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Kurs Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V

Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsphilosophie


"Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur."  - Johann Gottlieb Fichte
Rogier van der Weyden, Maria Lactans mit den Heiligen

 

 
 
 
 
 

 

Aus dem Inhalt:
 
 

1. Zur Bestimmung des Gelehrten oder Wissenschaftlers 

Alles was in der Welt vorkommen kann, "ist die Erscheinung des göttlichen Wesens in neuer Klarheit; ohne diese steht die Welt stille, und es geschieht nichts neues unter der Sonne." Erst dieses Wissen der Gelehrten, so Fichte, wird zur eigentlichen Lebenskraft in der Welt. Und zu dieser "geistigen Wiedergeburt" ist absolute Freiheit notwendig. Im Gegensatz dazu findet man selbst an Universitäten die "geistig Blinden" mit ihrem "tiefen Leichtsinne, und ihrer inneren Zerflossenheit, ihrer Oberflächlichkeit in allen Dingen", die vielfach den Diskurs bestimmen. [1]
"Ganz anders verhält es in dieser Rücksicht sich mit den geistig Blinden. Diese finden bei der ähnlichen Behauptung darum, weil bei weitem die größere Mehrheit selbst so blind ist, wie sie, und diese alle dasselbe Interesse dabei finden, dass lieber gar kein geistiges Auge sein möchte, als dass sie desselben entbehren,allenthalben Beifall, und Bestätigung ihrer Meinung, und es ist nur seltene Ausnahme, wenn sie Widerspruch finden. Und so überreden sie sich denn durch den Beifall anderer blinden unterstützt, die wiederum auf den ihrigen sich stützen, zu der Annahme, es gebe überhaupt gar kein geistiges Licht, und keine übersinnliche Welt; jedoch mit dem stets fortdauernden geheimen Widerspruche ihres Gewissens, und mit ängstlicher Furcht, die Sache möchte sich doch anders verhalten, und die gute Meinung, die sie von sich selbst aufrecht erhalten wollen, möchte getrübt werden. Drum werden sie erbittert, und erboßen sich allemal, wenn jene für sie offenbar verkleinernde Behauptung, dass es doch ein geistiges Licht gäbe, von neuem zugesprochen, und wiederholt wird. Diese soll ja nicht gehört, noch ruchbar werden und ja nicht geglaubt; denn wenn sie allgemein würde, so würden ja sie mit ihrem tiefen Leichtsinne, und ihrer inneren Zerflossenheit, ihrer Oberflächlichkeit in allen Dingen, ihrem durchaus ungöttlichen Sinne, nicht mehr gelten. Sie aber wollen gelten in ihrem irdischen Sinne, und haben sich dies fest vorgenommen; drum muss nicht gelten das göttliche." Johann Gottlieb Fichte, Vorlesungen über die Bestimmung des Gelehrten, 1811
Diese "Schutzredner der Erbärmlichkeit" haben nicht nur an islamischen Universitäten und Koranschulen zu viel Missverständniss geführt. Durch den Schein, mit dem sie sich umgeben, haben sie "unendlich mehr Verkehrtheit und Unheil gestiftet, denn Richtigkeit und Heil. Aber wer das heilige in böses verkehrt, der wird nicht erst jetzt verkehrt, sondern er war es schon." Diese "stumpfen Nachbeter" und "mechanischen Arbeiter" sind nicht nur unnütz sondern sogar "schädlich und verwirrend" für die Studierenden. [2]
 
 

2. Rechtsverfassung statt bloße Zwangsanstalt

Freie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden... Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." Ein Staat ist kein Staat, wenn nicht jedem in ihm dieses Recht gesichert ist. Das Recht des Staates hat er aber nur unter Bedingung einer Verpflichtung, "die höhere Freiheit aller, die Unabhängigkeit aller von ihm, zu sichern. Ist dies nicht in ihm geleistet, so kann er nicht von Recht reden, denn er verletzt den Mittelpunkt des Rechts, und ist selbst unrechtlich, er ist bloper Zwang und Unterjochung ... Was sind denn nun alle, als Sklaven seiner Willkür: Wozu ist der Friede und die Rechtlichkeit unter ihnen selbst, als das Mittel sie zu tauglicheren Sklaven zu machen." Eine Tatsache, die man im Osamanischen Reich beobachten konnte, aber auch in der heutigen Türkei. [3]
"Die absolute Freiheit aller muss gesichert werden durch den Staat, denn nur unter dieser Bedingung ist er ein Staat." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812

"Nun kann er nicht sichern eine Freiheit, die nicht ist, er kann nur sichern die Möglichkeit ihres Werdens. Dies geschieht durch Anstalten zur Bildung der Freiheit für alle, und dadurch, dass man sie in die Möglichkeit setzt, sie zu benutzen." - Johann Gottlieb Fichte, 1812 

Es kann natürlich nicht sein, dass der Staat nur Anstalten zur Dressur anbietet, wie dies in vielen islamischen "Staaten" noch heute der Fall ist (Koran-Schulen, Gülen-Schulen, islamische Kindergärten und Moscheevereine etc.), also Anstalten "zur Fertigung und Geschicklichkeit, Werkzeuge zu sein eines fremden Willens. Das letztere wird auch wohl der Despot und Tyrann geraten finden." Im osmanischen Reich ging es damals vor allem darum "Werkzeuge eines fremden Willens" zu erzeugen. In modernen Despotien wie Saudi Arabien, Qatar, Bahrain, Türkei etc ist dies heute noch so, weshalb viele nun ins freiheitlich-christliche Europa fliehen. [4]
"Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur."  - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 

3. "Abgaben vom Geldbesitz sind völlig absurd"; jenseits der Sphäre des bürgerlichen Gesetzes

Steuern auf Eigentum sind nach Fichte nicht zulässig, dazu zählen "Geld zum Privatgebrauch", Rücklagen, Mobilien, Kleidung, Pretiosen, Grundstücke, Häuser; letztere müssen besonders geschützt werden. "Gegen gewaltsamen Einbruch bürgt der Staat". Für die Sicherheit ist der Staat zuständig. "Das Schloss ist die Grenzscheidung der Staatsgewalt und der Privatgewalt. Dafür sind Schlösser, um die Selbstbeschützung möglich zu machen. In meinem Hause bin ich selbst dem Staate heilig und unverletzlich... Niemand darf ohne meinen Willen mein Haus betreten." Der Garten wird zum Haus gerechnet und hat Hausrecht. [5] 
"Man kann den Bürger nicht stossen, schlagen, nicht einmal halten, ohne ihn im Gebrauche seiner Freiheit zu stören, sein Leben, sein Wohlsein und seine freie Tätigkeit zu vermindern... Angriff auf den Körper, ist Verletzung aller Rechte des Bürgers auf einmal." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 
Für islamische Regierungen sind Freiheit und Denken eigentlich Fremdworte, vor allem Denken, und wenn durchaus dort "von keinem Individuo gedacht würde, welches ja, da das Denken von der Freiheit abhängt, möglich ist." - Von einer sittlichen Welt kann in Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder die Verfassung auf der Scharia basiert, schon gar nicht die Rede sein. Dort wird zwar gerne von Sittlichkeit und Freiheit geredet, es handelt sich in der Regel aber um "leibeigene Knechte... der allergemeinsten Rohheit" [6]
"Es ist drum nur ärgerlich, diejenigen von Sittlichkeit und Freiheit reden zu hören, aus deren bloßen natürlichen Sein sich nicht schon äußere Zucht und Rechtlichkeit von selbst ergibt, und die sich noch als leibeigene Knechte zeigen der allergemeinsten Rohheit"  - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 
Orientalische bzw. islamische Despotien befinden sich zur Zeit im Prozess der Auflösung und des Verfalls. Einzelne Despoten wie der türkische Präsident versuchen sich durch Heuchelei zu halten. Die Sitten werden durch muslimische Flüchtlinge nach Europa getragen. Dies ist auch der Grund, warum gewalttätige Muslime zum Beispiel vom Tempelberg in Jerusalem oder anderen Gebieten des Staates vertrieben werden; sie verlieren ihr Bürgerrecht. Ähnliches wird in Europa passieren - auch wenn Moscheegemeinden und Bürgermeister es zumeist abstreiten, dienen Moscheen, Koranschulen und islamische Universitäten dazu, dass Menschen rekrutiert werden, die "wie eine wilde unzubrerechnende Naturkraft" handeln.  Da Moslems nie gelernt haben, was ein Rechtsstaat ist, müssen sie erst eine Art Umerziehung durchlaufen, bevor sie überhaupt den Status des Bürgerrechts erhalten. Auch die muslimische Philosophie hatte ihnen Jahrhundertelang erklärt, sie seien nichts anderes als Tiere. Verständlich, dass sie heute vielfach unter die Kategorie der "beharrlich Unbesonnenen" gezählt werden, die "nicht einmal als Mensch" durchgehen. [7]
"Die Menschenperson ist heilig und unverletzlich; wer diese nicht ehrt, ehrt überhaupt kein Recht. ... Verlust des Bürgerrechts, und Ausschliessung vom Staate. ... Aus der Ausschliessung vom Staate folgt die Einziehung des Vermögens. Er hat es im Staate erworben, zu dem er, wie sich jetzt zeigt, mit Unrecht gehörte." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 
"Wenn nun aber - welches der erste Fall - gar kein bestimmter Wille, gar keine Besonnenheit da ist, der Mensch handelt wie eine wilde unzuberechnende Naturkraft... Wer dies nicht hat, der ist auch nicht einmal ein Mensch ... Also, kurz, sie sind unfähig, den übrigen Bürgern die Sicherheit zu leisten; ihre Unfähigkeit zeigt sich jetzt: als man nach einem allgemeinen Durchschnitte sie aufgenommen, hat man sich geirrt." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 

"Wer das Recht in irgend einem Stücke verletzt, beweist dass er nicht von dem Rechtswillen durchdrungen sei, und dieser als Naturgesetz in ihm herrsche. Er ist drum seiner Rechte verlustig.... Wo entweder gar kein Wille, oder ein geradezu unmittelbar rechtswidriger da ist, findet eine solche Abbüssung nicht statt, sondern das Bürgerrecht geht verloren." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 

Viele Imame predigen in der Regel eine Art Aberglaube ("Wer Musik hört, hört den Teufel") und reden von "religiöser Wahrheit" - in Wirklichkeit geht es aber um die "Entäusserung der Persönlichkeit", die "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion". Bei islamischen Anschlägen äusserten sich viele Imame zurückhaltend oder gar nicht. Diese abergläubischen Muslime arbeiten in Frankreich (und anderen europäischen Ländern) in Verkehrsbetrieben, am Flughafen, in Behörden, beim Militär. Frauen und Nicht-Muslime gelten beispielsweise den radikalisierten Busfahrern als unrein. Manche weigern sich, den Anweisungen weiblicher Vorgesetzter zu folgen, bringen Gebetsteppiche mit und unterbrechen zum Beten häufig die Arbeit. Einer der berühmtesten Schriftsteller der Welt, der indisch-britische Schriftsteller S. Rushdie, sagt auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Meinungsfreiheit müsse jede andere Freiheit scheitern. Als Gefahr für freie Meinungsäusserung nannte Rushdie neben muslimischer Intoleranz und Gewalt die im Westen grassierende politische Korrektheit. Es gebe "eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams." Rushdies Plädoyer für die Meinungsfreiheit als Zentrum der Menschenrechte zielt nicht auf Randerscheinungen - sondern auf den Irrtum, dass im Zentrum der Menschenrechte das Wohlergehen und das gute Leben stehen, in dem jeder möglichst viel von dem tun kann, was er will. Doch das können auch Sklaven: sie führen den Haushalt, gehen einkaufen, feiern Partys. Und bleiben dabei doch immer Sklaven, weil alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Herr ihrem Treiben zustimmt. Eigentlich hätte Rushdie den Nobelpreis für Literatur verdient, doch das Auswahlkomitee sorgt sich, die Gefühle der Muslime zu verletzen! Dabei betont Rushdie immer wieder, dass ein Zurückweichen vor den Feinden des freien Worts stets das falsche Signal sei. [8]
 
 

4. Der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit; Gewinn als Antrieb geistloser Menschen; Philosophieren über das Nichts; Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens; Gedankenlosigkeit, Achtlosigkeit in Bezug auf Natur, Umwelt, Klima

Als "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit" gilt Fichte der Despotismus, der heute noch in islamischen Ländern vorherrschend ist, weshalb Freiheit dort nicht möglich ist, was schon in der Pseudo-Religion des Islam begründet ist. Denn Mohammed und seine Nachfolger waren durch ihren Despotismus der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit. Aber auch in Europa gibt es eine Art Despotismus, nämlich den des Gewinns. Unternehmen werden nach dem Gewinn beurteilt, nicht nach dem, was sie als nachhaltiges Unternehmen wirklich leisten. Deshalb sagt Fichte, in allen menschlichen Geschäften "verrät sich die Geistlosigkeit". Ursache dafür ist eine verkorkste Philosophie, die sich in vielen Strömungen breit gemacht hat (Frankfurter Schule, materialistische und analytische Philosophie). Dabei ist klar, dass Philosophie Geist voraussetzt und "dass ohne Geist alles Philosophieren völlig leer, und ein Philosophieren über das absolute Nichts ist."  [9]

Nur was vom Geist ergriffen und "umgeschaffen und in eine höhere geistige Ordnung der Dinge eingeführt hat, ist Philosophie", aus der sich auch die Rechtslehre ableitet. Dann erst geht Philosophie mit dem von Fichte wieder eingeführten "Wahrheitssinn" einher. Daraus ergibt sich auch eine Aufwertung des Gefühls: "Sein Gefühl zum deutlichen Bewusstsein erheben, ist Geist: sich auf sein bloßes Gefühl als auf einen Beweis berufen, ist Geistlosigkeit; die reichhaltige, nie versiegende Quelle aller Schwärmerei." Ohne Geist wird man zum Grübler, der sich in die Untersuchung einzelner Fragen stürzt, "als ob sie ein für sich bestehendes Ganze wären", wie die Philosophen der frankfurter Schule oder die Materialisten. Der wahre Philosoph beziehe alles auf das Ganze.  [10]

"Der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit, der Despotismus tötete mit plumper Faust die Freiheit, die Mutter des Geistes." - Johann Gottlieb Fichte

"Dass Ideale in der wirklichen Welt sich nicht darstellen lassen, wissen wir andern vielleicht so gut als sie, vielleicht besser. Wir behaupten nur, dass nach ihnen die Wirklichkeit beurteilt, und von denen, die dazu Kraft in sich fühlen, modifiziert werden müsse. Gesetzt, sie könnten auch davon sich nicht überzeugen, so verlieren sie dabei, nachdem sie einmal sind, was sie sind, sehr wenig; und die Menschheit verliert nichts dabei. Es wird dadurch bloß das klar, dass nur auf sie nicht im Plane der Veredlung der Menschheit gerechnet ist. Diese wird ihren Weg ohne Zweifel fortsetzen; über jene wolle die gütige Natur walten, und ihnen zu rechter Zeit Regen und Sonnenschein, zuträgliche Nahrung und ungestörten Umlauf der Säfte, und dabei - kluge Gedanken verleihen!"  - Johann Gottlieb Fichte, von den Pflichten der Gelehrten 1794/95

"Nichts aber befördert mehr die Gesundheit des Körpers, als ununterbrochene Heiterkeit des Geistes"  - Johann Gottlieb Fichte

Hinzu kommt die Gesundheit des Körpers: "Erhalte die Gesundheit des Körpers. keine körperliche Stärke und Kraft - keine Energie des Geistes, kein Mut, keine erhabene Empfindung, kein starkes Gefühl seines Ich." Deshalb gilt auch für die Rechtslehre, "dass es nicht leicht ein Studium gibt, das die Gesundheit mehr befestige, als das systematische Studium einer gründlichen Philosophie, welche Einheit und Gewissheit in unsere Erkenntnisse bringt... Nichts aber befördert mehr die Gesundheit des Körpers, als ununterbrochene Heiterkeit des Geistes"  [11]

Auf viele neuartige SchriftstellerInnen und InfluenzerInnen trifft durchaus zu, wenn Fichte vom geistlosen Schreiber spricht, "der nicht die leiseste Ahnung seines hohen Berufs hat, kehrt es um und folgert: mein Produkt wird von der Menge gelesen, es bereichert die Buchhändler, und die Recensenten wetteifern, dasselbe zu lobpreisen, drum ist es vortrefflich." Eine gewisse "Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens" tritt nicht erst mit den heutigen Influenzerinnen auf Instagramm auf, sie war schon unter den osmanischen Weichlingen des Orients verbreitet und die Voraussetzung, dass sie als Muslim leichtfertig glauben. [12]

"Ein zweites Hinderniss des reinen Interesse für die Wahrheit ist die Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens... Man kann viel wissen, viel studieren, viel lesen, viel hören, und ist doch nichts weiter. Man lässt durch Schriftsteller oder Redner sich bearbeiten, und sieht in behaglicher Ruhe zu, wie eine Vorstellung in uns mit der anderen abwechselt. So wie die Weichlinge des Orients in ihren Bädern durch besondere Künstler ihre Gelenke durchkneten lassen, so lassen diese durch Künstler ander Art ihren Geist durchkneten, und ihr Genuss ist um weniges edler, als der Genuss jener... Oder ihre Ruhe, ihr Glaube ist grundlos, und also ist es ihnen überhaupt nicht darum zu tun ob er gegründet sei oder nicht, wenn sie nur nicht in ihrer süßen Behaglichkeit gestört werden. Es liegt ihnen gar nichts an der Wahrheit, sondern bloß an der Vergünstigung, dasjenige für wahr zu halten, was sie bisher dafür gehalten haben, sei es nun um der Gewohnheit willen, sei es, weil der Inhalt desselben ihrer Trägheit und Verdorbenheit schmeichelt."  - Johann Gottlieb Fichte
Der Despotismus, insbesondere der islamische, gilt Fichte, Voltaire oder Goethe, wie oben beschrieben, als "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit". Voltaire hat die Komödie "Mahomet der Lügenprophet" geschrieben, Goethe hat sie übersetzt und sollte sie in Weimar inszenieren. Fichte schreibt darüber folgendes:
"Denken Sie sich z.B. einen Mahomet ... der sich einmal fest in den Kopf gesetzt habe, er sei eine der ungemeinen Naturen, die da berufen sind, das dunkle, das gemeine Erdenvolk zu leiten, und dem, zufolge dieser ersten Voraussetzung, alle seine Einfälle, so dürftig und so beschränkt sie auch in der Tat sein mögen, dieweil es die seinigen sind, notwendig erscheinen müssen, als große und erhabene und beseligende Ideen, und alles, was denselben sich widersetzt, als dunkles gemeines Volk, Feinde ihres eigenen Wohls, Übelgesinnte, und Hassenswürdige; der nun, um diesen seinen Eigendünkel vor sich selbst als göttlichen Ruf zu rechtfertigen, und ganz aufgegangen in diesem Gedanken mit all seinem Leben, alles daran setzen muss, und nicht ruhen kann, bis er alles, das nicht ebenso groß von ihm denken will, denn er selbst, zertreten hat, und bis aus der ganzen Mitwelt sein eigener Glaube an seine göttliche Sendung ihm zurückstrahle... ihn aber treibt allerdings ein schwärmerischer Geist, - der seines gewaltigen und kräftigen Eigendünkels." - Johann Gottlieb Fichte
Nicht nur im Despotismus, auch Viele die heute in der Politik, der Wirtschaft oder Wissenschaft tätig sind, kann man "mit wenigen Ausnahmen" als "seichte Schwätzer", "aufgeblasene Prahler, Halbgelehrte, die durch die Schule nur hindurchgelaufen, blinde Zutapper, und Fortschleicher im alten Geleise" bezeichnen. Gedankenlosigkeit in Bezug auf den Umgang mit Natur, Umwelt und Klima, und "gegen dessen Andrang wohl gar geflissentlich Auge und Ohr zu verstopfen", rühmen sie als Weisheit, und trämen nur statt zu leben. Man muss sich nur die "allgemeine Seichtigkeit" und das "unversiegbare Geschwätz" unserer PolitikerInnen ansehen [13].
"Geht die Mehrheit in ihrer bisherigen Unachtsamkeit, Gedankenlosigkeit und Zerstreutheit so ferner hin, so ist gerade dieses, als das notwendig sich Ergebende, zu erwarten. Wer sich, ohne Aufmerksamkeit auf sich selbst, gehen läßt, und von den Umständen sich gestalten, wie sie wollen, der gewöhnt sich bald an jede Ordnung der Dinge. So sehr auch sein Auge durch etwas beleidiget werden mochte, als er es das erste Mal erblickte, lasst es nur täglich auf dieselbe Weise wiederkehren, so gewöhnt er sich daran, und findet es späterhin natürlich, und als eben so sein müssend, gewinnt er es zuletzt gar lieb, und es würde ihm mit der Herstellung des ersteren besseren Zustandes wenig gedient sein, weil dieser ihn aus seiner nun einmal gewohnten Weise zu sein herausrisse. Auf diese Weise gewöhnt man sich sogar an Sklaverei, wenn nur unsere sinnliche Fortdauer dabei ungeschränkt bleibt, und gewinnt sie mit der Zeit lieb; und dies ist eben das Gefährlichste an der Unterworfenheit, dass sie für alle wahre Ehre abstumpft, und ihre sehr erfreuliche Seite hat für den Trägen, indem sie ihn mancher Sorge und manches Selbstdenkens überhebt."  - Johann Gottlieb Fichte

"Ein anderes Leben ist nur ein Tier- und Pflanzenleben. Alles was da geschieht, unvernommen an sich vorüber gehen zu lassen, gegen dessen Andrang wohl gar geflissentlich Auge und Ohr zu verstopfen, sich dieser Gedankenlosigkeit wohl gar noch als großer Weisheit zu rühmen, mag anständig sein einem Felsen, an den die Meereswellen schlagen, ohne dass er es fühlt, oder einem Baumstamme, den Stürme hin- und her reißen, ohne dass er es bemerkt, keineswegs aber einem denkenden Wesen. - Selbst das Schweben in höheren Kreisen des Denkens spricht nicht los von dieser allgemeinen Verbindlichkeit, seine Zeit zu verstehen. Alles Höhere muss eingreifen wollen auf seine Weise in die unmittelbare Gegenwart, und wer wahrhaftig in jenem lebt, lebt zugleich auch in der letzteren; lebte er nicht auch in dieser, so wäre dies der Beweis, dass er auch in jenem nicht lebte, sondern in ihm nur träumte. Jene Achtlosigkeit auf das, was unter unsern Augen vorgeht, und die künstliche Ableitung der allenfalls entstandenen Aufmerksamkeit auf andere Gegenstände, wäre das Erwünschteste, was einem Feinde unsrer Selbstständigkeit begegnen könnte. Ist er sicher, dass wir uns bei keinem Dinge etwas denken, so kann er eben, wie mit leblosen Werkzeugen, alles mit uns vornehmen, was er will; die Gedankenlosigkeit eben ist es, die sich an alles gewöhnt." - Johann Gottlieb Fichte

 

5. Zur Geschichte der Rechts- und Sittenlehre; islamische Länder bis heute immer noch in der "allerältesten Epoche der Staatsentwicklung"; "in der christlichen Lehre, ein allgemeingeltender Kanon niedergelegt"; Entwicklung der europäischen Staatengemeinschaft 

Vor dem Christentum war Sittenlehre und Religion vielfach eine bloße Glückseligkeitslehre, "bestimmt uns zu erinnern, dass man mäßig genießen müsse, um recht lange und vieles zu genießen; ein Gott wird ihm nur dazu dasein müssen, damit er unser Wohlsein besorge." Die "übersinnlichen Inhalte" werden so zurechtgestutzt, dass sie "dem Bedürfnis eines Zaums für den ungezügelten Pöbel" dienen, einem "Ergänzungsmittels der Polizei und des gerichtlichen Beweises". Heute findet man diese Art der Sittenlehre noch in islamischen Ländern.  Für die meisten Menschen auf der Erde gilt heute: "Das furchtbare Schreckbild einer menschenfeindlichen Gottheit ist entflohen" und das Menschengeschlecht hat Ruhe und Freiheit von diesem Schreckbilde erworben. Wer war es, der den "so tief in allen Völkern eingewurzelten Wahn ausrottete" (auch wenn dieser Wahn im Islam weiter besteht)? "Die christliche Religion ganz allein ist es, welche dieses Wunder vollbracht, und durch jedes Opfer der ihr Ergebenen, und von ihr Ergriffenen durchgesetzt hat. Was diese, was der erhabene Stifter derselben, was seine nächsten Zeugen, was deren nächste Nachfolger lange Reihen von Jahrhunderten hindurch, bis auch auf uns, als eine späte Geburt, ihr Wort kamm - gearbeitet, und unter blödsinnigen und abergläubischen Völkern erduldet: lediglich begeistert von der beseligenden Wahrheit, die ihnen innerlich aufgegangen war, und ihr Leben ergriffen hatte, will ich nicht erinnern... Lediglich durch das Christentum, und durch das ungerheure Wunder, wodurch dieses entstand, und in die Welt eingeführt wurde, ist die Verwandlung geschehen." [14].

Systeme, die von einem "willkürlich handelnden" Gott oder Pseudo-Gott (z.B. Allah) ausgehen, nennt Fichte "schwärmerisches Zaubersystem, in welchem Gott nicht als der Heilige, von dem getrennt zu sein, schon allein und ohne weitere Folge das höchste Elend ist, sondern als eine furchtbare, mit verderblichen Wirkungen drohende, Naturkraft betrachtet wird." Und die dazugehörigen falschen Propheten finden sich immer ein, "wie alle  falschen Propheten fortfahren, erst nach der Tat das Geschehende a priori zu prophezeihen." So stehen die islamischen Länder bis heute immer noch in der "allerältesten Epoche der Staatsentwicklung" und haben keinen "Sinn für Recht", wie es der wahre "Charakterzug der europäischen Völkerschaften" ist. [15]

Despotie, - so wie diese Verfassung noch in Europa am türkischen Reiche, dem Auge des Beobachters daliegt: welches Reich, bei allem Fortschritte des Staates um dasselbe herum, noch bis diesen Augenblick in der allerältesten Epoche der Staatsentwicklung steht." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XII

"Die einzig wahre Religion, oder das Christentum, wollte und sollte selbst schöpferisches, und leitendes Prinzip eines neuen Staates werden." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIII

"Die Weltrolle des Christentums, - denn von dieser allein ist hier die Rede, - ist noch nicht geschlossen." Ib.

Das wahre Prinzip der Geschichte der neueren Zeit ist nach Fichte "die Manifestation des Christentums". Zudem sei das Christentum "in seiner Lauterkeit, und seinem wahren Wesen, noch nie zu allgemeiner und öffentlicher Existenz gekommen, obwohl es in einzelnen Gemütern, hier und da, von jeher ein Leben gewonnen." Man solle nichts gebieten, was wahre Religion verbiete, nichts verbieten, was sie gebiete. Diese durch die christliche Religion aufgestellte Bestimmung dürfe der Staat nicht stören. Jeder müsse den "gleichen Zugang zu den vorhandenen Quellen der Bildung" erhalten, sowie der "bürgerlichen, Freiheit aller, in Ansehnung des Rechts und der Rechte. So gibt es eine Wirksamkeit des Christentums auf den Staat, wenn mehrere souveräne Staaten "im Bezirke der Einen wahren Religion, nebeneinander entstäden; oder, was ganz dasselbe heißt, dass der Eine Staat der Kultur, und des Christentums, in eine christliche Staatenrepublik zerfiele, deren einzelne Staaten zwar von den übrigen nicht unmittelbar gezwungen, doch aber unablässig beobachtet, und beurteilt würden: so wäre nun in der christlichen Lehre, ein allgemeingeltender Kanon niedergelegt, für die Beurteilung, was so im Verkehr mit anderen Staaten, wie in der Beurteilung der eigenen Bürger, löblich sei, was erträglich, was durchaus verwerflich... Es entstünde durch diese Religion eine öffentliche Meinung des gesamten Kulturstaates." Dies ist in Europa weitgehend verwirklicht, auch wenn es immer wieder Rückschläge gegeben hat wie z.B. die Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und anderen Staaten, die außerhalb der wahren Religion operierten (was sich auch daran zeigt, dass sie mit islamischen Depotien kooperierten). [16]

Die europäische Staatengemeinschaft musste sich langsam entwickeln, den "allgemeinen europäischen Nationalcharakter, den scharfen Sinn und die Liebe des Rechts und der Freiheit" ausbilden, damit sie nicht wieder zur asiatisch-islamischen Despotie zurückgingen, sondern "die unter Griechen und Römern schon entwickelte Gleichheit des Rechts aller, bald unter sich aufnähmen." Es habe Europa auch nicht geschadet, dass andere Völker nach Europa gezogen sind, da auch sie das Christentum angenommen hatten. Die Aufnahme islamisch-türkischer Völker, so wie es heute praktiziert wird, und die den islamischen Glauben behalten, können Europa allerdings Schaden zufügen. Bezüglich nichtislamischer  Stämme sieht Fichte keine Probleme: "Die verheerenden Durchzüge anderer Stämme, hatten keine Folgen von Dauer; und die der damaligen europäischen Völkerrepublik einverleibten Reiche anderer Abstammung, haben Christentum und Kultur größtenteils erst durch germanische Völkerschaften erhalten." Jeder christliche Staat konnte sich "mit einem beträchtlichen Grade von Freiheit, nach seinem individuellen Charakter" entwickeln. Und das so entstandene und zusammengehaltene christliche Völkerreich konnte "teils durch die bewaffneten Eroberungen einzelner Staaten gegen das Gebiet des Nichtchristentums, teils durch die friedlichen Eroberungen, vermittelst der Bekehrung neuer Reiche zum Christentum, und - was daraus folgt, durch die Unterwerfung derselben unter die geistige Zentralgewalt, sogar ausgebreitet und erweitert werden." [17]

Erst nach dem zweiten Weltkrieg, dem verbotenen "Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten", ist in Europa das erreicht, was Fichte meinte: "Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens." Islamische Staaten wie die Türkei oder Aserbaidschan sind davon natürlich nicht betroffen, d.h. "diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens." Dass heute islamische Staaten wie die Türkei so gefördert werden liegt entweder an eine gewissen Not, "oder weil das christliche Prinzip erloschen ist, und andere Triebfedern seine Stelle einnehmen."  [18]

"Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens... Durch dieses Prinzip ist der Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten unbedingt verboten. Nicht so mit nichchristlichen Staaten; diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens."  - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIII

"Später drang der Muhamedismus, der auch schon in den Zeiten des beginnenden christlichen Staates in den Sitz, der dem Christentume ausschließend bestimmt zu sein schien, in Europa, eingedrungen, und in demselben geschwächt, und vertrieben war, von einer anderen, und gefährlicheren Seite, unter einer frischen Nation, den Türken, ein in Europa, mit dem nicht verhehlten Zwecke, unaufhaltbat vorzudringen, und das Ganze sich zu unterwerfen. Da erwachte zum letzten Male, wenigstens in Reden und öffentlichen Schriften, die Besinnung, dass die Christen nur ein Staat seien, und nur ein Interesse hätten; bis endlich der gefürchtete Feind, in die Pläne der europäischen Politik verwickelt, in sich selber veraltete, und seiner inneren Auflösung entgegenzuwelken anfing."  - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIII

Grundsätzlich gilt: "kein Christ kann Sklave sein, christliche Boden macht frei.... Dagegen kann, nach demselben Prinzip, der Nichtchtist gar wohl ein Sklave sein." Die Untertanen der vom "Muhamedismus" eroberten Länder inkl. der Osmanen wurden auch als eine Art Sklaven gehalten. Der Islam oder der  "Muhamedismus" hatte nach Fichte "eben darum das Prinzip seines allmählichen Verderbens bei sich führend, und die ewig fortfließende Quelle der äußeren Vervollkommnung, welche das Christentum in sich hat, nicht aufnehmend. Bekehrungssüchtig ... des Schwertes wohl kundig, durch welches er vom Anfange an sich verbreitet hatte; aufgeblasen dem Christentume gegenüber... übrigens die, ursprünglich asiatische, stumme Ergebung, und die Despotie als politische Prinzipien, gleich dogmatisch hinstellend: geriet dieser Muhamedismus in Krieg mit dem Christentume, und war siegreicher Angreifer. Abgerechnet, dass er in einem beträchtlichen Länderstriche das Christentum austilgte, und sich selbst zur herrschenden Religion machte, wurden diese Siege dem Christentum durch den Umstand noch um so viel schmerzhafter, dass unter den verlorenen Ländern selbst dasjenige Land gehörte, wo das Christentum entsprungen war." Nicht als Bürger dieses oder jenes Staates, "sondern rein als Christen" stürzten sich europäische Scharen "nach jenen Ländern, um sie dem Muhamedismus abzukämpfen." Auch wenn der Erfolg dieser Unternehmungen ausfiel, "so viel Böses auch diesen Kreuzzügen Beurteiler nachsagen,... so bleiben sie doch immer die ewig denkwürdige Kraftäußerung eines christlichen Ganzen, als christlichen Ganzen, völlig unabhängig von der Einzelheit der Staaten, in die es zerfallen war." [19]

Fehlgriffe einzelner Staaten können zum Untergang führen, wie der erste und zweite Weltkrieg gezeigt haben. Auch heutige Fehlgriffe wie die unbegrenzte Aufnahme muslimischer Migranten nach Deutschland und anderen europäischen Ländern hat negative Folgen. Statt das islamische Türkentum und seine Parallelgesellschaften in Deutschland zu feiern wie es zur Zeit vom deutschen Bundespräsidenten Steinmeier bei jeder Gelegenheit getan wird, sollte lieber Griechenland vor türkischen "Aggressionen" geschützt werden; im Gegensatz zum deutschen Außenminister Maas, der die islamischen Türken unterstützt, heißt es in Frankreich: "Für uns war es normal, Griechenlands Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen. Wir werden Griechenland immer unterstützen, denn es ist ins Herz unserer Kultur eingebettet". Inzwischen wird in Frankreich sogar diskutiert, dass es ein Fehlgriff war, islamische Namen wie Muhammad zuzulassen. Früher waren islamische Zeichen und Namen in Europa verboten; heute sind diese Zeichen erlaubt und motivieren jugendliche Muslime, die durch die Masseneinwanderung nach Europa gekommen sind, islamischen Terror zu verbreiten wie Oday J., ein 16 Jahre alter Jugendlicher, "der 2015 im Rahmen der Familienzusammenführung aus Syrien zu seinem Vater nach Hagen ziehen durfte". Bei seiner Festnahme sagte er, er habe keinen Anschlag verüben, sondern nur "schauen wollen, wie man eine Bombe baut". Ziel war aber eine vollbesetzte Synagoge, die er vorher ausgespäht hatte. Wie viele andere islamischen Attentäter hatte auch er sich von einem Angehörigen der Terrororganisation "islamischer Staat" (IS) beraten lassen. Durch diese "Mentoren-Methode" wurden schon viele Anschläge in Deutschland verübt. Der 17 Jahre alte Riaz A., der ohne seine Eltern nach Deutschland geflohen und in Ochsenfurt bei Würzburg untergekommen war, ließ sich im Juli 2016 von einem IS-Mann bei der Wahl der Tatwaffe instruieren. Kurz bevor er in einem Regionalzug mit einer Axt mehrere Reisende schwer verletzte, teilte A. seinem "Coach" mit, dass er nun "anfange". "Sein Chat-Partner bestärkte ihn ein letztes Mal: 'Jetzt erkangst du das Paradies'. Auch Mohammad D., der wenige Tage später in einer Weinstube am Rande eines Musikfestivals in Ansbach eine Rucksackbombe zündete, war über sein Moniltelefon bis zuletzt im Live-Kontakt mit seinem IS-Instrukteur." Auch der 16 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammad J., der erst wenige Monate zuvor mit seiner Familie nach Deutschland gekommen war, stand mit einem IS-Instrukteur per Whatsapp in Kontakt. "Der Jugendliche bekam von seinem "Coach" nicht nur Bauanleitungen für einen Sprengsatz, sondern auch konkrete Tipps, wie er seine Bombe am besten platzieren solle, damit sie möglichst viele Personen in den Tod reißt." Zu den heutigen Fehlgriffen könnte man mit Fichte sagen: "Auf jeden politischen Fehlgriff steht, wenn nur die Nachbarstaaten nicht ebenso unweise sind, die Strafe des endlichen Untergangs; und will der Staat nicht untergehen, so muss er Fehlgriffe vermeiden." Wenn an Schulen und Universitäten keine freie Ausbildung mehr möglich ist, weil man mit Rücksicht auf den Islam, den Unterricht entsprechend islamisch gestaltet, könnte es für die Menschen in Europa schwierig werden, zum "wahrhaft ausgebildeten christlichen" Europäer zu werden, dessen Vaterland Europa ist, bzw. "derjenige Staat in Europa, der auf der Höhe der Kultur steht." Ohne Fehlgriffe wird Europa der Magnet für die Welt sein, "der sonnenverwandte Geist wird unwiderstehlich angezogen werden, und hin sich wenden, wo Licht ist, und Recht. Und in diesem Weltbürgersinne können wir denn über die Handlungen und Schicksale der Staaten uns vollkommen beruhigen, für uns selbst und für unsere Nachkommen, bis an das Ende der Tage."  [20]

Heute vergisst man, dass das "Christentum wahrhaft Prinzip geworden" ist für europäische, und andere Staaten. "Vom Christentume haben wir den ganzen Charakter der neuen Zeit, und die Art und Weise der Entwicklung dieses Charakters der Zeit, abgeleitet. Aber alles, was Prinzip der Erscheinung wird, geht eben darum in der Erscheinung verloren, und wird, dem äußeren Sinne unsichtbar, nur noch bemerklich dem schärferen Nachdenken. Inwiefern daher das Christentum wahrhaft Prinzip geworden, kommt es im deutlichen Bewusstsein der Zeitgenossen gar nicht mehr vor." Manche fast gänzlich verblödeten Politiker wie Christian Wulf oder Wolfgang Scheuble, die meinten der Islam gehöre zu Deutschland, haben den europäischen Gedanken schon vergessen. Solchen Leuten schreibt Fichte: "entdeckt man die Quelle nicht mehr, und schreibt z.B. dem Zufalle zu, was doch des Christentums ist." Man vergisst dass Rechtslehre, Sittenlehre und die Wissenschaft / Philosophie auf das christliche Prinzip zurückgeht.  [21]

"Wodurch wurde denn in der neuen Zeit die Liebe zur Philosophie entzündet, außer durch das Christentum: was war denn die höchste und letzte Aufgabe der Philosophie, als die, die christliche Lehre recht zu ergründen... So ist die ganze neuere Philosophie unmittelbar, und vermittelst ihrer, die Gestanlt der gesamten Wissenschaft mittelbar, durch das Christentum erschaffen: und eben also wird es sich auch mit anderen Dingen verhalten; und so möchte es sich finden, dass das Einzige, in dem ewigen Fortflusse der neuen Zeit Bestehende, und Unwandelbare, das Christentum sei, in seiner reinen, selbst unwandelbaren Gestalt, und dass diese es bleiben werde bis an das Ende der Tage."  - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XV
Wenn islamische Länder noch ein "pomphaftes Gepräge" treiben mit Verurteilten, den "Leichnam zur eckelhaften Schau" aufstellen und dergleichen Greueltaten, entzieht der Gebildete "mit Ekel sein Auge dem Anblicke, und die ganze Welt verachtet, eine Regierung und eine Nation, unter der es noch sehr harte Strafen gibt, als barbarisch." Da diese Länder Jahrhundertelang ohne Christentum gelebt haben, gibt es dort keine adäquate Bildung. Erst dort, wo das Prinzip des Christentums lange gewirkt hat wie in Europa, gibt es Freiheit und diese Bildung. [22]
"Nun ist dieselbe Gleichheit aller Menschen das eigentliche Prinzip des Christentums; die allgemeine bewusstlose Herrschaft dieses Christentums, und die Verwandlung desselben in das eigentliche, treibende Prinzip, des öffentlichen Lebens, wäre daher zugleich der Grund der guten Sitte, oder vielmehr selbst, und unmittelbar, die gute Sitte: die bewusstlose Herrschaft, habe ich gesagt: es wird nicht mehr ausgesprochen: das uns das lehrt das Christentum, sondern die Sache selbst ist da, und lebt wahrhaftig, und in der Tat, verborgen im Gemüte der Menschen, und äußert sich in allem ihrem Tun."  - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XV
Der Aberglaube, "Rest des Heidentums", der Islam oder "Muhamedismus" wird zunehmend vernichtet. Fichte sagt dazu: "Beklagt man nun etwa diesen Sturz des Aberglaubens, als Verfall der Religiosität, so vergreift man sich sehr im Ausdrucke, und beklagt, worüber man sich freuen sollte." Die eigentliche, die christliche Philosophie und Wissenschaft "richtet den Aberglauben, als ein deutlich Gedachtes und Bewusstes, zugrunde." Manch eine Philosophie schießt allerdings über das Ziel hinaus und vernichtet die wahre Religion, das Christentum gleich mit, wie es später Nietzsche unternahm. Dazu Fichte: "Das leere und unerquickliche freigeisterische Geschwätz hat Zeit gehabt, auf alle Weise sich auszusprechen ... Wir sind desselben müde; wir fühlen seine Leerheit, und die völlige Nullität." [23]
 
 

6. Willensfreiheit, Sittlichkeit, Religion; "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben"; leerer Formalismus, "Schein des Guten", Heuchelei; "Standpunkt der absoluten Sophisterei, die sich als Gesetzgeberin aufwirft"

Zu den unveräußerlichen Rechten zählt auch die Willensfreiheit und Sittlichkeit, d.h. Niemand kann gegen seinen Willen mit gefährlichen genmanipulierten Impfstoffen geimpft werden: "Unveräußerlich sind daher diejenigen Güter oder vielmehr substanziellen Bestimmungen sowie das Recht an sie unverjährbar, welche meine eigene Person und das allgemeine Wesen meines Selbstbewusstseins ausmachen, wie meine Persönlichkeit überhaupt, meine allgemeine Willensfreiheit, Sittlichkeit, Religion." Die Entäußerung der Persönlichkeit kommt eigentlich nur im Aberglauben und in islamischen Despotien vor. Dort, wo die Menschen in Unfreiheit leben, also z.B. in islamischen Gesellschaften, kommt "Entäußerung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion" vor; und zwar in einer Art "Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben."  [24]
"Beispiele von Entäusserung der Persönlichkeit sind die Sklaverei, Leibeigenschaft, Unfähigkeit Eigentum zu besitzen, die Unfreiheit derselben usf., Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben."  - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts I
Der freie Wille kann grundsätzlich nicht gezwungen werden, "es kann nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will", also z.B. wenn jemand sich gezwungen fühlt, eine genmanipulierte Impfung anzunehmen: "Als Lebendiges kann der Mensch wohl bezwungen, d.h. seine physische und somit äußerliche Seite unter die Gewalt Anderer gebracht, aber nicht der freie Wille kann an und für sich nicht gezwungen werden (§5), als nur insofern er sich selbst aus der Äußerlichkeit, an der er festgehalten wird oder aus deren Vorstellung nicht zurückzieht (§ 7). Es kann nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will"   [25] 

Niemand, der einigermaßen gebildet ist und einen freien Willen hat, wird sich zu etwas zwingen lassen, weder zu genmanipulierten Arzneimitteln noch zum Leben in einer islamischen Despotie: "Der ungebildete Mensch lässt sich von der Gewalt der Stärke und von Naturbestimmtheiten Alles auferlegen, die Kinder haben keinen moralischen Willen, sondern lassen sich von ihren Eltern bestimmen; aber der gebildete, innerlich werdende Mensch will, dass er selbst in Allem sei, was er tut."  [26] 

Das, was der Wille als gültig anerkennen soll, muss von ihm als gut eingesehen werden. D.h. ohne Denken gibt es weder eine echte Wissenschaft noch Moralität. Dazu Hegel: "Das Gute ist überhaupt das Wesen des Willens in seiner Substanzialität und Allgemeinheit - der Wille in seiner Wahrheit; - es ist deswegen schlechthin nur im Denken und durch das Denken. Die Behauptung daher, dass der Mensch das Wahre nicht erkennen könne, sondern es nur mit Erscheinungen zu tun habe - dass das Denken dem guten Willen schade, diese und dergleichen Vorstellungen nehmen, wie den intellektuellen, ebenso allen sittlichen Wert und Würde aus dem Geiste hinweg." Für despotische Regierungen und eine gefälschte Wissenschaft, wie sie heute vorzugsweise an Universitäten gelehrt wird, und deren Artikel bei Google gegen Bezahlung an erster Stelle stehen, schadet das Denken der Rezeption dieser Mainstream Wissenschaft, die mit Kant behauptet, "dass der Mensch das Wahre nicht erkennen könne". Kant ist zwar bekannt dafür, die Bedeutung der Pflicht hervorgehoben zu haben, doch seine Philosophie, die von Regierungen und Wissenschaftlern oft übernommen wird, führt statt zur Sittlichkeit, "zu einem leeren Formalismus und die moralische Wissenschaft zu einer Rednerei von der Pflicht um der Pflicht willen". Diese abstrakten Unbestimmtheiten zum Thema Pflicht nutzen Politiker, auch solche, die sich nicht Despoten nennen, gerne um unrechtliche Handlungsweisen zu rechtfertigen wie die Diskriminierung Ungeimpfter. Es kann also "alle unrechtliche und unmoralische Handlungsweise gerechtfertigt" werden. [27] 

Unrechtliche und unmoralische Handlungsweisen werden dort gerechtfertigt, wo leerer Formalismus und eine Rednerei "von der Pflicht um der Pflicht willen" vorherrscht, wie beim Terror der genmanipulierten Impfstoffe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei entsprechenden Politikern, Ärzten und Wissenschaftlern, die auf dem "Standpunkt der absoluten Sophisterei, die sich als Gesetzgeberin aufwirft" stehen; auch dort, wo es um eine "abstrakte Frömmigkeit" geht wie bei den Islamisten, der Barbarei der Taliban, den Imamen und Mullahs, die sich allen islamischen Zeremonien unterwerfen, werden eine "unrechtliche und unmoralische Handlungsweise gerechtfertigt". Es geht also um "Heuchelei" oder "bare Lüge", der böse Wille kann sich "in den Schein des Guten verkehren". Wenn man also das Böse seiner Natur nach nicht ändern kann oder will, "so kann sie demselben doch den Schein verleihen, als sei sie das Gute. Denn jede Handlung hat ein Positives, und indem sich die Bestimmung des Guten gegen das Böse ebenfalls auf das Positive reduziert, kann ich die Handlung in Beziehung auf meine Absicht als gute behaupten... Gibt das Selbstbewusstsein die Handlung nur für Andere als gut aus, so ist diese Form die Heuchelei, vermag es aber die Tat für sich selbst als gut zu behaupten, so ist dies die noch höhere Spitze der sich als das Absolute wissenden Subjektivität, für die das Gute und Böse, an und für sich, verschwunden ist und die dafür ausgeben kann, was sie will und vermag. Dies ist der Standpunkt der absoluten Sophisterei, die sich als Gesetzgeberin aufwirft und den Unterschied von gut und böse auf ihre Willkür bezieht. Was nun die Heuchelei betrifft, so gehören z.B. vornehmlich die religiösen Heuchler (die Tartüffes) dahin, die sich allen Zeremonien unterwerfen, auch für sich fromm sein mögen, nach der anderen Seite aber Alles tun, was sie wollen." Wer denken kann und einigermaßen gebildet ist, durchschaut diese Heuchler und steigt aus dem Islam aus, was zumindest in Europa problemlos möglich ist.  "Diese bare Lüge, diese Verdeckung des Guten ist jetzt zu durchsichtig geworden, als dass man sie nicht durchschauen sollte, und die Trennung, dass man auf der einen Seite das Gute, auf der anderen das Böse tut, ist nicht mehr so vorhanden, seitdem die zunehmende Bildung die entgegengesetzten Bestimmungen schwankend gemacht hat." In Europa werden die meisten eigentlich weniger durch Autoritäten von außen als vielmehr durch ihre eigene Überzeugung terrorisiert, vor allem wenn vom Denken kein Gebrauch gemacht wird. [28] 
 

7. Der Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee; ein Staat, der nur weltlich ist, ist ein schlechter Staat; aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit sein

Der Staat sollte eigentlich die "Wirklichkeit der sittlichen Idee" sein. Das wird aber selbst in Europa oft nicht erreicht. Wenn zum Beispiel staatliche Institutionen wie das RKI sich für genmanipulierte Impfstoffe aussprechen, so haben sie "bloß das vermeinte Vernünftige zur Basis" aber nicht die "Wirklichkeit der sittlichen Idee". [29] 

Natürlich ist ein Staat, der nur weltlich ist, ein schlechter Staat. Aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit sein, d.h. er soll "auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen", und es soll nicht missverstanden werden, "dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten" sind, wie es in islamischen Ländern der Fall ist. Der Staat kann also nicht auf den Islam gegründet sein, denn dies würde nur Tyrannei und  Fanatismus hervorrufen. Bezeichnend ist, dass es bis heute keinen einzigen islamischen Rechtsstaat weltweit gibt, obwohl einigIslamwissenschaftler, islamische Religionspädagogen oder Theologen meinen, schon Mohammed habe einen Rechtsstaat gegründet und "Barmherzigkeit" gepredigt; nur verwechseln sie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit mit Denunziantentum, Schutzgelderpressungen und Beschlagnahmungen; diese Theologen sind nach Hegel auch nicht in der Lage, die Wahrheit in den Religionen herauszufinden. Was übrig bleibt hat mit Geist und Vernunft wenig zu tun, es sind nur "Verstandesgebilde ohne Wahrheit... das falsche Gebilde des Verstandes und der modernen Theologie." Ein missverstandenes Christentum kann natürlich auch zu einer Ausartung der Kirche führen, die wie ein Staat Strafen auferlegt (z.B. Hexenprozesse) und so zu einer tyrannischen Religion wird.  [30]

"Ein schlechter Staat freilich ist nur weltlich und endlich, aber der vernünftige Staat ist unendlich in sich. ... Die Idee, als in der Religion, ist Geist im Innern des Gemüts, aber dieselbe Idee ist es, die sich in dem Staate Weltlichkeit gibt und sich im Wissen und Wollen ein Dasein und eine Wirklichkeit verschafft. Sagt man nun, der Staat müsse auf Religion sich gründen, so kann dies heissen, derselbe solle auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen. Aber dieser Satz kann auch so missverstanden werden, dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten seien. Die christliche Religion aber ist die Religion der Freiheit . ... Das Feld der Religion dagegen ist die Innerlichkeit, und so wie der Staat, wenn er auf religiöse Weise forderte, das Recht der Innerlichkeit gefährden würde, so artet die Kirche, die wie ein Staat handelt und Strafen auferlegt, in eine tyrannische Religion aus.... Wenn nun die Religiosität im Staate sich geltend machen wollte, wie sie gewohnt ist auf ihrem Boden zu sein, so würde sie die Organisation des Staates umwerfen. ... Wollte nun diese Totalität alle Beziehungen des Staates ergreifen, so wäre sie Fanatismus.; sie wollte in jedem Besonderen das Ganze haben und könnte es nicht anders als durch Zerstörung des Besonderen, denn der Fanatismus ist nur das, die besonderen Unterschiede nicht gewähren lassen. Wenn man sich so ausdrückt: 'den Frommen sei kein Gesetz gegeben', so ist dies weiter nichts als der Ausspruch jenes Fanatismus. Denn die Frömmigkeit, wo sie an die Stelle des Staates tritt, kann das Bestimmte nicht aushalten und zertrümmert es." - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts III

"Da der Geist nur als das wirklich ist, als was er sich weiß, und der Staat als Geist eines Volkes zugleich das alle seine Verhältnisse durchdringende Gesetz, die Sitte und das Bewusstsein seiner Individuen ist, so hängt die Verfassung eines bestimmten Volkes überhaupt von der Weise und Bildung des Selbstbewusstseins desselben ab; in diesem liegt seine subjektive Freiheit und damit die Wirklichkeit der Verfassung." - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts III 

An islamischen Ländern wie Afghanistan kann man sehen, dass es wenig hilfreich ist "einem Volke eine wenn auch ihrem Inhalte nach mehr oder weniger vernünftige Verfassung  a priori geben zu wollen." Solange der Islam nicht durch das Christentum ersetzt wurde und die Menschen nicht eine entsprechende Bildung (statt Pseudobildung durch Koranschulen wie in Pakistan) erfahren haben, wird es nur eine Verfassung geben, die den Taliban angemessen ist. Eine echte Verfassung ist die Arbeit von Jahrhunderten. In vielen Teilen der einstmals christlichen Welt besteht ein religiöses Vakuum. Überall, wo die christliche Scheidung der Gewalten in Frage gestellt wird, wird der Staat notwendigerweise zum Alleinherrscher, gegen den es keine Berufungsinstanz gibt. Es gehört zum Bild einer "Welt ohne Christentum", dass in ihr mit dem omnipotenten Staat zugleich auch der "Terror antiquus und der panische Angstschrei der Opfer wiederkehren." Das Christentum hat eben nicht nur die spätantike Welt "entgöttert", es hat auch ein neues Bild des Menschen entworfen. Das Bild einer Welt ohne Christentum, bzw. einer orientalischen oder islamischen Welt ("künstliche Religion") hatte schon Hegel erkannt [31] 
"Schwerfällige, weitläufige. abergläubische Zeremonien - Zufälligkeiten persönlicher Gewalt und willkürlichen Herrschens. ... Der orientalische Staat ist daher nur lebendig in seiner Bewegung, welche, da in ihm selbst nichts stet und, was fest ist, versteinert ist, nach aussen geht, ein elementarisches Toben und Verwüsten wird. Die innerliche Ruhe ist ein Privatleben und Versinken in Schwäche und Ermattung."   - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts III 

"In der mohammedanischen Lehre ist bloss die Furcht Gottes; Gott ist zu verehren, der Eine; in dieser Abstraktion ist stehenzubleiben; deshalb ist die mohammedanische Religion Formalismus, der vollkommene Formalismus, der nichts gegen sich gestalten lässt.... Die mohammedanische Religion hasst und verbannt dagegen alles Konkrete; Gott ist der absolute Eine, wogegen der Mensch keinen Zweck, keine Partikularität, keine Eigentümlichkeit für sich behält. Der Mensch, indem er existiert, partikularisiert sich allerdings in seinen Neigungen, Interessen, und diese sind hier um so wilder, ungebändigter, weil die Reflexion ihnen fehlt, aber damit ist auch das vollkommene Gegenteil, alles fallen zu lassen, Gleichgültigkeit gegen jeden Zweck, absoluter Fatalismus, Gleichgültigkeit gegen das Leben.... Daher ist die mohammedanische Religion wesentlich fanatisch."  - G.W.F. Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Religion III 
 

8. Durch "Nichtswürdigkeit" (Boethius) der OberbürgermeisterInnen werden "tickenden Zeitbomben", türkische Geldschleusernetze ("Hawala-Bankings"); "verdumpfte" islamische Pseudotheologen, Muezzinrufe für Dschihadisten, gefördert; EU-Grenzen für islamische Terroristen und Kriminelle durchlässig wie ein Sieb

Nach Hegel ist der Islam "absoluter Fatalismus, Gleichgültigkeit gegen das Leben" und "wesentlich fanatisch". Entsprechend sieht die Staatsverfassung in diesen Ländern aus. Die Türkei mit Präsident Erdogan gilt als „Mafiastaat",der durch Mafiosi-Politiker Metin Külünk und die „Union Europäisch Türkischer Demokraten“ (UETD) versucht in Deutschland Einfluss zu nehmen. Der mächtigste Pate der türkischen Unterwelt, Alaattin akici und Devlet Bahçeli, Erdogans Koalitionspartner sind in Mafia- und Geldwäschegeschäfte verwickelt. Trotzdem zahlt die EU eine Milliarde Euro an den „Mafiastaat“ Türkei pro Jahr seit 2016: Der für die Beziehungen zur EU zuständige Mafiosi und stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci erläutert sogar wie die Erpressung und Schutzgeldzahlung funktioniert.  [32] 

Scheinbar harmlose Moscheebesucher entpuppen sich als "Muslim-Banditen", die die terroristische Vereinigung "Haiat Tahrir al-Scham" (HTS) unterstützen oder Mitglied in der von der Türkei unterstützten Terrorgruppen wie "Al-Nusra-Front" sind. Obwohl längst klar ist, dass der  Islam nicht reformierbar ist, verteilen deutsche Politiker den Koran in Staatsschulen und fördern islamischen Unterricht. Einzelne "Muslim-Banditen", die sich nach Dante später um Mohammed und Allah im Inferno scharren, können sich auch zu einer "Insch’allah-Muslim-Mafia" zusammenschließen. Ein Moscheebesucher in Deutschland sagt: „Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, so Allah will, "werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen“. Für "tickende Zeitbomben", für gestandene und angehende "Muslim-Banditen" gibt es milde Strafen, die bei einer rot-grünen Regierung noch milder ausfallen dürften.  "Tickende Zeitbomben" sind auch vom christlichen Glauben Abgefallene, die sich dem Islam zuwenden wie ein islamischer Terrorist in Norwegen: "Ein Mann schießt mit Pfeil und Bogen auf Passanten und Kunden eines Supermarkts. Die Bilanz: Fünf Menschen sind tot, zwei verletzt; der Täter ist in Polizeigewahrsam, er soll geständig sein. Was für eine Irrsinnstat! Die Behörden sprechen von einem Terrorakt. Der Täter, der zum Islam konvertiert sei, war bekannt. Im vergangenen Jahr gab es Hinweise auf eine Radikalisierung. Das ist das Bedrückende: Der Täter war aufgefallen, war irgendwann auf dem Radar der Polizei erschienen. Bei vielen islamistisch inspirierten Mordanschlägen und -versuchen der jüngsten Zeit war es genauso. Oft handelt es sich um Einzelgänger. Und das macht es den Behörden so schwer. Auszuschalten sind diese Leute offenkundig nicht, nicht über einen längeren Zeitraum hinweg." Muss man man in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg oder sonst wo damit rechnen, dass an einem Abend im Oktober Muslime mit Pfeil und Bogen Jagd auf Passanten machen? Oder mit Macheten und Messern? "Es ist nicht islamophob, auf einen Islamismus hinzuweisen, der sich plötzlich mörderisch entlädt." Ein anderer Moscheebesucher hat einen britischen Abgeordneten erstochen. Der islamische Attentäter, der 25 Jahre alte Ali Harbi A., hatte schon in der Woche zuvor einen Termin bei Amess beantragt. "Als Ali Harbi A. vorgelassen wurde, stach er 17-mal auf den Parlamentarier ein. Die Zeugen hatten keine Hoffnung, dass Amess später noch geholfen werden könnte. Der Täter blieb offenbar ruhig am Tatort, bis bewaffnete Polizisten eintrafen und ihn abführten. Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln, hieß es. Ali Harbi A., ein Einwanderer mit somalischem Hintergrund, war laut Zeitungsrecherchen den Behörden bekannt und hatte vor einigen Jahren an einer staatlichen Deradikalisierungsmaßnahme teilgenommen." [33] 

Eine Terrorwelle der "Muslim-Banditen" rollt vor allem durch Afrika. Das Phänomen islamischer Terrorismus in Zusammenhang mit dem Islam (Koran, Koranschulen, Moscheegemeinden, muslimische Rechtsgelehrte und "Gefängnisseelsorger") und linken Parteien (Rot-Grün-Rot) wird oft verkannt. "In der Türkei hat die Justiz ihre Unabhängigkeit verloren", wie viele islamische Länder, zudem sind "Muslim-Banditen" an der Regierung. In der Türkei haben sich "Muslim-Banditen" zu einer illegalen "Insch’allah-Muslim-Mafia" zusammengerottet und bilden sogar eine Art Regierung; Imame der Ditib und Atib in Europa sollen beschwichtigen und „nach einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse“ streben. Aufgabe der türkischen Mafia ist es auch, ein "Geldschleusernetz" zu betreiben, also Geld in Deutschland zu waschen und mithilfe des illegalen "Hawala-Bankings" in die Türkei zu transferieren. Immer wieder gibt es eine Großrazzia vor allem in NRW, einer Hochburg der Türken in Deutschland mit Ditib-Zentralmoschee in Köln. Am frühen Morgen drangen "1400 Beamte, unter ihnen auch Spezialeinheiten, in 85 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsräume in 25 Städten, überwiegend in Nordrhein-Westfalen, ein." Unter den festgenommenen Türken und Syrern "befinden sich auch zwei Männer, die den Behörden als islamistische ´Gefährder bekannt sind. Einer von ihnen soll in Syrien Mitglied der Terrorgruppe Al-Nusra-Front gewesen sein." Seit 2016 soll die Gruppe mithilfe eines per Whatsapp gesteuerten "Havala-Schattenbanksystems von Zahlungsbüros in Deutschland und den Niederlanden überwiegend nach Syrien oder in die Türkei transferiert haben. Allein durch die Hände der zwei Hauptbeschuldigten, der sogenannten Groß-Havelare, sollen jeweils mehr als 60 Millionen Euro geflossen sein... Einer der Hauptverdächtigen  soll mit seiner Familie Monat für Monat 2000 Euro Sozialhilfe bezogen haben. Den Beschuldigten werden Taten quer durch das Strafgesetzbuch vorgeworfen, darunter Rauschgifthandel, unerlaubte Erbringung von Zahlungsdienstleistungen, gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Auch Gewalttaten wie bewaffneter Raub und Geiselnahmen haben Mitglieder der kriminellen Vereinigung nach Erkenntnis der Ermittler begangen." In einigen Fällen geht es auch um den "Verdacht auf Terrorfinanzierung". [34] 

All das wird von europäischen Politikern kaum erkannt. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena B. zeichnet sich aus durch "historische Flachheit, Zerstreutheit in die mannigfaltigsten und widersprechendsten Ansichten" (Fichte), als abergläubische Pseudo-Christin, kommen ihr "verdumpfte" islamische Pseudotheologen (Schelling), türkische Moscheegemeinden und eingewanderte Musliminnen aus Afrika ganz gelegen. [35] 

Die Wirklichkeit der sittlichen Idee hat es in einem Staate schwer, wenn sich die Medien wie ARD, ZDF, 3sat dieser Idee verweigern und dem islamischen Terrorismus Vorschub leisten. In den Medien wie ARD, ZDF, WDR werden neuerdings am liebsten die WissenschaftsjournalistInnen eingestellt, von denen bekannt ist, dass durch Erziehung und Ausbildung ihr "Geist nach Form und Inhalt"  ausgehöhl und abgestumpft wurde. Die Rede ist z.B. von Nemi El-Hassan, die das Magazin „Quarks“ des WDR präsentieren soll. "Jüngeren könnte Nemi El-Hassan ein Begriff sein. Denn auf dem Onlineportal „funk“ von ARD und ZDF ist sie seit dessen Start im Jahr 2016 mit der von ihr mitgegründeten Satiregruppe „Datteltäter“ auf Sendung, die sich vorgenommen hat, in den, wie Nemi El-Hassan einmal sagte, „Bildungsdschihad“ zu ziehen."  Zum Moderationsteam des Formats „Jäger und Sammler“ zählt sie ebenfalls. "Aufmerksamkeit über alle Generationen hinweg erfährt sie aber erst jetzt – mit ihrer Berufung zur Moderatorin des WDR-Wissenschaftsmagazins „Quarks“ und der Entdeckung, dass sie 2014 an dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin teilgenommen und die „Blaue Moschee“ in Hamburg besucht hat. Die „Blaue Moschee“ ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes direkt dem iranischen Regime unterstellt ist und von dort seine Weisungen erhält. Zur iranischen Staatsdoktrin zählt bekanntlich die Vernichtung Israels. Wie kann das sein? Dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte ins erste ARD-Programm kommt? Das fragen nicht nur die Springer-Zeitungen Bild und Welt, die Nemi El-Hassan aufs Korn genommen haben, sondern auch andere. Die jüdische WerteInitiative bittet den Westdeutschen Rundfunk in einem offenen Brief um Aufklärung, weil sich Nemi El-Hassan nicht nur mit Blick auf den Al-Quds-Marsch in Berlin fragwürdig verhalten habe. Auf dieser wurden Fahnen der Hizbullah gezeigt, eine Gruppe von Demonstranten skandierte „Israel vergasen“, Israel-Unterstützern, die zu einer Gegendemo erschienen waren, wurde „Sieg Heil“ entgegengerufen. Es kam zu einem Handgemenge, Al-Quds-Ordner griffen den damaligen Berichten zufolge Polizisten an. Nicht nur durch ihre Teilnahme an dieser Demo sei Nemi El-Hassan „durch fehlende Distanz zu Islamisten“ aufgefallen, sondern auch durch den Besuch des IZH und einen Videobeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung, in dem sie den Begriff „Dschihad“ auf „gefällige“ Weise interpretiert habe." Von Wissenschaft oder der "Wirklichkeit der sittlichen Idee" kann bei den gebührenfinanzierten "öffentlich-rechtlichen" Medien wie ARD und ZDF keine Rede mehr sein, wenn sie sich dieser Idee verweigern und dem islamischen Terrorismus Vorschub leisten. "Das ZDF ist zwar das größte öffentlich-rechtliche Haus im Land, bei Themen, die den Sender selbst betreffen, macht es sich aber gern ganz klein. Das war bei der Debatte über die Journalistin Nemi El-Hassan so, der antisemitische, den Islamismus verharmlosende Äußerungen vorgehalten wurden. Sie sollte Moderatorin des WDR-Magazins „Quarks“ werden – das ist in der Schwebe –, hatte für das ZDF aber schon gearbeitet. Auf Nachfrage hieß es dort, man habe sie als „engagierte“ Journalistin kennengelernt. Im Fall der Autorin Feyza-Yasmin Ayhan gibt es auch Fragen. Sie ist Ko-Autorin der Serie „Barrys Barbershop“, die das ZDF bei der Produktionsfirma Studio71 in Auftrag gegeben hat. Von ihr ist ein Satz überliefert wie: „Macht keine von Zionisten finanzierten Medien wie ein Großteil des Landes“ – das habe ihr ein Freund geraten. Auf einer Veranstaltung der der Hamas nahestehenden Organisation „Deutsche Jugend für Palästina“ sagte Ayhan am Jerusalemtag 2015: „Keiner, der kontern könnte, wenn ich sage, eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht fair.“ Und: „Das, was Israel in Palästina vernichtet hat, wird nicht sterben, und das, was Israel in Palästina errichtet hat, wird keine Sekunde leben.“ Eine Karikatur mit einem hakennasigen Juden/Israeli teilte sie auch. Die Einlassung „wird keine Sekunde leben“ muss man als Leugnung des Existenzrechts Israels, wenn nicht als Aufruf zu dessen Vernichtung werten. Auf Nachfrage von Journalisten hieß es beim ZDF zunächst, Ayhan arbeite als Autorin für die Comedy „Barrys Barbershop“. Und: „Grundsätzlich gilt: Alle vom ZDF beauftragten Produktionen werden redaktionell abgenommen und geprüft.“ Das ZDF hat geprüft und festgestellt, islamischer Extremismus sei vertretbar und könne im ZDF beworben werden wie genmanipulierte Lebens- und Arzneimittel. Nemi El-Hassan ist nicht die einzige Islamistin, die das ZDF beschäftigt, so schreibt z.B. auch die Autorin Feyza-Yasmin Ayhan für die ZDF-Comedy „Barrys Barbershop“. Sie hatte sich im Internet wiederholt antisemitisch geäußert (F.A.Z. vom 14. Oktober), so dass sogar der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sich beim ZDF beschwerte.  "So ist von ihr der Satz überliefert „Macht keine von Zionisten finanzierten Medien wie ein Großteil des Landes“ – womit sie einen Freund zitierte. Auf einer Veranstaltung der der Hamas nahestehenden Organisation „Deutsche Jugend für Palästina“ hatte Ayhan am Jerusalemtag 2015 mit Blick auf Israel gesagt, „eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht fair“. Und: „Das, was Israel in Palästina vernichtet hat, wird nicht sterben, und das, was Israel in Palästina errichtet hat, wird keine Sekunde leben.“ Eine Karikatur mit einem hakennasigen Juden/Israeli hatte sie ebenfalls geteilt." So hat das ZDF nicht für antisemitische, diskriminierende und rassistische Inhalte extra einen Platz im Programm, der von Islamisten gern genutzt wird, sondern fördert auch die Diskriminierung Ungeimpfter sowie Kritiker der Merkel'schen Willkommenskultur für Islamisten. "Die Anfrage der F.A.Z. in dieser Sache hatte das ZDF – ebenso wie die Nachfrage zu der Journalistin Nemi El-Hassan – abwiegelnd behandelt. Feyza-Yasmin Ayhan sei als „Junior-Gag-Autorin“ an der Comedy „Barrys Barbershop“ beteiligt, hieß es.". [36] 

Eine hohle "Schwatzseligkeit" (Nietzsche) und die "totale Verkehrtheit des Zeitalters, in Bezug auf Religion" (Fichte) lässt sich vor allem bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker finden. Frankreich hat sich schon immer über die islamfreundliche Politik der deutschen Bundeskanzlerin gewundert. "Immer wieder flackert in den französischen Medien Verwunderung über Deutschland auf. Zuletzt stand die Entscheidung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Schlagzeilen, den Moscheen künftig freitags per Lautsprecher den Muezzinruf zu genehmigen. Irritiert nahm man zur Kenntnis, wie wenig sich die Domstadt um ihre christliche Identität sorge... Die Bedrohung durch den Islamismus ist im Alltag viel stärker präsent als in Deutschland. Noch immer patrouillieren Soldaten zum Anti-Terror-Schutz im öffentlichen Raum. Täglich beschreiben Prozessberichterstatter im Palais de Justice das Grauen der Terroranschläge vom 13. November 2015. Gedenktage erinnern daran, wie viele Opfer der islamistische Terrorismus gefordert hat." Die These, dass Einwanderung der Muslime, islamisch begründeter „Separatismus“ und Radikalisierung einander bedingen, ist in Frankreich eine Tatsache. Wie zur Zeit der Reconquista spricht man von einem „Zivilisationskrieg gegen den Islam“. Lobeshymnen auf die deutsche Willkommenskultur für Muslime sind in Frankreich verstummt. Gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien hat Frankreich eine härtere Gangart eingeschlagen und die Visagenehmigungen reduziert. An den Landesgrenzen zu Spanien und Italien verdoppelte man die Zahl der Grenzschützer. Der Frontalangriff auf die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik wird damit begründet, dass die EU-Grenzen für islamische Terroristen und Kriminelle durchlässig wie ein Sieb sind. [37]

Nicht nur Frankreich wundert sich über eine "umherschwärmende Dummheit" (Boethius) in Deutschland, die in NRW sogar Klagen gegen Muezzinrufe abweist bzw. Muslimen erlaubt Muezzinrufe einzuklagen. Dabei war es immer klar, dass man, um "die Wirklichkeit der sittlichen Idee" zu verwirklichen, "nicht Schurken und Verbrechern das Steuer der Städte überlassen" (Boethius) kann. Dennoch gibt es in Deutschland Moscheen und Koranschulen, in denen Dschihadisten ausgebildet werden: "Nur wenige Schritte entfernt eine zweite Moschee, Sultan-Ahmet, wie die Blaue Moschee in Istanbul. Aber noch bevor man einen Blick erhaschen kann, versperrt ein abgeschlossener Zaun den Eingang. Ein großes Schild teilt mit, dass hier Privatgelände beginnt." Die Stadt Köln toleriert nicht nur den Ausbau einer türkischen Kolonie in NRW sondern "erlaubt den etwa drei Dutzend Moscheegemeinden, öffentlich zum Gebet zu rufen, wie es im Islam üblich ist," was aber nichts anderes bedeutet als zum Dschihad und Kampf gegen Juden und Christen aufzurufen. "Ein Kölner Problem? Auch anderswo wird darüber diskutiert. Während der Pandemie im vergangenen Jahr konnten die Gläubigen nicht in der Moschee zusammenkommen, auch nicht an Ramadan. Viele Städte erteilten deshalb Ausnahmegenehmigungen... Duisburg machte den Anfang, viele andere Städte schlossen sich an. Einige lehnten eine Erlaubnis ab, etwa Mannheim oder Haiger. In vielen Kommunen kam es darüber zum Streit. In Düren ertönt der Gebetsruf allerdings schon seit 1985. Und zwar dreimal täglich, mittags, nachmittags und abends. Eine Moscheegemeinde erstritt dieses Recht damals vor Gericht, und seit einigen Jahren gibt es dort auch eine zweite Gemeinde, die zum Gebet ruft... Auch Oer-Erkenschwick hatte einer Moschee den Gebetsruf erlaubt, aber ein Ehepaar in der Nachbarschaft fühlte sich derart belästigt, dass es Klage einreichte. Nicht wegen der Lautstärke, sondern wegen des Inhalts. Fünf Jahre dauerte die Auseinandersetzung, bis schließlich das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht die Klage im vergangenen Jahr ablehnte. Jetzt darf der Muezzin durch einen Lautsprecher zum Gebet rufen... In manchen Städten, etwa in Bremerhaven, hat allerdings das Bauordnungsamt schon mit der Baugenehmigung für eine Moschee den Gebetsruf ausgeschlossen. Zudem gibt es ein Immissionsschutzgesetz, also ein Recht auf Schutz vor Lärm, der durch Technik erzeugt wird." In Köln-Ehrenfeld hat die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, eine "Prachtmoschee" gebaut. "Zuvor war im Stadtteil und in ganz Köln lange und heftig darüber diskutiert worden, über das Minarett als Herrschaftssymbol, über die Höhe des Gebäudes im Vergleich zu anderen Gebäuden in der Nähe, über den Abstand zum Dom und die Anzahl der Geschäfte im Gebäude. Als die Moschee dann 2018 eingeweiht wurde, sprach nicht etwa der Bundespräsident oder die Oberbürgermeisterin, sondern der türkische Präsident. „Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation
unterwerfen“, sagte er damals zu den Muslimen in Köln. „Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Für die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Verantwortlichen in Köln-Ehrenfeld (Hauptmoschee des türkischen Islamistenvereins Ditib) und anderen Bürgermeistern, die durch ihre "Nichtswürdigkeit" (Boethius) aufgefallen sind, die Moscheen und Muezzinrufe genehmigen wie Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt, gilt das Wort des Boethius: "Haben aber obrigkeitliche Stellen die Kraft, dem Geist ihrer Inhaber Tugend einzuflößen, Fehler auszumerzen? Nein, sie beleuchten eher die Nichtswürdigkeit, als dass sie sie verjagen. So kommt es, dass wir unwillig sind, wenn sie oft ganz nichtsnutzigen Menschen zuteil werden... Siehst du also nicht, wie sehr die Würden für die Schlechten die Schande vergrößern? Denn ihre Unwürdigkeit würde doch weniger offenkundig sein, wenn sie durch keine Würden ins helle Licht gesetzt würde...Wir können um der Ehrenstellen willen nicht die für ehrwürdig halten, die wir der Ehrenstellen selber für unwürdig halten." [38]
 
 

9. Antisemitismus und Islamismus in Moscheevereinen und im deutschen Außenministerium, Islamkonferenz; "auch die Kirchen unterstützen die Ditib" 

Die Kirchen wehren sich heute, wenn Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden, nicht jedoch wenn Muezzinrufe, Kopftücher, Burqas, Koranschulen etc. erlaubt oder Islamisten und Antisemiten im deutschen Außenministerium beschäftigt werden wie Nurhan Soykan, türkische Islamistin und Juristin, Generalsekretärin des Islamistenvereins "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) sowie regelmäßige Teilnehmerin der "Islamkonferenz" und Beraterin des Auswärtigen Amtes (Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland) in Sachen Islam, also wie man besonders antisemitische und islamistische Flüchtlinge nach Deutschland holt und christliche oder atheistische Migranten abweist. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, bekundete jüngst: „Köln sendet ein Zeichen der Toleranz und der Vielfalt in die Welt.“ Wir erinnern uns, der Zentralrat der Muslime, Hort der Toleranz und Vielfalt, dessen mitgliederstärkste Organisation "Atib den grauen Wölfen zugerechnet wird, ebenso das Islamische Zentrum Hamburg, das laut Verfassungsschutz Ajatollah Chamenei untersteht." Die größte Moschee in Köln ist die Ditib-Zentralmoschee. Sie wurde 2018 von Erdogan eingeweiht. Schließlich unterstehen die Ditib-Moscheen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Erdogan. Selbst Muslime sind gegen den Muezzinruf: "Wenn also diese Behörde in der Türkei oder in Kurdistan, im besetzten Afrîn alevitische und jesidische Dörfer mit Moscheen zupflastert und sie fünfmal täglich mit dem islamischen Glaubensbekenntnis beschallt, ist das eine islamistische Unterwerfungsgeste, und wir sollten
der Kölner Filiale nicht selbiges gestatten." Andere Muslime sprechen von "Heuchelei", SPD, Grüne, Linke, Feministinnen deuten das Tragen eines Hijabs als einen emanzipatorischen Akt um. "Feministinnen beteiligen sich am #WorldHijabDay". [39]

Und im Gegensatz zum Adhan, dem Gebetsruf, ist das Glockengeläut nur Klang, nicht sprachliche Botschaft. Teil des Adhan ist auch das islamische Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter“). "Natürlich kann man fragen, ob es dem Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zuträglich ist, den öffentlichen Raum mit Glaubensbekenntnissen zu beschallen. Denn was von manchen Muslimen freudig begrüßt wird, ist für religiöse Minderheiten und Atheisten, die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind, mitunter retraumatisierend." Man könnte meinen, dass ProfessorInnen und Kirchenvertreter wie der Vorsitzende der Bischofskonfernez Bätzing oder Johanna Rahner, Professorin für Dogmatik und Ökomene an der Universität Tübingen, Antisemitismus und Muezzinrufe nicht dulden. Doch sie sind "voller Heuchelei", denn "auch die Kirchen unterstützen die Ditib". Die "umherschwärmende Dummheit" (Boethius) ist an den Universitäten angekommen. Die Professorin würde sogar das Läuten der Glocken zugunsten des Muezzinrufs verschieben oder aufgeben. So schreibt sie zum Beispiel: "Warum nun soll der Muezzin nicht auch dort in Deutschland rufen? ... Dann braucht es nur noch Kompromissbereitschaft vor Ort. Meine Kirchengemeinde zum Beispiel läutete ihre Glocken zu den alten Gebetszeiten um sechs Uhr früh und sechs Uhr abends." Man könne ja auch die Glocken schweigen lassen oder das "Morgenläuten auf später" verlegen. [40]

Nicht nur in Köln, auch in Frankfurt sorgen sich Juden um ihre Sicherheit, denn der Islamismus ist hier noch weiter verbreitet als in Köln; der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Kollegin, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind nach Schopenhauer "platte Gesellen und eingefleischte Philister, zudem auch eigentlich schlechte Christen" und Geschichtsklitterer. "Neben Feldmann sitzt die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg von den Grünen, die das Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben verantwortet." Die Stadt sei "sehr grün, sehr offen" für islamische Einwanderung. "Als Beispiele nennt der SPD-Politiker unter anderen den Planungsdezernenten, der als Flüchtling aus Syrien kam, weiterhin Eskandari-Grünberg, einst Flüchtling aus Teheran, zudem die neue Dezernentin für Digitalisierung mit deutsch-irisch-türkischer Biographie." Die Förderung der Ditib, des Islamismus und Antisemitismus drückt Feldmann so aus: „Diese Stadt und dieser Magistrat sind weltoffen und tolerant“. Personen ohne islamische Einwanderungsgeschichte sind in Frankfurt zur Minderheit geworden. "Die von Feldmann gepriesene liberale Musterstadt ist Frankfurt deswegen aber noch lange nicht. Davon kann Alon Meyer erzählen. Mehrmals die Woche gebe es antisemitische Vorfälle, sagt er. „Momentan ist es Wahnsinn.“ Meyer ist Präsident des jüdischen Sportvereins Makkabi Frankfurt sowie des bundesweiten Makkabi-Dachverbands. Er steht an einem Oktobersonntag auf einem Fußballplatz mit Blick auf die Deutsche Bundesbank und den Fernmeldeturm, auch „Spargel“ genannt. Die Bäume sind rot gefärbt, die Sonne steht tief. Auf dem Platz spielt ein jüdischer gegen einen arabischen Verein, die Männer vom TuS Makkabi laufen in Hellblau auf, die vom FC Maroc 74 in Rot-Grün. Makkabi ist mit rund 2500 Mitgliedern einer der größten Vereine der Stadt. Meyer schätzt, dass rund ein Viertel der Mitglieder Juden sind. Den Davidstern aber tragen alle auf der linken Brust. Immer wieder kommt es deswegen zu antisemitischen Vorfällen. „Scheißjude, wir bringen dich um, wenn du einsteigst“, sei erst in der vergangenen Woche einem jungen Makkabi-Fußballer an einer U-Bahn-Haltestelle zugerufen worden, sagt Meyer. Auch auf den Fußballplätzen immer wieder: „Scheißjuden“ oder „Judenverein“. Kürzlich sei es sogar beim Tennis zu einem Zwischenfall gekommen: Bei einem Turnier in Frankfurt-Höchst habe der Trainer des gegnerischen Vereins, ein Mann mit arabischem Hintergrund, bei einem Streit plötzlich ein Klappmesser in der Hand gehabt... Es gebe durchaus einige „No-Go-Areas“ für Juden in der Stadt, sagt Meyer." Man solle doch mal erkennbar mit Kippa und Ziti, also den geknoteten Fäden am Gebetsmantel, durch Teile Griesheims oder Rödelheims gehen. In den stark muslimisch geprägten Vierteln sei die Situation unsicherer geworden. „Die Hemmschwelle ist erheblich niedriger geworden, die trauen sich mehr. Und die Anzahl der Übergriffe von muslimischer Seite ist erheblich größer“, sagt Meyer. Durch den Zustrom der Flüchtlinge gebe es dort offenbar das Gefühl, in der Mehrheit zu sein... Es stimmt natürlich, dass viele der Menschen aus Ländern geflohen sind, in denen Antisemitismus zur staatlichen Propaganda gehört.“ Antisemitismus geht von den neu eingewanderten Muslimen und den Moscheeverbänden wie Ditib, der "Arbeitsgemeinschaft von türkischen Moscheevereinen in Frankfurt" aus. Um den Verdacht des Antisemitismus von sich zu weisen, nennt sich der Verein, der die "Hamidiye Moschee" betreibt,  "Verein der guten Sitten“. Dank Feldmann sei Frankfurt so "weltoffen" (also islamistisch), dass der muslimische Gebetsruf, "in der Stadt schon möglich und – in der Moschee mit Minarett in Hausen – schon praktiziert worden sei." Der Verein der Hamidiye Moschee wurde 1974 gegründet, es ist einer der ältesten muslimischen Vereine der Stadt. Festnahme im türkischen Gallus-Viertel sind keine Seltenheit. Als sichtbares Zeichen der Anerkennung wünschen sich die türkisch-islamistischen Moscheevereine in der Stadt "repräsentative Moscheebauten." [41]
 

10. Staats- und Grenzschutz; keine Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung für Muslim-Horden; "dreister Immobilienbetrug"

Die Merkel-Regierung in Deutschland hat die Weichen gestellt, dass Islamismus, Muslim-Horden und ihre Parallelgesellschaften mit Ditib-Moscheevereinen gefördert werden. Darin unterscheiden sich Les Républicains (LR) von ihren deutschen Schwesterparteien CDU und CSU. Man traf sich am Grabmal des Gründervaters der V. Republik, Charles de Gaulle, in der lothringischen Ortschaft Colombey-les-Deux-Églises. "Sie legten zum Todestag des Präsidenten Kränze nieder. Kurz vor dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Algeriens berufen sich die Präsidentenanwärter auf ein Zitat de Gaulles, das dessen Biograph Alain Peyrefitte überliefert hat. Der General lehnte es ab, Arabern und Berbern in Algerien die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen, weil er einen Ansturm auf das Mutterland befürchtete. „Mein Dorf wird nicht mehr Colombey-die-zwei-Kirchen, sondern Colombey-die-zwei-Moscheen heißen“, warnte er. Diese Sorge treibt die LR-Kandidaten von Neuem an. De Gaulle ist ihr Held im Kampf gegen Überfremdung und unkontrollierte Einwanderungsströme... Die EU-Aufnahmepolitik und insbesondere die Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum sind ihnen ein Graus. Sie streiten nur über Begrifflichkeiten. Ciotti rühmt sich, das Wort vom „großen Bevölkerungsaustausch“ auszusprechen, „ich habe keine Angst vor dem Wort“. „Einige trauen sich nicht mehr auszusprechen, was sie sehen, aus Rücksicht auf die politische Korrektheit“, sagte Ciotti. Es stört ihn nicht, dass er sich damit rechts von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen platziert, die es ablehnt, von einer geplanten Umvolkung zu sprechen", wie sie der Schriftsteller Renaud Camus in seinem Essay („Le grand remplacement“) skizzierte. Pécresse und Bertrand weisen den Begriff ebenfalls zurück, machen aber deutlich, dass sie Sorgen vor Überfremdung teilen. "Es handele sich nicht um den organisierten Austausch einer Volksgruppe durch eine andere, sondern um eine Realität in vielen Klassenzimmern. Juvin will aus den Schengen-Verträgen aussteigen und einen neuen EU-Vertrag mit jenen Partnern begründen, die „mit uns auf einer Linie sind“. Er spricht es nicht aus, aber hat Länder wie Ungarn oder Polen im Sinn, die Grenzzäune errichten und Migrantenquoten ablehnen. Der Arzt, dessen Chancen bei der Mitgliederabstimmung am 4. Dezember minimal sind, wirkt wie ein Türöffner für radikale Ausstiegspläne. Er stärkt damit Barnier, dessen Forderung nach einem „Moratorium“ in der Einwanderungs- und Asylpolitik von drei bis fünf Jahren plötzlich gemäßigt erscheint. Der 70 Jahre alte ehemalige Minister und EU-Kommissar gilt als heimlicher Favorit der etwa 112.000 abstimmungsberechtigten LR-Mitglieder... Frankreich soll unter seiner Führung die Aufnahme von Asylbewerbern aussetzen, die Vergabe von Studentenvisa halbieren und die Familienzusammenführung suspendieren. Die Visumvergabe will er als Hebel für die Rückführung von ausreisepflichtigen Einwanderern in renitente Ursprungsländer wie Algerien, Mali oder Pakistan einsetzen." [42]

Dass der Grenzschutz aktiviert werden muss, zeigen die langen Kolonnen der Muslim-Horden in Richtung der polnischen Grenze und die nun entlang des von Polen errichteten Grenzzauns kampieren und Steine auf polnische Grenzbeamte werfen. „Nur eine physische Barriere kann das Problem lösen. Das wird jeder, der gesunden Menschenverstand hat, so sehen.“ Nur so kann man den „hybriden Krieg“ des belarussischen Machthabers Lukaschenko beenden, der diese Menschen mit Unterstützung der Türkei und Turkish Airlines, der Dschihadisten-Schleuser-Airline, über sein Land an die polnische Grenze bringen will, um die EU durch eine Migrationswelle unter Druck zu setzen. "Laut der Zeitung Rzeczpospolita hat die Regierung bisher 9000 Grenzschützer und Polizisten und zu ihrer Verstärkung 12.000 Soldaten an die gut 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus entsandt." In den grenznahen Städten Bialystok und Hajnówka wurden auch "zwei Bataillone der Territorialverteidigung, etwa 1000 Personen, im Eilverfahren einberufen. Die kurz nach der russischen Annexion der Krim geschaffene Territorialverteidigung ist eine Art Heimat- und Katastrophenschutz. Außerdem sind laut der Zeitung Hunderte weiterer Polizisten im Anmarsch, darunter auch Antiterroreinheiten." Ein General sagt, Polen müsse aber die Regie auf seiner Seite der Grenze wie bisher klar dem Grenzschutz überlassen und keine militärische Operation daraus machen, auch wenn die Armee der Rechtslage entsprechend durchaus unterstützen dürfe. Die kürzlich erfolgte Verlegung einer Panzerbrigade in Grenznähe könne der Gegenseite einen Vorwand zur Eskalation geben. „Und vor allem sollte das Problem als Problem der EU und der NATO präsentiert werden.“ Janusz Reiter, früher Botschafter Polens in Deutschland und den USA, warnt, diese Krise sei „kein lokales Ereignis in den Wäldern von Nordostpolen und auch keine isolierte Episode. Es ist ein Versuch, die Europäische Union und die NATO zu destabilisieren und als schwach erscheinen zu lassen.“ In dieser Lage müssten „sowohl die NATO als auch die EU Polen politische und diplomatische Unterstützung, aber auch praktische Hilfe anbieten, zum Beispiel über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die polnische Öffentlichkeit muss wissen, dass das Land in der Not nicht alleingelassen wird... Wir haben es mit einer Artikel-4-Situation zu tun“, in der die NATO-Mitglieder formell in Beratungen wegen der Gefährdung eines Mitgliedslandes eintreten. Dass es dazu kommen könnte, dass Polen diesen Artikel des NATO-Vertrags aktiviert, haben Regierungsmitglieder am Dienstag angedeutet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie Merkel nichts gegen Muslim-Horden und will kein Geld für einen Grenzzaun bereitstellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erreicht, dass Flüge irakischer Gesellschaften nach Minsk vorübergehend eingestellt wurden. Allerdings finden weiter Charterflüge statt. Inzwischen hatte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit einem guten Dutzend Staaten Kontakt, um auf Einschränkungen hinzuwirken. "Insbesondere die Türkei lässt immer noch Flüge nach Belarus zu." Zwanzig weitere Muslim-Staaten lassen ebenfalls Flüge nach Belarus zu. Die Grünen, die Merkel-Muslim-Asylindustrie, zu der inzwischen auch Amnesty international gehört und der Architekt des EU-und Staats-Schleuserabkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, hetzen gegen Polen, weil es keine Muslim-Horden nach Europa einreisen lässt sondern die Grenze befestigt und sogenannte legale "Push-Backs" praktiziert. Laut des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2020 war es rechtmäßig, dass am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta, illegal eingedrungene Migranten "an marokkanische Grenzbeamte übergeben wurden." Denn sie hatten sich "selbst in eine unrechtmäßige Situation" gebracht.  [43]

Ein ungenügender Grenzschutz wirkt sich auch auf die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel aus. Sind öffentliche Verkehrsmittel durch die Corona Maßnahmen schon unattraktiv geworden, werden sie es es durch islamische Attentäter nun vollends. Fast in jeder Region, im ICE, im Taxi schlagen sie zu. Es heißt dann "Hinweise auf islamistisches Motiv bei Messerattacke. Nach dem Messerangriff in einem ICE schließen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Bei dem Beschuldigten seien Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München" mit. Außerdem deuteten Inhalte auf dem Facebook-Account des 27 Jahre alten Syrers in diese Richtung. Der Mann hatte am 6. November 2021 in dem Zug, der zwischen Regensburg und Nürnberg unterwegs war, "Mitreisende mit einem Messer angegriffen und dabei vier Personen teils schwer verletzt." Andere islamischen Attentäter konvertieren nur zum Schein zum Christentum, um schneller als Asylbewerber anerkannt zu werden, so wie der Attentäter, der sich kürzlich in Liverpool mit einem Sprengsatz getötet und einen Taxifahrer verletzt hatte. "Er war vor vier Jahren vom Islam zum Christentum übergetreten. Laut Zeitungsberichten war dies von Bekannten des Attentäters als Versuch betrachtet worden, seine Chancen in seinem Asylverfahren zu erhöhen. Der Mann, dessen Namen die Behörden mit Emad al-S. angegeben haben, war 2014 aus Dubai ins Königreich geflogen und hatte Asyl beantragt. Die Behörden glaubten ihm jedoch nicht, dass er ursprünglich aus Syrien aufgebrochen war, sondern hielten ihn für einen Jordanier. Nach einer ersten Ablehnung seines Asylantrags hatte er ein langes Messer geschwungen, woraufhin er festgenommen wurde... Der zum Zeitpunkt des Bombenanschlags 32 Jahre alte al-S. war am Sonntagmorgen mit einem selbst gebastelten Sprengsatz in ein Taxi gestiegen. Vor dem Frauenkrankenhaus in Liverpool kam es dann zur Detonation, bei der al-S. getötet und der Fahrer verletzt wurde. Der Taxifahrer hatte vorher offenbar bemerkt, dass in seinem Wagen etwas Verdächtiges vorging, und die Türen verriegelt... In Zeitungen wurde spekuliert, dass sich al-S. zu der nahe gelegenen Kathedrale hatte fahren lassen wollen, wo sich zum selben Zeitpunkt mehr als 2000 Menschen zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs versammelt hatten. Es war auch die Kirche, in welcher der Attentäter getauft worden war... Erst vor vier Wochen war das Land von einer anderen Terrortat erschüttert worden, als ein junger Mann mit somalischem Hintergrund den konservativen Abgeordneten David Amess während einer Bürgersprechstunde mit einem Messer angriff und tötete. Der Mordprozess gegen Ali H. auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes soll im März beginnen." [44]

Nicht jeder Mohamad oder Ali ist ein Attentäter. Manche verlegen sich auf haarsträubende Betrügereien: "Es war ein dreister Immobilienbetrug, den sich zwei Brüder aus einer arabischstämmigen Großfamilie in Berlin, ein Kaufmann und ein Rechtsanwalt ausgedacht hatten. Das Landgericht Berlin verhängte am Montag mehrjährige Freiheitsstrafen gegen die Angeklagten. Die beiden Brüder Rabih und Mohamad A.-C. aus einer bekannten „ClanFamilie“ wurden zu jeweils vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sechs Jahre und neun Monate erhielt der Kaufmann, dreieinhalb Jahre der Rechtsanwalt. Die Angeklagten hatten sich nach Auffassung des Gerichts mittels gefälschter Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain übertragen lassen, um es mit Gewinn zu verkaufen. Sie hatten sich dafür eine schuldenfreie Immobilie eines älteren Ehepaars gesucht, gründeten eine GmbH mit dem Namen des Grundstücks, setzten einen Kaufvertrag auf und ließen ihn notariell beglaubigen. Der verurteilte Anwalt trat als angeblicher Vertreter der Eigentümer auf. Zwei Strohleute gaben sich dann mit gefälschten Ausweisen gegenüber einem weiteren Notar als angeblich verkaufswillige Eigentümer aus. Mit den falschen Kaufurkunden, die aber notariell beglaubigt waren, konnten die Angeklagten die Beamten des Grundbuchamts täuschen. Die ahnungslosen Eigentümer, beide heute 80 Jahre alt, wurden erst durch die Mitteilung einer Feuerversicherung, dass ihre Versicherung gekündigt sei, auf den Verlust ihrer Immobilie aufmerksam. Dadurch entstand dem Ehepaar nach Auffassung des Gerichts ein Schaden von mindestens sechs Millionen Euro. Erst im Zuge eines langwierigen Rechtsstreits, der die Eigentümer nach deren Aussagen eine sechsstellige Summe kostete, wurden sie nach anderthalb Jahren wieder als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen."  [45]

Der inzwischen völlig fehlgeleitete ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Scheuble erdreistet sich, den Polen eine Handlungsempfehlung zu geben und die Grenze zu öffnen, er verlangt eine "vorläufige Einreise", damit wie 2015 weitere Muslim-Horden nach Deutschland geschleust werden können. Es handelt sich nicht um harmlose Asylanten: "An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist es in der Nacht zu Mittwoch abermals zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Dem polnischen Grenzschutz zufolge griffen „sehr aggressive” Migranten, begleitet von belarussischen Kräften, polnische Beamte mit Steinen und einer Laserkanone an. Etwa 100 Personen versuchten demnach, bei Dubicze/Cerkiewne den Grenzzaun zu durchbrechen; 40 davon sei es gelungen, doch die polnischen Beamten hätten sie aufgegriffen und wieder zur Grenze geführt... Ein Durchbruch von etwa 50 Personen bei Czeremcha habe verhindert werden können. Auch tagsüber hielt sich am Mittwoch eine größere Gruppe von Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kuznica/Brusgi auf. Am Dienstag hatten Migranten am gesperrten Übergang mit Steinen und Ästen polnische Polizisten und Grenzschützer attackiert, von denen zwölf verletzt wurden." In Hinblick auf Muslimfreundliche Politiker wie Angela Merkel, Wolfgang Scheuble oder von der Leyen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen deutlich gemacht, „dass Polen keine Vereinbarungen respektieren wird, die über unsere Köpfe hinweg getroffen wurden“. Sollte es bezüglich der Lage an der Ostgrenze Beschlüsse geben, die Polen beträfen, behalte man sich „als souveräner Staat“ das Recht vor, selbst zu entscheiden. Eine „sichtbare militärische Bedrohung“ gebe es in dieser Krise aber nicht." [46] 

Außerhalb der Regierung Macron will Frankreich Polen zur Seite stehen, das Europa vor „Allahu Akbar“ schreienden Muslim-Horden schütze. „Indem es sich schützt, erteilt Polen ganz Europa eine Lektion“, wurde geäußert. Der Regierung unter Präsident Macron wird vorgeworfen, „die Stacheldrahtzäune mehr als die Dschihadisten zu fürchten“. Thematisiert wird auch "der Untergang des Abendlandes, das sich willenlos im Namen humanistischer Ideale dem Islam ausliefere." [47] 

Polen und Ungarn sichern die EU-Aussengrenzen, was von EU-Politikern zu wenig unterstützt wird. Ungarns Justizministerin Judit Varga spricht über das jüngste EuGH-Urteil zum „Stop-Soros“-Gesetz, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Budapest und die Frage des Vorrangs von EU-Recht und den Kampf gegen illegale Migration: "was wir sehen, ist schon erstaunlich: Sie greifen das Gesetz an, das dafür da ist, Europa vor illegaler Migration und deren illegaler Unterstützung zu schützen. Im Grunde wollen also der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission, dass Ungarn illegale Migranten hereinlässt... Wir sehen, dass das Migrationssystem der Europäischen Union nicht funktioniert. Es gibt viel Sekundärmigration. Wenn Asylgesuche abgelehnt werden, funktioniert die Rückführung nicht. In Ungarn hatten wir mit den Transitzonen ein sehr gut funktionierendes System aus gesetzlichem Regelwerk und physischen Maßnahmen. Es hat dafür gesorgt, dass es in ganz Europa weniger illegale Migration gibt. Die Transitzonen waren in Richtung des Schengen Raums geschlossen und zu sicheren Drittstaaten hin offen, nämlich Serbien. Jetzt mussten wir die Transitzonen schließen. Aber wenn es Asylgesuche gibt, die abgelehnt werden, können diese Personen nicht nach Hause geschickt werden, sondern halten sich rechtswidrig auf dem Staatsgebiet auf. Das widerspricht dem Prinzip der Souveränität, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Und wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die Festung Ungarn steht... Das EU-Recht funktioniert nicht effektiv. Man sieht die schwerwiegenden Probleme an den Grenzen von Litauen und Polen. Das ist eine Krisensituation, in der nicht auf irgendwelche Beschlüsse gewartet werden konnte. Es brauchte ein unmittelbares Handeln durch die souveränen Mitgliedstaaten und kreative Lösungen. Wir unterstützen die polnischen Grenzwächter und senden materielle Hilfe nach Litauen, um einen Zaun zu bauen. Ich begrüße die zahlreichen Stellungnahmen europäischer Politiker, die früher gegen einen Zaun waren und jetzt dafür sind. Es ist wirklich irrational und moralisch fragwürdig, dass Ungarn mit Geldbußen und Vertragsverletzungsverfahren bedroht wird, und zwar für dieselben Sachen, die gerade in anderen Ländern gemacht werden. Auch sollte Ungarn eine finanzielle Unterstützung zu seinem Zaunbau gegeben werden. Er hat umgerechnet 1,6 Milliarden Euro gekostet, erstattet wurde bislang davon nur ein Prozent... Die Entscheidung, wer die EU betreten darf und wer nicht, sollte getroffen werden, solange die Betreffenden noch nicht EU-Territorium betreten haben. Diese Idee wird nun auch von anderen Mitgliedstaaten geteilt. Und viele andere bauen Zäune." [48] 
 

11. Seit Befürwortung der "Junk Science" durch Wissenschaftsakademien wie Leopoldina verlieren Wissenschaft und Medizin an Glaubwürdigkeit; Der neue deutsche Gesundheitsminister spaltet als Demagoge die Gesellschaft und formt die Demokratie zur orientalischen Despotie um, in der statt Bildung Dressur herrscht; Stigmatisierung von Ungeimpften; rassistische 2G-Regel und Impfpflicht nicht das zweckmäßige Mittel gegen das Coronavirus; geringe Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe, die Substanzen enthalten, die sich im Körper anreichern können und die vor allem überhaupt nicht für den Gebrauch außerhalb der Labore zugelassen sind; Lächerlichkeit der Biotech-Medizin, für Bösewichter geeignet

Seit Befürwortung der "Junk Science" (Schrott-Wissenschaft, die sich mit roter und grüner Gentechnik beschäftigt) durch Wissenschaftsakademien wie Leopoldina verlieren auch echte Wissenschaft und Medizin an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Urpsrünglich vernünftige Parteien wie die FDP hatten vor der Wahl versprochen, es werde keine Impfpflicht geben, weshalb Viele für diese Partei gestimmt hatten. Nun erweist sich aber der, der es versprochen hatte, Christian Lindner, als größter Umfaller aller Zeiten. Es ist klar, dass das Vertrauen der Bürger in Politiker der CDU, SPD und Grünen erschüttert ist, nicht erst seit Karl Lauterbach die Politik als Gesundheitsminister aufmischt. Er wurde kürzlich von der Opposition im Bundestag als "Demagoge" bezeichnet, der die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufe, was weder wissenschaftlich haltbar noch durch irgendetwas begründet werden könnte, außer dass die Regierung den Gentechnik-Firmen noch mehr Geld zukommen lassen möchte. Die Spaltung der Gesellschaft, die Merkel begonnen hatte, wird nun durch die neue Regierung fortgesetzt. Der "Demagoge" Lauterbach bedient sich der sog.  "Schrott-Wissenschaft" und der Medien wie ZDF  (Heute, Heute-Show, die Anstalt, Maybrit Illner), 3sat (Nano und Kultuzeit) um seine Ziele durchzusetzen. Ihn unterstützen nicht nur die Talk-Show Tratschtanten wie Maybrit Illner und die sogenannten "junk scientists" der Gentechnik, sondern auch  fehlgeleitete ProfessorInnen wie Veronika Grimm, Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch für sie ist Impfzwang selbstverständlich, also dass nach "mehreren Impf-Aufforderungen Bußgelder verhängt werden, die wiederholt anfallen, solange keine Impfung nachgewiesen wird." Demagogie geht heute weniger von Studenten als von Politikern und ProfessorInnen aus. [49] 

Zur Demagogie gehört auch, dass das Geld der Steuerzahler den Gentechnik-Firmen bereitgestellt wird. Joachim Kreuzberg, Vorstandsvorsitzender des Biotech-Laborausrüsters und Dax-Neuling Sartorius, rechnet vor, "warum sein Unternehmen besser ist als Apple und Google". Mit Biontech und anderen Biotech-Impfstoffherstellern ist er dabei sich dumm und dusselig zu verdienen. Er könne gar nicht verstehen wie jemand als Impfgegner seine Gewinnmaximierung boykottieren wolle; das sei unsolidarisch (wörtlich: "ein Stück gesellschaftlicher Unsolidarität") den Krisen-Gewinnern gegenüber. Er ist für die Impfpflicht, denn das kann den Gewinn seines Unternehmens noch einmal steigern, und überhaupt sei es unerhört, das das Vertrauen in die Gentechnik-Wissenschaft ("Schrottwissenschaft") schwinde. [50] 

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach spaltet als Demagoge nicht nur die Gesellschaft sondern er formt die Demokratie zur orientalischen Despotie um, in der statt Bildung die Idiologie der "junk scientists" vorherrscht und  die Menschen durch hohe Strafen zu unsinnigen Handlungen gezwungen werden sollen, z.B. zu einer schädlichen und unwirksamen Impfung. Dabei hatte Fichte doch klar und deutlich gesagt: "Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur."  Die neue Regierung sagt zwar, sie sei "für umfassendere Einsichten", aber nur innerhalb der eigenen Ideologie. "Der neue Expertenrat der Bundesregierung soll den Blick auf die Pandemie und ihre Bekämpfung weiten", sofern die Bürger weiter dressiert werden und Kritik nicht zugelassen ist. Im Unterschied zur bisherigen Politikberatung des Kanzleramts durch einige "junk scientists", zu denen nicht nur der Leiter des Virologischen Instituts der Charité, Christian Drosten, gehörte, sondern auch der Leiter der Abteilung Systemimmunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, sollen nun weitere folgen. Die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig), und ihr Kollege Meyer-Hermann haben sich "seit jeher für harte staatliche Eingriffe ausgesprochen. Brinkmann wollte sogar eine No-Covid-Strategie nach australischem Vorbild – ähnlich wie die Physikerin und Modelliererin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen Viola Priesemann. Auch sie gehört dem Expertenrat an. Zu den bekannten Gesichtern des Expertenrats, die ihm aufgrund ihrer Funktion angehören, zählen der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler", der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, der immerhin seine Kinder nicht impfen lassen will, und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, die Medizinethikerin Alena Buyx. Wesentlich stärker als bisher sind Fachleute für Kinder- und Jugendmedizin vertreten. Dazu gehört der Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Köln, Jörg Dötsch, der gemeinsam mit Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig an einer Metastudie zum Infektionsgeschehen an Schulen arbeitet, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Gegen Kritiker soll nun mit Psychologen vorgegangen werden: "Eine Perspektive, die bisher nicht in Expertengremien berücksichtigt wurde, ist die des Direktors des Forschungsbereichs Adaptive Rationalität am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin, Ralph Hertwig... Von ihm wird sich die neue Bundesregierung Hinweise darauf erhoffen, wie sie Menschen mit einer geringen Neigung zum Impfen bewegen kann, welche Anreize von politischer Seite wirken könnten. Hertwig, der sich auch schon zur Risikobereitschaft von Spitzenpolitikern äußerte, hat schon im Sommer davor gewarnt, dass sich radikale Impfgegner durch Strafen oder eine Impfpflicht möglicherweise noch weiter radikalisieren." Wie in jeder Despotie werden einige natürlich auch zu nicht gewaltlosem Widerstand bereit sei, weil sie es leid sind, sich die Falschinformationen in den Medien wie ZDF anzuhören. Statt Falschinformationen und Aktionismus der Politiker und Medien wie ZDF vorzubeugen, soll der Expertenrat aber nur die Kritiker der Impfpflicht verunglimpfen.  [51] 

Eine der unsinnigsten Vorschriften der neuen orientalischen Despotie des Gesundheitsministers ist die 2G-Regel, die eine klare "Stigmatisierung von Ungeimpften" darstellt. Nur Geimpfte sind "mit Respekt zu behandeln", alle anderen sind "Quacksalber" und "Gurus", wie das männliche Versuchskaninchen Reinhard Müller (FAZ) behauptet. Er will dass alle Menschen als Versuchskaninchen genutzt werden, denn "Dieser Staat führt ja keine Menschenversuche an Minderheiten durch". Eigentlich müssten alle Versuchskaninchen zuhause eingesperrt werden, allen voran Karl Lauterbach, ein besonders gefährliches männliches Versuchskaninchen, ein sog. Rammler, der gerade wegen dieser Fähigkeiten von Quatschtanten wie Maybrit Illner (ZDF) angehimmelt wird ("Gesundheitsminister der Herzen"); erst wenn die Impfstoffe regulär die Phase III durchlaufen und zugelassen sind, können sie freigesetzt werden. [52] 

Es ist klar, dass nun Tausende protestieren, weil die Politiker die Tatsachen verkennen, nämlich weil die Ungeimpften eingesperrt werden sollen statt die Geimpften. Dabei müssen gerade die Geimpften weggesperrt werden, vor allem wenn sie so aggressiv sind wie Karl Lauterbach, Reinhard Müller oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die Ungeimpften „Aasgeier der Pandemie“ nennt. Die Demonstranten wehren sich dagegen, als Versuchskaninchen missbraucht zu werden, zu Not mit Händen und Füßen. Aus Erfahrung wissen die Demonstranten, dass gegen aggressive und ideologisch verbohrte Versuchskaninchen "Argumente da nichts nützten." [53] 

Die allerdümmsten Versuchskaninchen haben sogar eine Werbeagentur beauftragt, "die die gemeinsame Impfkampagne vieler Unternehmen initiiert hat". Sven Dörrenbächer, Chef der Agentur Antoni und Initiator der Kampagne bekennt: „Ich wäre ein schlechter Chef, wenn ich keine Sorge hätte, ins Visier von Impfgegnern zu geraten". Besser man bleibt als Geimpfter zuhause und wartet bis die Impfstoffe regulär zugelassen sind. "Für die Kampagne, die seit dem 7.Dezember unter dem Hashtag #ZusammengegenCorona läuft, haben deutlich mehr als 1000 Unternehmen ihre Werbeslogans geändert. BMW hat nun „Freude am Impfen“, Ritter Sport wirbt mit „Quadratisch. Praktisch. Geimpft“ und einer Schokoladenverpackung, die aussieht wie ein gelber Impfpass. „Wir impfen uns den Weg frei“ lautet der veränderte Spruch der Volksbanken. Beim Kondomhersteller Durex heißt es: „Geimpft fühlt es sich besser an.“ Weitere Firmen sind Schell, Kaufland, Persil ("Impfen: da weiss man was man hat"), Vodaphone, Ehrmann ("geimpft sein macht mich mehr an"), C&A, Rügenwalder Mühle, Kühne, Condor, Burger King, Lidl ("Impfen lohnt sich"), toom ("respekt, wer sich impfen lässt"), yello, Netto ("dann geh doch zum impfen"), Hornbach, MC Donalds, Müller ("Alle impfen oder was"), Mercedes, Porsche, Sparkasse, WWF, DB, usw. Auch NGOs treten der sog. Versuchskaninchen-Initiative bei wie Greenpeace, WWF, NABU, DNR, Campact, Fridays for Future, Welt Hunger Hilfe. Dörrenbächer ist einer der etabliertesten Manager und Versuchskaninchen der deutschen Werbebranche. Nach der Jahrtausendwende baute er die digitale Werbung von Mercedes auf. Von dort wechselte er als Geschäftsführer Beratung zur Großagentur Jung von Matt. 2015 gründete er die Agentur Antoni, die laut Dörrenbächer 170 Mitarbeiter hat und seit einigen Monaten zu Omnicom gehört, einem der weltgrößten Werbekonzerne. Antoni ist vor allem für die Arbeit für Mercedes bekannt. [54] 

Wer hätte gedacht, dass die neue Regierung die Bevölkerung durch unsachgemäße Regelungen wie 2G und Impfpflicht noch stärker spalten würde als die alte. Dabei wurde die 2g-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang ermöglicht, gerade vom Gericht gekippt. Die Richter begründeten dies so: "Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar." Auch eine Impfpflicht ist nicht das zweckmäßige Mittel gegen das Coronavirus. Die FDP-Gruppierung um Kubicki hat als erste einen Antrag vorgelegt gegen die Impfpflicht. Darin heißt es, "eine allgemeine Impfpflicht, die etwa für die Masern-Impfung gilt, sei gegen das Coronavirus nicht das zweckmäßige Mittel, da die bei der Masernimpfung bestehende Motivation, die Krankheit gänzlich auszurotten, auf die Corona-Pandemie nicht übertragbar sei. Das liege vor allem an der geringen Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe."  [55] 

Zur geringen Wirksamkeit der Biontech-Impfstoffe wie Comirnaty, kommen die Inhaltsstoffe, die im Vakzin enthalten sind wie Salzsäure, die gefährlichen Polyethylenglykole (PEGs), die für die Verwendung im Menschen nicht geeignet sind und sogar für die äußerliche Anwendung in Kosmetika zweifelhaft und schädlich sind. Also enthält Comirnaty mit den Stoffen ALC-0315 und ALC-0159 gefährliche Substanzen, die sich im Körper anreichern können und die vor allem überhaupt nicht für den Gebrauch außerhalb der Labore zugelassen sind. Die Liste der sonstigen Bestandteile können bei der EMA eingesehen werden: ((4-Hydroxybutyl)azandiyl)bis(hexan-6,1-diyl)bis(2-hexyldecanoat) (ALC-0315), 2-[(Polyethylenglykol)-2000]-N,N-ditetradecylacetamid (ALC-0159), Colfoscerilstearat (DSPC), Cholesterol, Kaliumchlorid, Kaliumdihydrogenphosphat, Natriumchlorid, Natriummonohydrogenphosphat Dihydrat, Sucrose, Wasser für Injektionszwecke, Natriumhydroxid (zur pH-Einstellung), Salzsäure (zur pH-Einstellung). [56]

Wie die Lemminge sich in die Tiefe stürzen so die Menschen auf die gefährliche mRNA-Impfung, allen voran Politiker, Journalisten, NGO's, denen Sinn und Verstand, Logik und Denken abhanden gekommen sind wie Karl Lauterbach, Robert Habeck, der nur noch wenige Dinge im Kopf hat: "impfen, impfen, impfen" und wie Otto in "Otto Fröhliche" es ausdrückt: "Ich bin Robin Hood, der Retter der Entnervten...nein, Robert Habeck, der Stecher der grünen Flittchen", oder Alaida Assmann und der FAZ-Redakteur Johannes Pennekamp, der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der wie kein anderer für die weitere Entfremdung zwischen den Kirchen und der Gesellschaft steht, weil er den Islam und Antisemitismus mehr fördert als das Christentum und der über die Biotech-Medizin und 2G-Regel sagt: „Impfen ist für mich aber ganz klar eine moralische und solidarische Pflicht“. Wenn ein Kollege die Impfung kritisch sieht, sagt er, es seien "abstruse Ansichten", die "Spaltung befördern". Es darf keine Spaltung zwischen den Lemmingen geben, alle zusammen sollen sich impfen lassen, da sei er sich mit den Politikern einig genau wie er Pseudo-Religiosität und Antisemitismus fördern will durch die Zustimmung zum Bau weiterer Moscheen und zur Genehmigung von Muezzinrufen. [57] 

Die Biotech-Medizin mit materialistischer Weltanschauung, Gentherapie, mRNA- und Vektor-Impfstoffen galt nicht nur bei den Gründern der Universitäten wie Leibniz, Fichte usw. nicht als echte Wissenschaft, obwohl sie heute an fast allen Universitäten und Instituten gelehrt und praktiziert wird. Viele Filme und Dokumentarfilme zeigen aber die Gefährlichkeit und Lächerlichkeit der Biotech-Medizin mit Gentherapie bzw. als eine Technik, die besonders die Bösewichter anspricht, so in dem Filmen "8 Rue de L'Humanité" mit Dany Boon (2021), "Eine andere Freiheit" (2021) auf Servus.tv, "James Bond 007 - Keine Zeit zu sterben" mit Daniel Craig und Léa Seydoux von 2021 oder  "James Bond 007 - Stirb an einem anderen Tag" mit Pierce Brosnan und Halle Berry von 2002. Im James Bond Film von 2002 ist die Gentherapie ausschließlich eine Technik der Verbrecher und Bösewichter; James Bond sprengt eine Gentherapie-Klinik in die Luft, in der sich die Bösewichter für viel Geld eine neue Identität durch Gentherapie zulegen. Sie leiden zwar an dauernder Schlaflosigkeit und müssen ab und zu künstlich zum Schlaf gezwungen werden, haben dafür aber übernatürliche Kräfte. Im neuen Bond-Film wird ebenfalls Biotech-Firmen gesprengt, die Nano-Bots zu Tötungszwecken herstellen. Wer die Nano- und Biotech-Partikel, wie sie auch in mRNA-Impfstoffen enthalten sind, bzw. Nano-Bots einmal in sich hat, wird sie nicht wieder los: "einmal Nano-Bots, immer Nano-Bots". In "8 Rue de L'Humanité" (Netflix) ist ein Biotech-Wissenschaftler auf der ständigen Suche nach Versuchskaninchen, weshalb die Haustiere in der Gegend immer weniger werden. Viele fallen ihm gläubig zu Füßen, andere bringen sich in Sicherheit vor ihm. [58] 
 
 

12. Verfassungsfeindliche, gedankenlose Politiker und Wissenschaftler, evangelische Kirche rassistisch und antisemitisch, wodurch sie die Botschaft Christi missachtet; "Warnung vor politischem Aktionismus"; Impfpflicht heißt: „nach dem letzten Strohhalm zu greifen, von dem nicht klar ist, ob er überhaupt ein Strohhalm ist“; antivirale Antikörper, die gentechnisch hergestellt werden; auch Kassenärzte halten nichts von Corona-Impfpflicht, da wissenschaftlich nicht begründbar

Die evangelische Kirche wurde von machen Christen nie als christliche Kirche anerkannt, nicht erst seit der Corona-Pandemie hat sie sich nun zu einer rassistisch-antisemitischen Sekte entwickelt. Sie trägt nicht nur indirekt zur Verbreitung antisemitischer Einrichtungen bei, sondern sie kann, durch die Einführung der 2G-Regel in ihren Kirchen als rassistisch bezeichnet werden. Durch diesen Rassismus missachtet die evangelische Kirche die Botschaft Christi, die sie ohnehin noch nie verstanden hatte. Wenn das materialistisch-atheistische Robert-Koch-Institut (RKI) "die 2-G-plus-Regel für Weihnachtsgottesdienste gefordert" hat, ist das normal, denn das RKI steht im Register derjenigen, die zu Aktionismus neigen. "Während das Erzbistum Köln, zu dem Wuppertal gehört, und die übrigen katholischen Bistümer in Nordrhein-Westfalen sich darauf verständigt haben, die 3-G-Regel nicht flächendeckend verpflichtend zu machen, empfehlen die Evangelische Kirche im Rheinland (EKIR) und die Evangelische Kirche von Westfalen durchgehend die 2-G-Regel. Die meisten Gemeinden orientierten sich auch an dieser Empfehlung, sagt der Sprecher der EKIR." Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, die im Grunde noch rassistischer ist als ihr Vorganger, ist sogar so unverfroren, zu sagen, Jesus hätte es so gewollt.  [59] 

Wir benötigen kein zentrales Impfregister sondern eher ein "zentrales Register für Gedankenlose Politiker und Wissenschaftler", in dem alle aufgeführt werden, die sich verfassungsfeindlich für eine 2G-Regel und die Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben; das ist wichtig, damit man für die Zukunft weiß, dass man auf diese Politiker und Wissenschaftler nicht bauen kann. An erster Stelle stehen natürlich der Bundeskanzler mit seinem Gesundheitsminister, die Mitarbeiter des RKI, die meisten CDU/CSU-Politiker, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, der Vorstand des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, usw. Dabei haben sogar einige Mitglieder des Ethikrates eine "Warnung vor politischem Aktionismus" ausgesprochen. So haben z.B. die beiden Öffentlichrechtler Steffen Augsberg (Gießen) und Stephan Rixen (Bayreuth) sowie die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski sich gegen das „Narrativ, nur eine ,allgemeine‘ Impfpflicht helfe aus aller Not, insbesondere aus den ,Dauerschleifen‘ weiterer Covid-19-Bekämpfungsmaßnahmen“. Diese Erzählung sei „falsch und kontraproduktiv“. Dem Ethikrat werfen sie in diesem Zusammenhang vor, "der Urversuchung von Politikberatungsgremien nicht widerstanden zu haben, sich politischen Erwartungen anzupassen... Es sei ethisch aber geboten, die mit einer Impfpflicht verbundenen Unsicherheiten stärker zu betonen. Andernfalls drohe die Impfpflicht zum bloßen Symbol eines politischen Aktionismus zu werden, der sich von „Pseudoeffektivität“ beherrschen lasse. „Das aber ist geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemieregulierung insgesamt zu beschädigen.“ Im Detail monieren die Autoren „massive Kommunikations- und Wissensdefizite“ hinsichtlich der Wirksamkeit und der Wirkdauer der vorhandenen Impfstoffe, vor allem mit Blick auf Mutationen wie die Omikron-Variante. Eine Impfpflicht, die mit der Verwendung wenig wirksamer Impfstoffe einherginge, wäre daher eine Pflicht, „nach dem letzten Strohhalm zu greifen, von dem nicht klar ist, ob er überhaupt ein Strohhalm ist“. Die Kritiker verlangen, die Auswirkungen der Impfpflicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die fragilen demokratischen Willensbildungsprozesse stärker zu berücksichtigen. „Drohende Spaltungen und Radikalisierungen verschwinden nicht, indem man sie einfach abstreitet.“ Im Übrigen dürfe der Wille zur Differenzierung nicht davon abhängen, ob Beifall von der falschen Seite drohe. Nicht jede Person, die Impfpflichten kritisch betrachte, sei eine Impfgegnerin.  [60] 

Wegen dieser Gedankenlosigkeit der Politiker breitet sich der Corona-Protest bis in die Kleinstädte aus. "Königs Wusterhausen, Eberswalde, Bernau, Rathenow, Falkensee – das sind nur einige der Orte in Brandenburg, in denen in den vergangenen zwei Wochen Demonstrationen gegen die Corona-Politik" stattgefunden haben. Die Regionalisierung der Proteste ist ein Konzept der Bewegung gegen eine drohende Corona-Diktatur, eine Diktatur die mit hilfe der "Pharma-Lobby“ die Bürger "lebenslang boostern“ will. Sollte die Impfpflicht kommen, muss Deutschland "mit einer Welle der Gewalt rechnen – gegen Politiker, Impfzentren oder Arztpraxen, in denen geimpft wird". Die Gefahr, dass sich daraus eine terroristische Bewegung entwickeln könnte, wird noch nicht angenommen. [61] 

Auch Ärzte müssen Stellung beziehen, sonst sind sie nichts weiter als gedankenlose Politiker und Wissenschaftler. Die Kinderarztpraxis in Berlin macht eine klare Ansage: "Die gewünschte Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 für die beiden Gymnasiasten werde der Arzt nicht verabreichen, schließlich gebe es dafür keine Zulassung." Tatsächlich gibt es keine eigene Zulassung für das Boostern von Minderjährigen durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Der Listenanfüher sagt ganz unverfroren: Die Ärzte könnten die Drittimpfungen für Kinder jetzt schon verabreichen und wie jede andere abrechnen. Auch die Haftungsfragen, die viele Mediziner vor der Injektion zurückschrecken lassen, sind längst geklärt, wie Lauterbach klarstellt: „Wenn sie vorgenommen werden, weil es sich ja um einen zugelassenen Impfstoff handelt, übernimmt der Bund die Haftung.“ Der Steuerzahler darf blechen, was der Gesundheitsminister verpulvert. Fachleute sind daher "deutlich zurückhaltender. Selbst ohne Impfung sei die Gefahr schwerer Erkrankungen unter Kindern sehr gering, noch geringer werde sie nach Verabreichung des Doppelschutzes, sagt Johannes Hübner, Professor für Kinderheilkunde an der Universitätsklinik München und ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Da Kinder erst seit wenigen Monaten überhaupt geimpft würden, gebe es kaum Erkenntnisse darüber, wann der Schutz nachlasse... Noch aber fehlten verlässliche Studien, weshalb die Diskussion verfrüht sei. „Bevor wir nicht belastbare Daten haben, halte ich das allgemeine Boostern von Kinder für nicht notwendig“, so Hübner. Zu überlegen sei es indes bei gefährdeten Kindern. Dazu zählen immunsupprimierte Risikopatienten, die zum Beispiel eine Chemotherapie oder hoch dosierte Kortison-Präparate erhielten." [62] 

Nicht nur die mRNA-Impftsoffe taugen nichts, auch die "Pillen" danach versprechen nichts Gutes. "Die beiden Pharmakonzern Pfizer und Merck & Co. haben von der US-Gesundheitsbehörde FDA eine Notfallgenehmigung für die ersten Corona-Pillen bekommen", also Pfizers Medikament Paxlovid und Mercks Mittel Molnupiravir. "Pfizer hat mit der US-Regierung schon einen Vertrag zur Belieferung von Pillen für insgesamt 10 Millionen Patienten abgeschlossen. Allein dafür soll das Unternehmen 5,3 Milliarden Dollar bekommen. Insgesamt will es im nächsten Jahr Paxlovid-Tabletten für 120 Millionen Patienten herstellen. Das Mittel dürfte dem Konzern also einen weiteren kräftigen Umsatzschub bringen. Schon für seinen gemeinsam mit dem deutschen Partner Biontech vermarkteten Impfstoff erwartet Pfizer in diesem Jahr einen Umsatz von 36 Milliarden Dollar. Auch Merck & Co. hat für Molnupiravir einen Vertrag mit der US-Regierung in Milliarden-Dollar-Höhe. Pfizer und Merck sind bei Weitem nicht die einzigen Unternehmen, die an einer Anti-Corona-Arznei arbeiten. Insgesamt werden derzeit dem Branchenverband BIO zufolge mehr als 600 solcher Medikamente erprobt. 268 direkt antivirale und 366 andere therapeutische Mittel zählte die Organisation Ende November. Im Blickpunkt steht vor allem die erste Kategorie. Die antiviralen Medikamente setzen direkt am Virus an. Sie sollen verhindern, dass SARS-CoV-2 in Körperzellen eindringt und sich dort vermehrt. Manche von ihnen zielen darauf ab, das Virus schon sehr früh in den oberen Atemwegen abzufangen. Dazu gehören zum Beispiel eine Reihe von Nasensprays. Eine weitere Kategorie setzt darauf, mit freien ACE2-Molekülen – über den menschlichen ACE2-Rezeptor dringt das Coronavirus in Zellen ein – die Virusbindestellen quasi zu verkleben. Unter anderem hat das Wiener Unternehmen Apeiron Biologics ein entsprechendes Mittel entwickelt. Die meisten Projekte, in denen Viren abgefangen werden sollen, basieren nach Angaben des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin auf antiviralen Antikörpern, die gentechnisch hergestellt werden. Schließlich gibt es noch antivirale Medikamente, die intrazellulär die Vermehrung blockieren." Wenn es darauf ankommt, helfen die Mittel allerdings nicht, sie gelten "nur als sinnvoll binnen weniger Tage nach einer Infektion."  [63] 

Sogar der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen hat die Kritik des Vorstands des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, an der Rechtsprechung zu Corona-Maßnahmen als in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen zurückgewiesen. Montgomery lasse den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen vermissen, heißt es in einem Schreiben des Verbands. Der Weltärztevorstand hatte der „Welt“ gesagt, er „stoße“ sich daran, „dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Als Verfassungsfeind untergräbt er das Vertrauen in den Rechtsstaat, weshalb es eine "eine Respektlosigkeit sondergleichen!" ist.  Die eigentlichen Rassisten und Verfassungsfeinde sind heute weniger auf der Straße zu suchen als an Wissenschaftsakademien wie Leopoldina, bei Ärztrvertretern wie Frank Ulrich Montgomery und Politikern wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), die nicht nur die 2G-Regel sondern auch Beitragsstrafen für Ungeimpfte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern, beim Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der zusammen mit dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium "hartnäckige Impfverweigerer aus dem russlanddeutschen oder anthroposophischen Milieu" bekämpfen will. Diesen Impfpflichtbefürwortern geht es nur um "Rache und Vergeltung", Vernunft ist dabei nicht mehr im Spiel. Kubicki sagte daher: „Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte.“ Wenn dieses „unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens“ auch nur zum Teil infrage gestellt werde, sei das „hochgradig besorgniserregend“. [64] 

Da es keine wissenschaftlichen Gründe für eine Impfpflicht gibt, und es Impfpflichtbefürwortern darum nur um "Rache und Vergeltung" geht, halten inzwischen auch Kassenärzte nichts von einer Corona-Impfpflicht. "Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab." Er sagt: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält... Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließende Antwort gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt... Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel.“ [65] 

Die rassistischen Verfassungsfeinde, die 2G und Impfpflicht flächendeckend einführen wollen, sind heute weniger auf Demonstrationen gegen eine Impfpflicht zu finden als im Bundeskanzleramt, im ZDF oder bei der FAZ. Der Anführer der Bande der Verfassungsfeinde heißt Olaf Scholz; er hat von Merkel gelernt wie man eine unaufgeregte Miene aufsetzt, wenn man eigentlich als Schizomycet (Spaltpilz) die Gesellschaft spalten will. In seiner Neujahrsansprache fordert er die deutsche Bevölkerung auf, seine rassistischen und verfassungsfeindlichen "Corona-Beschränkungen einzuhalten und Misstrauen gegen Impfungen aufzugeben." Es sind fast vier Milliarden menschliche Versuchskaninchen auf der Erde geimpft, „ohne größere Nebenwirkungen“, d.h. sie sind nicht sofort tot umgefallen, Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe Spikevax von Moderna und Comirnaty von BioNTech/Phizer gibt es aber trotzdem und die Langzeitfolgen sind noch nicht abzuschätzen. Zu Hilfe eilen den Verfassungsfeinden Journalisten wie Jasper von Altenbockum (FAZ), der die "stärksten Wurzeln westlicher Demokratie"  beseitigen will, nämlich die "Aversion gegen staatliche Übermacht". Er sehnt sich mit 2-G-Regel und Impfpflicht nach einer Corona-Diktatur wie sie nicht einmal in China anzutreffen ist (dort gibt es kein 2G). Kritiker dieser verfassungsfeindlichen Maßnahmen nennt er "Asoziale", die "seit je ein anarchistisch angehauchtes Gedankengut" präge. Seine Verfassungsfeindlichkeit dagegen nennt er „Normalität“. Da eine Impfpflicht aber wissenschaftlich nicht begründbar ist, geht es den Befürwortern hauptsächlich darum, "staatliche Macht zu demonstrieren" und "die individuelle Freiheit zu demütigen". Sein Kollege, der Rassist und Hysteriker Rainer Hank lebt ohnehin nur in seiner Welt ("Hanks Welt"), in der FAS darf er seinen rassistischen Phantasien freien Lauf lassen, was er auch gnadenlos ausnutzt: Kritiker der Impfpflicht sind für ihn nur "chronische Impfmuffel", für die er am liebsten Scheiterhaufen und Folter wieder eingführen würde: "Da helfen wohl nur Strafen", Ungeimpfte müssten entlassen werden und das beste wäre es "Ungeimpften die Aufnahme in die Intensivstationen zu verweigern". [66] 

Sogar die Bundesärztekammer will von Verfassungsfeinden wie Frank Ulrich Montgomery nichts mehr wissen. "Mit bemerkenswert deutlichen Worten hat die Bundesärztekammer (BÄK) ausgerechnet ihren früheren Präsidenten in die Schranken gewiesen." Das Präsidium der Kammer, so heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung, distanziere sich „ausdrücklich“ von der Kritik Frank Ulrich Montgomerys an den Urteilen der Gerichte in der Corona-Pandemie. Und dies, fügte die Kammer hinzu, „sowohl im Inhalt wie auch im Stil“. An Weihnachten hatte der Hamburger Radiologe Montgomery die deutsche Justiz dafür kritisiert, dass sie seiner Ansicht nach zu oft politische Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen zurücknehme. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2-G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Zeitung „Die Welt“. Montgomery stand bis vor zwei Jahren der BÄK vor und ist seitdem Ratsvorsitzender des Weltärztebunds. "In dem weltweiten Dachverband ist die deutsche Ärzteschaft über die BÄK Mitglied. Die Kammer wandte sich mit ihrer Kritik an Montgomery also nicht nur an ihren früheren Präsidenten. Sondern gewissermaßen auch an einen ihr bestens bekannten Mitstreiter, wenn es um die weltweite Interessenvertretung der Ärzteschaft geht. In der Sache hielt das Präsidium der BÄK, dem auch der gegenwärtige Ärztepräsident Klaus Reinhardt angehört, Montgomery viel Grundsätzliches entgegen. „Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte sind konstitutive Kernelemente unseres Rechtsstaats“, heißt es in der Erklärung. „Sie sind für die Ärzteschaft in Deutschland von zentraler und grundlegender Bedeutung und dürfen in keiner Weise infrage gestellt werden.“ Wenn Richter die Entscheidungen der Politik kontrollierten, sei dies keine Anmaßung, sondern schlicht eine Grundlage der Gewaltenteilung. Die Kammer „verwahrt sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland“. So weit zur Sache. Doch die Ärztekammer ging noch einen Schritt weiter und nutzte ihre Widerrede für eine aus ihrer Sicht offenbar nötige Klarstellung, wie es um das Verhältnis von BÄK und Weltärztebund und ihrer jeweiligen Vorsitzenden bestellt ist. Aufgabe des Weltärztebunds sei es, „internationale medizinethische Fragen zu erörtern“, stellt die BÄK klar. Montgomery sei „keineswegs von der deutschen Ärzteschaft mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen“. Dieser Satz zielt auf einen aus Sicht der Kammer wohl wunden Punkt, schließlich ist Montgomery nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidium der BÄK nach wie vor stark in gesundheitspolitische Debatten in Deutschland eingebunden. Auch und gerade während der Corona-Krise äußert er sich aus ärztlicher Sicht regelmäßig zu Fragen, deren vorrangige fachliche Kommentierung die Ärztekammer für sich beanspruchen dürfte". [67] 
 

13. Hohe Impfquote und 2-G-Regel („Super Green Pass“) bringen nichts; obwohl Corona-Impfpflicht wissenschaftlich nicht begründbar ist, halten gedankenlose Politiker, in einer "Blase von Scheinwahrheiten" gefangen, daran fest und beschimpfen Ungeimpfte und Impfgegner 

Die Spaltpilze der EU hatten Italien kürzlich noch als "Erfolgsmodell für die Impfkampagne gegen das Coronavirus gepriesen: hohe Impfquote, niedrige Inzidenz. Zum Selbstlob der italienischen Regierung kam jenes der ausländischen Besucher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob bei seinem Antrittsbesuch in Rom am 20. Dezember die „sehr vorbildliche Impfquote“ Italiens hervor. Ministerpräsident Mario Draghi bedankte sich beim Bundeskanzler artig für das Lob. Keine zwei Wochen später kommen aus Berlin andere Töne. Pünktlich zu Neujahr hat das Robert-Koch-Institut (RKI) Italien wegen der rasch steigenden Inzidenz als Hochrisikogebiet eingestuft – wie schon kurz zuvor die beiden anderen südeuropäischen Impfmusterländer Spanien und Portugal. 89,6 Prozent der Italiener über zwölf Jahre sind mindestens einmal geimpft, zwei Dosen haben 85,6 Prozent erhalten, eine Booster-Impfung 33,1 Prozent... Besonders stark stiegen die Inzidenzen zuletzt laut der Stiftung GIMBE in Bologna, die zur evidenzbasierten Medizin forscht, ausgerechnet in Regionen wie der Toskana, der Lombardei und Latium, die zu den nationalen Spitzenreitern bei der Impfquote gehören." [68] 

Ministerpräsident Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz, die wie der französische Präsident Emmanuel Macron als Rassisten und Spaltpilze in die Geschichte ihrer Länder eingehen werden, sorgen auch in vorbildlicher Weise für die Ruinierung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs: "Eine düstere Bilanz für das gesamte Tourismusjahr 2021 zog kurz vor dem Jahreswechsel auch der italienische Handelsverband Confcommercio. Danach gab es im Vergleich zum letzten pandemiefreien Reisejahr 2019 einen Rückgang um 120 Millionen Übernachtungen. „Die italienische Wirtschaft hat ohne die treibende Kraft des Tourismus keine Chance“, warnte Confcommercio-Präsident Carlo Sangalli." Der notleidende Fremdenverkehr macht gut 13 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes aus. Die Regierung in Italien zaubert nun eine unsinnige Maßnahme nach der anderen aus dem Hut: halb Italien gilt als „gelbe Zone“ mit erhöhtem Infektionsrisiko und verschärften Maßnahmen, "etwa der Maskenpflicht auch im Freien. Neben Südtirol und der Nachbarprovinz Trient werden auch Friaul-Julisch Venetien, Kalabrien, Latium, die Lombardei und die Marken, das Piemont, Sizilien und Venetien wieder als „gelb“ eingestuft." Es wird damit gerechnet, "dass die Regierung eine Impfpflicht für das gesamte Arbeitsleben einführt: Wie schon jetzt im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei den Sicherheitskräften darf dann nur noch an den Arbeitsplatz, wer geimpft oder genesen ist; ein negativer Test genügt nicht mehr. Am 10. Januar schließlich tritt in ganz Italien ein faktischer Lockdown für Ungeimpfte für das gesamte gesellschaftliche Leben in Kraft: Dann gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich Bussen und Bahnen im Nahverkehr, dazu in Beherbergungs- und Bewirtungsbetrieben, bei öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen oder Messen und auch für die Nutzung von Seilbahnen und Skiliften die 2-G-Regel. Die trägt in Italien den Namen „Super Green Pass“." Die Opposition in Italien wirft Draghi "scheitern auf ganzer Linie mit seiner Pandemiepolitik vor, welches die Regierung mit immer neuen Einschränkungen zu kaschieren suche." Ähnlich wird die Pandemiepolitik in Deutschland kritisiert. [69] 

Obwohl die Maßnahmen der Regierung wie Impfen, Kontaktbeschränkungen usw. die Pandemie nicht beenden konnten, sind für den französischen Präsident Emmanuel Macron Impfgegner keine Bürger mehr. Der Präsident sagte in einem Gespräch mit Lesern der Zeitung „Le Parisien“ kürzlich: „Ich habe große Lust, den Ungeimpften auf den Wecker zu gehen.“ Er benutzte dabei das Verb „emmerder“, dessen Ursprung im Wörterbuch der Académie Française als „mit Exkrementen bedecken“ beschrieben wird. Der Ausdruck ist nach dem Urteil der Sprachwächter „vulgär“ und kann verächtlich klingen. Macron erläutert im Interview, er werde die Ungeimpften „nicht ins Gefängnis stecken und nicht zwangsweise impfen lassen“. Er wolle ihnen aber „so weit wie möglich den Zugang zum Sozialleben verweigern“ und sie „bis zum Schluss piesacken“. Das sei die Strategie. „Vom 15. Januar an können sie nicht mehr ins Restaurant gehen, kein Gläschen (Wein) mehr einnehmen, keinen Kaffee trinken, nicht ins Theater und ins Kino gehen“, sagte Macron. Noch härter ging er mit den Impfgegnern ins Gericht. Ein Impfgegner sei "kein Bürger mehr“, sagte Macron. "Die unverblümte Attacke auf Ungeimpfte und Impfgegner ist auch als Reaktion auf die unerwarteten Schwierigkeiten der Regierung zu verstehen, das Gesetz über den neuen Impfpass in der Nationalversammlung durchzubringen. Vom 15. Januar an sollen sich Ungeimpfte nicht mehr mit einem negativen Testergebnis „freitesten“ können. Nur noch Geimpfte sollen Zugang zu Fernreisen mit Bahn, Bus und Flugzeug, ins Restaurant, Café, Kino oder den Konzertsaal erhalten." Marine Le Pen sprach von einer „absolut präzedenzlosen Gewalt und Vulgarität“ der Präsidentensprache. Macron organisiere „eine Art Krieg gegen einen Teil der Franzosen, die kein Gesetz gebrochen haben“. Der Präsident sei der Garant des nationalen Zusammenhalts, das habe er offensichtlich vergessen. Der Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour sagte, Macron lege seine „Grausamkeit“ offen und „stolziert vor den Franzosen, denen er Verachtung entgegenbringt“. Im Südosten Frankreichs, an der Côte d’Azur bis in die Seealpen, leben die meisten ungeimpften Bürger. Auch auf Korsika und in den Überseegebieten liegt die Impfquote unter dem Landesdurchschnitt. [70] 

In Österreich dagegen werden die Maßnahmen der Regierung mehr und mehr hinterfragt. "Wackelt Österreichs Impfpflicht?" Am 1. Februar soll in Österreich eine Pflicht zur Covid-Impfung eingeführt werden. So hatten es Bund, Länder und Teile der Opposition im Dezember beschlossen, "so sehen es auch zwei im Parlament vorliegende, noch nicht verabschiedete Gesetzentwürfe von Regierung und Koalition vor. Je näher das Datum rückt, desto mehr werden Zweifel laut, und zwar nicht nur bei den notorischen Kritikern von Impfung und Corona-Maßnahmen... Aufsehen erregten Aussagen des Epidemiologen Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems, der gelegentlich als Berater der Regierung hinzugezogen worden ist, im ORF-Fernsehen. Er sprach sich dafür aus, die Frage der Impfpflicht im Licht der Omikron-Welle neu zu bewerten. Es sei zu erwarten, dass durch hohe Ansteckungszahlen ein bislang unerreichtes Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung entstehen werde. Gartlehner deutete die Möglichkeit an, die Impfpflicht zu beschließen, aber vor einer Durchsetzung der vorgesehenen Sanktionen (was bislang von Mitte März an geplant ist) die Wirkung der Omikron-Welle zu analysieren. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sagte laut „Kronen-Zeitung“, es sei zu spüren, dass die Impfpflicht „auf Bundesebene bröckelt“. Er verwies auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung, wenn ein „riesiger Verwaltungsapparat“ aufgebaut werden müsse, um Tausende Bescheide wegen Verletzung der Impfpflicht auszustellen, wobei man erst Jahre später wissen werde, „was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt." Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl, der sich als vehementer Kritiker von einschränkenden Corona-Maßnahmen profiliert, äußerte: „Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können.“ Auch die „Sozialpartner“, also die in Kammern und Verbänden organisierten Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter, kritisieren das Vorgehen der Regierung. [71] 

Dass die Regierungen  jedes Maß und Ziel verloren haben und den Empfehlungen der sog. "Schrott-Wissenschaft" , also der Biotech-Wissenschaft, folgen um sich wie Gesundheitsminister Lauterbach "in eine Blase von Scheinwahrheiten zu begeben" statt sich die echten "wissenschaftlichen Erkenntnisse" zu den unzureichend geprüften mRNA- und den besonders gefährlichen sich selbst replizierenden Impfstoffen (Vektor-Impfstoffe) anzueignen,  bringt viele Gegner der Biotech-Medizin auf die Palme, zumindest aber auf die Straße. "Mehrere tausend Impfgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen sind am Wochenende in verschiedenen Städten auf die Straßen gegangen." Eine der größten Veranstaltungen gab es in Hamburg mit etwa 15 000 Teilnehmern und dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“. In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung gegen Corona-Maßnahmen. In Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere tausend, in Freiburg versammelten sich zu einem angemeldeten Protest nach Polizeiangaben bis zu 6000 Menschen. Auch im hessischen Wetzlar, in Trier, in Schwerin, Regensburg, Ansbach, Magdeburg versammelten sich Tausende. "Rechtsextreme Symbole wurden von den Teilnehmern nicht gezeigt; überhaupt hatten nur wenige Schilder oder Banner dabei. Darauf waren Aufschriften zu lesen wie „Nein zum Impfzwang“ oder „Zur Freiheit hat uns Christus befreit. So stehet nun fest“. Über Lautsprecher auf einem Wagen wurde Musik von Queen, Pink Floyd und Helene Fischer abgespielt. Passanten wurden aufgefordert, sich dem Protestzug anzuschließen." Radikal waren vor allem "eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten der Satirepartei Die Partei... Während des Protestzuges versuchten sie sich immer wieder unter die Impfgegner zu mischen, wurden aber von Polizisten daran gehindert."  [72] 

In Italien unter der rassistischen Draghi-Adminstration "macht die Steuerbehörde Ungeimpfte ausfindig, um Geldbußen zu verhängen". Der sogenannte „Super Green Pass“ – so heißt in Italien der Nachweis gemäß der rassistischen 2-G-Regel – wird für sämtliche Verkehrsmittel notwendig. Auch in Hotels und Beherbergungsbetrieben, Messen und Kongressen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Fitnessstudios und Schwimmbädern, Seilbahnen und Skiliften, Freizeit- und Kultureinrichtungen (auch im Freien) gilt die 2-G Apartheit. Auch haben die Rassisten um Draghi in Italien und damit erstmals in Europa eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre aus dem Hut gezaubert. Widerstand leisten die Fünf-Sterne-Bewegung wie auch die rechtsnationale Lega. Das ganze erinnert an George Orwells 1984. Beppe Grillo, Gründer und Ehrenvorsitzender der Fünf Sterne, sprach auch von „Orwellschen Bildern“, die sich angesichts „einer obligatorischen medizinischen Behandlung sowie deren Kontrolle durch die Zentralregierung“ vor seinem inneren Auge auftäten. Italien wird zum Überwachungsstatt wie er in Reinkultur in Nordkorea noch anzutreffen ist. "Tatsächlich ist es ein Organ der Zentralregierung, dem die Überwachung der Impfpflicht obliegt. Die Steuerbehörde „Agenzia delle Entrate“ soll über den Datenabgleich mit den Impfverzeichnissen der regionalen und lokalen Gesundheitsdienste sowie der Hausärzte jene rund 2,1 Millionen Personen über 50 Jahre ausfindig machen, die sich noch nicht haben impfen lassen." Der in Italien prominente Virologe und Biotech-Mediziner Roberto Burioni will noch mehr Überwachung und nach Möglichkeit höhere Strafen und Folter, zumindest finanziell. Da alle maßgeblichen Parteien von der Linken bis zur Rechten der breiten Koalition unter dem parteilosen Rassisten und Regierungschef Draghi angehören, blieb Giorgia Meloni die einzige Politikerin von Gewicht, die Fundamentalkritik an der Einführung der Impfpflicht übte. Melonis Partei „Brüder Italiens“, die in Umfragen auf knapp "20 Prozent Zustimmung kommt, ist die einzige Oppositionskraft nennenswerter Größe. Meloni warf der Regierung vor, in der Pandemiepolitik vollständig versagt zu haben. Statt die Italiener um Entschuldigung zu bitten, erpresse die Regierung das Volk. Sie setze ihre „skandalösen Verletzungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes“ fort, um ein „Modell der Sozialkontrolle nach chinesischem Muster“ durchzusetzen. Meloni legte bei der Datenschutzbehörde Beschwerde ein gegen die Übergabe sensibler Gesundheitsdaten durch Sanitätseinrichtungen und Arztpraxen an die Steuerbehörde." Impfgegner und -skeptiker rufen unter dem Motto „Basta Dittatura!“ (Schluss mit der Diktatur!) zu Kundgebungen in Dutzenden Städten auf. [73] 

Die Umweltministerin lehnt die EU-Taxonomie wegen „nachhaltiger“ Atomkraft ab und will der genannten Einstufung der Atomkraft „ein klares Nein“ erteilen. Damit scheint Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch die vernünftigste Grüne zu sein.  Die unvernünftigsten Grünen, die fast alle Arten der neuen Gen- und Biotechnologie befürworten, wie kürzlich in Italien unter Beweis gestellt wurde. „In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete". Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seines Antrittsbesuchs kurz vor Weihnachten sprach auch Baerbock dem italienischen Apartheits-Regime ihre Anerkennung für deren „sehr erfolgreiche Impfkampagne“ aus, "von der man in Deutschland lernen könne. Nach ihrem Gespräch mit Di Maio bekräftigte Baerbock ihre Unterstützung für eine Impfpflicht auch in Deutschland: „Ich glaube, dass eine Impfpflicht sinnvoll ist.“ Sie persönlich und ihre Partei hätten das mehrfach deutlich gemacht." Mit ihrer Entscheidung, die Apartheits-Politik in Deutschland und Italien mit 2-G-Regel und Impfpflicht zu befürworten, tragen die Grünen zur Spaltung der Gesellschaft bei; und statt der Gen- und Biotechnologie „ein klares Nein“ zu erteilen, haben sie sich zu einer Pro-Gen- und Biotechnologie-Partei entwickelt. [74] 
 

14. Corona-Zahlen "vollkommen verfälscht"; mRNA und andere Biotech-Schweinereien

Das Hauptptoblem sind nicht die Ungeimpften sondern die Geimpften. Denn nach neuesten Erkenntnissen wird bestätigt, was schon vorher vermutet wurde, nämlich dass Menschen und Tiere DNA-Partikel ausatmen und wer geimpft ist, atmet biotechnisch veränderte Partikel aus. "Was waren das noch für Zeiten, als wir uns vor exotischen Urlaubsreisen einfach so haben impfen lassen. Oder als man als Mensch ohne Allergien und Empfindlichkeiten alles gegessen hat, was einem schmeckte, ohne vorher auf die Zutatenliste zu schauen. Heute sind wir da sehr viel vorsichtiger geworden. Man will ja nicht Beliebiges kritiklos in seinen Körper aufnehmen." Also ist Impfverweigerung und Inhaltsstoffakribie ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn "der Feind lauert auch in der Luft. Und damit sind nicht nur unbekannte Viren, Sporen, Pollen, Feinstaub, Tröpfchen und winzige Fasern gemeint, die wir mit jedem Atemzug einatmen. Es ist noch viel schlimmer, zumindest für diejenigen, die all demjenigen eine gewisse Skepsis entgegenbringen, was „mit Genen“ zu tun hat. Zwei Forschergruppen haben nun unabhängig voneinander in „Current Biology“ Studien veröffentlicht, die zeigen, dass es in der Luft von fremder DNA nur so wimmelt. Beide Gruppen filterten dafür Luft an verschiedenen Orten im Kopenhagener Zoo und im britischen Hamerton Zoological Park. In beiden Fällen konnten die Forscher daraufhin DNA nachweisen, vermehren, sequenzieren und im Vergleich mit einer umfangreichen Referenzdatenbank verschiedenen Tierarten zuordnen. Tatsächlich konnte so die DNA der sich in der Nähe befindlichen Zootiere identifiziert werden. Sogar andere Tiere wie Hausmäuse und Ratten spürten die Wissenschaftler auf. Die Methode könne künftig dafür eingesetzt werden, Tierarten in freier Wildbahn zu finden, etwa um Veränderungen der Biodiversität im Zuge des Klimawandels zu verfolgen, freuen sich die Biologen." Natürlich können auch Geimpfte aufgespürt werden, da sie Biotech-Partikel ausatmen, die nicht nur für Ungeimpfte gefährlich sein können, sondern auch für Tiere. Das Tragen einer Maske ist also für Ungeimpfte durchaus sinnvoll, nicht weil sie Geimpfte anstecken könnten, sondern um sich vor den Geimpften zu schützen. [75] 

Journalisten wie der FAZ-Redakteur Reinhard Müller, der noch nie einen interessanten Artikel beigesteuert hat, und der die Ungeimpften "Quacksalber" und "Gurus" nennt und für alle Menschen in Deutschland ein Versuchkaninchentum fordert, verstehen natürlich am allerwenigsten worum es eigentlich geht, weshalb er auch die allgemeine Impfpflicht mit der allgemeinen Schulpflicht vergleicht, also Äpfel mit Birnen. Wer würde diesem "Experten" nicht sofort glauben, wenn er sagt: "Das Risiko einer Impfung ist minimal".  So wie Reinhard Müller denken viele Politiker, allerdings bedeutet eine verkorkste Meinung nicht, dass sie richtiger wird, wenn sie von möglichst vielen vertreten wird. Die CDU fühlt sich immer noch als Regierungspartei und ihre Politiker nicken alles ab, was die Regierung in Sachen 2G-Rassismus und Impfpflicht beschließt; statt Opposition zu betreiben, kann es ihnen nicht schnell genug gehen, sei es nun der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU) oder der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).  [76] 

Zweifel an der Corona-Statistik und der Wirksamkeit der Impfstoffe sind angebracht, insbesondere des türkischen Impfstoffs "Turkovac". Die Corona-Statistiken in Deutschland, Italien und anderswo sind "vollkommen verfälscht". Wer wegen einer Erkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert, positiv getestet und sterbe dann im Anschluss, würde automatisch "als Covid-19-Todesfall vermerkt"; auch Patienten, die keinerlei Symtome zeigen, werden "als Covid-19-Fall verbucht". Wichtig ist, dass daran geglaubt wird, hinzu kommt der Stolz und nach Möglichkeit eine Impfpflicht, alles andere ist unwichtig, wie sich auch in der Türkei zeigt: "Die Regierung in Ankara ist stolz auf den türkischen Impfstoff Turkovac, denn damit rückt die Türkei in den Kreis der neun Staaten auf, die ein eigenes Vakzin gegen das Virus SARS-CoV-2 entwickelt haben... Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits versprochen, 15 Millionen des Impfstoffs an afrikanische Länder zu spenden. Den Impfstoff haben Wissenschaftler an der Erciyes-Universität in Kayseri entwickelt. Die dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca unterstellte Medikamentenbehörde hat ihm am 22. Dezember vor dem Abschluss der dritten klinischen Testphase eine Notfallzulassung erteilt... Koca ließ sich als Erster impfen. Ihm folgte der Vorsitzende der rechtsextremen MHP, Devlet Bahceli, der die AKP-Regierung unterstützt. Er lobte den „lokalen und nationalen“ türkischen Impfstoff. Erdogan selbst rief alle nicht geimpften Türken auf, sich mit Turkovac impfen zu lassen. Denn das Vakzin sei ja vollständig von türkischen Wissenschaftlern entwickelt worden." Die Zulassung durch die Medikamentenbehörde sage zwar nichts über die Wirksamkeit aus, da sie lediglich die Einhaltung der Standards bei den Tests überprüfe, dennoch könne man daran glauben. Man glaubt ja auch, dass zähe Flüssigkeiten, die nichts mit Honig zu tun haben, als türkischer Honig ausgegeben werden. So ist es auch mit den Impfstoffen: eine "einfache Flüssigkeit, die als Impfstoff ausgegeben werde." [77] 

Der scheinbare Erfolg der mRNA-Impfung gegen Covid-19 hat der RNA-Technologie einen erheblichen Schub verschafft. Mit Nanotechnik verpackte sind synthetische Ribonukleinsäuren (RNA) sind "stabil genug, um in die Zellen des Körpers aufgenommen" und in Biotech-Proteine übersetzt zu werden. Eine aktuelle Veröffentlichung in der Biotech-Fachzeitschrift „Science“ zeigt wie ein Team um Joel Rurik von der Perelman School of Medicine an der Universität Pennsylvania mit einer einzigen Injektion einer synthetischen RNA die Immunzellen einer Maus, bei der zuvor eine Herzfibrose induziert worden war, kurzzeitig derart umprogrammiert hat, dass die Immunzellen gegen die krankhafte Versteifung des Herzens vorgingen. "Ungeklärte Fragen gibt es zur Verträglichkeit der Behandlung" und den Nebenwirkungen. Denn wenn in der CAR-Therapie  (Immuntherapie) Killer-T-Zellen des Patienten auf die Krebszellen gehetzt werden, die "im Labor mit einem antikörperähnlichen Eiweiß ausgestattet" sind, so können sie auch anderweitig Schaden anrichten, schließlich sind "die im Labor aufgerüsteten T-Zellen" lange aktiv, sie tragen das antikörperähnliche Eiweiß "monatelang auf ihrer Oberfläche". Neben der mRNA-Impfung gegen Covid-19 und der CAR-Therapie  (Immuntherapie) gibt es weitere Biotech-Schweinereien wie die Transplantation eines gentechnisch veränderten Schweineherzens: "In den Vereinigten Staaten ist es Chirurgen gelungen, erstmals ein genetisch verändertes Schweineherz einem Menschen erfolgreich zu transplantieren." Dazu musste das Schwein kräftig manipuliert werden: "insgesamt seien es zehn genetische Modifikationen  gewesen."  [78] 
 

15. Extremisten und Verfassungsfeinde im Staatsdienst für 2-G und Impfpflicht

Bundeskanzler Willy Brandt hatte 1972 einen "Radikalenerlass" verabschiedet, also "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen". Damals ging es vor allem um RAF, DKP, NPD. Der Erlass wurde aber später zurückgezogen, weil zu viele Politiker betroffen waren. Heute wären die meisten Politiker in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien davon betroffen, wo sich eine postfaschistische "Karl-Lauterbach-Mückstein-Macron-Draghi-Trottel-Partei" gebildet hat, die der Bewegung der "Nicht-Denker" Szene zuzuordnen ist; nur Parteimitglieder dürfen an ihren rassistischen Kulturveranstaltungen nach der 2G-Regel teilnehmen. Heute wimmelt es von diesen Extremisten im Staatsdienst und sie können in der Regel machen was sie wollen, zum Beispiel auch eine medizinisch und juristisch nicht begründbare Corona-Impfpflicht auf den Weg bringen, obwohl sie in den meisten Ländern entweder wieder abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt wurde. Die unsinnigen Regelungen der "Trottel-Partei" haben der Wirtschaft allein in Deutschland bisher 350 Milliarden Euro gekostet. Dabei "gibt es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Zugangsbeschränkungen und Infektionen." Aufgrund von 2-G leidet der Nichtlebensmittelhandel unter Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent: „Es geht um das Überleben Tausender Geschäfte.“ Seit Beginn der Infektionswelle vor zwei Jahren sind "in der Wirtschaft 270 Milliarden Euro dadurch verloren gegangen, dass die Deutschen weniger für ihren Konsum ausgegeben hätten, im Durchschnitt 3000 Euro je Kopf, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft IW am Sonntag mit. Außerdem hätten die Unternehmen wegen Corona 60 Milliarden Euro weniger investiert. Im zweiten Pandemiejahr seien diese Einbußen zumindest teilweise durch Staatsausgaben und durch Exporte aufgefangen worden... Möglicherweise werde das Virus im ersten Quartal 2022 weitere 50 Milliarden kosten." Auch Demos gegen die "Trottel-Partei" werden größer; bei einer Großdemonstration in Brüssel sprachen die Veranstalter von 500 000 Demonstranten. "Diese protestierten vor allem gegen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte." [79] 
 

16. Die Türkei als Orientalische Despotie

Nicht nur in Russland gibt es eine "Orientalische Despotie". Zu den Lehren aus Russlands Überfall auf die Ukraine gehört: So schwer es fällt, man muss ernst nehmen, was "Orientalische Despoten" sagen – "auch oder gerade dann, wenn das abenteuerlich und irrational klingt. Kundige hatten oft gewarnt, dass sich aus Reden, Texten und anderen Äußerungen Wladimir Putins dessen Wille ablesen lasse, die Ukraine zu vernichten. Doch sie wurden nicht gehört oder nicht ernst genommen. Nicht zu spät ist es, die Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und seiner Schergen ernst zu nehmen." [80] 

Die islamischen Schwachköpfe der Regierungskoalition in der Türkei gelten zwar als verrückt, weshalb Aussagen wie die folgenden Niemand erst nimmt: "Die Türkei droht damit, Athens Hoheit über griechische Inseln wie Lesbos, Rhodos oder sogar Kreta nicht länger anzuerkennen. Der türkische Nationalistenführer Devlet Bahçeli, Chef der rechtsextremen „Partei der nationalistischen Bewegung“, ließ sich unlängst neben einer Landkarte fotografieren, auf der türkisches Territorium rot, griechisches grün eingefärbt war. Zum roten Territorium gehörten wie selbstverständlich etwa zwei Dutzend griechischer Inseln. Eine eindeutige Botschaft, zumal Bahçeli erst vor einigen Wochen gesagt hatte, die Inseln, die einst Teil des Osmanischen Reichs gewesen waren, seien der Türkei gestohlen worden und müssten wieder zu ihr kommen, „ob freiwillig oder mit Gewalt“. Bedenklich daran ist, dass Bahçeli nicht etwa, wie man sich das vielleicht wünschen würde, ein oppositioneller Wirrkopf ist, sondern ein Regierungspartner und Mehrheitsbeschaffer von Präsident Tayyip Erdogan. Der hat seinen Juniorpartner für dessen revanchistischen Auftritt nie zur Rede gestellt, zumindest nicht öffentlich. Bahçeli ist nicht allein. Mevlüt Çavusoglu, der türkische Außenminister, hat mehrfach gewarnt, die Türkei könne die griechische Souveränität über große Teile der ägäischen Inselwelt infrage stellen: „Wir bluffen nicht. Wenn Griechenland nicht nachgibt, werden wir die Dinge weiter vorantreiben.“ Wo Griechenland einlenken soll, hat Erdogan selbst mehrfach deutlich gemacht. Vordergründig geht es um die angebliche „Militarisierung“ der griechischen Inseln vor der Küste der Türkei. Sie stellt nach türkischer Lesart eine Verletzung internationaler Abkommen dar. Griechenland müsse umgehend alles Militär von diesen Inseln abziehen. „Ich scherze nicht. Ich sage in vollem Ernst: Bewaffnet nicht die Inseln, die einen entmilitarisierten Status haben“, drohte Erdogan und warnte, Griechenland könne es bereuen, sollte es Ankaras Warnungen nicht ernst nehmen." Die EU sollte allerdings Griechenland mehr unterstützen und Waffen kostenlos zur Verfügung stellen.  [81] 

Griechenland begründet die Stationierung von Truppen und Gerät auf den Inseln mit dem Recht auf Selbstverteidigung. "Verständlich wird das nicht nur aufgrund der türkischen Drohungen, sondern auch deshalb, weil die Streitkräfte der Türkei in Manövern regelmäßig die Einnahme von Inseln üben. Die nötigen Landungsschiffe dazu besitzt die türkische Marine, und wie man Inseln einnimmt, hat die Türkei 1974 durch die Eroberung eines Drittels von Zypern demonstriert. Griechenland verweist auf den defensiven Charakter der eigenen Militärpräsenz auf den Inseln. Man muss sich nicht in militärischen Fragen auskennen, um das für überzeugend zu halten. Dass Griechenland von seinen Inseln aus einen Angriff auf die Türkei beginnen könnte, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie es im Februar wahrscheinlich war, dass die Ukraine in Russland einmarschieren würde, also gar nicht." Eine Reise von Mitsotakis nach Washington war nötig. Dort hatte Griechenlands Premier Mitte Mai 2022 seine Gastgeber kaum verhüllt davor gewarnt, moderne Waffensysteme an die "Orientalische Despotie" Türkei zu liefern. Griechenland will für seine eigene Luftwaffe F-35-Kampfjets kaufen. Zugleich versucht Athen, ein Programm zur Modernisierung von F-16 der türkischen Luftwaffe zu verhindern. Ein griechisches Argument, das nach Athener Darstellung auch durchaus Gehör findet in Washington: Die Türkei hat trotz aller Warnungen von NATO-Partnern das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft. Deshalb hat sie schon den Zugang zum Kauf von F-35 verloren. Doch auch der gleichzeitige Besitz des S-400-Systems und modernisierter F-16-Kamfjets stelle für die NATO ein nicht tragbares Risiko dar. Denn so ließen sich Stärken und Schwachstellen der westlichen Kampfflieger anhand des russischen Systems testen, und diese Erkenntnisse könnten auch nach Moskau gelangen. Kyriakos Mitsotakis ließ sich bisher so wenig wie möglich von Erdogan provozieren, antwortete bestimmt, aber sachlich. Nachdem die Fotos von der Landkarte mit dem türkischen Kreta die Runde machten, twitterte er: „Fiebertraum von Extremisten oder offizielle türkische Politik? Eine weitere Provokation oder das wahre Ziel?“ [82] 

Doch die Inflation in der Türkei erreicht 80 Prozent, und die Lira verfällt. Die Politik von Präsident Erdogan gilt zunehmend als „unberechenbar“ und schwachsinnig. "Die Inflation schießt in Richtung 100 Prozent, der Wertverfall der Lira nimmt zu, es sinkt die von Ratingagenturen festgestellte Bonität der Türkei... Daten der für Entwicklung und Handel zuständigen UN-Organisation UNCTAD zeigen, dass Investoren vorsichtig geworden sind. Demnach haben sich die  Netto-Direktinvestitionen, also Zuflüsse abzüglich Abflüsse, in die Türkei von 2015 bis 2020 auf ein Drittel reduziert – von 14 Milliarden Dollar auf 4,6 Milliarden Dollar. Während die Investitionen türkischer Geldgeber im Ausland um die Marke von 3 Milliarden Dollar pendelten, sanken die der Ausländer in der Türkei von 19 Milliarden auf knapp 8 Milliarden Dollar im Jahr 2020." Nur einige ewig gestrige Firmen investieren noch in der Türkei:  "die Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und Gilead, der Anzughersteller Boss, der Lebensmittelkonzern Kraft Heinz aus Amerika, die deutsche Fraport mit dem Flughafen Antalya." Die meisten Unternehmen kehren der Türkei allerdings den Rückenwie Fiat "Der Autokonzern Stellantis verlegt die Produktion des Fiat Doblo nach Spanien... Bei einer Umfrage der deutsch-türkischen Handelskammer äußerten sich die meisten Betriebe skeptisch zu den Geschäftschancen. Als Hemmnisse standen ganz oben die schwache Lira, die Inflation von zuletzt fast 80 Prozent, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie die wechselhafte Wirtschaftspolitik des Präsidenten, der in seinem Hunger nach Devisen auch in das Devisenmanagement der Betriebe eingreift." [83] 
 
 

17. Statt Hilfe ins Karastrophengebiet zu senden, hatte der Koranschüler Erdogan nichts besseres zu tun als Städte dort zu bombardieren und Hilfe zu blockieren; unfähige türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD; der türkische Präsident würde nach dem Erdbeben am liebsten mit Schubert singen: "Ich habe wohl 100 Türken erschlagen, für dich ..."; Roter Halbmond keine unabhängige Organisation, "viele Gelder für verbrecherische Militärs und Milizen abgezweigt; der Syrisch-Arabische Rote Halbmond ist übrigens bis heute Partner des Internationalen Deutschen Roten Kreuz" 

Zu Beginn der Romantik und der griechischen Freiheitskämpfe gegen die Türken komponiert Franz Schuber seine Oper "Die Verschworenen" , in der es ganz im Sinne der Freiheitskämpfer heisst: "Ich habe wohl 100 Türken erschlagen, für dich ... Nun kehre ich zurück mit Lorbeer umgeben, für dich.... Ich habe entsagt und gelitten, für dich...". Der türkische Präsident würde das am liebsten seiner Frau ins Ohr flüstern. Nur handelt es sich bei ihm nicht um 100 Türken, sondern um mehr als 200 000, die er auf dem Gewissen hat. Denn nach Schätzungen der Experten liegt die Zahl der Todesopfer des schweren Erdbebens in der Türkei vom 6. Februar 2023 "um bis das Fünffache" über der, die die Regierung nenne. . Betroffen vom Erdbeben düften Millionen Türken sein.  Für das Erdbeben kann der Koranschüler und Allah-Fetischist  nichts, für die hohen Opferzahlen und dass die AKP-Türkei wieder als Entwicklungsland eingestuft wird, schon; ein Entwicklungsland dessen Exportschlager Koranschulen, Allah-Fetische und Moscheen sowie selbst gebastelte Drohnen, Panzer, Kriegsschiffe sind, die sie in Zusammenarbeit mit Südkorea (Hyundai) und der Ukraine entwickelt haben. [84] 

Die Wut der Menschen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei entlädt sich in erster Linie gegenüber dem türkischen Präsident, d.h. dem Staat, dem mangelnde Vorbereitung auf eine Katastrophe dieser Art sowie Unfähigkeit vorgeworfen werden. "Der Zorn der Betroffenen richtet sich aber auch zunehmend gegen die Bauunternehmen, die oft gegen die wesentlich strenger gewordenen Bauvorschriften verstoßen haben und damit große Verantwortung für die vielen Todesopfer tragen. Wie gegen den Bauunternehmer Servet Atlas. Er hatte etwa den Wohnkomplex Güclü Bahce in Hatay erst vor drei Jahren fertiggestellt. Auch seine Gebäude hielten am Montag dem Beben nicht stand. „Sie können mich nicht nach dem Haus fragen“, wich er gegenüber der Tageszeitung „Sözcü“ aus. „Das war doch ein Erdbeben mit der Gewalt von Atombomben.“  Aus dem Erdbeben am 17. August 1999, bei dem nahe Istanbul ca. 20 000 Personen ums Leben kamen, schien die Türkei gelernt zu haben. Die Katastrophe sollte ein Wendepunkt im Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung werden. Endlich verordnete sich das durch Erdbeben besonders gefährdete Land moderne Bauvorschriften, wie sie etwa in Japan schon längst selbstverständlich sind. Seitdem hätte in Erdbebenregionen beim Bau neuer Häuser qualitativ hochwertiger, durch Stahlträger zusätzlich stabilisierter Festbeton verwendet werden sollen. "Die Vorschriften waren richtig, und sie waren mit Wissenschaftlern abgestimmt. Leider wurden sie aber nicht oder nur zu lasch durchgesetzt. Denn gegen ein Entgelt drückten Baubehörden entweder beide Augen zu, oder der Bauherr baute in Erwartung einer späteren Amnestie gleich ohne Genehmigung. Ein eingestürztes Gebäude in der Stadt Malatya, auf das die BBC hingewiesen hat, war erst im vergangenen Jahr fertiggestellt und in höchsten Tönen beworben worden. Es sei nach den modernsten Bauvorschriften und mit Material erster Qualität errichtet worden, rühmte sich das Unternehmen. Übrig blieben von ihm nur Trümmer und Schutt. Es ist indes nur eines von vielen Gebäuden, die nicht hätten einstürzen müssen, wären sie nach den Vorschriften errichtet worden und hätten so dem Erdbeben, so kräftig es war, standhalten können. Getroffen hat es auch zahlreiche öffentliche Gebäude und wichtige Infrastruktur wie Straßen und Brücken. Die Region von Gaziantep über Kahramanmara bis nach Hatay hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Entwicklungsschub und einen regelrechten Bauboom erlebt. Zuletzt soll sie ein Zehntel zum türkischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen haben. Von der Entwicklung profitiert haben vor allem große Bauunternehmen, die der Regierung nahestehen oder gar Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdogan sind. Tausende Gebäude hätten auch einem Beben dieser Stärke standhalten müssen, wären sie nach den Vorschriften gebaut worden, sagt David Alexander, Professor für Katastrophenrisikomanagement in London. Gespart wurde aber von vielen an den falschen Stellen: den Bauherren, die Kosten senken wollten, und den Baufirmen, die billigeres Material verwendeten. Nur wenige Hauseigentümer schließen zudem die eigentlich verpflichtende Erdbebenversicherung ab. Denn dazu müssten sie die Auflagen erfüllen, die sie scheuen. So hoffen sie auf die nächste Bauamnestie, die so sicher kommt wie die nächsten Wahlen. Dann wird ihr Gebäude gegen eine kleine Gebühr für die Staatskasse legalisiert... In der Katastrophenregion seien 75. 000 Gebäude in den Genuss solcher Amnestien gekommen, schätzt die Kammer der türkischen Ingenieure." [85] 

Es sind die Politiker, allen voran der türkische Präsident, die solche Amnestien beschließen. Heute müssen  sie sich auch fragen lassen, was sie mit den Mitteln der 1999 eingeführten Erdbebensteuer gemacht haben. Sie war zu Beginn der AKP-Regierungen formal mit der Sonderluxussteuer zusammengeführt worden. "Wer etwa ein Auto kauft, zahlt eine Sonderluxussteuer von 50 Prozent. Die Einnahmen fließen, so die Theorie, in einen Erdbebenhilfsfonds. Der soll die Katastrophenschutzbehörde AFAD finanzieren, ebenso alle Maßnahmen, die bei einer Katastrophe erforderlich sind, etwa den Kauf und Betrieb von mobilen Lazaretten. Die Mittel des Fonds sind jedoch über die Jahre veruntreut worden, wie 2011 der damalige Finanzminister Mehmet Simsek eingestanden hat." Sie wurden für den Bau von Straßen und Moscheen ausgegeben. Natürlich werden jetzt nur Bauunternehmer verhaftet und keine Vertreter der Bauaufsicht oder "Politiker, die wiederholt mit Amnestien Bauten legalisiert hatten, die ohne Baugenehmigung errichtet worden waren." Dann hätte der Koranschüler nämlich sich selbst als Ober-Mafiosi verhaften müssen. [86] 

Die unfähige türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD versucht sogar, "Hilfslieferungen anderer Organisationen als eigene Dienstleistungen auszugeben. Was beispielsweise auf dem Flughafen in Adana ankomme, werde mit den Aufklebern von AFAD versehen, heißt es... In den sozialen Medien kursieren jedoch zahlreiche Videos, auf denen zu sehen ist, dass private Hilfslieferungen oder aber solche von kleineren Städten, die von Oppositionsparteien regiert werden, mit dem Logo der Regierungspartei AKP überklebt werden oder gar von den lokalen Gouverneuren an der Weiterfahrt gehindert werden." Der Fisch stinkt vom Kopf her: Der Generaldirektor des AFAD ist Ismail Palakoglu, "Absolvent einer Imam-Hatip-Schule, ab 2016 Berater Erdogans in religiösen Angelegenheiten." Also Jemand, der nur Leere, Moscheen und Minarette im Kopf hat. [87] 

Auch der rote Halbmond ist keine unabhängige Organisation. In der Türkei ist er mit dem Erdogan-Regime und in Syrien mit dem Assad-Regime verstrickt. "Regimenahe Personen sind, das ist bekannt, in Leitungspositionen gesetzt worden und entscheiden nun über die Vergabe von Leistungen. Ausserdem sind viele Gelder für verbrecherische Militärs und Milizen abgezweigt worden. Der Syrisch-Arabische Rote Halbmond ist übrigens bis heute Partner des Internationalen Deutschen Roten Kreuz." Wer hat eigentlich das humanitäre Desaster erst ausgelöst? Statt Hilfe ins Karastrophengebiet zu senden, hatte der Koranschüler nichts besseres zu tun als dort die Städte zu bombardieren und Hilfe zu blockieren.  "Übrigens bombardierte nicht nur Erdogan wenige Stunden nach der Karastrophe im Erdbebengebiet, sondern auch Assad. [88] 
 
 

18. Terroristen als Freunde der Autokraten, Verbrecher als Politiker in diesen Ländern; Erdogans neue Freunde von der Hizbullah, um seine Macht zu erhalten, sucht der türkische ­Präsident die Nähe ehemaliger Terroristen: Die HÜDA-PAR ist der politische Arm der Terror­Organisation Hizbullah; türkisches Fernsehen fest in der Hand der Verschwörungstheoretiker 

Minister, die im Fall eines Wahlsiegs der Opposition vor Gericht kommen könnten, lässt der türkische Präsident ins Parlament wählen, "um sie durch den Panzer der Immunität zu schützen. Ebenso schickt er sich an, Beamte, die im Erdbebengebiet durch Fahrlässigkeit zum Tod Zehntausender beitrugen, aus demselben Grund zu Abgeordneten seiner AKP zu machen... Erdoan will nach über zwanzig Jahren seine Macht nicht verlieren; nun ging er eine gefährliche Kooperation ein. Er beschloss, sich mit der HÜDA-PAR zu verbünden, dem politischen Arm der Terrororganisation Hizbullah, die in den 1990er-Jahren für brutale Morde in der Türkei verantwortlich war. Er zielt darauf ab, dass die von einem Verbotsverfahren bedrohte HDP noch vor den Wahlen geschlossen wird und er dann die Stimmen der für die Scharia eintretenden HÜDA-PAR ergattert, die ihre – nicht allzu vielen – Anhänger, genau wie die HDP, in den kurdischen Provinzen hat... 2004 gründete sie sich als Verein, 2012 wurde sie unter dem Namen HÜDA-PAR zur politischen Partei. Diese Initiative der Hizbullah zur „Zivilisierung“ wurde vom Erdogan-Regime belohnt. Mehr als hundert für brutale Morde verantwortliche Hizbullah-Mitglieder wurden 2011 freigelassen, weil die Verfahren angeblich zu lange dauerten. Dann wurde bekannt, dass vor den Kommunalwahlen 2019 auch die Terroristen, die mit 469 Patronen aus 16 Kalaschnikows den Polizeichef von Diyarbakar und seine fünf Bodyguards ermordet hatten, auf freien Fuß gesetzt worden waren." [89] 

Das türkische Fernsehen ist fest in der Hand der Verschwörungstheoretiker, also der AKP-Aktivisten. Die Feinde der Türkei in den Serien sind in der Regel Christen und Kurden. "Ein Feind nach dem anderen wird umgemäht und aus dem Weg geräumt. Eine Handlung ist in der Thrillerserie „Al Sancak“ („Das Rote Banner“), die seit Mitte Januar jeden Donnerstagabend zur besten Sendezeit im türkischen Fernsehen läuft, oft nicht zu erkennen. Aber immer sind die Feinde der Türkei dem Tod geweiht. Als Leiter eines Sonderkommandos verteidigen Ugur Günes und Gülsim Ali, die beiden gut aussehenden Hauptdarsteller der Serie, ihr Land gegen alle Bedrohungen. Und derer gibt es viele, etwa auf einer Insel, die nur in Griechenland liegen kann. Dort bereiten sich finstere Gestalten darauf vor, mit einer chemisch bestückten Rakete die Pipeline Turk Stream zu zerstören, die durch das Schwarze Meer russisches Gas in die Türkei bringt. Der Drahtzieher lebt mitten in Istanbul. Sein zwielichtiger Agent, den es zu neutralisieren gilt, räkelt sich auf einem Bett, über dem Szenen des letzten Abendmahls und von Jesu Kreuzigung hängen. In der Serie sind es meist feindliche christliche Mächte, die die Türkei ins Chaos stürzen wollen. Das Narrativ, das die Serie vermittelt, ist klar: Die Türkei ist einer ständigen Terrorgefahr ausgesetzt und muss wachsam sein. Dank ihrer Helden ist sie es auch. „Al Sancak“ ist sehr populär; auf den großen Werbeflächen in Ankara sind die beiden Hauptdarsteller zurzeit noch häufiger zu sehen als Recep Tayyip Erdogan, der fast allgegenwärtige Präsident der Republik." [90] 

Die türkischen Fernsehserien spiegeln die mentale Verfassung des Landes wider und zeigen, welche Themen der Führung in Ankara gerade wichtig sind. Vor allem sind sie ein äußerst wirksames Propagandamittel, um im Gewand von Unterhaltung eine Weltsicht zu verbreiten, hinter der sich möglichst viele Türken versammeln können, vor allem islamistische AKP-Türken. "Auch für die 150 Folgen des Action- und Geschichtsdramas über Ertugrul, den Vater des Gründers des Osmanischen Reichs, hatte der Staatssender TRT Rekordeinschaltquoten gemeldet. Die Folgen liefen von 2014 bis 2019, wurden in 65 Länder verkauft und waren ähnlich erfolgreich wie die Serie über Sultan Abdülhamid, den letzten großen osmanischen Sultan, der von 1876 bis 1909 regierte." Mit den Serien über Ertugrul und Abdülhamid, die den Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Osmanischen Reichs abbilden, wurde den Zuschauern das Gefühl vermittelt, dass die Türken 600 Jahre lang stark waren und respektiert wurden, zumindest als Schreckgespenst, das es zu bekämpfen galt. Die noch wichtigere Botschaft aber lautete, dass sich Erdogan heute denselben westlichen Feinden gegenüber sehe wie damals Abdülhamid. So, wie die Liberalen den Sultan anfeindeten, lautet die Botschaft, so feinden sie heute Erdogan an. Wie Abdülhamid verstehe dieser es aber, mit der Schläue eines osmanischen Piraten die Pläne der Feinde zu durchkreuzen. Dieses Narrativ der Stärke spinnt „Al Sancak“ weiter. Es knüpft an die für ihren Nationalismus berühmt-berüchtigte Serie „Tal der Wölfe“ an. Als neue Ebene kommt hinzu, dass es der heutige türkische Staat mit allen Staaten und Feinden aufnehmen kann und es auch tut, egal ob es sich um Feinde im Inneren handelt oder an irgendeinem anderen Ort der Welt. "Dies ist auch das Weltbild des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz, der Mitte Januar bei einem Wahlkampfauftritt in Neuss keinen Zweifel daran ließ, dass die Türkei ihre Feinde liquidieren werde, wo immer sie sich aufhalten mögen. In „Al Sancak“ haben die Türken die besten und modernsten Waffen, sie sind durchtrainiert und verkörpern, anders als ihre Feinde, die höchsten moralischen Standards. In den Köpfen der Zuschauer entsteht so eine toxische Mischung, durch die die Türkei immer mehr dem Russland Putins ähnelt: Die Individuen werden gleichgeschaltet, und die Volksgemeinschaft wird glorifiziert. Das Individuum hat sich diesem Diktum unterzuordnen, denn die Volksgemeinschaft kann sich nur behaupten, wenn sie stramm zusammensteht und geschlossen für einen starken Staat mit einem ebenso starken Führer eintritt. In dieser Volksgemeinschaft ist kein Raum für freiheitlichen Pluralismus. Deshalb wird in Serien wie „Al Sancak“ in bisher nie dagewesener Intensität eine permanente Bedrohung von außen und innen propagiert und die Gesellschaft darauf eingeschworen, dagegen zu kämpfen. Diese Glorifizierung der Volksgemeinschaft schließt nahtlos an das an, was Türken seit Generationen in der Schule lernen: dass sie für ihren Staat geboren sind und für diesen, etwa als Soldaten, Opfer zu bringen haben. Präsident Erdogan ist die Verkörperung dieses Weltbilds, das auch „Al Sancak“ verbreitet... Meral Aksener, die mit Erdogan verfeindete Vorsitzende der oppositionellen Iyi-Partei, lud jüngst den umstrittenen, aber auch gefeierten früheren Admiral Cihat Yayci ein. Der beansprucht mit seiner Doktrin des „Blauen Vaterlandes“ weite Teile des Mittelmeers und der Ägäis und wurde zum Helden derer, die sich eine expansionistische Türkei wünschen. Auch sie dürften sich in ihrer Weltsicht durch die Serie „Al Sancak“ bestätigt sehen." [91] 
 

19. Wie der türkische Präsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen lässt; Ruhrgebiet AKP-Hochburg; AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) für russische Atomkraftwerke in der Türkei; Erdogan arbeitet mit dem Ableger der militanten türkischen Hizbullah zusammen, seinen Muslim-Banditen;  „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib) 

Eine sehr große türkische Auslandsgemeinde gibt es mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Auf diese Gruppe hat Erdogan in der Vergangenheit in Wahlkampfzeiten besonderes Augenmerk gelegt. Immer wieder ließ er sich in Deutschland Massenveranstaltungen organisieren. "Im Mai 2014 etwa kamen 15.000 AKP-Anhänger in die Kölner Lanxess-Arena. Offizieller Anlass für den Erdogan-Auftritt war damals die Gründung der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), die sich mittlerweile Union Internationaler Demokraten (UID) nennt. Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Wahlkampfveranstaltung, die Erdogan nutzte, um die Deutschtürken daran zu erinnern, dass sie in erster Linie Türken seien. Türken in Deutschland dürften sich zwar integrieren, aber nicht völlig anpassen. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan und wiederholte damit seine umstrittene Losung, die er schon 2008 ebenfalls in Köln ausgegeben hatte. Es ist der Kern seiner Strategie, die man als Mobilisierung durch Abgrenzung bezeichnen kann. Im aktuellen Wahlkampf füllt Erdogan hierzulande keine Hallen. Selbst wenn er es wieder wollte, er dürfte es nicht mehr. Denn mittlerweile sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus dem Ausland in den letzten drei Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern in Deutschland ohne ausdrückliche Genehmigung nicht mehr gestattet – eine Regelung, die nach dem aggressiven Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum 2017 von der Bundesregierung eingeführt wurde." [92] 

Wegen der Restriktionen hat ein Strategiewechsel der AKP stattgefunden. Der Wahlkampf wird nun unter dem Radar der deutschen Öffentlichkeit geführt. Häufig findet er in Moscheen statt, im Rahmen von Fastenbrechen und Bürgerveranstaltungen, die unter anderem von AKP-Lobbyorganisationen wie der UID angeboten würden. „Hier wird still und leise für die Fortsetzung des diktatorischen Regimes in der Türkei geworben.“ Erstmals von der deutschen Öffentlichkeit registriert wurde der Strategiewechsel, als die skandalösen Reden bekannt wurden, die der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz im Januar 2023 in einer Moschee in Neuss sowie in Köln hielt. "Acikgöz forderte damals unverblümt die Vernichtung von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Man werde ihnen wie in der Türkei auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, äußerte Acikgöz in der Rede, die er hernach selbst im Internet verbreitete. Später sagte der AKP-Abgeordnete in der UID-Zentrale in Köln, Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein „großer Führer“, der Tag und Nacht für sein Volk arbeite und dessen Wort überall auf der Welt Gewicht habe.". Durch die weitestgehend gleichgeschalteten Medien kommt die AKP-Propaganda schon seit vielen Jahren direkt in die Wohnzimmer der Menschen, die auf diese Weise "wie in einer türkischen Blase in Deutschland leben.“ Auch deshalb könne die AKP hierzulande immer noch stark mobilisieren. Man muss daher damit rechnen, "dass die AKP gerade in Nordrhein-Westfalen – wo etwa 500.000 Personen mit türkischem Pass leben – wieder ähnlich hohe Zustimmungswerte erzielen wird wie bei früheren Wahlen und Abstimmungen. Bei der Präsidentenwahl 2018 kam Erdogan in Köln und Münster auf rund 66, in Düsseldorf auf rund 70 und in Essen sogar auf 76,3 Prozent der Stimmen." Das Ruhrgebiet sei deshalb eine AKP-Hochburg, weil dort „überproportional viele bildungsferne AKP-Anhänger aus der Schwarzmeerregion und aus Anatolien“ lebten. „Sie setzen hier seit jeher ihren strukturkonservativen, von nationalistisch-islamischen Erziehungsideologien geprägten Lebensstil fort“. Ihren Auslandswahlkampf betreibt die AKP auch in Frankreich, in der Schweiz und in Österreich. "Mitte März nahm der türkische Außenmister Mevlüt Cavusoglu an einem Fastenbrechen-Essen in Wien teil. Für die rund 1000 geladenen Gäste hatte Cavusoglu eine besondere Überraschung parat: Über sein Mobiltelefon schaltete er Präsident Erdogan zu, der um Unterstützung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl warb." [93] 

Es wird Zeit, dass der türkische Präsident abgelöst wird, allerdings gibt es noch keinen vernünftigen Ersatz, denn auch der neue Präsident will im Erdbeben-Land Türkei russische Atomkraftwerke bauen. Eigentlich wollte der türkische Präsident die Anlieferung von nuklearem Brennstoff im ersten Atomkraftwerk des Landes persönlich beaufsichtigen. "Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl wollte Recep Tayyip Erdogan das Scheinwerferlicht auf eines seiner Prestigeprojekte lenken. Mit dem Kraftwerk Akkuyu betritt die Türkei internationales Neuland. Es soll vollständig von Russland gebaut, betrieben, in Besitz genommen, finanziert und am Ende wieder abgewickelt werden. Die Türkei begibt sich damit in eine Jahrzehnte andauernde Abhängigkeit von russischer Nukleartechnik. Das Kraftwerk steht exemplarisch für Moskaus Strategie, mit dem Export von Nukleartechnik seinen Einfluss in Schwellenländern auszubauen – nicht zuletzt in der für den Westen strategisch wichtigen Türkei. Zugleich ist Akkuyu ein Symbol für Erdogans Spagat zwischen NATO-Mitgliedschaft und vertiefter Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor." In der Küstenstadt Mersin sollen bis 2028 vier Reaktoren gebaut werden sollen. "Seit der russischen Invasion in der Ukraine erscheint das 2010 vereinbarte 20-Milliarden-Dollar-Projekt in einem neuen Licht. „Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Fragen über die Zukunft des Projekts aufgeworfen“, sagt Mark Hibbs, Nuklearfachmann beim Carnegie Endowment for International Peace mit Sitz in Bonn. Gegen mindestens eine Bank, die an der Finanzierung beteiligt sein sollte, wurden Sanktionen erhoben. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf türkische Stellen, dass Rosatom als Betreiber des Kraftwerks, auf Putins Betreiben hin fünfzehn Milliarden Dollar bereitgestellt habe. Von russischer Seite wurde die Höhe der Summe bestritten. Zu den Fragezeichen, die seit der Invasion über dem Projekt schweben, gehört auch die geplante Lieferung von Steuerungstechnik durch das deutsche Unternehmen Siemens Energy. Ungeduldig wartet man in Ankara auf eine entsprechende Exportgenehmigung der Bundesregierung." Weil es in Europa und USA immer noch zu viele Atomkraftwerke gibt, haben gegen Rosatom weder die EU noch die Vereinigten Staaten Sanktionen erlassen. Und daher ebenso wenig wie gegen den grundsätzlichen Export nuklearer Brennstoffe und Technik aus Russland. "Das liegt auch daran, dass etliche Atomkraftwerke in der EU und den USA zu Rosatoms Kunden zählen. Laut einem Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute sind die russischen Nuklearexporte im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. In seinem Jahresbericht von 2021 gibt sich Rosatom stolz darauf, weltweit die Nummer eins beim Bau von Atomkraftwerken im Ausland und der Verarbeitung von Uran zu sein. Mehr als 288.000 Menschen arbeiten in dem 2007 auf einen Erlass Putins hin gegründeten Konzern. Unter dem Dach von Rosatom sind zivile und militärische Nuklearaktivitäten gebündelt: die Produktion und Wartung russischer Atomwaffen, die Verwaltung russischer Atomkraftwerke, der Abbau von Uran, die Beteiligung an Atomkraftwerken im Ausland. Rosatom sei ein „janusköpfiges“ Unternehmen, sagt der Nuklearfachmann Hibbs. Es sei ein strategisches Instrument des Kremls. „In den Entwicklungsländern hat Putin die russische Kernenergie als eine Alternative zum Westen positioniert.“ Mit den russischen Konditionen könnten private westliche Anbieter nicht mithalten. Im Jahr 2010 erklärte sich dann Russland bereit, die erheblichen Risiken der Finanzierung zu tragen. Sie sind schon deshalb schwer zu kalkulieren, weil niemand weiß, wie sich die türkisch-russischen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln. Doch die Opposition hat schon signalisiert, dass sie bei einem möglichen Wahlsieg im Mai an den türkischen Zusagen festhalten würde. Auch die grundsätzliche Richtung der Russlandpolitik würde Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wohl nicht ändern, auch wenn er der NATO mehr Verlässlichkeit versprochen hat." [94] 

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu scheint allerdings ein ähnlicher Dorftrottel zu sein wie der regierende Präsident. Z. B.im Konflikt mit Zypern würde ein neuer Präsident kaum von der Haltung seines Vorgängers abweichen. Das Gleiche gilt für die Streitigkeiten mit Griechenland um Inseln und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Wie Erdogan hat auch Kilicdaroglu früher schon gedroht, griechische Inseln in der Ägäis „zurückzuholen“. In ihren außenpolitischen Positionen hat sich die Türkei inzwischen meilenweit von der EU entfernt. Beispiel EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen. "Die Türkei hat die Energieimporte aus Russland seit der Invasion in der Ukraine deutlich erhöht und sich als Umschlagplatz für russisches Gas angeboten. Kilicdaroglu hat für den Fall eines Wahlsiegs Kontinuität signalisiert. Die Türkei werde sich nur an UN-Sanktionen gebunden fühlen. Er sehe „keinen Grund“, die Politik gegenüber Russland zu ändern. Ebenso wenig wird erwartet, dass ein neuer Präsident die von der EU kritisierte türkische Militärpräsenz in Syrien beenden würde. Wie Erdogan betrachtet sein Herausforderer sie wohl als notwendig, um einen weiteren Flüchtlingszuzug und eine Stärkung der Terrorgruppe PKK zu verhindern. In der Syrienpolitik drängt Kilicdaroglu noch stärker als Erdogan auf einen Ausgleich mit Präsident Baschar al-Assad. [95] 

Eine Hochburg der AKP-Wähler ist Deutschland, weil dort die AKP-Dschihadisten von Politikern wie Fritz Schramma, Henriette Reker, Frank Walter Steinmeier jahrelang gefördert wurden. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma, genehmigte sogar den Bau der Kölner Ditib-Moschee und setzte damit den Ditib- bzw. AKP-Extremisten aus der Türkei ein Denkmal.  [96] 

Liegt in NRW die Zentralmoschee von Recep Tayyip Erdogans Ditib-Dschihadisten, so hat sich in Hessen die regierungstreue Zeitung „Sabah“ im hessischen Mörfelden-Walldorf niedergelassen, die von dort Wahlkampf für den türkischen Präsident betreibt und in illegale Machenschaften verwickelt ist. Dort hat es nun Hausdurchsuchungen bei zwei Mitarbeitern. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen begründeten die Polizeiaktion mit dem „Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“. Dabei handelt es sich bei den Männern um Ismail Erel und Cemil Albay. "Aus deutschen Sicherheitskreisen war zu hören, dass die Zeitung „Sabah“ im vergangenen Jahr gezielt Namen und Adressen von regierungskritischen Exiljournalisten veröffentlicht habe. Betroffen waren unter anderen Journalisten in Deutschland und Schweden. Ausgespäht wurden sie mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst, so vermuten es die im Ausland lebenden Journalisten selbst. Denn ihre Adressen waren mit einer Auskunftssperre versehen. Einige von ihnen zogen mehrfach um, um schwerer auffindbar zu sein." [97] 

Bekannt ist auch, dass "Erdogan syrische Flüchtlinge bewusst in die Türkei geholt habe, um eine Islamisierung der Gesellschaft zu erreichen und zugleich seine eigene Wählerbasis zu verbreitern." Auch Erdogans Bündnispartner, die kurdisch-islamistische „Partei der gerechten Sache“, die dank ihm erstmals ins nationale Parlament einzieht, "verlangt eine strafrechtliche Verfolgung von Ehebruch und die Abschaffung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt. Die Partei steht im Ruf, ein Ableger der militanten türkischen Hizbullah zu sein, die in den Neunzigerjahren für zahlreiche politische Morde verantwortlich war." [98] 

Erdogans Muslim-Banditen sind nicht nur die Ableger der militanten türkischen Hizbullah, sondern auch die vom Finanzamt geförderte Ditib, die  „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib), die Christen als Feinde ansieht, den Genozid an den Armeniern leugnet, Daten über Erdogan-Kritiker in die Türkei übermittelt, Kriegsspiele in Kindergärten zelebriert usw. Schon seit 2010 plant die Wuppertaler Ditib-Gemeinde im Stadtteil Elberfeld ein modernes Gemeindezentrum samt Kindertagesstätte, zwei Wohnheimen für Studenten und Senioren und einer modernen Moschee. "Wegen ihres angedeuteten gedrungenen Turms, der eher wie eine Minarett-Karikatur aussieht, kann man das derzeitige Ditib-Gemeindezentrum nicht übersehen... Wenn in einer Stadt eine neue Moschee gebaut werden soll, wird meist heftig darum gerungen. Das war in Köln so, wo die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib) sich vom renommierten Kirchenarchitekten Paul Böhm ihre repräsentative Zentralmoschee bauen ließ. Es war auch in Krefeld und Monheim so, wo Bauprojekte mittlerweile weit vorangeschritten sind... Die Ditib mit Hauptsitz in Köln und rund 900 Moscheen in Deutschland untersteht direkt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum der türkischen Regierung zugeordnet ist... Spätestens nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Sommer 2016 wurde klar, wie konsequent Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ditib als Machtinstrument nutzt. Einige der vom türkischen Staat bezahlten Ditib-Imame in Deutschland leisteten sogar willfährig Spitzeldienste, stellten Namenslisten mit angeblichen Feinden der Türkei zusammen. Ein weiterer Tiefschlag war, dass die Kölner Zentralmoschee 2018 nicht vom Bundespräsidenten eröffnet wurde – wie die Ditib einst nicht müde wurde zu verkünden – sondern von Erdogan. Die Veranstaltung war de facto ein türkischer Staatsakt auf deutschem Boden." [99] 

Die DITIB ist zweifellos der verlängerte Arm Erdogans und in dieser Funktion gefährlich für alle, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das „zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten-Weltbild“ von Erdogans Partei AKP und ihrer rechtsextremen Koalitionspartnerin MHP passten. „Es ist krass, dass die Wuppertaler Politik sich vormacht, die hiesige Ditib sei doch ganz anders.“ Aber „spätestens seit der Spionageaffäre können alle wissen, was von der Ditib zu halten ist. Anders als behauptet, hat sie nie Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen.“ Zudem agiere die Ditib regelmäßig als Wahlkampfagentur in Deutschland für Erdogan. So auch in den vergangenen Wochen. Angesichts dieses Charakters dürfe man nichts tun, um die Struktur der Ditib zu fördern. Die Grünen haben in Wuppertal natürlich keine Bedenken gegen das Projekt. "Den Umstand, dass kürzlich ein türkischer Historiker einen Vortrag hielt, der im Internet den Genozid an den Armeniern verharmlost und in einem Buch „Zionisten und „Evangelisten“ als Feinde bezeichnet, von denen die Welt in Brand gesetzt worden sei, kommentierte der Redner der Grünen in der entscheidenden Ratssitzung mit den lapidaren Worten, es sei „nicht die beste Idee“ gewesen, „diesen Historiker einzuladen“. Dabei darf die DITIB nicht nur nicht gefördert sondern muss eigentlich verboten werden. Man könnte sämtliche Prachtmoscheen in Deutschland, vor allem aber die Zentralmoschee in Köln, in ein Museum verwandeln das thematisch über die Gefahren des islamischen Extremismus bzw. des türkischen AKP-Islamismus aufklärt. Falls die "Islam-Konferenz" weiter betrieben wird, könnten Islamistenvereine wie DITIB und ATIB raus geschmissen und stattdessen der "Zentralrat der Ex-Muslime" eingeladen werden. [100] 
 

20. Deutsche Politiker, Gerichte und der Europäische Gerichtshof fördern islamistische Netzwerke und iranische „Todesrichter“; extremistische AKP-Türkin verführt Gerichte zu falschen Urteilen; Dass die Gerichte sich für das Kopftuch entscheiden, ist ein Schlag ins Gesicht aller iranischen Widerstandskämpferinnen; Qatar Charity finanziert kriminelle islamistische Vereine; Taliban in der Klasse

Rukiye ist in einer Kleinstadt in Hessen aufgewachsen. Ihre Eltern kamen aus der Türkei in die Bundesrepublik. Sie hat einen älteren Bruder und eine ältere Schwester. Nicht nur durch das Tragen des Kopftuches identifiziert sie sich mit dem islamistischen AKP-Regime in der Türkei. Sie will ihren Extremismus an Kinder weiter geben. "Auf dem Papier ist Rukiye also eine perfekte Bewerberin. Wäre da nicht ihr Kopftuch." Das islamische Kopftuch symbolisiert bekanntermaßen die Unterdrückung der Frau. Dass die Gerichte in Deutschland sich für das Kopftuch entscheiden, ist ein Schlag ins Gesicht aller iranischen Widerstandskämpferinnen. [101] 

Dabei ist es für die Gerichte eigentlich klar:in Paragraph 45 Hessisches Beamtengesetz steht: „Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.“ In der Praxis betrifft es vor allem muslimische Frauen mit Kopftuch. Ob und wie das Gebot angewendet werden sollte, ist umstritten. Befürworter einer strengen Auslegung argumentieren, dass der Staat weltanschaulich neutral auftreten müsse, nur so verhalte er sich offen für alle.  [102] 

Nach der Absage schreibt die Islamistin Rukiye an die Einrichtung ("Testing") um sie später hinterlistig zu verklagen: „Nach anschließender Überlegung wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich bereit wäre, für die Tätigkeit mein Kopftuch abzulegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt meine Bewerbung erneut betrachten und mir eine Rückmeldung geben.“ Kurze Zeit später erhält sie eine Zusage für einen Probetag in einem Familienzentrum in Maintal. "Den Probetag wird Rukiye nie antreten. Stattdessen klagt sie auf Entschädigung wegen Diskriminierung... 25. September 2019, Arbeitsgericht in Offenbach, sieben Monate nach dem Vorstellungsgespräch: Es streiten sich Rukiye und die Stadt Maintal, vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch Bürgermeisterin Monika Böttcher." Während die Anwältin der Islamistin mit der Religionsfreiheit argumentiert, führt der Anwalt der Stadt Maintal die staatliche Neutralität an. Die Islamisten-Anwätin kann das Gericht so beeinflussen, dass es Rukiye recht gibt. "Die Stadt Maintal muss Rukiye anderthalb Durchschnittsgehälter bezahlen."  [103] 

Auch das Hessisches Landesarbeitsgericht lässt sich von der Islamisten-Anwätin einlullen. "Das Gericht gibt Rukiye wieder recht. Es wird in seinem Urteil schreiben, dass es gut möglich wäre, dass Frauen, die ein Kopftuch tragen, für die Mehrzahl der Kinder in der Einrichtung sowieso längst ein „Teil alltäglicher Normalität“ seien. Eigentlich sollte sich  2022  weiter gegen die Islamisierung geweht werden am Erfurter Bundesarbeitsgericht. Der Gerichtstermin wird aber kurzfristig abgesagt. "Grund für die Absage ist ein Verfahren, nach dem das Land Berlin einer Lehrerin Entschädigung zahlen muss. Die Lehrerin hatte mit Kopftuch an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen, die Hauptstadt verwies auch
hier auf das Neutralitätsgebot. Eine Berliner Verfassungsklage wurde abgewiesen. Auch der Europäische Gerichtshof hatte sich zuletzt in mehreren Urteilen gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen." Islamisten und und ihre Anwälte haben es wieder geschafft, den islamischen Extremismus in Deutschland zu verankern: "Im April 2023 hebt die Stadt Maintal das Neutralitätsgebot auf."  [103] 

Das islamische Kopftuch symbolisiert nicht nur die Unterdrückung der Frau, sondern ist auch Kennzeichen eines extremistischen Islams wie er unter AKP-Türken und Muslimbrüdern üblich ist und der in Deutschland dank Innenministerin Faeser seine Zentren betreiben darf. Zu den kriminellen islamistischen Zentren zählen z.B. das Islamische Zentrum Frankfurt (IZF). Ein Bericht der „Welt am Sonntag“ spricht von einem „gewaltigen Islamisten-Komplex“, der in Frankfurt gebaut werden soll. "Die Journalisten hatten außerdem entdeckt, dass das Islamische Zentrum in seinem Namen Spenden einwirbt, der Käufer des Nachbargrundstücks der Eichenstraße 41 jedoch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) sein soll – eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation. Am 17. Juni, an dem Tag, an dem die Recherche erschienen ist, wird der Spendenaufruf ein weiteres Mal auf dem Facebook-Account des Islamischen Zentrums gepostet – diesmal jedoch ergänzt um den Hinweis, dass das Grundstück in der Eichenstraße von der DMG gekauft werden soll. Hatte das IZF seine Spender also getäuscht und bewusst verschleiert, wer das Grundstück tatsächlich erwerben will? In dem Artikel der „Welt am Sonntag“ geht ein Jurist davon aus, dass solch eine Täuschung sogar eine Straftat darstellen könnte, dass sie wohl ein Fall von Spendenbetrug sei. Warum es überhaupt eine Rolle spielt, welche Organisation das Grundstück kaufen will? Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft ist alles andere als ein harmloser Moscheeverein. Verfassungsschützern gilt die Organisation als Vertreter der radikalen, 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder kämpfen für einen strengen Scharia-Staat, sie waren Vorbild für die palästinensische Terrorgruppe Hamas, auch für das Al-Qaida-Netzwerk war ihre Ideologie prägend. Bereits seit dem Ende der 1950er-Jahre sind Vorgängergruppen der DMG in Deutschland aktiv, zunächst als Moscheebaukommission in München, dann als Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland und später als Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Seit 2018 firmiert der Verein, der zu den Gründern des deutschen Zentralrats der Muslime zählte, als DMG." [104] 

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sieht die DMG schon länger als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, lässt sich aber wie die Gerichte von der gemässigten äußeren Fassade blenden. "Gegenüber der Öffentlichkeit geben sich diese Gruppen staatstreu und „grundgesetzkonform“, tatsächlich aber hoffen sie auf die Etablierung islamistischer Gesellschaftsordnungen. Muslimbrüder sehen sich als Teil eines Kampfes gegen eine „kulturelle Verwestlichung“. Extremismusvorwürfe weisen sie laut der Behörde „in der Regel zurück und versehen sie mit dem Etikett Islamfeindlichkeit“. Ein der DMG nahestehendes Zentrum gibt es in Hessen nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Marburg. Auch der Ethnologin Susanne Schröter, die sich an der Frankfurter Universität seit Jahren mit islamischen Strukturen beschäftigt, sind die Akteure gut bekannt: „Offiziell erscheinen diese Organisationen nicht als Einrichtungen der Muslimbruderschaft, und ihre Repräsentanten streiten dies bei Nachfragen ab, das gilt auch für Funktionäre“, sagt Schröter. „Nach außen soll der Eindruck erweckt werden, dass sie gar nicht existiert, und dies funktioniert häufig gut. Wer jedoch Verbindungen zwischen Akteuren nachverfolgt, entdeckt eine Struktur miteinander verflochtener Organisationen, die weitgehend hierarchisch geordnet sind.“ Bei der Finanzierung von Projekten spielten der Golfstaat Qatar sowie qatarische Stiftungen wie die Qatar Charity eine wichtige Rolle. Doch wie weit die Pläne der Muslimbrüder in Frankfurt-Griesheim tatsächlich gediehen sind, ist noch unklar. Auch der für das Viertel zuständige Ortsbeirat hat keine Kenntnisse über die Pläne. Markus Wagner, der für die CDU im Ortsbeirat 6 sitzt und in Griesheim lebt, kennt das Islamische Zentrum nur als „stillen Nachbarn“. Klagen habe es bislang keine gegeben, eine Einbindung ins Viertel allerdings auch nicht... „Falls ein solcher Bau beantragt würde, müsste dies sehr nachdrücklich beobachtet werden“, sagt Eskandari-Grünberg. Sie betont ausdrücklich, dass nicht nur die DMG problematisch sei, sondern dass nach Erkenntnissen der Experten in der Stadtverwaltung auch das Islamische Zentrum Frankfurt der als islamistisch geltenden und vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft nahestehe." [105] 

Erst Seit 2020 dürfen Schülerinnen in Baden-Württemberg im Unterricht keine Vollverschleierung mehr tragen. Jetzt ist es auf einem beruflichen Gymnasium im badischen Rastatt erstmals zu einem Konflikt zwischen einer Schülerin und der Schulleitung gekommen. Eine Taliban-Schülerin war zum Nähunterricht mit Niqab und in einem langärmeligen Gewand erschienen. "Nachdem die Schülerin sich den Anweisungen der Lehrerin im Unterricht widersetzt hatte, gab es mehrere Gespräche mit der Schulleitung. Das erste Gespräch schnitt die Schülerin unbemerkt mit ihrem Smartphone mit und lud es später auf der Internetplattform Tiktok hoch... Weil die Schülerin das Krisengespräch mit der Schulleitung auch noch unerlaubt mitschnitt, verstieß sie möglicherweise gegen eine Strafnorm: Sie verletzte die Vertraulichkeit des Worts. Kommt es wegen des Verschleierungsverbot an einer Schule zum Konflikt, dann muss die Schule zuerst das Gespräch mit den Eltern suchen. Mittlerweile gab es mehrere Gespräche der Schulleitung mit der Schülerin, das erste fand am 13. Juni statt, beim dritten Gespräch mit der Schülerin verhängte die Schulleitung in Anwesenheit der Mutter, des Klassenlehrers und des zuständigen Abteilungsleiters im Regierungspräsidium einen „zeitweiligen Schulausschluss“ vom 16. bis 21. Juni. Tags darauf erschien die Schülerin wieder zum Unterricht. Sie trug keinen Niqab mehr, stattdessen aber eine FFP2-Maske wie zu Zeiten der Pandemie. Das erlaubte die Schulleitung. Nach Paragraph 72 des baden-württembergischen Schulgesetzes gilt ein Verhüllungsverbot, danach ist das „vollständige Bedecken oder ein Bedecken wesentlicher Gesichtspartien“ nicht zulässig... Das Tragen der Vollverschleierung in der Schule ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Grund ist, dass im Unterricht eine offene Kommunikation gewährleistet sein muss. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon 2014 festgestellt: Zu einer offenen Kommunikation gehörten, so die Richter, auch die Gestik, die Mimik und die Körpersprache einer Schülerin: „Fehlen diese Kommunikationselemente, ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört.“ In Baden-Württemberg hatte der damalige Justizminister Guido Wolf (CDU) 2016 ein Verschleierungsverbot gefordert, das 2020 per Gesetz durchgesetzt wurde. Die Kreisstadt Rastatt mit knapp 48.000 Einwohnern hat einen Einwandereranteil von mehr als 50 Prozent. "Die Al-Takwa-Moschee wurde zeitweise wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft im Verfassungsschutzbericht erwähnt." [106] 

Fördern deutsche Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil, einer der engsten Weggefährten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, iranische „Todesrichter“?  "Kritiker des Teheraner Regimes glauben, dass sich wieder ein mutmaßlicher iranischer „Todesrichter“ in der hannoverschen Privatklinik „International Neuroscience  Institute“ (INI) des bekannten Hirnchirurgen Madjid Samii aufhält. Es soll sich um Hossein Ali Naeiri handeln. Ihm wird vorgeworfen, für die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 verantwortlich zu sein... Anfang 2018 hatte die Behandlung des ehemals ranghöchsten iranischen Richters Mahmud Schahrudi im INI für Aufsehen gesorgt. Schahrudi hatte zuvor sogar Minderjährige zum Tod verurteilt. Das Auswärtige Amt teilte damals mit, die Bundesregierung habe Schahrudi ein Visum erteilt. Schahrudi verließ die Klinik jedoch eilig Richtung Teheran, nachdem die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnahm. Der INI-Gründer Samii sagte damals, er habe zunächst gar nichts über die politischen Hintergründe Schahrudis gewusst. Samii pflegt jedoch enge Kontakte zu dem Regime in seinem Geburtsland Iran. 2016 hatte Samii gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eine zusätzliche Klinik im Norden Teherans eröffnet, die ganz ähnlich aussieht wie das INI in Hannover. Die Straße dorthin wurde sogar nach Samii benannt. Dieser zählt zu den engsten Weggefährten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Am Ende von dessen Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident gewährte Schröders Landesregierung 1998 eine Bürgschaft von mehr als 80 Millionen Mark für den Bau des INI. Später spielte Samii eine wichtige Rolle bei den Iran-Kontakten Schröders und reiste 2009 mit ihm nach Teheran, wo der frühere Kanzler damals auch auf den damaligen Staatspräsidenten Ahmadinedschad traf. Wie ein weiterer Schröder-naher Mediziner aus Hannover erhielt Samii vor wenigen Jahren die Pirogow-Goldmedaille der Russischen Akademie der Wissenschaften. Im Jahr 2005 behandelte er in seiner Klinik den damaligen usbekischen Innenminister Sakir Almatow. Ebenso wie später Schahrudi reiste dieser rasch aus Hannover ab, als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn stellte. Gegen Naeiri sind ebenfalls Anzeigen erstattet worden... Eine Frau, die nach eigenen Angaben die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, schreibt, dass Naeiri ihren Ehemann 1988 zum Tode verurteilt habe; ihr sei später nicht einmal seine Grabstelle mitgeteilt worden. Ein Mann, der nach eigenen Angaben seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, schreibt, dass 1988 seine 22 Jahre alte Schwester im Evin-Gefängnis erschossen worden sei. Naeiri sei damals der „Todesrichter“ in jenem Gefängnis gewesen. Die exiliranische Aktivistin Mina Ahadi sagt, Naeiri sei damals der Hauptverantwortliche für die Hinrichtungen gewesen und als Berater des Justizministeriums sei er bis heute Teil des Teheraner Systems." [107] 
 
 

21. Islamischer Antisemitismus I; Palästinensische Terror-Organisationen und ihre Förderer; Mullahs als Lügenbarone und Förderer des islamischen Terrorismus; Russland, Elite-Unis wie Harvard, Malaysia, Türkei mit TRT, Diyanet und DITIB, Al-Jazeera, BDS und islamische Moschee-Vereine in Deutschland verherrlichen den Hamas-Terror fast genauso wie Linksradikale, „antirassistische Gruppen“, sowie Teile der „Queer Community“, Klimabewegung, Club- und Rapszene, vor allem Muslim-Rapper und -InfuencerInnen bzw. -SchriftstellerInnen mit islamischer Kleidung, Jugendorganisation der türkischen Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP); Planet der Affen; Heuschreckenschwärme, Rattenplage; wenn die antisemitischen Muslim-Terroristen die Oberhand gewinnen, wie es im Iran, im Iraq, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Palästina der Fall ist

Demonstrationen gegen den Islam bzw. den Koran sind natürlich erlaubt, auch wenn es vielleicht nicht jedem gefällt. Besonders in Dänemark und Schweden hat das Tradition: "Erst spielen die beiden Männer mit dem Koran Fußball, schießen ihn durch die Luft. Dann zerreißen sie das Buch und zünden es an. Salwan Momika, ein Iraker, der seit 2018 in Schweden lebt, und ein anderer Mann stehen vor dem schwedischen Parlament, umringt von vielen Polizisten." Zu sehen ist die Szene, die sich kürzlich in Stockholm abspielte, auf der Plattform X (vormals Twitter). Schlagzeilen produziert sie kaum noch, zu gewöhnlich scheinen Koranverbrennungen in Schweden inzwischen geworden zu sein. "Das war bis vor Kurzem anders. Nachdem Momika vor einigen Wochen mit den Koranverbrennungen begonnen hatte, stürmten im Irak Demonstranten die schwedische Botschaft. Sie musste schließlich nach Stockholm verlegt werden. Und als die islamistische Terrorgruppe Al-Qaida zu Anschlägen aufrief, sah sich das skandinavische Land dazu gezwungen, seine Grenzkontrollen zu verschärfen. Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete die Sicherheitslage als die „schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg“. [108] 

Natürlich werden Koranverbrennungen weiter genehmigt. Dazu der Religionssoziologe Jonas Alwall, der an der Universität in Malmö lehrt. „Wenn es eigentlich irgendetwas gibt, was in Schweden als heilig gilt, dann ist es das Recht darauf, die Religion zu kritisieren.“ Dabei waren Kirche und Staat dort noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts eng miteinander verwoben. "Die Religionsfreiheit wurde in Schweden erst 1951 eingeführt. Bis dahin war der Austritt aus der evangelisch-lutherischen Staatskirche nur denen erlaubt, die einer anderen religiösen Gemeinschaft beitreten wollten. Beleidigungen der Staatskirche und des christlichen Glaubens standen unter Strafe, auch wenn Verstöße dagegen nur selten vor Gericht gebracht wurden. Mit den Reformen von 1951 wurde das Blasphemiegesetz angepasst, sodass nicht mehr die Gotteslästerung unter Strafe stand. Nun ging es um den Schutz von Gläubigen vor Beleidigungen ihrer Religion und Heiligtümer... In den Sechzigerjahren wiesen die zunehmend sozialistischen und antiautoritären Strömungen die Vorherrschaft der Staatskirche immer weiter zurück. Kritik wurde normal, Religion und religiöse Autoritäten seien in Schweden geradezu zu „Freiwild“ geworden, sagt Alwall. 1970 wurde das „Blasphemiegesetz“ auf Antrag der Sozialdemokraten abgeschafft. Handlungen, die früher darunter fielen, sind heute nur noch strafbar, wenn sie volksverhetzend sind.  Es ist eine ähnliche Geschichte wie in Deutschland. Die Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse ist hier allerdings noch strafbar – sofern sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. So ist es seit 1969 geregelt. Bis dahin standen, wie in Schweden, die Ehre Gottes und das Bekenntnis selbst unter strafrechtlichem Schutz. Jeder, der Gott „in beschimpfender Weise lästerte“, konnte bestraft werden. Die Reform, die die große Koalition auf Initiative des Sozialdemokraten und damaligen Justizministers Gustav Heinemann verabschiedete, machte damit Schluss. Rechtsgut von Paragraph 166 ist seither der öffentliche Frieden. Von einem „Blasphemieverbot“ kann keine Rede mehr sein.... Verwiesen wird auch auf das Bundesverfassungsgericht und dessen Verständnis vom Begriff der „öffentlichen Sicherheit“. In mehreren Entscheidungen zur Volksverhetzung haben die Richter hervorgehoben, dass es um Friedfertigkeit geht, um Gewaltfreiheit. Die Schwelle zur Volksverhetzung würden Koranverbrennungen wohl auch in Deutschland nicht erreichen. Für Paragraph 166 sei daneben kein Raum, sagen die Kritiker. Andere meinen, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen greife schon im Vorfeld zur Volksverhetzung und habe wegen der besonderen Bedeutung religiöser Empfindungen nach wie vor seine Berechtigung. Die Unionsfraktion ging vor zwanzig Jahren noch weiter und forderte eine Verschärfung der Norm. CDU und CSU plädierten dafür, die Friedensschutzklausel zu streichen und zur „Gotteslästerung“ zurückzukehren. In Deutschland gibt es dafür keine Mehrheit mehr, in Schweden erst recht nicht. Dort werden der Meinungsfreiheit überhaupt kaum Grenzen gesetzt. Der Religionssoziologe Alwall nennt sie selbst „sakrosankt“, eine Art Staatsreligion. Vor zwanzig Jahren beschloss das Parlament eine strikte Trennung von Kirche und Staat; heute gilt Schweden als eines der säkularsten Länder der Welt... Alwall spricht außerdem über die Debatten im Nachbarland Dänemark. Auch dort sorgten Koranverbrennungen schon öfter für Unmut, 2017 etwa. Schon bald drehte sich die Diskussion damals allerdings weniger um die Verbrennung als um das noch geltende „Blasphemiegesetz“. Schließlich wurde es abgeschafft. Autoritären Kritikern aus islamischen Ländern spiele man mit solchen Regeln in die Karten, hieß es damals." Der Iraker Salwan Momika denkt derweil nicht ans Aufhören. Kürzlich setzte er sich in der ARD ein großes Ziel: „Ich demonstriere, bis der Koran verboten ist.“ [109] 

Wie wichtig es ist gegen die Hetzschrift (Koran) vorzugehen, zeigt sich immer wieder in muslimischen Ländern wie Pakistan: "Hunderte muslimische Männer" haben kürzlich in Pakistan mehrere Kirchen in Brand gesetzt und einen christlichen Friedhof verwüstet. "Nach Polizeiangaben stürmte die Menschenmenge mit Knüppeln und Steinen bewaffnet ein mehrheitlich christliches Viertel in der Millionenstadt Faisalabad. Zu den Ausschreitungen kam es, nachdem eine fundamentalistische Gruppe eine in der Stadt ansässige christliche Familie beschuldigt hatte, den Koran geschändet zu haben." [110] 

Wenn die Gesetzte des Landes aus einer Hetzschrift (Koran) stammen wie im Iran oder Pakistan, haben Christen und Freiheitskämpfer schlechte Karten: "Eine wütende Menschenmenge durchstreift die Straßen der Stadt. Sie suchen Christen und ihre Gotteshäuser. Pastor Sirfaraz und seine Frau bekommen Angst. Ihr Haus liegt in einem muslimischen Viertel. Es ist zwar nicht zu erkennen, dass dort Christen wohnen, doch sie sorgen sich, dass ihre Nachbarn sie verraten könnten. Das Paar schnappt sich seine Tochter und rennt los, durch die sengende Hitze, die Sonne brennt. Drei Stunden dauert es, bis sie ihre Verwandten im nächsten Dorf erreichen... Die Bilder der ausgebrannten Kirchen, die Wut des islamistischen Mobs und die Verzweiflung ihrer Glaubensbrüder haben tiefe Spuren hinterlassen. Bedrohungen und Anfeindungen sind für die Familie des Pastors, die der Freikirche der „Pentecostal Church“ angehört, nichts Neues. Doch die jüngsten Gewaltausbrüche sind eine neue Eskalationsstufe... Mindestens eine Kirche wurde niedergebrannt, weitere beschädigt. Mehr als 400 Häuser wurden geplündert, teils in Schutt und Asche gelegt. Auf Videos und Fotos, die in sozialen Medien gepostet wurden, ist zu sehen, wie Ziegelsteine auf eine Kirche geworfen werden und sie in Brand gesetzt wird. In einem anderen schlägt der Mob Fenster weiterer Kirchen ein, zündet die Möbel an. Gefilmt wurde auch, wie ein Mann auf das Dach einer Kirche klettert und das Stahlkreuz entfernt, nachdem er wiederholt mit einem Hammer darauf eingeschlagen hatte. Unten jubelt die Menge." In der Kirche darf weder gesungen noch geklatscht worden, auch die Glocken dürfen nicht geläutetet werden. "In Jaranwala wurde eine Ausgangssperre verhängt, von den Tausenden Randalierern wurden nur etwas mehr als 100 Verdächtige festgenommen. Auch die beiden Christen, die den Koran beschädigt haben sollen. Ihnen droht eine Anklage nach den strengen Blasphemiegesetzen Pakistans. Pastor Sirfaraz zweifelt daran, dass auch die Plünderer für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. So war es schon bei früheren Fällen. Es ist ein System, das die Täter schützt und die Opfer zu Tätern mach. Christen können ohne jegliche Beweise der Blasphemie beschuldigt werden. Dieses Gesetz wird auch missbraucht, um persönliche Konflikte auszutragen oder religiöse Minderheiten einzuschüchtern. „Wenn sie unser Eigentum wollen, dann beschuldigen sie uns einfach der Gotteslästerung“ sagt der wegen Blasphemie zum Tode verurteilte und im Exil lebende Aktivist Faraz Pervaiz. Paragraph 295 des pakistanischen Strafgesetzbuchs fordert bei Beleidigung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Die Gewaltausbrüche gegen religiöse Minderheiten und Kritiker des Islams in Pakistan gehen unterdessen weiter. Die Anführer der islamistischen Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan stacheln die Menschen dazu an... Der im Exil lebende Aktivist Faraz Pervaiz glaubt, dass durch solche Aktionen bewusst Blasphemie-Anschuldigungen ausgelöst werden sollen, die Gewalt gegen Christen rechtfertigten. Die Versprechen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, seien bloße Lippenbekenntnisse. Schon seit geraumer Zeit haben laut Pervaiz radikale Gruppierungen und Parteien die Oberhand gewonnen. Es existiere ein Hass auf Christen, der tief in der Bevölkerung verwurzelt sei. Die Übergriffe würden auf eine breite Akzeptanz und Unterstützung stoßen... Der Staat sei vor geraumer Zeit vor den Islamisten eingeknickt. Sprechen Gerichte Unschuldige frei, üben in ihren religiösen Gefühlen tief getroffene Muslime immer wieder Selbstjustiz. Anwälte fürchten sich davor, die Fälle zu übernehmen, aus Sorge, ins Fadenkreuz der Islamisten zu geraten. Sogar vor höchsten politischen Ämtern macht die Gewalt keinen Halt. Shahbaz Bhatti war von 2008 an der erste Minister für Minderheiten in der pakistanischen Regierung. Er war Christ und sprach sich gegen das viel zu strenge Blasphemiegesetz aus, das seit 1986 besteht. Im März 2011 wurde er erschossen. Zu der Tat bekannte sich eine pakistanische Terrorgruppierung. Zwei Monate zuvor war der Politiker Salman Taseer, ebenfalls ein Reformer, von seinem Leibwächter ermordet worden. Der Täter wurde von vielen wie ein Held gefeiert. Als er verhaftet wurde, warf die Menschenmenge Rosenblätter auf das Auto. Der Mörder wurde zum Tode verurteilt und 2016 gehängt. Zum Verhängnis wurden Bhatti und Taseer ihre Solidarität mit der Christin Asia Bibi. Der Fall erregte international Aufsehen. Sie war die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Der Vorwurf lautete, Asia Bibi habe aus demselben Brunnen getrunken wie die muslimischen Bewohner ihres Dorfes und dadurch das Trinkwasser „verunreinigt“. In einer Auseinandersetzung mit muslimischen Feldarbeiterinnen soll sie dann den Propheten Mohammed beleidigt haben. Tausende Islamisten demonstrierten für ihre Hinrichtung und brachten ganz Pakistan durch Massenproteste in Aufruhr. Erst 2019 wurde Asia Bibi freigelassen und konnte mit ihrer Familie nach Kanada fliehen. Zuvor war ihr Anwalt in die Niederlande geflohen. Laut dem Weltverfolgungsindex von Open Doors rangiert Pakistan auf Platz 7 der Länder, in denen Christen diskriminiert werden. Von Pakistans 241 Millionen Einwohnern sind mehr als 96 Prozent Muslime, knapp zwei Prozent Christen. Immer wieder werden Kirchen Ziel von Bombenanschlägen... „Zurzeit ist es die Hölle für uns Christen in Pakistan,“ sagt der Aktivist Pervaiz. Der Sohn eines Pastors und seine Familie haben Zuflucht in Thailand gefunden. Islamisten haben ein Kopfgeld in Höhe von 400.000 Dollar auf den Aktivisten ausgesetzt, weil er sich in Videos kritisch über den Islam äußert. In Pakistan wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er berichtet von den täglichen Schikanen, die er und seine Familie als Christen ausgesetzt waren. Als sie Juni 2011 den „Benazir Peace Award“ organisierten, wurden sein Vater und er bedroht. Sie hatten sich geweigert, den Friedenspreis dem Chef einer islamistischen Gruppierung zu verleihen. Ein aufgebrachter Mob attackierte Pervaiz und seine Familie. Beide Männer wurden festgenommen, unter dem Vorwurf der „Unehrlichen Ausstellung eines Schecks“ inhaftiert und nach einem halben Jahr freigelassen. Der Vater floh ins Ausland." [111]

Im Iran hat eine Hetzschrift oder der Koran und seine Ausleger, die Mullahs, ein Land zerstört. Deshalb träumt dort fast jeder vom Sturz der Mullahs. Die Bauern sagen Sätze wie „Die Mullahs sollen gehen“ und „Der Letzte, der etwas für uns getan hat, war der Shah“. Auf ihren Feldern wächst nichts mehr. "In den vergangenen zehn Jahren hat der Wassermangel in der Region um Isfahan Tausende Bauern ruiniert. Die Phasen, in denen der Zayandeh trocken blieb, wurden immer länger. Die Wasserrationen, die den Bauern über das ausgefeilte Kanalsystem zugeteilt wurden, immer kleiner. Vor knapp zwei Jahren entlud sich die Wut in Protesten. Im November 2021 zerstörten die Bauern mit Planierraupen eine Leitung, über die Wasser in die Nachbarprovinz Yazd geleitet wird. In der Innenstadt von Isfahan errichteten sie ein Protestlager im trockenen Flussbett unweit der 33-Bogen-Brücke, dem Wahrzeichen der Stadt. Hussein und sein Sohn Kamal waren dabei. „Zwei Jahre lang haben wir mit der Wasserbehörde verhandelt. Als das zu nichts führte, haben wir beschlossen zu handeln“, sagt der Bauer. Inzwischen hat er die Besucher in das traditionelle Empfangszimmer seines Hauses gebeten und auf dem Boden Platz genommen. Auf seinem Handy zeigt er Videoaufnahmen von Zusammenstößen mit der Polizei. Dichte Schwaden von Tränengas und Steine werfende Männer sind zu sehen. Ein Polizist schoss auf seinen Sohn Kamal mit einem Jagdgewehr, wie es in dieser Gegend zur Abwehr von Hyänen und Wölfen eingesetzt wird... Ein befreundeter Dorfarzt konnte die meisten Geschosse entfernen. Drei Kügelchen stecken noch in seiner Hand. Andere traf es schlimmer. Ein Nachbar verlor sein Augenlicht. Die Bauern sammelten Geld für eine Operation, doch das Konto wurde von der Staatssicherheit konfisziert. Es gab Tote, Verletzte und Festnahmen. Reformen gab es nicht. Zwar hat es seither keine vergleichbaren Wasserproteste in Isfahan mehr gegeben. Aber die Wut ist geblieben. „Die Stimmung ist wie Glut, die leicht von Neuem entfacht werden kann“ ... Seit Jahren wird Iran von immer neuen Protesten erschüttert. Doch Solidarität zwischen den einzelnen Interessengruppen gab es bisher kaum. Seit 2009, als die Anhänger der „Grünen Bewegung“ gegen die gefälschte Wiederwahl von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen, sind die Abstände zwischen den Protestwellen immer kleiner geworden... 2020 ging es um den Abschuss eines Zivilflugzeugs durch ein Kommando der Revolutionsgarden. Kritik an Misswirtschaft, Machtmissbrauch und Korruption gibt es in Iran schon lange. Seit die internationalen Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen 2018 wieder verschärft wurden, ist der Druck auf das Regime kontinuierlich gestiegen. Doch diesmal ist vieles anders. Keine der vorherigen Protestwellen hat das Fundament der Islamischen Republik derart erschüttert wie die jüngste „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“. Ihre blutige Niederschlagung hat jegliche Hoffnung auf Reformen, die manche bis dahin noch hegten, vollends erstickt. Und sie hat den Islam als Legitimationsbasis des Systems selbst in den Augen der Religiösen untergraben. „Früher waren wir religiös ...Aber jetzt gehen wir nicht mehr in die Moschee und nehmen nicht mehr an Muharram-Zeremonien teil. Wir haben verstanden, dass wir belogen wurden.“ Ein Bauer auf einem Traktor bringt es auf die Formel: „Ich hoffe, dass Gott die Mullahs abschafft.“ Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Wütende Bauern beklagen oft, dass Stahlwerke, in denen Waffen und Kampfdrohnen für Russland produziert werden, bei der Vergabe priorisiert würden. "Hinzu kommen ein Mangel an modernen Gewässerschutztechnologien und fragwürdige Staudammprojekte. Ein Wildwuchs illegaler Tiefbrunnen hat den Grundwasserspiegel absinken lassen. Opulente Gärten und rasante Verstädterung treiben den Wasserverbrauch." In der Regel liegt es an den dummen Mullahs: „Die Verantwortlichen sind ungebildet. Sie haben das Ökosystem ruiniert.“ Ein jüngerer Mann sieht es ähnlich. „Die Politiker repräsentieren uns nicht, sie kommen nicht aus unseren Reihen.“  [112]

Iran hat in jahrzehntelanger Arbeit eine Schattenarmee aufgebaut, deren Arm in jeden Winkel des Nahen Ostens reicht. Die Hizbullah zählt ebenso dazu wie die schiitischen Huthi im Jemen und Iran-treue Milizen im Irak und in Syrien. Das Regime in Teheran unterstützt außerdem radikale Palästinenserorganisationen wie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad mit Geld, Waffen und Training. Sie alle haben verschiedene Interessen in der Heimat. Aber sie eint der Hass auf Israel, das sie vernichten wollen, und auf die Vereinigten Staaten, die sie aus der Region vertreiben wollen. Ideologisch verbrämt wird dieser Hass mit der arabischen Vokabel Muqawama – Widerstand. "Am 19. Oktober bestätigte das Pentagon, ein amerikanischer Zerstörer habe im Roten Meer drei Marschflugkörper und mehrere Drohnen der Huthi abgefangen. In Libanon verwickelt die Hizbullah das israelische Militär täglich in Gefechte. Das soll den Feind davon abhalten, der Hamas mit aller Macht den Garaus zu machen. Die iranische Führung stößt Drohungen aus, gibt sich aber nicht als Drahtzieher zu erkennen. Es ist die klassische iranische Vorgehensweise: immer genug Raum zum Leugnen lassen, eine direkte und womöglich verlustreiche Konfrontation mit einem militärisch überlegenen Gegner tunlichst vermeiden... Nach den Erfahrungen des verheerenden irakisch-iranischen Krieges von 1981 bis 1988 schreckt das Regime in Teheran davor zurück, die eigenen Streitkräfte in die Schlacht zu werfen. Es hat sich auf eine hybride Kriegsführung verlegt, schickt lieber bewaffnete, nichtstaatliche Stellvertreter in den Kampf. Das Netz von Alliierten, auf das die iranischen Revolutionswächter zurückgreifen können, haben sie über Jahrzehnte so skrupellos wie raffiniert und geduldig geknüpft. Teheran machte sich immer wieder die Konflikte der Region zunutze: das blutige Chaos im Irak nach der amerikanischen Invasion und dem Sturz des Gewaltherrschers Saddam Hussein 2003, wo heute Iran-treue Kräfte den Staat durchdringen und an einem eigenen Wirtschaftsimperium arbeiten. Den Krieg in Syrien, wo Iran und Hizbullah tatkräftig die Herrschaft von Baschar al-Assad verteidigen und daran arbeiten, über Generationen iranischen Einfluss zu sichern. Den Konflikt im Jemen, wo Iran seinen arabischen Rivalen am Golf, allen voran Saudi-Arabien, mit dem Einsatz geringer Mittel große Schmerzen zugefügt hat. „Kein Staat war in der Neuzeit in regionalen Konflikten so aktiv und vielleicht auch so effektiv wie Iran“, heißt es in einer Studie der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS).  Die Revolutionswächter haben sich einen Landkorridor gesichert, durch den Waffen über den Irak nach Syrien und Libanon geliefert werden, die von dort Israel bedrohen... Farea al-Muslimi, ein jemenitischer Experte von der Denkfabrik Chatham House, sieht genau hier einen Punkt, an dem die Raketen und Drohnen der Huthi in einen Großkonflikt eingreifen könnten. Und er ist überzeugt, dass Iran sie nicht zwei Mal bitten müsste. „Die palästinensische Sache ist keine Kleinigkeit für sie. Das ist auch ein wichtiges Thema in der jemenitischen Bevölkerung. Der Kampf gegen Israel ist ein wichtiger Teil der Huthi-Ideologie.“ Die Propaganda bedient sich immer aus demselben Phrasenbaukasten. Als die Huthi auf einer Militärparade im September ihr Kriegsgerät zur Schau trugen, führten sie ballistische Raketen vor, die den Schriftzug „Al-Aqsa-Flut“ trugen. Genauso hat die Hamas nun auch ihre Terroroperation vom Oktober genannt. Dass die jemenitischen Rebellen von libanesischen Hizbullah-Spezialisten ausgebildet wurden, ist eines von vielen Zeichen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bewaffneten irantreuen Internationale. Deren Anführer statten einander Staatsbesuche ab, erörtern politische Fragen, als seien sie offizielle Diplomaten ihrer Herkunftsländer. Wenn der iranische Außenminister nach Beirut reist, um Hizbullah-Anführer Hassan Nasrallah zu treffen, kann es gut sein, dass der libanesische Außenminister davon erst durch die Presse erfährt. Die Bande im Schattenreich der iranischen Revolutionswächter werden sogar durch Eheschließungen vertieft. So heiratete der Sohn eines wichtigen Hizbullah-Kaders die Iranerin Zeynab Soleimani, die Tochter jenes Mannes, der als Architekt dieses Schattenreiches gilt: Qassem Soleimani. Er war der mächtigste Strippenzieher und Kommandeur der Quds-Einheit, einer Elitetruppe, die für die Untergrundeinsätze im Ausland zuständig ist. Ein Mann aus einfachen Verhältnissen, den seine Anhänger als charismatisch beschreiben. Einer, der überall zu sein schien: Mal tauchte er in Syrien auf, dann im Irak, dann in Libanon, dann wieder in Syrien. Soleimani organisierte den Kampf der Stellvertreter Irans, sie wurden zum Teil sogar unter Schiiten in Südasien rekrutiert, um die syrische Großstadt Aleppo aus den Händen der Gegner von Präsident Baschar al-Assad zurückzuerobern... Am 3. Januar 2020 wurde Soleimani auf dem Gelände des Bagdader Flughafens durch einen amerikanischen Drohnenangriff getötet, sein irakischer Freund Abu Mahdi al-Muhandis kam dabei ebenfalls um. Soleimanis Porträt ist auch heute noch allgegenwärtig in den Straßen von Bagdad, aber nicht nur da. Es prangt auch hauswandgroß an einem mehrstöckigen Gebäude im Süden von Beirut, dem Reich der Hizbullah. Deren Anführer Hassan Nasrallah ist seit dem Tod Soleimanis noch wichtiger geworden. Er füllt einen Teil des Vakuums, das der Kommandeur der Quds-Einheit hinterließ. Soleimanis Nachfolger, Esmail Qaani, scheint indes nicht dessen Charisma zu besitzen. Und er hat offenbar auch keinen so guten Draht zu den irakischen Milizenführern. Nasrallah hat eine hervorgehobene Position im iranischen Schattenreich, weil die 1982 gegründete Hizbullah für Iran unentbehrlich ist. Die Miliz ist gezielt aufgerüstet worden. Ihr Raketenarsenal ist eine echte Bedrohung für Israel; 140 000 Flugkörper sind es schätzungsweise, von denen einige Ziele in Israel auf zehn bis zwanzig Meter genau treffen können. Die etwa 60.000 Kämpfer starke, straff geführte Miliz ist die militärisch stärkste Kraft in Libanon und zugleich ein wichtiges Expeditionskorps, dessen Wissen an die Verbündeten in der ganzen Region weitergegeben wird.

Nichts zuletzt wegen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat das israelische Militär die Zahl der Marineeinheiten im Roten Meer erhöht. "Es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass die Huthi Ziele in Israel mit Raketen oder Drohnen angreifen. Deren Propaganda sprach von einer „großen Zahl“ Raketen und Drohnen, mit denen Israel angegriffen worden sei. Und ein Sprecher kündigte an, die Huthi würden damit weitermachen, solange die israelische „Aggression“, gemeint ist der Vergeltungsschlag gegen die Hamas im Gazastreifen, andauere. Es war auch nicht die erste Attacke dieser Art. Vergangene Woche waren davon allerdings ägyptische Städte nahe der Grenze zu Israel betroffen. Die jemenitischen Huthi zählen sich zur „Achse des Widerstands“, wie sich das iranische Regime und seine Alliierten nennen, die vereint sind in der Feindschaft gegen Israel und die Vereinigten Staaten. Diese ist ein zentraler Teil der Ideologie der Huthi, die von den iranischen Revolutionswächtern gefördert werden... Die notwendigen Mittel haben die jemenitischen Rebellen inzwischen zur Hand. Mit iranischer Unterstützung haben die Huthi ihr Raketenarsenal in den vergangenen Jahren ausgebaut. Laut Einschätzung von Fachleuten verfügen sie über Flugkörper, die den Süden Israels erreichen können. Als die Huthi Ende September auf einer Militärparade ihre Raketen vorführten, war dort nach Angaben der Denkfabrik IISS eine Flüssigtreibstoffrakete dabei, bei der es sich offenbar um eine umbenannte iranische Rakete des Typs Ghadr handelte. Diese habe eine Reichweite von 1350 bis 1950 Kilometer, „was möglicherweise ausreicht, um Israel in Schlagdistanz zu bringen“. Ferner können die jemenitischen Rebellen den Schiffsverkehr aus dem Roten Meer durch die Meeresstraße Bab al-Mandab empfindlich stören – eine wichtige Route des Welthandels. Huthi-Anführer Abd al-Malik al-Huthi hat schon mit Angriffen auf westliche und israelische Schiffe im Roten Meer gedroht, sollte das amerikanische Militär in den Gazakonflikt eingreifen. Schon jetzt sind die Angriffe Teil einer unter iranischer Regie orchestrierten Drohkulisse; irantreue Kräfte in Syrien und dem Irak nehmen dort regelmäßig amerikanische Stützpunkte unter Feuer. Auch am Golf sind amerikanische Militärstützpunkte in Reichweite der Huthi, etwa in Bahrain oder Qatar. Den jemenitischen Huthi könnte ihre Intervention in den Gazakonflikt teuer zu stehen kommen. Die Gespräche mit Saudi-Arabien über einen dauerhaften Waffenstillstand sind derzeit zum Erliegen gekommen, und zuletzt gab es Agenturberichte über ein blutiges Gefecht im Grenzgebiet. Sie geraten außerdem stärker ins Visier des israelischen Militärs und des israelischen Geheimdienstes. Mehrere jemenitische Fachleute vermuten, Huthi-Führer könnten zum Ziel israelisch geführter Attentate werden, es könnten außerdem Cyberangriffe auf ihre Netzwerke drohen. Die jemenitischen Rebellen könnten sich auch schnell abermals auf der amerikanischen Liste internationaler Terrororganisationen wiederfinden, was Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten nach sich zieht. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sie schon einmal daraufgesetzt, sein Nachfolger Joe Biden wieder entfernt. Ein solcher Schritt könnte vor allem für die Zivilbevölkerung unter Huthi-Herrschaft schmerzhaft sein, weil er humanitäre Hilfe effektiv unterbinden könnte."

Dass die vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen eine Terror Organisation sind, zeigt ihr Überfall auf einen Autofrachter im Roten Meer. "Die Propaganda der jemenitischen Huthi-Rebellen feiert den Coup auf hoher See. Ein Video zeigt, wie ein Hubschrauber, den sowohl die jemenitische als auch die palästinensische Flagge zieren, ein Kommando an Bord des Autofrachters Galaxy Leader absetzt. Mit Sturmgewehr im Anschlag quert der vermummte Trupp ein menschenleeres Deck und stürmt die Brücke. Im Bauch des Schiffes ruft einer der Kämpfer, statt der Faust eine Pistole in die Höhe reckend: „Tod Israel, Tod den Juden!“ Und: „Dir zu Diensten, oh Palästina.“ Dass die Huthi eine Gefahr darstellen, war bekannt. Am 16. November hatte das 2019 gegründete International Maritime Security Construct (IMSC), eine internationale Koalition für die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Nahen Osten, eine Warnung an die Schiffe verbreitet, die das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen) passieren. Sie sollten bei der Wahl ihrer Routen darauf achten, „sich so weit wie möglich von jemenitischen Gewässern fernzuhalten“. Zudem wurde empfohlen, die Durchfahrt möglichst in die Nachtstunden zu legen, was „bösartigen Akteuren“ die visuelle Identifizierung der Schiffe schwieriger mache. Wer mit bösartigen Akteuren gemeint war, ist offensichtlich. Die mit dem iranischen Regime im Bunde stehenden Huthi hatten zwei Tage vor der IMSC-Warnung angekündigt, Schiffe mit Verbindungen zu Israel zu attackieren." Kürzlich verbreiteten die Huthi das Bild eines brennenden Containerschiffes und drohten auf Hebräisch, Englisch und Arabisch: „Wir werden eure Schiffe versenken.“ Nachdem die Huthi das Frachtschiff geentert und in den Hafen von Hudaida gezwungen hatten, erklärte ein Sprecher: „Dies ist der Anfang“ Die schiitische Rebellenbewegung, die seit September 2014 die Hauptstadt Sanaa kontrolliert, hat sich mit iranischer Unterstützung zu einer militärischen Kraft entwickelt, deren Arm inzwischen weit über die Grenzen des Jemens hinausreicht. Raketen der Huthi treffen Ziele in Saudi-Arabien oder den Vereinigten Emiraten, sie wurden auch schon von der israelischen Luftabwehr abgefangen. "Iran und seine jemenitischen Alliierten sind sich ihres Erpressungspotentials bewusst. Die iranischen Revolutionswächter greifen immer wieder Handelsschiffe vor der iranischen Küste an und bringen diese auf. Und auch die von ihnen geförderten Huthi haben in den vergangenen Jahren immer wieder Handelsschiffe attackiert. Sie haben in mehreren Fällen Raketen auf Tanker abgefeuert, ebenso auf amerikanische Kriegsschiffe. Sie haben außerdem fernlenkbare, mit Sprengstoff präparierte Boote genutzt, um Öltanker anzugreifen, haben Hunderte Minen im südlichen Teil des Roten Meeres gelegt."

Nachdem Huthi-Rebellen einen Autofrachter im Roten Meer gekapert und in den Jemen verschleppt haben, wächst die Sorge vor andauernden Schwierigkeiten auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Ein großer Teil des Warenverkehrs zwischen Asien und Europa passiert zunächst das Rote Meer und dann den Suezkanal, der durch Ägypten ins Mittelmeer führt. "Aus deutscher Sicht sind 9 Prozent des Handelsvolumens betroffen. Die Rebellen aus dem Jemen, die von Iran finanziert werden, haben damit gedroht, alle Schiffe anzugreifen, die nach ihrer Ansicht eine Verbindung zu Israel haben, um auf diese Weise ihre „Brüder in Gaza“ zu unterstützen. Der Angriff versetzt die Reedereien hierzulande in Alarm. Nicht dass gewaltsame Angriffe auf Schiffe etwas Neues wären, im Gegenteil: Die Piraterie hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Mehr als 200 Angriffe hat die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO im Jahr 2020 erfasst, bei denen mehr als hundert Menschen als Geiseln genommen wurden. Dabei werden Schiffe normalerweise aus materiellen Gründen angegriffen. Waren im Wert von oft vielen Milliarden Dollar an Bord und zahlungsfähige Eigentümer machen aus Containerschiffen ein gutes Ziel für Erpresser. Neu ist dagegen, dass es politisch motivierte Angriffe gibt. „Uns ist kein solcher Fall bisher bekannt geworden“, heißt es bei Hapag-Lloyd, der größten deutschen Schifffahrtslinie. „Und dass es einen Angriff vom Helikopter aus gibt, ist auch völlig neu. Wir sehen das mit Sorge.“ Gegen die klassischen Piraten, die mit einem Motorboot in hohem Tempo auf ein Containerschiff zufahren, um so Druck aufzubauen, sind Reedereien längst gewappnet. „Da wird mit Elektrozäunen und Stacheldraht gearbeitet und auch mit Wasserwerfern“, sagt Alexander Sandkamp vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, der zur Bedeutung der weltweiten Piraterie forscht. Typischerweise versuchen die Schiffe zunächst, die Angreifer abzuwehren. Wenn das nicht gelingt, geht es um die Verhandlungskünste der Sicherheitsprofis. Im Extremfall greifen diese Sicherheitskräfte auch zur Waffe. Darüber aber wird nicht gerne gesprochen. Solche professionellen Sicherheitsdienstleistungen werden von den Reedereien routinemäßig gebucht, wenn die Fahrt durch den Suezkanal geht oder durch die Straße von Malakka in Südostasien. Gegen Angriffe mit einem Helikopter sind die Schiffe aber bisher nicht gewappnet. Falls sich solche Vorfälle häufen sollten, würden die Reedereien wohl auch dagegen vorsorgen, ist sich Sandkamp sicher. „Das verursacht natürlich Kosten und verteuert den Handel, aber in geringem Umfang.“ Sandkamp hält es für nicht vorstellbar, dass die Reedereien eine Route komplett vermieden."

Viele Spuren des islamischen Terrorismus führen nach Teheran. Auch der Terroranschlag der Hamas in Israel geht auf das Konto der iranischen Mullahs. Irans Revolutionswächter sollen der Hamas geholfen haben. Was folgt daraus für den Krieg gegen Muslim-Terror? "Im Sommer inszenierte die Hizbullah den Krieg. Die mit Iran verbündete Schiitenorganisation organisierte im Süden Libanons eine Militärvorführung mit scharfer Munition, die von der Anhängerschaft in Volksfeststimmung bewundert wurde. Kommandos, die israelische Soldaten entführen, Drohnen, die Sprengsätze auf israelische Stellungen oder Siedlungen abwerfen. Die Bilder, das militärische Gebaren der Terrorkommandos, die Gerätschaften – alles weist eine bemerkenswerte Ähnlichkeit zu Videos auf, die jetzt von der Propaganda der palästinensischen Hamas verbreitet werden, um die Vorbereitung ihres Großangriffs auf Israel zu feiern. Mehrere der damaligen Zuschauer haben das Gefühl, sie hätten damals eine Art Generalprobe für die Attacke gesehen, die Israel im Mark erschüttert hat. Es mehren sich die Hinweise darauf, dass Iran eine wichtige Rolle hinter dem jüngsten Überraschungsangriff gespielt hat. Vertreter der palästinensischen Extremisten haben sich auch öffentlich für die Unterstützung des Regimes in Teheran bedankt, deren Natur aber offengelassen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mehrere Kader irantreuer Gruppen wie Hamas und Hizbullah berichtete, sollen die iranischen Revolutionswächter bei den Planungen geholfen haben. Die iranischen Militärs sollen demnach sogar im Zuge eines Treffens in der libanesischen Hauptstadt Beirut Anfang vergangener Woche grünes Licht für den Angriff gegeben haben. Von Treffen in Beirut, an denen Kader des iranischen Regimes und seiner arabischen Bundesgenossen teilgenommen haben, liegen auch aus anderen Quellen Berichte vor. Die israelische Regierung hat ebenfalls mitgeteilt, sie wisse von Zusammenkünften in Syrien und Libanon. Hamas und Hizbullah haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ihre Zusammenarbeit unter iranischer Regie verstärkt haben. „Die Zusammenarbeit mit der Hizbullah hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verbessert, und wir gehen diesen Weg weiter“, sagte Osama Hamdan, ein Hamas-Kader in Beirut, im April. Kurz zuvor hatte es am Gründonnerstag den heftigsten Raketenbeschuss aus Libanon seit Jahren gegeben. Die Hamas durfte sich dafür feiern lassen. Niemand glaubte damals, dass das ohne Billigung, wenn nicht maßgebliche Unterstützung der Hizbullah passiert sei." 

Wie reagieren die - von der Innenministerin leider immer noch nicht verbotenen - islamischen Organisationen in Deutschland daruf? Das israelische Territorium wurde vom Gaza-Streifen aus angegriffen. In Israel wurden von der terroristischen Hamas Juden abgeschlachtet, Leute, die niemandem etwas getan haben. Derzeit werden sechshundert Tote gezählt. Die islamischen Reaktionen kann man unterteilen in "die niederträchtigen, die verlogenen, die verlegenen und die  dummen. Niederträchtig: Manche Araber in Berlin feiern den Terror. Waren die Warnungen vor diesem Milieu also nur Panikmache? „Tod den Juden, Tod Israel“, kann man in Neukölln schon länger auf Demonstrationen rufen, ohne festgenommen zu werden. Gibt es das Polizeirecht nicht her? Man müsste mal Ralf Michaels vom Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht fragen, der zwar nicht einschlägig forscht, sich aber seit Langem um das Demonstrationsrecht der Antisemiten kümmert. Jetzt sind die gewalttätigen Sprüche der Neuköllner Fanatiker Wirklichkeit geworden. Zwei indonesische Kuratoren der jüngsten Documenta, die Herren Afisina und Hartono, die kürzlich noch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun haben wollten, freuen sich darüber ausdrücklich auf Instagram. Das ist der Übergang zur Verlogenheit:" Der Zentralrat der Muslime in Deutschland meint unter anderem, dass der Zentralrat Angriffe der Hamas auf israelische Polizisten und Soldaten nicht verurteilt. „Zutiefst verstörend“ findet der Muslimverein dabei nicht, dass harmlose Bürger vergewaltig, entführt und getötet werden. "Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs in Deutschland, Kemal Ergün, hat den Terror als „großangelegte Aktion“ bezeichnet, die eine Antwort auf kürzliche israelische Angriffe auch auf Al-Aqsa sei, bei der „zahlreiche palästinensische Zivilisten“ getötet worden seien. Eine glatte Lüge. Özdemir, der das kritisiert und fordert, die Naivität gegenüber den muslimischen Verbänden zu beenden, wird von der für die „taz“ und den WDR tätigen Journalistin Gilda Sahebi daraufhin Rassismus vorgehalten. Doch abzulenken ist für viele die gebotene Strategie im Meinungskampf. Es würden von rechts und erstaunlicherweise auch von links antimuslimische Ressentiments geschürt, fällt Sawsan Chebli (SPD) zum vielfachen Zorn über die Neuköllner Judenhasser ein. Dass die meisten antimuslimischen Ressentiments von den Verhetzern selbst zusammen mit den palästinensischen Terroristen und den Mullahs im Iran geschürt werden, darauf kommt sie nicht. Oder sagt sie jedenfalls nicht. Aus dem Gaza-Streifen heraus wird gemordet, Frau Chebli will über antimuslimische Affekte diskutieren. Währenddessen bittet das Netzwerk BDS, dessen Strategie, Israel auf allen Ebenen zu boykottieren, auch hierzulande viel Verständnis gefunden hat – stets mit dem heuchlerischen „Ich bin selbst kein Anhänger des BDS, aber er soll sich gern entfalten dürfen“ –, um massive Unterstützung: gegen Israel. Im Satz, die Unterstützung sei jetzt wichtiger als je zu vor, könnte „wichtiger“ gut durch „niederträchtiger“ ersetzt werden. Aber wetten wir, dass bald schon wieder gesagt werden wird, der BDS habe nichts mit der Hamas zu tun, es seien die nettesten und klügsten Leute unter seinen Anhängern.... Verlegen: Der Terror verwirrt alle Begriffe. Wie soll man ihn nur beschreiben? Nicht bloß der Nachrichtensender N-tv und der Deutschlandfunk sprechen in Übereinstimmung mit deren Selbstbezeichnung von „Kämpfern“ der Hamas, so als handele es sich um wackere Partisanen. Bis in solche Bezeichnungen hinein wirkt die Legende, es handele sich bei der Hamas um eine Organisation zur Durchsetzung von Gerechtigkeit im Nahen Osten. Welche Kämpfer aber töten Festivalbesucher und spucken auf ihre Leichen? Würden die Sender rückwirkend auch Andreas Baader als Kämpfer oder Soldaten bezeichnen, nur weil sich die Seinen als Mitglieder einer selbst erfundenen Armee und eines „Kommandos“ im Besitz der Lizenz vorkamen, Kammergerichtspräsidenten zu erschießen? Dumm: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, für das wir die „Demokratieabgabe“ (Jörg Schönenborn) zahlen, zieht Nahost-Experten heran, die seit Jahren für den Unfug bekannt sind, den sie verzapfen... Die Hamas-Versteher, in und außerhalb des BDS, können sich jetzt entscheiden, ob sie auch Mordlust noch für eine legitime Komponente des Widerstands der Entrechteten halten wollen... Die Frage, ob die Bundesregierung ihre millionenhohe Unterstützung für Projekte im Gaza-Streifen aufrechterhalten will, deren tatsächliche Verwendung ihr unbekannt ist, gehört in diesen Zusammenhang. Zu sagen, das Existenzrecht Israels gehöre zu unserer Staatsräson, „aber“ man unterstütze dennoch die Leute, die es auf diese Weise verneinen, würde Verlogenheit, Verlegenheit und Dummheit kombinieren."

In Deutschland wird das Massaker, das Terroristen der Hamas am Samstag, den 7. Oktober 2023 unter Besuchern eines Musikfestivals in der Negev-Wüste angerichtet haben (mindestens 260 Menschen wurden hingemetzelt. Frauen, berichten Überlebende, wurden neben den Leichen ihrer Freunde vergewaltigt), von Muslimen gefeiert. "Auf der Sonnenallee in Berlin wurde das gefeiert. Die Gruppierung „Samidoun“, die zur linksextremen Palästinenserorganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) gehört, verteilte zur Feier des Massenmords Süßigkeiten. „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes“, schrieb „Samidoun Deutschland“ auf Instagram zu einem Bild von zwei jungen Männern: „Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands“. Von Journalisten filmen lassen wollten sich die Terrorunterstützer jedoch nicht. Ein Kamerateam der „Welt“ wurde umringt und bedroht. Der Kameramann sah sich gezwungen, seine Aufnahmen zu löschen. „Während eines Interviews kam eine Gruppe aggressiver junger Männer auf uns zu und forderte uns auf, das Material sofort zu löschen“, sagte ein Reporter der „Welt“. Er habe sich „körperlich bedroht gefühlt, daher habe ich es gelöscht“, sagte der Kameramann. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, bestätigte das Geschehen. Der  „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt und Springer-Verlag riefen die Behörden „nachdrücklich“ dazu auf, angesichts dieses Angriffs auf die Pressefreiheit die nötigen Schritte zu ergreifen. Nach Angaben der Polizei ist eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung eingegangen. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), verurteilte die Gewaltverherrlichung von Samidoun. „Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden“, erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten es „leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren.“ [113]

Da für den Papst Allah der gleiche Gott wie Christus ist, hält er, wie auch die meisten Bischöfe und Kardinäle, zu den Muslim-Banditen.  Die Haltung der katholischen Kirche zum Terror der Hamas ist daher etwas seltsam. "Tatsächlich finden sich in den vom Patriarchat verbreiteten Erklärungen weder Formulierungen wie „Terror“, „Mord“ oder „Massaker“ noch auch der Name der Hamas, der Urheberin der barbarischen Gewalttaten gegen (jüdische) Zivilisten. Für den Massenmord durch die Hamas wählte Pizzaballa stattdessen das Wort „Operation“, auf welche die israelische „Reaktion“ erfolgt sei, die beide offenkundig gleichursächlich zum Rückfall „in die schlimmsten Zeiten unserer jüngsten Geschichte“ führen. Und Papst Franziskus, dem die Annäherung an die „Friedensreligion“ Islam besonders am Herzen liegt, prangerte auf dem Petersplatz gerade nicht den Missbrauch dieser Religion als Begründung von Gewalt an, obschon sich die Terroristen beim Abschlachten und Verschleppen von Unschuldigen mit dem ständigen Gottesruf „Allahu akbar“ hörbar zum Islam bekannten. Beim Terrorkrieg der Hamas gegen Israel, der ausdrücklich das Ziel der Auslöschung verfolgt, scheint sich im Vatikan unter Franziskus zu wiederholen, was beim gleichfalls explizit auf Auslöschung der Ukraine ausgerichteten Angriffskrieg Russlands zu beobachten war: Die Opfer der Aggression fühlen sich durch die um diplomatische Äquidistanz bemühte Haltung des Heiligen Stuhls auf eine Stufe mit den Tätern gestellt. Womit sich der Papst aus Sicht der Opfer auf die Seite der Täter stellt. Die Ukrainer, auch und gerade die Katholiken in der Ukraine, warten bis heute auf die aus ihrer Sicht bedeutendste Solidaritätsgeste des Papstes: einen Besuch in Kiew."

Nicht nur im Vatikan, in allen großen Städten in Deutschland gibt es eine "Rechtfertigung für Terror", d.h. Hamas-Sympathisanten planen Kundgebungungen. Sympathisanten der radikalislamischen Terrororganisation Hamas rufen zu einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt auf. "Auf der Internetplattform Instagram werben sie für die Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ an der Hauptwache. In dem Aufruf werden die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen am Samstag etwa 900 Israelis getötet und Dutzende Personen in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen entführt wurden, verharmlost und gerechtfertigt. Die Aufrufer zu der Demonstration nennen die Terrorakte erfolgreiche Angriffe auf die „koloniale, militärische Infrastruktur Israels“. Die mordenden Hamas-Kämpfer, die in Videos „Allahu akbar“ rufend neben Leichen posierten, werden von ihnen zu Befreiern verklärt: „Palästina hat gezeigt, dass es sich selbst befreien kann, es hat sein Gefängnis gesprengt – jetzt ist unsere Aufgabe an der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßen zu bringen“, heißt es in dem Aufruf... Verbreitet wird der Demoaufruf von drei linken Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich als Teil der antirassistischen und postkolonialen Szene verstehen. Die „Migrantifa Rhein-Main“ begreift sich als „migrantischer“ Arm der Antifa, die Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ fiel bereits mehrfach durch Proteste gegen Veranstaltungen des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität auf. Sie versuchte beispielsweise, eine Veranstaltung zu stören, die sich kritisch mit dem muslimischen Kopftuch beschäftigte. Auch der Frankfurter Palästina-Verein ruft zu der Kundgebung auf. Sein Logo zeigt eine Landkarte Israels, die von der palästinensischen Flagge überdeckt ist: ein Symbol dafür, dass die Gruppe das Existenzrecht des jüdischen Staates ablehnt." 

Wer sind die Drahtzieher der Proteste gegen Israel?  Es sind zwar nur wenige Menschen in Deutschland, die offen den barbarischen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel feiern, allerdings ist die Dunkelziffer in den Moschee-Gemeinden hoch. "Begonnen hatten die Solidaritätsbekundungen am Samstag auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln, wo Männer mit Palästinafahne süße Backwaren auf der Straße verteilten. Am Abend hatten rund 65 Menschen in Neukölln den Terrorangriff auf Israel gefeiert und dabei antiisraelische und antisemitische Parolen gerufen. Die Polizei löste die Kundgebung am späten Abend auf." Zwei weitere Kundgebungen, eine in Neukölln und eine am  Brandenburger Tor, wurden verboten. "Als Drahtzieher der Proteste gilt die Organisation Samidoun. Sie wurde 2012 in den USA gegründet und besitzt Ableger in einem Dutzend Ländern, darunter in Deutschland. Die Organisation, deren Schwerpunkt in Neukölln liegt, hat schon mehrfach antiisraelische Demonstrationen durchgeführt, so im April dieses Jahres. Dabei wurde laut Beobachtern „Tod Israel“ und auch „Tod den Juden“ gerufen. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Sonntag bei einer Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor: „Jetzt muss Berlin aufwachen, damit Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza macht.“ Samidoun bezeichnet sich als Netzwerk, das sich um palästinensische Gefangene in israelischen Haftanstalten kümmert, ist aber laut Verfassungsschutz eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Sie bestreitet das Existenzrecht Israels und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf... Die PFLP ist marxistisch-leninistisch orientiert, während die Hamas aus der Muslimbruderschaft hervorging. Anders als in Palästina, wo die Organisationen verfeindet sind, ist die Zusammenarbeit von Hamas, PFLP und der Hizbullah in Deutschland „sehr eng“, und sie sind mitunter „nicht mehr messerscharf“ zu trennen, wie Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer kürzlich sagte. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Hamas-Anhänger in seinem letzten Bericht auf 450. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ein zweiter Schwerpunkt neben Berlin ist das Ruhrgebiet, wo am Montag 110 Personen in Duisburg gegen Israel demonstrierten und wo die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ tätig ist. Neben Samidoun sehen die Behörden auch das „Demokratische Komitee Palästina“ als Ableger der PFLP an, das ebenfalls israelfeindliche Demonstrationen in Berlin organisiert hat. Daneben mobilisiert die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ (PGD) für solche Demonstrationen, deren Mitglieder überwiegend der Hamas angehören sollen. An den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin nehmen meist einige Hundert Menschen teil. Eine der oft skandierten Losungen lautet „From the River to the Sea“, also vom Fluss bis zum Meer. Gemeint ist, dass der Palästinenserstaat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer reichen soll, Israel also zerstört werden muss. Die Hamas steht seit 2001 auf der Terrorliste der EU. Im selben Jahr hatte der Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen, wonach Flagge und Symbole der Hamas in Deutschland nicht gezeigt werden dürfen. In der Politik werden nun Vereinsverbote und Ausweisungen für Hamas-Unterstützer gefordert." Man hatte den Hamas-Mitgliedern zu früh die deutsche Staatsbürgerschaft gegeben, nun können sie nicht mehr abgeschoben werden wie illegale staatenlose Palästinenser, die sich in Deutschland festgesetzt haben. Die Ausländerbeauftragte von Neukölln, sagte nun dem „Spiegel“, vor dem Bezirksrathaus habe die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität nur unter Polizeischutz gehisst werden können. "Breite Teile der arabischsprachigen Bevölkerung von Neukölln hegten Sympathien für die Geisteshaltung von Samidoun und die Terroristen von Hamas und Hizbullah."

Ein „palästinensischer Schriftsteller“ ist Mitglied der Terror-Organisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP): Einmal konnte Khaled Barakat sogar im Europaparlament sprechen. Das war im Juli 2019. "Barakat, der sich gern „palästinensischer Schriftsteller“, aber auch Journalist nennt, konnte einer Gruppe von Parlamentariern in Brüssel nicht nur darüber berichten, wie sehr Palästina weltweit unterdrückt werde. Sein Besuch galt vor allem seiner eigenen vermeintlichen Unterdrückung. Nämlich durch Deutschland und die EU, denen er Rassismus vorwarf, weil sie nicht länger seinen Aktivitäten tatenlos zuschauen wollten. Eingeladen hatte ihn zu der Veranstaltung mit dem Titel „Solidarität mit Khaled Barakat“ der linke spanische Europaabgeordnete Manu Pineda. Parlamentarier verschiedener Fraktionen beschwerten sich nach der Veranstaltung beim damaligen Parlamentspräsidenten David Sassoli. Denn Barakat ist Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die seit 2002 auf der EU-Terrorliste geführt wird. Er soll sogar zur Führung der Organisation gehören. Warum darf ein Terrorsympathisant im EU-Parlament sprechen, fragten die Abgeordneten... Nach Brüssel begleitet wurde Barakat von seiner Ehefrau, der amerikanischen Staatsbürgerin Charlotte Kates, die für die Organisation Samidoun als „internationale Koordinatorin“ arbeitet. Ein weiterer Begleiter war Mohammed Khatib, der von Samidoun als ihr Europakoordinator bezeichnet wird. Samidoun wird vom Verfassungsschutz als Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen und dem arabischen Nationalismus verpflichteten PFLP bewertet. Die PFLP, 1967 gegründet, wurde international bekannt, weil vier ihrer Mitglieder im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine Landshut entführten, um elf Gefangene der Rote-Armee-Fraktion freizupressen, darunter deren Köpfe Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Im Jahr 2014 drangen zwei PFLP-Mitglieder in eine Synagoge im jüdisch-orthodoxen Jerusalemer Stadtteil Har Nof ein und töteten mit Messern, Äxten und Pistolen vier Rabbiner und einen Polizisten. Acht weitere Personen wurden dabei verletzt. Vor sechs Jahren töteten PFLP-Mitglieder in Jerusalem eine Grenzpolizistin durch Messerstiche und verletzten vier weitere Personen. Unterstützt wird die PFLP vom Assad-Regime in Syrien, von Iran und der Hizbullah in Libanon. Samidoun wiederum gibt sich als Hilfsnetzwerk aus, das sich für palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen einsetzt. Nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober soll Samidoun, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es vor gut zwei Wochen ankündigte, ebenso wie die Hamas, mit einem Betätigungsverbot belegt werden. Damit könnten die Sicherheitsbehörden wirksamer gegen die nicht sehr zahlreichen, aber außerordentlich aktiven Mitglieder vorgehen, die vor allem in Berlin gegen Israel gerichtete Demonstrationen organisiert haben, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden. Nicht zuletzt versucht Samidoun unter der Losung der „Palästina-Solidarität“ eine Brücke zwischen Islamisten und Teilen der radikalen linken Szene zu bauen, die Israel als Vasallen der USA oder als Kolonialstaat betrachten, Gruppen wie die Hamas hingegen als Befreiungsbewegungen... Barakat hatte in Berlin bei vielen Auftritten für die PFLP geworben, zum Teil vor deren Fahne. Er tat dies unter anderem auf Veranstaltungen, die vom „Hirak e. V.“ organisiert wurden. Hirak ist seit Sommer 2018 in Berlin als palästinensische Jugendbewegung aktiv, wurde aber offenbar nie im Vereinsregister geführt. Die Gruppe soll unter anderem Feiern für getötete Anhänger der PFLP organisiert haben, die von der Terrororganisation als Märtyrer verehrt werden. Die Sicherheitsbehörden betrachten Hirak als Jugendorganisation von Samidoun. In der Verbotsverfügung soll nun dafür gesorgt werden, dass das Betätigungsverbot auch Hirak einschließt. Barakat reiste mit seiner Ehefrau im August 2019 aus Deutschland nach Kanada aus, wo beide von Vancouver aus weiter Aktivitäten von Samidoun organisierten. Das Netzwerk, das 2011/12 in den USA gegründet wurde, verfügt über sogenannte „Chapter“ in mindestens zehn Ländern in Nordamerika und Europa... Barakat unterstütze die PFLP als Aktivist und distanziere sich nicht von deren terroristischen Aktivitäten, befand das Gericht. Dafür spreche auch, dass er im November an der Gründung einer anderen extremistischen Gruppe namens Masar Badil beteiligt war, die sich deutsch „Palästinensische Revolutionäre Alternative Pfad Bewegung“ nennt. Im Oktober 2022 versuchten Barakat und seine Ehefrau, über die Niederlande in die EU einzureisen, um an einer Veranstaltung teilzunehmen. Sie wurden aber vom Flughafen Amsterdam nach Kanada zurückgebracht. Grund dafür war die Ausweisung aus Deutschland. Barakat ist nicht der einzige Aktivist der PFLP in Deutschland, den die Behörden im Auge haben. Auch Mohammed Khatib, der Europakoordinator von Samidoun, trat immer wieder auf Konferenzen palästinensischer Organisationen in Berlin auf. Dem Deutschland-Koordinator, Zaid Abdulnasser, der nach eigenen Angaben aus Syrien stammt und seit 2017 in Berlin lebt, versucht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration seit dem Sommer den Flüchtlingsstatus abzuerkennen und damit das Aufenthaltsrecht zu entziehen, was bisher nicht gelungen ist. Kürzlich trat er als Redner auf einer Anti-Israel-Demo in Duisburg auf. Ende September überbrachten Polizeibeamte dem Samidoun-Aktivisten Musaab Abu Atta ein politisches Betätigungsverbot des Landesamts für Einwanderung, das ihm die Teilnahme an politischen Veranstaltungen bis Ende Oktober oder bis zum Verlassen des Landes untersagte, wie Samidoun selbst mitteilte. Nach Angaben der Organisation handelt es sich bei ihm um einen 26 Jahre alten „Künstler und Studenten“, der ein in Syrien geborener palästinensischer Flüchtling und Mitglied des Exekutivkomitees von Masar Badil sei."

Ein Aufeinanderzugehen von Islamisten und antirassistischen Aktivisten wird schon länger beobachtet. "Verfassungsschützer warnen bereits seit einiger Zeit, dass radikale Muslime versuchen, an die antirassistische Szene anzudocken. Verbindend ist dabei die Empörung über Muslimfeindlichkeit. Islamisten bieten sich den linken Gruppen als Partner an. So nahmen Mitglieder der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau teil. Im Internet teilen sie die Bilder davon auf Plattformen wie Instagram oder Tiktok. Auf diese Weise versuchen sie, junge Menschen für sich zu gewinnen. Antirassistische Positionen und islamistische Ideologie werden dabei vermengt." 

Obwohl PolitikerInnen in Deutschland traditionell den Feinden Israels jahrelang Obdach gewährt haben, beginnt scheinbar nun ein Umdenken. "Die Bundesregierung hält es offenbar für möglich, dass auch Mittel der deutschen Entwicklungshilfe bei der Hamas landeten. Das war angesichts der Verhältnisse im Gazastreifen wohl nicht völlig zu verhindern. Doch hätte Berlin schon vor diesem bestialischen Angriff genauer hinschauen können und müssen, wie viel bei der Mörderbande ankam. Konsequenter als bisher will die Bundesregierung auch gegen islamistische Hetze vorgehen. Das ist überfällig. Zu lange wurde der mit Migranten aus der arabischen Welt nach Deutschland gekommene Antisemitismus hingenommen. Ganz klar ist immer noch nicht, was die Formel, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, konkret bedeuten soll. In jedem Fall darf Deutschland aber kein Staat sein, der den Feinden Israels Obdach gewährt. Wenn im Nahen Osten jener Flächenbrand ausbrechen sollte, vor dem der Kanzler warnt, würden unter den Flüchtlingen, die dann auch wieder nach Deutschland strebten, nicht nur Philosemiten sein." Allerdings wird sich praktisch wohl kaum etwas ändern, die Dschihadisten-Moscheevereine wie DITIB usw. können weiter betrieben werden, Muslim-Banditen frei herumlaufen.

Zur Finanzierung der Hamas und anderer Muslim-Banditen: "Bei den barbarischen Angriffen auf israelische Bürgerinnen und Bürger setzte die radikalislamische Hamas ein breites Waffenarsenal ein: Mit Raketen wurden Siedlungen beschossen, mit Drohnen wurden Krankenwagen angegriffen, Terroristen setzten mit Gleitschirmen über die Grenze über, und über moderne Handys wurden die Bilder der Verbrechen in alle Welt gestreamt. Die Suche nach den für diesen terroristischen Angriff verwendeten Geldquellen ist losgegangen, und eine Spur führt wieder einmal zu Digitalwährungen. Ihr dezentralisiertes Wesen eignet sich hervorragend, um das global regulierte Finanzsystem zu umgehen, es wurde auch dafür gepriesen. Digitalwährungen sind daher für Schwarzmärkte interessant, aber eben auch für die Terrorfinanzierung. Die Vereinten Nationen schätzen, dass Kryptowährungen 20 Prozent der Terrorfinanzierung auf der Welt ausmachen. Terrororganisationen sind auf solche Wege angewiesen, da alle, die mit ihnen Geschäfte machen, eine strafrechtliche Verfolgung riskieren. Um die Identität der Kunden wird sich bei Digitalwährungen oftmals nicht gekümmert. Die Verwendung von Kryptowährungen sei dabei „viel einfacher, als Bargeld über die ägyptische Grenze zu schmuggeln“, sagte Matthew Price, der die Zusammenarbeit des führenden Kryptoanalyseunternehmens Elliptic mit den Strafverfolgungsbehörden leitet, in der Studie. Nach einer Operation im Juni zur Beschlagnahme von Kryptowährungen, die der Hizbullah gehörten, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass die Verwendung von digitalen Währungen die Aufgabe immer komplexer mache, die Finanzierung des Terrorismus zu stoppen. „Dies ist keine leichte Aufgabe“, sagte er auf der Pressekonferenz. Elliptic hat nun die Geldströme im Jahr vor den Anschlägen untersucht. Und demnach haben die Hamas sowie der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) große Mengen an Geldmitteln in Kryptowährungen erhalten. Der PIJ soll zwischen August 2021 und Juni dieses Jahres demnach 93 Millionen Dollar in Kryptowährungen erhalten haben. Weitere 41 Millionen Dollar sollen an die Hamas gegangen sein. Laut Elliptic betreiben einige dieser Gruppen sogar Krypto-Mining, wodurch sie von der grundlegenden Wartung von Kryptowährungsnetzwerken sogar profitieren können und Geld verdienen. Israelische und amerikanische Beamte bemühen sich schon länger, stärker gegen diese Art der Terrorfinanzierung vorzugehen. Ein wichtiger Schauplatz für diese Bemühungen ist die Financial Action Task Force (FATF), in der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt Standards und bewährte Praktiken zur Bekämpfung der Geldwäsche entwickeln. Auf der „grauen Liste“ der FATF stehen noch Dutzende von Ländern, die diese Standards nicht erfüllen, darunter Jordanien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem arbeiten die Ermittlungsbehörden auch mit der größten Kryptobörse der Welt, Binance, zusammen, die selbst wegen Terrorfinanzierung im Fokus steht. Besonders brisant dabei ist, dass Chats beweisen, dass Binance die Terrorfinanzierung wenn schon nicht aktiv unterstützt, so doch aktiv weggeschaut hat:"  Die israelische Polizei friert regelmäßig Krypto-Konten ein, auf denen die Hamas Spenden gesammelt hat. "Die Hamas versucht mindestens seit dem Jahr 2019, Gelder in Kryptowährungen zu sammeln. Damals begannen die al-Qassam-Brigaden – der militärische Arm der Hamas – damit, ihre Unterstützer auf ihrem Telegram-Kanal um Bitcoin-Spenden zu bitten. „Die Realität des Dschihad ist der Einsatz von Anstrengung und Energie, und Geld ist das Rückgrat des Krieges“, schrieb die Gruppe in einem Beitrag und fügte eine Wallet-Adresse hinzu, die in diesem Jahr etwa 30.000 Dollar in Bitcoin erhalten hat. Mittlerweile haben die Hamas sowie die al-Qassam-Brigaden die Veröffentlichung ihrer Spendenadressen gestoppt. Zum einen weil die Adressen so leichter beschlagnahmt werden können, aber auch weil die Ermittler den Geldströmen mittlerweile so leicht folgen können. Die Hamas hat sich nun an dubiose Zahlungsabwickler gewandt, die Kryptoadressen generieren und die Herkunft dabei verschleiern." 

Wird die Entwicklungshilfe für „Märtyrer-Zahlungen“ verwendet? Entwicklungsfachleute weisen darauf hin, dass sich trotz aller Bemühungen der Evaluierung Zahlungsströme vermischen können – spätestens dann, wenn Terrorführer lokal „Steuern“ und Zwangsabgaben auf Geschäfte erheben. "Die Hamas selber soll amerikanischen Quellen zufolge über Rücklagen zwischen 300 und 500 Millionen Dollar verfügen. Dazu tragen auch Überweisungen von im Ausland lebenden Palästinensern bei... Grenzen zwischen Sozialleistungen und Terrorfinanzierung verschwimmen, oder sie werden bewusst verwischt. So zahlt die palästinensische Verwaltung etwa Renten an jene Familien, deren Mitglieder bei einem Anschlag ums Leben kamen oder im Gefängnis sitzen. „Die Vereinigten Staaten und Israel argumentieren, dass solche Zahlungen Terrorismus fördern oder belohnen, insbesondere die immer höheren Zahlungen, je länger ein Mensch im Gefängnis bleibt, was mit schwereren Verbrechen einhergeht“, warnt das amerikanische Außenministerium. Die Zeitung „Jerusalem Post“ schätzt die „Märtyrer-Zahlungen“ auf rund 150 Millionen Dollar jährlich. Der Westen unterschätzt den Hass auf Israel in Teilen der muslimischen Welt. Zutage trat er etwa bei der Ausstellung von Karikaturen in Teheran im Frühjahr 2016, als Dutzende großformatige Bilder Israel mit Nazideutschland gleichsetzten, wobei die Palästinenser als geschundene Juden dargestellt wurden – die Perser standen Schlange für den Eintritt. Neben Spenden von Sympathisanten bis tief in bürgerliche Schichten verfügt die Hamas auch über ein Netzwerk von Geschäften. Vergangene Woche etwa ließ Israels Polizei Konten bei der Barclays Bank einfrieren und ging gegen Kryptoaktivitäten vor. Die Finanztransfers sind für die Terroristen riskant, weil sie sich nachvollziehen lassen. Den Analysten von TRM zufolge hat Israel schon „Dutzende Millionen Dollar“ Digitalwährungen von Hamas-Konten eingezogen. Zwischen Dezember 2021 und vergangenem April sollen die Israelis knapp 190 Konten der Hamas gesperrt haben. Ein Schlaglicht auf das weitverzweigte Finanznetzwerk des Terrors warf das Amt für die Kontrolle ausländischer Anlagen im US-Finanzministerium (OFAC) im Mai vergangenen Jahres: „Das Investitionsbüro der Hamas verfügt über Vermögenswerte im Wert von schätzungsweise mehr als 500 Millionen Dollar, darunter Unternehmen, die im Sudan, in der Türkei, in Saudi-Arabien, Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) tätig sind“, warnte Staatssekretärin Elizabeth Rosenberg, zuständig für Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität: „Die Hamas hat durch ihr geheimes Investitionsportfolio enorme Summen erwirtschaftet und gleichzeitig den Gazastreifen destabilisiert, in dem harte Lebens- und Wirtschaftsbedingungen herrschen. Die Hamas verfolgt eine gewalttätige Agenda, die sowohl Israelis als auch Palästinensern schadet.“ Zu den Tarnfirmen der Hamas zählten Agrogate Holding im Sudan, Trend GYO in der Türkei, Al Rowad Real Estate Development oder die Baufirma Anda Company in Saudi-Arabien. Neben der Erpressung von Schutzgeldern, Geldwäsche, Spenden und Tarnfirmen profitiert die Hamas von staatlicher Unterstützung. Teheran bildet seit 1979 die Nabelschnur für die Hamas, aber auch andere schiitische Israelfeinde. Der Iran bietet Waffen, Stimmungsmache, Geld und Fluchtmöglichkeiten, um sich selbst als „Führer der muslimischen Welt“ zu positionieren. Die Amerikaner schätzen, dass mindestens 100 Millionen Dollar jährlich aus Iran an Palästinenser-Milizen, einschließlich der Hamas, flössen. „In der Region unterstützt der Iran terroristisches Handeln in Bahrain, dem Irak, dem Libanon, Syrien und dem Jemen durch Statthalter und Partnergruppen wie Hisbollah und Hamas“, heißt es im Länderreport Terrorismus 2021 des Außenministeriums... All der Zement, der von wohlhabenden Leuten nach Gaza gegangen ist, wurde für Tunnel genutzt, statt zum Bau von Schulen oder Häusern. Aus geliefertem Stahl für den Hausbau hätten die Islamisten Waffen hergestellt...  'Qatar als Club Med des Terrors'. Seit 2012 sollen 1,5 Milliarden Dollar von dort als Aufbauhilfe nach Gaza geflossen sein. Deutschland ist nicht erst seit der Bitte des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck um Flüssiggas eng mit dem Emirat verflochten. Doha hält ein gutes Stück der Deutschland-AG in Händen: Die Bank Merck Finck gehört ihm, 17 Prozent der Stammaktien von Volkswagen, gut 12 Prozent der Reederei Hapag-Lloyd, mehr als 9 Prozent am Ruhrkonzern RWE, 4,6 Prozent der Deutschen Bank. Die Rolle des Emirats geht weit über jene eines Großinvestors hinaus: Die Qatari drehen auf geopolitischer Bühne ein großes Rad, Singapur nicht unähnlich. Die Amerikaner betreiben in Qatar die Al Udeid Airbase, den größten Militärstützpunkt der Region. Weiter südlich in Dschibuti haben die Chinesen ihre Basis. Wie Moskau profitiert auch Peking von dem Konflikt, schon weil er amerikanische Kräfte bindet."

Von den Feinden Israels wird wird das Muslim-Banditentum der Hamas oder der Hizbollah gerne als Widerstandskampf bezeichnet, so auch von der Anmelderin der Demonstration, Aitak Barani vom Verein „Palästina e. V.“; sie wurde jetzt  festgenommen. "Es liege der Verdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten vor, sagte ein Polizeisprecher, der an Ort und Stelle war. Die Aktivistin hatte zuvor öffentlich gesagt: „Für mich ist dieses Ausbrechen aus dem
Freiluftgefängnis eine gelungene Widerstandsaktion. Es gibt keinen Terror der Hamas, es gibt keinen Terror der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas, Anm. d. Red.).“ Beide Organisationen stehen auf der Terrorliste der EU und der Vereinigten Staaten. Dass die Hamas Terrororganisation genannt werde, ist nach Baranis Worten jedoch lediglich „Teil des Krieges, der gegen die Palästinenser geführt wird“. Sie stellte zudem infrage, ob die Massaker in Israel, das Barani stets „Besatzungsmacht“ nennt, am vergangenen Wochenende wirklich geschehen sind... Die „Pressekonferenz“, in der sie auch auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam machen wollte, sollte schließlich in ein Hostel nahe der Galluswarte verlegt werden, in dem Unterstützer einen Kellerraum mit Palästinaflaggen geschmückt hatten. Da eine Sondergenehmigung für eine Pressekonferenz fehle, wie die Polizei Barani mitteilte, sprach die Aktivistin daraufhin auf der Frankenallee. Nachdem sie die zitierten Aussagen getätigt hatte, nahmen Beamte sie fest. Einige Unterstützer riefen daraufhin „From the river to the sea – Palestine will be free“. Dies gilt als Code für die Negierung des Existenzrechts Israels, für das zwischen Mittelmeer und Jordan dann kein Raum mehr wäre. Die Polizei nahm daraufhin einen weiteren Mann vorläufig fest. Die Stimmung in der Stadt war derweil angespannt. In den sozialen Medien hatte es Aufrufe zur Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gegeben, da radikalislamische Ideologen auch das deutsche Judentum mit Israel gleichsetzen. So schrieb etwa das Netzwerk Samidoun im Internet, es wolle daran „erinnern, dass der zionistische Feind nicht nur im besetzten Palästina, sondern auch in diesem Land ist“." 

Der Vernichtungsplan der Hamas und Hilfe aus Iran und Russland: Der Hamas-Politbürochef Ismail Hanija ging aus dem fernen Qatar mit einem Appell an die Öffentlichkeit: „Das ist nicht nur der Kampf des palästinensischen Volkes oder Gazas. Dieses Land gehört uns, Jerusalem gehört uns, alles gehört uns.“  In sozialen Medien ruft die Hamas die Bevölkerung dazu auf, ihre Wohnungen in Gaza nicht zu verlassen, um „dem Widerstand“ beizustehen, während sich ihre Funktionäre in ihrer unterirdischen Stadt verstecken – unter Wohnblocks, Krankenhäusern und Schulen. Die Hamas hat nicht nur mehr als hundert Israelis und Ausländer als Geiseln genommen, sondern viele der 2,3 Millionen Einwohner Gazas. "Das mörderische Gesicht der Hamas war schon fast vergessen, seit sie aufhörte, Selbstmordattentäter loszuschicken, die vor vielen Jahren in Bussen, Restaurants und Diskotheken unzählige Menschen mit sich in den Tod rissen. Dem jüngeren Raketenterror aus Gaza boten bald neue Abwehrsysteme Einhalt. Aber nie wüteten ihre Terrorkommandos so erbarmungslos wie im Morgengrauen des 7.Oktobers. Wie konnten die Islamisten aus Gaza überhaupt so stark werden? Warum haben Israels Sicherheitsapparat und alle anderen westlichen Dienste das nicht vorhergesehen? Oder hat es doch Anzeichen gegeben, die ignoriert wurden? Für abschließende Antworten ist es zu früh, aber es gibt eine Reihe von Indizien, was schiefgelaufen ist. Seit der letzten großen Konfrontation 2021 tat die Hamas so, als sei sie des Kampfes müde. Man nahm es ihr ab. Die israelischen Sicherheitskräfte konzentrierten sich auf das Westjordanland, die Politiker stritten über die Justizreform, und die Hamas machte weiter. „Wir ließen sie glauben, die Hamas sei mit der Verwaltung des Gazastreifens beschäftigt“, sagte Hamas-Führer Ali Baraka dem Propagandasender „Russia Today“. Aber „unter dem Tisch“ seien die Vorbereitungen für die Stunde null weitergegangen: „Die Zahl derer, die von dem Angriff und seinem Zeitpunkt wussten, konnte man an einer Hand abzählen.“ Er brüstete sich sogar mit russischer Unterstützung: „Iran gibt uns Waffen und Geld; die Hizbullah steht uns zur Seite; Russland sympathisiert mit uns und ist froh, dass Amerika sich in Palästina verstrickt.“ ... Gegen Hightech setzten die Hamas-Kämpfer jetzt auf rohe Gewalt. Dafür brauchten sie keine modernen Waffen. Unter dem Sperrfeuer Hunderter Raketen war es dieses Mal die schiere Masse der Kommandos, die die Sperranlage an Dutzenden Stellen überrannten; Fahrzeuge, die mit Sprengstoff beladen waren, hatten sie zuvor durchbrochen. Gleichzeitig schwärmten Billigdrohnen aus, die mit Granaten bestückt waren – Vorbild dafür war der Ukrainekrieg. Sie zerstörten Panzer, Mobilfunkmasten und Überwachungstürme. Die wenigen Soldaten, die an dem Feiertagswochenende Dienst taten, sahen auf ihren Bildschirmen nichts mehr. Die Kommunikation brach zusammen, ferngesteuerte Selbstschussanlagen konnten sie nicht mehr bedienen. Zu den ersten Zielen der Hamas gehörten Israels Armeestützpunkte, die die Überwachung Gazas koordinieren... „Israel wird existieren und weiter existieren, bis der Islam es auslöscht“, heißt es in der Präambel der Hamas-Charta von 1988. In dem Gründungsdokument steht, die Hamas strebe danach, „das Banner Allahs über jeden Zentimeter Palästinas zu hissen“. Artikel fünfzehn lautet: „Angesichts der Usurpation durch die Juden ist es Pflicht, das Banner des Dschihads zu erheben.“ Artikel sieben: „Der Tag des Gerichts wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten.“ ... In Israel hatte man jahrelang die Lage in Gaza falsch eingeschätzt. Sämtliche Regierungen verfolgten eine Abnutzungsstrategie, die manche mit „Mowing the grass“ beschrieben. Sie beruhte auf der Annahme, dass eine Rückeroberung Gazas unrealistisch und letztlich unnötig sei: Es reiche, die militärischen Fähigkeiten der Hamas regelmäßig zu stutzen, so wie man im Garten regelmäßig den Rasen trimmt. Israel ließ die Hamas sehenden Auges immer wieder stark werden – in der meisten Zeit war Netanjahu Regierungschef, der auch im Westjordanland keine Anstalten machte, die Besatzung zu beenden. 

Russland steht fest an der Seite der Islamisten: Putin verglich mögliche „militärische und nichtmilitärische Maßnahmen gegen den Gazastreifen“ mit der Blockade Leningrads durch die deutschen Angreifer im Zweiten Weltkrieg. Moskau unterhält traditionell gute Beziehungen zur Hamas. "So wurde der Leiter von deren Politbüro, Ismail Hanija, im September 2022 in Moskau von Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Hanija leitete eine „Delegation der Hamas-Führung“, die im Außenministerium Gespräche über die „palästinensische Problematik“ führte." 

Kein Wunder, denn Lenin ist bekanntlich genauso gefährlich wie Mohammed: "Der neue Koran, Allahs neue Botschaft, von weither aus dem fernen Norden gesandt, aus dem neuen Mekka, das Moskau heiße. Denn wiedergeboren sei der Prophet, einen neuen Namen habe er angenommen, einen neuen Koran geschrieben - und rufe wiederum die Araber auf, die Gläubigen, sich um ihn zu scharen, um die Welt zu erobern ... Allah ist Allah, und Mohammed ist sein Prophet! Heute aber heißt Mohammed Lenin!" (Nikos Kazantzakis)

Logisch, dass fast alle kommunistischen Länder die Hamas unterstützen. Vor allem Putin will die Welt mit seinem dusseligen Kommunismus überziehen, rhetorisch und militärisch. Daher sind für ihn die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die antisemitischen Ausschreitungen im südrussischen Machatschkala Schauplätze eines Ringens, in dem Russland auf der Seite „echter, wahrhaftiger Freiheit“ gegen den Westen kämpft... Putin selbst hat erst am 25. Oktober, während eines Treffens mit religiösen Führern im Kreml, die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit „internationalem Terrorismus“ verbunden, ohne die Organisation zu nennen." Er sprach  von „terroristischen Attacken“ auf Zivilisten, abermals ohne die Hamas zu nennen. "Sie gilt in Russland nicht als Terrororganisation, ihre Vertreter sind immer wieder in Moskau zu Gast, jüngst vorige Woche. Putin warf Israel neuerlich vor, nach dem „Prinzip der kollektiven Verantwortung Rache zu nehmen“, und sprach von „schrecklichen Ereignissen“ im Gazastreifen. Dort würden „wahllos Hunderttausende unschuldige Menschen vernichtet“. Offenkundig um auch die Marodeure von Machatschkala anzusprechen, sagte Putin, angesichts der Bilder aus Gaza „ballt man natürlich die Fäuste und hat Tränen in den Augen“. Davon schlug er den Bogen zu seiner Schuldzuweisung. „Hauptnutznießer der globalen Instabilität“ seien die „herrschenden Eliten der USA und ihre Satelliten“, die von dem „tödlichen Chaos“ profitierten, das sie selbst „organisieren“. Die Vereinigten Staaten wollten sich nicht damit abfinden, dass sie ihre „Hegemonie“ verlören, wollten „ihre globale Diktatur verlängern“ und dafür „ihre geopolitischen Gegner eindämmen und destabilisieren“. Putin positionierte sich als Anführer einer „neuen, gerechteren, multipolaren Welt“ und beteuerte, „für die Freiheit der Länder und Völker kämpft Russland auf dem Schlachtfeld“. Weil Russlands Feinden dort keine „Ergebnisse“ gelängen, wollten sie „uns spalten“. Dann zeigte sich Putin bestrebt, den in Dagestan zutage getretenen Hass umzulenken, um neue Kämpfer für seine Sache anzuwerben. Zunächst bekräftigte er Moskaus Eintreten für einen Palästinenserstaat und sagte dann, „je stärker Russland sein wird, je geschlossener unsere Gesellschaft ist, desto effektiver können wir sowohl unsere eigenen nationalen Interessen verfechten, als auch die Interessen der Völker, die Opfer der westlichen neokolonialen Politik geworden sind“. Man müsse „verstehen, wo die Wurzel des Übels liegt, wo diese Spinne ist, die versucht, den ganzen Planeten und die ganze Welt in ihrem Netz zu verstricken, und die unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld erreichen will, indem sie Menschen benutzt, die seit Jahrzehnten auf dem Gebiet der heutigen Ukraine von ihr getäuscht wurden“. Für Moskau sind die Ukrainer bloße Marionetten des Westens gegen Russland. „Indem wir genau diesen Feind im Rahmen der speziellen Militäroperation bekämpfen“, sagte Putin mit seinem Ausdruck für den Angriffskrieg, stärke man „die Position all derer, die für ihre Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen“. Putin stellte die „Ereignisse in Machatschkala“, die er nicht als antisemitisch verurteilte, als Angriff des Westens dar. Sie seien über soziale Medien „inszeniert“ worden, „nicht zuletzt von dem Gebiet der Ukraine“ mithilfe „westlicher Geheimdienste“. Den ukrainischen Geheimdiensten warf Putin vor, „zu versuchen, Pogrome in Russland zu inszenieren“, und bezeichnete sie als „Abschaum“. Rhetorisch fragte er, wie Palästina durch Versuche geholfen werde, Angehörige des (in Dagestan lebenden, teils schiitisch-muslimischen, teils jüdischen) Volkes der Taten und ihre Familien anzugreifen. Man könne „Palästina nur im Kampf mit denen helfen, die hinter dieser Tragödie stehen“. Das tue Russland „sowohl für uns selbst als auch für diejenigen, die echte, wahrhaftige Freiheit anstreben“. Auf Telegram hatten russische Kriegsenthusiasten angesichts der Hetzjagden offenkundig kampffähiger Männer gefordert, Letztere an die Front zu schicken. Das griff Putin auf. Unter Erwähnung aktueller Kampfesschauplätze in der Ukraine sagte er, es sei „die Wahl eines echten Mannes, eines echten Kriegers, Waffen in die Hände zu nehmen und sich in eine Reihe mit seinen Brüdern zu stellen. Dort zu sein, wo sich das Schicksal Russlands entscheidet, ja der ganzen Welt, unter anderem die Zukunft des palästinensischen Volkes.“

Auch die Türkei mit ihrer Religionsbehörde Diyanet und Ditib stehen fest an der Seite der Hamas-Terroristen und Antisemiten. Auf Druck der Politiker hat die Ditib zwar ein Lippenbekenntnis abgegeben, in Wahrheit sind die Ditib-Moscheevereine aber antisemitisch. Die muslimischen Verbändesind also Teil des Problems. Denn die Ditib mit Hauptsitz in Köln untersteht direkt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum der türkischen Regierung zugeordnet ist und auch Imame für die rund 900 Ditib-Moscheen nach Deutschland entsendet. "Wie konsequent der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ditib als Machtinstrument nutzt, wurde spätestens nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei 2016 klar. Einige der Ditib-Imame leisteten damals sogar Spitzeldienste, stellten Namenslisten angeblicher Feinde der Türkei zusammen. Ein weiterer Tiefschlag war, dass die Kölner Zentralmoschee 2018 nicht wie von der Ditib lange Jahre verkündet vom Bundespräsidenten eröffnet wurde, sondern von Erdogan, an seiner Seite Diyanet-Präsident Ali Erbas. Die Veranstaltung war de facto ein türkischer Staatsakt auf deutschem Boden." Dass Erbas Antisemit und Hamas-Freund ist, machte er mit seiner jüngsten Freitagspredigt in der Türkei deutlich. "Mit einem antisemitischen Bild stellte er das Existenzrecht Israels infrage. „Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten auf alle Arten von Unterdrückung gegen Muslime zurückgegriffen.“ Statt den akribisch vorbereiteten und militärisch ausgeführten Terrorangriff der Hamas zu verurteilen, bat Erbas Allah in seiner weit verbreiteten Predigt darum, den „Opfern und unterdrückten palästinensischen Brüdern, die vor den Augen der ganzen Welt massakriert werden“, zu helfen. Dass Hamas-Terroristen bisher 1300 Israelis – darunter auch viele Kleinkinder – auf bestialische Weise ermordet haben, spielte keine Rolle. Im Vergleich dazu fiel die am Freitag in den Ditib-Moscheen in Deutschland gehaltene – und auf der Internetseite des Verbands abrufbare – Predigt gemäßigt aus. „Als Muslime verurteilen wir alle terroristischen Handlungen, unabhängig davon, von wem sie ausgehen und gegen wen sie gerichtet sind“, heißt es darin. Doch weder wird die Hamas eindeutig benannt noch als Terrororganisation identifiziert. Sodann folgt eine Passage, die als Rechtfertigung für die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel verstanden werden kann: „Wir als Muslime lehnen jegliche Art von Besatzungsversuchen, die ein Umfeld der Angst, der Furcht, des Hasses und der Hetze schaffen, (…) ab.“ Die Ditib reproduziert also fast eins zu eins den antisemitischen Ton, den Diyanet-Chef Erbas angeschlagen hat. Aus dem Grund müssen auch alle Ditib Moscheen geschlossen und nicht noch vom Finanzamt gefördert werden. Das wird allerdings von Politikern ignoriert: "Islamverbände und Moscheevereine sind der beste Beweis dafür, dass es eine Illusion ist, importierter Antisemitismus lasse sich so bekämpfen wie der hausgemachte. Zum Kampf gegen den hausgemachten gehört zudem, dass der importierte Antisemitismus gerne relativiert wird. Auch jetzt heißt es wieder, mit der Empörung über den Antisemitismus, der ins Land einwandere, dürfe nicht vom „eigenen“ Antisemitismus abgelenkt werden. Aber wer will das? Und ist es nicht eher umgekehrt? Deutsche Politiker und deutsche Behörden sind bis heute nicht einmal in der Lage, die beiden Spielarten auseinanderzuhalten. Die Davidsterne, die jetzt an die Haustüren jüdischer Bürger geschmiert wurden, landen in der Statistik im Zweifel im Kapitel über Rechtsextremismus. Migrantische, „antikolonialistische“, linksradikale Hintergründe von Antisemitismus ließen sich auf dem Weg dieser statistischen Vertuschung über Jahrzehnte verharmlosen. Im Falle der Palästinenser ist das leicht zu erklären: Deren Befreiungskampf gehört seit jeher zur westdeutschen (linken) Willkommenskultur." 

Erdogans deutscher Ableger des türkischen Staatssenders TRT, der Hamas-Propaganda verbreitet, ist sogar im Berliner Haus der Bundespressekonferenz vertreten. Immer wieder schallen aus dem Berliner Haus der Bundespressekonferenz Terror-Propaganda und Falschmeldungen. "Dort hat der deutsche Ableger des türkischen Staatssenders TRT seine Redaktion, der über eine Website, die sich als Nachrichtenportal ausgibt, diverse Social-Media-Auftritte und einen eigenen Telegram-Kanal pseudojournalistische Meldungen verbreitet, die eine enorme Reichweite haben." Es wurde z.B. bei Instagram ein Post verfasst, in dem es heißt: „Nach dem israelischen Luftangriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza, bei dem mindestens 500 Menschen getötet wurden, hat Türkiye (...) Staatstrauer ausgerufen.“ Eine glatte Lüge nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Auf Instagram erhielt er dennoch Tausende Likes. Insgesamt hat der Kanal eine Reichweite von 175.000 Followern, ähnlich viele sind es auf Facebook, hinzu kommen zusammengenommen noch gut 90.000 auf Youtube, Telegram und X. "Zurückgescrollt bis zum 7. Oktober, dem Tag des Massakers bei einem Festival in der Negev-Wüste, findet sich dort kein einziger Bericht über die widerwärtigen Gräuel der Hamas, über verbrannte Kleinkinder oder Vergewaltigungen, bloß folgende Meldung mit einem Video jubelnder Terroristen: „Die Widerstandsgruppe Hamas im Gazastreifen hatte Raketenschläge als Vergeltung für die israelischen Übergriffe gestartet. Nun überqueren palästinensische Kämpfer die Grenze zu Israel.“ Die Hamas im Kontext der an diesem Tag verübten Verbrechen als Widerstandsgruppe zu bezeichnen und ihr Pogrom an Zivilisten unerwähnt zu lassen, kann nur als gezielte Desinformation aufgefasst werden und erinnert an den nach Beginn des russischen Angriffskriegs abgeschalteten Ableger von Russia Today. TRT Deutsch ist ein Ableger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft der Türkei, die als Sprachrohr der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan gilt. Der Kanal richtet sich an die rund 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland." 

Neuerdings verschanzen sich Tausende Moscheegemeinden hinter dem "Koordinationsrat", was aber nichts an ihrer Haltung zum islamischen Terror ändert, außer, dass nur noch einer Lippenbekenntnisse abgeben und Hände schütteln muss. "Der Koordinationsrat ist eine der größeren Interessenvertretungen unter den muslimischen Verbänden. Sechs Verbände sind darin vertreten: die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, die Union Islamisch-Albanischer Zentren in Deutschland, der Verband der Islamischer Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland. Nach eigenen Angaben vertritt der Koordinationsrat etwa 2000 der insgesamt rund 2400 Moscheegemeinden in Deutschland. Burhan Kesici spricht für den Koordinationsrat. Die Erklärung möchte er nicht revidieren. „Das Problem im Nahen Osten ist komplex“, sagt Kesici, der für den Islamrat im Koordinationsrat sitzt... Was genau aber stand in der Mitteilung vom 8. Oktober? Der Koordinationsrat verurteilte darin „die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ und forderte „ein sofortiges Ende der Gewalt und der Eskalation“. Ein Satz lautet: „Die Hamas startete einen Angriff gegenüber Israel, bei der auf beiden Seiten mehrere hunderte Menschen ums Leben gekommen sind.“ Der Koordinationsrat appellierte an alle Parteien, der Gewalt ein Ende zu setzen...Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Rachel, übt Kritik. Er verweist etwa auf die Aussage des Koordinationsrats, dass die Hamas einen Angriff gegen Israel „startete“, bei dem „auf beiden Seiten mehrere hunderte Menschen ums Leben gekommen“ seien. „Das gibt den Sachverhalt nicht korrekt wieder, sondern es sind auf bestialische Weise unschuldige Zivilisten durch die Hamas ermordet worden“, sagt Rachel." 

In Süd- und Ostasien sind Sympathien für die Palästinenser in mehrheitlich muslimischen Ländern weitverbreitet. "Am weitesten geht dabei wohl Malaysia, das sogar jetzt an einer offenen Unterstützung für die Hamas festhält. Obwohl der Druck aus dem Westen wachse, werde sich daran nichts ändern, sagte Ministerpräsident Anwar Ibrahim auf einer propalästinensischen Kundgebung. Das bevölkerungsreichste Land Südasiens steht jedoch nach dem Angriff der Hamas an der Seite Israels. Er sei zutiefst schockiert über die Terrorattacke in Israel, schrieb Indiens Ministerpräsident Narendra Modi am Tag des Massakers auf der Plattform X (ehemals Twitter). Indien enthielt sich in der Abstimmung über die UN-Resolution, da der Hamas-Terror darin nicht verurteilt wird. Diese Haltung Indiens ist neu. Indien fühlte sich angesichts seines antikolonialen Freiheitskampfs in frühen Jahren mit den Palästinensern verbunden. Erst 1992 nahmen Indien und Israel umfassende diplomatische Beziehungen auf. Seit Modis Amtsübernahme im Jahr 2014 hat seine Regierung aber immer engere Bande zu Israel geknüpft. Die Gründe für diese Veränderung sind vielfältig: Indiens Annäherung an die USA wird durch eine Verbesserung in den Beziehungen mit Israel vereinfacht. Israel gehört zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Indiens. Zudem sieht sich Indien durch den Erzfeind und Nachbarn Pakistan sowie durch islamistische Terroristen bedroht." 

Die USA stehen fest an Israels Seite, nicht jedoch die Elite-Universitäten wie Harvard, die von Islamisten unterwandert ist. Schon S. Rushdie hatte die falsche Pro-Islamisten Politik von Harvard kritisiert. "Großspender bekannter Universitäten in den USA haben ihre Zahlungen eingestellt oder das angedroht, nachdem Hochschulleitungen zu den Gräueltaten der Hamas geschwiegen haben, auf Solidaritätsbekundungen von Studentengruppen mit der Terrororganisation nicht reagiert haben und Veranstaltungen mit antisemitischen Segmenten geduldet und sogar gefördert haben. Der Hedgefonds-Manager Bill Ackman, ein Harvard-Großspender (26 Millionen Dollar), war einer der Ersten, der sich öffentlich wahrnehmbar über 34 Studentengruppen der Harvard-Universität empörte. Die hatten einen Aufruf mit der zentralen Aussage verbreitetet, Israels Apartheid-Regime sei allein für die Gräueltaten anzuklagen und Israels Militärkampagne in Gaza sei „kolonialistische Vergeltung“... Empörung trifft inzwischen vor allem Universitätsleitungen, die lange keine Worte fanden, um die Hamas-Attacken zu kritisieren, während sie sonst unerschrocken Benachteiligungen von Schwarzen oder Homosexuellen geißeln. Die Wexner Foundation des Milliardärs Leslie Wexner beendete mit sofortiger Wirkung die langjährige mit Großspenden flankierte Zusammenarbeit mit der Harvard Kennedy School. Die Stiftung hatte Stipendien an Israelis gegeben, um sie auf Führungspositionen in der Regierung vorzubereiten. Schon länger habe die Hochschule nicht mehr die Toleranz für unterschiedliche Gesichtspunkte gezeigt, weshalb sich die israelischen Stipendiaten marginalisiert fühlten. Nachdem aber die Universitätsführung geschwiegen habe zu den Mordanschlägen und eine klare Haltung zu der studentischen Stellungnahme pro Hamas habe vermissen lassen, fühlten sich die Stipendiaten verlassen, teilte die Stiftung mit. Die Werte der Hochschule und der Stiftung seien nicht mehr vereinbar. Das Ehepaar Idan und Batia Ofer, Milliardäre aus Israel, trat unterdessen unter Protest vom Exekutivrat der Harvard-Universität zurück, nachdem es 20 Millionen Dollar gestiftet hatte: „Unser Glaube an die Universität ist gebrochen.“ Der bekannte Hedgefonds-Manager Ken Griffin drohte ebenfalls, seine Spendenzusage von sage und schreibe 300 Millionen Dollar zurückzunehmen. Schwer getroffen ist die Ivy-League-Institution University of Pennsylvania inklusive der Wharton School. Die Unternehmerfamilie Huntsman aus Utah, über drei Generationen hinweg großer Förderer, kündigte an, ihr Scheckbuch für immer zu schließen, nachdem sie hohe zweistellige Millionenbeträge gestiftet hatte. Die Hochschule sei nicht mehr wiederzuerkennen. „Moralischer Relativismus hat die Abwärtsspirale ermöglicht“, sagte Jon Huntsman jr., Sprecher der Familie und ehemaliger Gouverneur von Utah: „Das Schweigen der Hochschule angesichts der verwerflichen und historischen Übel der Hamas gegen das Volk Israels ist ein neuer Tiefpunkt. Schweigen ist Antisemitismus, und Antisemitismus ist Hass.“ Ohnehin schwelt ein schwerer Konflikt zwischen zahlreichen Alumni und Förderern einerseits und der Universitätsleitung über die Austragung eines von der Hochschule geförderten Palästina-Literatur-Festivals vor zwei Wochen. Zeugenaussagen zufolge hatten Redner antisemitische Parolen verbreitet und eine Säuberung Israels von Juden befürwortet. Marc Rowan, Chef und Mitgründer von Apollo Global Management, ein milliardenschwerer Philantrop und Chef des Beratungsgremiums der bekannten zur Hochschule gehörenden Wharton School, forderte den Rücktritt der Universitätsleitung wegen mangelnder Distanzierung von der Veranstaltung. Er weiß viele reiche Alumni hinter sich, die drohten, nicht mehr zu spenden oder Ein-Dollar-Schecks zu schicken als Ausdruck ihres Protestes. Die University of Pennsylvania musste schon verkraften, dass einer ihrer schwerreichen Alumni und Förderer eine 100-Millionen-Dollar-Spende nach Chicago umlenkte." 

Aber nicht nur in London sind Hamas -Terroristen auf den Pro-Palästina-Demos unterwegs, sondern auch in den USA. In den USA ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle nach dem Angriff der Hamas auf Israel dramatisch gestiegen. Der Direktor der Bundespolizei FBI sagt, die Bedrohung durch Antisemitismus erreiche in den USA seit dem Angriff der Hamas „gewissermaßen historische Ausmaße“, sagte Christopher Wray im Senat. "Die Anti-Defamation League verzeichnete in den zwei Wochen nach dem 7. Oktober einen Anstieg der antisemitischen Vorfälle in den USA um 400 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Phänomen beschränkt sich dabei nicht auf die größeren Städte. Auch in Virginia ist die Zahl seither gestiegen." Nach Washington gekommen sind viele Amerikaner arabischer Herkunft, die sich in Palästinaflaggen gehüllt haben. "Einige Männer sind schwarz gekleidet und haben ihre Gesichter vermummt. Viele Frauen sind verschleiert, Kinder tragen Stirnbänder in Schwarz-Weiß-Grün-Rot... Auf dem Freedom Plaza skandieren nun Zehntausende: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“ ... 1967 veröffentlichte die Anti-Defamation League eine Studie über Antisemitismus unter Afroamerikanern. Das Ergebnis: Es gebe mehr Judenfeindlichkeit unter Schwarzen als unter Weißen. Der Sechstagekrieg im Nahen Osten im gleichen Jahr beförderte die Entwicklung: Viele Schwarze, die einst „Go down, Moses“ und „Let my people go“ sangen, identifizierten sich nun mit den Palästinensern und richteten ihren Zorn gegen „zionistische Juden“. Malcolm X hatte schon vorher Gaza und palästinensische Flüchtlingslager besucht und proklamierte, im israelisch-palästinensischen Konflikt identifizierten sich Schwarze mit der arabischen Sache." 

In Frankreich hat sich das Muslim-Banditentum, dank linker Asylhilfe-Organisationen sowie der kommunistischen Partei, noch weiter ausgebreitet. Es sind Szenen, die Frankreich nie wieder sehen wollte. Schluchzende Jugendliche, die nicht fassen können, dass der Französischlehrer Dominique Bernard vor ihren Augen getötet wurde. Ein leidenschaftlicher Pädagoge, der den Schriftsteller Julien Gracq und die deutsche Romantik liebte, „ein cooler Typ“, der seinen Schülern mit mitreißender Begeisterung die französische Literatur erschloss, so beschreiben ihn Kollegen und ehemalige Schüler des Schulzentrums Gambetta in Arras. Der 57 Jahre alte Lehrer ist nach gezielten Messerstichen in Halsschlagader und Brustkorb noch auf dem Schulhof seinen Verletzungen erlegen. Er hatte sich mit einem Stuhl als einzigem Schutzschild dem 20 Jahre alten Attentäter entgegengestellt und ihn so lange in Schach gehalten, bis alle Kinder sich vom Schulhof ins Schulgebäude hatten flüchten können. Ein Sportlehrer sowie zwei Schulbedienstete, die versuchten, den mit zwei Messern bewaffneten Mann zu überwältigen, wurden ebenfalls verletzt. "Mit Schweigeminuten, Hommagen, Kerzen und Blumen lässt sich Frankreich nicht mehr beruhigen. „Wie können wir uns schützen?“, fragte die Zeitung „Le Parisien“ am Sonntag auf der Titelseite."  Bombendrohungen haben dazu geführt, dass das Louvre-Museum und das Schloss in Versailles geschlossen werden mussten. Auch am Bahnhof Gare de Lyon wurde wegen eines mutmaßlichen Sprengsatzes eine Halle geräumt. Zusätzlich zu 10.000 Polizisten werden an 7000 Soldaten mobilisiert, wie Innenminister Gérald Darmanin in einer Pressekonferenz ankündigte. "Er sprach von einer „Atmosphäre des Dschihadismus“, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel Frankreich erfasst habe. „Seit den Massakern in Israel haben wir zwölf Personen in der Nähe von Schulen verhaftet, die Waffen hatten und zur Tat schreiten wollten“, sagte Darmanin. Insgesamt 43 Terroranschläge seien vereitelt worden, sagte der Innenminister, ohne den Zeitraum zu präzisieren. Seit einer Woche häufen sich die antisemitischen Übergriffe. Laut Darmanin kam es zu 189 antisemitischen Angriffen, die zu 65 Festnahmen führten. Auch Premierministerin Elisabeth Borne zog bei einer Ehrung für den am 16. Oktober 2020 von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine Verbindung zwischen der erstarkten Terrorbedrohung und dem Geschehen in Nahost... Der aus Tschetschenien stammende Attentäter, der 20 Jahre alte Mohammed Mogouchkov, hat bislang die Aussage verweigert. Die Ermittler waren vor einiger Zeit auf ihn aufmerksam geworden, seit Anfang Oktober trug seine Akte den Buchstaben S für Sicherheitsgefährder. Sein Telefon wurde abgehört. Sein älterer Bruder sitzt in Haft, er wurde wegen islamistischer Anschlagspläne auf den Elysée-Palast verurteilt. Der Vater wurde 2018 nach Russland ausgewiesen, weil er wiederholt islamistische Propaganda verbreitet hatte. Ein jüngerer Bruder soll ebenfalls einer Terrorzelle angehören, er wurde festgenommen. Eigentlich hätte die Familie schon 2014 Frankreich verlassen müssen. Doch linke Asylhilfe-Organisationen sowie die kommunistische Partei protestierten gegen die Rückführung der Familie, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die damalige sozialistische Regierung knickte angesichts des Protests ein. Da Mogouchkov schon vor seinem 13. Lebensjahr nach Frankreich kam, kann er nach französischem Recht nicht ausgewiesen werden. Darauf wies Innenminister Darmanin hin. „Es gibt 4000 straffällig gewordene Ausländer im Land, die ich nicht ausweisen kann, weil das Recht es nicht zulässt“, sagte Darmanin. Im November soll der Senat die Beratungen über ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz aufnehmen, das unter dem Eindruck des jüngsten Anschlages verschärft werden könnte. Rechts von der Regierungspartei wird das schon lange gefordert. Die Fronten verhärten sich zusehends. Die Linkspartei LFI, die gegen eine Verschärfung ist, solidarisiert sich offen mit den propalästinensischen Aktivisten, die trotz Verbots israelfeindliche Demonstrationen auf dem Platz der Republik in Paris organisieren. „Free Palestine“ konnte man an der Mariannen-Statue lesen."

Viele islamische Rapper wie Amir Tataloo stehen fest an der Seite der Mullah- und Hamas-Terroristen und Antisemiten. "Er hat Millionen Fans, aber die Zahl seiner Gegner wächst auch von Tag zu Tag. Der Rapper und Musiker Amir Tataloo (bürgerlich Amir Hossein Maghsoudloo) sollte am 28. Oktober in Oberhausen auftreten. Womöglich haben es deutsch-iranische Aktivisten verhindert. Knapp 65.000 Menschen haben ihre Petition schon unterschrieben, und am Mittwoch demonstrierten die Aktivisten mit Plakaten vor dem Oberhausener Rathaus. Sie werfen Tataloo vor, eine Marionette des iranischen Mullah-Regimes zu sein. Zuletzt fiel er damit auf, dass er den Tod der 22 Jahre alten Kurdin Jina Mahsa Amini am Jahrestag ihres Todes, dem 16. September, rechtfertigte. „Das Gesetz eines Landes besagt, dass die Menschen sich einen Schal um den Kopf legen!“, schrieb er in den sozialen Medien. „Dann kam eine Hure ohne Kopftuch!! Sie haben sie ermahnt und anstatt sich zu entschuldigen und achtsam zu sein, war sie unhöflich?.?.?.“ Den Aktivisten der Gruppen „Iran-Revolution“ und „Parsimed“ geht es nur am Rande darum, einen konkreten Künstler zu boykottieren, sagt Mina Rezazadeh von „Iran-Revolution“, zu der auch die bekannte Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi gehört. Vielmehr will man den Einfluss der iranischen Regierung in Deutschland minimieren. Tataloo sei eine „Vogelscheuche“, die vom Regime genutzt werde, um iranische Jugendliche zu beeinflussen und die Schlagkraft der revolutionären Gruppen in Iran, die gegen Machthaber Ebrahim Raisi kämpfen, zu mindern. Nun sind Rezazadeh, Ahadi und weitere Initiatoren der Petition massiven Drohungen ausgesetzt. Die „Tatalees“, wie sich die Fans des Sängers nennen, beleidigen sie als „Huren“ und „Schlampen“, drohen ihnen immer wieder mit Vergewaltigung oder dem Tod. Die Frauen gehen nun rechtlich gegen diese Drohungen vor. Auf den ersten Blick sieht Amir Tataloo aus wie das Gegenteil eines Raisi-Gefolgsmannes. Er ist von oben bis unten tätowiert, kifft auf der Bühne und zeigt sich mit leicht bekleideten Frauen. Er zeigte sich abwechselnd als Kritiker und Befürworter des Mullah-Regimes. Seine Musikkarriere begann er Anfang des Jahrtausends mit einem Blog, auf dem er seine Lieder veröffentlichte. Früh stand er im Konflikt mit dem Regime, hatte keine offizielle Lizenz, seine Musik zu verbreiten. Er rappte über Gleichberechtigung und wurde immer populärer, sodass das Regime seine Popularität während der Atomverhandlungen zwischen Iran und dem Westen im Jahr 2015 nutzte, um Propaganda zu verbreiten. Auf dem Deck eines iranischen Kriegsschiffs sang er in dem Lied „Energy Hasteei“ („Atomenergie“), das mithilfe der iranischen Streitkräfte und der iranischen Revolutionsgarde Sepah entstanden sein soll: „Ein bewaffneter Persischer Golf ist unser absolutes Recht.“ Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 unterstützte Tataloo den ultrakonservativen iranischen Präsidenten Raisi. Auf einem Bild der beiden lacht Tataloo und zeigt sogar seine Tätowierungen, die eigentlich in Iran verboten sind. 2018 verließ Tataloo Iran und emigrierte erst nach Georgien, dann in die Türkei. Fortan kritisierte er das Regime offen, sodass ihn die Mullahs Anfang 2020 per Interpol zur Fahndung ausschreiben ließen. Ohne Geld sei er fortan wieder gezwungen gewesen, so vermutet es Rezazadeh, mit dem Mullah-Regime zu kooperieren. Der Deal: Er darf seine Musik spielen, wenn er gleichzeitig bei den Millionen jungen Fans die Botschaften der Mullahs verbreitet. Tataloo entschuldigte sich im Oktober 2022 offiziell bei der iranischen Regierung dafür, „dass ich mich in ihre Arbeit eingemischt und die Menschen unterstützt habe, die keinen Anspruch auf Unterstützung hatten“, wie er auf Twitter schrieb. Ein Manöver, vermutet Rezazadeh: „Er tat es wegen des Geldes und um seine Musik spielen zu können.“ Auch weitere Äußerungen des Rappers irritierten. 2017 rief er auf Instagram mehrfach dazu auf, „Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen“, weshalb die Plattform sein Konto mit etwa vier Millionen Followern am 13. November 2017 sperrte. Kurz darauf eröffnete er ein neues Profil, das jedoch am 6. Mai 2020 ebenfalls durch Instagram gesperrt wurde. Zuvor hatte er über die Plattform angekündigt, ein „Hurenhaus“ gründen zu wollen, in dem sich dann 15 bis 20 Jahre alte Mädchen und Frauen für ihn prostituieren sollten. Weil Tataloo anschließend nicht zurück zu Instagram kommen konnte, rief er seine Fans dazu auf, ihm zu Youtube zu folgen. Dort hat er aktuell gut 750.000 Follower. Die Aktivisten von Parsimed hatten auch den Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz gebeten, das Konzert nicht stattfinden zu lassen. Die Stadt als Behörde sei für die Gefahrenabwehr zuständig. Weil die Aktivisten massiv beleidigt und bedroht worden seien und am Tag des Konzerts eine Demonstration in Oberhausen angemeldet hätten, könne die Sicherheit nicht garantiert werden. Die Stadt teilte mit, sie könne „gegen Konzerte von Privatpersonen auf privaten Bühnen nicht ohne juristisch belastbaren Grund vorgehen“. Das gelte „nach jetzigem Kenntnisstand auch für das Konzert“. 

Das Gleiche gilt für türkisch-kurdische Rapper, die Terror-Propaganda und antisemitische Verschwörungserzählungen für Jugendliche fabrizieren. "In einem anderen Livestream lässt sich Arafat Abou-Chaker, Yassers großer Bruder, über den Popstar Justin Bieber aus. Der hatte auf Instagram eine Solidaritätsbekundung für Israel mit einem Bild aus Gaza unterlegt. Barello sagt über den Sänger sowie über die Unternehmerin Kylie Jenner, die sich ebenfalls mit Israel solidarisierte: „Die sind bei den Illuminaten. Die müssen das posten, sonst werden die gecancelt.“ Barello werde, so kündigt er es an, die von Kylie Jenner verkauften Beautyprodukte seiner Schwester zerstören, falls sie solche in ihrem Besitz hat. „Sie verpesten uns mit Kylie Jenner“, sagt Arafat wenig später. „Sie“ – das können im Weltbild der Neuköllner Halbweltgröße Geheimbündler, Kuffar (Arabisch für Ungläubige) oder auch Juden sein. Arafat interpretiert die Militäroperation der israelischen Streitkräfte nach den Terroranschlägen der Hamas als Ausrottung der Palästinenser, „damit die endlich Ruhe haben und sich das ganze Land unter den Fingernagel wegklauen“. Und „die“ würden danach der „westlichen Welt“ sagen, dass Kritiker mundtot gemacht werden müssten. Alles sei „abgekartet“. Barello und Yasser Abou-Chaker führen nicht irgendwelche kleinen Accounts auf Tiktok. Im deutschsprachigen Raum des sozialen Mediums sind  sie Stars. Hunderte, gar Tausende und wahrscheinlich oft sehr junge Menschen verfolgen ihre Livediskussionen im Internet, fragwürdige Reaction-Influencer mit Hunderttausenden Followern verbreiten Ausschnitte davon auf Youtube. Barello hat mehr als 300.000 Follower, Yasser Abou-Chaker etwas mehr als 220.000 Follower. Beide geben Arafat Abou-Chaker immer wieder eine Bühne für seine wirren Ansichten." Eine marokkanische Tiktokerin (Lamia) mit mehr als drei Millionen Klicks,  die auf ihrem Account aufwendige Schminkvideos hochlädt, "erzählt eine verfälschte Geschichte des Palästinakonflikts, während sie nach und nach eine Palästinenserflagge auf ihr Gesicht aufträgt. Den Umriss des Staats Israel füllt sie mit schwarzer Farbe, weiße Linien lassen den Umriss des Felsendoms oder der Al-Aqsa-Moschee erahnen, ähnlich wie im Emblem der Hamas. Im osmanischen Reich hätten Juden, Christen und Muslime friedlich im Land Palästina zusammengelebt, während ein „bärtiger Mann“ den Zionismus erfunden habe, heißt es in dem Lied, das zahlreiche junge Frauen auf Tiktok verbreiten. Es habe einen Plan der Juden gegeben, das Land zu stehlen, der irgendwann nicht mehr zu verbergen gewesen sei. Dieser Zeitpunkt sei das Jahr 1948 gewesen, als der israelische Staat gegründet wurde. Das Wort Staat setzt Lamia in Anführungszeichen. Die libanesische Foodbloggerin Abir El Saghir mit mehr als 24 Millionen Followern veröffentlichte am 11. Oktober ein Video, in dem sie sagt: „Jetzt haben die Menschen Mitgefühl für Israel und halten Palästinenser für Terroristen.“ Aber sie sähen nur, was in den vergangenen Tagen geschehen sei. Dann spielt sie einen Clip ein, der ältere Männer, mutmaßlich jüdische Siedler, zeigt, die über von ihnen begangene Verbrechen an der muslimischen Bevölkerung sprechen. „Das ist, was die Israelis über sich selbst sagen.“ Dann folgt eine Karte, die zeigt, wie sich Israel in den vergangenen Jahren ausgebreitet hat, und blendet Bilder von Arabern ein, die von Israelis getötet worden sein sollen. Am Ende stellt sie die Frage: „Wer sind die Terroristen?“ ... Auf Tiktok mischt sich unter diese legitimen Anliegen aber Antisemitismus, der für Jugendliche nicht gleich erkennbar ist. Die Komplexität des Konflikts wird ausgeblendet, die Geschichte in verkürzten, einseitigen Narrativen dargelegt. Die brutalen Angriffe der Hamas-Terroristen und ihre antisemitische Agenda werden nicht erwähnt. Nach Einschätzung von Theresa Lehmann, einer Bildungsreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, und Eva Berendsen, einer Politikwissenschaftlerin bei der Bildungsstätte Anne Frank, kann die Grenzüberschreitung von Israelkritik zum antiisraelischen Antisemitismus mit dem sogenannten 3-D-Test überprüft werden: Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelstandards. Ein Beispiel für Doppelstandards ist die Forderung an Israel, keinen Gegenschlag gegen die Hamas zu führen, während man anderen Demokratien die Verteidigung zubilligt. Dämonisierung trifft zu, wenn man der israelischen Armee oder dem Staat eine grundsätzlich bösartige Intention unterstellt oder ihn gar mit dem NS-Regime vergleicht. Und die Delegitimierung, wenn man dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht. Lehmann beobachtete in den vergangenen Tagen auf Tiktok eine klare Stoßrichtung eines dezentralen linken und muslimischen, teils auch islamistischen Aktivismus gegen Israel. Die Clips seien oft kurz, einseitig und emotionalisiert. Es werde ein Gut-Böse-Schema mit Falschinformationen gezeichnet. „Bei der Grundstimmung, die auf Tiktok herrscht, ist es schwierig, sich als Jude oder Jüdin zu positionieren... Der Hashtag freepalestine klingt erst mal harmlos, ohne Kontext. Für viele Juden steckt darin aber die Drohung eines ‚judenfreien‘ Palästina und der Vertreibung all jener, die hier seit Generationen leben.“ Auch Emoji-Codes werden benutzt, um Israelhass ungefiltert zu teilen. Eine beliebte Kombination ist ein Schuh neben einer Israelflagge. Der Schuh als schmutziges Kleidungsstück, das den Boden berührt, gilt in der arabischen Kultur als Zeichen der Verachtung. Auch eine beliebte Verknüpfung: Die israelische Flagge neben einem Toiletten-Piktogramm." Muslim-Bandit und "Berliner Geschäftsmann" Arafat Abou-Chaker hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen. „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu“, sagte Abou-Chaker während eines Livestreams mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel vor zahlreichen Zuschauern auf Tiktok. "Hitler habe die Juden wenigstens sofort getötet, Netanjahu lasse die Palästinenser leiden, begründete Abou-Chaker seine Aussage. Der Zentralrat der Juden in Deutschland teilte einen Ausschnitt des Gesprächs am Montagnachmittag über den Onlinedienst X (vormals Twitter) und sprach Tiktok direkt an: „Etliche Jugendliche werden tagtäglich auf eurer Plattform mit solchen Livestreams ideologisch vergiftet.“ Abou-Chaker und andere Muslim-Banditen sowie Muslim-Influencer fielen auf Tiktok zuletzt immer wieder mit israelfeindlichen Aussagen und Verschwörungserzählungen auf.

Über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste versuchen IslamistInnen, meist in islamischer Kleidung, oder Hamas-Terroristen ihre verkorksten Ansichten aufzudrängen. "Social-Media-Experten sprechen von einer neuen Kriegstaktik der Hamas, die maximale Angst verbreiten soll und auf die, so Thomas Rid von der Johns-Hopkins-Universität, man psychologisch nicht vorbereitet sei. Das Kapern der Geisel-Accounts mache Social Media auf eine Weise zu einer Waffe, die man so bislang noch nicht gesehen habe. Um über soziale Netzwerke den Hass auf Israel und Juden zu schüren, weltweit Anhänger zu gewinnen und auf die Straßen zu treiben, setzen Hamas und Islamischer Dschihad vor allem auf den Messenger-Dienst Telegram. Mit Erfolg. Laut einer Recherche von Dina Sadek und Layla Mashkoor vom Atlantic Council’s Digital Forensic Research Lab (DFRLab) ist der Telegram-Kanal des militärischen Flügels der Hamas, der Al-Qassam-Brigaden, seit Beginn des Konflikts stark gewachsen. Am 7. Oktober gewann der Kanal mehr als 135.000 neue Abonnenten. Bereits am 12.Oktober habe sich die Zahl der Abonnenten im Vergleich zur Vorkriegszeit verdreifacht und lag bei über 619.000, während die Beiträge im Durchschnitt über 239.000 Mal aufgerufen wurden. Dies entspreche fast einer Verzehnfachung. Zu sehen sind unerträglich grausame Videos, die den Überfall auf Israel, Geiselnahmen und Morde zeigen. Verbreiten könne die Terrororganisation ihre Propaganda, weil es Telegram an einer effektiven Kontrolle fehle, so Sadek und Mashkoor. Das macht den Dienst auch bei anderen Terrororganisationen beliebt. Der mit der Hamas verbundene Kanal Gaza Now, der 1,5 Millionen Abonnenten hat und in Deutschland inzwischen nicht mehr zugänglich ist, postete nach der Explosion an der Klinik Al-Ahli in Gaza-Stadt Fotos von getöteten und blutüberströmten Kindern. Schaut her, so die Botschaft, das tut Israel uns an. Gefordert wurde von allen Anhängern, „direkt zu handeln, Wut zu zeigen“ und nicht auf morgen zu warten. Telegram ist für die von anderen Plattformen verbannte Hamas ein wichtiges Rekrutierungsinstrument, das die Anhänger der Terrororganisation in ihrem Hass auf Israel bestärkt und an vielen Orten weltweit auf die Straßen treibt. Und die Botschaften von Hass und Gewalt verbleiben nicht nur auf Telegram, sie verbreiteten sich weiter, insbesondere über die Plattform X. „Twitter oder X, wie es jetzt heißt, ist ein Kriegsschauplatz ohne Moral geworden“, sagte Achiya Schatz, Leiter der israelischen Organisation Fake Reporter in einem Interview mit der „New York Times“. „In dem jetzt stattfindenden Informationskrieg ist es ein Ort, wo man einfach tun kann, was man will.“ 

Die Quellen des arabischen Antisemitismus liegen nicht nur im Koran und im Bolschewismus sondern auch im Nationalsozialismus. Islamisten und nationalistischen Extremisten bilden in den palästinensischen Gebieten und in den arabischen Gesellschaften den Mainstream. "Vor allem daran ist eine Friedenslösung im Sinne eines Kompromissfriedens bisher immer wieder gescheitert. Beunruhigend ist dabei das Ausmaß des Antisemitismus unter Arabern und insbesondere Palästinensern... Die Hauptverantwortung für den zumeist religiös motivierten Extremismus tragen die 1928 in Kairo gegründete Muslimbruderschaft und der Großmufti von Jerusalem, der 1895 geborene Mohammed Amin al-Husseini. Dieser organisierte 1936 in Palästina mit Unterstützung der Muslimbrüder einen Streik der Araber gegen die zunehmende Migration von Juden aus Europa nach Palästina, bei dem auch Schlägertrupps und Killerkommandos zum Einsatz kamen. Die meisten Palästinenser hatten damals kein Problem mit Juden und leisteten teilweise auch Widerstand gegen den Boykottaufruf. Die Einsatzkommandos Amin al-Husseinis töteten mehr Palästinenser als Juden, da ihnen am wichtigsten war, dass sie die Politik bestimmten. Amin al-Husseini war ein unbelehrbarer Antisemit, und die Muslimbrüder waren es auch. Ihre Argumente bezogen sie in den Dreißiger- und Vierzigerjahren aus dem Dritten Reich. Von dort erhielten sie auch finanzielle und materielle Unterstützung, um die unsäglichen antijüdischen Parolen der Nazis in der arabischen Welt zu verbreiten. Die Muslimbrüder organisierten Hasskampagnen gegen jüdische Kaufleute und lancierten Horrormeldungen über jüdische Verschwörungen, die den Parolen der Nazis abgeschaut waren. Amin al-Husseini reiste nach Deutschland und ließ sich mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler fotografieren, mit denen er über die besten Möglichkeiten beriet, wie man die Welt von Juden befreien könnte. Er gewann die Nationalsozialisten dazu, einen arabischsprachigen Kurzwellensender in der Nähe von Berlin zu etablieren, der die arabische Welt mit antijüdischer Propaganda überschwemmte. Diese wurde von Islamisten und Gegnern der Briten in der arabischen Welt begierig aufgesogen. Amin al-Husseini erhielt eine stattliche Apanage Hitlers. Vergeblich versuchte er, in der arabischen Welt einen Aufstand gegen die britische Militärmacht anzuzetteln. Nach dem Krieg sollte er als Kriegsverbrecher verurteilt werden und befand sich zeitweilig in französischer Gefangenschaft. Es gelang ihm aber, wieder nach Jerusalem zu kommen. Viele Jahre blieb er der einflussreichste Politiker auf palästinensischer Seite. Seine Gegner in den eigenen Reihen wusste er durch Mord und Erpressung zum Schweigen zu bringen. Als 1947 der Teilungsplan der Vereinten Nationen für Palästina verkündet wurde, war es Amin al-Husseini, der forderte, dass die Araber gemeinsam über die Juden herfallen und sie vernichten, sobald sich die britischen Streitkräfte zurückgezogen hätten. In der Folge kam es zum Krieg zwischen Arabern und dem gerade gegründeten Staat Israel, der mit dem Sieg Israels und der Flucht von etwa 700.000 Palästinensern endete. Dieser Krieg war zwar eine Niederlage für Amin al-Husseini, aber er schürte den Hass der Araber auf Juden in einer Weise, die bis heute nachwirkt und die einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern verunmöglicht... Amin al-Husseini bleib auch nach 1948 ein einflussreicher Politiker und leitete von 1951 bis 1962 die Islamische Konferenz. Er förderte die Karriere von Jassir Arafat, der den Kampf der Palästinenser gegen den jüdischen Staat in dessen Sinne weiterführte und mit ähnlichen Methoden seine Gegner im eigenen Lager niederhielt. Der ehemalige Mufti von Jerusalem starb 1974 in Beirut." 

Was sagt der sogenannte  „progressive“ Teil der Zivilgesellschaft, in Kulturinstitutionen, in den Geisteswissenschaften, in NGOs? Teilweise sind es ja noch nicht mal Kommunisten, denn diese galten damals als die neuen Türken. Man rief "Es ist ein neues 1821, ihr Türken ihr". Seit vielen Tausenden von Jahren kämpften die Griechen für Europa und leisteten Widerstand gegen Perser und Türken. Durch ihren Kampf konnte die Freiheit der Seele bewahrt und die Klarheit des Denkens begründet werden: "Wir erfanden die Logik und brachten Ordnung in das Chaos." (Nikos Kazantzakis) Viele aus der „progressiven Zivilgesellschaft", die sonst alle erdenklichen Formen von Gewalt und Mikroagressionen anprangern. Von Ausnahmen abgesehen, fehlt es nicht nur an Unterstützung, sondern in irritierendem Maße an Mitgefühl. Vereinzelt wurde in den sozialen Medien sogar Verständnis für den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust aufgebracht. "Obwohl in Deutschland wieder Häuser, in denen Juden leben, markiert werden und ein (erster?) Brandsatz auf eine Berliner Synagoge geworfen wurde, gehen hierzulande und anderswo im Westen Muslime Hand in Hand mit jungen Linken auf die Straße und demonstrieren, zum Teil gewalttätig, gegen Israel und „für Palästina“. Vielerorts untersagen die Behörden derartige Proteste, was von den Betroffenen, aber auch deren empathischen Sympathisanten als Einschränkung der Meinungsfreiheit skandalisiert wird. Die Tageszeitung „taz“ sieht wegen der Demonstrationsverbote sogar „den Zusammenhalt der Gesellschaft“ in Gefahr. Juden bringen dafür allenfalls noch Sarkasmus auf: „Warum sind die schießfreudigen Gerechtigkeitsbrigaden, die normalerweise Andersdenkenden die Bühne verbieten, plötzlich so verrückt nach freier Rede?“, fragte die Kolumnistin Juliet Samuel in der „Times“. „Warum sind die sonst so gesprächigen ‚Diversity Manager‘ in der Regierung, den Universitäten und der Wirtschaft so auffällig schweigsam?“ Das Phänomen ist auch in den Vereinigten Staaten zu beobachten, an deren Universitäten die intellektuellen Grundlagen des modernen linken Selbstverständnisses entwickelt wurden. Viele Wissenschaftler, Studenten und Aktivisten, die gewöhnlich höchste Sensibilität gegenüber Ungerechtigkeiten beanspruchen, wussten zum Mord an den israelischen Juden nicht viel zu sagen oder rechtfertigen ihn. Studentengruppen an der Harvard-Universität veröffentlichten einen Brief, der dem „israelischen Regime“ die „alleinige Verantwortung an der sich entfaltenden Gewalt“ zuschrieb. Auf einer Kundgebung der Democratic Socialists of America wurde der Terrorangriff als „gerechtfertigter Widerstand“ besungen. Die Bewegung Black Lives Matter verherrlichte den Hamas-Angriff mit dem Scherenschnitt eines palästinensischen Paragliders und schrieb darunter: „Ich stehe an der Seite Palästinas“. Wie könne es sein, dass Leute, die sich als links bezeichnen, die Gräueltaten der Hamas bejubeln?, fragte der Berliner „Tagesspiegel“ den deutsch-britischen Fachbuchautor Nicholas Potter. „Ohne Antisemitismus ist das kaum zu erklären“, antwortete er. In einem bemerkenswerten Buch, das Potter unter dem Titel „Judenhass Underground“ mitherausgegeben hat, sind mehrere Autoren dem „Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen“ nachgegangen – namentlich im Kulturbetrieb, in „antirassistischen Gruppen“, in der „Queer Community“, in feministischen Kreisen, in der Club- und Rapszene sowie in der Klimabewegung. Die Ergebnisse sind bestürzend. Natürlich gibt es auch Antisemitismus „von rechts“. Zieht man die Kriminalstatistiken zurate, ist er in Deutschland sogar mit Abstand die größte Pein. Aber in den offiziellen Statistiken werden antisemitische Straftaten automatisch dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet, wenn sie nicht aufgeklärt werden können...  Schlimmste antisemitische Auswüchse fielen in die Zeit der linksradikalen Terroristen, die Israel mit Hitler-Deutschland gleichsetzten und so ihren Terror gegen Juden legitimierten. Das RAF-Mitglied Ulrike Meinhof sprach von „Israels Nazi-Faschismus“ und bezeichnet den damaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Dayan als „Himmler Israels“. Am 9. November 1969 verübte die Terrorgruppe Tupamaros einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin, wo der deutschen Novemberpogrome gedacht wurde. Nur einer defekten Zündkapsel war zu verdanken, dass die 250 Teilnehmer nicht getötet wurden. Der Kopf hinter dem Anschlag, Dieter Kunzelmann, wurde 14 Jahre später über die Alternative Liste ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Danach arbeitete er in der Anwaltskanzlei des Grünen Christian Ströbele, der einige Jahre später wegen israelfeindlicher Äußerungen als Parteichef zurücktreten musste. Auch in den Siebzigerjahren versuchten Linksradikale, die sich in Lagern der PLO hatten ausbilden lassen, gezielt Juden zu ermorden. 1976 entführten Mitglieder der „Roten Zellen“ zusammen mit palästinensischen Terroristen ein Flugzeug der Air France aus Tel Aviv ins ugandische Entebbe, wo sie die Passagiere selektierten und vermeintlich nichtjüdische Passagiere freiließen. Die Befreiungsoperation israelischer Elitesoldaten verhinderte ein Massaker. Kurz darauf griffen Linksradikale ein jüdisches Schmuckgeschäft in Hamburg an. In den Achtzigerjahren ließ diese Art von Terror nach, aber noch jahrelang wurden Aufrufe zu einem Israel-Boykott an Häuserwände in Deutschland gepinselt. Sympathien für derlei Initiativen reichten bis tief ins gemäßigte Lager hinein, in die Grünen, die SPD, die Universitäten, die Kulturinstitutionen. Überall hörte man Variationen des Satzes. „Wir haben wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun, aber …“ ... Die UN-Konferenz gegen Rassismus, die 2001 im südafrikanischen Durban stattfand, endete mit einer Resolution, die Israel „rassistische Diskriminierung“ vorwarf, „ethnische Säuberungen“, eine „neue Art der Apartheid“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gestrichen worden waren Passagen zum Kampf gegen Antisemitismus. Parallel zu der Konferenz trafen sich in Durban die immer einflussreicher werdenden NGOs, die zum Teil antisemitisches Hetzmaterial verteilten. In diesem Umfeld wurde die BDS-Initiative vorbereitet, die dann 2005 ins Leben gerufen wurde und deren offene oder wenigstens klandestine Unterstützung heute in weiten Teilen der kulturell und politisch aktiven Zivilgesellschaft als Ausweis rechtschaffener Gesinnung gilt. Die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“, die Langform von BDS, zielt vordergründig auf die wirtschaftliche Isolierung Israels. Tatsächlich handele es sich aber um „eine Kampagne zur Diffamierung, Delegitimierung, Kriminalisierung und letztlich zur Zerstörung des judischen Staates“, heißt es in Alex Feuerherdts und Florian Markls Buch „Die Israel-Boykottbewegung“. Unter den 172 Gründungsorganisationen befanden sich auch terrornahe „zivilgesellschaftliche“ Gruppierungen, insbesondere unter dem Dach des „Council of National and Islamic Forces in Palestine“. In „Judenhass Underground“ illustriert Stefan Lauer mit Beispielen, die weit über den Documenta-Skandal von 2022 hinausgehen, wie stark die Ideologie und die Sprachfiguren der BDS-Kampagne inzwischen im Kulturbetrieb und in der akademischen Welt verankert sind... Eine negative Obsession mit Israel leistet sich die internationale Sektion von „Fridays for Future“, die nach Potters Beobachtung während des letzten Weltklimagipfels fast so viel über Israel gepostet hat wie über die Konferenz. Ein Post über „Siedlerkolonialismus“ und „Imperialismus“ führte immerhin zu einer (einsamen) Distanzierung der deutschen Sektion. Daraufhin sprach die internationale Klimaschutz-NGO von „rassistischen Heuchlern“ in den eigenen Reihen, bekannte sich noch einmal zum „palästinensischen Widerstand“ und schloss mit: „Yallah Intifada!“, also dem Aufruf, sich gewaltsam gegen Juden zur Wehr zu setzen."

Was sagt der sogenannte  „progressive“ Teil der Zivilgesellschaft, in den Naturswissenschaften, in der Architektur? "Die Hamas-Attacke auf Israel vom 7. Oktober 2023, die so viele Jüdinnen und Juden das Leben gekostet hat wie seit dem Holocaust nicht mehr, produziert auch in kulturellen Milieus weniger erschütterte als erschütternde Reaktionen. Wie bei vielen Künstlern ist im aktivistisch theoretisierenden Architekturbetrieb die Israelfeindschaft international weit verbreitet. Angeheizt durch jahrelange Analysen von rechtswidrigen Raumgreifungen jüdischer Siedler, gehört es für manche Vertreter zeitgenössischer Architekturtheorie mitunter zum guten Ton, Israel zu delegitimieren. Zum Beispiel in der englischsprachigen, von Paris aus operierenden Architekturzeitschrift „The Funambulist“, die 2010 von Léopold Lambert als Blog gegründet wurde und seit 2015 zweimonatlich als gedruckte Zeitschrift erscheint. Lambert, ein 1985 geborener Franzose, gewährt in seinem 2016 erschienenen Artikel „On The Future Of Palestine: Letter To My Liberal Friends“ genauere Einblicke in sein Middle-East-Weltbild. So lehnt er eine Zweistaatenlösung ab, weil sie nichts anderes bringe als eine retroaktive Legitimierung der „Nakba“, die mit der Staatsgründung Israels von 1948 einherging, also der zur „Katastrophe“ erklärten Vertreibung angestammter palästinensischer Existenz in jenen drei Vierteln des früheren britischen Mandatsgebiets Palästina, die zu Israel wurden. Die Zukunft Palästinas, so Lambert, gehöre den Palästinensern selbst; Israelis solle es dort künftig nicht mehr geben, nur „Palestinian Jews“. Obwohl Lambert seinen „liberal friends“ unnötige Friedensorientierung vorwirft, sagt er: „I’m not here to attack you here, I ‚come in peace‘.“ Bereits vier Jahre zuvor hatte Lambert anschaulich gemacht, was hinter seiner widersprüchlichen Friedensbekundung im Zusammenhang mit dem Israel/Palästina-Konflikt steckt – und was dies auf alltagspolitischer und architektonischer Ebene bedeutet. In dem „Funambulist“-Aufsatz „Architectural Stockholm Syndrome“ (2012) wendet er sich gegen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von Salam Fayyad, der von 2002 bis 2005 zunächst Finanzminister und dann von 2007 bis 2013 Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete war. Mit seinen Reformen bescherte er dem Westjordanland zeitweise ein Wirtschaftswachstum von 8,5 Prozent, galt allerdings vielen Palästinensern und vor allem der Hamas als viel zu USA- und israelfreundlich. Lambert beklagt sich darüber, dass unter Fayyads Ägide im Westjordanland eine palästinensische Bourgeoisie entstanden sei, die es wage, sich in luxuriöseren Wohnkomplexen wohlzufühlen, die nach dem Vorbild israelischer Siedlungen errichtet wurden... In einem weiteren, ebenfalls 2012 veröffentlichten Lambert-Aufsatz mit dem Titel „The Palestinian Archipelago: A Metaphorical Cartography of the Occupied Territories“ wird deutlich, welche Art von Bewohnerschaft er sich für die zu errichtenden identitären Häuser erhofft: Eben nicht Bürger mit „cars, phones, computers and comfortable houses“ – das wäre für den Autor ein gefährlicher sozialer Wandel hin zu palästinensischem Wohlstand –, sondern eine arme, wütende Masse revolutionärer und gewaltbereit nomadisierender Körper, die bloß nicht die Beruhigungspille namens Komfort schlucken sollten. Für Palästinenser gehe es darum, zu einem mobilen Stück Erde zu werden, das der Körper selbst begrenzt. Viele dieser „mobile parcels of earth“ überwanden nun am 7. Oktober die Sperranlagen um den Gazastreifen, ermordeten mindestens 1400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4100 Menschen, entführten mehr als 210 weitere, folterten Kinder, Eltern, Alte. Lambert feierte den Auftakt dieser Verbrechen mit einem Facebook-Post, bei dem das Foto eines von Baggern durchbrochenen Zauns kommentiert wurde mit dem von der „Funambulist“-Community hundertfach gelikten Satz: „You’re beautiful like a smashed prison door.“ Wenige Tage später bekennt er sich, wieder mit einem Facebook-Post, zum genozidalen, weil die Auslöschung eines Staates mit mehr als neun Millionen Menschen befürwortenden Satz: „Palestine will be free from the River to the Sea.“ Wer nun glaubt, dies sei ein extremer Einzelfall, täuscht sich, denn: Mitfinanziert vom Institut français, ist Lambert mit „The Funambulist“ nicht nur auf der aktuellen, von der ghanaisch-schottischen Architektin und Romanautorin Lesley Lokko kuratierten Architekturbiennale in Venedig vertreten, er sitzt auch im prominent besetzten wissenschaftlichen Beirat des von Lokko gegründeten African Futures Institute in Accra, Ghana. Ähnliche Positionen wie die von Lambert finden sich unter Architekturprofessoren und Studierenden an fast allen Universitäten, auch und gerade in der Ivy League. 75 Jahre nach der Staatsgründung erlebt Israel die größte Bedrohung seiner Geschichte, zu der viele Disziplinen – auch die Architektur – beigetragen haben." 

Im bekanntesten arabisch-türkischen Viertel in Berlin, in Neuköln auf der Sonnenallee wurden Süßigkeiten verteilt, auf dem Hermannplatz Palästinaflaggen geschwenkt. Die Menschen feierten. Anlass: Die Hamas hatte den größten Terroranschlag der israelischen Geschichte verübt. "Mehr als 1300 Menschen wurden ermordet, mehr als 3000 verletzt, fast 200 in den Gazastreifen verschleppt, zahlreiche zutiefst traumatisiert. Die Terroristen trugen GoPro-Kameras und posteten die Videos auf ihren Social-Media-Kanälen. Nicht nur der Terror, das Enthaupten, Vergewaltigen, Verschleppen, auch seine mediale Verbreitung erinnert an die Praktiken des IS. Das ist kein Zufall. Auch wenn Hamas und IS verfeindet sind, inspirieren und übertrumpfen dschihadistische Gruppen einander. Es ist auch ein Kampf um Deutungshoheit und Aufmerksamkeit. Und Juden den Tod und Israel die Vernichtung anzudrohen, das ist nun mal die Königsdisziplin des Dschihadismus, wie der Antisemitismus der Kern aller islamistischen Bewegungen ist. Die Hamas ist aus einem Ableger der Muslimbruderschaft entstanden. Aus einer Bewegung also, die dem legalistischen Islamismus zugerechnet wird. Und dieser versucht, anders als der Dschihadismus, mit legalen Mitteln Einfluss zu nehmen, um seine Ziele zu erreichen. Grundwissen, möchte man meinen. Doch genau daran mangelt es oft. Und das ist noch die wohlwollende Diagnose. Die härtere ist: Ignoranz. In den Tagen nach dem Anschlag empörte man sich über das „dröhnende Schweigen“, über nichtssagende Statements, gar Terror-Relativierung der legalistischen Verbände, Vereine und Akteure, mit denen man eben noch Staatsverträge geschlossen, Dialog geführt und Tee getrunken hat. Dazu gehörten die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs beispielsweise, die Ditib, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, oder der Zentralrat der Muslime, dessen Gründungsmitglied die Deutsche Muslimische Gemeinschaft – laut Verfassungsschutz Muslimbruderschaft – und deren Mitgliedsvereine wie die ATIB (Graue Wölfe) und das Islamische Zentrum Hamburg, auch bekannt als Außenposten des iranischen Regimes... Islamic Relief Worldwide, deren Funktionäre schon durch Hamas-Verherrlichung und antisemitische Statements aufgefallen sind, gilt übrigens als Teil des Finanzierungsnetzwerks der Hamas. Ihr deutscher Ableger wurde von der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit Millionenbeträgen gefördert. Die islamistischen Verbands- und Vereinsverstrickungen sind allemal eine genauere Betrachtung wert. Fragen könnte man auch nach dem vom Familienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Netzwerks „Claim – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Zu dessen Delegiertenkreis gehört die Muslimische Jugend Deutschland, die Jugendorganisation der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Während sich die Verbandsislamisten noch mit Schweigen und Herumlavieren beschäftigten, war man in den sozialen Netzwerken schon weiter. Vorne mit dabei große deutschsprachige Instagram-Accounts wie Generation Islam (70.000 Follower) und Realität Islam (28.000 Follower). Dort sieht man krasse Videos: Tote, Verletzte und Verzweifelte aus dem Gazastreifen (manchmal auch aus Syrien), jedoch nicht aus Israel. Statements der Hamas werden eins zu eins weiterverbreitet. Ihre Verbrechen werden entweder geleugnet oder zum Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza und zum Freiheitskampf stilisiert. Die Einigkeit der Ummah gegen den zionistischen Feind wird beschworen, es wird dazu aufgerufen, sich zu erheben. Die islamistische Agitation findet nicht nur auf Instagram, sondern auch auf Youtube, Twitter und Tiktok statt. Auf Deutsch, Englisch und Französisch erreicht sie Millionen. Das hat auch reale Folgen. In Berlin wurden Wohnhäuser, in denen Juden leben, mit Davidsternen beschmiert, eine Synagoge wurde angegriffen. Doch es sind nicht nur die Islamisten. Die Süßigkeitenverteiler auf der Sonnenallee waren Aktivisten des „Gefangenensolidaritäts-Netzwerks“ Samidoun. Samidoun ist ein Ableger der linksextremen Terrororganisation PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Einer der Gründer von Samidoun ist Khaled Barakat, der schon in Press TV auftrat, einem Sender des iranischen Regimes. Ein Phänomen, für das man in Frankreich den Begriff „Islamogauchisme“ gefunden hat: die Querfront aus Islamisten und Linken. Wobei hier erwähnt werden muss, dass es auch Linke gibt, die sich seit Jahren dagegen aussprechen... Die Journalistin Alena Jabarine (NDR, WDR, funk) teilte auf Instagram schon einen Tag nach dem Terroranschlag der Hamas den Screenshot einer Unterhaltung, in der sie riet: „Und auf keinen Fall die deutschen Medien konsumieren.“ Stattdessen wird Al-Jazeera geteilt, als gäbe es kein Morgen. Ohne den Hinweis natürlich, dass Al-Jazeera ein qatarischer Sender ist, und wie wir alle wissen, ist Qatar ein Hort der Pressefreiheit. In diesen Tagen ist Al-Jazeera fast schon ein Sender der Hamas, was nicht so verwunderlich ist, da Qatar die Hamas finanziert und deren Bosse beherbergt. Es ist auch ein Informationskrieg. Zielgruppe sind längt nicht mehr nur die „ausländischen“ Familien mit der Satellitenschüssel auf dem Balkon. Die Digitalplattform AJ+, gewissermaßen das funk Al-Jazeeras, richtet sich in englischer, französischer und spanischer Sprache an ein junges westliches Publikum. Auch der türkische Erdogan-Propagandasender TRT hat nachgezogen und sendet auch auf Englisch und Deutsch. Seit den Terrorakten der Hamas fällt das, was dort im Look klassischer News-Outlets daherkommt, noch mal besonders propagandistisch aus. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Türkei ebenfalls Hamas-Bosse beherbergt und Erdogan der Muslimbruderschaft politisch und ideologisch verbunden ist. Auch hier muss man konstatieren: fehlendes Grundwissen. Und nicht gerade förderlich ist, dass man den deutschen Auslandsjournalismus in den letzten Jahren zusammengespart hat. Oft muss ein einziger Korrespondent von Kairo aus den halben Nahen Osten und Nordafrika abdecken... Die „Spiegel“-Bestsellerautorin Kübra Gümüsay, die vor ein paar Monaten noch bei der Muslimischen Jugend in Deutschland (der Muslimbruderschaft zugerechnet) geredet hat, spricht jetzt auf Instagram von einem „Genozid“. Ebenso Moshtari Hilal, die gerade in Frankfurt ihr neues Buch präsentiert und drei Tage nach dem Anschlag diesen gleich relativiert: Alle modernen Nationen beruhten auf Gewalt, und Gewalt werde ja nicht dann erst schlimm, wenn Menschen „außerhalb der Institutionen“ von ihr Gebrauch machten. Auch Elisa Bas, die Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, spricht von „Genozid“ und wirft Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, vor, die  "Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser“ in Deutschland anzuheizen. Als sie dafür kritisiert wird, klagt sie über „eine rassistische Hetzkampagne“.

In Neuköln auf dem Hermannplatz gab es immer wieder Ausschreitungen, als Hunderte arabischstämmige Bürger und linke Aktivisten antiisraelische Parolen riefen und das Versammlungsverbot der Polizei missachteten. "Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper wurden auf die Beamten geworfen, die Berliner Polizei stellte 850 Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten fest, unter anderem Körperverletzung, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Verstöße gegen das Waffengesetz und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte nebst Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober mit 1400 Todesopfern hat die Polizei in Berlin bis Mitte der Woche rund 350 Tatverdächtige namhaft gemacht. Schwerpunkt der Ausschreitungen in Berlin war: Neukölln. Der Berliner Bezirk macht immer wieder mit negativen Schlagzeilen von sich reden. Mal ist es die Jugendgewalt in der Silvesternacht, als arabische Jugendgangs stundenlang die Polizei attackierten und einen Touristenbus abfackelten, mal sind es die spektakulären Raubüberfälle des Remmo-Clans, der seine Hochburg in Neukölln hat, nun sind es die antisemitischen Hassausbrüche arabisch-palästinensischer Bewohner. Ist Neukölln ein kleiner „failed state“ in Deutschland? Ist er die düstere Zukunft des Landes im Miniaturformat? ... Wer vom Hermannplatz in die Sonnenallee abbiegt, merkt sofort, wie sich das Publikum ändert. Vor allem arabische Männer dominieren das Straßenbild, Frauen tragen meist Kopftuch. Die Sonnenallee ist als Straße der Araber über die Grenzen der Hauptstadt hinaus bekannt. In den Läden gibt es Falafel und Halloumi, Kebab und Fladenbrot. Der arabische Hähnchenimbiss Risa Chicken, gegründet von einer Palästinenserin, hat es zur Kette mit acht Filialen in Berlin gebracht...  In einigen Läden werden viele Sorten Baklava angeboten, eine orientalische Süßigkeit aus Blätterteig. Sie wurde hier kostenlos verteilt, um das Massaker an den jüdischen Zivilisten in Israel zu feiern. Seit die syrischen Flüchtlinge von 2015 an nach Deutschland kamen, ist die Straße erst richtig arabisch geworden. Am legendären Restaurant der Familie Azzam, der mittlerweile viele Läden in der Sonnenallee gehören sollen, gibt es eine Schlange vor dem Tresen. Der friedliche Eindruck dauert allerdings nicht lange. Unweit des Hermannplatzes, gleich an der Ecke zur Hobrechtstraße, gibt es einen Auflauf. Mehrere Mannschaftswagen der Polizei fahren vor, Beamte sperren die Straße. Ein arabisch aussehender Mann steht in Handschellen neben zwei Beamten. Polizeieinsatz in Neukölln ist etwas Alltägliches, alle paar Minuten ertönen die Sirenen. Diesmal sind schnell etwa 40 Polizisten am Ort. Ein junger Araber ruft ihnen zu, der Mann in Handschellen habe doch nichts gemacht. Ein Beamter schreit ihn an: „Wenn du nichts damit zu tun hast, dann geh jetzt!“ Die Polizei agiert hier seit Tagen meist ruhig, aber entschieden. Sie wird von den Hamas-Sympathisanten als verlängerter Arm Israels diffamiert, muss sich zugleich Kritik gefallen lassen, sie greife nicht hart genug durch. Die Angespanntheit mancher Beamten ist zu spüren: Sie wollen hier keine Rudelbildung zulassen, mit der in Neukölln schon oft Polizisten in Bedrängnis gebracht wurden... Das Israel/Palästina-Thema ist auf der Sonnenallee ohnehin präsent. Zwischen Barbershops, Spätkaufläden und Shishabars befindet sich ein Geschäft, das vier palästinensische Flaggen gehisst hat. Neben Wasserpfeifen werden Palästinafahnen verkauft, Basecaps mit der Aufschrift „Palestine“ und schwarz-weiße „Pali-Tücher“... Eine besondere Geschichte mit einer anderen Fahne hat Neukölln weniger als einen Kilometer entfernt erlebt, im Rathaus an der Karl-Marx-Straße. Dort sollte am Sonntag nach dem Massaker der Hamas die Israelfahne gehisst werden. Doch der Hausmeister, der sie aufziehen sollte, sagte, es seien so viele Araber auf dem Vorplatz des Rathauses, dass er das lieber nicht tue. Erst als eine Gruppe der Polizei sich zum Schutz aufgestellt hatte, kam die Fahne an den Mast. Im Rathaus ist man ein bisschen stolz, dass sie fast vierzehn Tage lang dort hing. Hilfreich dafür war, dass sie jeden Tag mit Einbruch der Dunkelheit eingeholt wurde, um sie am nächsten Morgen wieder aufzuziehen. So wurde sie nicht heruntergerissen, wie am Roten Rathaus in Mitte, und nicht angezündet, wie es mit der Israelfahne vor dem Rathaus des Bezirks Reinickendorf der Fall war. Als das Einholen an einem Freitagabend in Neukölln vergessen wurde, war die Fahne allerdings schnell weg. Die Täter wurden nicht festgestellt, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist in Berlin nicht ohne Weiteres erlaubt. Immerhin wurde schnell Ersatz besorgt." Der Bürgermeister von Neuköln: „Der israelbezogene Antisemitismus war in der arabischen Bevölkerung in Neukölln immer da, er wurde mitgebracht und weiter kultiviert“, sagt er. Im Moment geschehe das vor allem über die Fake News der Hamas, die auf den Mobiltelefonen der jungen arabischstämmigen Neuköllner landeten. „Das funktioniert aber nur, weil sie entsprechend vorgeprägt sind.“ Das Problem sei über viele Jahre schlicht ignoriert worden. Hikel macht dafür auch Teile der linken Szene mitverantwortlich. „Sie betrachten Israel als imperialen Staat oder neuerdings als Kolonialstaat. In dieser Sicht sind die Palästinenser immer die Unterdrückten, die Terroristen der Hamas die Befreiungskämpfer.“ Das könne man nicht länger akzeptieren. Der Bürgermeister steht auch Konzepten skeptisch gegenüber, die in der Kooperation mit Moscheegemeinden eine Lösung des Problems sehen. „Es ist ein naiver Irrglaube, dass man mit den Moscheevereinen den Antisemitismus bekämpfen kann“, sagt er. Viele dieser Vereine hätten einen politischen Auftrag."  Der Antisemitismus in der arabischen Bevölkerung in Neukölln werde gerade durch Moscheevereine und die Tätigkeit von Imamen, die Hass gegen Israel predigen, gefördert. "Mit seinen 370.000 Einwohnern hat Neukölln die Größe einer mittleren Großstadt. Die Ortsteile Britz, Rudow und Buckow sind eher bürgerlich, in Nordneukölln ballen sich die Probleme. Rund ein Viertel der Bürger im Bezirk sind Ausländer, sie stammen aus 160 Nationen. Einen Migrationshintergrund hat sogar die Hälfte der Bewohner. Mehr als 32.000 kommen laut der jüngsten Bevölkerungsstatistik aus islamischen Ländern, rund die Hälfte aus der Türkei. Etwa 12.000 kommen aus Libanon, viele sind Palästinenser, die dort in Lagern gelebt haben. Rund 15.000 Bürger mit Migrationshintergrund sind „nicht eindeutig zuordenbar“. Problematisch war Neukölln schon immer. Seinen Namen bekam es erst 1912, weil den Stadtvätern der vormalige Name Rixdorf für das Vergnügungs- und Lotterviertel zu verrufen war. Vor 20 Jahren wurde der Bezirk dann als die Bronx von Berlin beschrieben, als Ort, der unrettbar in Drogengewalt und Kriminalität versinke. Hikel erinnert sich an seine Zeit in der Oberschule, als Gewalt und Drogenhandel ein alltägliches Problem waren, deutlich stärker als heute. Der Park Hasenheide am Hermannplatz war zu dieser Zeit Berlins größter Drogenumschlagplatz afrikanischer Dealer, bis der Handel im Görlitzer Park in Kreuzberg aufblühte." Viele dieser Probleme gebe es nicht nur in Neukölln, auch den israelbezogenen Antisemitismus. „Der Bezirk hält da in vielem der Republik den Spiegel vor... Neukölln ist in dieser Hinsicht tatsächlich ein bisschen überall.“ 

Und die Linken bzw. Ampel-Politiker fördern weiter fleißig die antisemitischen Organisationen in Deutschland, schleusen Muslim-Banditen nach Deutschland, die dann wieder Mitglied dieser Organisationen werden. Dabei müssten endlich muslimische Antisemiten gleich an den EU-Aussengrenzen abgewiesen und der Familiennachzug in die Muslim-Clans abgeschafft werden, wie in Deutschland nun von der Opposition gefordert wird. "Es gibt in Deutschland einen weitverbreiteten eingewanderten Antisemitismus. Dieser Antisemitismus ist eingebettet in eine grundsätzliche Ablehnung unserer Gesellschaft und ihrer prägenden Grundsätze der Demokratie, der Liberalität, der Gleichberechtigung und der Toleranz. Selbst lange Verweildauern eingewanderter Familien tragen nicht ohne Weiteres zu deren Anpassung an unsere gesellschaftliche Ordnung bei, im Gegenteil: Ebenfalls in zahlreichen Städten unseres Landes haben sich Parallelgesellschaften herausgebildet und verfestigt. Dort sorgt eine eigene „Justiz“ abseits der staatlichen Strukturen für „Ordnung“, etwa bei den häufig genug blutig ausgetragenen Konflikten in oder zwischen bestimmten Einwanderungsgruppen. Diese Gruppen sind sich aber alle einig in ihrem eisernen Schweigekartell gegenüber den staatlichen Autoritäten unseres Landes... Wenn selbst nach schwersten Ausschreitungen und Krawallen die Nachricht folgt, alle vorläufig Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß, spätestens dann fehlt der rechtstreuen Bevölkerung, egal ob mit ohne Migrationshintergrund, jedes Verständnis für die Maßstäbe unseres Rechtsstaates. Dieses Gefühl ist mittlerweile so weit verbreitet, dass die Menschen beginnen, an der Funktionsfähigkeit unseres Staates zu zweifeln... Eine grundlegende Korrektur der sogenannten „Willkommenskultur“ gegenüber bestimmten Migrantengruppen ist ebenso notwendig wie die Korrektur der Transferleistungen. Und eine höhere Zahl von Abschiebungen löst das Problem nicht allein, wenn täglich so viele neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie gegenwärtig im Monat (!) abgeschoben werden. Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich" (Merz). Muslim-Banditen aus dem "verfluchten Festland der Muselmänner" (Kazantzakis) dürfen nicht illegal nach Europa einreisen. Zur Not müssen sie an den Aussengrenzen der EU mit gewalt verhaftet werden   „Staat muss Recht durchsetzen“ Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat seine Aussage verteidigt, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten. „Es ist etwas Selbstverständliches – deswegen wundere ich mich ein bisschen über die Debatte –, dass der Staat, wenn er Recht durchsetzt, das im Zweifel auch durch physische Gewalt macht... Wenn Sie versuchen, den Zaun des Kanzleramts zu überwinden, wird man Sie davon abhalten. Wenn Sie an der Passkontrolle am Frankfurter Flughafen einfach durchlaufen, wird man Sie aufhalten“. Wenn man über illegal eingereiste Muslim-Banditen redet, "muss die Zahl denklogisch eigentlich auf null, weil sie ist illegal... Wenn wir sagen, wir wollen Kontrolle darüber, wer an der EU-Außengrenze die EU betritt, dann müssen wir auch sagen können: Hier geht es nicht weiter – und dann geht es da auch nicht weiter.“ Deswegen werden ja auch, gefördert durch die EU und auch mit deutschem Steuergeld, Zäune gebaut, etwa in Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Denn sonst landen sie in deutschen Paralellgesellschaften wie den den Ditib-Moscheegemeinden, die Ankara treu ergeben sind. Präsident Recep Tayyip Erdogan, an dessen Lippen viele Deutschtürken hängen, verharmlost die Hamas-Terroristen als „Befreiungsgruppe“. Auch die eingeschleusten schleusen Muslim-Banditen schlagen wieder zu, mitten in Deutschland. Kürzlich begann im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozess gegen Maan D., der im April 2023 in Duisburg einen Mann auf offener Straße mit einem Messer massakriert und einige Tage später vier ebenso arglose Besucher eines Fitnessstudios mit gezielt gesetzten Messerstichen zum Teil lebensgefährlich verletzt hat. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass D., der 2016 angab, vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat Syrien nach Deutschland geflohen zu sein, sich während seiner Taten als Soldat im vom IS propagierten globalen „heiligen Krieg“ sah. "Maan D. hat während der Ermittlungen zwar geschwiegen, zum Prozessauftakt jedoch ein unmissverständliches Bekenntnis abgelegt: Als die Richter den Saal betraten, weigerte er sich aufzustehen und reckte den rechten Zeigefinger. Der IS hat die aus dem klassischen Islam stammende Geste für sich als Terrorgruß vereinnahmt. Nachdem der Gewalt-und Drogenstraftäter Anis Amri Ende 2016 gerade ein Dutzend Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit einem Lastwagen ermordet hatte, zeigte er diese Geste vor einer Überwachungskamera in der Nähe. Anders als Amri, dessen Gefährlichkeit den Behörden schon Monate vor der Tat bekannt war, hatten die deutschen Sicherheitsbehörden Maan D. nicht auf dem Radar." Ein zweiter aktueller Fall ist der in Bielefeld geborene Tarik S., der 2013 nach Syrien reiste, um sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen, und 2017 dafür nur fünf Jahre Jugendhaft bekam, war zwar als Gefährder eingestuft. "Weil ihm nach seiner Haftentlassung Anschläge zugetraut wurden, wurde er intensiv überwacht. Aber erst durch den Wink eines ausländischen Dienstes wurde den Behörden nun bekannt, dass S. im Chat-Austausch mit einem IS-Mann tatsächlich erwogen haben soll, eine Lastwagen-Attacke auf eine proisraelische Demonstration zu verüben. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben – auch aus historisch nachvollziehbaren Gründen – nicht die Befugnis, Spuren im Netz mit aller Konsequenz nachzugehen. Doch weiter allein darauf zu hoffen, dass die „befreundeten“ Geheimdienste (meist aus den USA) Deutschland gewogen bleiben, ist keine Strategie." Im Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft gilt es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen und vor allem diese Banditen gar nicht erst als Flüchtlinge ins Land zu lassen. Wie kommt es dass der Antisemitismus in Deutschland so stark geworden ist? "Das liegt daran, dass er massive Verstärkung von außen bekommen hat: den Antisemitismus, den Migranten aus der arabischen Welt mitbrachten und mitbringen. Ein viel zu großer Teil von ihnen integriert sich nicht. Sie leben in ihren Parallelgesellschaften und in der Mythologie ihrer Herkunftsländer, in der Israel der Teufel ist." Davon betroffen sind alle türkischen Moscheevereine wie Ditib beispielsweise. "Wer Massaker an Israelis bejubelt und jüdische Mitbürger bedroht, hat in Deutschland nichts zu suchen."  Das Ende der Muslim-Multikulti-Träumerei und anderer ideologischer Verblendungungen werden eingeläutet. Einige Verbote sind erlassen worden, allerdings nicht für türkisch-antisemitische Vereine wie die Ditib. Die Hamas ist ja bereits von der EU als Terrororganisation eingestuft und wird nun auch in Deutschland von den Ermittlungsbehörden und den Gerichten als ausländische terroristische Vereinigung eingeordnet. "Das Betätigungsverbot soll nun dazu dienen, jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Da die Hamas zwar in Deutschland tätig ist, aber hier keine festen Vereinsstrukturen feststellbar sind, kommt ein Vereinsverbot nach deutschem Recht nicht in Betracht. Ebenso ist es beim internationalen Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“. Dessen Teilorganisation aber, „Samidoun Deutschland“ (auch aktiv unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung“ und „Hirak e.?V.“), wurde verboten und aufgelöst. Voraussetzung für beide Arten von Verbot ist, dass die Zwecke des Vereins oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das sieht das Bundesinnenministerium als erfüllt an. In der Pressemitteilung heißt es, Samidoun befürworte „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“. Die Betätigungs- und Vereinsverbote führen dazu, dass die Gruppierungen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. So sind Versammlungen verboten, ebenso das Tragen von Kennzeichen. Das Vermögen darf beschlagnahmt werden."

Vor allen Dingen können Ampel-Politiker Phrasen dreschen: "Eine der hohlsten Phrasen, die Politiker dieser Tage von sich geben und die man wirklich nicht mehr hören kann, lautet: Der Antisemitismus hat bei uns keinen Platz. Das  Gegenteil ist richtig. Wie viel Platz er einnimmt, kann man nicht nur bei propalästinensischen Kundgebungen erkennen. Er wird in Berlin auf der Straße zelebriert, wie man in Neukölln sehen konnte, wo Mitglieder der linksislamistischen Organisation Samidoun nach dem Massaker an israelischen Zivilisten vom 7.Oktober Süßigkeiten verteilten. Die Zahl antisemitischer Übergriffe ist sprunghaft angestiegen. Die Polizei sei aufgefordert, diese zu ahnden, hören wir von Politikern. Der Rechtsstaat soll sich wehrhaft zeigen. In Berlin hat die Polizei allerdings ein anderes Zeichen gesetzt. Beamte haben am vergangenen Donnerstag in Friedrichshain Plakate entfernt, die von der Hamas entführte Israelis zeigen. Künstler aus New York haben sie entworfen, um auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam zu machen, sie werden weltweit ausgehängt. Es bestehe der „Verdacht der unberechtigten Plakatierung“, lautet die Begründung der Polizeiaktion, es könne sich um einen Verstoß gegen das Presserecht (kein Impressum) und Sachbeschädigung handeln." Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, doch sei es die „Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen“. In diesem Sinne hätten sich „die Einsatzkräfte der Polizei Berlin für die Entfernung der Plakate entschieden“. Auf das Schicksal der von der Hamas verschleppten Menschen hinzuweisen stört, dieser Lesart nach, den „gesellschaftlichen Frieden“? "Weil Sympathisanten des Terrors sich gestört fühlen könnten? Wenn der „Schutz jüdischen und israelischen Lebens“ in Berlin so anfängt, ist es damit nicht weit her."

Wie es in Deutschland später aussehen könnte sieht man an Frankreich: Dort sind schon weit mehr Muslim-Banditen aus dem "verfluchten Festland der Muselmänner" (Kazantzakis) eingewandert als nach Deutschland. Frankreich weiß aus eigener Erfahrung, wie lang und zermürbend der Kampf gegen die islamistische Propaganda ist. ."Die Israelfrage spaltet die französische Gesellschaft. Seit mehr als zwei Jahrzehnten warnen Lehrer vor der grassierenden Judenfeindlichkeit vieler Schüler mit Einwanderungshintergrund. Im 2002 erschienenen Sammelband über die „verlorenen Territorien der Republik“ dokumentierten sie den Werteverfall. Nirgendwo in Europa entfaltete sich der muslimische Antisemitismus so sehr wie in Frankreich. Die palästinensische Causa war dabei seit jeher eine Antriebsfeder für den Hass auf Israel. Schon die zweite Intifada wurde importiert. Für viele jüdische Bürger ist Frankreich ein zunehmend unwirtliches Land geworden. Der islamistische Terroranschlag auf die jüdische Schule in Toulouse im März 2012 war ein Frühwarnzeichen für den Zusammenbruch des kollektiven Wertesystems. Inzwischen wird die Mehrheitsgesellschaft attackiert. Bereits zum zweiten Mal ist ein Lehrer Opfer eines islamistischen Anschlags geworden. Die landesweite Schweigeminute an den Schulen zu Ehren des getöteten Französischlehrers wurde an vielen Orten gestört. Gegen 357 Störenfriede sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das ist ein erster Schritt gegen die Gleichgültigkeit, mit der Verstöße bislang hingenommen wurden. Die Hamas-Attacken treffen die französische jüdische Gemeinschaft besonders. Viele wanderten nach Israel aus, weil sie sich dort sicherer wähnten. Unter den Todesopfern sind 35 französische Staatsbürger. Aber anders als nach Terroranschlägen auf französischem Boden ist die öffentliche Anteilnahme bisher ausgeblieben, während Demonstrationen zugunsten eines „freien Palästina“ großen Zulauf erhalten. Im linken Milieu wird der barbarische Angriff der Hamas banalisiert. Zum Wortführer der Israelkritiker hat sich der dreimalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon aufgeschwungen, der 2022 die entscheidende Stichwahlrunde nur um 1,5 Prozent verfehlte. Die Empathielosigkeit mit den jüdischen Opfern ist bei ihm ein zynisches Kalkül, um sich Sympathien derjenigen zu sichern, die mit „Allahu akbar“-Rufen auf dem Platz der Republik demonstrieren." Gewarnt wird inzwischen vor Kopftuch-Tussies: Die Terrordrohung einer voll verschleierten Frau hat kürzlich in einer Pariser Vorortbahn zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die Frau habe „aggressive Äußerungen mit islamistischen Anklängen“ getätigt, sagte der französische Regierungssprecher Olivier Véran. "Laut Berichten fiel auch der arabische Ruf „Allahu Akbar“. Die Frau habe gedroht, den Zug in die Luft zu sprengen, teilte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez mit. Sie habe den Anweisungen der Polizisten an der Bahnstation der französischen Nationalbibliothek keine Folge geleistet. Ein Polizist machte daraufhin von seiner Dienstwaffe Gebrauch. Die Frau erlitt eine Schussverletzung. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Terrorverherrlichung, Todesdrohungen und Einschüchterung von Polizisten eingeleitet. Die Frau soll bereits im Juli 2021 mit einem Schraubenzieher auf Soldaten losgegangen sein. In Frankreich herrscht derzeit die höchste Terroralarmstufe. Es häufen sich Bombendrohungen, zuletzt waren jüdische Schulen betroffen. Seit dem 7. Oktober sind mehr als 800 antisemitische Zwischenfälle gemeldet worden. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt zudem, nachdem in der Nacht zu Dienstag mehr als 60 Hausfassaden von jüdischen Bewohnern mit Davidsternen beschmiert wurden."

In Frankreich sind Linke und islamisch-antisemitische Rapper als Geschichtsklitterer in den sozialen Medien wie Tiktok und Facebook unterwegs. Mehr als 1800 antisemitische Übergriffe sind seit den Hamas-Attacken auf Israel am 7. Oktober in Frankreich gemeldet worden. Das sind drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Aggressionen reichen von judenfeindlichen Schmierereien auf Hauswänden bis hin zu tätlichen Übergriffen wie kürzlich auf einen Rabbiner in der Metro. "Als vor mehr als drei Jahrzehnten 34 jüdische Gräber auf einem Friedhof in Carpentras bei Avignon geschändet wurden, ging ein Ruck durch das Land. Angeführt vom damaligen Präsidenten François Mitterrand versammelten sich im Mai 1990 annähernd 200.000 Demonstranten in Paris, um „Nein zum Hass“ zu sagen. Jetzt sei wieder so ein „Ruck-Moment“. Simone Rodan-Benzaquen, die Europa-Chefin des American Jewish Committee (AJC), spricht von einer „wichtigen Botschaft“, die von der Großdemonstration gegen den Antisemitismus am 12. November in Paris mit mehr als 105.000 Teilnehmern ausgegangen sei. „Unser Gefühl war lange, dass wir ziemlich allein gelassen werden“, sagt die jüdische Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist, in London studierte und schon lange in Paris lebt. Deshalb sei es so bedeutsam gewesen, dass die Spitzen der beiden Parlamentskammern zu der Demonstration aufgerufen hätten. „Die Botschaft war eindeutig: Der Antisemitismus geht uns alle an“, sagt Rodan-Benzaquen. Für viele jüngere Leute war es das erste Mal, dass sie eine Demonstration erlebten, die nicht wie bei den Gelbwesten-Versammlungen oder Rentenprotesten in Gewalt mündete. Die Menschenmenge bewegte sich schweigend von der Esplanade vor dem Invalidendom die Seine entlang bis ins Quartier Latin. Viele ältere Menschen waren dabei, aber auch Familien mit Kinderwagen. Die Stille wurde immer wieder von Marseillaise-Gesängen unterbrochen. Etliche Leute trugen Schilder mit Slogans gegen Judenhass: „Nein zum Antisemitismus“ oder „Wir sind alle französische Juden“. Die beiden ehemaligen Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy marschierten Seite an Seite mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher, der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und dem Präsidenten des Verfassungsrats, Laurent Fabius. Nur Emmanuel Macron fehlte... Im März 2012 schoss der islamistische Terrorist Mohammed Merah vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei jüdische Kinder und ihren Lehrer nieder, „um den Tod der palästinensischen Kinder zu rächen“, wie er behauptete. Auf eine nationale Gedenkfeier für die Opfer wurde verzichtet. Als nach den islamistischen Terroranschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und auf den jüdischen Supermarkt Hypercacher im Januar 2015 fast eine Million Menschen in Paris ihre Solidarität bekundeten, hätten sich viele jüdische Franzosen gefragt, ob diese Kundgebung auch so groß ausgefallen wäre, wenn es nur jüdische Opfer zu beklagen gegeben hätte. „Dabei sind wir uns beim AJC schon lange bewusst, dass der Antisemitismus nicht nur das Problem der Juden ist“.... Sie selbst achtet darauf, beim Essenlieferservice oder im Taxi nicht als Jüdin identifiziert werden zu können. Viele verzichteten darauf, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, oder entfernten die Mesusa von den Eingangstüren, um nicht als Juden erkannt zu werden. Schulkindern werde von den Eltern eingetrichtert, in den öffentlichen Schulen auf keinen Fall ihren jüdischen Glauben zu erwähnen. „Die Furcht ist so erdrückend, dass jüdisches Leben nicht mehr offen gelebt werden kann, sondern zur Unsichtbarkeit gezwungen ist“, sagt sie. Vom Präsidenten erwarte sie, dass den Absichtserklärungen auch Taten folgen.... Der Historiker Georges Bensoussan hat bereits vor gut zwanzig Jahren davor gewarnt, dass in den „verlorenen Territorien der Republik“ Kinder aufwachsen, an denen das „Nie wieder“ nach Auschwitz genauso abprallt, wie sie die Geschichte der Gründung Israels ignorieren. Er prangerte das Versagen der Institution Schule an, die aus Sorge um den Skandal die Herausforderung durch renitente Schüler leugnete. Lehrer fühlten sich schlicht überfordert, gegen Widerstand und ohne Rückhalt der Schulbehörden Wissen über den Holocaust zu vermitteln. Für den Historiker von der Gedenkstätte Mémorial de la Shoah in Paris ist in Frankreich inzwischen ein „Zivilisationskrieg“ ausgebrochen. Eine aktive Minderheit lehne sich gegen die Werte des Westens und der Aufklärung auf und befürworte eine Form des Separatismus, analysiert Bensoussan. Das genierte Schweigen über diese Realität helfe nicht weiter. „Eine zerrissene Gesellschaft kann man nicht reparieren, wenn man zu verbergen versucht, was wirklich passiert“, sagt der Historiker. Vor gut fünf Jahren musste sich Bensoussan vor Gericht verantworten, weil er in einer Radiosendung gesagt hatte, dass der antijüdische Hass in Frankreich mutiert sei. „Die Integration ist tatsächlich gescheitert, wir haben es mit einem anderen Volk zu tun, das sich innerhalb der französischen Nation bildet, das eine Reihe von demokratischen Werten ablehnt, die uns getragen haben“, sagte Bensoussan in der vom Philosophen Alain Finkielkraut verantworteten Sendung. „Der tief verwurzelte Antisemitismus kann nicht unter den Teppich gekehrt werden. Jeder weiß es, aber niemand will es sagen, dass in vielen arabischen Familien in Frankreich der Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen wird“, führte er aus. Vereine gegen die Islamophobie, Solidarität mit Palästina, SOS Rassismus und andere linke Organisationen zeigten ihn wegen Volksverhetzung an. Der Historiker wurde 2017 freigesprochen, aber die Debatte über den muslimischen Antisemitismus war damit auf Jahre wieder tabu... Mélenchon hatte 2015 eine bewegende Trauerrede auf den ermordeten Karikaturisten Charb aus der Redaktion von Charlie Hebdo gehalten. Einer der Attentäter, Chérif Kouachi, hatte bekanntlich „den Juden“ die Schuld gegeben, dass die Mohammed-Karikaturen gedruckt worden waren. Mélenchon setzte sich dezidiert für die Freiheit ein, alles karikieren zu dürfen. Aber in den vergangenen Jahren hat er mit der Satirezeitung gebrochen und gegen sie den Vorwurf der Islamophobie erhoben. Er umwirbt offensiv die Wähler aus der Banlieue und schweigt auffallend oft, wenn es darum geht, antisemitische Vorfälle zu verurteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Rückblick auf die Anschlagswelle 2015 hat der Publizist Weitzmann die spontane Gewalt gegen Juden als einen „Initiationsritus“ bezeichnet, nach dem jegliche Barbarei möglich werde. In den vergangenen Jahren habe die islamistische Propaganda „das Alphabet aus antijüdischen Klischees ausgeformt und die Energie zum Töten so ausgedehnt, dass sie sich gegen jeden richten konnte“. Die Gleichgültigkeit der französischen Öffentlichkeit gegenüber dem Anstieg antijüdischer Angriffe in den Jahren 2000 bis 2015 hat aus seiner Sicht dazu beigetragen, dass der Terror in Frankreich Fuß fassen konnte. Der Autor des viel beachteten Buches „Eine Zeit zum Töten“ zitiert den beliebten Rapper Freeze Corleone, der antijüdische Obsessionen in Sätzen wie „Mir ist der Holocaust scheißegal“ oder „Ich komm hier entschlossen wie Adolf in den 30ern her“ in Rap-Songs verpackte." Es ist eine Generation herangewachsen, die ihr antijüdisches Weltbild hauptsächlich aus sozialen Netzwerken und populärer islamischer Rap-Musik bezieht.

Nicht nur Hohlköpfe wie der Linke Jean-Luc Mélenchon oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Hamas-Terroristen als „Freiheitskämpfer“ tituliert, stehen für Antisemitismus und postkoloniale Geschichtsklitterung, sondern auch "Fridays for Future", die gemeinhin als Klimaschutzbewegung gilt. "Was die vermeintlichen Klimaretter tatsächlich bewegt, machen sie jedoch nun mit einer Stellungnahme auf Instagram unmissverständlich klar: Antisemitismus und postkoloniale Geschichtsklitterung. Wer judenfeindliche Klischees und Weltverschwörungserzählung in Reinkultur erleben will, wird von Fridays for Future in acht kurzen Kapiteln bestens bedient. Sie könnten direkt von der Terrororganisation Hamas stammen. Man möge das Dokument sorgsam lesen, heißt es da, verbunden mit der Warnung: „Auf diese Weise werden Sie durch westliche Medien einer Gehirnwäsche unterzogen, damit Sie auf der Seite Israels stehen.“ Wer sich anschaue, wie das „Apartheidsystem“ Israels seit 1947 entstanden sei, werde begreifen, dass es sich nicht um einen „Konflikt“, sondern um einen „Genozid“ an den Palästinensern handele. Die „westlichen Medien“ schilderten nie, dass die Angriffe Israels und die Existenz der Hamas ihren Grund in der „ethnischen Säuberung“ der Palästinenser hätten. Nie berichteten „die westlichen Medien“ darüber, dass die Menschen in Gaza jeden Tag durch israelische Angriffe zu „Märtyrern“ würden und Israel dort alles bombardiere, nur nicht die Hamas. Das, so heißt es weiter, würde nie passieren, handelte es sich „bei all diesen getöteten Zivilisten um Israelis“. Hier gebe es nicht „zwei Seiten“, sondern: „Eine Seite ist der Unterdrücker, die andere die Unterdrückten.“ „Alle“ Palästinenser, Araber, Muslime würden von „den westlichen Medien“ zu Terroristen erklärt, der palästinensische „Widerstand“ werde als Antisemitismus verunglimpft, Palästinenser würden „entmenschlicht“. Über das alles, lesen wir bei Fridays for Future, berichteten „die westlichen Medien“ nicht, weil sie weder unabhängig noch neutral seien, sondern von „imperialistischen Regierungen“ finanziert würden, die an der Seite Israels stünden, ihre eigenen politischen Interessen und eine „rassistische Agenda“ verfolgten. Die „westlichen Medien“ verdienten sich am „Genozid“ dumm und dämlich. Die gute Nachricht aber sei, dass man ihre „Macht“ brechen könne, indem man sich der „Propaganda“ nicht beuge: „Wir müssen Widerstand leisten, wir alle.“ Wüsste man es nicht besser und hätte man die vorangegangenen Stellungnahmen von Greta Thunberg und ihren Jüngern nicht verfolgt, würde man es nicht für möglich halten, dass Fridays for Future ein derart krudes Pamphlet auflegt. Es ist die gegenwärtige, linke, antikoloniale Primitiv-Version des Mythos von der „jüdischen Finanzherrschaft“, verfasst im „Stürmer“-Stil. Da gibt es keinen Holocaust, nicht die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung von Juden über Jahrhunderte und nicht das Pogrom vom 7. Oktober, bei dem Hamas-Terroristen 1400 jüdische Israelis – Junge, Alte, Männer, Frauen, Kinder, Babys –, gefoltert, vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt und ihr Morden feixend gefilmt haben. Und einen differenzierten Blick auf das, was „die westlichen Medien“ sind und wie sie wirklich berichten, gibt es bei Fridays for Future selbstverständlich auch nicht: die Dauerberichterstattung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die beide Seiten hört und betrachtet; die Kritik an der israelischen Regierung; die Unterscheidung zwischen „den“ Palästinensern und der Terrororganisation Hamas; die skrupulöse Suche nach der Wahrheit; die mitunter zu vermerkende Verkehrung von Ursache und Folgen, wenn etwa davon berichtet wird, dass Israel „Hunderte Ziele im Gazastreifen“ bombardiert, dabei aber unter den Tisch fällt, dass die Hamas zuvor Hunderte Raketen auf Israel abgefeuert hat. Es wird auch nicht bemerkt, dass auch „westliche Medien“ unvorsichtig der Propaganda der Hamas folgen, etwa bei der Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt." Logisch auch, dass es in der Türkei keine vernünftigen Ansprechpartner mehr gibt. "Erdoans Unterstützung für die Hamas ist nicht neu. Jahrelang gingen ihre Führer in der Türkei ein und aus. Doch nach dem Überfall der Hamas auf Israel hielt sich der türkische Präsident mit scharfen Tönen zunächst auffällig zurück, wohl um die Annäherung an Israel nicht zu gefährden und die Türkei als Vermittler zu positionieren. Inzwischen hat sich sein Kalkül geändert. Offenbar hatte er Sorge, angesichts der parteiübergreifenden Bekenntnisse zu Palästina innenpolitisch ins Hintertreffen zu geraten. Zudem reklamiert er gern die Rolle des Anführers der islamischen Welt für sich." Er hat sogar eine von seiner Partei organisierte propalästinensische Demonstration in Istanbul angeführt, auf der er - die taube Nuss - sich als Hamas-Verherrlicher feiern lies. Damit dürfte klar sein, dass die AKP mit den dazugehörigen Organisationen wie Diyanet, Ditib, Hamas usw. als Terrororganisationen eingestuft werden müssen.  [114]

Hilfe Orks! Die Eliteeinheit hat eine ebenso wichtige wie gefährliche Aufgabe: Tunnel der Orks (Hamas) im Gazastreifen aufzuspüren und zu zerstören. Vage Informationen darüber, was den Soldaten auf dem Schlachtfeld im unterirdischen Reich der Hamas bevorsteht, lieferte eine Zivilistin: "Yocheved Lifshitz, eine 85 Jahre alte, in den Gazastreifen verschleppte Hamas-Geisel, die nach mehr als zwei Wochen von den radikalen Islamisten freigelassen wurde. „Schließlich gingen wir unter die Erde und liefen kilometerweit in nassen Tunneln, zwei oder drei Stunden lang, in einem Spinnennetz von Tunneln“, sagte sie. Sie erzählte von einer großen Halle, in der die Geiselnehmer die Verschleppten nach deren Wohnorten getrennt hätten. Hunderte Kilometer von Tunneln hat die Hamas nach Einschätzung von Fachleuten in Militär- und Geheimdienstkreisen in jahrelanger Arbeit unter dem Gazastreifen angelegt. Deren Militäringenieure haben Systeme mit betonierten Wänden, Belüftung und militärischen Kommunikationssystemen entwickelt. Das verwinkelte Netz reicht laut manchen Schätzungen bis zu 80 Meter unter den sandigen Grund des schmalen, abgeriegelten Küstenstreifens. Als „Stadt unter der Stadt“ wird das Tunnelsystem bezeichnet .. Frühere hohe israelische Offiziere, die in Gazakriegen gekämpft haben, berichten, es gebe Bunker, Kommandozentralen und Waffenlager, die mit Raketenabschusspositionen verbunden seien. Es wurden Angriffstunnel für Attacken gegen Israel angelegt und Tunnel, die es den Hamas-Kämpfern ermöglichen sollen, sich im Fall eines israelischen Angriffs geschützt und unbemerkt bewegen zu können – für Hinterhalte und Überraschungsangriffe." Die Orks versuchen außerdem, ihre Kommunikation unter der Erde israelischen Abhörversuchen zu entziehen. Während die Orks (Hamas-Kämpfer) sich im Labyrinth unter dem Gazastreifen gut auskennen, ist es für die israelischen Soldaten weitgehend unbekanntes und von der Kommunikation abgeschottetes Terrain. Obwohl seit Tagen massive Angriffe geflogen werden, sind die Orks so gut wie unversehrt, ebenso wie die Fähigkeit, Befehle zu erteilen und Gegenangriffe zu starten. 

Die Kämpfe im Gazastreifen konzentrieren sich nun verstärkt auf das Tunnelsystem der Hamas. Damit tritt der Krieg in eine neue Phase ein. Die Truppen hben inzwischen 130 Zugänge zu Tunneln zerstört. Die eigenen Einheiten befänden sich „tief innerhalb von Gaza-Stadt“ und setzten die Hamas unter massiven Druck. „Tausende“ Hamas-Kämpfer sind getötet worden, sowohl überirdisch als auch unterirdisch. "Israel erneuerte seine Vorwürfe, die Hamas mache „zynischen Gebrauch“ von Zivilisten als menschlichen Schutzschilden. Man habe in Moscheen, Kindergärten und Wohnhäusern Waffen gefunden, sagte Hagari... Die israelische Armee präsentiert immer wieder Belege, die ihren Vorwurf untermauern sollen, wonach die Hamas Krankenhäuser für militärische Zwecke nutze. Als „Kommandozentren für Terrorismus“ bezeichnete der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sie vor einigen Tagen. Vor allem das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza soll davon betroffen sein... Israel hat ins Spiel gebracht, Palästinenser aus dem Gazastreifen in Ägypten oder auf Hospitalschiffen medizinisch zu versorgen. 

Sogar die UN ist schon von Orks gekapert: Aus Protest gegen den Vorsitz Irans beim Sozialforum des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf ist die amerikanische Botschafterin Michèle Taylor der Sitzung ferngeblieben. Angesichts der von den Orks (Iran und andere Hamas-Unterstützer) verübten Menschenrechtsverletzungen ist es natürlich  „absurd“ und „inakzeptabel“, dass das Land einem Menschenrechtsgremium vorsitzt. In Deutschland werden Waffenverbotszonen für Orks in Bahnhofsvierteln kontrolliert. Wie auch schon bei vorangegangenen Razzien wurden Orks, die sich am späten Abend und in den Nachtstunden in den Straßen aufhielten, in denen das Waffenverbot gilt, aufgefordert, ihre Taschen zu leeren. "Dabei wurden nicht nur Taschen durchsucht, sondern etwa auch beliebte Verstecke für kleinere Messer, wie zum Beispiel Schuhe. Ziel war es, auch solche Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, die nicht unter das ohnehin bundesweit geltende Waffengesetz fallen. Das sind zum Beispiel Messer mit einer Klingenlänge bis zu zwölf Zentimetern. 

Zeitungen haben die Orks auch. "Der „Spiegel“-Miteigentümer und langjährige Onlinekolumnist Jakob Augstein stand andauernd in der Kritik wegen seiner kaum verhüllten antisemitischen Rhetorik, 2012 setzte ihn das Simon Wiesenthal Center sogar auf seine jährliche Top-Ten-Liste der Antisemiten. Der „Spiegel“ war einer der Tongeber des deutschen medialen Standards. 2012 fabulierte Augstein, die Atommacht Israel sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Heute teilt das Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, Gemma Pörzgen, den „Spiegel“-Beitrag über die antisemitischen Ausschreitungen in Russland auf Facebook mit den Worten: „Der israelische Rachefeldzug in Gaza hat weitere schrecklichen Folgen.“ Es sind immer die Juden selbst, die die Schuld am Pogrom tragen. Pörzgen ist schon früher mit problematischen Äußerungen aufgefallen, zum Beispiel 2017, als sie eine Antisemitismus-Dokumentation kommentierte, die die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausstrahlen wollten. In dieser Doku ging es genau um das Thema, welches heute so viele besorgt: um den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern und seine Verflechtung mit dem militanten, gewalttätigen Antisemitismus im Nahen Osten. Pörzgen verteidigte nicht die Journalisten, sondern die Zensur, und durfte sich unwidersprochen im Deutschlandfunk über „legitimen Antizionismus“ ausbreiten, als wäre es das Normalste der Welt, den Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung von Deutschland aus abzusprechen. Nun hat sich in Deutschland eine breite antisemitische Koalition aus relativierenden Medien, BDS-affinen Kulturschaffenden und Teilen der Linken, den klassischen rechten Judenhassern und der muslimischen Straße gebildet. Der systematisch kleingeredete israelbezogene Antisemitismus, auch unter den Muslimen, ist zu einer spürbaren Bedrohung nicht nur für alle Juden, sondern auch für den gesellschaftlichen Frieden geworden. Der Staat ist mit dieser Lage offensichtlich überfordert. Die Verantwortlichen für die öffentliche Ordnung verbieten propalästinensische Demonstrationen aus Angst, dass sie offen antisemitisch werden können und, falls die Polizei interveniert, zum unkontrollierbaren Krawall. Diese Angst wird nun – wie nicht anders zu erwarten – auf die Juden abgewälzt." 

Islamische Gangsterbosse arbeiten in der Regel mit den Orks zusammen oder unterstützen sie, so auch der türkische Präsident, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Seit Erdogan die Hamas als Befreiungskämpfer bezeichnet hat, ist nicht auszuschließen, dass sich türkische Fans durch die Präsenz des Präsidenten zu „Nieder mit Israel“-Schlachtrufen ermutigt fühlen könnten. Mit seiner Aussage, die Hamas sei keine Terrororganisation, hat Erdogan in der NATO noch die letzten Unterstützer des türkischen Antiterrorkampfes gegen die PKK verschreckt. Auch ansonsten nimmt er einen hohen politischen Preis in Kauf, um sich als Gangsterboss "der islamischen Straße" zu inszenieren. Die Entfremdung von der EU geht weiter. Die Annäherung an Israel liegt auf Eis. "Die wichtigen Geldgeber Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind über Erdogans abermalige Avancen an die Muslimbrüder, zu denen die Hamas gehört, irritiert. Das gilt auch für Ägypten, dem sich die Türkei gerade erst angenähert hatte. Mit seiner Unterstützung für die Muslimbrüder hatte Erdogan sich vor einem Jahrzehnt während der Arabellion schon einmal schwer verkalkuliert. Macht er den gleichen Fehler noch einmal? Erdogans Nähe zur Hamas ist nicht neu. Ihre politischen Führer hat er mehrfach empfangen und ihnen erlaubt, Büros in Istanbul zu betreiben. Der türkische Präsident kommt selbst aus der islamistischen Bewegung. Er fühlt sich der Hamas ideologisch verbunden. Nach deren Wahlsieg 2006 lud er Hamas-Führer Khaled Maschal in die Türkei ein. 2014 trat dieser, angefeuert von „Nieder mit Israel“-Rufen, auf einem AKP-Parteitag in Konya auf. Der jetzige Hamas-Chef Ismail Hanija soll Berichten zufolge gar am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel, in Istanbul gewesen sein. Laut der Website Al-Monitor wurde er „höflich“ gebeten, das Land zu verlassen. Den Rauswurf hat Ankara dementiert, Hanijas mutmaßliche Anwesenheit nicht. Die Terrororganisation besitzt offenbar erhebliche Vermögenswerte in der Türkei. Das amerikanische Finanzministerium spricht von einer „zentralen Komponente“ im „geheimen globalen Investitionsportfolio“. Washington hat Sanktionen gegen den türkischen Immobilienentwickler Trend GYO verhängt und führt mehrere in der Türkei ansässige Personen auf seiner schwarzen Liste. Darunter Ahmed Sadu Jahleb. Er soll von Istanbul aus das „Investitionsportfolio“ verwaltet haben. Der Aufklärungswille der türkischen Behörden scheint weniger entschlossen gewesen zu sein als in Saudi-Arabien. Von dort soll die Terrororganisation in den vergangenen Jahren einen Teil ihrer Finanzaktivitäten in die Türkei verlagert haben. Zwischenzeitlich soll Ankara laut der britischen Zeitung „Times“ sogar türkische Pässe an manche Hamas-Funktionäre vergeben haben... Erdogan weiß aus Erfahrung, dass er durch Kritik an Israel seine Popularität in der arabischen Welt steigern kann. 2009 punktete er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einem harschen Angriff auf den damaligen israelischen Präsidenten Schimon Peres. Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen 2010, als türkische Schiffe versuchten, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen wurden... An der Zufahrtsstraße zum internationalen Flughafen von Ankara hat der Bauunternehmer Ibrahim Hacioglu die Fassade seines Firmengebäudes mit einem übergroßen Plakat verhängt. Es zeigt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Schwein mit blutroten Händen vor einem Leichenberg. Neben ihm prangen ein Hakenkreuz und die Worte „Babymörder Israel“. „Ich wollte meine Reaktion auf Angriffe gegen Zivilisten und Kinder zeigen, weil ich das Gefühl habe, dass keiner was dagegen tut“, sagt Hacioglu." [115] 

Dank Merkel und Hampel-Ampelkoalition haben wir nun Albträume in Deutschland: Viel zu lange schon wird die Migrationspolitik in Deutschland, also das Hereinwinken von Muslimen,  "von Schönrederei und dem Nicht-wahrhaben-Wollen eigentlich nicht übersehbarer Probleme bestimmt. Die meisten Politiker, nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von der Union, haben viele Jahre an einem Multikulti-Traum festgehalten, der mancherorts längst ein Albtraum ist: Es sind Milieus entstanden, in denen die Werte der westlichen Welt verachtet werden, in denen Frauen den Männern zu dienen haben und in denen der Hass auf Juden grenzenlos ist. Besonders Letzteres ist derzeit offensichtlich... Der Hass zeigt sich jetzt nur derart unverhohlen auf den Straßen, dass das Wegschauen selbst mit ideologischen Scheuklappen nicht mehr möglich ist. Juden in Deutschland warnen schon seit Jahren vor muslimischem Antisemitismus und beklagen, dass dieser aufs Gröbste unterschätzt werde und man die Augen davor verschließe, was im Land geschehe. Dazu passt, dass auch Vorfälle wie die Kölner Silvesternacht oder die zahlreichen anderen Krawalle, Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Jahre zu keinem Umdenken geführt haben. Die wenigen kritischen Stimmen wurden ignoriert oder in die rechte Ecke gestellt, und der Unmut in immer größeren Teilen der Bevölkerung wurde als Anstellerei abgetan. Einem kurzen Aufschrei folgte stets das Weiter-so. Es ist längst nicht ausgemacht, dass es dieses Mal nicht wieder so ist."

Obwohl der Zentralrat der Juden 2015 Merkel warnte, hat sie eine Million Antisemiten inkl. Muslim-Terroristen ins Land gelassen, die nun auf Demos ihr Unwesen treiben. Nach einer als propalästinensisch angekündigten, aber von islamistischen Parolen und „Allahu Akbar“-Rufen geprägten Demonstration in Essen ermitteln nun Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Terroristen. Die Demonstration, an der rund 3000 Personen teilnahmen, war zwar von einer Privatperson angemeldet worden. "Treibende Kraft hinter dem Aufmarsch waren nach Einschätzung von Fachleuten aber Gruppierungen wie „Generation Islam“, eine Nachfolgevereinigung der 2003 in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ (HuT). Zentrales Ziel von HuT ist die Errichtung eines islamischen Staats auf Grundlage der Scharia. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah es 2012 als erwiesen an, dass HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Zu Beginn der Demonstration am Freitag in Essen verlas ein Redner die Regeln, deren Nichtbeachtung zur Auflösung der Versammlung führe, darunter auch: „Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“ Diesen Satz quittierte die Menge mit lauten Buhrufen, womit die verbotene Forderung doch platziert war. Die Teilnehmer des Demonstrationszugs marschierten dann – wie zuvor per Lautsprecher vom Versammlungsleiter gefordert – streng nach Geschlecht getrennt durch die Essener Innenstadt. Auf Plakaten wurde die Errichtung eines Kalifats – also einer Diktatur nach Scharia-Regeln – als „die Lösung“ angepriesen. Mehrere Teilnehmer schwenkten groß dimensionierte Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis, die an Fahnen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erinnern, jedoch aktuell nicht verboten sind. Hauptredner in Essen war der in den sozialen Medien sehr aktive Ahmad Tamim aus der „Generation Islam“."

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Millionen Antisemiten ins Land gelassen hat, versuchte nun, wie die Moscheevereine, wenigstens Lippenbekenntnisse abzugeben und rief zu einem "entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus in Deutschland" auf. „Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben“, sagte sie jetzt, denn damals (2015) hat sie ja tief und fest geschlafen.

Merkel, Scholz, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr & Co haben nicht nur arabische Antisemiten ins Land geholt, sondern sie auch, trotz Warnungen, zu deutschen Staatsbürgern gemacht. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte bei der Gedenkfeier zum 9. November in Berlin, man müsse sich auch eingestehen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, „was man nicht hat sehen können oder wollen“. Er erkenne in den vergangenen Wochen dieses Land kaum wieder. "Es sei zugelassen worden, dass sogar sagbar erscheine, öffentlich die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden zu propagieren. Weiter sei zugelassen worden, dass Tausende Menschen mit arabischem Migrationshintergrund dies fordern." Die Reden von Scholz & Co dagegen waren nur floskelhaft, Özdemir betonte immerhin, dass "Antisemitismus unter Muslimen alles andere als ein Randphänomen sei." Die Opposition warf der Regierung vor, "die Tore für Antisemitismus weit geöffnet zu haben". 

Politiker sind zwar entrüstet, dass islamische Terroristen frei auf der Straße herum laufen dürfen, getan wird aber nichts. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisierte zwar Grenzüberschreitungen bei den propalästinensischen Demonstrationen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern... Das werden wir nicht hinnehmen." Bei propalästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen, vor allem Muslime, Terrorverherrlicher und ihre Unterstützer auf die Straße gegangen. "Die größte Demonstration fand in Düsseldorf mit fast 17.000 Teilnehmern statt. Die Polizei stellte Plakate sicher, auf denen der Holocaust relativiert wurde. In Essen gingen am Freitag 3000 Menschen auf die Straße. Berichten zufolge wurden Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland hochgehalten und entsprechende Parolen skandiert."

Nicht nur auf deutschen Straßen macht sich islamische Antisemitismus breit, sondern auch an amerikanischen Elite-Universitäten. Auf dem Wappen der Harvard-Universität steht in großen Lettern „Veritas“. Hier sollte eigentlich nicht nur Wissen vermittelt, sondern nach Wahrheit gesucht werden. Hochschullehrer und Studenten sind der akademischen Freiheit verpflichtet. Doch das Ideal korrespondiert schon seit einiger Zeit nicht mehr mit der Wirklichkeit. Die  Universitätsstelle für „Gerechtigkeit, Diversität und Inklusion“ hat den Anspruch, eine Campus-Kultur zu fördern, in der jeder gedeihen kann – durch Respekt, Aufrichtigkeit und Verantwortung. Was das heißt, zeigte sich nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. "Eine Studentengruppe, die sich Palästina-Solidaritätskomitee nennt, hatte gleich am 7. Oktober eine Erklärung veröffentlicht, die von 33 weiteren Studentenorganisationen der Universität unterzeichnet wurde. In dieser wurde das „israelische Regime“ für die Gewalt, die sich „entfalte“, „vollständig“ verantwortlich gemacht. Die „Ereignisse“ seien nicht in einem „Vakuum“ passiert. Harvard-Präsidentin Claudine Gay, die erste Afroamerikanerin an der Spitze der Universität, brauchte drei Tage, um zu reagieren. In einem Statement, in dem sie die „terroristischen Gräueltaten“ der Hamas verurteilte, schrieb sie, die Studenten hätten das Recht, für sich selbst zu sprechen. Sie sprächen aber nicht für die Universität oder ihre Leitung. In diesem „schwierigen Moment“ bedürfe es einer Rhetorik, die aufkläre und nicht aufheize. Später kündigte sie eine Kommission zur Untersuchung von Antisemitismus an der Universität an. Die wachsweiche Erklärung, in der die Täter-Opfer-Umkehr nicht klar zurückgewiesen wurde, ist nicht etwa dem Gebot politischer Neutralität geschuldet. Als es nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd um Polizeigewalt ging oder als Russland die Ukraine überfiel, zögerte die Universitätsleitung nicht, deutlich Stellung zu beziehen. Jetzt aber geht es um die Diskurshoheit, die linke Gruppen auf dem Campus sowie zum Teil in den Hörsälen in Harvard und anderswo gewonnen haben. Für sie ist Israel der Täter: Drinnen wird Postkolonialismus gelehrt, draußen wirft die BDS-Bewegung Israel Siedlungskolonialismus, Apartheid und Rechtsradikalismus vor. An mehreren Hochschulen Amerikas, nicht nur an den Ivy-League-Universitäten, kam es zu antisemitischen Vorfällen. An einem College in New York suchten jüdische Studenten in einer Bibliothek Schutz, während propalästinensische Demonstranten gegen die Glaswände klopften. An der Tulane-Universität in New Orleans kam es zu Zusammenstößen zwischen propalästinensischen und proisraelischen Demonstranten, als ein Aktivist eine israelische Flagge verbrennen wollte. Ein Student der Cornell University, der gedroht hatte, jüdische Kommilitonen zu töten, wurde angeklagt."

Erwähnt wurde schon, dass auch die UN von Terror-Verherrlichern gekapert wurde. Ostmitteleuropäische Staaten haben daher die UN-Resolution zu Gaza abgelehnt. Nachdem die UN-Generalversammlung eine Resolution angenommen hatte, in der die Hamas nicht als Verursacherin des Kriegs in Nahost benannt wurde, schrieb die tschechische Verteidigungsministerin auf der Plattform X: „Ich schäme mich für die UN. Meiner Meinung nach hat die Tschechische Republik keinen Platz in einer Organisation, die Terroristen zujubelt und das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert. Lasst uns rausgehen.“ Sie forderte den „Aufbau einer neuen internationalen Organisation nach modernen Grundsätzen. Keine Diktatoren mehr, die ihr Veto gegen Vorschläge einlegen und Terroristen sponsern.“ 120 Staaten stimmten für die UN-Resolution zu Gaza. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich, so wie Deutschland. Nur vier EU-Mitglieder waren unter den 14 Staaten, die mit Nein stimmten: Österreich, Ungarn, Kroatien und die Tschechische Republik. 

Die Albträume in Deutschland gehen so weit, dass nicht nur auf Demonstrationen ein Kalifat gefordert wird, sondern auch Kita-Namen geändert werden sollen, weil die lieben Muselmanen es so wollen. "Soll man Kinder mit Anne Frank und ihrer Geschichte nicht mehr behelligen? Das ist die ungeheuerliche Frage, die dieser Tage allen Ernstes gestellt wird. Anne Frank? Deren Tagebuch millionenfach gelesen wird? Die als Tochter Frankfurter Reformjuden mit ihren Eltern 1943 in die Niederlande fliehen musste, von 1942 an im Amsterdamer Versteck lebte und 1945 mit fünfzehn Jahren in Bergen-Belsen ermordet wurde? Schulen, Bildungsstätten, Straßen und Kitas sind auch deshalb nach ihr benannt, um das Erinnern für kommende Generationen aufrechtzuerhalten. Eine Kindertagesstätte in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt will da nicht mehr mitmachen. Das Kuratorium der städtischen Einrichtung hat sich für die Tilgung des Namens ausgesprochen, wie die Lokalpresse berichtet. Künftig will man „Weltentdecker“ heißen. Zu DDR-Zeiten in den Siebzigern nach Anne Frank benannt, möchte die Einrichtung fünfzig Jahre später das Andenken an das jüdische Mädchen durch einen Allerweltsnamen vergessen machen. Laut Stadtverwaltung stammt der Wunsch von Eltern und Kita-Mitarbeitern." antisemitische Muslime und Pädagogen hatten sich beschwert, sie könnten mit dem Namen „oft nichts anfangen“. Der irregeleiteten Pädagogin springt der parteilose Bürgermeister von Tangerhütte zur Seite, der die Kita heute für „offener als früher“ hält, die „stärker Selbstbestimmtheit und Vielfältigkeit der Kinder“ fördere. "Meint Andreas Brohm das ernst? Dass Anne Frank zu gedenken das Gegenteil von offen und vielfältig sei? „Der Einrichtung ist es wichtig, diese konzeptionelle Veränderung auch nach außen sichtbar zu machen“, sagt der Politiker, für den die Situation in Nahost und deren Auswirkungen hierzulande nichts daran ändere. Freilich ist Tangerhütte nicht die erste Gemeinde, der die Erinnerung an Anne Frank nicht recht ist. 2021 sah man auch im thüringischen Elxleben angesichts der Namenspatin der dortigen Kita das Kindswohl in Gefahr. Dem behüteten Nachwuchs sei nicht zu vermitteln, wer Anne Frank sei und wofür sie stehe, hieß es, weshalb Anne Frank gegen „Elchzwerge“ ausgetauscht werden sollte, in Anlehnung an den örtlichen Faschingsverein. Es wurde nichts daraus. Nicht nur die jüdische Landesgemeinde protestierte, weshalb sich der CDU-Bürgermeister Heiko Koch schließlich zu einer Entschuldigung genötigt sah und alles abblies. Wie verunsichert jüdische Vertreter hierzulande nur zwei Jahre später sind angesichts des wachsenden Antisemitismus, zeigt die abwägende Haltung, die jetzt der Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachen-Anhalt einnimmt. Er verstehe den „positiv gemeinten Impuls“, bedaure aber, „dass dadurch ein Ort wegfällt, der an Anne Frank erinnert“, sagte Wolfgang Schneiß über den Plan von Tangerhütte. Die schmerzliche Vorsicht, die diesen Worten zugrunde liegt, sollte uns alarmieren." [116] 

Es ist natürlich ein Witz, dass z.B. islamische Länder im UN-Menschenrechtsrats vertreten sind, "die den Menschenrechten selbst wenig Raum geben oder sie ganz ignorieren." In Genf kritisierten gerade diese islamische Staaten die Menschenrechtslage in Deutschland weil dort berechtigte Kritik am Antisemitismus der Muslime geäußert und diese Antisemiten natürlich strafrechtlich belangt werden. Die Zusammenkünfte der Vertreter der 193 beteiligten Länder bieten vor allem eine Plattform, um sich zu streiten oder auf groteske Weise aneinander vorbeizureden. Dass dies nicht nur für die jüngsten Auftritte der Vertreter Russlands gilt, das seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine führt, hat die Versammlung verdeutlicht. Unter den islamischen Staaten war Iran besonders grotesk: "Die Vertreterin Irans zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die „uneingeschränkte Unterstützung“ Israels durch Deutschland und forderte die Bundesregierung auf, gegen die „zunehmend islamfeindlichen Angriffe im ganzen Land“ vorzugehen. Zuvor hatte Iran in einer schriftlichen Stellungnahme gefragt, was die Bundesregierung tue, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung“ zu respektieren. In Iran selbst darf freilich niemand die Staatsführung kritisieren; Demonstranten werden niedergeknüppelt, gefoltert und hingerichtet. Alle fünf Jahre berichtet jedes UN-Mitglied darüber, wie es bei ihm um die Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen bestellt ist. Anschließend stellt man sich den Fragen und Empfehlungen anderer Mitgliedstaaten. Nach 2018, 2013 und 2008 war es nun das vierte Mal, dass sich Deutschland in Genf dieser sogenannten universellen periodischen Staatenüberprüfung unterzog. Zwar lobten viele Redner Deutschland für den Einsatz in der Verteidigung der Menschenrechte. Aber in den Beiträgen, die jeweils maximal 55 Sekunden dauern durften, kam auch die Sorge wegen des zunehmenden Antisemitismus im Zuge des Kriegs im Nahen Osten zur Sprache. Die Vertreter arabischer und islamischer Länder ergriffen hingegen für die Palästinenser Partei. Der Diplomat aus Qatar forderte Deutschland auf, das Versammlungsrecht zu respektieren, und kritisierte, dass propalästinensische Demonstranten sanktioniert worden seien. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Bundesregierung Israel unterstütze. Die Vertreterin Saudi-Arabiens verlangte, dass Deutschland gegen rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere verwandte Formen der Intoleranz vorgehen solle. Unter Verweis auf „islamfeindliche Angriffe“ forderte der Diplomat aus der Türkei eine umfassende Überprüfung der deutschen Polizei und des Justizsystems. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, hatte derlei Anwürfe aus der islamischen Welt erwartet. Zu Beginn der Versammlung verurteilte sie den „barbarischen“ terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, der auch die Lage in Deutschland dramatisch beeinflusse. „Antisemitische Taten haben in kürzester Zeit ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Das können wir nicht akzeptieren.“ Versammlungsverbote gebe es nur, wenn antisemitische Hetze drohe. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um Straftaten zu propagieren.

Erdogan degradiert sich zum Nebendarsteller; nur als Wachen-Eunuch vor einem Harem oder als Sultan-Affe im Film "Planet der Affen" könnte er noch eine gute Figur abgeben. Ansonsten hat er mit seinen Hamas-Äußerungen die Rolle der Türkei als Vermittler in Nahost aufgegeben. Nicht nur mit Blick auf die EU hat sich Erdogan mit seinen Hamas-Äußerungen außenpolitisch isoliert. Eigentlich hegt er den Anspruch, eine führende Rolle in der muslimischen Welt zu spielen. Doch im Ringen um humanitäre Zugänge nach Gaza, um die Befreiung der Geiseln und in der Diskussion über eine längerfristige Befriedung der Region spielt Ankara bisher nur eine Nebenrolle. Erdogan hatte kürzlich sogar noch den iranischen Außenminister empfangen und sich von ihm für seine Hamas-Unterstützung loben lassen. Erdogan verhält sich also nicht wie ein Präsident, sondern "wie der Sprecher der Hamas“. Allerdings ist Erdogan nicht der einzige Idiot in der Türkei. "In der Kritik an Israel herrscht im türkischen Parlament seltene Einigkeit. Fast alle Parteien sprechen von israelischen „Kriegsverbrechen“ und einem „Genozid in Gaza“. Einhellig ist auch die Verurteilung der Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung Israels. Das gilt ebenso für die in allen anderen Fragen gespaltene Öffentlichkeit. Türkische Institutionen überbieten sich gerade in Boykottaufrufen gegen Israel. In der Kantine des Parlaments sollen nun keine Produkte von Unternehmen mehr erhältlich sein, die angeblich „Israel unterstützen“, wie Parlamentssprecher Numan Kurtulmus mitteilte. Welche Produkte das betrifft, wurde nicht offiziell verkündet. Türkische Medien berichten, dass Coca-Cola und Produkte des Schweizer Nestlé-Konzerns aus dem Sortiment entfernt worden seien. Ähnliche Boykottmitteilungen gab es von Universitäten und der türkischen Bahn. Laut dem türkischen Handelsminister ist der Handel mit Israel seit dem 7. Oktober angeblich um 50 Prozent zurückgegangen, weil Händler und Konsumenten Produkte von dort boykottierten." Sinnvoll wären Sprüche wie "Free Palestine from Hamas", wie Wolf Biermann vorschlug. In Bayern werden Leute festgenommen, die das Existenzrecht Israels leugnen und rufen: "From thr river to the sea", schließlich ist die Hamas so gefährlich wie der IS. Der Bundeskanzler könnte wenigstens Erdogan, der "Klarheit" von Scholz erwartet, ein Zitat von Nikos Kazantzakis über Türken vorlesen, wobei der Begriff "Türke" für Unwissenheit, Finsternis, Gottlosigkeit, Bosheit, Neid, Faulheit usw. steht: "Dass man sich von dem Türken befreie, das war die erste Stufe. Später begann  der weitere Kampf, sich von dem Türken im eigenen Innern zu befreien, von der Unwissenheit, von der Bosheit, vom Neid, von der Angst, von der Faulheit, von blendenden falschen Ideen, von Götzen und Götterbildern ... immer derselbe Kampf, der ewige; und immer hinter dem Guten, hinter dem Licht, hinter Gott: Kreta, und hinter dem Bösen, hinter der Finsternis und dem Teufel: die Türken." Intersaant ist in dem Zusammenhang der Film "Planet der Affen" (2001) von Tim Burton, eine Neuverfilmung des gleichnahmigen Klassikers von 1968, basierend auf dem Roman "La planète des singes" (Planet der Affen) von Pierre Boulle, 1963. Auf dem Planet haben die Affen die Menschen verdrängt und ihren Platz eingenommen, ähnlich wie die Osmanen bzw. Türken die Christen aus der eigentlich christlichen Türkei versklavt und durch Genozid getötet haben. Die Oberschicht im Planet der Affen lebt wie der Sultan und seine Paschas; in einem Serail treten verschleierte Affen-Frauen auf. Angebetet wird der "Vater aller Affen" oder Allah. Die Soldaten, mit einem roten Helm sehen aus wie osmanisch-türkische Kämpfer bzw. Janitscharen. Zurück auf der Erde, muss der Astronaut feststellen, dass auch sie bereits von Affen gekapert ist und die Geschichte verfälscht wurde, wie es zur Zeit vom türkischen Präsident vorgenommen wird. Das Abraham Lincoln Denkmal wurde verfälscht und zeigt statt des amerikanischen Präsidenten einen Affen. 

Die Affigkeit des türkischen Präsidenten zeigt sich auch in seinem Kampf gegen Griechenland. Er benötigt die Eurofighter vor allem gegen Griechenland. Es geht immer auch um die sogenannte Casus-Belli-Politik. "In der Ägäis verwehrt die Türkei Griechenland die Ausweitung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Meilen. Für diesen Fall droht die Türkei ihrem NATO-Partner mit einer militärischen Reaktion. Das Parlament in Ankara hat die Streitkräfte dazu schon 1995 ermächtigt." Angesichts der israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Präsidenten und der „Staatsräson“ Deutschlands mit Blick auf die Sicherheit Israels darf es keine neuen Projekte mit der türkischen Seite geben, erst recht nicht bei Rüstungsfragen, die Griechenland bedrohen. Schließlich gibt es genug „befremdliche Drohgebärden“ Erdogans gegenüber Griechenland. Solange er diese nicht vollständig einstellt, dürfen keine Eurofighter an das Land verkauft werden.

Der türkische Präsident und seine DITIB Moscheevereine in Deutschland sind natürlich auch mit den Taliban-Terroristen befreundet; es wäre zu einseitig, die Freundschaft nur auf die Hamas-Terroristen zu beschränken: "Der Auftritt des afghanischen Taliban-Funktionärs Abdul Bari Omar in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB in Köln-Chorweiler schlägt weiter hohe Wellen."  Man spricht von  „vollkommen inakzeptabel“. Niemand dürfe „radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten“ usw. Abdul Bari Omar hatte am 16. 11. 2023  eine Rede gehalten. "Er selbst hat davon Videos auf der Plattform X veröffentlicht. Die Stimmung war herzlich. Omar wurde umarmt, es wurden Erinnerungsfotos geschossen. Er spreche im Namen des „Islamischen Emirats“, sagte er. So nennen die Taliban ihren Staat, der bisher von keinem Land der Welt anerkannt wird. Im August 2021 hatten die Islamisten die vom Westen unterstützte Regierung von Präsident Ashraf Ghani gestürzt und nach 1996 ein zweites Mal die Macht übernommen. Anschließend war Abdul Bari Omar einige Monate stellvertretender Gesundheitsminister. In Köln malte er nun ein rosiges Bild von den neuen Verhältnissen. Nach 44 Jahren Krieg habe Gott dem Land ein System geschenkt, in dem Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung herrschten. Der Behördenleiter wechselte bewusst zwischen Dari und Paschtu hin und her und wies Vorwürfe zurück, wonach das Taliban-Regime Paschtunen bevorzuge, ethnische Minderheiten diskriminiere und vor allem Hazara gezielt verfolge. Er zählte Infrastrukturmaßnahmen auf und hob hervor, dass davon auch viele Bauunternehmen aus dem Pandschirtal profitierten, wo der Widerstand gegen die Taliban bis zuletzt besonders stark war. Nach Angaben des Taliban-Sprechers Zabihullah Mudschahid rief Omar die Exilafghanen dazu auf, in das Land zurückzukehren und dort zu investieren. Frauen waren bei der Veranstaltung den Videos nach zu urteilen nicht anwesend. Viele Exilafghanen in Deutschland äußerten sich in sozialen Medien empört über den Auftritt. Das Auswärtige Amt verurteilte die Veranstaltung auf der Plattform X „auf das Schärfste“. Man prüfe „in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern“ weitere Maßnahmen. Die Reise sei der deutschen Regierung nicht angekündigt worden, der Mann habe vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erhalten. „Wir erkennen die Taliban nicht an. Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.“ Es handet sich offenkundig um den „Versuch einer Machtdemonstration der Taliban“ und eine „gezielte Provokation“. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen „solche Auftritte von Vertretern islamistischer Terror-Regime unterbinden“. Die DITIB Chorweiler, in deren Räumen Omar sprach versucht sich natürlich herauszureden, wie es bei der DITIB üblich ist. 

Die Innenministerin, leichtgläubig wie sie ist, glaubt an alle Lippenbekenntnisse der DITIB, weshalb diese nun ihre eigenen antisemitischen, Hamas-freundlichen Imame ausbilden darf - unter Aufsicht von Ali Erbas versteht sich, dem man auch den Beinamen "Schrott-Mullah" oder Hamas-Freund geben könnte; statt die DITIB als antisemitischen Verein zu verbieten, wird sie weiterhin durch das Innen- und Finanzministerium gefördert. Das von Frau Faeser geführte Innenministerium bekommt noch nicht einmal mit, wenn Hamas Terroristen Waffenlager in Deutschland anlegen; die entscheidenden Tipps erhält sie aus dem Ausland.

Und so läuft es eigentlich immer ab: "Bei der DITIB passiert irgendein Missgeschick, eine antisemitische Äußerung eines Vorstandsmitglieds, eine Konferenz mit führenden Köpfen der Muslimbrüder, AKP-Wahlkampfveranstaltungen, Kinder, die als Soldaten verkleidet Krieg spielen, Leugnung des Genozids an den Armeniern oder Gebete für den Sieg über die Kurden. Dann heißt es wieder: Das muss aufgeklärt werden. Die DITIB soll sich distanzieren – von Erdogan, von der Politik der Türkei, vom politischen Islam. Aber so richtig passiert das nicht. Wie denn auch? Die DITIB untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die Diyanet wiederum untersteht Erdogan, bestimmt den Bundesvorstand der DITIB und entsendet Imame. Von bloßer Verstrickung kann also nicht die Rede sein. Anders gefragt: Wie kann sich der Arm vom Kopf distanzieren?" Erst kürzlich sprach ein hochrangiger Taliban-Funktionär in der DITIB-Moschee Chorweiler. Diese behauptet nun, nichts davon gewusst zu haben. "Die Empörung ist groß. Aus der Politik wird fleißig verurteilt. Richtig so, doch verurteilt werden die DITIB-Aktivitäten schon seit ein paar Jahren. Und immer ging es bei der DITIB dann back to business as usual. Die DITIB ist der größte Moscheeverband Deutschlands, rund 1000 Imame betreuen rund 900 Moscheen, von Köln bis Dingolfing. Sie alle unterstehen der Weisung des Diyanet-Bosses Ali Erbas. Also jener Ali Erbas, der schon gegen Homosexuelle wetterte und mit dem Schwert in der zur Moschee umgewandelten Hagia Sophia predigte. Zuletzt fiel er damit auf, dass er die Hamas als Freiheitskämpfer lobte und von Israel als „rostigem Dolch im Herzen der islamischen Geographie“ sprach. Die DITIB verurteilte seine antisemitischen Tiraden nicht. Auch zu dem Massaker der Hamas ließ sie sich nur zu halbherzigen Erklärungen herab – und das, hatte man den Eindruck, nur auf Druck der Politik. An die Basis weitergetragen wurden diese Erklärungen nämlich nicht. Wäre man eine gute Freundin, wäre es spätestens jetzt an der Zeit, zu sagen: Nein, er wird sich nicht bessern. Eure Beziehung ist absolut toxisch. Schätzchen, mach Schluss... Man hat es sich zu lange gemütlich gemacht. Hat zu gern Tee getrunken, gemeinsame Fotos geschossen und die Lippenbekenntnisse der Verbände bereitwillig entgegengenommen. Dabei wusste man, mit wem man es zu tun hatte. Angesprochen auf den Taliban-Funktionär in Chorweiler, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister, ihm seien die Hände gebunden. Für die Taliban gebe es nicht mal ein Betätigungsverbot. Und es ist nicht nur die Politik. Vor einigen Tagen sagte die Evangelische Kirche von Westfalen auf öffentliche Kritik hin den Auftritt eines Taliban-Funktionärs bei einer Tagung ab. Warum hatte man ihn überhaupt eingeladen? Und warum hält sich hartnäckig die Vorstellung, man könne Islamisten mit ausreichend Dialogprogrammen und Friedensinitiativen zähmen?"

Ali Erbas und die Mullahs im Iran erinnern an die Schrott-Mullahs bzw. den Eisernen Mullah Maulana Bulbul Fakh in S. Rushdies "Shalimar der Narr". Er war Experte in Sachen global-islamische jihad-Aktivitäten mit Waffen in Hülle und Fülle und er verstand unter Islam, Selbstverleugnung und Nicht-Muslime zu zermalmen, also "Schießereien, Lynchjustiz, Messerstechereien, Enthauptungen, Bomben." Bulbul Fakh war der von ihnen erwählte Anführer. "Sein Atem roch noch immer nach jenem schwefligen Drachendunst, der ihm den Stinknamen fakh verliehen hatte." Der Eiserne Mullah führte sie zu einem als "FC-22" bekannten "Frontcamp, einer vom pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence geführten Einrichtung des Markaz Dawar Center für global-islamische  jihad-Aktivitäten. In jenen anfänglichen Tagen war FC-22 ein Drecksloch. Es gab nur wenige feste Gebäude - schmutzige, zusammengeflickte Zelte boten die einzige Schlafgelegenheit -, und es fehlte an Lebensmitteln und geheizten Räumen. Dafür gab es Waffen in Hülle und Fülle, und die Leute vom ISI zeigten bereitwillig, wie man damit umging... Es gab wöchentlich Seminare, aber auch Echtzeittrainingsprogramme für jenseits der Linie of Control auszuführende Guerilla-Operationen, Unterricht im blitzschnellen Zuschlagen und im sofortigen Rückzug. Es gab eine Bombenfabrik, einen Kursus für Infiltrationstechniken als fünfte Kolonne, vor allem aber gab es Gebete. Auf dem maidan (Parade- und Exerzierplatz) des Lagers waren die fünf täglichen Gebete für alle Kämpfer Pflicht." Das einzig erlaubte Buch - von Lehrbüchern einmal abgesehen - war der Koran.

Alle Türkei-Unterstützer wie Bosch, Boss, Rapunzel & Co freuen sich. Man begrüße diesen Beitrag zur deutsch-türkischen Verständigung. "Dann wird von fünf runtergezählt – auf Türkisch natürlich. Die Fotografen bringen sich in Stellung. Alle klatschen. Der Vorhang fällt, da steht die Wachsfigur eines älteren Mannes im Anzug, er starrt ernst geradeaus, hält einen Hut vor seiner Brust. Sein Haar ist gelblich, die Gesichtsfarbe ungesund fahl – wie bei allen hier. Vielleicht liegt es am Wachs, am Licht. Es scheint niemanden zu stören. Hinter dem Wachs-Atatürk stehen die Zeiger einer Uhr auf 9.05, es ist der Todeszeitpunkt des Staatsgründers, an dem jährlich am 10. November in der Türkei eine Schweigeminute abgehalten wird. Auch eine Schultafel mit lateinischen Buchstaben ist Teil der Pappkulisse, denn es war Atatürk, der das arabische Alphabet durch das lateinische ersetzte. Auch sonst gab er sich gern oberlehrerhaft. Er steht jetzt in der illustren Nachbarschaft von Brecht, Grass, Freud und nur wenige Schritte entfernt von Alice Schwarzer. Freundlich gesagt, wirkt das alles etwas beliebig, auch die Pressemitteilung des Museums, die Atatürk als „herausragenden Staatsmann, Militärstrategen und Reformer“ vorstellt. Die wieder aufgestellte Wachsfigur solle „dazu beitragen, sein Andenken zu bewahren, und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich mit der inspirierenden Persönlichkeit Atatürks auseinanderzusetzen“. Staatsmann leuchtet ja noch ein. Doch die Staatsgründung – das steht natürlich nirgends – fußt auf einem Friedhof, nämlich dem Genozid an den Armeniern, der massenhaften Ermordung von Aramäern und Griechen. Eine Tatsache, die in der Türkei bis heute geleugnet wird. Auch „Reformer“ leuchtet ein, wegen der Einführung des lateinischen Alphabets, der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, der Trennung von Staat und Religion, die genau genommen die Kontrolle der Religion durch den Staat bedeutete, was dem Land unter Erdogan besonders schmerzhaft auf die Füße fällt. Unerwähnt bleibt auch, dass dieser „herausragende Staatsmann“ auch ein Diktator war und unter ihm 1938 in Dersim ein genozidales Massaker verübt wurde, er Zehntausende kurdische Aleviten ermorden oder deportieren ließ. Ebenso verschwiegen wird sein Hardcore-Nationalismus, die Unterdrückung der kurdischen Sprache, das Verbot der Buchstaben X, Q und W, weil sie im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet vorkamen. Der Autoritarismus, der Nationalismus, der Rassismus – sein Erbe wirkt bis heute fort." [117] 

Bekannt ist, dass in sozialen Netzwerken wie  Facebook und Tiktok Hamas-Journalisten unterwegs sind, aber auch in anderen Medien wie AP, Reuters, „New York Times“. Die Organisation „Honest Reporting“ wirft zu dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober, bei dem Terroristen nach Israel eindrangen, folterten, vergewaltigten, rund 1400 Zivilisten ermordeten und 240 Menschen entführten, eine Frage auf: "Warum gab es von den Untaten nicht nur Bilder, die die Täter selbst aufnahmen, sondern auch solche von Fotografen, deren Aufnahmen internationalen Nachrichtenagenturen verbreiteten? Warum waren sie an diesem Samstagmorgen an der Grenze zwischen Israel und Gaza, wenn nicht aus dem Grund, den Angriff live zu übermitteln? Wussten sie, was sich anbahnte? „Was machten sie dort so früh an einem normalerweise ruhigen Samstagmorgen? War es mit der Hamas abgestimmt?“, fragt „Honest Reporting“, eine Organisation, die sich mit der Berichterstattung über Israel beschäftigt, und richtet die Fragen vor allem an die Agenturen Associated Press (AP) und Reuters. „Billigten die seriösen Nachrichtendienste, die ihre Fotos veröffentlichten, ihre Anwesenheit im feindlichen Gebiet, zusammen mit den terroristischen Eindringlingen? Haben die Fotojournalisten, die freiberuflich für andere Medien wie CNN und die ,New York Times‘ arbeiten, diese Medien benachrichtigt? Den Bildern von Lynchjustiz, Entführung und Erstürmung eines israelischen Kibbuz nach zu urteilen, scheint es, als sei die Grenze nicht nur physisch, sondern auch journalistisch durchbrochen worden.“ Vier Fotografen benennt „Honest Reporting“, deren Bilder AP verwendet habe: Hassan Eslaiah, Yousef Masoud, Ali Mahmud und Hatem Ali. Eslaiah, der auch für CNN arbeite, habe die Grenze nach Israel überquert, Fotos von einem brennenden israelischen Panzer aufgenommen, von Männern, die in den Kibbuz Kfar Azza eindrangen, und von einem brennenden Haus im Kibbuz. Ein Video, das er aufnahm, das inzwischen gelöscht wurde, zeigt Eslaiah vor dem Panzer. Ein anderes Bild indes zeigt ihn bei einer anderen Gelegenheit – mit dem Hamasführer und Chefplaner des Massakers der Hamas, Yahya Sinwar. Zu sehen ist, wie Sinwar dem Fotografen einen Bruderkuss auf die Wange drückt. Der Fotograf Ali Mahmud nahm ein Bild auf, das die Entführer (und potentiellen Mörder) der Deutsch-Israelin Shani Louk zeigt, wie sie auf einem Pick-up mit ihrer fast nackten menschlichen Beute posieren. Verbreitet wurde das Bild von der Agentur AP. Der Fotograf Hatem Ali wiederum steuerte für AP Bilder misshandelter und entführter Israelis bei. Für die Agentur Reuters, heißt es weiter bei „Honest Reporting“, hätten die Fotografen Mohammed Fayq Abu Mostafa und Yasser Qudih Aufnahmen beigesteuert. Beide hätten den brennenden israelischen Panzer fotografiert, Abu Mustafa habe überdies den „Lynchmob“ abgelichtet, der sich an der Leiche eines getöteten israelischen Soldaten verging und ihn aus dem Panzer zerrte. Dass es diese Bilder gibt, so meint „Honest Reporting“, werfe die Frage auf, ob die Fotografen gewissermaßen „embedded“ waren und was die Agenturen bewog, die Bilder ohne Weiteres zu bringen. „Die Associated Press hatte keine Kenntnis von den Angriffen vom 7. Oktober, bevor sie stattfanden“, sagte eine Sprecherin der Agentur zu den Fragen und Vorwürfen. Die Rolle der AP bestehe „darin, Informationen über Eilmeldungen auf der ganzen Welt zu sammeln, wo auch immer sie stattfinden, selbst wenn diese Ereignisse schrecklich sind und Massenopfer verursachen“. AP verwende Bilder, die von Freiberuflern auf der ganzen Welt aufgenommen würden, so auch in Gaza. Einem Bericht von Ynet News, einer Website, die von der Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ und dem Portal Ynet betrieben wird, zufolge hat AP indes beschlossen, mit dem Fotografen Eslaiah (der mit dem Hamas-Führer posierte) nicht mehr zu arbeiten: „Wir arbeiten nicht mehr mit Hassan Eslaiah zusammen, der gelegentlich als freier Mitarbeiter für AP und andere internationale Nachrichtenorganisationen in Gaza tätig war“. CNN, heißt es, habe die Zusammenarbeit mit Eslaiah suspendiert, obwohl es „keinen Grund“ gebe, an seiner journalistischen Integrität zu zweifeln.... Das israelische Regierungspresseamt hat die Agenturen AP und Reuters, CNN und die „New York Times“ aufgefordert, sich zu erklären und etwas in Sachen „Fotografen in Diensten der Hamas“ zu unternehmen. Die Journalisten seien „Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gewesen, ihr Handeln habe gegen die Berufsethik von Journalisten verstoßen. Die Antworten der Agenturen und der „New York Times“ lassen nicht darauf schließen, dass sie sich auf die Frage nach der Berufsethik einlassen und prüfen wollen, ob die Fotografen auf Seiten der Hamas stehen." 

Neben den sozialen Netzwerken sind die meisten Hamas-Journalisten allerdings auf Al Jazeera unterwegs. "Die politische Führung der Hamas lebt reichlich luxuriös im qatarischen Exil in Doha. Von dort aus ruft Ismail Haniyeh am 7. Oktober zum „Widerstand“ gegen die „zionistische Aggression“ auf, nur wenige Stunden nachdem die Hamas nach Israel eingedrungen ist. Die Terroristen, die zuvor israelische Zivilisten vergewaltigten, folterten und massakrierten, es mutmaßlich auch in dem Moment, in dem Haniyeh zur arabischen Welt spricht, noch tun, bezeichnet er als „Helden“, den Angriff nennt er einen „großen Erfolg“. Schließlich fordert er „jeden Muslim auf, sich diesem Kampf anzuschließen“. Sein Aufruf erreicht die Menschen im Gazastreifen, den er selbst seit mehreren Jahren nicht betreten hat, übers Fernsehen – er läuft auf Al Jazeera. Auch der Hauptsitz des Senders, dessen Reichweite auf bis zu 430 Millionen Menschen geschätzt wird, liegt in der qatarischen Hauptstadt. 1996 gegründet, sendet er längst nicht mehr nur auf Arabisch, sondern hat seit 2006 einen englischsprachigen Ableger... Als 2001 die USA nach dem Anschlag aufs World Trade Center in Afghanistan nach Osama Bin Laden suchten, war es Al Jazeera, das an Videos des Al-Qaida-Führers gelangte und diese ausstrahlte. Als sich 2010 die ersten Proteste in Tunesien formierten, die bald darauf als „Arabischer Frühling“ Schlagzeilen machten, war Al Jazeera der erste Sender vor Ort. Internationale Medien sprachen vom „CNN des Nahen Ostens“. In den letzten Jahren sah die Politologin und langjährige Kriegsreporterin im Nahen Osten, Petra Ramsauer, die Popularität von Al Jazeera allerdings durch die Konkurrenz von Social-Media-Angeboten zunehmend schrumpfen. „Al Jazeera erlebt durch die Eskalation der Krise in der Region eine regelrechte Renaissance. Ein entscheidender Moment war bereits der Tod ihrer Reporterin Shireen Abu Akleh durch eine israelische Kugel im Mai 2022. Sie war eine Ikone der arabischen Welt. Damals hatten viele Menschen das Gefühl, Israel komme mit allem ungestraft davon.“ Zudem war kurz nach Kriegsbeginn im Oktober 2023 in Gaza kaum ein anderer Sender anwesend: „Deswegen hat Al Jazeera den Erzählfaden in der Hand.“ Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders gibt es nicht erst seit Kriegsbeginn. Angesichts der Berichterstattung über die Hamas, vor allem auf dem arabischen Kanal, flammen diese neu auf. Etwa wenn dort von „Befreiungskämpfern“ der Hamas gegen die „israelischen Besatzer“ die Rede ist oder behauptet wird, die „Al-Aqsa-Flut“, wie die Hamas das Massaker vom 7. Oktober nennt, habe auf Industrie-, Luftfahrt-, Militär- und Verwaltungsstandorte gezielt – das ist die Lesart des Befehlshabers der Hamas, Muhammed el-Deif.... Al Jazeera wurde nicht nur von einem Mitglied der qatarischen Herrscherfamilie, Hamad bin Chalifa Al Thani, gegründet, sondern wird nach wie vor von der Familie Al Thani finanziert. „Bei Al Jazeera kann man vieles machen, aber sicher nicht die Herrscherfamilie kritisieren“, sagt El Difraoui. Die qatarischen Scheichs gäben zwar nicht direkt das Programm vor, „bestimmen aber die großen Leitlinien.“ Qatar ist zugleich einer der größten Geldgeber der Hamas: Aus dem Golfemirat flossen seit 2012 etwa 1,3 Milliarden Dollar in die Palästinensergebiete, die, so betont Qatar, nicht an den militärischen Arm der Hamas gegangen seien, sondern an das Hilfswerk für Menschen in Gaza. „Nicht abzustreiten ist eine Nähe Al Jazeeras zu den  Muslimbrüdern, die eine eigene, wenn auch umstrittene Fraktion im Sender bilden“, sagt El Difraoui. Die Muslimbruderschaft, gegründet 1928 in Ägypten mit dem Ziel, islamische Moralvorstellungen zu verbreiten und sich gegen die britische Herrschaft in Ägypten zur Wehr zu setzen", verschrieb sich dem Credo: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch.“ Die Muslimbruderschaft hat sich in der gesamten islamischen Welt ausgebreitet, einer ihrer Ableger ist die Hamas in Gaza. Petra Ramsauer hat 2014 ein Buch über die Muslimbruderschaft geschrieben. "Sie erläutert, dass sich die Hamas 1987 nach der ersten Intifada aus der palästinensischen Muslimbruderschaft in Gaza heraus gründete. Seit 1993 ging sie zu den Friedensabkommen von Oslo in klare Opposition: Unter der Vermittlung von Norwegen näherten sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Yassir Arafat und Israel durch eine Reihe von Verträgen allmählich an. Für die Hamas kam eine solche Annäherung nicht infrage, ihre Agenda war der bewaffnete Kampf für einen islamistischen Palästinenserstaat von Mittelmeer bis zum Jordan. „In Gesprächen erklärten mir damals die Hamas-Führer, dass sie jeden Israeli als Soldaten und nicht als Zivilisten sehen. So rechtfertigten sie eine Serie von Selbstmordattentaten in Israel, mit der sie die Abkommen von Oslo torpedierten.“ Der Hamas-Gründer, Scheich Ahmad Yasin, bezog sich bereits in den Anfängen der Terrororganisation auf eine antisemitische Verschwörungserzählung mit dem Namen „Protokolle der Weisen von Zion“, wonach das „Weltjudentum“ anstrebe, die Weltherrschaft zu übernehmen, indem es Staaten in finanzielle Abhängigkeit zwinge. Anfang des 20. Jahrhunderts verfasst, wurde das Dokument in den 1920ern als Fälschung entlarvt. Das hielt Yasin von der Verbreitung seiner antisemitischen Thesen und seinem Hass auf das Judentum allerdings nicht ab. Dasselbe Dokument diente Adolf Hitler und den Nationalsozialisten als Stütze ihrer Ideologie. Als Yasin 2004 durch einen israelischen Raketenangriff gezielt getötet wurde, hieß es auf dem arabischen Al Jazeera „Leb wohl, Vater des Widerstands“. Der Nachruf kam von dem qatarischen Islamgelehrten und Muslimbruder Yousif Al Qaradawi, der über viele Jahre die Sendung „Die Sharia und das Leben“ auf dem arabischen Al Jazeera moderierte. Er präsentierte einem Millionenpublikum radikalislamistische Auslegungen des Koran. So sprach er etwa davon, dass die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr angemessen, die Verstümmelung weiblicher Genitalien gerechtfertigt und Homosexualität mit Peitschenhieben zu bestrafen sei. Qaradawi nahm nach Yasins Tod auf Al Jazeera Abschied von „einem Mann, der sein Leben dem Predigen, dem Dschihad und Kampf für die Befreiung seines Heimatlandes von der brutalen zionistischen Besatzung widmete“. Er beendete seinen Nachruf mit den Worten: „Wir sagen den Zionisten: Sie haben eine Tat begangen, die ihnen niemand verzeihen wird.“ Qaradawi glorifizierte den Holocaust „als Allahs Rache an den Juden“, Selbstmordattentate von Palästinensern waren in seinen Augen ein Märtyrertod und kein Suizid, der im Islam streng verboten ist. Zudem beschwor er einen abermaligen Holocaust herauf: „So Gott will, wird das nächste Mal diese Strafe Gottes durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“ All das war auf Al Jazeera zu sehen. „Die Scharia und das Leben“ war über viele Jahre die beliebteste Show des Senders. Aktuelle ideologische Verbindungen zwischen Al Jazeera und der Hamas sieht auch Israel. Wegen der Berichterstattung über den Krieg gegen die Hamas besprach das israelische Kabinett Ende Oktober, ob der Sender verboten werden solle. Al Jazeera, so der Vorwurf, gebe sich als Sprachrohr der Hamas und betreibe psychologische Kriegsführung. Anstoß der Kritik war ein Video mit einem Hamas-Funktionär. Darin kündigte der Sprecher der Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, Abu Ubaida, drei Tage nach dem Überfall auf Israel an, für jede Bombe auf Gaza eine der israelischen Geiseln hinzurichten. Die Nachrichtensprecherin wiederholte im Anschluss noch einmal: „Liebe Zuschauer, das war eine Nachricht der Hamas – angesichts der israelischen Bombardierung werden sie eine Geisel töten.“ Eine Einordnung oder Abgrenzung folgte nicht." 

Auf Al Jazeera sind Hamas-Journalisten unterwegs, auf vielen Buchmessen wie der Frankfurter Buchmesse tummeln sich inzwischen auch Muslim-SchriftstellerInnen, die die Terrororganisation Hamas unterstützen und dafür sogar noch Preise erhalten. Die palästinensische Muslim-Schriftstellerin Adania Shibli, Autorin des Romans „Eine Nebensache“, ist vor dem Landgericht Hamburg mit dem Versuch gescheitert, mehrere Textstellen aus einem Artikel der „taz“ mit dem Titel „Schatten auf der Buchmesse“ verbieten zu lassen (Aktenzeichen: 324 O 477/23). "Die „taz“ hatte sich gegen das Verbot gewehrt, weil sie, wie die Anwälte schreiben, die Freiheit der Literaturkritik gefährdet sah. Den Angaben zufolge wollte Adania Shibli unter anderem die Passage verbieten lassen: „In diesem Kurzroman sind alle Israelis anonyme Vergewaltiger und Killer, die Palästinenser hingegen Opfer (…). Die Gewalt gegen israelische Zivilisten kommt wohl auch deshalb nicht vor, weil sie als legitimes Mittel im Befreiungskampf gegen die Besatzer gilt. Das ist die ideologische und auch menschenverachtende Basis des Buchs.“ Das Gericht habe dies als zulässige Meinungsäußerung gewertet. Literaturkritik dürfe zuspitzend werten, über die Richtigkeit der Beurteilung könne kein Beweis erhoben werden. Zudem handele der Artikel hier vom Inhalt des Buchs, nicht von den Überzeugungen der Autorin. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass eine „innere Tatsache“ behauptet werde. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei die Formulierung „die engagierte BDS-Aktivistin Adania Shibli“. Es sei eine Frage der Wertung, unter welchen Umständen man jemanden als „engagierten Aktivisten“ ausweisen könne. Sogenannte „Anknüpfungstatsachen“ für diese Aussage bestünden in der von Adania Shibli eingestandenen Unterzeichnung der BDS-Kampagne gegen Auftritte der „Rolling Stones“ in Israel im Jahr 2007 und die Unterzeichnung eines offenen Briefs zugunsten der an BDS-Kampagnen beteiligten Autorin Kamila Shamsie im Jahr 2019, teilte der Anwalt Jony Eisenberg mit. Auf der Frankfurter Buchmesse sollte Adania Shibli im Oktober für ihren Roman „Eine Nebensache“ ausgezeichnet werden. Angesichts aufgekommener Kritik, ihr Buch sei israelfeindlich und antisemitisch, wurde die Preisverleihung verschoben. Gegen die Verschiebung des „LiBeraturpreises“ hatten mehr als 600 Unterzeichner aus dem internationalen Literaturbetrieb in einem offenen Brief protestiert," was zeigt wieviel unnütze Literatur es gibt mit der man seine Zeit nicht verschwenden sollte. [118] 

Auch auf sogenannten Friedensdemos sind Unterstützer der Muslim-Terroristen unterwegs, inkl. Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz. "Den Transparenten und Fahnen der Teilnehmer kann man entnehmen, dass viele die Schuld an der russischen Invasion weniger bei Moskau als vielmehr im „kollektiven Westen“ vermuten. Reime wie „NATO-Kriegsterroristen, verpisst euch, keiner vermisst euch“ oder „CDU-Kiesewetter hat immer Bombenwetter“ sind auf den Plakaten zu lesen. Vor dem Protestmarsch hatte es auf einer Bühne am Brandenburger Tor mehrere Redebeiträge gegeben. Die prominenteste Rednerin, die nach ihrem Austritt aus der Linken mit der Gründung einer eigenen Partei beschäftigt ist, teilte vor allem gegen die Ampelkoalition aus. Sahra Wagenknecht kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für dessen Aussage, Deutschland wieder kriegstüchtig machen zu wollen... Wagenknecht nahm auch für sich in Anspruch, für die von Russlands Krieg Betroffenen zu sprechen. Die Menschen in der Ukraine brauchten nicht immer mehr Waffen, sondern endlich Frieden, behauptete sie. Dass sich rund 80 Prozent der Ukrainer in Umfragen dagegen aussprechen, im Rahmen von Friedensverhandlungen auf Gebiete zu verzichten, ließ Wagenknecht aus. Wagenknecht ging auch auf die Entwicklungen im Nahen Osten ein. Es sei gut, dass es in Gaza nun eine Feuerpause gebe. Ihr sei aber klar, dass das gnadenlose Bombardement schon bald weitergehen würde. Die Deutschen hätten eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und dafür, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, sagte Wagenknecht. Doch das verpflichte „uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“. Laut ihr gelte „für den Nahen Osten dasselbe wie für die Ukraine“. Frieden könne es nur geben, wenn die Interessen beider Seiten ernst genommen würden. Dass Moskau keinen Hehl daraus macht, vor allem an der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und der Besetzung des Landes interessiert zu sein, lässt Wagenknecht unerwähnt. Wie eine von ihr geforderte – und durch Diplomatie zu erreichende – Friedenslösung aussehen soll, bleibt ebenso unklar. Nach Wagenknecht trat auch Gabriele Krone-Schmalz auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD hat sich jahrelang als „Russland-Expertin“ in Talkshows einen Namen gemacht. Die Frau mit der markanten Kurzhaarfrisur ist dafür bekannt, die Politik des Kremls in Büchern und Fernsehauftritten zu verteidigen. Bei ihrer Rede vor den Demonstranten am Brandenburger Tor schob sie vorneweg, sie würde „als Journalistin“ normalerweise nicht auf einer Kundgebung sprechen. Jedoch könne sie das „ungenierte Kriegsgeschrei“ nicht weiter hinnehmen. Damit meint Krone-Schmalz offenbar nicht die Äußerungen der Kreml-Propagandisten, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sie kritisierte Gut-Böse-Schemata, welche der Realität nicht standhalten würden – weder in der Ukraine noch in Israel. Krone-Schmalz sagte verallgemeinernd, Krieg sei ganz generell Barbarei, „der Krieg selbst ist das Kriegsverbrechen“. Eine Unterscheidung zwischen Angreifern und Verteidigern nahm sie dabei nicht vor. Auch den anderen Rednern schien es mehrheitlich um die Debatte in Deutschland zu gehen, weniger um das tatsächliche Geschehen in den Kriegsgebieten."

Nicht nur der türkische Präsident und seine DITIB Moscheevereine in Deutschland sind mit den Hamas-Terroristen befreundet; auch im muslimischen Malaysia gibt es viele Freunde. "Einige der Solidaritätsbekundungen mit der Hamas gingen auch in Malaysia vielen zu weit. Ende Oktober wurden in den sozialen Medien Videos und Fotos von Schülern und Lehrern geteilt, die in ihrer Schule mit Spielzeugwaffen, grünen Kopfbinden und palästinensischen Flaggen als Hamas-Terroristen verkleidet aufgetreten waren. Die Bilder waren aufgetaucht, just als das Bildungsministerium des südostasiatischen Staats eine „Palästina-Solidaritätswoche“ ausgerufen hatte... Die Schüleraktion gibt eine Ahnung von dem Rückhalt, den die Terrororganisation in Malaysia genießt. Das mehrheitlich muslimische Land gehört zu den stärksten Unterstützern der Hamas in Asien. Führungsfiguren der Hamas sind mehrfach in der Hauptstadt Kuala Lumpur und am Regierungssitz Putrajaya empfangen worden. Im Jahr 2013 hatte Ministerpräsident Najib Razak als erster Nicht-Nahostregierungschef trotz israelischer Blockade den Gazastreifen besucht. Der amtierende Regierungschef Anwar hat kürzlich mit dem Hamas-Führer Ismail Haneyah telefoniert. Er spricht sich vehement dagegen aus, die Hamas als Terroristen einzustufen, und schimpft auf die geplanten US-Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer. Darüber hinaus kommen aus Israel Vorwürfe, Malaysia helfe der Hamas noch auf andere Weise als mit Solidaritätsbekundungen. Vor fast zehn Jahren erklärten israelische Sicherheitsdienste, sie hätten Hinweise darauf gefunden, dass Hamas-Mitglieder in Malaysia an motorisierten Gleitschirmen ausgebildet worden seien, um in Israel Attentate durchführen zu können. Videos von der Hamas-Attacke am 7.Oktober zeigen, dass einige der Angreifer tatsächlich mit derartigen Motorschirmen auf israelisches Territorium geflogen waren. Nach dem Mord an dem Palästinenser Fadi al-Batsh in Kuala Lumpur im Jahr 2018 machte die Familie den israelischen Geheimdienst Mossad verantwortlich. Der Elektrotechniker und Dozent sollte der „New York Times“ zufolge für die Hamas Waffensysteme und Drohnen in Malaysia studieren und erwerben. Angeblich habe er auch über Waffengeschäfte mit Nordkorea verhandelt." Es gab Waffenentwickler der Hamas, die an malaysischen Universitäten gearbeitet hatten. "Außer Frage steht, dass malaysische Politiker zu den vehementesten Fürsprechern der Terrorgruppe gehören. Nach Anwar hatte auch der langjährige Regierungschef Mahathir Mohamad mit Hamas-Führer Haneyah gesprochen. In einem Videoclip, den Mahathir selbst von dem Telefonat veröffentlichte, bezichtigte der Malaysier Israel des Völkermords. „Das, was jetzt passiert, ist kein Krieg mehr. Es ist Genozid“, sagte er. Der 98 Jahre alte Politiker ist für antisemitische Äußerungen berüchtigt, er hatte Juden in der Vergangenheit als „hakennasig“ bezeichnet. Unter Mahathir, der die Politik des Landes über Jahrzehnte geprägt hatte, hatte Malaysia nie diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Eine Kulturorganisation mit dem Namen Palestinian Cultural Organisation Malaysia fungiert schon seit vielen Jahren als eine Art inoffizielle Botschaft der Hamas in Malaysia. Auch der amtierende Regierungschef Anwar hat zwar jeglichen Terror verurteilt, sich aber auch durch scharfe Israelkritik hervorgetan... Zudem hat Anwar erklärt, sich auch von den USA und den Europäern nicht davon abbringen zu lassen, weiter Kontakte zur Hamas zu pflegen. Er sei diesbezüglich mehrfach unter Druck gesetzt worden. Die Bevölkerung folgt ihrem Regierungschef mehrheitlich. Ein vom Außenministerium ins Leben gerufener Palästinenser-Hilfsfonds hat schon fast das Spendenziel von umgerechnet fast 20 Millionen Euro gesammelt. Viele bemühen sich um einen Boykott von Unternehmen, die Israel unterstützen. Anwars scharfe Rhetorik wird auch als Versuch gesehen, die 64 Prozent Muslime des Landes zufriedenzustellen und hinter der Parteinahme Mahathirs nicht zurückzustecken. Die Opposition beschuldigt die Regierung, nicht genug für die malaiisch-muslimische Bevölkerung zu tun... Als Studentenaktivist war Anwar einst Mitgründer der Malaysian Islamic Youth Movement (ABIM). Die Organisation nahm sich die ägyptische Muslim-Brüderschaft zum Vorbild. Aus dem palästinensischen Arm dieser Bewegung war später die Hamas hervorgegangen." [119] 

Aus der Geschichte von Kaschmir wusste man, wo Muslims ähnlich wie Heuschreckenschwärme über ein Land herfallen, wird alles zerstört. Man kennt es von den Türken. Zur Zeit von Sikandar But-Shikan, also Sikander, dem Bilderstürmer, "wurden die muslimischen Angriffe auf die kaschmirischen Hindus mit Heuschreckenschwärmen verglichen, die über die schutzlose Reisernte herfielen." Nur die heutigen Muslim-Terrororganisationen sind noch schlimmer: "Die radikalen Kader der Jamaat-i-Islami-Partei brachten neue Worte  für die Pandits in Umlauf: mukhbir, kafir, was Spione bedeutete, Ungläubige... Einige Tage später begann im Bezirk Anantnag eine Woche grundloser Gewalt gegen Häuser, Geschäfte und Tempel der Pandits und auch gegen die Familien selbst. Viele von ihnen flohen. Der Exodus der Pandits von Kaschmir hatte begonnen." Wie die ethnischen Säuberungen der Türken in Bezug auf die Armenier bzw. Christen in der Türkei: "Kravalle, Plünderungen, Brandstiftung, Mord und Exodus waren die Worte, die Tag für Tag fielen ...Hinduistische Gemeindehäuser, Tempel, Privathäuser und ganze Bezirke wurden zerstört.... Die Namen jener Orte, die von der Katastrophe heimgesucht worden waren. 'Trakroo, Uma Nagri, Kupwara. Sangrampora, Wandhama, Nadimarg....' Diese Namen mussten erinnert werden. Sie zu vergessen wäre ein Verbrechen an jenen, deren Straßen 'bis auf die Grundmauern' niedergebrannt wurden, die ausgeraubt oder getötet worden waren, nachdem sie Gewalttaten erduldet hatten, die man nicht zu beschreiben und sich nicht vorzustellen vermag. Töte einen, verjag zehn, grölte der muslimische Mob, und zehn sollten tatsächlich verjagt werden. Mehr als zehn. Dreihundertfünfzigtausend Pandits, fast die gesamte hinduistische Bevölkerung Kaschmirs, flohen aus ihren Häusern nach Süden in die Auffanglager, wo sie wie bitteres Fallobst verfaulten, wie die ungeliebten, untoten Toten, zu denen sie geworden waren. In den sogenannten Bangladeshi Markets in der Iqbal-Park-Hazuri-Bag-Gegend von Srinagar wurden die aus den Tempeln und Häusern geraubten Gegenstände offen feilgeboten." Wie den Christen in der Türkei ist auch den Pandits in Kaschmir niemand zu Hilfe geeilt oder zu spät. Die Christen wurden von den Türken vertrieben und getötet. Die Pandits wurden von Muslimen, den Fundamentalisten, den Jihadis, den Hizbs vertrieben und getötet, die Übrigen starben in den Lagern an Krankheiten. Die "ustadz" (wörtlich: Lehrer) waren die Anführer der islamistischen Terrorgruppen und agierten meist vom Ausland aus; ihr Ziel war es vor allem Christen zu überfallen. Sie zu erreichen war für die Rekruten nicht leicht. "Mehrmals hielt er sich auf Schiffen auf. Um die Hauptinsel Basilan liegen einundsechzig kleinere Inseln, und auf einer davon, die zur Pilas-Gruppe gehört, trat er aus der Schattenwelt in ein palmgedecktes Pfahlhaus in einem Dorf, das nach Thunfisch und Sardinen roch, und er wurde von einem vertrauten Gesicht begrüsst. 'Tja, gottloser Mann', sagte der ustadz in seinem schlechten, fröhlichen Hindi, 'wie du kannst sehen, ich bin wieder Fischer, aber auch - ja? ja? - ein Menschenfischer.' Abdurajak Janjalani hatte reiche Geldgeber, doch steckte seine Abu-Sayyaf-Gruppe noch in den Kinderschuhen, kaum sechshundert Kämpfer zählten dazu. 'Also, mein Freund, wir brauchen gute Kämpferkiller wie dich.' Der Plan war einfach: 'Überall auf Basilan und West-Mimdanao wir überfallen Christen, wir jagen in die Luft Christen, wir stecken in Brand Geschäfte von Christen, wir entführen Touristenchristen für Lösegeld, wir töten Christensoldaten, und dann überfallen wir noch ein paar Christen. Und zwischendrin zeigen dir, wie man gut lebt. Land des Überfluss! Viel Fisch, viel Gummi, viel Korn, viel Palmöl, viel Paprika, viel Kokosnuss, viele Frauen... In unserer Sprache gibt's nur wenige Worte. Überfall, Bombe, entführen, Lösegeld, hinrichten. Nix mehr mit nett sein! Wir sind die Schwertträger!'" (S. Rushdie, 2005).

Im Gazastreifen kommt die Hamas nicht als Heuschreckenschwarm daher sondern eher als Rattenplage mit mehr als 500 km langen unterirdischen Gängen. Diese Plage zu bekämpfen ist mühsam und gefährlich. "Israel geht davon aus, dass die Hamas rund 500 Kilometer Tunnel unter dem Gazastreifen angelegt hat. Es sind enge Röhren aus Betonelementen mit vielen Winkeln und Nebenräumen, oft mit Sprengfallen versehen. Nur selten verbreitet die Armee Bilder aus dem Innern der eingenommenen Tunnel, etwa unter dem Al-Schifa-Krankenhaus, wo sie eine Hamas-Kommandozentrale vermutet hatte und später unterirdische Räume mit technischen Anlagen zeigte... Wenn die Soldaten der Einheit Schächte entdecken, versuchen sie mit Kameras und fahrbaren Robotern so weit wie möglich vorzudringen. Aber deren Reichweite ist begrenzt. Oft seien es nur ein paar Dutzend Meter, manchmal hundert, sagt der Offizier. Dann sprenge man die Anlagen. Anfang der Woche gab die Armee an, bislang 800 Tunnelschächte im Gazastreifen entdeckt zu haben, 500 von ihnen seien zerstört worden. Doch niemand macht sich Illusionen darüber, wie lange die Arbeit noch dauern wird. „Auch wenn wir noch Jahre hierbleiben, wir werden immer neue Schächte finden“, sagt der Offizier. Die Eingänge sind meistens gut versteckt und mit Sprengfallen versehen. Oft befänden sie sich in oder in der Nähe von Schulen oder Moscheen. Israel versucht auch, die Belüftungsanlagen zu zerstören, weil ohne elektrische Ventilation in den unterirdischen Röhren schnell der Sauerstoff ausgehen würde, doch auch diese Anlagen seien schwer zu finden und ebenfalls oft mit  prengfallen gesichert. Über die Ausmaße des Netzes haben die Soldaten selbst in den Bereichen im Norden des Gazastreifens, die sie bereits kontrollieren, nur vage Vorstellungen. „Wenn wir die Anlagen sprengen, kommt es oft zu sekundären Explosionen, weil irgendwo ein Munitionslager oder Sprengstoff der Hamas war“, sagt der Offizier... Dennoch schafft es die Hamas weiterhin jeden Tag, aus unterirdischen Anlagen Raketen auf israelisches Gebiet zu feuern. Diese Abschussrampen seien oft autarke Einheiten, sagt der Offizier der Kampftechnikeinheit, einfache unterirdische Betonkonstruktionen, die mit dem Tunnelsystem selbst nicht verbunden seien und aus der Ferne gesteuert werden könnten...  Ägypten hatte in der Vergangenheit bereits Meerwasser in Schmugglertunnel geleitet, die unter der Grenze zum Gazastreifen verliefen. Für Israel hätte die Lösung den Vorteil, dass sich das Wasser selbst den Weg durch alle Röhren und versteckten Abzweigungen sucht und damit die Terroristen der Hamas heraustreiben sowie die elektrischen Anlagen zerstören könnte." 

Daher werden zunehmend Hamas-Hochburgen im Norden von Gaza eingekreist, iranische Huthi und Hizbullah-Terroristen bekämpft. Einige der Hamas-Bataillone im Norden des Gazastreifens hätten „als unbesiegbar gegolten“, sagte Verteidigungsminister Joav Galant. Aber nun stünden sie „kurz vor der Auflösung“. Die letzten verbliebenen Hamas-Hochburgen im Norden, Dschabaliya und Al-Schudscha’iya, seien eingekreist. Hunderte Kämpfer hätten sich in den vergangenen Tagen ergeben, sagte Galant. "Einer Mitteilung von Armee und Inlandsgeheimdienst zufolge wurden seit dem 1. Dezember im Gazastreifen 140 Hamas-Mitglieder gefangen genommen. Die Armee veröffentlichte am Dienstag weitere Aufnahmen, auf denen Waffen und Munition zu sehen waren; sie wurden den Angaben zufolge in zivilen Einrichtungen im Norden des Küstenstreifens gefunden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte mit, israelische Truppen seien in ein Krankenhaus in der Nähe von Dschabaliya eingedrungen, nachdem es tagelang belagert worden sei."  Auch hat Israel den Ton gegenüber der Hizbullah verschärft. Die täglichen Gefechte mit der irantreuen Miliz nehmen seit Wochen an Intensität zu. "Israels Nationaler Sicherheitsberater, Tzachi Hanegbi, hatte am Sonntag die Forderung erneuert, die Hizbullah solle ihre Kämpfer hinter die von den UN mandatierte Waffenstillstandslinie am Litani-Fluss zurückziehen. Das Militär unterstrich diese Forderung, indem Kampfflugzeuge in niedriger Höhe über Libanons Hauptstadt Beirut flogen. Aus dem israelischen Sicherheitsestablishment haben sich zuletzt die Drohungen verschärft, die Hizbullah notfalls mit einer Militäroffensive zurückzudrängen."

Eine Seemacht soll gegen die iranischen Huthi-Angriffe aufgestellt werden. "Nach mehrfachen Raketenangriffen auf militärische und zivile Schiffe am Golf von Aden sind die Vereinigten Staaten offenbar darum bemüht, eine breite Staatenkoalition zur Abwehr der Angriffe zu schmieden, mit denen von Iran unterstützte Huthi-Rebellen den Welthandel stören oder Israel attackieren. Unter anderem solle auch China eingebunden werden." Unterdessen nehmen die Spannungen im Roten Meer zu, wo die mit Iran verbündeten Huthi-Terroristen im Namen des Kampfes gegen Israel die internationale Schifffahrt bedrohen. Ein Sprecher der Toerroristen bekannte sich zu einem weiteren Angriff. Es habe sich ein mit Öl beladenes Schiff auf den Weg nach Israel gehandelt. Der unter norwegischer Flagge fahrende Tanker war nach Angaben des amerikanischen Militärs gegen Mitternacht von einer einem Anti-Schiff-Marschflugkörper getroffen worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen). Laut Internetseiten, die den internationalen Schiffsverkehr nachverfolgen, war der Tanker auf dem Weg nach Italien, nicht nach Israel. Es gab laut Angaben der Reederei keine Verletzten unter der Besatzung. "Der neue Angriff fällt in eine Zeit, in der in Washington intensiver über mögliche Gegenschläge gegen die Huthi diskutiert wird. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer. Die Huthi sind durch iranische Unterstützung in die Lage versetzt worden, solche Angriffe zu führen, etwa indem das Regime in Teheran sie mit Anti-Schiff-Raketen ausgerüstet hat. Die jemenitische  Rebellenbewegung, die seit September 2014 die jemenitische Hauptstadt Sanaa kontrolliert, bedroht auch westliche Kriegsschiffe. Das amerikanische und französische Militär haben es zwar vermieden, von Angriffen auf ihre Marineeinheiten zu sprechen, haben aber bestätigt, zur Selbstverteidigung Drohnen abgeschossen zu haben, die sich in deren Richtung bewegten. Der israelische Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte am Wochenende,
Israel habe seine westlichen Alliierten aufgerufen zurückzuschlagen. Andernfalls werde Israel selbst handeln, um die „Blockade zu entfernen“." Die Sicherung wichtiger Handelswege gehört für eine Exportnation wie Deutschland zu den Kerninteressen. Ihre Bedeutung geht weit über die humanitären Fragen hinaus, die hierzulande so oft die Sicht auf das Weltgeschehen bestimmen. Im Fall des Roten Meeres kommt hinzu, dass die Bundesregierung hier einmal mit Taten zeigen kann, dass Israels Sicherheit deutsche „Staatsräson“ ist, was in Deutschland ja ständig unterlaufen wird, nicht zuletzt durch die Innenministerin, die wie Christian Wulff zwar Lippenbekenntnisse abgibt, antisemitische Vereine wie die DITIB aber weiterhin duldet und fördert. Die rhetorische Unterstützung ist zwar wichtig, nicht zuletzt angesichts der lauten Kritik, die Israel aus anderen westlichen Nationen erfährt. "Für das von mehreren Seiten aus angegriffene Land wäre es aber noch wertvoller, wenn seine Partner den Huthi Grenzen aufzeigen würden. Auch den Strippenziehern in Teheran sollte verdeutlicht werden, dass sie ihre Schattenarmeen nicht nach Gutdünken einsetzen können – schon gar nicht gegen westliche Ziele, egal wohin diese fahren."

Die jemenitischen Huthi-Terroristen steuern im Roten Meer auf einen Eskalationskurs zu. Es wurde wieder ein Frachtschiff von Beschuss aus dem Jemen getroffen, dieses Mal die Al Jasrah, die unter liberianischer Flagge für die deutsche Reederei Hapag-Lloyd unterwegs war. "Die Al Jasrah war laut dem Trackingportal Marinetraffic auf dem Weg vom griechischen Hafen Piräus nach Singapur. Sie wurde wohl südwestlich der von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Hodaida getroffen. Die Huthi haben sich bislang nicht zu dem Angriff bekannt. Die britische auf Schifffahrt spezialisierte Sicherheitsfirma Ambrey berichtete, das Schiff sei an der Backbordseite getroffen worden, ein Container sei über Bord gegangen, ein Feuer ausgebrochen. Erst vor wenigen Tagen war ein norwegischer Tanker auf ähnliche Weise angegriffen worden. Die mit Iran im Bunde stehenden Huthi präsentieren ihre Attacken als Unterstützung der palästinensischen Hamas im Gazakrieg. Sie drohen, alle Handelsschiffe zu attackieren, die Israel anlaufen oder eine Verbindung zu Israel haben. Aber scheinbar zielen ihre Aktionen nicht zuletzt darauf, Druck aufzubauen, indem sie den Welthandel bedrohen. Eine von dessen wichtigsten Routen liegt in Reichweite der Huthi, sie führt durch die Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen) und den Suezkanal." Es ist  unstrittig, dass die Huthi iranische Unterstützung für die Eskalation erhalten. Die iranischen Revolutionswächter haben außerdem tatkräftig dabei geholfen, die Huthi aufzurüsten. "Das Arsenal an Anti-Schiff-Raketen, Marschflugkörpern oder Drohnen, auf das die Huthi zurückgreifen können, geht auf Unterstützung aus Teheran zurück." 

In Frankreich müssen die Muslims nicht wie Heuschreckenschwärme über das Land herfallen, sie haben sich dort schon in Massen angesiedelt und warten, quasi als Schläfer, loszuschlagen. Man spricht inzwischen von einer "Atmosphäre des Dschihadismus." Zustände wie in Israel und im Libanon, wo die Dschihadisten der Hamas und der Hizbullah ihren Terror verbreiten, sind nicht allzu weit entfernt. Kürzlich hat wieder ein tödlicher Messerangriff auf einen deutschen Touristen in der Nähe des Eiffelturms Frankreich erschüttert. Nach Informationen der Zeitung „Le Parisien“ ist der 1999 auf den Philippinen geborene Deutsche auf der Bir-Hakeim-Brücke über die Seine kurz nach 21 Uhr mit schweren Verletzungen an der Schulter und im Rücken zusammengebrochen. "Die Notärzte konnten ihn nicht mehr retten. Seine deutsche Lebensgefährtin sei unversehrt, stehe aber unter Schock, wie Innenminister Gérald Darmanin mitteilte. Sie verdanke ihr Leben einem Taxifahrer, der den Attentäter verscheucht haben soll. Auf seiner Flucht ging der Attentäter demnach auf weitere Passanten los. So soll er einen 1957 geborenen Engländer am Kopf verletzt haben. Er soll laut ersten Ermittlungsergebnissen auch einen Hammer benutzt haben. Ein älterer Franzose wurde ebenfalls verletzt... Aus Ermittlerkreisen wurde berichtet, der Täter habe kurz vor den Angriffen ein Bekennervideo aufgenommen. Er erkläre darin seine Zugehörigkeit zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ und wolle „die Muslime rächen“, die von Israel getötet würden. Frankreich mache sich durch seine Solidarität mit Israel mitschuldig, soll er behauptet haben. Der 26 Jahre alte mutmaßliche Terrorist Armand R.-M. ist in Frankreich als Sohn iranischer Eltern geboren worden. Er soll im Alter von 15 Jahren zum Islam konvertiert sein und sich einem bekannten Islamisten angeschlossen haben. Im Juli 2016 wurde Armand, der sich Amine nennt, ein erstes Mal festgenommen. Auf seinem Computer entdeckten die Ermittler damals IS-Propagandavideos. Er stand seither unter besonderer Beobachtung. 2016 soll er versucht haben, in das damalige IS-Gebiet nach Syrien zu reisen. Nur kurze Zeit später wurde er zu fünf Jahren Haft wegen der Mitwirkung an Anschlagsplanungen verurteilt. Ein Jahr wurde auf Bewährung ausgesetzt. Er soll damals mit einer Gruppe einen Anschlag auf die Bürostadt La Défense geplant haben. 2020 wurde er aus der Haft entlassen und stand weiterhin unter juristischer Aufsicht." Zurecht werden schwere Vorwürfe gegen den Justizvollzug erhoben. „Die Franzosen fragen sich, wie es sein kann, dass ein einschlägig bekannter Mann, der bereits wegen Terrorismus verurteilt wurde, im aktuellen Kontext frei und bewaffnet durch Paris spazieren kann“. Seit dem 7. Oktober hat sich die Zahl antisemitischer Übergriffe, in der Regel von Muslimen begangen, in Frankreich mehr als verdreifacht. Vor dem Olympia-Sommer wächst natürlich die Sorge vor neuen Angriffen. Paris putzt sich derzeit für die Olympischen Sommerspiele 2024 heraus. Erstmals wird der Schauplatz für die Eröffnungsfeier kein Stadion sein. "Der Einlauf der Nationen ist als Spektakel zu Wasser geplant. In 100 Booten sollen die Sportler die Seine sechs Kilometer bis zum Eiffelturm hinabfahren, bewundert von 100.000 Zuschauern am Ufer. Die Organisatoren planen zudem, Olympia ins Stadtzentrum zu holen. Auf dem Place de la Concorde sollen Basketball, BMX und Skateboard-Wettkämpfe stattfinden, unter dem Eiffelturm die Strand-Volleyball-Teams gegeneinander antreten." Doch was unternehmen gegen die "Schläfer" der Muslim-Terrororganisationen? Die Frage steht im Raum, ob die Mittel ausreichen, "um Zehntausende Menschen und Hunderte Wohnungen zu überwachen“. Die Tat des 26-Jährigen "Schläfers" wirft ein Schlaglicht auf Versäumnisse nach der Haftentlassung, wie sie in Frankreich kein Einzelfall sind. "Wie Staatsanwalt Ricard erläuterte, liegt ein von den Geheimdiensten als authentisch eingestuftes Video vor, in dem sich der Angeklagte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekennt. Er habe zudem im Oktober 2020 über die sozialen Netzwerke in Kontakt zu dem Islamisten gestanden, der den Lehrer Samuel Paty enthauptet hatte. Er habe auf der Plattform X zahlreiche Kommentare zur „Hamas, Gaza und Palästina“ geschrieben, so der Staatsanwalt. Eigentlich hätte er nach seiner Haftentlassung 2020 weiterhin ständig kontrolliert werden müssen. Innenminister Darmanin gestand in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Figaro“ ein, dass die Zahl der aktenkundigen Islamisten auf freiem Fuß die Kontrollmöglichkeiten seiner Dienste überstiegen. Viele der in den 2010er-Jahren verurteilten Islamisten werden aus den Haftanstalten entlassen: 104 im Jahr 2020, 94 im Jahr 2021, 97 im Jahr 2022 und noch etwa 50 bis zum Jahresende. In den Haftanstalten sitzen noch 391 wegen islamistischer Terrorstraftaten Verurteilte ein sowie 462 Häftlinge, bei denen der Verdacht auf Radikalisierung bestehe." Der Muslim-Messerstecher vom Eiffelturm war wegen eines geplanten Anschlags 2016 auf das Geschäftsviertel La Défense nur zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und vorzeitig freigelassen worden. Um sich vor der islamistischen Bedrohung zu schützen, dürfen Muslim-Terroristen nicht "frei in Paris herumspazieren", sondern müssen dauerhaft hinter Gitter. [120] 

Razzia gegen linke, muslimisch-antisemitische Frauengruppe mit Verbindung zur Jugendorganisation der türkischen Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP): Die Berliner Polizei ist kürzlich gegen mutmaßliche Mitglieder der als links-feministisch geltenden Frauengruppe Zora vorgegangen. "Sie werden beschuldigt, die Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) durch Propaganda unterstützt zu haben. Die Beamten durchsuchten sechs Wohnungen und zwei Szeneobjekte in verschiedenen Berliner Bezirken, darunter ein Frauencafé in Neukölln. Die Razzia richtete sich gegen vier Frauen und einen Mann im Alter zwischen 18 und 23 Jahren, die der Gruppe Zora angehören sollen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag mit. Sie sollen Flugblätter verteilt haben, in denen dazu aufgerufen wurde, die PFLP zu unterstützen. In einem Flugblatt unter der Überschrift „Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas“, das die Gruppe am 12. Oktober auf Instagram veröffentlicht hatte, hieß es, es sei wichtig, „fortschrittliche Kräfte“ wie „die PFLP, die auch Teil des palästinensischen Widerstands sind, zu stärken“. Die PFLP wird auf der Terrorliste der EU geführt; sie gilt als marxistisch-leninistisch und panarabisch orientiert... Die Gruppe Zora gilt als radikal-feministisch; Ermittler sehen eine enge Verbindung zu der Gruppe Young Struggle. Sie ist die Jugendorganisation der türkischen Marxistisch Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Die international agierende Jugendorganisation hatte das Massaker der Hamas am 7. Oktober als „legitimen Befreiungskampf“ bezeichnet. Young Struggle hatte auch Verbindungen zu dem kürzlich verbotenen Netzwerk Samidoun."

Man kann die deutsche Israel-Politik kritisieren, dass etwas faul sei an der deutschen Gedenkkultur, war schon lange vor dem 7. Oktober zu hören. Kritiker sprechen vom Gedenktheater. Der Vorwurf lautet: strategischer Philosemitismus. Juden würden hierzulande aus eigennützigen Motiven mit erdrückender Zuneigung überschüttet; islamische Antisemiten z.B. der DITIB dürfen aber weiterhin ihre von der Türkei kontrollierten Moscheevereine betreiben. Auch wenn sich nach dem 7. Oktober die Lage verändert hat. Das Holocaust-Gedenken präsentiert sich nun als Bastion gegen modische Relativierungen aus dem postkolonialen Lager. Was immer mit der Staatsräson gemeint sein mag: Auf institutioneller Ebene ist klar, dass an gewissen Dingen wie dem Existenzrecht Israels nicht gerüttelt werden darf. In der „London Review of Books“ zeichnet der indische Schriftsteller Pankaj Mishra jetzt sein Bild eines Deutschland, das in dem "küchenpsychologischen Befund" gipfelt, Deutschland habe seinen Nationalismus auf den israelischen Nationalismus übertragen. In Nahost lebe man sich nun auf Kosten der Palästinenser aus. "Mit Masha Gessen, die jüngst ein ähnliches Deutschlandbild gezeichnet hat, verbindet Mishra, dass er über die Vernichtungsideologie der Hamas kaum ein Wort verliert. Ist es provinziell, darauf hinzuweisen, dass die Hamas Juden unterschiedslos töten will? Dass sie ein Zweig der Muslimbruderschaft ist, deren Vordenker Muslime dazu aufgerufen haben, den Holocaust zu vollenden? Und dass ihr im Gazastreifen und weltweit trotzdem oder deshalb viele Sympathien zufliegen? Mishra agiert hier als eine Art Groß-Mogul, wie Aurangzeb, der als letzter bedeutender Grossmogul und fanatischer Moslem, Hindus verfolgt und ihre Tempel in Nordindien zerstört hatte. Hier will er den Antisemitismus der muslimischen Zuwanderer kleinreden. Dabei gibt es an der Virulenz des islamischen Antisemitismus (in den auch nichtreligiöse Gründe hineinspielen) in der Forschung keinen Zweifel. "In Ländern wie Syrien ist er eine Art Staatsräson, und wie die wissenschaftlichen Studien von Günther Jikeli zeigen, setzt er sich in europäischen Ländern fort. Kein vernünftiger Mensch würde darauf kommen, die anderen Formen des Antisemitismus von rechts und links deshalb zu ignorieren... Es ist wohl kein Zufall, dass seine Gewährsfrau Esra Özyürek die veraltete Polizeistatistik anführt, nach der etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind. Das rührt nur daher, dass alle ungeklärten Fälle – das sind die meisten – hier pauschal dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden... Faktisch genießt „der Muslim“ jedoch in Teilen der Linken eine Art Immunität, weil man in ihm das neue revolutionäre Subjekt im antiimperialen Kampf sehen will. Mishra teilt mit diesem Milieu den instrumentellen Blick und das Desinteresse an realen Muslimen." Der reale Muslim, vor allem wenn er ein regimetreuer Iraner ist, kann nun mal gefährlich werden: Nach einem Urteil gegen einen Deutsch-Iraner hat Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Man protestiere damit gegen die „unbegründete Anschuldigung“ der deutschen Justiz und die Einberufung des iranischen Geschäftsträgers in Berlin, teilte das iranische Außenministerium mit. "Am selben Tag wurde ein Deutsch-Iraner in Düsseldorf wegen der Planung eines Brandanschlags auf eine Synagoge zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt." Wie gefährlich die antisemitischen Muslim-Terroristen sind, beschreibt nicht zuletzt S. Rushdie in seinen Büchern. [121] 

Massive Probleme treten auf, wenn die antisemitischen Muslim-Terroristen die Oberhand gewinnen, wie es im Iran, im Iraq, im Libanon, in Syrien, im Jemen und in Palästina der Fall ist. Eine schwachsinnige Regierung ist in diesen Ländern nicht in der Lage die Terror-Milizen zu kontrollieren und daran zu hindern, Raketen auf andere Länder zu feuern und den Boden zu unterminieren. Die Kontrolle müssen dann jüdisch-christlich geprägte Länder übernehemen, so wie es früher von den Templern auch vorgesehen und der Felsendom eine christliche Kapelle war. Logisch, dass gegen iranische Terror-Generäle vorgegangen werden muss. Auf der Beerdigung des kürzlich in Syrien getöteten Generals Sayyed Razi Mousavi hat die iranische Terror-Führung natürlich neue Drohungen gegen Israel und den Westen ausgesprochen. „Unsere Rache für Sayyed Razis Märtyrertum wird nichts weniger sein als die Beseitigung des zionistischen Regimes“, sagte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, in einer Trauerrede, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. "Teheran beschuldigt Israel, Mousavi am Montag auf einer Farm nahe Damaskus durch einen Luftangriff getötet zu haben. Der ranghohe Berater der Revolutionsgarden soll an der Belieferung der libanesischen Hizbullah mit Raketen über syrisches Gebiet beteiligt gewesen sein... Israel meldete derweil eine Zunahme des Raketenbeschusses aus Libanon. Ein Mitarbeiter der israelischen Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Hizbullah habe am Mittwoch mehr Raketen und Drohnen abgefeuert als an jedem anderen Tag seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Insgesamt wurden 34 Raketen und drei mit Sprengstoff beladene Drohnen gezählt. Verletzt wurde Medienberichten zufolge niemand. Der israelische Politiker Benny Gantz, der dem Kriegskabinett angehört, drohte der Hizbullah mit einer Militäroffensive. „Wenn die Welt und die libanesische Regierung nichts tun, um den Beschuss der Gemeinden im Norden zu beenden und die Hizbullah von der Grenze wegzuschieben, werden die israelischen Streitkräfte dies tun“, sagte er. Israel äußerte sich wie üblich nicht dazu, ob es den Angriff auf Mousavi geführt habe. In der Vergangenheit hat es immer wieder gezielte Luftangriffe auf ranghohe Revolutionsgardisten in Syrien gegeben, die Israel zugeschrieben wurden. Verteidigungsminister Joav Galant sagte, das Land stehe in einem „Mehrfrontenkrieg“ und habe an sechs von sieben Fronten bereits reagiert. Dies bezog sich auf den Gazastreifen, das Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen – und als Siebtes Iran. „Jeder, der gegen uns agiert, ist ein potentielles Ziel, es gibt für niemanden Immunität.“

Für die Terroristen, also den Kommandeur der Revolutionsgarden Salami gilt der getötete General als einen der „erfahrensten und wirkungsvollsten Kommandeure“ der sogenannten Verteidigungsfront. "So bezeichnet Iran die von ihm aufgebaute und ausgerüstete Schattenarmee, zu der die Hamas in Gaza, die Hizbullah in Libanon, die Huthis im Jemen und Milizen im Irak und in Syrien gehören. Mousavis Leichnam war aus Syrien zunächst in die irakische Stadt Nadschaf geflogen worden, die den Schiiten als heilig gilt. Seine Beerdigung in Teheran wurde von Tausenden Regimeanhängern zelebriert. Irans Oberster Führer Ali Khamenei leitete die Gebete am Sarg des Generals. Das Regime nutzte die Trauerfeier, um an die Tötung des Kommandeurs der Al-Quds-Brigaden Qassem Solaimani im Januar 2020 durch einen amerikanischen Luftangriff im irakischen Bagdad zu erinnern. Unter Soleimanis Führung waren die Hamas, die Hizbullah und die Huthis hochgerüstet worden. Unter seinem weniger einflussreichen Nachfolger Esmail Ghaani haben die mit Iran verbündeten Milizen die Koordination ihrer Operationen verstärkt. Der jüngst getötete Mousavi wird von Staatsmedien als enger Weggefährte Solaimanis beschrieben. Dessen Tochter hielt anlässlich der Trauerfeier eine Rede, in der sie Mousavi als treuen Untergebenen ihres Vaters pries. Der Sprecher der Revolutionsgarden äußerte in dieser Woche gar, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei als eine der Vergeltungsmaßnahmen für den Tod Solaimanis zu verstehen. Nachdem die Hamas dies scharf zurückgewiesen hatte, ruderte der Sprecher zurück und sprach von einem Missverständnis." 2022 hatte der Führer aller Terroristen im Iran, Salami beschrieben, wie Israel aus seiner Sicht besiegt werden könne. "Unter anderem sprach er von einem Bodenkampf der Palästinenser und dem Raketenarsenal der Hizbullah. Der Bodenkampf sei Israels Schwachpunkt, sagte der Generalmajor. „Sobald die Bodenoperation losgeht, werden die massiven Wanderbewegungen von Zivilisten und Kämpfern das zionistische Kriegsmanagement verwirren.“ Manches davon liest sich im Nachhinein wie ein Masterplan, auch wenn es bisher keine veröffentlichten Belege dafür gibt, dass Iran an der Planung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel beteiligt war. Die von Salami befehligten Revolutionären Garden (Pasdaran) haben die Hamas im Gazastreifen, die Hizbullah im Libanon und die Houthis in Jemen in den vergangenen Jahren hochgerüstet. Zugleich sind die Garden für die Niederschlagung von Protesten zuständig, die den Fortbestand des Regimes von innen bedrohen. Die von den Pasdaran kontrollierten Basidsch waren im vergangenen Jahr maßgeblich daran beteiligt, die jüngsten Proteste niederzuschlagen. In dieser Zeit hatte Salami auch Deutschland als einen der „Satane“ ausgemacht, gegen die das Land sich angeblich zur Wehr setzen müsse. Salami war 2019 vom Obersten Führer Ali Khamenei zum Oberkommandeur der Revolutionsgarden ernannt worden. Vorher war er als Chef der Luftwaffe für das Raketenprogramm des Landes verantwortlich. Wie die meisten Militärs seiner Generation hat er in den Achtzigerjahren im Irak-Iran-Krieg gekämpft. Die Revolutionsgarden sind die wichtigste Stütze für den Machterhalt Khameneis, dessen Rückhalt in der Bevölkerung auf ein Minimum geschrumpft ist. Zum Dank hat der Oberste Führer den Garden erlaubt, ein Wirtschaftsimperium aufzubauen und sich hemmungslos zu bereichern."  [122] 
 

22.  Islamischer Antisemitismus II; Aufschrei vieler feministischer Organisationen, Jürgen Todenhöfer, Verschwörungsplattform „Nachdenkseiten“, „Quds News Network“,  angesichts der Barbarei des Hamas-Terrors bleibt aus; Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) am Überfall auf Israel beteiligt;  DAVA, neue Partei der Muslim-Extremisten in Deutschland; CCC (cancel-culture-community) auf Berlinale, Bienale und Documenta; der Islam mit seiner geistlosen „Steinzeit-Ideologie“ und Muslime als "Weltfeinde des Christentums" mit islamistischen Machtdemonstrationen wie Muezzinruf, öffentliche Gebete oder das Fastenbrechen auf der Straße und Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Innenstadt; antisemitische islamische Zentren; 1978 wurde auch die „Türk Federasyon“ gegründet, einige Jahre später folgte die ATIB, die Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist, die Grauen Wölfe („Ülkücü“) sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, betreiben Moscheen und islamische Kulturvereine 

Monatelang fanden Feministinnen den Hamas-Terror in Ordnung. Erst acht Wochen danach verurteilte „UN Women“, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die brutale sexuelle Gewalt, die die Muslim-Terroristen der Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober an Frauen und Mädchen verübt hatten. "Man stehe fest an der Seite der Opfer, teilte die Organisation Anfang Dezember mit. Und man bedaure, diese Haltung nicht sofort deutlicher gemacht zu haben. Für viele israelische Frauen dürfte das ein schwacher Trost sein. Denn der Aufschrei vieler feministischer Organisationen und Kollektive weltweit, den man angesichts der grausamen sexuellen Übergriffe hätte erwarten können, bleibt bis heute aus. Mehr als drei Monate nach dem schlimmsten Tag in der jüngeren Geschichte Israels kommen noch immer neue Details ans Licht, die das schier unfassbare Ausmaß der Brutalität verdeutlichen, mit der die Hamas über unschuldige Mädchen und Frauen herfiel. Die Gräueltaten, denen junge Festival-Besucherinnen, Teenager im Pyjama und Mütter in ihren Wohnzimmern ausgesetzt waren, sind kaum in Worte zu fassen. Aber sie müssen benannt werden. Nicht zuletzt, weil viele der Opfer ihre Geschichte selbst nicht mehr erzählen können. Sie sind tot. Augenzeugen berichten von Gruppenvergewaltigungen, während derer die Täter ihren Opfern Messer in den Rücken rammten, die Brüste abschnitten und durch die Luft warfen. Mediziner, die die Leichen später identifizierten, dokumentieren gebrochene Becken, abgetrennte Gliedmaßen und Schusswunden in den Genitalien. Ein Ersthelfer brach auf einer Pressekonferenz zusammen, als er den Anblick einer schwangeren Frau beschrieb, deren Baby ihr bei lebendigem Leibe aus dem Bauch geschnitten und dann getötet wurde. Die Reihe der Berichte ließe sich fortsetzen – und sie wird immer länger. Alles deutet darauf hin, dass die islamistischen Terroristen die sexuelle Misshandlung von Mädchen und Frauen, teilweise auch von Männern, systematisch und gezielt als Kriegswaffe eingesetzt haben. Man kann die Enttäuschung israelischer Frauen angesichts westlicher Feministinnen und Frauenrechtsorganisationen verstehen, die in anderen Fällen als Erste die Stimme erheben – nun aber erschreckend still bleiben. Gänzlich fassungslos aber macht die Haltung von Gruppierungen wie der linksfeministischen „International Feminist Alliance“, die die sexuelle Gewalt der Hamas rundweg leugnet und als „Propaganda der israelischen Kriegsmaschinerie“ abtut. Wer zu solchen Verdrängungsleistungen imstande ist, dem fehlt nicht nur jedes Verständnis dessen, was Feminismus im Kern bedeutet, sondern jegliches Gefühl von Menschlichkeit. Es ist zutiefst empörend, dass eine solche Haltung gerade von denjenigen vertreten wird, die sich ansonsten zu Recht mit den Opfern sexueller Gewalt solidarisieren und sich dafür einsetzen, dass man ihnen glaubt und Gehör schenkt. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil unter den Überlebenden des Massakers noch viele schwer traumatisierte Frauen und Mädchen sein dürften, die ihre grausamen Erfahrungen bislang für sich behalten haben. Die Angst davor, nicht ernst genommen, gar als Lügnerin bezeichnet zu werden, ist einer der Hauptgründe für das Schweigen von Opfern sexueller Übergriffe. Das dürfte auch der „International Feminist Alliance“ wohlbekannt sein." 

Viele Muslim-Organisationen wie die DITIB können sich nur zu Lippenbekenntnissen durchringen, die von Regierungen wie dem Land Hessen gerne als echt bezeugt werden. Gerichte und Gutachter bezeugen dies ebenfalls. Der Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen wird im Schuljahr 2024 an 32 von rund 1800 Schulen in Hessen angeboten. [123] 

Nicht nur Feministinnen finden den Hamas-Terror in Ordnung, auch muslimische Lifestyle-Content-Creatorinnen auf Tiktok, "die schwärmerisch von ihren Lektüreerfahrungen mit Osama bin Ladens „Letter to America“ berichten und das Dokument als „Augen öffnend“ beschreiben. Oder die Begeisterung für den irakischen Ex-Diktator und Massenmörder Saddam Hussein entwickeln: Saddam sei ja ein Freund der Palästinenser gewesen und habe gegen den Zionismus gekämpft. Und dann sind da noch die Demonstranten, die in Toronto, New York und auch Berlin den Huthis zujubeln „Yemen, Yemen, make us proud, turn another ship around.“ Alles nur Randerscheinungen, so versucht man sich zu beruhigen... Auch wenn sie manchmal erstaunlich viral gehen in den sozialen Medien, wo die Gate-Keeper-Gesetzmäßigkeiten der klassischen Medien ausgehebelt sind. Denn wo sonst interessiert es, was eine 25-jährige US-amerikanische Lifestyle-Content-Creatorin zu Nahost denkt? ... Und jetzt noch „Strike Germany“, eine Art erweitertes BDS, also ein Boykott derjenigen, die Israel nicht boykottieren – in diesem Fall Deutschland und insbesondere deutsche Kulturinstitutionen. Man hielt es zunächst fast für Satire, wie man vieles fast für Satire gehalten hatte. Oder es gerne für Satire gehalten hätte. Das Statement der Autorin Lana Bastaši beispielsweise, in dem sie sich von ihrem deutschen Verlag trennt, weil der nicht ihre Meinung teilt und zu dem „andauernden Genozid in Gaza und der systematischen und systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten“ schweige. Man stößt auch auf den X-Feed der Autorin und öffentlichen Intellektuellen Mithu Sanyal. Da wird retweetet, was das Zeug hält. Es ist eine richtige Wundertüte. Jürgen Todenhöfer ist dabei, der türkische Erdogan-Propagandasender TRT, die Verschwörungsplattform „Nachdenkseiten“, das der Hamas zugerechnete „Quds News Network“, Tweets, in denen „Zionisten“ mit „Nazis“ und „ISIS“ gleichgesetzt und die Angriffe der Huthis als „nonviolent efforts to stop a genocide“ beschrieben werden. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, liefe dann aber Gefahr, genau das zu tun, was ohnehin ständig beklagt wird: „Gesinnungsschnüffelei“, „Ab-canceln“. Wobei Unterschriften unter offenen Briefen, Retweets und Statements doch als öffentliche Meinungsäußerung verstanden werden sollten. Außerdem muss in Zeiten, in denen alles ständig geteilt und gepostet wird, nichts erschnüffelt werden. Und Kritik ist nicht gleich Canceln. Bemerkenswert ist auch, wie sehr in diesen Tagen überall und von jedem Positionierung gefordert und wie unbekümmert gleichzeitig herumgepostet und geshared wird: Propaganda diverser Terrorgruppen, türkische oder qatarische Staatssender."  Da werden die von Iran hochgerüsteten Huthis mit ihrem Slogan „Allah ist groß, Tod für Amerika, Tod für Israel, verflucht seien die Juden, Sieg für den Islam“, mit ihren Kindersoldaten und diversen Kriegsverbrechen schon mal zu selbstlosen, friedliebenden Freiheitskämpfern stilisiert, die nur das Wohl der Palästinenser im Sinn hätten und sich tapfer gegen den bösen Westen stellten. [124] 

Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) waren sogar am Überfall auf Israel beteiligt und waren Lehrer an UNRWA-Schulen. Die Annahme der fast ausschließlich westlichen Geberländer schon immer naiv, "dank einer quasistaatlichen Konstruktion müsse man die Kontrolle der UNRWA nicht mit Regierungen und Organisationen teilen, die israelfeindliche Ziele verfolgen. Diese Illusion ist mit den Enthüllungen über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an Massakern, über beifälligen Jubel in Schulen und über die Nutzung vieler Einrichtungen für terroristische Zwecke zerstoben. Doch die Ursachen dieser fatalen Kollusion liegen tiefer: Durch das Hilfswerk werden Millionen Menschen auf ihren (vererbbaren!) Flüchtlingsstatus festgelegt. Es ist eine institutionelle Brutstätte des Antisemitismus geworden – und stellt damit sein Existenzrecht infrage." UNRWA hat 2023 von Deutschland 83 Millionen Euro erhalten. Bereits nach dem 7. Oktober hatte man alle Hilfen prüfen lassen: "man sei auf keine Widersprüche gestoßen". Der israelische Botschafter in Deutschland sprach davon, dass dies nur die "Spitze des Eisbergs" sei. "Seit Jahren arbeitet das UNRWA gegen sein Mandat, es verbreitet Hetze und hintertreibt Bemühungen für den Frieden." [125]

Schon zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 will in Deutschland eine weitere neue Partei antreten, eine neue Partei der Muslim-Extremisten, die sich, was den Namen betrifft, harmlos anhört: "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Sie verschreibt sich ausdrücklich dem Ziel, besonders die Interessen von Muslimen bzw. Islamisten zu vertreten. Sie verfolgt eine „pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik“, was soviel bedeutet wie freie Einreise für Muslim-Extremisten. Die drei Kandidaten, die an der Spitze der geplanten DAVA-Liste stehen, sind im türkisch-islamistischen Spektrum jedenfalls schon seit Jahren wohlbekannt. "Auf Platz eins kandidiert der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal, auf den Plätzen zwei und drei die beiden Ärzte Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldas. Ünlü ist ein altgedienter DITIB-Funktionär. Er war Gründungsvorsitzender des türkischen Moscheeverbands in Niedersachsen; 2014 wurde der Mann aus Bad Eilsen für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nachdem sein Nachfolger Yilmaz Kiliç 2018 unter Verweis auf die überbordende Einflussnahme des türkischen Staates zermürbt hingeschmissen hatte, übernahm Ünlü zeitweilig noch einmal die Führung des niedersächsischen DITIB-Verbandes.... Zum Profil der Partei, sagt Ünlü, dass man sich politisch „in der Mitte“ verorte. DAVA sei „eine deutsche Partei, von Deutschen gegründet“, und finanziere sich über „Mitglieder und Spenden aus Deutschland“. An dieser Unabhängigkeit werden allerdings Zweifel geäußert. Eren Güvercin von der FDP-nahen Organisation „Liberale Vielfalt“ erkennt vor allem das Interesse der türkischen Regierungspartei AKP hinter der Gründung von DAVA. „Es gibt direkt aus Ankara die Erwartung, hier mehr in Erscheinung zu treten“, sagt er. „Vor allem Erdogan selbst strebt an, dass eine solche Partei ein erkennbarer Akteur hierzulande wird.“ Schon wenn es DAVA gelänge, bei der Europawahl ein oder zwei Mandate im Europaparlament zu erringen, „wäre das ein Coup“ für den türkischen Präsidenten. Güvercin geht davon aus, dass die neue Partei im Wahlkampf zudem die Infrastrukturen des von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gelenkten Moscheeverbands DITIB nutzen wird. Auch in den Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) sei dies zu erwarten, denn auch dort liege man voll auf AKP-Linie. Für diese These sprechen die biographischen Hintergründe der bisher bekannten DAVA-Politiker: Spitzenkandidat Fatih Zingal war einst in der SPD, wurde dann aber Sprecher der AKP-nahen Organisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Ünlü auf Listenplatz zwei ist ein Kenner der DITIB-Strukturen. Der Hamburger Arzt Yoldas auf Platz drei fiel den Behörden schon wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ auf und leitete früher die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH), die 2010 verboten wurde. Außerdem ist er gut bei IGMG vernetzt. Vor der Europawahl dürfte die Partei darauf setzen, in den zahlreichen Moscheen der beiden  Verbände werben zu können, wie es vor wichtigen Wahlterminen in der Türkei schon häufiger zugunsten der AKP beobachtet wurde." Der Muslim-Extremismus wird in Deutschland weiterhin massiv gefördert durch Finanzamt und Innenministerium. [126] 

Auch auf Berlinale, Bienale di Venezia und Documenta trifft sich inzwischen die CCC (cancel-culture-community), die immer eng mit der muslimischen Community verbunden ist: "Die einseitigen Bezichtigungen Israels haben mit dem Aufruf, dem Land seinen seit vielen Jahren sehenswert bespielten Pavillon auf der Biennale di Venezia zu entziehen, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ein „Bündnis Kunst statt Völkermord“ (Art Not Genocide Alliance) wirft im Netz den altbekannten Schmutz auf alle Israelis, sie dürften als Angehörige eines „Apartheid“ und „Genozid“ ausübenden Staates auf der Weltkunstschau in Venedig nicht vertreten sein, weil das hieße, „dessen Politik und den Völkermord in Gaza“ zu unterstützen. Nach Angaben der Aktivisten haben mittlerweile mehr als 12.000 „Kunst- und Kulturschaffende“ die Petition unterzeichnet, was angesichts von ebenfalls signierenden „Kraftwagenfahrern“ – es kann hinter dem Namen ein Berufsstand angegeben werden – und ehemaligen griechischen Finanzministern (der passionierte Krakeeler und Polemiker Giannis Varoufakis gehört zu den Erstunterzeichnern) eine mindestens unscharfe Definition von Kultur voraussetzt. Nun hat sich, für viele wahrscheinlich kontraintuitiv, der oberste Verantwortliche der Biennale und Kulturminister der rechten italienischen Regierung, Gennaro Sangiuliano, in seltener Eindeutigkeit geäußert und den Aufruf scharf verurteilt: Er sei „inakzeptabel“ und „schändlich“. Der Kulturminister weist die Forderung des Hetzbündnisses aber nicht lediglich zurück. Israel habe Sangiuliano zufolge „nicht nur das Recht, seine Kunst auszudrücken, sondern auch die Pflicht, seinem eigenen Volk Zeugnis abzulegen, zu einem Zeitpunkt, an dem es von skrupellosen Terroristen aus heiterem Himmel schwer getroffen“ worden sei. Er werde verteidigen, dass die Biennale „ein Raum der Freiheit und des Dialogs“ bleibe, nicht aber „von Zensur und Intoleranz“. Solche ohne Zögern und ohne Zweideutigkeiten formulierten Worte hätte man sich von Sangiulianos deutschem Pendant Claudia Roth zur Documenta oder Berlinale gewünscht. Noch nach Bekanntwerden des ersten Antisemitismusskandals auf der Kasseler Weltkunstschau war da die Rede von „spezifisch deutschen Fragen“; es gelte, auch „entlegene Sichtweisen des globalen Südens“ nachzuvollziehen. Nein, das muss man nicht – Antisemitismus ist, siehe oben, ein internationales Problem. Gerade weil Roth nicht voll verantwortlich für die Documenta ist wie ihr italienischer Amtskollege für die Biennale, hätte sie umso freier und breiter den 2022 sich formierenden Anfängen eines neuen Antisemitismus wehren können." Von der Berlinale bis zur Release-Feier eines queeren Literaturmagazins in einer kleinen Buchhandlung in Berlin, von der Bienale bis zum Eurovision Songcontest - weltweit werden Kulturveranstaltungen zum Schauplatz islamistischer und antisemitischer Agitation. 

Die CCC (cancel-culture-community), die in Form der "Ampel" in Deutschland und auf lokaler Ebene in Frankfurt an der Regierung ist und immer eng mit der muslimischen Community verbunden ist, baut munter weitere Moscheen in Deutschland und verhilft dem Islam bzw. Islamismus zur Anerkennung, obwohl der Islam mit seiner geistlosen „Steinzeit-Ideologie“ und Muslime als "Weltfeinde des Christentums" gelten und man an der Moschee sehen kann, "wie der Geist sozusagen herausgesogen ist". Nun erhält sogar die Freßgass’ in Frankfurt Festschmuck zu muslimischer Fastenzeit: "Mehrere Monde, Sterne und Lampions baumeln in luftiger Höhe über der Großen Bockenheimer Straße. Zwei Arbeiter stehen am Dienstag auf einer Hebebühne und befestigen den Festschmuck für den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr am 11. März beginnt.  Dann sind die Muslime in aller Welt angehalten, für 30 Tage von der Morgendämmerung bis zum Sonnuntergang unter anderem auf Essen und Trinken zu verzichten. Zwei Fernsehteams sind auf der Freßgass’ unterwegs, um Passanten und einen Imam zu befragen, was sie denn davon halten, dass Frankfurt als erste Stadt in Deutschland eine Beleuchtung während der muslimischen Fastenzeit erhält. Im vergangenen Jahr hatte sich die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt darauf verständigt, bis zu 100.000 Euro für Festschmuck sowie eine Illumination des Römers mit der Aufschrift „Eid Mubarak“ (Gesegnetes Fest) am muslimischen Zuckerfest zum Ende der Fastenzeit und zum Opferfest bereitzustellen. CDU, Linke und AfD hatten dagegengestimmt. Die Umsetzung erfolgte nun geräuschlos eine Woche vor Beginn des Ramadans. Am 10. März sollen die Lichter abends um 18 Uhr zum ersten Mal eingeschaltet werden. Dass der Schriftzug „Happy Ramadan“ und nicht wie ursprünglich geplant „Ramadan Mubarak“ lautet, erklärt Initiator und SPD-Stadtverordneter Omar Shehata damit, dass man ein Vorbild aus London kopiert habe, wo schon seit Jahren eine ähnliche Beleuchtung am Piccadilly Circus zur Fastenzeit hänge. Auf Englisch sei der Glückwunsch für mehr Menschen verständlich, außerdem sprächen nicht alle Muslime Arabisch. In Frankfurt sind etwa 15 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens. Mit der Beleuchtung wurde die Tourismus und Congress GmbH Frankfurt beauftragt, beteiligt ist auch die Interessensgemeinschaft Freßgass’." [127] 

Weiterer Ärger mit dem Islam als geistlose „Steinzeit-Ideologie“ mit islamistischen Machtdemonstrationen wie Muezzinruf, öffentliche Gebete oder das Fastenbrechen auf der Straße und Ramadan-Beleuchtung in der Frankfurter Innenstadt. In den sozialen Netzwerken hat die Aktion eine Empörungswelle ausgelöst. Der Festschmuck wird als Zeichen einer „Islamisierung“ gedeutet, Nutzer sprechen vom Islam als einer „Steinzeit-Ideologie“, es wird zum Boykott der Geschäfte auf der Freßgass’ aufgerufen. Auch die einflussreiche Influencerin Anabel Schunke teilt ein Video zum Thema. Den Muezzinruf, öffentliche Gebete oder das Fastenbrechen auf der Straße nennt sie darin „islamische und islamistische Machtdemonstrationen“. CCC-Vertreter wie die SPD-Politikerinnen und Islamisten wie Sawsan Chebli, Omar Shehata oder die grüne Bürgermeisterin Narges Eskandari-Grünberg und Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, loben die Initiative natürlich genauso wie der Freund der türkischen Antisemiten und Hamas-Unterstützer, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff mit seiner vollkommen unqualifizierten Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland. "Die oppositionelle CDU-Fraktion im Frankfurter Rathaus hatte den Etat-Antrag der Koalition zur Ramadan-Beleuchtung nicht unterstützt. „Inhaltlich haben wir damit kein Problem“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yannick Schwander. Frankfurt sei eine liberale, weltoffene Stadt. Seine Fraktion habe aber gestört, dass 100.000 Euro ausschließlich für die Anbringung von Festschmuck während des Ramadans bereitgestellt werden, die Weihnachtsbeleuchtung aber vielfach von den Gewerbevereinen getragen werde. Die CDU plädiert dafür, einen „Finanztopf“ einzurichten, aus denen alle Religionen Geld bekommen könnten, sagt Schwander." Besonders idiotisch argumentiert der evangelische Stadtdekan Holger Kamlah. „Ein solches Zeichen ist gut und angemessen für die vielen Muslime, die in der Stadtgesellschaft leben.“ Der Ramadan stehe für eine Stärkung der Gemeinschaft und damit auch der Stadtgesellschaft," womit er der gleichen Ansicht ist wie die antisemitischen Islamistenverbände DITIB, Frankfurter Koordinationsrat der Moscheen, Bekim Agai, Direktor der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft (AIWG) an der Goethe-Universität oder der Islamist und Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, der in London 2023 als erste Stadt in Europa überhaupt eine Festbeleuchtung anlässlich des Ramadans installiert hat. Auch die Bundesregierung, die kräftig an der Islamisierung Deutschlands arbeitet, wird von solchen Leuten beraten. Saba-Nur Cheema z.B. berät als Politologin das Innenministerium zu "Muslimfeindlichkeit" und leugnet eine Kausalität zwischen islamistischen Machtdemonstrationen wie Muezzinruf, öffentliche Gebete oder das Fastenbrechen auf der Straße und Ramadan-Beleuchtung und „Kinderehen, Frauenunterdrückung, Zwangsverschleierung, Ehrenmorde, Selbstmordattentäter und Vielehen.“ Logisch, dass rechte Parteien dadurch gefördert werden und die Demonstranten Schilder hoch halten mit Sätzen wie: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“  oder  „Für die Folgen der Islamisierung tragen die Politiker die Verantwortung.“ Auch in der NZZ heißt es, die islamistischen Machtdemonstrationen, "das Sichtbarmachen des Islams im öffentlichen Raum" werde zu einer Stärkung der Islamisten und muslimischen Antisemiten führen. [128] 

Unterstützung erhalten muslimische Antisemiten vom Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der den Muslimen, insbesondere den Antisemitischen Vereinen wie DITIB grenzenlose Meinungsfreiheit und Rückendeckung garantiert. Seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der gegen den muslimischen Antisemitismus vorging, lässt er nun vom Verfassungsschutz beobachten. Dafür und weil er sich in unzulässiger Weise in Debatten einmischt, wird er z.B. vom Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert. So hat er den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen zu den Grenzen der Meinungsfreiheit kritisiert. Kubicki monierte ebenfalls, dass „die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt“ sei. Kubicki kritisierte auch den Umgang mit Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dagegen klagt. In Haldenwang steckt weniger "das altruistische Motiv der mutigen Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" als der Hang die links-islamistische Szene zu schützen. Dazu Kubicki: "Abgesehen davon, dass die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt ist, müssen wir aber feststellen, dass den wohlgesetzten Worten im behördlichen Alltagsgeschäft oft wohl die Grundlage fehlt. Wenn Haldenwang schreibt, für das Einschreiten seines Dienstes bedürfe es tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen, dann ist das zwar richtig. Bei Einzelpersonen sieht das Bundesverfassungsschutzgesetz aber eine deutlich höhere Schwelle vor. Es ist mehr als fraglich, ob Haldenwangs Behörde bei der Einstufung seines ehemaligen Vorgesetzten Maaßen als Rechtsextremist diese gesetzliche Hürde ausreichend beachtet hat. Denn dem 20-seitigen Dossier, das das BfV angefertigt hat, mangelt es nach meiner Einschätzung an hinreichenden Anhaltspunkten. (Ob es sonderlich gut aussieht, wenn das BfV selbst konstatiert, es sei über Jahre von einem Verfassungsgefährder geleitet worden, steht auf einem anderen Blatt.) Es ist ein politisches Problem, wenn die simple Feststellung, auch Rechte haben im Verfassungsstaat Rechte, von linker politischer Seite als Einreißen der „Brandmauer“ geframt wird. Eine solche moralische Delegitimierung des Rechts und deren Verteidiger, die zuerst politischen Geländegewinnen dient, nehme ich leider verbreitet wahr. Es erwächst aber zu einem grundsätzlichen demokratischen Problem, wenn die Menschen im Land den Eindruck gewinnen, dass diese gesinnungsethische Herangehensweise ausgerechnet vom Verfassungsschutz auch noch flankiert wird. Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Sommer sagte, ausschließlich der Rechtsextremismus wende sich gegen die demokratische Grundordnung, die anderen Extremismusformen nicht, saß Thomas Haldenwang wortlos daneben... Dass sich radikale Meinungsäußerungen noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegen, hat Haldenwang jetzt selbst erklärt. Erst der Extremismus überschreitet die Grenze zur Unzulässigkeit. Indem er schreibt, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, nimmt er sich selbst in die amtliche Pflicht, auch für den Schutz links- und rechtsradikaler Meinungen einzutreten. Es wäre konsequent, würde er sich dann auch öffentlich auf die Seite derjenigen stellen, die Extremisten zu vereinnahmen trachten. Das wäre ja wirklich eine verdienstvolle Aufgabe, die sich am weiten Meinungsfreiheitsbegriff orientiert, den das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat. Ich habe damals allerdings seinen öffentlichen Aufschrei nicht wahrgenommen, als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit extrem undifferenziert als „Querdenker“ und „Covidioten“ gebrandmarkt wurden. Stattdessen warnt er heute vor „Entgrenzungsprozessen“ zwischen Rechtsextremisten und der gesellschaftlichen Mitte und unterstellt sogleich den verfassungsrechtlichen Meinungskorridor kurzerhand wieder der eigenen Definitionsmacht. Denn: Was meint er damit? Überschreiten die Extremisten die Grenze zur Legalität oder überschreitet die gesellschaftliche Mitte die Grenze zur Illegalität? Diese definitorische Unklarheit spielt dem Behördenchef weitere Geltung zu. Man darf annehmen, dies ist gewollt. Ich prognostiziere, dass uns die behördliche Warnung vor „Desinformationen“, die Haldenwang als Gefahr für die westlichen Demokratien beschreibt, innenpolitisch weiter beschäftigen wird. Selbstverständlich stimmt es, dass autoritäre Staaten dieses Mittel nutzen, um auch die Bundesrepublik zu destabilisieren. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu?aufschwingen, für die Menschen im Land „richtig“ und „falsch“ zu definieren. Die nun begonnene Aufarbeitung der Corona-Jahre zeigt, dass dies dem Ansehen der staatlichen Institutionen nicht förderlich ist. Es wäre auch deshalb besser, die Spitzen der Bundesbehörden würden sich im öffentlichen Diskurs mäßigen."

Gegen antisemitische Kundgebungungen mit Sympathisanten des iranischen Regimes vom Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in Frankfurt-Rödelheim und dem Islamischen Zentrum Ehl-i Beyt in Offenbach mit seinem mittlerweile verstorbenen Imam Muhammed Avci, dessen Konterfei auf den Frankfurter Al-Quds-Demonstrationen ähnlich präsent war wie das der iranischen Revolutionsführer Khomeini und Khamenei, hat Haldenwang wohl nichts einzuwenden. Am 04.04.2024 soll wieder – wie fast jedes Jahr seit 2015 – eine Al-Quds-Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Der hessische Verfassungsschutz weiß, dass die Kundgebung „aus dem extremistischen schiitischen Spektrum initiiert“ wird, und bezeichnet sie als antisemitisch. "Der internationale „Al-Quds“-Tag, 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen, soll an das Ziel erinnern, „die Heilige Stadt Jerusalem von zionistischer Besatzung“ zu befreien. „Al Quds“ ist die arabische Bezeichnung Jerusalems. Daher werden an diesem Tag weltweit schiitische Muslime zur „Befreiung“ Jerusalems aufgerufen. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor der Veranstaltung in Frankfurt. Sie sei ein „offen sichtbares Zeichen des israelbezogenen Antisemitismus“. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden israelischen Militäroperationen im Gazastreifen hätten israelfeindliche und antisemitische Aktivitäten deutlich zugenommen. Die Frankfurter Demonstrationszüge werden nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer seit 2015 überwiegend von türkisch- und kurdischstämmigen Schiiten getragen, die offen mit dem iranischen Mullah-Regime sympathisieren. In Berlin, wo 2019 die bislang größte Al-Quds-Demonstration stattfand, bildeten die Teilnehmer eine Melange aus autoritären linken Gruppierungen, Kadern der ehemaligen NPD sowie schiitischen und politischen Islamisten, deren Gemeinsamkeit in ihrem Antisemitismus besteht. Der Politikwissenschaftler Emil Mink vom Mideast Freedom Forum, der sich intensiv mit der Organisationsstruktur des Frankfurter Ablegers der Al-Quds-Veranstaltung befasst hat, macht dagegen vor allem familiäre Verflechtungen eines schiitischen Netzwerkes aus. Dessen Ausgangspunkt war in den vergangenen Jahren das Islamische Zentrum Ehl-i Beyt in Offenbach mit seinem mittlerweile verstorbenen Imam Muhammed Avci, dessen Konterfei auf den Frankfurter Al-Quds-Demonstrationen ähnlich präsent war wie das der iranischen Revolutionsführer Khomeini und Khamenei. Die Ehl-i-Beyt-Gemeinde gehörte auch zur Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland (IGS), die seit 2009 die politisch-ideologische Einflussnahme auf einzelne schiitische Verbände steuert und mit dem Regime in Teheran in Verbindung steht. Langjähriger Vorsitzender des IGS war Mahmood Khalilzadeh, der heute Imam im Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) in Frankfurt-Rödelheim ist. Laut einer Antwort der Bundesregierung handelt es sich bei ihm um „einen iranischen Gelehrten, der dem politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran zugerechnet wird“." [129] 

Viele sogenannte "integrierte" Türken wie Mesut Özil zählen zu den islamistisch-rechtsextremen grauen Wölfen. Alle paar Monate, immer, wenn etwas vorgefallen ist, geistern die Grauen Wölfe wieder durch die Medien. So wie jetzt in Belgien. Da hatte vor zwei Wochen ein Mob aus türkischen Rechtsextremen Kurden angegriffen, ihre Hände sind zum Wolfsgruß gereckt,  man sieht eingeschlagene Autoscheiben, sie rufen „Bismillah, Allahu Ekbar“. In der Türkei ist das nichts besonderes, in Sivas zündeten türkische Rechtsextreme und Islamisten 1993 das Madimak-Hotel, in dem gerade ein alevitisches Kulturfestival gefeiert wurde, an. "35 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Einige der Täter lebten später unbehelligt in Deutschland. Allein 24 waren der Bundesregierung bekannt ...  Im Laufe der Jahre wurden zwar Strafanzeigen gestellt – zuletzt 2019 –, und es gab weitere kleine Anfragen und Antworten. Passiert ist jedoch bis heute nichts – und das ist symptomatisch für den Umgang mit türkischem Rechtsextremismus. Dabei ist das Problem seit Langem bekannt. Die Extremisten organisierten sich schon in den Sechzigerjahren, und die rechtsextreme MHP gründete Auslandsvertretungen. Gewerkschaftler warnten vor der Gefahr, aber man hörte nicht auf sie. Im Gegenteil: Im Jahr 1978 empfing der CSU-Chef Franz Josef Strauß Alparslan Türkes, Gründer der MHP und deren paramilitärischen Arms, der „Ülkücü“, der Grauen Wölfe. Im Vordergrund stand wohl der Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Kommunismus. Die vielen politischen Morde und die zutiefst rassistische (vor allem gegenüber Kurden, Armeniern, Aleviten) und antisemitische Ideologie der Grauen Wölfe war offenbar nicht von Belang. 1978 wurde auch die „Türk Federasyon“ gegründet. Einige Jahre später folgte die ATIB, die übrigens auch Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist. Bis heute betreiben die türkischen Rechtsextremen Moscheen, sind aktiv in der Jugendarbeit, veranstalten Konzerte, verbreiten in Workshops ihre Ideologie. Sie trainieren in eigenen Fußballvereinen, betreiben Box- und Motorradklubs. Man erkennt sie an ihren Wolf-Emblemen, den drei Halbmonden, den Orchon-Runen und den obligatorischen Türkeiflaggen. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland, heißt es. Der Verfassungsschutz zählt etwa 12.100 Anhänger. Sie gelten nicht nur als gewaltbereit, sondern auch als gewalttätig. Sie hinterlassen in Europa eine Blutspur." Ein Bauingenieur, 1974 bei einem Treffen des Vereins türkischer Arbeitnehmer zu Tode geprügelt. "Der Lehrer und Gewerkschafter Celalettin Kesim – 1980 in Kreuzberg nach einer Messerattacke verblutet. Das Attentat auf Papst Johannes Paul II. – 1981 ebenfalls von einem Anhänger der Grauen Wölfe verübt. Der kurdische Jugendliche Sedat Kalan – 1995 in Neumünster erschossen – und zwei weitere Jugendliche, die ebenfalls durch Schüsse zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die Ermordung von Ercan Alkaya, einem Aleviten – 1997 in Kiel auf dem Nachhauseweg erschossen. Der Kurde Ibrahim Algöz – 1999 in Groningen ermordet. Erol Ispir – 1999 in Köln erstochen. Ibrahim Demir, ein kleinwüchsiger Kurde – 2020 in Dortmund von einem Anhänger der Grauen Wölfe zu Tode getreten. Es war nicht verwunderlich, wenn auch längst überfällig, dass Ende 2020 Union, SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag forderten, den Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückzudrängen und ein Organisationsverbot zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts. Über die Gründe lässt sich nur mutmaßen. Vielleicht wegen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei – die AKP regiert schließlich in einem Bündnis mit der MHP. Oder man hat es angesichts all der anderen Extremisten, die in Deutschland herumspazieren, schlicht vergessen. Doch selbst wenn nun endlich etwas passieren würde: Ideologien lassen sich nur schwer verbieten. Meist erfolgt nach einem Verbot eine Strukturverschiebung. Das kann man etwa an der 2003 verbotenen islamistischen Hizb ut-Tharir sehen. Deren Anhänger finden sich heute bei Generation Islam, Realität Islam und Muslim Interaktiv wieder. Trotzdem spricht vieles für ein Verbot und die Zerschlagung der Organisations-, Rekrutierungs- und Finanzstrukturen. Es hätte auch zur Folge, dass man einmal sehr ausführlich über die Extremisten spräche. Denn was sie so gefährlich macht, sind nicht allein sie selbst, sondern die Ignoranz der Gesellschaft. Ein erster Schritt bestünde darin, einen Grauen Wolf als solchen zu erkennen."

Zum türkischen Macht- und Einflussapparat zählen auch extremistische Lobbyvereinigungen wie die AKP-Auslandesgruppierung Union Internationaler Demokraten (UID), Vereine der rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ und Moscheegemeinden der „Türkisch-Islamischen Union des staatlichen Amts für Religionsangelegenheiten“ (DITIB). „Im Rahmen entsprechender Propaganda wird gebetsmühlenhaft ein Opfernarrativ bedient". Das jüngste Kind der türkischen Einflusspolitik trägt den Namen „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA). Die Anfang des Jahres von Erdogan-Anhängern gegründete konservativ-islamische Wählervereinigung wurde vor wenigen Tagen für die Europawahl im Juni zugelassen. "In Windeseile waren die notwendigen Unterstützerunterschriften für die Wählervereinigung zusammen. Wie unter einem Brennglas werden im Fall DAVA sowohl das Einflussgeflecht als auch das Opfernarrativ deutlich. Der Vorsitzende hat in der Vergangenheit für TRT Deutsch, einen Ableger des türkischen Staatssenders, geschrieben und dabei stets hart gegen deutsche Politiker und Journalisten geschossen, die Erdogan kritisieren. Der Spitzenkandidat auf der Europawahlliste war früher Sprecher der UID, auf den Plätzen zwei und drei folgen ein altgedienter DITIB-Funktionär und ein früherer Funktionär von Millî Görüs. Als Werbegesicht für den Wahlkampf wünscht sich die DAVA Mesut Özil. Denn am ehemaligen deutsche Fußballnationalspieler lasse sich plakativ festmachen, was das Parteiprogramm sei: Özil sei Spielmacher der Nationalmannschaft gewesen, hervorragend integriert. Dann wurde Özil angeblich von heute auf morgen ausgegrenzt. Mit Özil ließe sich auch eine Brücke zu den rechtsextremen türkisch-völkischen „Grauen Wölfen“ schlagen, zu denen sich der deutsche Staatsbürger durch eine im Netz stolz präsentierte Tätowierung auf der Brust bekannt hat. ... Erst 1984 wurde in Köln die DITIB gegründet. Jahrelang waren in Deutschland die politischen Akteure aller Couleur ganz froh darüber, dass die DITIB die religiösen Belange der Türken in Deutschland organisiert. Ihr religionsverfassungsrechtlicher Systemfehler – sie ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit dem türkischen Regierungschef unterstellt und hatte immer die Aufgabe, die Religion im Sinne der jeweils Herrschenden zu lenken – fiel nicht weiter auf, solange die politischen Mehrheiten in der Türkei zu den deutschen Auffassungen zu passen schienen. Für Erdogan wurde die DITIB zum zentralen Pfeiler seiner Diasporapolitik in Deutschland – die bei vielen Menschen mit türkischen Wurzeln schon deshalb von Beginn an gut ankam, weil sie Ankara nun erstmals umfassend wahrzunehmen und zu würdigen schien. Wie reibungslos sich die DITIB instrumentalisieren lässt, wurde nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Jahr 2016 deutlich. Mehr als ein Dutzend der vom türkischen Staat bezahlten DITIB-Imame hatten für Ankara in Deutschland Informationen über angebliche Staatsfeinde, Terroristen und Gülen-Anhänger gesammelt und in die Türkei weitergeleitet. Die DITIB kann – wenn es der Erdogan-Regierung passt – also sogar als eigenständige geheimdienstliche Organisation genutzt werden." Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einem „Meilenstein für die Integration“ gesprochen habe, als im Dezember bekannt wurde, dass die Imame in DITIB-Moscheen nicht mehr in der Türkei, sondern in Deutschland ausgebildet werden sollen, ist völlig unverständlich. „Faktisch ändert sich an den Durchgriffsmöglichkeiten aus Ankara rein gar nichts.“

Auch in Italien macht sich der Islam mit seiner geistlosen „Steinzeit-Ideologie“ breit indem Muslime mit ihren islamistischen Machtdemonstrationen wie Muezzinruf, öffentliche Gebete oder das Fastenbrechen auf der Straße, Baden im Burkini usw. die Städte terrorisieren. Eine Stadt hat in den vergangenen Jahren buchstäblich ihr Gesicht verändert. Inzwischen haben mehr als 30 Prozent der Einwohner von Monfalcone einen Migrationshintergrund, in der Regel muslimisch, so viele wie in kaum einer anderen Stadt Italiens, Tendenz steigend. Rund die Hälfte der Zugewanderten stammt aus Bangladesch. Es sind die Leiharbeiter von Fincantieri und deren Familienangehörige, die entweder aus Südasien nachgezogen sind oder, zu einem immer größeren Anteil, schon in Italien geboren wurden. "Einzelhandelsgeschäfte und Handwerksbetriebe, Restaurants und Barbiere werden von Bangladeschern geführt und frequentiert. Viele Radler in Monfalcone tragen Pluderhose oder Kaftan, für die meisten Bangladescher ist das Fahrrad das bevorzugte, weil erschwingliche Transportmittel. Mütter mit Kinderwagen sind in der Mehrzahl verschleiert." Moscheen fürs Freitagsgebet haben die Muslime von Monfalcone informell in Einkaufszentren und in Lagerhallen eingerichtet und sie als Kulturzentren „Darus Salaam“ und „Baitus Salat“ ausgewiesen. "Anna Maria Cisint ist seit 2016 Bürgermeisterin von Monfalcone. Sie gehört zur rechtsnationalen Partei Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini. 2022 wurde sie für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, mit gut 72 Prozent der Stimmen setzte sie sich gegen ihre Herausforderin von der Linken durch. Cisint klagt seit Langem über die nach ihrer Ansicht mangelnde Integrationsbereitschaft der Neubürger ihrer Stadt. Auf der anderen Seite fühlen sich die Muslime der Stadt, namentlich die aus Südasien, einer Diskriminierungskampagne aus dem Rathaus ausgesetzt. Im vergangenen Sommer verbot die Bürgermeisterin das Baden im Burkini an den Stränden von Monfalcone. „Ich bin eine Frau und eine Mutter“, sagt Cisint, „und ich will in Italien künftig keine Töchter sehen, die sich verschleiern müssen, als Kinderbraut verheiratet oder im gebärfähigen Alter wie Sklaven gehalten werden.“ Zuletzt haben sich die Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und den Muslimen von Monfalcone gefährlich zugespitzt. Im November verfügte Cisint die Schließung der beiden Kulturzentren, weil diese als Gotteshäuser in Gebäuden genutzt worden seien, die für religiöse Zwecke nicht zugelassen waren. Viele Muslime empfanden die unvermittelte Schließung der Zentren ebenso als Provokation wie den Umstand, dass Cisint nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober die israelische Flagge am Rathaus aufziehen ließ. Am 23. Dezember folgten rund 8000 Muslime dem Aufruf von Imam Abdel Majid Kinani zu einer Demonstration gegen die Politik der Bürgermeisterin. Die Menge schwenkte Fähnchen in den italienischen Farben und Europafahnen. Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan kommen die Muslime unter freiem Himmel vor einem ihrer für Gottesdienste gesperrten Kulturzentren zum Freitagsgebet zusammen. Vor wenigen Tagen verfügte das Verwaltungsgericht in Triest, dass die Stadt Monfalcone für die muslimischen Gläubigen einen öffentlichen Raum zur Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Religionsausübung zur Verfügung stellen müsse. Sollte die Stadt dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen, werde man die Muslime von Monfalcone am 9. April zu Eid al-Fitr, der Feier des Fastenbrechens zum Ende des Ramadans, auf den Platz der Republik vor dem Rathaus einladen, sagt Bou Konate, Sprecher des islamischen Kulturzentrums „Darus Salaam“ in der Via Duca d’Aosta. Dort war schon wenige Tage nach der Schließungsverfügung für dortige Gottesdienste ein anonymer Brief mit zwei halb verbrannten Seiten des Korans eingegangen. Auf der anderen Seite des unvermittelt aufgerissenen Grabens zwischen Muslimen und Christen, zwischen Migranten und Einheimischen von Monfalcone sieht sich Bürgermeisterin Cisint nun Morddrohungen ausgesetzt. Seit vergangener Woche steht sie unter Polizeischutz." [130] 
 

23.  Islamischer Antisemitismus III; Elite-Universitäten entwickeln sich mehr und mehr zu "No-go-Areas", islamische Terror-Terrororganisationen, getarnt als gemeinnützige Organisationen und in der Regel unterstützt von islamischen Professoren, verherrlichen den Terror; nur die krassesten Muslim-Terror-Vereine wie „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG), ein Zentrum des Salafismus in Deutschland, werden verboten


Elite-Universitäten entwickeln sich mehr und mehr zu "No-go-Areas", so gibt es an fast allen US-Universitäten wie Yale, Harvard oder an der New York University Proteste gegen Israel und islamischen Antisemitismus. "Die Columbia University in New York ist seit dem 7.Oktober vergangenen Jahres, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, nicht mehr zur Ruhe gekommen. Seit Monaten stehen sich propalästinensische und proisraelische Studenten und Lehrkräfte feindselig gegenüber, gibt es Debatten über die Grenzen der Meinungsfreiheit, aufflammenden Antisemitismus und die Sicherheit jüdischer Studenten. Doch was sich dieser Tage auf dem Campus abspielt, ist ein Ausnahmezustand, wie es ihn noch nicht gegeben hat. Propalästinensische Demonstranten haben einen Teil des Campus besetzt und ein Zeltcamp errichtet, das sie „Befreite Zone“ nennen. Nicht alle sind Studenten der Columbia University. Das Gelände ist für die Öffentlichkeit geschlossen, und Veranstaltungen auf dem Hauptcampus werden in dieser letzten Woche des aktuellen Semesters hybrid stattfinden. Studenten, die nicht auf dem Gelände wohnen, sind dazu angehalten, fernzubleiben. Um den Campus herum steht ein Großaufgebot von Polizisten; vergangenen Donnerstag hatte es bei der vorübergehenden Räumung des Camps mehr als 100 Festnahmen gegeben. Ähnlich eskaliert ist die Lage inzwischen auch an anderen Universitäten in den Vereinigten Staaten, etwa in Yale, Harvard oder an der New York University. Die Führungen der Universitäten haben bislang Schwierigkeiten, eine geeignete Antwort auf die Vorgänge zu finden. ... Viele jüdische Studenten sagen hingegen, die Kritik an Israel sei zu offenem Antisemitismus geworden, und fürchten um ihre Sicherheit auf dem Campus. Am Montag erhob der jüdische Columbia-Professor Shai Davidai schwere Vorwürfe gegen die Universität, als sich herausstellte, dass seine Zugangskarte deaktiviert und er nicht auf den Campus gelassen wurde. „Ihr könnt nicht Leute auf den Campus lassen, die die Hamas unterstützen, und mich als Professor nicht“, ruft Davidai auf einem Video der Szene in den sozialen Medien. Laut Universitätsverwaltung hätte er den Campus an anderer Stelle betreten können. Jüdische Studentenorganisationen berichten von antisemitischen Bemerkungen gegenüber jüdischen Studenten. So hätten Demonstranten etwa gesagt, diese sollten „zurück nach Europa gehen“, „aufhören, Kinder zu töten“, und sie täten „nichts anderes als zu kolonialisieren“. Aus dem Kongress in Washington gibt es parteiübergreifende Kritik an dem Umgang mit den Protesten und antisemitischen Vorfällen an der Columbia University. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, äußerte am Montag, jeder Amerikaner habe das Recht zu protestieren. Doch wenn Protest sich zu „Antisemitismus, Beschimpfungen, Einschüchterung oder der Verherrlichung von Gewalt“ gegen Juden ausweite, sei die Grenze überschritten. Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania bezeichnete die Proteste als „Charlottesville für diese jüdischen Studenten“. Im Jahr 2017 waren bei einer rechtsextremen Kundgebung Hunderte Neonazis durch die Stadt in Virginia gezogen. Fetterman rief die Columbia-Präsidentin Shafik nun zum Rücktritt auf, ebenso wie einige Republikaner. Shafik hatte erst in der vergangenen Woche vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ausgesagt und versichert, die Universität werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um gegen Antisemitismus vorzugehen." [131] 

Hamas-Unterstützergruppen müssen verboten werden wie in Duisburg: Die Polizei hat in Duisburg mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. "Der Verein Palästina Solidarität Duisburg wurde verboten und aufgelöst sowie das komplette Vermögen der Organisation konfisziert. Die Wohnungen der vier führenden Funktionäre seien durchsucht und Laptops, Handys, Vereinsunterlagen und Bargeld beschlagnahmt worden. Mehr als 50 Beamte seien im Einsatz gewesen. „Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstands aus – auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel“, sagte Reul. Auf Versammlungen und in sozialen Medien habe der Verein immer wieder sein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild propagiert. „Jüdinnen und Juden waren immer Zielscheibe des Hasses.“ Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Landesverfassungsschutz gekommen; da der Verein nur in NRW tätig sei, habe das Innenministerium in NRW daraufhin tätig werden können."

Zwei Studenten, Franziska Sittig von der Columbia University in New York City und Noam Petri, Medizinstudent an der Charité Berlin und Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, berichten von Verherrlichung des Terrors und islamischen Terror-Terrororganisationen an amerikanischen Universitäten, getarnt als gemeinnützige Organisationen und in der Regel unterstützt von islamischen Professoren wie Hatem Bazian, einem Berkeley-Professor, toleriert von amerikanischen Universitäten,  zu deren größten finanziellen Spendern Qatar zählt; auch an deutschen Unis terrorisieren islamische Studenten ihre Umgebung wie in Leipzig, der Humboldt-Universität Berlin und der FU Berlin oder der Universität Hamburg: "Seit der gewaltsamen Eskalation der propalästinensischen Proteste an amerikanischen Universitäten scheinen Teile des akademischen und politischen Establishments zu begreifen, dass es sich nicht um harmlose studentische Aktivisten handelt, die ihren Unmut gegen das israelische Vorgehen in Gaza laut machen wollen, sondern um eine antiamerikanische und antiwestliche Bewegung, deren Aktivitäten von Anleitungen zu organisiertem Widerstand über „Death to America“-Plakate bis zu „Guillotine, Guillotine“-Aufrufen gegen die Präsidentin der George Washington University reichen. Die anderen Beobachter des Protestgeschehens ziehen immer noch verharmlosende Vergleiche zu den Achtundsechziger-Revolten, zu Protesten gegen die südafrikanische Apartheid oder gegen den gewaltsamen Tod George Floyds. In ihrer Sicht handelt es sich um Bewegungen, die, genau wie die Proteste heute, kein anderes Ziel hätten als ihre Empörung über globale Ungerechtigkeiten auszudrücken. Kommentare wie diese, ganz zu schweigen vom ständigen Verweis auf die freie Meinungsäußerung, stellen den Protesten nicht nur einen Blankoscheck aus, sondern übersehen auch, wie sehr es sich eben nicht um rein studentische Proteste handelt. Das sticht besonders bei der Studentengruppe Students for Justice in Palestine (SJP) ins Auge. Nach einem Bericht der Foundation for Defense of Democracies , eines bekannten amerikanischen Thinktanks, wird die SJP direkt von den American Muslims for Palestine (AMP) kontrolliert und finanziert. Die AMP wurde ihrerseits von früheren Mitarbeitern von Pro-Hamas-Wohlfahrtsorganisationen gegründet. Die als gemeinnützige Organisationen eingetragenen Gruppen haben laut dem Bericht Jahrzehnte lang Spenden in Millionenhöhe für Waffenlieferungen an die palästinensische Terrorgruppe gesammelt, bevor sie von amerikanischen Behörden zerschlagen wurden. Die AMP betreibt heute umfangreiche Lobbyarbeit auf dem Capitol Hill. Die Students for Justice in Palestine und die American Muslims for Palestine wurden beide von Hatem Bazian gegründet. Der Berkeley-Professor gilt als eine der stärksten Anti-IsraelStimmen in der amerikanischen Academia. Schon 2004 rief er zur Intifada in den Vereinigten Staaten auf. Unter seinem Einfluss wuchsen die Students for Justice in Palestine zu einer landesweiten Vereinigung heran, die seit Jahrzehnten systematischen Israel- und Judenhass an den Universitäten schürt. Der 7. Oktober wurde von SJP-Gruppen als „historischer Sieg für den palästinensischen Widerstand“ gefeiert, Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ gepriesen und der darauffolgende 12. Oktober zum „National Day of Resistance“ erklärt. Nach wiederholten ungenehmigten Protesten, Übergriffen auf jüdische Studenten, Besetzungen und Vandalismus in Universitätsgebäuden wurde die SJP an einigen Universitäten, einschließlich der Columbia, suspendiert. der Blick auf ihr Instagram-Profil verrät jedoch, dass ihre Aktivitäten weiterlaufen. An finanzieller und organisatorischer Unterstützung dürfte es nicht mangeln. Die Mitarbeiter der Mutterorganisation AMP sind eng mit Hamas-Unterstützerorganisationen und nicht zuletzt der Hamas selbst verknüpft. So veröffentlicht der Exekutivdirektor der AMP, Osama Abuirshaid, regelmäßig Pro-Hamas-Berichte. Er steht außerdem in engem Kontakt mit Hamas-Anführer Abu Marzouk und lehrt am qatarischen Arab Center for Research and Policy Studies, das führende Hamas-Funktionäre wie Khaled Meshal und Osama Hamdan als Gäste empfangen hat. Der kleine arabische Golfstaat Qatar zählt zu den größten finanziellen Spendern amerikanischer Universitäten. Zwar sind die finanziellen und organisatorischen Hintergründe der propalästinensischen Protestcamps in Deutschland weniger klar, und zumindest bislang ist keine direkte Verbindung zu Pro-Hamas-Organisationen nachweisbar. Es ist jedoch seit Monaten zu beobachten, dass die Hamas-Ideologie nicht nur unhinterfragt bleibt, sondern teilweise akzeptiert und sogar verherrlicht wird. So waren an der ersten Hörsaalbesetzung an der FU Berlin im Dezember Aktivisten von Young Struggle und ZORA beteiligt. Young Struggle, eine linksextreme Organisation, die im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt wird, nannte das Hamas-Massaker einen nationalen Befreiungskampf, der „seine Berechtigung“ habe. Bei ZORA fand wenige Tage nach der Hörsaalbesetzung eine Razzia wegen der Verherrlichung der palästinensischen Terrororganisation PFLP statt. Der Anlass der ersten Hörsaalbesetzung war ein Statement des Universitätspräsidenten, das die tiefe Erschütterung der Universität über „den terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023“ und die Trauer über alle unschuldigen Opfer ausdrückte. Die hitzige Reaktion auf diese Solidaritätsbekundung zeigt, dass es den Hörsaalbesetzern bis heute nicht um das Leid von palästinensischen Zivilisten, sondern um Hass auf Juden, Israel und das westliche System im größeren Zusammenhang geht. ... Wie soll man mit Studenten in Dialog treten, die das Hamas-Massaker als „palästinensische Aktion“ verteidigen, wie es Studenten in Leipzig getan haben? Wie soll ein wissenschaftlicher Diskurs stattfinden, wenn jüdische Studenten per Whatsapp („Glaube, du wirst bald eine Zahnspange tragen“) bedroht werden? Es ist unmöglich. Am eigenen Leibe musste dies Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, erfahren, die Anfang Februar in der Humboldt-Universität nach einer Störaktion mit propalästinensischen Aktivisten diskutieren wollte, aber durch Sprechchöre daran gehindert wurde. Wir begehen einen großen Fehler, wenn wir studentische Proteste dieser Art verharmlosen. Ihre Radikalität kennt keine Grenze, auch nicht die der Gewalt. Der Fall des zusammengeschlagenen jüdischen Studenten Lahav Schapira ist vermutlich der bekannteste, aber nicht der einzige Fall von Gewaltanwendung. Am 8. Mai attackierte eine junge Frau die Besucherin einer Ringvorlesung zum Thema Antisemitismus an der Universität Hamburg. Das Opfer der Attacke musste anschließend in der Notaufnahme behandelt werden. Umso schlimmer wiegt vor diesem Hintergrund der offene Brief von mehreren Hundert Berliner Professoren und Dozenten nach der zweiten Besetzung an der FU Berlin. Die Unterzeichner möchten das Recht der Studenten „auf friedlichen Protest“ verteidigen. Doch während der zweiten Besetzung wurde zur Intifada aufgerufen und „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen – was die Auslöschung des jüdischen Staates bedeuten würde. Jüdische Studenten wurden per Hand mit dem Zeichen eines umgekehrten Dreiecks bedroht. Mit dem Zeichen markiert die Hamas ihre Tötungsziele. Die Besetzung war offenkundig weder friedlich noch angemeldet. Sie war nicht auf Dialog ausgerichtet und störte massiv den universitären Alltag. Trotzdem forderten die Unterzeichner des offenen Briefs, von strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. An all diesen Ereignissen waren tatsächlich mehrheitlich Studenten beteiligt, doch es handelt sich wie in den Vereinigten Staaten nicht um ein rein studentisches Phänomen. Auch in Deutschland können sich extremistische Studenten auf so manchen Professoren und Hochschulmitarbeiter verlassen. Das Problem ist nicht erst nach dem 7. Oktober entstanden, sondern schwelt als gelehrter Aktivismus seit Jahrzehnten in den Bildungsinstitutionen. Es betrifft nicht nur Juden, sondern auch die demokratischen Werte."  Wie sich zeigt, und was das Innenministerium nicht wahrhaben will, ist, dass es massive Integrations-Probleme mit Muslimen gibt, trotzdem werden sie weiter munter ins Land gelassen. [132] 

In den "No-go-Areas" deutscher Städte wie im Frankfurter Bahnhofsviertel tummeln sich muslimische Antisemiten und Extremisten unbehelligt zusammen mit linken Gruppierungen aus dem linksradikalen und linksextremistischen Spektrum, von Verwaltungsgerichten unterstützt: "Ein Mann schlägt die Trommel, Palästina-Fahnen wehen, aus den Cafés und Imbissen kommen die Menschen und filmen den Zug der Demonstranten. Dann wird skandiert. „From the river to the sea, Palestine will be free“. Und das immer wieder. Den Slogan kann man nur schwerlich missverstehen. Wer einen Palästinenserstaat herbeisehnt, der vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer reicht, dürfte sich bewusst sein, dass dieser für einen jüdischen Staat keinen Raum mehr lässt. Wer „From the River to the Sea“ skandiert, weiß genau, dass die Konsequenz dieser Forderung das Ende Israels bedeuten würde. Und trotzdem – oder gerade deshalb – ist dieser Ruf nun immer häufiger auf Palästina-Kundgebungen zu hören. Woche für Woche wird demonstriert. Mal sind es Tausende, die durch die Frankfurter Innenstadt ziehen, mal sorgen Aktionen auf der Zeil oder an der Hauptwache, durchgeführt von einer Handvoll Aktivisten, für Aufmerksamkeit. Kopftuch tragende Frauen demonstrieren neben Punks mit Irokesenschnitt, Migrantifa-Aktivisten marschieren neben antiimperialistischen Linken. Das Gros der Demonstranten ist jung, einige bringen auch ihre Kinder mit zum Straßenprotest, viele tragen die Kufija, das palästinensische Tuch. Die Stimmung ist emotional, aufgeheizt, trotzdem sind die Kundgebungen bislang weitgehend friedlich geblieben. Oft werden die Proteste auch live im Internet gestreamt, auf den Instagram-Profilen von linksradikalen Gruppen wie „Studis gegen rechte Hetze“, Young Struggle, Migrantifa Rhein-Main oder dem Frankfurter Palästina-Verein. Große Wirkung auf den Straßen und im Netz, das ist das Ziel. Skandiert wird nicht nur der umstrittene Slogan „From the River to the Sea“, sondern auch „Kindermörder Israel“ oder „Yallah Intifada“. Dieser Wunsch nach einer neuen Intifada ist zweifelsohne ein Aufruf zur Gewalt. Bei den zwei bisherigen Intifada-Aufständen haben militante Palästinenser Israel mit einer Vielzahl von Angriffen überzogen. Die Aufstände stärkten die Islamisten der Hamas, einen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, gegenüber den anderen Palästinenser-Organisationen. Die erste Intifada am Ende der Achtzigerjahre wurde auch „Krieg der Steine“ genannt: Damals griffen junge Männer mit Steinen und Molotowcocktails israelische Soldaten an. Die zweite Intifada brach nach dem provokanten Tempelbergbesuch Ariel Scharons im September 2000 los. Sie war von Anschlägen, Selbstmordattentaten und dem Beschuss Israels mit Qassam-Raketen geprägt. Dass Slogans, die terroristische Gewalt legitimieren und verharmlosen, bei den Demonstrationen gerufen werden, empört viele. Zuletzt wurde über eine spontane, unangemeldete Kundgebung an der Frankfurter Goethe-Universität gestritten. Auch dort waren die Parolen zu hören, der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker kommentierte barsch: „Wer so redet, hat an einer Universität in unserem Land nichts verloren.“ Die Universitätsleitung hat, nachdem sie sich erst zögerlich zeigte, mittlerweile Strafanzeige wegen der Protestaktion gestellt. Jüdische Studenten beklagen schon länger, dass sie sich am Campus nicht mehr sicher fühlen. Verhindern lassen werden sich die umstrittenen Parolen derzeit trotzdem nicht. Bei den ersten Palästina-Demonstrationen in Frankfurt hatte die Ordnungsbehörde noch Auflagen verfügt, die etwa das Skandieren des Spruchs „From the River to the Sea“ untersagten. Teils wurde auch versucht, die Demonstrationen zu verbieten. Dagegen aber intervenierten die Verwaltungsgerichte, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht sahen. Der hessische CDU-Politiker Roman Poseck, bis zu diesem Januar Justizminister und seitdem Innenminister des Bundeslandes, drängt schon länger darauf, den Slogan „From the River to the Sea“ als strafbar einzustufen, da er das Existenzrecht Israels „fundamental infrage“ stelle. Poseck fordert deshalb „auf Bundesebene eine gesetzliche Klarstellung“. Aber das ist bislang bloß eines: ein frommer Wunsch. Die Gruppen, die zu den Palästina-Demonstrationen in Frankfurt mobilisieren, stammen beinahe ausnahmslos aus dem linksradikalen und linksextremistischen Spektrum. Gegründet wurde ein sogenanntes Kufiya-Netzwerk. Die DKP und die SDAJ sind dort engagiert, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Young Struggle, die Revolutionäre Linke, die Frauengruppe Zora, der Palästina-Verein und die Initiative Black Power Frankfurt, und noch einige mehr zählen dazu. Der Tonfall auf den Demonstrationen ist aggressiv. Israel wird als „faschistischer Staat“ oder „Apartheid-Staat“ bezeichnet, Deutschland als „Unterstützer eines Völkermords“ angegriffen. Nicht wenige Redner behaupten, der Gazakrieg habe vor allem ein Ziel: die Profite der Rüstungsindustrie zu steigern. Über die Hamas wird auf den Kundgebungen nicht gesprochen. Auch nicht über das Massaker vom 7. Oktober, bei dem palästinensische Terroristen mehr als 1200 Israelis töteten und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt haben, bei dem Frauen massenhaft vergewaltigt und Leichen geschändet wurden. Die Rede ist stattdessen vom „legitimen Widerstand“ der Palästinenser. Diese Worthülse nicht als Parteinahme für die Islamisten der Hamas zu verstehen, fällt schwer. Denn noch immer, obwohl die israelische Armee viele Kämpfer tötete, dominiert die im Gazastreifen herrschende Gruppe den Kampf gegen Israel, orchestriert sie die andauernden Raketenangriffe auf das Land. ... Was von den Sicherheitsbehörden schon länger mit Sorge beobachtet wird, ist eine Annäherung zwischen linksradikalen Gruppen und Islamisten. ... Was die Tiefreligiösen und die radikalen Linken verbindet, ist die Angst vor einem weiteren Erstarken des antimuslimischen Rassismus. Islamisten wie die jüngst in die Schlagzeilen geratene Gruppe Muslim Interaktiv, die in Hamburg zu Kalifat-Demonstrationen rief, nutzen die feindliche Stimmung gegen Muslime gezielt, um sich antirassistischen Gruppen anzunähern und neue Anhänger zu gewinnen. Auch im Rhein-Main-Gebiet waren sie schon aktiv, suchten die Nähe zu Initiativen, die nach dem Anschlag in Hanau, bei dem ein Rechtsextremist im Februar 2020 neun junge Hanauer mit Migrationshintergrund tötete, entstanden sind. Ein Mann, der das Attentat nur knapp überlebte, trat später in Videos der Islamisten auf." [133] 

Die "No-go-Areas" deutscher Städte wachsen weiter an, dank der Ampel- und Merkel-Regierung, denn in Deutschland ist die Zahl der Einbürgerungen muslimischer Flüchtlinge sprunghaft gestiegen und "damit so hoch wie nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000." So erhielten im vergangenen Jahr 200.100 überwiegend Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft, das waren gut 31.000 mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2020 waren es noch gut 110.000 Einbürgerungen. Der Anstieg lässt sich auf die Flüchtlingsbewegung der Jahre 2014 bis 2016 zurückführen. Immer mehr Migranten, die damals Schutz erhielten, erfüllen laut Innenministerin die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, weil sie gut in die "No-go-Areas" und Parallelwelten passen. "Syrer stellen mit 75.000 Einbürgerungen (ein Plus von 56 Prozent) die mit Abstand größte Gruppe. Danach folgen Türken (ein Minus von 25 Prozent) und Iraker (ein Plus von 57 Prozent) mit je gut 10.700  Einbürgerungen. Eine Anfang des Jahres vom Bundestag beschlossene Reform könnte die Zahl der Einbürgerungen weiter in die Höhe treiben, etwa weil Bewerber nicht mehr die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen."

Das bedeutet, die Polizei und Justiz sind hauptsächlich mit muslimischen Flüchtlingen und DITIB-/Atib-Moscheevereinen beschäftigt, wie dem Polizistenmörder aus Afghanistan: Spezialkräfte der Polizei hatten die Wohnung des Afghanen durchsucht. "Dort lebte der aus Herat stammende Mann, der 2014 nach Deutschland einreiste und über einen legalen Aufenthaltstitel verfügt, mit seiner Frau und zwei Kindern. Die Polizei konnte mehrere elektronische Datenträger sicherstellen." Die Polizei ermittelt auch gegen zahlreiche Personen, die den Angriff in den sozialen Medien aus islamistischen Motiven bejubelt hatten. Der Angriff löste eine abermalige politische Debatte über Einwanderung, Islamismus und Islam aus: Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel forderte eine Grundsatzdebatte über die Ursachen von Gewaltdelikten, die von Muslimen begangen werden: „Es wird Zeit für eine neue Ehrlichkeit in unserem Land“, sagte Hagel. Man dürfe nicht länger von Einzelfällen sprechen, der Mannheimer Fall zeige, „wie unerträglich massiv es in die total falsche Richtung“ gehe in Deutschland. In einigen Bewertungen des Falls sei eine „Täter-Opfer-Umkehr“ versucht worden, es müsse klar sein, dass derjenige das Opfer sei, der in Deutschland seine Meinung äußere und mit einem Messer niedergestochen werde. Hagel bezog sich dabei auf Fernsehberichte über die Attacke, in denen vor allem die rechtspopulistische Haltung Stürzenbergers thematisiert worden ist. Auch für Islamkritiker, sagte Hagel, gelte die Meinungsfreiheit. Es sei schäbig, wenn jetzt „Sofaexperten“ das Vorgehen der Mannheimer Polizei kritisierten."  Die Regierung kennzeichnet sich allerdings durch Untätigkeit, auch wenn man  „Schwerstkriminelle“ nach Afghanistan abschieben will. Wenn Scholz Verschärfungen der Ausweisungsregeln für diejenigen ankündigt, die terroristische Straftaten „verherrlichen und feiern“, können auch die Mitglieder der DITIB-/Atib-Moscheevereinen ausgewiesen werden.

Wer versäumt, die Grenzen zu schützen, muss teure Abschiebungen in Kauf nehmen: "Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug nach Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. ... Der Asylbewerber hatte im Juni 2019 ein neunjähriges Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seit 2019 versuchte das Innenministerium Sachsen-Anhalt, den Mann abschieben. Das scheiterte an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte Niger die Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Minicharterflug, um jegliche Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden." [134] 

Die Parteien, die in Deutschland islamischen Terroristen Asyl gewährt haben, sind bei der Europa-Wahl massiv abgestraft worden; dennoch unternehmen diese Parteien kaum etwas, die Steinzeit-Muslim-Terroristen aus Afghanistan oder die AKP-Türken schlagen weiter zu:  "Am Tag nach der versuchten Tötung am Frankfurter Mainufer ist der Tatort lange abgesperrt. Flatterband umfasst jenen Abschnitt, an dem am Montag ein 19 Jahre alter Afghane aus dem Nichts heraus eine 41 Jahre alte Frau mit einem Cuttermesser angegriffen hat. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat er sich ihr von hinten genähert, sie an der Schulter gepackt und ihr dann mehrfach mit dem Messer in den Kopf und in den Nacken gestochen. Als die Frau zunächst fliehen konnte, lief er ihr hinterher und setzte seinen Angriff fort, als sie stolperte und zu Boden fiel. Er ließ erst von ihr ab, als Zeugen auf die Tat aufmerksam wurden und der Frau zu Hilfe kamen. Wie Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte, hätten diese Zeugen „unglaublichen Mut“ bewiesen. Hätten sie nicht eingegriffen, wäre die Tat möglicherweise weitaus schlimmer ausgegangen. Unklar ist noch immer, was den Täter zu dem Angriff getrieben hat. Schon kurz nach der Tat werden Parallelen zu Mannheim gezogen. Wieder ist der Beschuldigte ein afghanischer Flüchtling. Wieder ist die Tatwaffe ein Messer, mit dem auf Kopf und Hals eingestochen wird. Und auch in diesem Fall ist der Beschuldigte den Sicherheitsbehörden zuvor nicht bekannt."  Auch Türken eifern den Afghanen nach: Nach einer Messerattacke in einer Regionalbahn im Saarland hat sich der mutmaßliche Täter gestellt. Der 32 Jahre alte Türke sei noch am Montagabend am Saarbrücker Hauptbahnhof festgenommen worden. "Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen türkischen Staatsangehörigen, der nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei. Er stehe im Verdacht, am Montagabend einen 21 Jahre alten Mann unvermittelt in der Regionalbahn mit einem Messer angegriffen und schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt zu haben. Der 21 Jahre alte Mann hatte einen Stich in den Halsbereich erlitten. Die mutmaßliche Tatwaffe war nach dem Vorfall an dem Bahnhof gefunden worden. Zudem sei Videomaterial aus der Regionalbahn ausgewertet worden. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten sich das Opfer und der Täter nicht gekannt, sie hätten sich in dem Zug in einer Vierer-Sitzgruppe gegenübergesessen. Bundespolizisten hatten den Angaben zufolge den verletzten Mann erstversorgt. Er kam daraufhin in eine Klinik und wurde operiert. Der Angriff hatte sich kurz vor einem Stopp des Zuges im Hauptbahnhof Saarbrücken ereignet. Der Verdächtige war dort aus der Bahn geflohen, als diese hielt. Nach etwa zweistündiger Fahndung im Umfeld, an der Bundes- und Landespolizisten beteiligt waren, habe sich der Mann selbst gestellt."

Nur die krassesten Muslim-Terror-Vereine wie „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG), ein Zentrum des Salafismus in Deutschland, werden verboten. "Die DMG wird seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Knotenpunkt der salafistischen Szene in Deutschland. Auftritte in der DMG, in der früher der bekannte Salafist Muhamed Ciftci als Imam tätig war, gelten dort als eine Art Gütesiegel. Der DMG werden aggressiv-kämpferische Bestrebungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung vorgeworfen. Nach Angaben der Behörden wurde die DMG an Wochenenden zuletzt von 300 bis 400 Personen besucht und erzielte daneben zunehmende Resonanz im Netz. Die Zahl ihrer Abonnenten auf Tiktok lag aktuell bei mehr als 35.000, die Zahl der Abonnenten auf Youtube bei mehr als 80.000. Im Zuge des am Mittwoch erlassenen Vereinsverbots wurden die Plattformen zur Stilllegung der Kanäle aufgefordert. Bei den Durchsuchungen von insgesamt acht Räumlichkeiten in Braunschweig und Berlin wurde auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. Festnahmen gab es nicht. ...  Ein Beamter des Verfassungsschutzes zitierte am Mittwoch die Äußerung eines Predigers zum Umgang mit Feinden des Islams: „Oh, Allah, zähle sie und töte sie, bis auf den Letzten, verschone keinen Einzigen von ihnen.“ Die DMG, die Innenministerin Behrens als „antisemitisch und israelfeindlich“ bewertet, machte in den zurückliegenden Monaten auch den militärischen Konflikt in Gaza zum Thema." [135] 

Anmerkungen

[1] Vgl. Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1247 und Johann Gottlieb Fichte, Vorlesungen über die Bestimmung des Gelehrten, 1811 sowie Kurse Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Nr. 509 Schelling I Philosophie der Freiheit, Nr. 543 Deutscher Idealismus. Akademie der Kunst und Philosophie
[2] Ib.
[3] Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 und Kurse Nr. 500 St. Thomas von Aquin I, ScG, Nr. 544 Staats- und Rechtslehre I-II, Nr. 568 Nicolaus Cusanus I, Ib.
[4] Ib.
[5] Ib.
[6] Ib.
[8] Ib.
[9] Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, von den Pflichten der Gelehrten 1794/95; Ders. Über den Unterschied des Geistes, und des Buchstabens in der Philosophie; Ders Über Belebung und Erhöhung des reinen Interesse für die Wahrheit; Ders.: Reden an die deutsche Nation, 1808; vgl. auch Kurse Nr. 511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Johann Wolfgang von Goethe I-II, Nr. 629 Voltaire I-II, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre VNr. 614 Sittenlehre III, Ib.
[10] Ib.
[11] Ib.
[12] Ib.
[13] Ib.
[14] Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters, 1806
[15] Ib.
[16] Ib.
[17] Ib.
[18] Ib.
[19] Ib.
[20] Ib.; vgl. Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1262 und FAZ 2021, Nr. 226, Nr. 227, Nr. 229; Reiner Burger 2021: Ferngesteuerter Terror. Düsseldorf, Frankfurt a.M.
[21] Ib.
[22] Ib.
[23] Ib.
[24] G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts I, 1820; vgl. Kurse Nr. 551 G.W.F. Hegel I, Nr. 660 G.W.F. Hegel II, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Ib.
[25] Ib. 
[26] II
[27] Ib. 
[28] Ib.
[29] III 
[30] Ib.
[31] Ib. 
[32] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1262 , Nr. 1267 und FAZ 2021, Nr. 233, Nr. 240; FAS 2021, Nr. 241, Nr. 242; Reiner Burger 2021: Razzia wegen Geldwäsche, Gewalt und Terror. Mehr als 1400 Beamte gehen gegen ein kriminelles Netzwerk vor.  Düsseldorf, Frankfurt a.M.; Wibke Becker 2021: In Köln ruft bald der Muezzin. Ib.; vgl. Anm. 20 und Kurse Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Nr. 509 F.W.J. Schelling I, Nr. 660 G.W.F. Hegel II, Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 644 Staats- und Rechtslehre IV, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 661 Philosophie der Geschichte, Ib.
[33] Ib. 
[34] Ib. 
[35] Ib.
[36] Ib.; vgl. Api Review Letters 2021, 20, Nr. 1317, Nr. 1321 und FAZ 2021, Nr. 214, Nr. 219, Nr. 220, Nr. 240, Nr. 249; https://www.pathologie-konferenz.de ; Michael Hanfeld 2021: ZDFextrem. Frankfurt a.M.sowie Kurse Nr. 659 Wissenschaftslehre, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V , Ib. 
[37] Ib. 
[38] Ib.; vgl. Anicius Manlius Severinus Boethius, consolatio philosophiae I, 3-4; III, 4 
[39] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1272 und FAZ 2021, Nr. 253; FAS 2021, Nr. 43; Die Zeit 2021, Nr. 43; vgl. auch Anm. 32 ff. und Kurse Nr. 655 Staats- und Rechtslehre (V, 8-9), Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 663 Arthur Schopenhauer III, Ib. 
[40] Ib.
[41] Ib.
[42] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1274 und FAZ 2021, Nr. 262, Nr. 263, Nr. 267, Nr. 268, Nr. 269, Nr. 271
[43] Ib.
[44] Ib.
[45] Ib.
[46] Ib.
[47] Ib.
[48] Ib.
[49] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1283 und FAZ 2021, Nr. 288, Nr. 289, Nr. 291, Nr. 292, Nr. 294, Nr. 297; FAS 2021, Nr. 49, Nr. 50;
https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf; vgl. Kurse Nr. 659 Wissenschaftslehre, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V , Ib. 
[50] Ib.
[51] Ib. 
[52] Ib. 
[53] Ib.
[54] Ib.
[55] Ib. 
[56] Ib. 
[57] Ib. 
[58] Ib. 
[59] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2021, 20, Nr. 1286 und FAZ 2021, Nr. 300, Nr. 301, Nr. 302, Nr. 303, Nr. 305; FAS 2022, Nr. 52; Kim Björn Becker 2021: Wer für die Ärzte spricht. Kammer rügt Montgomery, Frankfurt a.M.; https://www.servustv.com/aktuelles/a/dokumentarfilm-corona-impfung-kinder-eine-andere-freiheit/156925/ vgl. auch Anm. 49 und Kurse Nr. 659 Wissenschaftslehre, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V , Ib. 
[60] Ib. 
[61] Ib. 
[62] Ib. 
[63] Ib. 
[64] Ib. 
[65] Ib. 
[66] Ib. 
[67] Ib. 
[68] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2022, 21, Nr. 1290 und FAZ 2022, Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8; Matthias Rüb 2022: So viele Neuinfektionen wie nie zuvor. Trotz hoher Impfquoten ist Italien nun Hochrisikogebiet. Bozen/Frankfurt a.M.
[69] Ib.
[70] Ib.
[71] Ib.
[72] Ib.
[73] Ib.
[74] Ib.
[75] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2022, 21, Nr. 1292 und FAZ 2022, Nr. 9, Nr. 10; zu einfachen Flüssigkeiten als Impfstoff vgl. Zentrum für natürliche Bienentherapie 2023: Mechanistisch-materialistische Sichtweise in der Schulmedizin I-II. Pressemitteilung; Ders. 2023 Mechanistische Medizin III, Ib.; Ders. 2023: Soziale Medizin / alternative Therapien statt Biotech-Medikamente und -Vakzine I-II, Ib.; Ders. 2023: Soziale Medizin / alternative Therapien statt Biotech-Medikamente und -Vakzine III, Ib.; zu: Man glaubt ja auch, dass zähe Flüssigkeiten, die nichts mit Honig zu tun haben, als türkischer Honig ausgegeben werden, vgl. Zentrum für wesensgemäße Bienenhaltung 2023: Qualität der Bienenprodukte. Presse-Mitteilung,  sowie Kurse Nr. 663 Arthur Schopenhauer III, Nr. 665 Molière, Nr. 659 Wissenschaftslehre, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V , Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 661 Philosophie der Geschichte, Nr. 565 John Scotus Eriugena, Nr. 020 Goethe: Wissenschaft, Kunst und Religion. Ib
[76] Ib.
[77] Ib.
[78] Ib.
[79] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2022, 21, Nr. 1296 und FAZ 2022, Nr. 19, Nr. 20
[80] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2022, 21, Nr. 1346 und FAZ 2022, Nr. 164; vgl. Kurse Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 631 Adelbert von Chamisso, Nr. 622 Victor Hugo, Nr. 629 Voltaire I-II, Nr. 621 Lord Byron, Nr. 628 Percy Bysshe Shelly, Ib.
[81] Ib.
[82] Ib.
[83] Ib.
[84] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2023, 22, Nr. 1402 und FAZ 2023, Nr. 41, Nr. 48, Nr. 54; FAS 2023, Nr. 7; Ronya Othmann 2023: Kein Schicksal. sondern ein Verbrechen, Frankfurt a.M.; vgl. Kurse Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 669 Romantische Kunst und Philosophie II, Ib.
[85] Ib.
[86] Ib.
[87] Ib.
[88] Ib.
[89] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2023, 22, Nr. 1414 und FAZ 2023, Nr. 69, Nr. 76
[90] Ib.
[91] Ib.
[92] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2023, 22, Nr. 1423 und FAZ 2023, Nr. 92, Nr. 99, Nr. 102, Nr. 115, Nr. 117; Reiner Burger 2023: Unter dem Radar, aber intensiv. Wie der türkische Präsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen lässt. Düsseldorf, Frankfurt a.M.; vgl. Kurse Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 614 Sittenlehre III, Ib.
[93] Ib.
[94] Ib.
[95] Ib.
[96] Ib.
[97] Ib.
[98] Ib.
[99] Ib.
[100] Ib.
[101] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2023, 22, Nr. 1438 und FAZ 2023, Nr. 137, Nr. 140, Nr. 146, Nr. 170; Alexander Jürgs und Monika Ganster 2023: Viele Fragen zu Moscheeverein. Im Stadtteil Griesheim sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau. Dahinter soll die radikale Muslimbruderschaft stecken. Frankfurt a.M.; Rüdiger Soldt 2023: Schülerin im Niqab. Erstmals greift das Verhüllungsverbot. Stuttgart, Frankfurt a.M. 
[102] Ib.
[103] Ib.
[104] Ib.
[105] Ib.
[106] Ib.
[107] Ib.
[108] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2023, 22, Nr. 1456, Nr. 1472, Nr. 1476, Nr. 1492 und FAZ 2023, Nr. 190, Nr. 196, Nr. 235-242, Nr. 244-246, Nr. 250-252, Nr. 254-256, Nr. 258-259, Nr. 261-264, Nr. 269-270, Nr. 272, Nr. 276, Nr. 282-283, Nr. 285, Nr. 290, Nr. 293, Nr. 297, Nr. 302; FAS 2023, Nr. 34, Nr. 41- 47; Ninve Ermagan 2023: Gegen das Kreuz. In Pakistan ist Gewalt gegen Christen nichts Neues. Nun jagte ein Mob Christen durch die Straßen von Jaranwala. Betroffene glauben nicht, dass die Täter bestraft werden, Frankfurt a.M. : zu: „Ich demonstriere, bis der Koran verboten ist“; Jürgen Kaube 2023:Wie der Terror legitimiert wird. Längst nicht nur zwei Kuratoren der Documenta XV applaudieren der Hamas: über verlegene, dumme und verlogene Reaktionen, Ib.; Michael Hanfeld 2023: Terrorfeier, Ib.; Ders. 2023: Judenhass pur von Klimaschützern. Fridays for Future lässt die Maske fallen, Ib.; Ders. 2023: Journalisten als Helfer des Terrors? Die NGO „Honest Reporting“ fragt, wie Bilder vom Hamas-Massaker am 7. Oktober entstanden; AP, Reuters, „New York Times“ weichen aus, Ib.; Markus Wehner 2023: Die Drahtzieher der Proteste gegen Israel. Wie kann man gegen die Unterstützer der Hamas in Deutschland vorgehen? Berlin, Frankfurt; Ders. 2023: Vorfeld des Terrors. Warum die Organisation Samidoun verboten werden soll, Ib.; Franz Nestler 2023: So haben Kryptowährungen die Terrormaschine der Hamas geölt. Bitcoin und Tether haben Millionen in die Kassen der Hamas gespült. Die Spur führt auch zur größten Kryptobörse Binance. Frankfurt; Michaela Wiegel 2023: Terrorisierte Nation. Mord und Übergriffe in Frankreich, Paris, Frankfurt; Ders. 2023: Frankreichs Verrohung, Ib.; Ders. 2023: Die zerrissene Nation. Die Angst gehört zum jüdischen Leben in Frankreich schon seit Jahren dazu. Wird nach der Großdemonstration in Paris ein Ruck durch die Gesellschaft gehen? Ib.; Ders. 2023: Nach der Terrorattacke sucht Paris einen Plan B. Vor dem Olympia-Sommer wächst die Sorge vor neuen Angriffen, Ib.; Jannis Holl 2023: Nahostnachhilfe von den Abou-Chakers. Auf Tiktok grassieren antisemitische Verschwörungserzählungen – ihr Ziel sind Jugendliche. Ib.; Kira Kramer 2023: Hamas-Propaganda von Erdogan für Deutschland. TRT Deutsch verbreitet Desinformation über Israel, Ib.; Ders. 2023: „Der Holocaust war Allahs Rache“ Al Jazeera ist der reichweitenstärkste Sender der arabischen Welt. Seine Unabhängigkeit ist zweifelhaft. Nicht nur hat er seinen Hauptsitz im qatarischen Doha – auch die Hamas-Führung lebt dort., Ib.; Jochen Buchsteiner 2023: Nach dem Hamas-Terror zeigt die offizielle Politik Solidarität mit den Juden. Warum fällt das der „progressiven Zivilgesellschaft“ so schwer? Ib.; Ronya Othmann 2023: Tödliche Ignoranz. In Deutschland wird auf der Straße der Angriff gegen Israel gefeiert, die muslimischen Verbände lavieren oder schweigen. Hätte man sich früher um deren islamistische Verstrickungen gekümmert, wäre klar: Der Terror der Hamas von heute ist auch ein Produkt der Versäumnisse von gestern. Ib.;Christoph Hein 2023: Die Freunde der Hamas. Spenden von Sympathisanten, ein Netzwerk von Geschäften – und staatliche Unterstützung aus Iran: Die Terrororganisation finanziert sich aus vielen Quellen.Ib.; Rainer Burger 2023: Terror gegen uns alle, Ib.; Stephan Trüby 2023: Die rechten Sätze der linken Freunde Palästinas. Ein exemplarischer Fall: Wie die einflussreiche Architekturzeitschrift „The Funambulist“ und ihr Herausgeber ihre Israelfeindschaft ausagieren, Ib.; Philip Eppelsheim 2023: Albträume in Deutschland, Ib.; Sandra Kegel 2023: Anne Frank;  Till Fähnders 2023: Ferne Freunde der Hamas. Malaysia gehört zu den vehementesten Unterstützern der Terrororganisation, Singapur, Frankfurt; Tim Kanning und Susanne Preuß 2023: Wenn Piraten aus der Luft kommen. Huthi-Rebellen haben einen Autofrachter im Roten Meer in ihre Gewalt gebracht. Ihr Vorgehen schürt Sorgen um die Sicherheit des Welthandels, Tokio, Hamburg, Frankfurt; vgl. Kurse Nr. 677 Jean Paul, Nr. 679 Laurence Sterne, Nr. 678 François Rabelais, Nr. 680 Nikos Kazantzakis, Nr. 649 Giotto di Bondone, Nr. 545 Sittenlehre I-II, Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Ib.
[109] Ib.
[110] Ib.
[111] Ib.
[112] Ib.
[113] Ib.
[114] Ib.
[115] Ib.
[116] Ib.
[117] Ib.; zu: Sinnvoll wären Sprüche wie "Free Palestine from Hamas", wie Wolf Biermann vorschlug. In Bayern werden Leute festgenommen, die das Existenzrecht Israels leugnen und rufen: "From thr river to the sea", schließlich ist die Hamas so gefährlich wie der IS. Der Bundeskanzler könnte wenigstens Erdogan, der "Klarheit" von Scholz erwartet, ein Zitat von Nikos Kazantzakis über Türken vorlesen, wobei der Begriff "Türke" für Unwissenheit, Finsternis, Gottlosigkeit, Bosheit, Neid, Faulheit usw. steht: "Dass man sich von dem Türken befreie, das war die erste Stufe. Später begann  der weitere Kampf, sich von dem Türken im eigenen Innern zu befreien, von der Unwissenheit, von der Bosheit, vom Neid, von der Angst, von der Faulheit, von blendenden falschen Ideen, von Götzen und Götterbildern ... immer derselbe Kampf, der ewige; und immer hinter dem Guten, hinter dem Licht, hinter Gott: Kreta, und hinter dem Bösen, hinter der Finsternis und dem Teufel: die Türken." Vgl. Kurs Nr. 680 Nikos Kazantzakis, Ib.
[118] Ib.
[119] Ib.
[120] Ib.
[121] Ib.; zu: Mishra agiert hier als eine Art Groß-Mogul, wie Aurangzeb, der als letzter bedeutender Grossmogul und fanatischer Moslem, Hindus verfolgt und ihre Tempel in Nordindien zerstört hatte. Hier will er den Antisemitismus der muslimischen Zuwanderer kleinreden. Dabei gibt es an der Virulenz des islamischen Antisemitismus (in den auch nichtreligiöse Gründe hineinspielen) in der Forschung keinen Zweifel. "In Ländern wie Syrien ist er eine Art Staatsräson, und wie die wissenschaftlichen Studien von Günther Jikeli zeigen, setzt er sich in europäischen Ländern fort. Kein vernünftiger Mensch würde darauf kommen, die anderen Formen des Antisemitismus von rechts und links deshalb zu ignorieren... Es ist wohl kein Zufall, dass seine Gewährsfrau Esra Özyürek die veraltete Polizeistatistik anführt, nach der etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind. Das rührt nur daher, dass alle ungeklärten Fälle – das sind die meisten – hier pauschal dem Rechtsextremismus zugeordnet wurden... Faktisch genießt „der Muslim“ jedoch in Teilen der Linken eine Art Immunität, weil man in ihm das neue revolutionäre Subjekt im antiimperialen Kampf sehen will. Mishra teilt mit diesem Milieu den instrumentellen Blick und das Desinteresse an realen Muslimen." ... Wie gefährlich die antisemitischen Muslim-Terroristen sind, beschreibt nicht zuletzt S. Rushdie in seinen Büchern, vgl. Kurse Nr. 678 François Rabelais, Nr. 505 Arthur Schopenhauer I-II, Nr. 663 Arthur Schopenhauer III, Ib.
[122] Ib.
[123] Wissenschaftsbriefe / Science Review Letters 2024, 23, Nr. 1497, Nr. 1521 und FAZ 2024, Nr. 10, Nr. 25, Nr. 52, Nr. 56, Nr. 60-61, Nr. 80, Nr. 96, Nr. 114, Nr. 125-130, Nr. 134-135; FAS 2024, Nr. 3, Nr. 9, Nr. 14, Nr. 20; Franca Wittenbrink 2024: Feministische Doppelmoral, Frankfurt; Ronya Othmann 2024: Einen Grauen Wolf erkennen, Ib.; Reiner Burger 2024: Erdogans Einfluss auf die Deutschtürken, Verfassungsschützer warnen vor dem langen Arm des türkischen Präsidenten und seiner Geheimdienste, Ib. ; Noam Petri und Franziska Sittig 2024: Extremismus im Hörsaal, Studenten solidarisieren sich mit Terroristen, die den Westen als Feind betrachten: Die Protestformen an amerikanischen Colleges werden zum Vorbild für deutsche Universitäten, Ib.; Alexander Jürgs 2024: Kein Wort über die Hamas, seit Monaten wird auf den Straßen gegen Israel protestiert, Rufe nach einer neuen Intifada und einer Auslöschung des jüdischen Staats werden laut, wer sind die Demonstranten, die der Hass auf Israel eint? Ib. 
[124] Ib.
[125] Ib.
[126] Ib.
[127] Ib.; zu: Die CCC (cancel-culture-community), die in Form der "Ampel" in Deutschland und auf lokaler Ebene in Frankfurt an der Regierung ist und immer eng mit der muslimischen Community verbunden ist, baut munter weitere Moscheen in Deutschland und verhilft dem Islam bzw. Islamismus zur Anerkennung, obwohl der Islam mit seiner geistlosen „Steinzeit-Ideologie“ und Muslime als "Weltfeinde des Christentums" gelten und man an der Moschee sehen kann, "wie der Geist sozusagen herausgesogen ist", vgl. Kurs Nr. 683 Wissenschaftslehre V, Nr. 684 Wissenschaftslehre VI, Ib.
[128] Ib.
[129] Ib.
[130] Ib.
[131] Ib.
[132] Ib.; zu: Zwei Studenten berichten von Verherrlichung des Terrors und islamischen Terror-Terrororganisationen an amerikanischen Universitätenden, getarnt als gemeinnützige Organisationen und in der Regel unterstützt von islamischen Professoren wie Hatem Bazian, einem Berkeley-Professor, toleriert von amerikanischen Universitäten,  zu deren größten finanziellen Spendern Qatar zählt; auch an deutschen Unis terrorisieren islamische Studenten ihre Umgebung wie in Leipzig, der Humboldt-Universität Berlin und der FU Berlin oder der Universität Hamburg; vgl. Kurse Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 686 Philosophie der Geschichte II, Nr. 687 Philosophie der Geschichte III, Nr. 684 Wissenschaftslehre VI, Nr. 685 Wissenschaftslehre VII, Ib.
[133] Ib.
[134] Ib.
[135] Ib.
 
 






Bernadino Zenale, Madonna del Latte
 

Staats- und Rechtslehre, Rechtsphilosophie
Akademie der Kunst und Philosophie / Academy of Arts and Philosophy
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Letzte Bearbeitung:13.06.2024