Akademie der Kunst und Philosophie
Akademie der Wissenschaften | Académie des sciences
 

 

Kurs Nr. 544

Staats- und Rechtslehre

Öffentliches Recht und Völkerrecht


Freie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden. Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." - Johann Gottlieb Fichte 
Raphaels Disputa

 

 
 
 
 
 

 

Aus dem Inhalt:
 
"Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,
Und würd' er in Ketten geboren.
Lasst euch nicht irren des Pöbels Geschrei, 
Nicht den Missbrauch rasender Toren!
Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, 
Vor dem freien Menschen erzittert nicht!" - Friedrich Schiller

"It is not enough to speak, but to speak true" - William Shakespeare


Freie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden. Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." Ein Staat ist kein Staat, wenn nicht jedem in ihm dieses Recht gesichert ist. [1][10][12]

"Die absolute Freiheit aller muss gesichert werden durch den Staat, denn nur unter dieser Bedingung ist er ein Staat." - Johann Gottlieb Fichte [1]

"Nun kann er nicht sichern eine Freiheit, die nicht ist, er kann nur sichern die Möglichkeit ihres Werdens. Dies geschieht durch Anstalten zur Bildung der Freiheit für alle, und dadurch, dass man sie in die Möglichkeit setzt, sie zu benutzen." - Johann Gottlieb Fichte [1]

"In einem freien Volke ist darum in Wahrheit die Vernunft verwirklicht; sie ist gegenwärtiger lebendiger Geist, worin das Individuum seine Bestimmung" hat. [47]

Es kann natürlich nicht sein, dass der Staat nur Anstalten zur Dressur anbietet, wie dies in vielen islamischen "Staaten" noch heute der Fall ist (Koran-Schulen, Gülen-Schulen, islamische Kindergärten etc.), also Anstalten "zur Fertigung und Geschicklichkeit, Werkzeuge zu sein eines fremden Willens. Das letztere wird auch wohl der Despot und Tyrann geraten finden." Im osmanischen Reich ging es damals vor allem darum "Werkzeuge eines fremden Willens" zu erzeugen. In modernen Despotien wie Saudi Arabien, Qatar, Bahrain, Türkei etc ist dies heute noch so, weshalb viele nun ins freiheitlich-christliche Europa fliehen. [9][13]

"Alle Versuche, die Türkei als Hegemonial- und Schutzmacht aller Turkvölker bis weit nach Zentralasien hinein zu etablieren, sind kläglich gescheitert." Die direkte militärische Parteinahme Russlands im Syrien-Krieg für Assad "richtete sich auch direkt gegen die Türkei". Da in der Türkei eine Partei an der Macht ist, die terroristische Organisationen unterstützt, "syrische Kriegsflüchtlinge als strategische Waffe einsetzt, um den Westen und vor allem Deutschland zu erpressen", ist es höchste Zeit, dass weitere Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU gestoppt und sie aus der Nato ausgeschlossen wird. Denn sonst könnte man die Nato fragen: "Wollen sie die Nato in den Dienst vom IS stellen?" Die christlich-europäische Weltmacht Russland wirft der Türkei vor, "seit Jahren eine Politik zur Islamisierung der Türkei zu führen." Der russische Präsident bezeichnet die Türkei als "Komplizen" der Terrororganisation "Islamischer Staat". Der Sprecher des Präsidenten Dimitrij Peskow sagte, "die Luftwaffe werde weiter "terroristische Infrastruktur" zerstören. Alle von der Türkei unterstützte Islamisten gilt es, zurückzudrängen; dazu zählen auch die als "syrische Türken" bekannten Turkmenen mit ihren lokalen turkmenischen Brigaden wie die "Dschabal Turkman". Der Türkei gehe es nur darum "Öl-Lieferrouten des IS in die Türkei zu sichern. Öl aus IS-Gebieten gelange auf industrielle Weise in die Türkei." Der stellvertretende russische Verteidigungsminister hat dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, persönlich in illegalen Ölhandel mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verwickelt zu sein. Die Türkei sei Hauptabnehmer des vom IS verkauften Öls. In der Region agiere "ein einheitliches Team aus Banditen und türkischer Elite, um Öl in Syrien und aus dem Irak zu stehlen. Das diene der Finanzierung des Terrorismus." Gegen islamistische Länder wie die Türkei sollen weitere Sanktionen verhängt werden. Russische Unternehmen dürfen ab Januar 2016 keine türkischen Staatsbürger mehr einstellen, viele Türkische Organisationen dürfen in Russland nicht mehr tätig sein, die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger wird aufgehoben, russische Charterflüge in die Türkei sind verboten, Obst wie Orangen, Mandarinen, Tomaten, Geflügel und Salz dürfen nicht mehr eingeführt werden. [31][32][34]

Obwohl die Türkei fast alle christlichen Minderheiten aus dem Land vertrieben hat, nachweislich islamistische Terrororganisationen fördert und damit in Zukunft vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden könnte (siehe unten), beteuert der Koranschüler und ehemalige Aussenminister Davutoglu, die Türkei sei "ein rechtsstaatliches Land, in dem alle Bürger die gleichen Rechte genießen". Die Kritik am Umgang mit Grund- und Minderheitsrechten sei also nicht berechtigt. [62]

Die Türkei gilt neben Saudi-Arabien als einer der Hauptfinanzierer des islamischen Terrorismus; Mittel zum Zweck sind auch Vereine und Organisationen wie Atib und Ditib. "Es ist unverständlich, warum jahrelang Kolonnen schwerbeladener Tanklaster aus vom IS eroberten Gebieten unbehelligt in die Türkei und andere Nachbarländer fuhren, um tags darauf wieder zurückzukehren. Warum wurden zahlreiche Fahrzeuge erst nach den Terrorangriffen von Paris zerstört? ... Man könnte auch fragen, warum sich europäische Länder auf das perfide Geschäft mit Geiseln einlassen. Oder warum Teile von Arabien, Afrika oder Asien nicht gegen die Sklaverei vorgehen." Wer die Terrorfinanzierung eindämmen will, muss den Handel mit islamischen Ländern wie Türkei, Saudi-Arabien, Qatar untersagen. Dies gilt nicht nur für Früchte oder den Tourismus, sondern auch für Waffen, insbesondere Atomwaffen. Der Blick der IAEA richtet sich nicht nur auf den Iran, sondern auch auf Saudi-Arabien. "Spekuliert wird schon länger, dass Saudi-Arabien einen Teil des pakistanischen Atomwaffenarsenals, dessen Aufbau ohne saudische Hilfe nicht möglich gewesen wäre, auf die Arabische Halbinsel beordert haben könnte." [36][37]

Die Sanktionen sind auch hilfreich für die russische Wirtschaft und ein Vorbild für andere christliche Länder. Bereits Anlass zur Sorge haben in Russland tätige türkische Unternehmen. Als mögliches Ziel für Einschränkungen bei der Auftragsvergabe gilt vor allem der Bausektor, in dem türkische Firmen einen Marktanteil von rund einem Drittel besitzen. Stattdessen könnten russische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Baubranche leidet zur Zeit stark unter der Rezession, das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz wäre sicher willkommen. Von den bis zu 67 000 Türken, die nach offiziellen Angaben im laufenden Jahr eine russische Arbeitserlaubnis erhalten haben, sind die meisten ebenfalls im Bausegment tätig. [16][32]

"Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur."  - Johann Gottlieb Fichte [1]
Für Flüchtlinge oder Bildung geben arabische Despotien kein Geld aus, stattdessen setzen sie Milliarden in den Sand und investieren in Projekte, die im Westen nur Kopfschütteln verursachen. Entweder investieren sie ihr Geld in islamistische Terroristen wie "die von Saudi-Arabien unterstützte Rebellenallianz 'Dschaisch al Fatah'. Zu dieser gehören die Nusra-Front, der syrische Al-Quaida-Ableger, sowie die von der Türkei unterstützte Dschihadistenmiliz Ahrar al Scham, die sich um eine moderatere Aussendarstellung bemüht." Oder sie pumpen ihr Geld in schwachsinnige Projekte: "Die im Jahr 2009 fertiggestellte Dschmarat-Brücke, deren Baukosten mit 1,2 Milliarden Dollar angegeben werden, gleicht eher einem Flughafenterminal. Hier findet - auf fünf Ebenen - die rituelle Steinigung des Teufels statt.... Abermillionen von Steinen, mit denen bei der Teufelsvertreibung die Stelen beworfen wurden, werden auf Förderbändern zur Entsorgung in der Wüste abtransportiert." Wieder andere Projekte dienen dazu, Diejenigen, die versehentlich ihre freie Meinung geäussert haben, rituell auszupeitschen oder zu köpfen. Durch derartige Projekte schafft Saudi-Arabien neue Arbeitsplätze, was in Europa natürlich von comedians wie Dieter Nuhr kommentiert wird: "In Saudi-Arabien werden Henker gesucht; wer also was mit Menschen machen will, kann sich dort bewerben." [4][9][15]

Wenn in früheren Despotien so etwas wie westliche Demokratie eingeführt werden soll, scheitert dies meist an den zuvor wenig gebildeten Untertanen, wie zum Beispiel in Afghanistan. Es fehlen verlässliche Politiker und freiheitlich erzogene Bürger, wie sie zumeist nur in Nicht-muslimischen Ländern anzutreffen sind. Wenn afghanische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet werden, heisst es immer: "Die Nachbarn haben sie denunziert. Sie wollten zeigen, dass sie gute Muslime sind." Die symbolträchtigen Bilder sind immer die gleichen: "Die Fahnen der Islamisten auf Regierungsgebäuden; ein kollektives Gebet der Taliban und zahlreicher Bewohner auf dem zentralen Platz der Stadt; Hunderte befreite Häftlinge, die in aller Ruhe das städtische Gefängnis verlassen." Wie sehen die islamischen Despotien des Nahen Ostens aus? Der Despotismus führt zur Schwächung aller Kräfte: [2][4][9]

"Schwerfällige, weitläufige. abergläubische Zeremonien - Zufälligkeiten persönlicher Gewalt und willkürlichen Herrschens. ... Der orientalische Staat ist daher nur lebendig in seiner Bewegung, welche, da in ihm selbst nichts stet und, was fest ist, versteinert ist, nach aussen geht, ein elementarisches Toben und Verwüsten wird. Die innerliche Ruhe ist ein Privatleben und Versinken in Schwäche und Ermattung." - Hegel [1][3]

"Ein seelenloser Despotismus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt." - Kant [1]

Einige arabische Publizisten haben auch erkannt, dass islamische Länder nicht in der Lage sind einen funktionierenden Staat zu schaffen - sie können es sich nur nicht erklären, dass ihr Land "seinem Glück selbst im Wege steht. Wir haben alle möglichen Zutaten. Eine Regierung, die Reformen will, eine gebildete Klasse, jede Menge Geld. Aber wenn man alles zusammenwirft, funktioniert es nicht." [59] 

Natürlich ist ein Staat, der nur weltlich ist, ein schlechter Staat. Aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit sein, d.h. er kann nicht auf den Islam gegründet sein, denn dies würde nur Tyrannei und  Fanatismus hervorrufen. Bezeichnend ist, dass es bis heute keinen einzigen islamischen Rechtsstaat weltweit gibt, obwohl einige islamische Religionspädagogen wie Prof. Dr. Mouhanad Khorchide meinen, schon Mohammed habe einen Rechtsstaat gegründet und "Barmherzigkeit" gepredigt; nur verwechseln sie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit mit Denunziantentum, Schutzgelderpressungen und Beschlagnahmungen. Europäische und russische Schriftsteller, Dichter und Denker wie Dostojewskij, Goethe, Novalis, Schelling, Hölderlin, Hegel, Thomas von Aquin, Cervantes, Dante, Burckardt, Schopenhauer etc. haben Mohammed eher als "Möchtegern-Propheten" und "Heiden" gesehen und konnten seinem Koran nichts entnehmen, was für die "Welt und alle Welten" von Bedeutung wäre. [2][5][21][22][24][25][26][27][28][29][30][42][55][56][57][58]:

"Ein schlechter Staat freilich ist nur weltlich und endlich, aber der vernünftige Staat ist unendlich in sich. ... Die Idee, als in der Religion, ist Geist im Innern des Gemüts, aber dieselbe Idee ist es, die sich in dem Staate Weltlichkeit gibt und sich im Wissen und Wollen ein Dasein und eine Wirklichkeit verschafft. Sagt man nun, der Staat müsse auf Religion sich gründen, so kann dies heissen, derselbe solle auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen. Aber dieser Satz kann auch so missverstanden werden, dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten seien. Die christliche Religion aber ist die Religion der Freiheit . ... Das Feld der Religion dagegen ist die Innerlichkeit, und so wie der Staat, wenn er auf religiöse Weise forderte, das Recht der Innerlichkeit gefährden würde, so artet die Kirche, die wie ein Staat handelt und Strafen auferlegt, in eine tyrannische Religion aus.... Wenn nun die Religiosität im Staate sich geltend machen wollte, wie sie gewohnt ist auf ihrem Boden zu sein, so würde sie die Organisation des Staates umwerfen. ... Wollte nun diese Totalität alle Beziehungen des Staates ergreifen, so wäre sie Fanatismus... Wenn man sich so ausdrückt: 'den Frommen sei kein Gesetz gegeben', so ist dies weiter nichts als der Ausspruch jenes Fanatismus. Denn die Frömmigkeit, wo sie an die Stelle des Staates tritt, kann das Bestimmte nicht aushalten und zertrümmert es."   - Hegel [1][11]
Der Ursprung und die Zukunft des freiheitlichen Verfassungsstaates und der westlichen (und russischen) Moderne liegt im Christentum. Die politisch-religiöse Einheit der res publica christiana besteht zwar im Bewusstsein ihrer Zeit fort. Doch durch den Investurstreit ist eine vollständige Einheit von weltlicher und geistlicher Herrschaft abgewiesen und damit eine unentbehrliche Grundlage für die Entstehung des freiheitlichen Verfassungsstaates geschaffen worden. Die Entgötterung oder Entdämonisierung des Staates, die Auflösung der spätantiken Symbiose von Kaiser, Reich und Gottesverehrung, geht auf das Christentum zurück. Dass dies ein Dienst am Staat sei, eine Befreiung des Staates zu sich selbst, das musste der nichtchristlichen Mehrheit freilich wie eine Blasphemie erscheinen. Viele "Heiden" verdächtigten daher die Christen, die in ihren Augen die Sorge um die Götter, die "religio", vernachlässigten, als "atheoi", als Atheisten. Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit wären ohne das Christentum undenkbar. Die Würde des Einzelnen wurzelt in der menschlichen Gottesebenbildlichkeit. Das Christentum begreift sie als eine allen Menschen von Natur aus zukommende, ebenso unverdienbare wie unverlierbare Eigenschaft. Deshalb bejaht es im Gegensatz zum Verständnis der Antike die Würde aller, auch die Würde des Sünders, des Ausgestossenen und des Sklaven. Dies ist der christliche Personenbegriff im Gegensatz zum Antiken oder auch islamischen Personenbegriff. Damit sind die Voraussetzungen und Grundlagen dafür geschaffen, dass in einer komplexen, weder kausal verlaufenden noch von Widersprüchen freien Wirkungsgeschichte moderne Freiheits- und Gleichheitsrechte haben entstehen können. Die bedeutungsvollsten Stationen sind Renaissance und Humanismus. Sogar für die Aufklärung ändert sich nichts an dem Umstand, dass zwar die Protagonisten der Aufklärung für die Entgöttlichung der Welt eintreten, die Unverfügbarkeit der Würde des Menschen als Person, seine Gleichheit und persönliche Freiheit selbstverständlich geworden sind, Erben christlicher Weltwirkung sind. [52][53]

In vielen Teilen der einstmals christlichen Welt besteht ein religiöses Vakuum. Überall, wo die christliche Scheidung der Gewalten in Frage gestellt wird, wird der Staat notwendigerweise zum Alleinherrscher, gegen den es keine Berufungsinstanz gibt. Es gehört zum Bild einer "Welt ohne Christentum", dass in ihr mit dem omnipotenten Staat zugleich auch der "Terror antiquus und der panische Angstschrei der Opfer wiederkehren." Das Christentum hat eben nicht nur die spätantike Welt "entgöttert", es hat auch ein neues Bild des Menschen entworfen. [53]

Im Libanon gibt es zwar viele Christen, besonders in der Region Tyrus, doch in Tripoli wurde schon ein radikalislamisches "Emirat Tripoli" ausgerufen, was die Stadt international in Verruf gebracht hatte. Auch in Zahlreichen Palestinenserlagern könnten sunnitische Extremisten zur Gefahr werden. Jeder zehnte Bewohner des Libanons lebt in einem solchen. Das christliche Hilfswerk "Joint Christian Commitee for Social Service in Lebanon" (JCC) betreibt Schulen dort und versucht zu verhindern, dass Jugendliche von Islamisten geködert werden. Libanon ist zwar das einzige Land in der arabischen Welt, das keine Staatsreligion vorschreibt und das ausdrücklich Religionsfreiheit zusichert. Führende christliche Intellektuelle fürchten jedoch um die Zukunft der Christen im Libanon. Sie verweisen auf den Irak, wo die Zahl der Christen in zwei Jahrzehnten von 1,5 Millionen auf weniger als 200 000 gefallen ist. Als eine Gefahr gilt das schnellere Bevölkerungswachstum bei den Muslimen, als eine weitere der gezielte Aufkauf christlichen Landes mit Gelder aus Saudi-Arabien und Iran. So sei der Küstenabschnitt von Beirut nach Sidon, wo einst viele Christen gewohnt hatten, heute Hizbullah-Land. [2][54]

Die Frage ist nicht, kann das Christentum in einem islamischen Nahen Osten überhaupt überleben, sondern was muss passieren, dass die Umgebung und die Regierung wieder christlich wird bzw. aus dem Erbe christlicher Weltwirkung entsteht? In einem "Ozean des Islams" leben heute kleine christliche Gemeinden und sind überall präsent. Dennoch haben es die Christen im Nahen Osten immer schwerer. Der Genozid an etwa drei Millionen Christen hat sich 1915 im Osmanischen Reich zugetragen. Unter den Opfern war etwa eine halbe Million syrisch-orthodoxer Christen. "Und genau das, was vor hundert Jahren war, passiert genau jetzt wieder, und die ganze Welt schaut zu", sagt Elisabeth Aydin, Vertreterin der Jugend in der Kirche von Antiochien in Deutschland. Viele christliche Flüchtlinge sagen: "dass wir nochmals mit Moslems zusammenleben könnten, ist undenkbar" oder "Ich glaube selber nicht daran, dass Frieden herrschen wird. Denn die Kurden und Moslems wollen ein christenfreies Land." Der Sitz des Katholikos aller Armenier befand sich seit 1293 in der Hauptstadt des kilikisch-armenischen Königreichs Sis, das 1375 unterging, also auf dem Boden der heutigen Türkei. Das Katholikat bestand bis 1020 weiter. Nun hat der armenische Katholikos beim türkischen Verfassungsgericht in Ankara eine Klage eingereicht, um die enteigneten Ländereien und Immobilien zurückzubekommen. "Letztlich wollen wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, sollten wir vor den türkischen Gerichten verlieren.... Das Katholikat von Sis war fast acht Jahrhunderte das Zentrum der armenischen Kirche. Uns wurden damals 48 Stunden gegeben, das Katholikat und unserer Klöster zu verlassen. Heute sind 90 Prozent zerstört. Ich bin der Nachfolger jenes Katholikos, der gezwungen wurde, Sis zu verlassen. Heute beanspruchen wir die Wiederherstellung des Rechts, dort Gottesdienst abhalten zu dürfen." [45][46]

Christen sind heute nicht nur die mit Abstand grösste Religionsgruppe der Welt, sondern auch die am meisten bedrängte. "Christen werden heute schlimmer verfolgt als im alten Rom" schreibt Papst Franziskus im Vorwort einer neuen Bibelausgabe für Jugendliche. Auf etwa 100 Millionen der rund 2,5 Milliarden Christen weltweit wird die Zahl der Verfolgten beziffert. In fünf der sieben bevölkerungsreichsten Ländern der Welt mit insgesamt 3,3 Milliarden Einwohnern (bei 7,3 Milliarden Menschen weltweit) werden Christen verfolgt: in China, Indien, Indonesien, Pakistan und Nigeria. "Der weitaus grösste Teil von Ländern mit massiver Christenverfolgung hat eine muslimische Bevölkerungsmehrheit." (Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Somalia, Sudan, Mali Eritrea, Lybien, Ägypten, Palestinensergebiete, Syrien, Türkei, Irak, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan). [50]

Die Medien und die Politiker im Westen scheuen sich bis heute, die Christenverfolgung im Nahen Osten und in Afrika eigens zu diskutieren, geschweige denn anzuklagen. Warum? Weil sie das Denken verlernt haben und sich von dubiosen think tanks beraten lassen. Der chaldäische Patriarch Luis Raphael Sako kritisierte die amerikanische Regierung bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass sie die Christen des Nahen Ostens nicht verteidige, schlimmer noch, dass sie seit Jahren deren Not nicht benenne. "Tatsächlich bezeichnete die Obama-Regierung ermordete Kopten in Ägypten als ägyptische Bürger. Und die assyrischen Christen werden als Opfer einer Auslöschung durch den IS nicht offiziell anerkannt, mit dem Argument, sie könnten sich ja retten, indem sie Schutzgeld zahlen oder ihrem Glauben abschwören." Die Kopten fordern die Ausmerzung der Muslimbrüder, denn Islamisten brannten Dutzende Kirchen im ganzen Land nieder und verübten Terrorattentate in christlichen Kirchen wie "bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren" am Sonntag, den 9. April 2017 in der St.-Markus-Kathedrale von Alexandria und einer Kirche in Tanta. Am 26. Mai 2017 sind die Kopten wieder Ziel eines islamischen Terroranschlages geworden. Angreifer eroffneten mit automatischen Waffen das Feuer auf einen Konvoi, mit dem die Christen in Richtung des Klosters des heiligen Samuel in der mittelägyptischen Provinz Minya unterwegs waren. 28 Tote waren zu beklagen. Morde an Christen und entsprechende Drohungen in der IS-Propaganda haben zu einer Massenflucht christlicher Familien von der Sinai-Halbinsel geführt. Nicht nur die mittelägyptische Provinz Minya ist eine Brutstätte der Gewalt gegen Christen. "Im Irak oder in Syrien haben die Dschihadisten die Schiiten im Visier, in Ägypten vor allem die Christen. Es gehen Todeslisten um." In einem Propagandavideo kündigten muslimische Terroristen "allen Götzenanbetern" den Kampf an - demnach müssten sie sich selbst bekämpfen, sie greifen jedoch ständig als Götzenanbeter die Christen an. Hunderte flohen nachdem eine brutale Mordserie gegen Christen den Norden der Sinai-Halbinsel erschüttert hatte. Im Dezember 2016 hatte es einen blutigen Anschlag auf die Kapelle Sankt Peter und Paul im Herzen von Kairo gegeben. "Der Terror radikaler Islamisten ist nicht die einzige Bedrohung, mit der die Kopten in Ägypten konfrontiert sind. Sie klagen über Diskriminierung und Erniedrigung - auch durch Sisis Beamte und Sicherheitskräfte." Immer wieder sind die Christen Ziel des Mobs, werden entführt, ermordet oder Zeugen von Angriffen auf ihre Kirchen. "Die örtlichen Kirchenvertreter sind empört darüber, dass die Aggressoren ungestraft davonkommen. Gewalt gegen Christen wird meist nicht durch die Justiz aufgearbeitet, sondern durch örtliche Vermittlungsinitiativen, die eher den Verhandlungen zur Beilegung von Stammesfehden ähneln als Strafprozessen oder dem Eintreten gegen religiös motivierte Gewalt." Es wird gefordert eine christlich orientierte Regierung einzusetzen. Die Täter sind auch oft Universitätsabsolventen einer ägyptischen Universität, wie zum Beispiel Abdel Rahman aus der Region Kaft al Scheich in Nordägypten, der im ägyptischen Urlaubsort Hurghada zuschlug. "Wenige Minuten zuvor hatte ein Mann schwimmend Kurs auf den Hotelstrand genommen. Bei Temperaturen an die 40 Grad war er nur einer von vielen im Wasser. Ägyptische Medien berichten, der Attentäter sei zu dem Strand geschwommen, habe sich neben die zwei deutschen Frauen gesetzt und sich mit ihnen unterhalten, bevor er mit einem Küchenmesser auf sie eingestochen habe. "Danach sei er zum nächsten Strand geschwommen, wo er sechs weitere Urlauberinnen aus mehreren Nationen, darunter Russland, Armenien und die Tschechische Republik, verletzt habe, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt wurde, teilte das Innenministerium in Kairo mit." Bereits Anfang 2016 hatte ein Messerangreifer in Hughada drei Menschen verletzt. Die Hintergründe der Tat, die viele deutsche Urlauber verunsichern dürfte, sind zunächst unklar. Während der Hotelmanager die Variante bevorzugt, dass der Täter geistig verwirrt ist, geht man später von einem Anschlag mit terroristischem Hintergrund aus. Der Täter habe mit Extremisten in Kontakt gestanden und von ihnen den Auftrag bekommen. Der ägyptische Staatliche Informationsdienst (SIS) betont natürlich ersteinmal, dass alles auf einen individuellen Angriff hindeute, bei dem der Attentäter nicht im Auftrag einer Organisation gehandelt habe. Dies soll dem naheliegenden Terrorverdacht entgegenwirken, denn Ägypten hat ein echtes Problem mit Extremisten: Seit Dezember wurden bei mehreren Selbstmordanschlägen und Angriffen auf die christliche Minderheit im Land mehr als 100 Menschen getötet. Das schwerste Attentat gegen Urlauber war ein Bombenanschlag auf einen russischen Ferienflieger im Herbst 2015. Alle 224 Menschen an Bord starben kurz nach dem Start im Badeort Scharm el Scheich. Die schweren Anschläge beanspruchte dabei stets ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich. Die Dschihadisten operieren im Norden der unruhigen Sinai-Halbinsel - einem militärischen Sperrgebiet, in dem sich die ägyptische Armee immer wieder heftige Gefechte mit den Extremisten liefert. Erst vor wenigen Tagen starben bei einem Angriff mehr als 20 Soldaten. Seither ist der Einbruch der Urlauberzahlen dramatisch. Von allen Badeorten Ägyptens waren Scharm al Scheich und seine umliegenden Gemeinden am häufigsten Ziel von Anschlägen geworden. In den Jahren 2004 bis 2006 waren bei drei Anschlägen mehr als 120 Menschen getötet worden. Im Jahr 2016 reisten nur noch knapp 5 Millionen internationale Urlauber nach Ägypten, im Jahr davor waren es noch 8 Millionen gewesen. "Im Rekordjahr 2010 hatten jedoch 14,7 Millionen Touristen in Ägypten Urlaub gemacht. Damals hatte der Tourismus zu den Dewiseneinnahmen Ägyptens 20 Prozent beigesteuert, die Branche erwirtschaftete  elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und auf sie entfielen 12,5 Prozent aller Beschäftigten." Fast 2,9 Millionen Arbeitsplätze waren direkt oder indirekt vom Geschäft mit den Urlaubern abhängig - das ist etwa jeder neunte Beschäftigte. Zuletzt jedoch ging es vor allem mit den deutschen Urlaubern wieder bergauf. Reiseveranstalter bezeichneten Ägypten schon als das Trendziel für den Winter. Für Hurghada, seine Hotels, Restaurants und Bars ist der Tod der Deutschen nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern wohl auch eine wirtschaftliche Katastrophe. „Was immer da genau passiert ist, ist natürlich wieder ein herber Schlag gegen den sich gerade wieder erholenden Tourismus in Hurghada“. [49][51]

Die Einzigen, die den Christen im nahen Osten zu Hilfe kommen, sind die Russen. Ignatius Joseph III., Oberhaupt der der syrisch-katholischen Kirche sagt: "Ich habe schon im Mai 2011 davor gewarnt, dass gewaltsame Aufstände zu Sektierertum und Konfessionskonflikten führen würden. Meine Freunde in Paris nannten mich einen Pessimisten, ich solle einfach ein paar Wochen abwarten, dann wären die Regime gestürzt. Wir kennen das Prinzip schon aus dem Schreckensjahr 1915: Damals brach Chaos aus und richtete sich schliesslich gegen Armenier und Aramäer, auch weil sie so erfolgreich als Geschäftsleute und Politiker waren." Wie soll Demokratie in Ländern Fuss fassen, die Staat und Religion nicht trennen? "Das wird nichts, solange der Islam Staatsreligion ist, der Präsident Muslim sein muss oder die Verfassung auf der Scharia basiert. ... Die säkularisierten Politiker des Westens beruhigen sich heute mit der frommen Lüge, die muslimischen Länder hätten eben eine andere Kultur." Leider kann aber, wenn keine Freiheit, also keine Meinungs- und Religionsfreiheit, gewährt wird, nicht von Kultur die Rede sein. Russland und die Vereinten Nationen müssen militärische Schutzzonen für die bedrohten Christen schaffen bis sich eine freiheitliche Kultur gebildet hat. [48]
 

Integration und Integrationshindernisse, Migration als Waffe, Multikulti gescheitert

"Es wolle uns Gott gnädig sein
Und seinen Segen geben.
Sein Antlitz uns mit hellem Schein
Erleucht zum ewigen Leben;
Daß wir erkennen seine Werk'
Und was ihm lieb auf Erden
Und Jesus Christus' Heil und Stärk'
Bekannt den Heiden werde
Und sie zu Gott bekehre!
Amen!" - Matthias Claudius
Ein niederländischer Politologe hat lange daran geglaubt, dass eine gute Integration keine Anforderungen an die Zuwanderer stellen darf. Inzwischen ist er anderer Meinung: Assimilation sei besser als Multikulturalismus. Spiele es überhaupt eine Rolle, dass die Million Neuankömmlinge überwiegend aus islamischen Ländern kommen und grösstenteils Muslime sind? Der niederländische Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, meint es sei "ein erhebliches Integrationshindernis." Muslimische Immigranten liegen nach den empirischen Erhebungen sowohl bei der Arbeitsmarktintegration als auch bei Bildung und der Zahl der interethnischen Kontakte hinter allen Einwanderungsgruppen. Integration könnte eher gelingen, wenn Muslime zum Christentum konvertieren; damit könnten sie gleichzeitig ihren Herkunftsländern wie der Türkei und Pakistan zeigen, dass sie sich von ihren Regierungen der islamischen Länder nicht instrumentalisieren lassen, deren Ziel es ist, die christlichen Länder mit Muslimen zu fluten. Er schreibt: "Als ich vor etwa zwanzig Jahren anfing, mich als Sozialwissenschaftler mit Migration und Integration zu beschäftigen, war ich davon überzeugt, dass die Ursachen für Integrationsprobleme wie die höhere Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit von Zuwanderern oder die schlechteren Schulabschlüsse ihrer Kinder vor allem auf eine
Integrationspolitik, die Zuwanderer zu wenig Rechte gewährt und ihre Kultur nicht hinreichend anerkennt, zurückzuführen sind. In meinem Heimatland, die Niederlande, so meinte ich, war die Integrationspolitik viel besser aufgestellt als in Deutschland. Dort war es sehr leicht, die niederländische Staatsangehörigkeit zu bekommen, Sprachanforderungen wurden kaum gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit war ohne Einschränkungen erlaubt, es gab das kommunale Wahlrecht für Ausländer, ethnische Selbstorganisationen wurden großzügig subventioniert, und wir hatten zusammen mit Großbritannien die strengste Antidiskriminierungsgesetzgebung Europas. Was die Kultur der zugewanderten Minderheiten anbelangte, hatten die Niederlande den Multikulturalismus umarmt. An den Schulen wurden die Herkunftssprachen der größten Zuwanderergruppen unterrichtet, islamische Bestattung (innerhalb eines Tages und ohne Sarg) und Halal-Schächtung ohne Betäubung waren erlaubt worden, Kopftücher für Lehrerinnen im öffentlichen Dienst ebenfalls. Die öffentlich-rechtlichen Medien hatten den gesetzlichen Auftrag, mindestens 20 Prozent ihrer Sendezeit mit
Programmen für ethnische Minderheiten zu füllen, ein Teil davon in den Herkunftssprachen der Zuwanderer. An den öffentlichen Schulen gab es bei Bedarf muslimischen oder hinduistischen Religionsunterricht, und außerdem gab es Dutzende vollständig staatlich finanzierte islamische und hinduistische Schulen. Kurz gesagt: Die Niederlande hatten genau das gemacht, was Vertreter von ethnischen Selbstorganisationen und viele Bürger und Politiker mit ihnen
meinen, das in Deutschland auch gemacht werden sollte, um die Integrationsprobleme zu lösen. Es solle Migranten doch viel einfacher gemacht werden, ein permanentes Bleiberecht zu bekommen oder Deutscher zu werden, ohne „ausgrenzende“ Sprachanforderungen, Einkommensnachweise und Integrationstests. Die Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit verletze elementare Menschenrechte, schließe Menschen aus vom Wahlrecht und behindere die Integration. Es müsse mehr Anerkennung für die eigene Sprache und Kultur der Zuwanderer her, die schließlich eine Bereicherung seien und der Integration keineswegs hinderlich, sondern geradezu förderlich sind. Wie gesagt, ich war vor zwanzig oder sogar bis vor fünfzehn Jahren ganz dieser Meinung, und viele waren es mit mir. Als ich damals in Berlin forschte, beobachtete ich eine Delegation nach der anderen von niederländischen Politkern, Beamten oder Wissenschaftlern, die auf Einladung ihrer deutschen Gegenstücke zu Besuch waren. Der Ablauf dieser Begegnungen war immer gleich: Die Niederländer predigten die Segnungen ihres Integrationsansatzes, und die Deutschen glaubten es ihnen nur allzu gerne. Zwei Erfahrungen führten dazu, dass ich mich gezwungen sah, meinen Blick auf Integration grundsätzlich zu revidieren. Die erste ergab sich direkt aus Forschungsergebnissen, die mir keine andere Wahl ließen, als meine Annahmen zu überdenken. Anfang 2002 widmete die niederländische wissenschaftliche Zeitschrift „Migrantenstudies“ der Diskussion eines Integrations-Berichtes ein Sonderheft. Dieser Bericht des Wissenschaftlichen Sachverständigenrats der niederländischen Regierung (WRR) reihte sich ein in die positive Sicht auf die niederländische Integrationspolitik: weiter so, nur noch mehr vom gleichen Rezept – das war der Tenor."  Fast alle Türken in den Niederlanden besaßen neben ihrer türkischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft. Die wenigen, die noch nicht Niederländer geworden waren, konnten bei Kommunalwahlen eine der vielen türkischstämmigen Kandidaten wählen. Und anders als in Deutschland wurden kaum Anforderungen an die Heiratsmigration aus der Türkei gestellt. Niederländische Türken konnten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Nachrichten auf Türkisch hören und, wenn gewünscht, konnten sie ihre Kinder in den staatlich subventionierten islamischen Religionsunterricht oder sogar auf eine islamische Schule schicken. Der niederländische Multikulturalismus sei keinesfalls das nachahmenswerte Erfolgsmodell, für das viele sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland es hielten. "Allmählich drangen die enttäuschenden Ergebnisse der Integration in den Niederlanden auch nach Deutschland durch, vor allem nach dem Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn und seiner anschließenden Ermordung im Mai 2002 durch einen linken Aktivisten. Aber erstaunlicherweise hat das nur in beschränktem Maße zu einem kritischen Umdenken über die Zutaten des niederländischen Integrationsmodells geführt. Noch immer ist die Idee in Deutschland weitverbreitet, bedingungslose Erteilung von dauerhaften Bleiberechten, leichtere Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit, Kommunalwahlrecht für Ausländer und staatliche Anerkennung und Unterstützung für die Sprachen, Kulturen und Religion der Zuwanderer seien wegweisend für eine gelungene Integration. Umgekehrt gelten Integrationsanforderungen, Sprachtests, und Bedingungen für die Heiratsmigration für viele als „Integrationsbarrieren“. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Typisch für dieses Denken ist der „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX), der von der Brüsseler Migration Policy Group entwickelt wurde und seit 2004 ein
einflussreiches und in Kreisen von Politik und Verwaltung vieldiskutiertes Symbol für gute Integrationspolitik darstellt. Der Index skaliert Integrationspolitiken der EU-Länder und einiger außereuropäischen Länder auf einer Skala von 0 bis 100, wobei die Zahl 100 für die „best practice“ – das nachahmenswerte Idealbeispiel – steht. Der Index schaut sich aber kein einziges Integrationsergebnis an und ist damit ein Beispiel absolut faktenfreier Politikberatung. Stattdessen beruht der Index auf der nicht überprüften Annahme, dass eine gute Integrationspolitik eine ist, die überhaupt keine Anforderungen an Zuwanderer stellt und ihnen maximal entgegenkommt. Minuspunkte bekommt ein Land nicht, weil etwa die Arbeitslosigkeit unter Zuwandern dort besonders hoch ist, sondern weil es zum Beispiel die Einbürgerung von der Fähigkeit, sein Einkommen ohne Sozialhilfe zu bestreiten, abhängig macht. Schweden, Belgien und die Niederlande
gehören zu den Ländern, die laut MIPEX vergleichsweise „gute“ Integrationspolitik betreiben. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren „verbessert“, aber befindet sich immer noch im Mittelfeld, Österreich und die Schweiz gehören zu den Schlusslichtern. Wenn wir aber die wirklichen Ergebnisse der Integration betrachten, schaut es ganz anders aus. Bei der Arbeitsmarktintegration schneiden mit den Niederlanden, Schweden und Belgien gerade die drei Länder am
schlechtesten ab, die am stärksten auf eine Integrationspolitik gesetzt haben, geringe Anforderungen an Zuwanderer stellen und ihnen kulturell entgegenkommen. Die MIPEX-Schmuddelkinder Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen dagegen vergleichsweise gut dar. Die zweite Erfahrung, die mich zum Umdenken brachte, hatte ebenfalls seinen Ursprung in den Niederlanden: der Mord an dem Filmdirektor Theo van Gogh  durch einen radikalislamischen Terroristen in Amsterdam im November 2004. Van Gogh hatte kurz zuvor zusammen mit der aus Somalia geflüchteten Ayaan Hirsi Ali den Film „Submission“ gedreht, der die Rolle der Frau im Islam kritisierte. Der Film bestand aus Aussagen von islamischen Frauen und Zitaten aus dem Koran über die Ungleichheit von Mann und Frau. Diesen „Missbrauch“ des Korans und insbesondere die Tatsache, dass die Zitate auf einen nackten Frauenrücken projiziert wurden, hatte den Zorn
radikaler Muslime geweckt. Mohammed Bouyeri, Mitglied einer Terrorzelle, die später als „Hofstadgroep“ bekannt wurde, entschloss sich, den Gotteslästerer zu töten."  Mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs hatte es in den Niederlanden seit
mehr als dreihundert Jahren keinen politischen Mord gegeben. Jetzt waren es zwei, innerhalb von anderthalb Jahren, und beide Opfer hatten nur den Islam kritisiert. Was ihn schockierte, war nicht nur der grausame Mord, sondern
vielleicht mehr noch die Reaktionen, die darauf folgten. "Wer gedacht hätte, die Politik würde jetzt ein klares Signal für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Religionskritik setzen, hatte sich geirrt. Premierminister Jan Pieter Balkenende besuchte zwar die niedergebrannte islamische Schule, und Königin Beatrix ging in Amsterdam auf Teevisite in ein marokkanisches Jugendzentrum, aber die Eltern von Theo van Gogh besuchten sie nicht. Justizminister Piet Hein Donner – wie Balkenende ein Christdemokrat – plädierte sogar wenige Tage nach dem Mord im Parlament dafür, das verstaubte Gesetz gegen Gotteslästerung wieder anzuwenden. Das erinnerte fatal an die frühere Kontroverse um Salman Rushdies Buch „Die Satanischen Verse“. Auch damals, nach dem durch Ajatollah Chomeini ausgesprochenen Todesurteil, hielten es viele britische Kommentatoren für angemessen, eine Ausdehnung der Strafbarkeit von Gotteslästerung auf die Beleidigung des Islams vorzuschlagen. Rushdies Autobiographie „Joseph Anton“ (2012), die von seinen Erfahrungen in dieser Zeit berichtet, bietet einen zutiefst ernüchternden Blick darauf, wie Politiker und Intellektuelle auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht die intoleranten Religionsfanatiker, sondern die „unnötig verletzenden“ Äußerungen des Autors als den Kern des Problems ausmachten. Allgemein setzte sich nach dem Mord an Theo van Gogh eine Deutung durch, die sich bei den vielen islamistischen Terroranschlägen, die Europa in den Jahren danach heimsuchten, jedes Mal wiederholte. Die Ursachen für den Terror hätten nichts zu tun mit den Bevölkerungsgruppen, aus denen die Täter hervorkommen, oder mit der Religion, die sie inspiriert, sondern seien der Gesellschaft, die sie angreifen, zuzuschreiben. Diskriminierung und Exklusion in der Einwanderungsgesellschaft und die Außenpolitik des Westens – das seien die wahren Ursachen der Gewalt." Der Umgang mit Muslimen müsse sich ändern, man könne nicht dulden, dass in Moscheen gegen das Christentum gehetzt werde. Die Hetzparolen im Felsendom, auf der Kaaba in Mekka sprechen für sich. Die Moschee in der Perleberger Straße im Berliner Stadtteil Moabit ist geschlossen. Sie sorgte für Aufsehen, weil Anis Amri, der Attentäter von Berlin, dort verkehrte. Jetzt ist der Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten. Amri war Tunesier, doch der Verein war vor allem ein Treffpunkt radikalislamischer Tschetschenen aus Berlin und Brandenburg. Der frühere Vereinspräsident Ismet D. steht in Berlin vor Gericht. Er soll die syrische Terrorgruppe Junud asch Scham, in der viele Tschetschenen kämpfen, unterstützt haben, indem er tschetschenische Kämpfer aus Deutschland nach Syrien begleitete und Flugtickets für sie bezahlte. Junge Tschetschenen schließen sich seit Jahren der salafistischen Szene in Deutschland an. Manche kommen schon als militante Islamisten an, andere werden hier radikalisiert. Besonders groß sind die Probleme in den östlichen Bundesländern. In Berlin gehören Tschetschenen seit Jahren zu den islamistischen Gefährdern, in Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums zwischen 80 und 90 radikale Islamisten, die meisten sind Tschetschenen. Sie zu beobachten bindet eine hohe Zahl von Polizisten und Verfassungsschützern. Früher galten Islamisten aus der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus den deutschen Sicherheitsbehörden als wenig besorgniserregend. Das „Kaukasische Emirat“, in dem sie sich organisierten, betrachtete Deutschland als Rückzugs- und Ruheraum. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert, spätestens seit die Organisation sich dem IS unterstellt hat. Die Zahl tschetschenischer Islamisten nimmt auch deswegen zu, weil immer mehr Tschetschenen nach Deutschland kommen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die Tschetschenen zwei verheerende Kriege mit der russischen Zentralmacht geführt: Den ersten von 1994 bis 1996 haben sie gewonnen, den zweiten, ab 1999 schon unter Putin, dann verloren. In den vergangenen fünf Jahren reisten jedes Jahr Tausende Bewohner der russischen Teilrepublik nach Deutschland, das geschah in Wellen. Seit 2012 haben fast 36000 Tschetschenen Asyl beantragt. Die meisten von ihnen sind ohne gültigen Pass und ohne Visum eingereist. Im vergangenen Jahr stellten mehr als 12 000 Menschen aus der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland. Davon waren etwa 10 000 Tschetschenen, mehr als 80 Prozent. Es war die größte Einreisewelle aus Russland seit 2013. In diesem Jahr hatten sogar knapp 16 000 Russen Asyl  in Deutschland beantragt. Fast  14 000 von ihnen, rund 90 Prozent, waren damals Tschetschenen. Gewährt wird ihnen Asyl nur selten. Von allen Asylbewerbern aus Russland wurden im vergangenen Jahr insgesamt 5,2 Prozent als asylberechtigt oder als Flüchtlinge anerkannt, bei den Tschetschenen betrug die Schutzquote sogar nur 4,3 Prozent. Eigentlich dürfte sich der größte Teil der Tschetschenen also gar nicht mehr hier aufhalten. Doch der Druck, Deutschland wieder zu verlassen, ist gering. Die Tschetschenen reisen in der Regel aus ihrer Heimat nach Weißrussland und stellen dann an der polnischen Grenze einen Asylantrag. Da aber die Unterbringung für Asylbewerber in Polen schlechter ist und die finanziellen Leistungen weit geringer sind, reisen sie weiter nach Deutschland. Hier werden sie dann in Erstaufnahmelagern untergebracht und nach sechs Monaten auf die Kommunen in einzelnen Bundesländern verteilt. Nach dem Dublin-Abkommen müsste die ganz große Mehrheit der Tschetschenen, die in Deutschland Asyl beantragt, eigentlich nach Polen zurückgebracht werden. Denn in diesem EU-Land haben sie zuerst Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bamf, bearbeitet die Asylanträge der Tschetschenen deswegen erst einmal nicht. Doch kaum ein Tschetschene wird tatsächlich nach Polen zurückgebracht. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Januar bis Oktober nur 560 Personen nach Polen  zurückgeschoben, wie der Fachbegriff heißt. Da Familien nicht auseinandergerissen werden, gibt es schnell einen Grund, warum eine Rückschiebung nicht stattfinden kann – mal fehlt ein Familienmitglied, mal ist eines krank, oft ist eine Frau schwanger oder gerade ein Kind geboren worden. Zudem seien die nach Polen gebrachten Personen oft nach wenigen Wochen wieder zurück in Deutschland. Drehtüreffekt nennt man das. Im vergangenen Jahr wurden 110 Tschetschenen nach Russland abgeschoben. Das ist rund ein Prozent derer, die im gleichen Jahr gekommen sind. Der Hang zur Gewalt hat mit der Kriegermentalität, dem Ehrenkodex und dem ausgeprägten Machogehabe der Tschetschenen zu tun. Zudem bleiben die Clan-Strukturen, in denen sich die Tschetschenen organisieren, auch außerhalb der Heimat erhalten. Das bekommen auch die Asylunterkünfte zu spüren. Mitunter reisen Gruppen von Tschetschenen von außen zu den Aufnahmelagern, um Rache zu nehmen an jenen, die ihre Landsleute beleidigt oder angegriffen haben sollen. In der organisierten Kriminalität in Deutschland spielen Tschetschenen seit Jahren eine große Rolle. Bei Schutzgelderpressung, Raub und der Verteidigung von Geschäftsbezirken gegen andere kriminelle Banden sind sie stark vertreten, oft agieren sie auch im Auftrag anderer ethnischer Clans. Im November fand eine Razzia gegen sechzehn Tschetschenen in mehreren sächsischen Städten, aber auch in Thüringen und Rheinland-Pfalz statt; ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. [71]

Viele muslimische Fussballer sind zu einem "Symbol des Scheiterns im Sport und in der Integrationsfrage" geworden, genauso wie Merkel, die sich auch gerne mit Özil in der Umkleidekabine hat ablichten lassen, und ihre Flüchtlingspolitik. Dazu gehören Mesut Özil, Ilkay Gündogan und Ribéry; sie arbeiten gegen die Integration, wenn sie quasi auf dem Spielfeld ihren Gebetsteppich ausrollen, sich in Salafisten-Pose "vor der Kaaba im Zentrum der Großen Moschee in Mekka ablichten lassen und das Foto online veröffentlichen" (Özil) - Pilgerreisen mit jungen Muslimen aus Deutschland nach Mekka dienen den Salafisten als „Rekrutierungsplattform“ -  oder wenn Muslime wie Özil, Gündogan, Emre Can oder Karim Bellarabi (Algerien) im DFB-Kader statt die Nationalhymne mitzusingen, Koranverse murmeln. Als Muslims, also Ungläubige, inszenieren sie ein Scheinbeten auf dem Spielfeld: Sie "beten vor einem Spiel, erheben dabei auf dem Spielfeld die Arme zum Gebet und bedecken dann das Gesicht mit den Händen." Dazu der hessische Ministerpräsident: "Es sollte zum guten Ton gehören, dass die Spieler die Hymne mitsingen. Sie spielen schliesslich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst. Peinlich genug, dass wir darüber diskutieren müssen, eigentlich müssten die Spieler von selbst darauf kommen." 2018 kann man sagen, dass die Integration von muslimischen Fussballspielern komplett gescheitert ist, vor allem wenn sie wie die deutschen Fussball-Nationalspieler Özil und Gündogan zusammen mit Islamisten wie den türkischen Präsidenten Erdogan auftreten und ihm ihr Trikot überreichen mit der Widmung "für meinen Präsidenten", obwohl beide die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, und nebenbei noch Werbung für die Dschihadisten-Transportunternehmen "Fly Emirates" und "Ethihad" machen. Vertreten werden Özil und Gündogan von der Spielerberatungsagentur "Family & Football". Genannt als Berater wird "Ergut Sögüt. Dieser hängt wiederum mit der Gesellschaft ARP Sportmarketing International in Hannover zusammen. Dort firmiert Sögüt auf der Internetseite als Vertreter des Unternehmens in Großbritannien. Besonders pikant: Chef von ARP ist Harun Arslan - der Berater von Bundestrainer Joachim Löw." Der Islamist Yilderim Demirören, Vorsitzender des türkischen Fußballverbandes TEF und Gefolgsmann Erdogans, regt sich darüber auf, dass den Spielern vom DFB-Präsidenten vorgeworfen wird, "sich von Erdogan für Wahlkampfzwecke missbrauchen zu lassen." Zudem teilte er mit "der Fußball und der DFB stünden für Werte, die von Herrn Erdogan nicht hinreichend beachtet würden" Hinter den Kulissen wird seit neuestem die türkische Kampagne von der in der Sportbranche "berüchtigten Lobbyagentur Vero Communications aus London unterstützt. Diese hat auch schon den Qatarern die Fußball-WM im Jahr 2022" gebracht. Der salafistische Rechtsanwalt Ergut Sögüt könnte die "treibende Kraft" hinter der Aktion gewesen sein. Sögüt betreibt die Spielerberatung "Family and Football" vor allem für muslimische Spieler. Er vertritt zugleich die Mesut Özil Marketing GmbH in Ratingen, über die Werbeverträge laufen sollen. Sögüt gilt "in der Branche als Ziehsohn des Beraters von Bundestrainer Joachim Löw, Harun Arslan." Andere muslimische Spieler wie Emre Belezoglu, der eine lange Karriere bei europäischen Spitzenvereinen hinter sich hat und ebenfalls gerne sich mit Erdogan ablichten lässt, macht sogar "das Handzeichen der Muslimbruderschaft mit den vier ausgestreckten Fingern, das auch Erdogan gerne zeigt." Ein ehemaliger Trainer der National-Mannschaft sagt, dass die politische Nähe zu einem Islamisten wie Erdogan einen Verzicht der Nominierung der beiden Spieler zur Folge haben müsste, "weil es insgesamt das Energiefeld negativ beeinflussen kann." Dies hatte beim Trainer Joachim Löw, der auch für das "Symbol des Scheiterns im Sport und in der Integrationsfrage" steht, aber keine Konsequenzen, was letztendlich zum kläglichen Scheitern bei der WM 2018 mit dazu beigetragen hat. Angekündigt hat sich schon, "dass ein unüberhörbarer Teil der deutschen Fans auf Mesut Özil und Ilkay Gündogan pfeift. Zu Beginn wurde jeder Ballkontakt der Nationalspieler, die in London die Nähe zum türkischen Autokraten Erdogan gesucht hatten, mit Pfiffen aus der deutschen Kurve begleitet." Es hatte etwas "Irritierendes und auch Beklemmendes", schließlich waren die beiden muslimischen Nationalspieler "in die Rolle der dummen Fußballer" geschlüpft, "die nicht wissen, was sie tun." Özil und Gündogan sind sozusagen "die ständigen Vertreter des türkischen Präsidenten in der Nationalmannschaft" (Mathias Riechling). Dies wird auch deutlich, wenn man sich das "Osmanische Zimmer" in Özils Haus ansieht. Sein Haus in Hampstead/London  ist von Cansel Didar Okurtur ausgestattet worden, die schon vielen prominenten muslimischen Fußballspielern geholfen hat, unter ihnen Emre Can. "Der Mittelpunkt des Hauses sind drei Screens, auf denen er mit seinen Freunden Erkur und Serdar daddelt. Özil, der gläubig ist, mag vor allem das Osmanische Zimmer." Das erinnert ihn immer an die Vision seines Dschihadisten-Präsidenten von einem neuen Osmanischen Reich. Als einen Fehler haben die Spieler mit türkischen Wurzeln das Bild mit dem Islamisten Erdogan nie bezeichnet, und sie forderten auch nicht, "dass grundgesetzlich verankerte Rechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung in der Türkei gelten sollten", schließlich sind sie selbst Salafisten.  "Es war auch, zumindest, was Özil angeht, ein Akt der Gewohnheit. Aus den vergangenen Jahren existieren einige Aufnahmen, die Özil und Erdogan zeigen, wie sie einander die Hände schütteln oder einfach nur gemeinsam in die Kamera blicken. Es gibt auch eine Aufnahme, auf der Özil dem türkischen Präsidenten ein Fußballtrikot seines damaligen Klubs Real Madrid überreicht." Dieses Photo ist von 2011. Es hat, wie alle anderen Photos, die von Özil und Erdogan vor dem Jahr 2018 gemacht und veröffentlicht wurden, die Deutschen nicht interessiert. Viele wissen nicht einmal, dass es sie gibt. Seit der WM 2014 heisst die deutsche Mannschaft laut DFB-Marketingsprachgebrauch nur noch "die Mannschaft".(nach der WM 2018, so witzeln einige, heisst sie nur noch "der Hühnerhaufen"). Das Nationale hat der DFB damit "unter den Tisch fallen lassen". Vermutet wird dahinter mittlerweile eine "bewusste politische Agenda, nicht nur eine missglückte Marketingstrategie." Kein Wunder, dass Zeitungen wie "Folha de S. Paulo" aus Brasilien titeln: "Die Starrsinnigkeit des Trainers und schwache Veteranen führen Deutschland zum WM-Fiasko." [71]

In islamischen Ländern, besonders im nahen Osten und Nordafrika ist Antisemitismus kein Minderheitenphänomen, sondern die gesellschaftliche Norm. "74 Prozent der Bevölkerungen dieser Länder haben ein antisemitisches Weltbild." Unter den in Europa lebenden Muslimen ist die Situation nur etwas besser (ca. 60 Prozent). Muslimische Führer und westliche Politiker reden viel und gerne über "Islamophobie". Aber die Wahrheit ist, dass Muslime nicht nur im Westen, sondern auch in anderen Ländern der Welt, wo muslimische Minderheiten leben, wie Ghana oder Indien, ein Ausmaß an Gleichberechtigung erfahren, von dem religiöse Minderheiten in muslimischen Ländern nur träumen können. Fälle extremer Diskriminierung vor allem von Christen finden in muslimischen Ländern statt wie Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan, Iran, Turkmenistan, den Malediven, den Komoren, Sudan, Brunei, Kuweit, Qatar (wird dafür von der FIFA belohnt, indem sie die Fussball-WM ausrichten darf), Ägypten, Syrien, Irak, Lybien, Indonesien, im islamischen Norden Nigerias und in der Türkei (wird ebenfalls von der FIFA belohnt, indem die staatliche Fluggesellschaft "turkish Airlines" als Sponsor bei der EM 2016 auftreten darf).  "Während viele Muslime in nichtmuslimische Länder einwandern, wird die muslimische Welt zunehmend zu einer monokulturellen Wüste, weil Minderheiten massenhaft in die Flucht getrieben werden." Wenn nicht komplett umgesteuert wird und diese Länder nicht im paulinischen Sinne wieder christianisiert werden, ist die "religiöse Säuberung" des Nahen Ostens von seiner bereits stark geschrumpften christlichen Population bald vollendet. Wie oben gezeigt, sind nur an der muslimischen Welt die verschiedenen Demokratisierungswellen der vergangenen Jahrhunderte vorbeigegangen. Die einzige Kultur in islamischen Ländern ist die "Kultivierung der muslimischen Opferrolle". Angesichts der weitverbreiteten Unterdrückung von religiösen Minderheiten in der islamischen Welt "kann unmöglich behauptet werden, dass der Hass auf Anderslebende und Andersgläubige 'nichts mit dem Islam zu tun' habe oder dass der Islam 'eine Religion des Friedens' sei. Es zeugt außerdem von einem mangelhaften Unrechtsbewusstsein, die Trommel der 'Islamophobie' zu rühren, aber zu schweigen über die viel schlimmere Phobie der muslimischen Welt gegen alles Unislamische."  [73]

Sicher haben die katastrophalen Entwicklungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen negativen Einfluss auf die Region gehabt, als "im Sommer 1916, europäische Mächte jene Kettenreaktion auslösten, die 1924 die Übernahme des Hedschas - einschließlich Mekkas und Medinas - durch die Saudis ermöglichte und sanktionierte," wie Jonathan Laurence vom Boston College betont. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Imame sämtlicher Moscheen in Europa das Antichristentum predigen und in vielen Moscheen, vor allem in denen, die einst jüdisch-christliches Heiligtum waren wie der Felsendom in Jerusalem, antichristliche Koranverse die Wände "zieren". Der Felsendom hat mit "islamischer Identität" nichts zu tun, auch wenn Erdogan die Türken dazu aufruft, den Tempelberg zu besuchen, um die "islamische Identität" der von Muslimen beanspruchten Stätte zu "verteidigen". Wenn Laurence davon spricht, "das osmanische Erbe wurde umfunktioniert oder eliminiert, und dies schmälert bis heute die Aussichten eines einheimischen Widerstands gegen importierten religiösen Extremismus" ist das mehr als lächerlich, denn das osmanische Reich war bekannt für seinen eigenen religiösen Extremismus, der sogar beinahe Europa unterworfen hätte. Sicher haben europäische Politiker, die früher bezüglich der Gefährlichkeit des Islams so unwissend waren wie heute, dazu beigetragen, dass Salafismus und Wahabismus sich ausbreiten. "Ebenjene europäischen Mächte, die in den 1970er und 1980er Jahren zu Einwanderungsländern wurden, luden die in Saudi-Arabien beheimatete Islamische Weltliga ein, in ihren Ländern Moscheen zu bauen, Imame zu finanzieren und freie Koranschulen einzurichten. All das im Rahmen einer auf Ölverkäufen basierenden Transaktionsbeziehung.... Zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts standen in Europa mehr marokkanische Imame in den Diensten des saudischen als des marokkanischen Königs. Saudi-Arabien finanziert in Frankreich heute noch vierzehn Imame jährlich. Europäische Muslime fanden den Weg zu einem am salafistischen Wahabismus ausgerichteten Islam, weil ihre politischen Repräsentanten bedenkenlos ihren Beitrag zu den für die Verbreitung extremer Ideologien ausgegebenen Milliarden leisteten." Von einem "spirituellen Leben der europäischen Muslime" zu reden und dann auch noch die türkische Ditib zu loben, geht allerdings an der Realität komplett vorbei. Es geht nicht darum diesen oder jenen Islam zu fördern, sondern zum besseren Verständnis des Christentums beitragen, was Laurence und viele europäische und amerikanische Politiker und Geistliche versäumt haben. Zum Engagement der Imame in Deutschland witzelte Dieter Nuhr: "SZ: 130 Imame verweigern Terroristen das Totengebet. Was?! Heißt das, dass die Imame bis heute den Attentätern noch beste Grüße mitgeschickt haben?"  [74]

Für islamische Regierungen sind Freiheit und Denken eigentlich Fremdworte, vor allem Denken, und wenn durchaus dort "von keinem Individuo gedacht würde, welches ja, da das Denken von der Freiheit abhängt, möglich ist." - Von einer sittlichen Welt kann in Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder die Verfassung auf der Scharia basiert, schon gar nicht die Rede sein. [1][3][10][47]

"Die sittliche Welt aber, die vor aller Zeit, und Grund aller Zeit ist, ist nicht die beste, sondern sie ist die einzig mögliche, und durchaus notwendige Welt." - Johann Gottlieb Fichte [1][3][10][47]

"Die gemeinste Erfahrung aber lehrt, dass bei weitem die allerwenigsten Individuen zum reinen Denken, und mit ihm zum Begriffe einer sittlichen Welt sich erheben, während doch jedem, so notdürftig, der Sinn für eine Wahrnehmungswelt aufgeht." Ib.

"Aber wessen innerem Auge nun einmal die Freiheit mangelt, sich von allem andern ab, und auf sich selbst sich zu kehren, dem helfen keine Hinleitungen, und keine noch so passenden Ausdrücke, die er nur in einem verkehrten Sinne, zu seiner eigenen noch grösseren Verwirrung, versteht. Er ist innerlich blind, und muss es bleiben." Ib.

Orientalische bzw. islamische Despotien befinden sich zur Zeit im Prozess der Auflösung und des Verfalls. Einzelne Despoten versuchen sich durch Heuchelei zu halten. Die Sitten werden durch muslimische Flüchtlinge nach Europa getragen. [6][9][13]

Viele Muslime sind endgültig bedient vom Islam und wollen, sobald sie ein freiheitliches Land erreicht haben, zum Christentum konvertieren. Das verschärft den Konflikt zwischen Christen und Muslimen unter den Flüchtlingen. "So kam es vor wenigen Wochen sogar zu einer Massentaufe in einem Hamburger Schwimmbad."  Einige ewiggestrige Muslime können das nicht verstehen und fangen an zu prügeln: Ein Iraner, der zum Christentum konvertiert ist, wurde von einem Afghanen schwer verletzt. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus religiösen Motiven unvermittelt auf sein Opfer losgegangen zu sein und tödliche Verletzungen bei seinem Angriff billigend in Kauf genommen zu haben. Tatsächlich liess der Mann erst von seinem Opfer ab, als die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma eingriffen und ihn von weiteren Schlägen abhielten. Laut Polizei sollen ihn dann aber bis zu zwanzig andere Bewohner der Einrichtung wieder befreit und geschützt haben. [70]

"Die Menschenperson ist heilig und unverletzlich; wer diese nicht ehrt, ehrt überhaupt kein Recht. ... Verlust des Bürgerrechts, und Ausschliessung vom Staate. ... Aus der Ausschliessung vom Staate folgt die Einziehung des Vermögens. Er hat es im Staate erworben, zu dem er, wie sich jetzt zeigt, mit Unrecht gehörte." - Johann Gottlieb Fichte [1]

"Man kann den Bürger nicht stossen, schlagen, nicht einmal halten, ohne ihn im Gebrauche seiner Freiheit zu stören, sein Leben, sein Wohlsein und seine freie Tätigkeit zu vermindern." - Fichte [1]

"Angriff auf den Körper, ist Verletzung aller Rechte des Bürgers auf einmal." - Johann Gottlieb Fichte [1]
 

Neue Gesetze wie das "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" und aktuelle Gerichturteile

Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH): "Ein allgemeines Kopftuchverbot in Unternehmen ist grundsätzlich zulässig." Ein Kopftuchverbot stelle grundsätzlich keine unmittelbare Diskriminierung dar. Dem Verfahren vor dem EuGH liegt ein Rechtsstreit in Belgien zugrunde. Geklagt hatte eine Frau muslimischen Glaubens, die bei einer privaten Sicherheitsfirma beschäftigt war. Ihr wurde gekündigt, worauf sie die Firma auf Schadensersatz verklagte, unterstützt vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und für Rassismusbekämpfung. So dürfen Rechtsreferendarinnen in vielen Bundesländern nicht mit einem Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Ein entsprechendes Verbot bestätigte kürzlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. "Demnach dürfen Referendarinnen keine Tätigkeiten mit Kopftuch ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden. In der Praxis bedeutet das, dass sie bei Verhandlungen im Zuschauerraum statt auf der Richterbank sitzen müssen und Staatsanwälte in Sitzungen nicht vertreten können. (Aktenzeichen 1 B 1056/17)" Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen darf auch weiterhin nicht mit Kopftuch im Gerichtssaal auftreten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der Frau zurück. Die Richter gaben der Religionsfreiheit der Referendarin kein größeres Gewicht als der staatlichen Neutralitätspflicht. "Damit gilt ein Erlass des hessischen Justizministeriums weiter, der es Rechtsreferendarinnen verbietet, mit Kopftuch bei Verhandlungen auf der Richterbank zu sitzen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft zu machen und für die Verwaltung gewisse Tätigkeiten wahrzunehmen." Das Grundgesetz  gewährleiste einen unabhängigen, unparteiischen Richter, "der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet." (Aktenzeichen 2 BvR 1333/17).  [72] 

Das heisst zum Beispiel, dass zwar nicht alle Kopftuchträgerinnen Salafisten sind, dass aber mutmassliche Salafisten nicht eingebürgert oder ggf. wieder ausgebürgert werden müssen. Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 5K/480/14) hat die Klage einer allem Anschein nach dem Salafismus nahestehenden Marokkanerin auf Einbürgerung abgewiesen. "Das von der 1994 in Deutschland geborenen Frau formal abgegebene Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen, heisst es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Zweifel hätten sich zunächst daraus ergeben, dass die Frau im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und nicht korrigiert habe. Zudem stehe die Frau einer Aachener Moschee nahe, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet sei. Dort habe sie über Jahre am Unterricht teilgenommen und sei später einige Monate lang auch als Lehrerin tätig gewesen. ... Das bei einer Einbürgerung gesetzlich vorgeschriebene Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei "keine blosse Formalität". Ziel sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden zu verhindern." Wenn versäumt wird, Salafisten rechtzeitig festzusetzen bzw. auszubürgern, sind aufwendige Ermittlungsarbeit und Prozesse nötig, wie der Terrorprozess gegen Safia. S. am Celler Oberlandesgericht. Brisant ist der Fall, weil er direkt in ein Netz gewaltbereiter Salafisten in Hannover führt, das schon mehrfach von sich reden gemacht hat. Safia S. (15 Jahre) verkehrte schon von Kindesbeinen an beim radikalen "Deutschsprachigen Islamkreis" in der Nordstadt Hannovers. Auch tauchte sie in Videos des berüchtigten Salafisten-Predigers Pierre Vogel auf. Wenige Wochen vor ihrem Attentat war Safia  dann in die Türkei ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Beim in Celle zusammen mit Safia S. angeklagten Mohamad Hasan K. wiederum handelt es sich um den Ordner, der im wegen Terrorverdachts bereits geräumten Fußballstadion ein Video mit IS-Parolen anfertigte. Beim Prozess erschien Safias Mutter, mit einem Niqab verschleiert, in Begleitung zweier ebenfalls vollverschleierter junger Frauen. Auch männliche Salafisten erschienen im Gerichtssaal, unter anderen der zum Islam konvertierte "Linksterrorist Bernhard Falk, der eine Gefangenenhilfe" für islamistische Terroristen betreibt. In Hannover geht gegenwärtig, parallel zum Prozess in Celle, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Fehler die niedersächsischen Behörden im Umgang mit radikalen Islamisten wie Safia S. und Mohamad Hasan K. gemacht haben. Kritik müssen sich die Behörden vor allem gefallen lassen, weil sie das Attentat von Safia S. hätten verhindern können. So wie die niedersächsischen Behörden sind auch andere Behörden "nicht ausreichend gegen die islamistische Gefahr gewappnet." - Statt die Salafisten auszuweisen wird ihnen sogar sogar ein "Verdienstorden" überreicht oder sie werden zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ernannt, wie im Fall Aydan Özoguz geschehen. In der Regel werden Salafisten jedoch festgesetzt. Mit Festnahme des radikalen Predigers und vier weiterer Männer ist der Polizei ein empfindlicher Schlag gegen die salafistische Szene gelungen. Ein Insider verriet, wie er auf den Einsatz beim IS vorbereitet wurde. Spezialkräfte der Polizei hatten den Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A. im niedersächsischen Bad Salzdetfurth bei Hildesheim festgenommen. Der 32 Jahre alte Mann, der bei deutschen Sicherheitsbehörden als eine, wenn nicht die zentrale Gestalt des „Islamischen Staats“ in Deutschland gilt, nennt sich selbst „Abu Walaa“. Im Rahmen der Polizeiaktion, die sich auf mehrere Orte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erstreckte, wurden zudem vier weitere Männer inhaftiert. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, ein „überregionales salafistisches-dschihadistisches Netzwerk“ gebildet, Kämpfer für den IS geworben und deren Ausreise nach Syrien konspirativ organisiert zu haben. Das Quintett ist eine bunte Truppe: Der 36 Jahre alte Boban S. aus Dortmund besitzt sowohl einen deutschen wie einen serbischen Pass, der 50 Jahre alte Hasan C. wiederum ist Türke und betreibt ein Reisebüro im Duisburger Stadtteil Rheinhausen, der 26 Jahre alter Ahmed F.Y. ist Kameruner, der 27 Jahre alte Mahmoud O. hat einen deutschen Pass. Die „zentrale Führungsposition“ des „Gotteskrieger-Netzes“ hatte nach Überzeugung der Ermittler Abu Walaa inne. Der Prediger hatte auch einen Wohnsitz im nordrhein-westfälischen Tönisvorst, doch er operierte hauptsächlich vom 2012 gegründeten „Deutschsprachigen Islamkreis“ (DIK) in Hildesheim aus. Die niedersächsische Stadt gilt bei den Behörden schon länger als „Hotspot der radikalen Salafistenszene“, auch weil es von dort vielfältige Verbindungen zu IS-Anhängern in anderen deutschen Städten gibt. Um seine DIK-Moschee herum baute Abu Walaa in den vergangenen Jahren in der an Parallelwelten reichen Hildesheimer Nordstadt eine islamistische Parallelwelt auf. Unter deutschen Dschihadisten, die es in das syrisch-irakische Kriegsgebiet zog, galt die Moschee des Imam als wichtige Adresse. Schon seit Jahren hatte der niedersächsische Verfassungsschutz Abu Walaa und sein Umfeld fest im Blick. Seit Herbst 2015 ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen den Iraker, der sich bei seinen zahlreichen Internet-Propagandaauftritten stets nur von hinten zeigt und deshalb auch „Prediger ohne Gesicht“ genannt wird. Gerne hätten die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seine Moschee längst geschlossen. Deshalb stürmten Spezialeinheiten schon Ende Juli die DIK-Räume. Doch durch ein Leck bei den Behörden war die Aktion öffentlich geworden, was hren Erfolg schmälerte. Zwei Wochen später holte dann die Bundesanwaltschaft zu einem Schlag aus und ließ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Wohnungen und Geschäftsräume des Dschihadisten-Quintetts durchsuchen. Zu Festnahmen kam es allerdings auch damals nicht, zu umsichtig und konspirativ hatte Abu Walaa stets agiert. Man konnte ihm einfach nichts nachweisen. Dass der Hassprediger und sein Umfeld nun am Dienstag festgenommen werden konnten, ist einem Hinweisgeber zu verdanken, „der sehr ausführlich Auskunft gab, wie dieses Netz ihn persönlich dazu bewegt hat, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen“. Es handelt sich um Anil O., einen 22 Jahre alten Deutsch-Türken aus Nordrhein-Westfalen. O. ist einer der jungen Männer, den Abu Walaa in seiner Hildesheimer Moschee für den Dschihad begeisterte. Der Generalbundesanwalt hatte O. Ende September bei seiner Rückkehr aus Syrien am Flughafen Düsseldorf festnehmen lassen. O. war im August 2015 samt seiner Familie von Deutschland über die Türkei ins Kriegsgebiet gereist und hatte sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Dort wurde er im Umgang mit Waffen ausgebildet und forderte Gleichgesinnte in Deutschland auf, ebenfalls nach Syrien in das vom IS kontrollierte Gebiet zu kommen. Schon Ende 2015 entschloss sich O., dem IS den Rücken zu kehren. Mitte Januar kam er zunächst in die Türkei, wo er nur kurz in Haft saß. Die Hildesheimer Moschee sei der „Platz Nummer eins“ für alle gewesen, die zum IS wollten, habe O. gesagt. Jeder in der Dschihadisten-Szene wisse, dass Abu Walaa einer der Prediger in Deutschland sei, der den IS unterstütze und Ausreisen nach Syrien organisiere. O. beschrieb die Reisevorbereitungen als hochkonspirative Vorgänge. Die Gespräche fänden in Räumen statt, in die keine Mobiltelefone mitgenommen würden – aus Angst vor Abhöraktionen der Sicherheitsbehörden. „Und dort wird man dann direkt angeleitet, wie der Reiseweg ist.“ Als Unterstützer von Abu W. benannte Anil O. neben Mahmoud O. auch Ahmed F. Y. Die beiden beschaffen laut Anil O. illegale Papiere und kümmern sich um die konkrete Reiseplanung. Ebenfalls erhärten ließen sich allem Anschein nach auch die Beweise gegen die beiden weiteren am Dienstag festgenommenen Männer. Boban S.aus Dortmund und Hasan C. aus Duisburg hatten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die Aufgabe, Gleichgesinnten und Ausreisewilligen Arabisch beizubringen und ihnen „radikal-islamische Inhalte“ zu lehren. „Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim IS insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen zu schaffen“, wie es von der Bundesanwaltschaft heißt. Burkhard Freier, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, bezeichnet Boban S. und Hasan C. als Radikalisierer der Stufe zwei, was nichts über ihre Gefährlichkeit aussage. „Es heißt, sie indoktrinieren in Islamseminaren, die als Reisebüro getarnt sind oder in Privaträumen.“ Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Freier derzeit 25 Stufe-zwei-Radikalisierer. Boban S. und Hasan C. seien „federführend“ tätig gewesen. „Auch deshalb ist das so ein wesentlicher Schlag.“ Hasan C. steht auch im Verdacht, die beiden 16 Jahre alten Jugendlichen in seinem Reisebüro radikalisiert zu haben, die im April einen selbstgebauten Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel in Essen zündeten – es handelte sich um den ersten geglückten Bombenanschlag dschihadistischer Islamisten in Deutschland. Bestens war Abu Walaa in der deutschen Salafisten-Szene vernetzt. Zu den Predigten und Islamseminaren des DIK in Hildesheim kamen stets viele junge Salafisten aus anderen Städten. Das DIK organisierte auch vermeintliche Hilfstransporte nach Syrien. „Ein Großteil der zehn niedersächsischen Hilfskonvoiteilnehmer steht in Bezug zu Hildesheim“, heißt es im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Am Dienstag bestätigt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf Nachfrage dieser Zeitung zudem, dass es auch Verbindungen zwischen dem DIK und dem Neusser Verein „Helfen in Not“ gibt, der den Sicherheitsbehörden seit längerer Zeit auch als Drehscheibe für Ausreisewillige „Gotteskrieger“ gilt. Zu den Unterstützern des Neusser Vereins zählte auch Sven Lau, eine andere „Größe“ der Salafisten-Szene. Gegen den selbsternannten Prediger läuft derzeit am dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Terrorprozess. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat Lau als „eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf“ gewirkt und mehrere junge Männer an den IS vermittelt. Von Abu Walaa wiederum führen auch Spuren in den Raum Braunschweig und Wolfsburg. Der DIK soll auch von radikalen Islamisten aus dieser Region besucht worden sein, wie sich im Prozess gegen zwei Wolfsburger Syrien-Rückkehrer herausstellte. In der Autostadt war es dem IS-Anwerber Yassin O. gelungen, mehr als ein Dutzend junge Männer dafür zu gewinnen, sich der Terrororganisation anzuschließen – die sogenannte „Wolfsburger Ausreisewelle“. In der Nachbarstadt Braunschweig wiederum gilt die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft des Predigers Muhamed Ciftci als Brennpunkt der Salafisten-Szene. Ciftci war im Dezember 2013 auch in der Hildesheimer Moschee aufgetreten. Man ist sich sicher, dass die fünf Männer „es auf wirklich sehr perfide Art und Weise professionalisiert haben, wankelmütige Jugendliche anzusprechen und in die salafistisch-dschihadistische Ideologie zu locken“. So gut wie immer handle es sich bei den Opfern von Leuten wie Abu Walaa um junge Männer mit Versagenserlebnissen. „Es ist fast immer derselbe Typ, der anfällig ist für die Imame, die einfache Antworten geben auf die kompliziertesten Fragen des Lebens.“ [33]

Es gibt Werte, die gelten, das sind unsere tragenden Säulen, über die müssen wir nicht verhandeln. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit stehen nicht zur Disposition. Notfalls müssen Muslime gesetzlich zur Integration in Deutschland verpflichtet werden. [39]

Auch in Europa könnte es in Zukunft Gesetze geben wie das amerikanische "Justice Against Sponsors of Terrorism Act". Verklagt werden könnten auch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder die Partei "Die Linke", wenn sich herausstellt, dass leitende Mitglieder Terrororganisationen wie die "Hamas" oder "Hizbullah" unterstützen. Das von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) getragene Berliner Theaterprojekt "Refugee Club Impulse" (RCI) gastierte mit seinen Stücken bereits auf Festivals und in der Berliner Schaubühne. Eine Auszeichnung des Projektes wurde wieder zurückgenommen, weil leitende Mitarbeiter des Vereins regelmässig an Veranstaltungen der islamistischen Miliz Hizbullah teilnehmen und Spenden sammeln. "Die von den RCI-Leiterinnen offenbar geschätzte Hizbullah und ihre Unterstützer organisieren in Berlin jedes Jahr die Demonstration zum sogenannten Al Quds-Tag (Jerusalem-Tag, den Ajatollah Chomeini 1979 zum Kampftag für die endgültige Eroberung Jerusalems ausrief.), die unüberhörbar den Hass gegen Israel und Juden schürt. Dabei werden nicht nur Hizbullah-Fahnen und Chomeini-Plakate geschwenkt, sondern auch immer wieder antiisraelische und antisemitische Schmähungen und Hassparolen skandiert - für einen nahen Osten ohne Juden" und Christen. "Wegen einiger Polizeiauflagen wurde 2017 in Berlin nicht mehr 'Tod, Tod, Israel' skandiert, sondern lediglich auf Plakaten behauptet, Israel hätte den IS erfunden" usw.  Der aggressiv aufgeladene Strom von "deutschen und arabisch-muslimischen Demonstranten wogte, gut beschützt von der Bereitschaftspolizei, wieder über den Kurfürstendamm." Am Tag davor hatten Aktivisten der muslimischen Kauft-nicht-beim-Juden-Bewegung in der Humboldt-Universität die israelische Schoa-Überlebende Dvora Weinstein und Jugendliche der Partei "Yesh Atid" ("Es gibt eine Zukunft") mit wüsten Israel-Beschimpfungen überzogen. Gegendemonstranten wurden von der Polizei aufgefordert, sich hinter weit entfernte Sperrgitter zurückzuziehen, andernfalls bestehe Gefahr, "die Quds-Demonstranten könnten sich provoziert fühlen. Bürgersteig also für den Hass reserviert." Moslem-Kritiker, die sich dem nicht fügen, werden von der Berliner Polizei abgeführt. Der muslimische Israel-Hass fängt bereits bei den Schulbüchern in Palestina an. Eine Studie hat Fünfzehn Schulbücher für die Fächer Geschichte, Geographie, nationale Erziehung usw. im Auftrag von Bundestagsabgeordneten untersucht. Die Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass der "Märtyrertod" von Palestinensischen Terroristen verherrlicht werde, zudem enthalten sie Verschwörungstheorien und antisemitische Karikaturen.  Diese Schulbücher gehören zum palestinensischen Kerncurriculum. "Mit ihnen werden Kinder in Gaza und im Westjordanland in staatlichen Schulen und den etwa 340 Schulen des UN-Hilfswerkes für palestinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterrichtet. Die UNRWA hatte jetzt endlich verlangt, diese diskriminierenden Inhalte zu ändern. Das Bildungsministerium lehnt das aber ab, die Hamas sprach von einem "politischen Verbrechen". Allein Deutschland unterstützt die Autonomiebehörden mit 150 Millionen Euro im Jahr, ohne zu wissen, wofür das Geld überhaupt verwendet wird. Friedenserziehung, die immer wieder angeführt wird, sehe anders aus - so die Studie - "diese Bücher trügen stattdessen zu einer Eskalation des Konfliktes bei." [63]

In Amerika könnte es bald ein neues Gesetz ("Justice Against Sponsors of Terrorism Act") geben, dass Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden und deren Angehörige ermöglicht, Staaten zu verklagen, die dafür verantwortliche Terrororganisationen finanziell unterstützt haben. Also könnten Saudi Arabien, die Türkei und andere Islamische Staaten verklagt werden, da sie oftmals als islamische Wohltätigkeitsorganisationen getarnte Terrororganisationen fördern. Zudem bricht der neue Präsident mit einer jahrzehntealten Tradition: Zum muslimischen Fest des Fastenbrechens richtet er zum ersten Mal seit 20 Jahren kein Abendessen im Weißen Haus aus. Das Ende des Fastenmonats Ramadan: Seit Bill Clinton war das alljährlich ein Anlass für amerikanische Präsidenten, ein festliches Abendessen im Weißen Haus abzuhalten, zu dem prominente Muslime eingeladen wurden. Bis jetzt. Denn mit Donald Trump hat zum ersten Mal seit 20 Jahren ein amerikanischer Präsident mit dieser Tradition zu dem vollkommen sinnlosen „Eid al-Fitr“, dem „Fest des Fastenbrechens“, gebrochen. Ramadan ist ein sinnloses Fasten, da tagsüber falsch gefastet (ohne trinken) und abends wieder getafelt wird. Kinder sind dadurch unkonzentriert in der Schule und können den Unterricht nicht mitmachen, weshalb muslimische Feste und der Fastenmonat Ramadan in christlichen Ländern verboten werden sollen. So wie andere sinnlose Gepflogenheiten wie die Unterstützung der Verbreitung gentechnisch veränderter Lebensmittel hatte der demokratische Präsident Bill Clinton die Abendessen eingeführt, die sowohl von George W. Bush als auch von Barack Obama fortgeführt wurden. Zu ihnen wurden traditionell prominente Muslime sowie muslimische Kongressabgeordnete und Diplomaten ins Weiße Haus eingeladen. Auch Trumps Außenminister hat mit einer jahrzehntelangen Tradition zum Ende des Ramadan  gebrochen: Wie der Sender CNN berichtet, wies der Außenminister die Anfrage des Büros für Religion und internationale Beziehungen des Außenministeriums zurück, zum Fest des  Fastenbrechens einen traditionellen Empfang im Ministerium auszurichten. [63]

In Europa und Amerika ist es schon soweit gekommen, dass sich viele Schulen schon länger bemühen, "Schulfeste nicht in den Fastenmonat zu legen, weil dann Eltern nicht mitessen können. Nun hört man aber auch, dass Feste verschoben werden, weil Schüler fasten. In Frankfurt erzählen das Lehrer und Eltern aus mehreren Schulen, darunter auch eine Grundschule." Kinder kommen zu spät zum Unterricht, weil sie nach dem nächtlichen Frühstück wieder einschlafen. Am Abend vorher sind sie spät ins Bett gegangen, weil die Familie während des Ramadan mitten in der Nacht zu Abend isst. "Die Kinder fragen in der großen Pause, ob sie im Schulgebäude bleiben dürfen, statt auf den Hof zu gehen; dort werde so viel rumgelaufen, das sei ihnen zu anstrendend. Kinder wollen nicht beim Sportunterricht mitmachen, weil sie keine Kraft haben, und beim Schwimmen schon gar nicht, weil sie fürchten, dass sie aus Versehen Wasser schlucken, was streng genommen trinken wäre. Kinder wirken matt, unkonzentriert, und machmal kippt eins vom Stuhl oder kollabiert, wenn es doch versucht beim Sport mitzumachen." Auch Nicht-Muslime werden von ihren Mitschülern dazu verführt, am sinnlosen muslimischen fasten oder am Fest danach teilzunehmen, mit in die Moschee oder Koranschule zu gehen. Fast alle zwanzig Neukölner Moscheen halten am Ramadan für Kinder fest. Nur ein generelles Verbot kann dem Abhilfe schaffen. [63]

In Deutschland gibt es allerdings einige ewiggestrige Bürgermeister, die dem muslimischen Fasten etwas positives abgewinnen können und wider alle Vernunft, trotz kollabierender Schulkinder, diese muslimische Sitten befürworten. Ein Bürgermeister hat "in seinen Einführungsworten deutlich gemacht, dass er diese Initiative des religiösen Dialogs unterstützt und schätzt." Eingeladen war auch eine muslimische Deutsche, also eine Konvertitin, die erklärte, warum das Fasten sinnvoll sei, was allerdings nur derjenige verstehen konnte, der zuvor seine Vernunft komplett ausgeschaltet hatte. [63]

Einige gedankenlose PolitikerInnen, die vielleicht Naturwissenschaften studiert, aber von Staatsrecht keine Ahnung haben, tappen hier völlig im Dunkeln. Dabei ist es für Professoren, die  Staatsrecht lehren, sonnenklar: "Die religiösen und auch staatlich-politischen Vorgaben des Islams sind mit Grundprinzipien der westlichen Welt und ihrer nationalen Identitäten nicht zu vereinbaren." Das ist nicht erst klar, nachdem Asylbewerber in Recklinghausen und Köln (Nordrhein-Westfalen) schwere Straftaten begangen haben. Ein Asylbewerber sass im vergangenen Jahr in den Justizvollzugsanstalten Heinsberg, Iserlohn und Bochum Freiheitsstrafen ab. Schweden, wo er ebenfalls straffällig wurde, lieferte ihn einmal nach Deutschland aus, In Luxenburg und Frankreich nutzte er wechselnde Identitäten; am Jahrestag des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" versuchte er in ein Polizeikommissariat im 18. Pariser Arrondissement einzudringen. [43][54]

Der ehemalige Bundeskanzler Kohl kritisiert die jetzige Bundesregierung: Europa müsse neben humanitären Aspekten "wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen". So folgten viele Flüchtlinge "zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört". Das Gerede von einem "Euro-Islam" ist genauso inkompetent wie die Behauptung des Zentralrates der Muslime, der Islam, Minarette, der Schriftzug "Allah" oder der Türkenhalbmond auf Moscheen (teilweise sogar denkmalgeschützte Gebäude oder ehemalige Kirchen wie in Hamburg-Horn oder Han. Münden), Vollverschleierung und Muezzin-Rufe (ausser Allah gebe es keinen anderen Gott) seien mit dem Grundgesetz vereinbar und der Islam sei keine politische Ideologie. Der Gipfel der Inkompetenz ist der Satz einer Sprecherin des Zentralrates der Muslime: Der Islam beeinhalte die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und sei mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen. Auch unter IslamwissenschaftlerInnen ist diese Inkompetenz vorhanden, ganz zu schweigen von manchen Politikern oder sogar Richtern. [1][3][29][60][61][66][68]

Allerdings wird selbst von Islamwissenschaftlerinnen zugegeben, dass es kein Land gibt, in dem ein islamisches Modell positiv verwirklicht wird. "Muslime können derzeit nicht mit einem funktionierenden islamischen Alternativmodell aufwarten. Saudi-Arabien und Iran zum Beispiel können vielleicht einen Teil der eigenen Bevölkerung überzeugen, aber jenseits ihrer Grenzen finden sie wenig Bewunderung. Wenn der Islam also die Lösung sein soll, wie lange eine islamistische Losung lautete, steht der Nachweis noch aus." [3][29][68]

Mohammed Arkoun war der Kronzeuge für die These, dass der Islam eine liberalisierbare Überlieferung darstelle - vorausgesetzt, es gelingt, "den Sündenfall der muslimischen Geschichte, die Geiselnahme der Religion durch die Politik, rückgängig zu machen." Seine Schrift "Pour une critique de la raison islamique" wartet darauf, auf breiter Basis rezipiert zu werden. "Was Arkoun den Sündenfall nennt, war freilich keine spätere Abweichung von einer ursprünglichen unpolitischen Substanz, vielmehr scheint er mit der Stiftung des Islams selbst identisch, und nicht umsonst zeigt die offizielle Biographie des Propheten die Züge eines zelotisch-kriegerischen Expansionismus auf." Wenn dann der "Unglückspräsident Wulff" und später seine Kanzlerin die "höchsten Banalitätserwartungen" erfüllen und die These aufstellen, der Islam gehöre zu Deutschland, so handelt es sich um eine mutwillige Verdrehung der historischen Tatsachen und das von Leuten, die bereits auf einer schiefen Ebene gelandet sind - wie Sloterdijk treffend bemerkt. Es ist also berechtigt zu fragen: "Sind Muslime also im Grunde demokratieunfähig? Muss man den Koran verbieten, der ja die DNA des Islams darstellt?" Auch könnte in Zukunft in Europa das Szenario Wirklichkeit werden, dass "alle Koranschulen und viele Moscheen geschlossen wurden und an Schulen kein islamischer Religionsunterricht mehr stattfindet." In den Nachrichten könnte man dann hören "von Zusammenstößen muslimischer Demonstranten mit der Polizei", die gegen den "Abriss aller Minarette" protestieren. Zur Zeit sieht es allerdings noch so aus, dass islamistische Gefährder frei herumlaufen dürfen und Busfahrer, die einer vollverschleierten Muslimin aus Sicherheitsgründen die Mitnahme verweigern, mit einer Strafe (Geldbuße von maximal 10 000 Euro) rechnen müssen, wie ein Fall aus Emden zeigt. [67]

Bekanntlich kann nach dem Christentum keine Religion gegründet werden. Alles, was danach entstand und noch entsteht, gehört in den Bereich der "Sekten" und "Religionsartefakte" oder "Science-Fiktion" und "Pseudo-Transzendenz". Es gab den Kommunismus als eine "Form von angewandter Social-Science-Fiction", es gibt die "dianetische Psychology-Fiction" eines Ron Hubbart, der sie zu einer "scientologischen Religions-Fiction" weiterentwickelte. Ähnlich wie schon Mohammed und die Mohammedaner setzte Hubbart bei der Ausgestaltung der "Church of Scientology" nach 1954 die formreligiösen Strategien ein: Er umgab sich mit dem religionsüblichen sakraltechnischen Apparat. Interessant ist, wie wenig die heutigen Richter von Religion verstehen. Seit Jahrzehnten arbeiten Scientology- und Ditib-Anwälte daran, das Rechtssystem ihrer gastgebenden Länder in einen Schauplatz für Jurisdiction-Fiction umzuwandeln - mit Erfolgen, die sich sehen lassen können. [1][64]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April 2007 das Recht von Scientology, ihrer nicht immer seriösen, ja zuweilen kriminellen ökonomischen Aktivitäten ungeachtet, als religiöse Gemeinschaft aufzutreten, bestätigt. "Dieses Urteil verdient höchste Aufmerksamkeit, weil es ein beunruhigendes Zeugnis für die zunehmende illitteracy unseres Rechtswesens in 'religiösen' Angelegenheiten darstellt. Dem Augenschein zum Trotz beinhaltet es keine Aussage über die religiöse Qualität des Unternehmens. ... Die Richter nahmen der scientologischen Organisation ihren Anspruch, spirituelle, 'religiöse' und humanistische Ziele zu verwirklichen, zum Buchstabenwert ab. ... Höchstrichterlich ist somit statuiert, dass der Tatbestand Religion in unserer Zeit durch die Behauptung eines Unternehmens, eine Religion zu sein, erfüllt ist." [1][65]
 

Politiker fordern: Koran und "Schau-beten" der Muslime in Schulen und Universitäten verbieten, Moscheen schließen, islamische Lehrstühle sollen abgeschaft, Islamunterricht soll untersagt werden, Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden, kein Familiennachzug, Angehörige krimineller islamischer Clans dürfen nicht automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden, Muslime müssen für den finanziellen Schaden der Terroranschläge sowie für die Finanzierung des Antiterrorkampfes aufkommen, europäische Reconquista

In vielen europäischen Ländern müssen die Kindergartengesetze geändert werden, denn es gibt in manchen Städten schon islamische Kindergärten, in denen der Islam gegenüber anderen Weltanschauungen, bzw. der christlichen Religion, aufgewertet wird. In Wien zum Beispiel soll es 150 islamische Kindergärten geben. "Es gebe fast überall neben dem normalen Curriculum ein muttersprachliches Programm, das dem einer Koranschule gleiche." Von Kindergärtnerinnen unter der Burka ist die Rede, von Kleinkindern, die schon Kopftuch tragen müssen und vom Herauf- und Herunterbeten von Koransuren. Offiziell gibt es überhaupt keine islamischen Kindergärten, denn "tatsächlich wird behördlich die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben." - ein fataler Fehler, wie sich jetzt in Wien zeigt. Das sind Probleme mit denen die Franzosen schon länger zu kämpfen haben. Die Pariser Zeitung "Le Figaro" schreibt dazu: "Laizität und Religion sind hier nicht das Thema. Der Burkini ist keine Koranvorschrift, sondern die x-te Manifestation eines politischen, aktivistischen, zerstörerischen Islams, der versucht, unseren Lebensstil, unsere Kultur und unsere Zivilisation in frage zu stellen. Kopftuch in der Schule, Straßengebet, Halal-Menüs in der Schule, sexuelle Apartheid in den Schwimmbädern, den Krankenhäusern, den Fahrschulen, Niqab, Burka. Seit 30 Jahren gefährdet diese Unterwanderung unsere Gesellschaft und versucht, sie zu destabilisieren. Es ist Zeit, ihr die Tür vor der Nase zuzuknallen." Linke Zeitungen wie die Pariser "Libération" oder deutsche Moderatorinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen das anders. Wenn es um Burkini- oder Burkaverbot geht, wird von einer "diskriminierenden Posse" geredet, man solle doch fromme Muslime "ohne Umschweife willkommen heissen", solche Verbote seien überflüssig, es gebe höchstens hundert Frauen mit Burka oder Niqab in Deutschland. "Wo die Zahl herkommt, weiß niemand, ein Gang durch die Innenstädte von München, Garmisch-Patenkirchen und Bad Godesberg dürfte die Zahl der Vollverschleierten schnell erhöhen." Es wird immer von Religionsfreiheit geredet, dabei hat diese Verschleierung weder etwas mit Religion noch mit Freiheit zu tun. Sie ist ein in muslimischen Ländern "mit brutaler Gewalt durchgesetzter Zwang, eine soziale Norm zum Gefallen der Männer, die Frauen auf diese Weise aus dem öffentlichen Leben ausschliessen. Die Frauen sind zwar vorhanden, aber als Personen nicht präsent. Sie werden entwürdigt, entmenschlicht und verlieren ihr Gesicht. Sie können unter der Burka mit niemandem ohne Mühe sprechen, können nicht trinken und nicht essen." Wer in diesem Zusammenhang von persönlicher Freiheit und von Religionsfreiheit spricht, begeht einen schweren Kategorienfehler mit verhängnisvollen Folgen. Wer glaubt Burka oder Niqab habe etwas mit Religion zu tun, glaubt wohl auch Frauen würden sich freiwillig derartig verkleiden. Ein paar Gespräche mit Frauen, vor allem aus Ländern, in denen der "Burka-Zwang mit Säureattentate auf Frauen, die ihr Gesicht zeigen wollen, durchgesetzt wird", würde Klarheit schaffen, dass es Unsinn ist, zu denken, jemand unterziehe sich freiwillig der "Textil-Tortur". In der Debatte wird die Grundfrage falsch gestellt. Es geht um die Fürsorgepflicht des Staates, beginnend mit Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. In der Schweiz müssen Moslems, die ihre Töchter nicht zum gemeinsamen Schwimmuntericht schicken, ein Bußgeld von 350 Franken pro Elternteil und versäumter Schulstunde zahlen. Immer mehr Politikern in Europa zufolge ist der Islam keine Religion, sondern eine "als Religion getarnte antisemitische Ideologie". Konsequenterweise dürfen nicht nur keine neuen Moscheen gebaut werden, sondern die vorhandenen müssen schließen. Auch in immer mehr Schulen wird das "Schau-beten" oder "Islam-Kampfbeten" der Muslime verboten, denn Schulleitungen beobachten in vielen Schulen, so auch im Gymnasium Johannes Rau in Wuppertal, "dass muslimische Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude für andere deutlich sichtbar beten, signalisiert durch rituelle Waschungen in den Toiletten, das Ausrollen von Gebetsteppichen, das Einnehmen von entsprechenden Körperhaltungen.". Muslimisches beten "auf provozierende Art in der Schulöffentlichkeit" hat in Europa nichts zu suchen. Wenn Politiker meinen, es handele sich nur um "Angstmacherei vor dem Islam" wie einige linksradikale Journalisten meinen, so haben sie sich getäuscht, wie das Beispiel in den Niederlanden zeigt, wo die sozialdemokratische PvdA seit der Wahl 2012, wo sie auf 25 Prozent kam, auf 8 Prozent in den Umfragen abgestürzt und bei den Wahlen 2017 bei ca. 5 Prozent gelandet ist. In den Umfragen liegt Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Umfragen vorn; bei der Wahl 2017 war seine Partei zwar nicht stärkste Kraft, hat aber Sitze im Parlament dazugewonnen. Wenn EU-Politiker keine Reformen durchsetzen oder Regierungen torpedieren, die sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, will auch die AfD, sollten die anderen EU-Staaten dem nicht zustimmen, einen Austritt aus der EU durchsetzen. Wenn einzelne EU-Länder schon sagen, auf die EU sei kein Verlass, "Wir können uns nur auf uns selbst verlassen", das Thema bleibe auf der Agenda, "bis jedermann eingesehen habe, dass islamische Migration ein Trojanisches Pferd für Terrorismus darstelle", werden nach dem Brexit weitere Länder folgen. Die Regierung in Budapest unter Viktor Orbán sagte, die von dem Amerikaner George Soros unterstützen zahllosen Organisationen und Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa wie "Open Society Initiative" und "European University (CEU) hätten "eine Linie überschritten. Sie ermutigten Migranten, ungarische Gesetze zu brechen, um irgendwie in unser Land einzudringen." Die FAZ meint, "die deutschen Christdemokraten, vorneweg die Kanzlerin, gelten indes trotz ihrer Kurskorrekturen bis heute als Multi-kulti-Fans und Beschleuniger des Flüchtlingsstroms." In einer Mitgliederbefragung hatten 65 Prozent der Teilnehmer gesagt, Deutschland „muss“ aus der EU austreten, sollte die AfD ihre Reformen nicht durchsetzen können. Die AfD will das im Jahr 2000 abgeschaffte Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft wieder einführen. Bisher erhalten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie in Deutschland geboren werden und ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Die AfD lehnt dies ab, „weil hierdurch unter anderem Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden“. Die Forderungen der AfD zu Ausbürgerungen führten zu einer intensiven Diskussion. Nah am Wortlaut des Programmentwurfs formulierte die Parteivorsitzende Frauke Petry, dass die „Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“ möglich sein müsse. Im Programm findet sich die ergänzende Formulierung, dass das „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung geschehen könne“. Migranten, die erst seit zehn Jahren oder weniger den deutschen Pass haben – und sei es ihre einzige Staatsbürgerschaft –, müssten nach dem Willen der AfD damit rechnen, auch diese Staatsbürgerschaft zu verlieren. Auch zum Beispiel ein französischen Blogger und Muslim, der antisemitische Sprüche twittert, könnte Probleme bekommen. "Erschreckend viele Linke halten das für Kunst." Auch "Arte" hält das für Kunst und entpuppt sich hier als Pro-Islam-Programm. Dabei hatte alles so schön begonnen. Die Geschichte von Mehdi Meklat las sich wie eine Erfolgsstory der Integration: Vor vierundzwanzig Jahren wurde in Clichy geboren, wurde er 2010 als Reporter auf "Bondy Blog" entdeckt, dem Blog aus der Banlieue über die Banlieue, und für eine Radiosendung auf France Inter angeheuert. Dort berichtete er, gemeinsam mit seinem Partner Badroudine Said Abdallah unter dem Namen "The Kids" im Poetry-Slam-Ton über das Leben auf der anderen Seite des Boulevard périphérique. "Und wurde damit berühmt. 'Mehdi & Badrou" waren die Ikonen der Banlieue, die Vorzeige-Banlieusards, die klugen, sensiblen, netten Jungs, der Beweis, dass es auch anders als brutal geht. Sie hatten eine Web-Serie auf Arte, schrieben für diverse Zeitungen, schrieben zwei Bücher bei Le Seuil. Sie waren überall. Zuletzt auf dem Cover der 'Inrockuptibles', Schulter an Schulter mit Ex-Ministerin Christiane Taubira." Nun hat man herausgefunden, dass er zwischen 2010 und 2015 als "Marcelin Deschamps" Dinge getwittert hat wie: "Holt Hitler rein, um die Juden zu töten!" / "Zu Bayram scheide ich Brigitte Bardot in meiner Badewanne die Kehle durch" / "Hey Marine Le Pen, komm in meinen Keller. Ich schlachte dich nach muslimischem Ritus" usw. Das Problem ist, "dass es ignoriert wurde und seine Tweets sogar heute noch von Seiten mancher Journalisten als 'blöder Witz' abgetan werden. Es spricht Bände über die verkorkste Beziehung eines notorisch arglosen Teils der Linken zur Banlieue, über die Angst, die Dramatik der Lage zu erfassen." Den Antiterrorkampf zu finanzieren ist kaum möglich, es sei denn die Kosten werden dem muslimischen Bevölkerungsanteil aufgebürdet zum Beispiel durch eine Sondersteuer für Muslime und Streichung des Kindergeldes für Muslime sowie konsequente Anwendung von § 58a und "Pragmatica". In England ist die Situation noch dramatischer als in Deutschland: Etwa 3000 Gefährder sind bei Scotland Yard und den britischen Geheimdiensten registriert. "Um diese rund um die Uhr zu bewachen, müssten an die 90000 Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter mit der Aufgabe betreut werden." Dabei hat der Attentäter von London, Khalid Masood, noch nicht einmal auf der Liste gestanden. [44]

Rechtsstaatsprinzipien gehen vor, das heisst Imame, Salafisten, Islamverbände, die die Gleichberechtigung nicht anerkennen  - also fast alle Imame, Salafisten und Islamverbände - haben in Europa nichts zu suchen, genausowenig wie Burka- oder Niqabträgerinnen. Neuerdings engagieren sich Islamverbände wie der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV) gegen Islamismus und werden sogar vom Familienministerium finanziell unterstützt. Tatsache ist jedoch, dass hier wie anderswo auch, Islamismus durch Islamisten bekämpft werden solle. Der Sender "HR-Info" deckte auf, dass es unter den Funktionsträgern des Verbandes Personen gibt, die dem Extremismus zugerechnet werden müssen (Muslimbruderschaft, Salafismus). Der hessische Verfassungsschutz hat den DIV als "extremistisch beeinflussten Verband" eingestuft. Neuerdings treten Vertreter dieser islamistischen Organisationen sogar in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehns auf wie zum Beispiel Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), die am Sonntagabend in der Talkshow mit einem Niqab aufgetreten war, der nur einen schmalen Sehschlitz freiließ. Damit wurde dem radikalen Islam mit dem Auftritt von Illi in der Sendung eine breite Plattform geboten. Dazu hieß es vom NDR: „Die umstrittene Haltung von Frau Illi zum Beispiel zur Problematik der Ausreise von Jugendlichen nach Syrien ist deutlich zutage getreten und heftig debattiert worden.“ Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde habe zu einer „angemessenen wie notwendigen Auseinandersetzung“ geführt. Der IZRS ist keineswegs eine Art Dachorganisation für die rund vierhunderttausend Muslime in der Schweiz, wie der hochtrabende Name vermuten lassen könnte. Vielmehr handelt es sich um einen radikal-islamischen Verein, der vom Nachrichtendienst beobachtet wird. Der 2009 im Zuge der Schweizer Debatten über das damalige Verbot des Baus von Minaretten gegründete IZRS hat rund dreitausend Mitglieder. Die meisten sind Schweizer. Nora Illi, vierfache Mutter aus dem Berner Multikulti-Stadtviertel Bümpliz, ist die Tochter eines Psychotherapeuten aus Deutschland und Sozialpädagogin. Als Jugendliche war sie in der Punkszene unterwegs, ließ sich als Teenager auf eigenen Wunsch katholisch taufen und wandte sich später zunächst dem Buddhismus zu. Bei einem Urlaub mit dem Vater – die Eltern sind geschieden – soll ein islamischer Geistlicher in Dubai die damals 17-Jährige bekehrt haben. "Die vollverschleierte Konvertitin Nora Illi aus der Schweiz betreibt in der Sendung von Anne Will offen Propaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat." Die Sendung von Anne Will, mit der sie an diesem Sonntag an den „Tatort: Borowski und das verlorene Mädchen“ anschloss und die Frage stellte „Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ Anne Will hatte mit der vollverschleierten Konvertitin Nora Illi aus der Schweiz nämlich jemanden in ihrer Sendung zu Gast, der die Mordbrennerei und den Gewaltkult von Männern, die eine Religion gekapert haben, um ihren Perversionen einen ideologischen Überbau zu verschaffen, als „bitterharte Langzeitprüfung“ verharmlost. Nora Illi ist die perfekte Propagandistin eines nihilistischen Vernichtungskults, weil sie die Unterdrückung – insbesondere die der Frauen – als Befreiung auszugeben weiß. Illi redet nicht von der Ermordung der „Ungläubigen“, also all jener, die sich nicht dem IS, besser „Daesh“, unterwerfen wollen, nicht von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen. Sie redet von der „Selbstentfaltung“ der Frau unter dem Vollschleier und von dem „Respekt“, den ihr in der Welt eines solchen Islamverständnisses entgegengebracht werde. Sie spricht vom Leben in der Gemeinschaft, in der man „Schulter an Schulter“ betet, von „Selbstbestimmung und Freiheit“ und von der vermeintlichen Unterdrückung der Muslime in unserer Gesellschaft. Von den Taten der IS-Miliz distanziert sie sich nicht. Nora Illi, die mit ihrer Position inzwischen eine echte Medienkarriere absolviert hat, ist mithin das Paradebeispiel der Menschenfänger, von denen zuvor auch der „Tatort“ von Raymond Ley handelte. Doch das muss man in einer Talksendung erst einmal begreiflich machen, zumal Nora Illi eine Gruppe von Claquerinnen im Studio hat, die bei jeder ihrer Äußerungen applaudieren. Mit Fragen wie „Fühlen Sie sich unterdrückt?“, wie sie Anne Will stellt, ist jemandem wie Nora Illi nicht beizukommen. Das ist vielmehr eine Einladung, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und der pluralen Gesellschaft anzulasten, wofür eigentlich der IS steht: Unterdrückung und Vernichtung Andersdenkender. Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter und stetiger Talkshowgast, sagt es ebenfalls deutlich: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Religionen, sondern da, wo – „im Namen des Islams“ – „Werte gepredigt werden, die im Gegensatz zu unserem Grundgesetz stehen“. Wobei man „Werte“ an dieser Stelle in doppelte Anführungszeichen setzen sollte. Denn mit „Werten“ hat der politische Islam nichts zu tun. Er bemäntelt vielmehr „barbarische Grausamkeit“ (Bosbach) mit einer vermeintlichen Wertediskussion. Die Radikalisierung und Abwendung von der offenen Gesellschaft beginne übrigens schon, wenn tausende muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Wie weit die Salafisten bereits die Regierung unterwandert haben, kann man zum Beispiel auch an der linken Muslimin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erkennen: Sie hat sich in der vergangenen Woche gegen ein Verbot der Kinderehe ausgesprochen! Schon eine Romantisierung des Islams, wie sie von manchen SängerInnen betrieben wird, verletzt die Rechtsstaatsprinzipien. So hatte die amerikanische Sängerin Alicia Keys, die in dem Kurznachrichtendienst "Twitter" 25 Millionen Follower hat, eine Frau mit Niqab gepostet und verherrlicht. "Feministinnen, Islamkritiker und ehemalige Musliminnen finden, dass das Bild und der Kommentar der Sängerin die Unterdrückung der Frau im Islam romantisierten." Eine Frau schrieb: "Alicia Keys sollte sich schämen, ein Symbol weiblichen Elends zu feiern." [40]

Zu den Rechtsstaatsprinzipien in Europa und den meisten nicht-muslimischen Ländern zählt auch der Schutz der christlichen Feiertage. Das Verwaltungsgericht in Köln (Aktenzeichen 20 K 5562/14) hat eine muslimische Beschneidungsfeier an einem Karfreitag verboten. Es wird zur Zeit untersucht, ob Beschneidungen generell verboten werden. Politiker fordern, Muslime müssen für den finanziellen Schaden der Terroranschläge sowie für die Finanzierung des Antiterrorkampfes aufkommen, ähnlich wie in Israel, wo erstmals in der israelischen Rechtsgeschichte die israelische Regierung Schadensersatzklage gegen Familienangehörige eines getöteten Terroristen eingereicht hat. Ein Jerusalemer Staatsanwalt reichte Klage ein, in der die Witwe sowie die Kinder des Attentäters Fadi al Qanbar "zur Zahlung von insgesamt rund vier Millionen Euro verpflichtet werden, die dem Staat Israel durch den Anschlag an finanziellem Schaden entstanden seien. Dies schließe Begräbniskosten sowie Sozialleistungen an die Hinterbliebenen ein." Qanbar hatte in Jerusalem einen Lastwagen in eine Gruppe Soldaten gefahren und dabei vier Menschen getötet, bevor er selbst erschossen wurde. "Die Staatsanwaldschaft kündigte an, dass weitere derartige Klagen gegen die Familien anderer Terroristen vorbereitet werden."  [41]

"In der Bestimmung der Feinde sind sich Trump und Le Pen einig. Als äußeren Feind haben beide den Islam und den Islamismus ausgemacht." Als innere Feinde gelten ihnen Verweichlichung und Werterelativismus. Die Zuwanderungswellen aus muslimischen Ländern sieht Marine Le Pen als Bedrohung für die abendländische Kultur; sie teilt die Einschätzung des französischen Schriftstellers Renaud Camus, dass Frankreich und ganz Europa von einem "großen Austausch" ("le grand remplacement") bedroht ist. Die christliche Bevölkerung werde nach und nach von muslimischen Einwanderern ersetzt. In Frankreich hat der Bevölkerungsaustausch schon extremere Formen angenommen als in anderen europäischen Ländern. Auch die Regierung unterstützt diesen Bevölkerungsaustausch. So wurde zum Beispiel Renaud Camus zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seine Meinung gesagt hatte und muslimische Einwanderer als Teil einer "Eroberung Frankreichs" bezeichnet hatte. Er sagt: "Mit dem Phänomen der Banlieue war ich natürlich vertraut. Ich machte wie die meisten nicht viel Aufhebens darum, dass in den Hochhaussiedlungen vor unseren Metropolen Parallelgesellschaften entstanden waren." Aber bei einer Rundreise durch den Südwesten sei ihm bewusst geworden, dass sich die Veränderung längst nicht mehr auf die Banlieue beschränkt. Er spricht von Mittelalterlichen Städtchen mit alten Kirchen und Befestigungsanlagen, die von der jahrhundertelangen französischen Geschichte zeugen. "Es war ein Kulturschock", sagte er. "Sie müssen sich vorstellen, Sie spazieren durch Rothenburg ob der Tauber, und es begegnen Ihnen nur verschleierte Frauen". In manchen deutschen Fachwerkstädtchen wie zum Beispiel im niedersächsischen Hann. Münden, durfte eine türkisch-islamische Gemeinde sogar auf einem denkmalgeschützten Haus ein Minarett mit Halbmond errichten; die Ansicht der Stadt mit alter Steinbrücke und Schloss ist nun verschandelt. 1959 hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle seinem Biographen Alain Peyrefitte angesichts des Algerienkrieges gesagt: "Es ist sehr gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, dass Frankreich offen ist für alle Rassen und dass es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, dass sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Dass man sich da nichts vormacht! Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Dschellabas? Sie haben sicher gesehen, dass sie keine Franzosen sind." Camus meint, heute würde de Gaulle wegen einer solchen Äusserung angezeigt werden. Eine französische Politikerin muss sich vor einem Strafgericht verantworten, weil sie das "Straßenbeten" von Muslimen kritisiert hatte. Sie sagte: "Es gibt keine Panzer und keine Soldaten, aber es ist doch eine Besatzung, und die Einheimischen haben darunter zu leiden." Im Falle einer Verurteilung drohen der Politikerin bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 45 000 Euro. Radikale Salafisten, die Polizisten angreifen, erhalten in der Regel kaum eine höhere Strafe. Das Straßenbeten der Moslems ist eine Unsitte, die auch in anderen Europäischen Ländern, Russland oder den USA praktiziert wird. Die Abkehr von den bilingualen Europa-Klassen bewertet Camus als Vorboten des Kulturverlusts ("deculturation"). In den achtziger Jahren war er Stipendiat in der Villa Medici in Rom, und er sagt, noch heute fühle er sich als echter Europäer. Le Pen drückt diese These, die auch bei Stephen Bannon durchschimmert, literarisch verdeckt aus. Ihr Standardwerk ist dabei die 1973 veröffentlichte Dystopie Jean Raspails "Das Heerlager der Heiligen". Auch der Schriftsteller Michel Houellebecq sagte kürzlich, Raspails Buch sei ihm eine Inspirationsquelle für seinen Roman "Die Unterwerfung" gewesen; Houellebecq hat einmal gesagt, "der Islam sei die bescheuertste Religion, die es gib". Raspail sieht Europa als bedrohten Kontinent, der Selbstbehauptung als unmoralisch ablehnt, allein auf wirtschaftliche Gewinnmaximierung aus ist und das Gemeinwohl opfert. Der 91 Jahre alte Franzose sagte kürzlich, die Flüchtlingskrise setze "30 Jahren der Beleidigungen und Verleumdungen ein Ende". Er sei kein Rassist, sondern wolle die europäische Zivilisation retten; das Ziel sei eine europäische Reconquista. Le Pen hat diese Idee einer Wiedereroberung Frankreichs durch christliche Franzosen zu einem Leitmotiv des Wahlkampfes gemacht. Die EU zwinge Frankreich und andere Länder, die Grenzen offen zu halten. Sie fordert ein allgemeines Kopftuchverbot, Sondersteuer für Muslime, "economic nationalism" im Sinne von Bannon und  Doppelstaatsbürgerschaften nur zuzulassen, wenn es sich um Franzosen handelt mit einer anderen europäischen Staatsbürgerschaft. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen meint: "Wir müssen es akzeptieren, dass wir definieren und einfordern, was unser Erbe und was unsere Identität ist. Das geschieht durch die Behauptung unseres griechisch-römischen und christlichen Erbes. Frankreich ist ein kulturell und sehr lange auch spirituell christliches Land." Muslime können keine Franzosen sein, "sofern sie sich nicht den Sitten und der Lebensweise beugen, die der griechische und römische Einfluss und sechzehn Jahrhunderte Christentum geschaffen haben." Auf den Muslimen, die diese Werte ablehnen, lastet der Verdacht, dass sie Gegner der Republik sind. Nicht nur in Deutschland werden Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt und können - wie vielfach geschehen - weiterhin Anschläge verüben. Dazu Marine Le Pen: "Wenn wir scheitern, wird der islamische Totalitarismus die Macht in unserem Land übernehmen, die Scharia wird an Stelle der Verfassung treten, die Burka wird für alle Frauen zur Pflicht, und Musik wird verboten. All das will ich nicht für Frankreich." Sie übt harsche Kritik an der Anti-Terrorpolitik der sozialistischen Regierung: "Null Prozent Risiko sind nicht möglich. Aber augenblicklich sind wir bei 100 Prozent, weil nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden." Der IS-Fachmann Romain Caillet sagte der Zeitung "Le Figaro" Fillon sei als Kandidat in Erscheinung getreten, der den radikalsten Antisunnitischen Diskurs pflege, stärker noch als Marine Le Pen. Fillon hat in seinem Buch "Den islamischen Totalitarismus besiegen" ("Vaincre le totalisme islamique") seine Stategie im Kampf gegen den IS dargelegt. Er hat sich zudem als Verteidiger der bedrohten Christen im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Die Osternacht verbrachte Fillon in der koptischen Gemeinde in Chatenay-Malabry bei Paris. Fillon knüpft damit an eine diplomatische Tradition Frankreichs an, das sich lange als Schutzmacht der Christenheit im Orient sah. Dies lasse ihn noch stärker ins Visier der Islamisten rücken, zum Beispiel von dem Franzosen Clément B., der im Alter von 14 Jahren zum Islam konvertierte und Mehiedine M.. Letzterer wurde in den vergangenen zehn Jahren zwölf Mal wegen Raubs, Diebstahls und anderer Delikte verurteilt. 2016 wurde seine Wohnung in Roubaix in Nordfrankreich durchsucht. Die Ermittler fanden eine IS-Fahne und Informationsmaterial zum Dschihad. Er wurde unter Hausarest gestellt, wie es die Notstandsgesetze seit den Anschlägen vom 13. November 2015 erlauben. Doch tauchte Mehiedine M. unter, bevor ihn die Anordnung erreichte. Nach dem Sprengstofffund in Marseille ist sicher, dass beide einen Anschlag planten. [42]
 

Ahmadiyya-Islam-Netzwerke, Salafisten-Netzwerke

Salafistische Parallelgesellschaften, die mit der eigentlichen Gesellschaft nichts mehr zu tun haben, wachsen in Deutschland weiter. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland mehr als 10 000 Salafisten, darunter inzwischen viele Frauen, die "ihre eigenen Kinder von früh an indoktrinieren. So setze sich der Salafismus erst richtig fest." Allein in Nordrhein Westfalen gibt es über 3000 gewaltbereite Salafisten, in Berlin mehr als 1000. Die hälfte hat eine deutsche Staatsangehörigkeit, ein Drittel hat eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei den Doppelstaatlern stellen Türken und Libanesen die stärksten Gruppen, danach folgen Syrer, Muslime aus dem russischen Nordkaukasus (Tschtschenen, Inguschen, Dagestaner oder Osseten). Von Bedeutung für die Salafisten sind die Moscheen: "die Al-Mur-Moschee in Neuköln, die den größten Zulauf hat, und die Ibrahim-al-Khalil-Moschee im Tempelhof; hinzu kommen die kleinere As-Sahaba-Moschee in Wedding, bei der allerdings die Zahl der gewaltbereiten Besucher höher ist als bei den anderen Moscheen. Der Verfassungsschutz beschreibt diese Moscheen als Rückgrat der Szene und als Ankerpunkte salafistischer Aktivitäten in der Stadt. Die Szene ist vor allem in den innerstädtischen Bezirken des alten West-Berlins beheimatet, also Neukölln, Wedding und Kreuzberg." Es handelt sich um eine "mörderische Kultur, in der Mädchen, die nicht nach tradierten Vorstellungen leben wollen, den Tod durch die eigenen Eltern oder Brüder fürchten müssen." Die Eltern, die nach dem "Ehrenmord" zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, hatten zwanzig Jahre in Deutschland gelebt und gehörten einer islamischen Religionsgemeinschaft an, die zu den Reformkräften im Islam zählt. In diesem Zusammenhang wies der Richter auf das "problematische Leben in Parallelgesellschaften" hin und kritisierte auch die "Arroganz", mit der bisweilen darüber debattiert werde. Die Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya versteht sich als Reformbewegung innerhalb des Islams. Gegründet wurde sie Ende des 19. Jahrhunderts in Britisch-Indien von Mirza Ghulam Ahmad (1835 bis 1908). Er behauptete, die Wiederkunft Jesu zu sein und der islamische Messias ("Mahdi"). Ahmad forderte eine zeitgemässe Auslegung des Korans und lehnte den Dschihad ab. Das brachte die Ahmadiyya in einen Gegensatz zu der Deobandi-Bewegung. Diese ist eng am wahhabitischen Islam Saudi-Arabiens ausgerichtet, ihre Partei Dschamaat-i Islami wurde die treibende Kraft für die Islamisierung des 1947 gegründeten Staats Pakistans. Die Mitglieder der Ahmadiyya sehen sich als Elite der Muslime. Die Anhänger verehren ihr Oberhaupt als Kalifen.  [35]

Dem Ahmadiyya-Islam wird in Deutschland sogar der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Laut dem "Handbuch der Weltanschauungen" der evangelischen Kirche sah sich der Gründer der Ahmadiyya-Gemeinde, Ghulam Ahmad, als "Inkarnation aller Propheten von Adam über Abraham bis zu Jesus und Mohammed". Heute soll die Bewegung in bis zu 190 Ländern mehr als zehn Millionen Anhänger haben. In Deutschland wird die Zahl der Anhänger auf 30 000 bis 50 000 geschätzt. Sein Ziel ist "der Sieg des Islam". Kein Wunder, dass sich inzwischen viele fragen: es "sei absolut schleierhaft, wie diese Gemeinde den Status einer öffentlichen Körperschaft erlangen und sogar zum Kooperationspartner der Bundesregierung werden konnte."  Eine besonders naive Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, findet es besonders gut, "wenn eine Moschee gebaut wird." [69]

Schleierhaft ist auch, warum Salafisten-Netzwerke in Europa sich so ausbreiten konnten. Die Merkel-Administration ist daran nicht unschuldig. Erst neuerdings gibt es eine Razzia nach der anderen gegen Salafisten, ein neuer "Schlag gegen die Hydra" sozusagen. 1900 Polizisten waren am Dienstag in ganz Deutschland unterwegs und durchsuchten 190 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten, die mit der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) in Verbindung gebracht wurden. Moscheen bekamen ebenfalls Besuch von der Polizei. Zehn Bundesländer waren betroffen, sechzig Städte. Allein in Hessen waren 570 Polizisten an 64 Durchsuchungen beteiligt. Auf den Plätzen zwei und drei der Liste standen Nordrhein-Westfalen mit 36 Untersuchungen und Bayern mit 31. Ein Schwerpunkt der Aktion war Pulheim bei Köln. Dort befand sich auf dem Gelände eines Bauernhofs das Zentrallager der radikalen islamistischen Vereinigung. Von hier aus wurden Aktivisten der bundesweiten Aktion „Lies!“ in den vergangenen Jahren zuverlässig mit Koran-Nachschub versorgt. Wie in Pulheim kam es auch an anderen Orten zu zahlreichen Beschlagnahmungen; die Salafisten sind jedoch weiterhin auf freiem Fuße und können ihr Unwesen treiben! Mit dem Koran wurde für Dschihadismus und Salafismus geworben. „Die wahre Religion“ als Verein wurde daher verboten. Bekannt ist die Vereinigung vor allem wegen ihrer Aktionen in Fußgängerzonen, bei denen Exemplare des Korans, versehen mit dem Logo von DWR, verteilt werden. „Lies! Stiftung“ oder auch „Stiftung Lies“ nennt sich der DWR daher auch. Bei diesen Aktionen wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Bund und in den betroffenen Ländern in den vergangenen Jahren intensiv und sehr erfolgreich für den dschihadistischen Islamismus und salafistische Positionen geworben. 140 Islamisten, von deren Ausreise nach Syrien oder in den Irak mit dem Ziel, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen, die Behörden wissen, waren zuvor im Kontakt mit DWR oder haben an „Lies!“-Aktionen teilgenommen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, äußerte der Bundesinnenminister am Dienstag zur Begründung seines Vorgehens. Der führende Kopf der verbotenen Vereinigung ist Ibrahim Abou-Nagie, ein in Köln lebender  Prediger. Er zählt neben Pierre Vogel, Sven Lau und Abu Walaa zu den führenden Salafisten in Deutschland. Abou-Nagie kam im Juni 1964 in einem palästinensischen Flüchtlingslager zur Welt, ging mit 18 Jahren nach Deutschland und begann ein Studium der Elektrotechnik, das er jedoch nicht abschloss. 1994 wurde er deutscher Staatsbürger. Mit einem kleinen Unternehmen für selbstklebende Folien scheiterte Abou-Nagie 2007, bezog dann Hartz IV und widmet sich seither ganz der islamistischen Missionsarbeit. Zunächst soll er als Kameramann und „Laufbursche“ Vogel tätig gewesen sein. Vogel verließ den gemeinsam aufgebauten Verein DWR 2008 im Streit mit Abou-Nagie und konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit mit Sven Lau . Die beiden entwickelten sich zwischenzeitlich mit ihrem Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) in Mönchengladbach zu den herausragenden Figuren der deutschen Salafisten-Szene. Doch 2010 erhielten sie starke Konkurrenz durch die beiden Web-Imame Denis Cuspert und Muhammad Mahmoud und ihren Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen, der im Mai 2012 verboten wurde, weil er „Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ aufgerufen hatte. Schon 2011 hatte sich EZP nach anhaltenden Bürgerprotesten in Mönchengladbach selbst aufgelöst. Hinzu kam, dass Vogels ehemaliger Helfer Ibrahim Abou-Nagie EZP mit seinem immer erfolgreicheren Internet-Projekt „Die wahre Religion“ längst den Rang abgelaufen hatte. Diese Entwicklungen dürfte Vogel motiviert haben, mit Abou-Nagie wieder Frieden zu schließen. Auf einem Video von Ende April 2011 ist zu sehen, wie Vogel seinen „Ehrengast“ Abou-Nagie auf einer Großkundgebung in Frankfurt demonstrativ umarmt. Kern von Abou-Nagies Ideologie ist die Einteilung der Welt in Muslime und „Kuffar“ (Ungläubige). Dem Prediger gelang es, mit seinen einfachen salafistischen Botschaften vor allem junge Leute mit ausländischen Wurzeln anzusprechen, die sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen und auf der Sinn- und Orientierungssuche sind. Im Herbst 2011 ließ Abou-Nagie erstmals einige seiner jungen bärtige Anhänger in weißen Jacken in Fußgängerzonen Koran-Übersetzungen verteilen. Angeblich wollten die Männer den Koran unter die Leute bringen, damit sich jeder eine eigene Meinung über den Islam bilden könne. Sie beriefen sich auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz kam bald zu der Einschätzung, dass die Missionierungsarbeit nur ein „Deckmantel“ sei. Ziel der „Lies!“-Aktivisten sei, ihre „salafistische Ideologie zu propagieren, die geeignet ist, eine islamistische Radikalisierung anzustoßen oder voranzutreiben“. Ein Beispiel für die Radikalisierung durch DWR ist Yusuf T., der im April gemeinsam mit einem ebenfalls 16 Jahre alten Freund am Tempel der Sikh-Glaubensgemeinschaft in Essen einen Sprengsatz zündete. T. machte davor mehrfach bei Koran-Verteilaktionen mit. Auch der Salafistenprediger Sven Lau hatte über eine längere Zeit aktiv an der Verteil-Aktion mitgewirkt. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Deutschland aus als verlängerter Arm einer in Syrien aktiven Terrororganisation unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe agiert zu haben. Zwei Männer soll Lau an eine Kampfeinheit der Miliz vermittelt haben, die zwischenzeitlich im „Islamischen Staat“ (IS) aufgegangen ist. Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer beobachteten die Koran-Verteilaktionen „Lies!“ schon seit einiger Zeit intensiv. Denn in ihrem Rahmen ist es Salafisten  schon dutzendfach gelungen, junge Leute weiter zu radikalisieren: Mehrere ehemalige Koran-Verteiler sind mittlerweile nach Syrien oder den Irak gereist. Lies!“ war nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „das mitgliederstärkste Netzwerk im Bereich des extremistischen Salafismus“. Abou-Nagie zählt die Behörde zu den zehn wichtigsten Radikalisierern in Nordrhein-Westfalen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland hat es im vergangenen Jahr 350 Koranverteil-Aktionen gegeben. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz hat „Lies!“ in Deutschland bisher etwa drei Millionen Koran-Ausgaben unter die Menschen gebracht. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Aktion des Predigers mittlerweile aktiv. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes geht es den „Lies!“-Akteuren vorrangig darum, mediale oder behördliche Reaktionen zu provozieren, um die Bindung bereits affiner Anhänger zu vertiefen. Die Herausforderung wächst rasant. Etwa 10 000 Personen werden mittlerweile der salafistischen Szene zugerechnet, 300 bis 400 kommen jedes Quartal hinzu. In einem Papier des Innenministeriums heißt es, DWR sei verboten worden, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Es geht also nicht nur um die Koran-Verteilaktionen. In Seminaren oder öffentlichen Veranstaltungen habe das stattgefunden. Tausende von Videos dieser Aktionen seien über das Internet veröffentlicht worden. Dadurch sei eine „verfassungsfeindliche und kämpferisch-aggressive Grundhaltung“ bei den überwiegend jungen und zum Teil minderjährigen Anhängern geschaffen und geschürt worden. Das reiche bis zur Befürwortung von Gewalt und zum Aufruf zur Gewaltanwendung. Darüber hinaus hatte Abou-Nagie in Interviews bekundet, dass er die Korane zum Preis von ein bis zwei Euro je Exemplar beziehe und sie für drei bis sieben Euro mit den „Spendern“ abrechnet. Bei ihnen handelte es sich um die Freiwilligen, die die Koran-Ausgaben in Fußgängerzonen verteilten. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnete das als „Franchise-System“. Zudem hoffen die Ermittler, nun auch detaillierte Kenntnisse über die im September 2015 von Abou-Nagie nach angelsächsischem Recht in Leicester gegründete „Readlies Ltd.“ zu bekommen. Anlass, Abou-Nagies Finanzgebaren genau unter die Lupe zu nehmen, gab es auch aus einem anderen Grund: Anfang des Jahres wurde der Prediger vom Amtsgericht wegen gewerbesmäßigem Betrugs beim Bezug seiner Hartz-IV-Leistungen zu dreizehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mit den Festnahmen des Salafisten-Netzes um den Prediger Abu Walaa vergangene Woche und dem Vereinsverbot gegen „Die wahre Religion“ sind den Sicherheitsbehörden binnen kurzer Frist zwei Schläge gegen die Dschihadisten-Szene in Deutschland gelungen. Wie sich diese Szene weiterentwickelt, lässt sich indes schwer vorhersehen. Immer wieder erschienen in der Vergangenheit nach Verboten – wie bei einer Hydra – neue Köpfe, entstanden neue Strukturen. Auch die Selbstauflösung von Sven Laus und Pierre Vogels „Einladung zum Paradies“ führte zu einer zunehmenden Radikalisierung und Orientierung der Szene hin zum Dschihadismus. Als 2012 „Millatu Ibrahim“ verboten wurde, folgten allein 60 Salafisten dem Beispiel der Vereinsgründer Denis Cuspert und Muhammad Mahmoud und reisten aus Deutschland aus. Zudem wirkte Cuspert (der mittlerweile bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben gekommen sein soll) per Internet-Videos überaus erfolgreich als Fernrekrutierer. Die Hauptbestände der „Lies!“-Aktion, mehr als 20 000 Stück, befinden sich auf dem Bauernhof in Pulheim. Sie wurden als Teil des Vereinsvermögens beschlagnahmt und sind in das Eigentum des Bundes übergegangen. Sie können nun als Altpapier entsorgt werden. Teilweise handelt es sich um Parallelgesellschaften, die nicht einmal als solche erkannt werden, wie kürzlich in den USA passiert. Der in Illinois als Sohn pakistanischer Einwanderer geborene Gesundheitsinspektor Syed Rizwan Farook soll die Pharmazeutin Malik über eine Internet-Partnerbörse gefunden haben. Beide gingen 2013 zur Hadsch nach Saudi-Arabien. 2015 richteten beide unvermittelt ein Massaker mit 14 Toten auf der Weihnachtsfeier von Farooks Arbeitskollegen an. Beide waren in keiner "Terrordatenbank" erfasst. Wenn die Parallelgesellschaften entdeckt werden, ist es wenig sinnvoll, diese Salafisten wieder laufen zu lassen wie der Fall Lau zeigt. Der Salafisten-Prediger soll junge Männer für Kampfeinsätze nach Syrien vermittelt haben. Ein Zeuge beschreibt Laus Masche und belastet seinen früheren Mentor. "Der junge Mann, der am Mittwochmorgen mit einiger Verspätung in den Saal 2 der Hochsicherheits-Außenstelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf geleitete wird, sieht nicht aus wie ein Gotteskrieger. Ismail I. trägt einen perfekt sitzenden dunklen Anzug und eine blaue Krawatte. Der 26 Jahre alte Mann könnte auch gerade mal eben von einem Treffen mit anderen Jung-Managern herbeigeeilt sein. Im März 2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Sohn einer aus Syrien stammenden Familie aber wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Ismail I. war im Sommer 2013 nach Syrien gereist und hatte sich dort der islamistischen Organisation „Jamwa“ (Armee der Auswanderer und Helfer) angeschlossen, die später in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufging. Im Herbst 2013 kam er zurück in seine Heimatstadt Stuttgart, um wenig später mit neuer, in einem Jagdgeschäft gekaufter Ausrüstung ein zweites Mal zu seinen IS-Kameraden aufzubrechen. Vor etwas mehr als drei Jahren nahm die Polizei Ismail I. in der Nähe einer Autobahnraststätte an der A8 fest und verhinderte so, dass er abermals in den bewaffneten Dschihad ziehen konnte. Nun ist Ismail I. im Terrorverfahren gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau aus Mönchengladbach der Hauptbelastungszeuge. Lau, der zeitweilig als einer der „Stars“ der deutschen Salafisten-Szene galt, war 2014 erstmals verhaftet worden, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, „Jamwa“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Geld und Sachleistungen wie einem ausrangierten Krankenwagen unterstützt und Ismail I. sowie einen weiteren Mann dazu angestiftet zu haben, nach Syrien zu reisen. Einige Monate später kam Lau allerdings wieder frei. Die Beweise reichten nicht aus. Doch dann übernahmen Ermittler der Bundesanwaltschaft die Sache, werteten Video-Botschaften, Chat-Dateien und Fotos von Laus Computern in großem Umfang aus. Und als schließlich Ismail I. auspackte, wurde Lau im Dezember vor einem Jahr abermals festgenommen. Seit Anfang September muss sich der 36 Jahre alte frühere erufsfeuerwehrmann Sven Lau vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Deutschland aus als „verlängerter Arm“ der „Jamwa“ agiert zu haben. Der Prediger habe eine hohe suggestive Kraft auf Jugendliche und versuche seine Glaubensbrüder dazu zu bewegen, sich am bewaffneten Dschihad zu beteiligen, heißt es in der Anklageschrift. Als „Rekrutierungsplattform“ hätten Lau auch Pilgerreisen mit jungen Muslimen aus Deutschland nach Mekka gedient. Zwei dschihadwillige junge Männer soll Lau für Kampfeinsätze nach Syrien in eine „deutsche“ Einheit vermittelt haben: Zouneir L. und Ismail I. Die Einheit wurde von dem ebenfalls aus Mönchengladbach stammenden Konvertiten Konrad S. geführt, den Lau in Deutschland selbst radikalisiert haben soll. Laut Anklageschrift hat sich Lau auch selbst wiederholt im Kriegsgebiet aufgehalten. Als sich Zouneir L. nicht in die Kampftruppe fügte, habe Lau ihn auf Bitten von Konrad S. wieder mit nach Deutschland genommen und so auch Einfluss auf die Zusammensetzung der deutschen Kampfeinheit ausgeübt. Am Mittwoch belastet Ismail I. seinen früheren Mentor schwer. „Ich habe Herrn Lau auf einer Pilgerfahrt in Saudi-Arabien kennengelernt“, berichtet I. Er habe Lau erzählt, dass er in den bewaffneten Dschihad ziehen wolle. „Er bestärkte mich darin und erzählte mir von Konrad S.“ Lau habe ihn direkt zu dessen Einheit vermittelt. „Er bezeichnete Konrad S. als seinen besten Freund und Bruder.“ Parallel habe Lau auch einen Schleuser telefonisch kontaktiert und ihm gesagt: „Ich habe hier jemanden für Dich. Ich bürge für ihn.“ Lau sei psychologisch sehr geschickt. Der Prediger habe ihn in seinem Wunsch bestärkt, wenn er in den Dschihad ziehe, zähle er zur Elite Allahs. „Ich fühlte mich wie ein Held, es ging mir nicht so sehr um Religion, sondern um Rache am Assad-Regime und ein bisschen auch darum, aus meinem verkorksten Leben herauszukommen.“ Ismail I. spielt auf seine gescheiterte Ehe an, auf seine abgebrochene Berufsausbildung und auf seinen Drogenkonsum. Im „Jamwa“-Hauptquartier sei Lau ein „gern gesehener, beliebter Gast“ gewesen. Bei einem seiner Besuche im Kriegsgebiet habe der Prediger auch gesehen, dass der Krankenwagen, den er mit der islamistischen Organisation „Helfen in Not“ in einem Konvoi von Deutschland nach Syrien gebracht hatte, zum Truppentransporter umgebaut worden war." Entweder es werden in Deutschland nur noch kommentierte Korane zugelassen, oder der Koran muss wegen schlimmsten Rassismus verboten werden. Es ist schwer "diesen Verbrechern unter der Tarnkappe der Religionsfreiheit" mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen. Insofern mag Frau Özoguz recht haben, was die Sache aber nicht besser macht. "Der eigentliche Skandal ist, dass eine Ministerin und dazu noch eine für Integration sich vor Leute stellt, die Moscheen als Rekrutierungsbasis fur Mordbrenner des IS benutzen. Diese, nicht die Polizei ist verantworlich für eine Entweihung der Moscheen. Das gerade Frau Özoguz das nicht einsieht, mag an ihrer familiären Agenda liegen, schließlich hat sie zwei Brüder, deren Integration ihr ja wohl auch nicht gelungen ist, die z.B. die Menschenrechte anders interpretieren, als die Allgemeine Charta der Menschenrechte. Offenbar versteht auch die Ministerin etwas völlig anderes unter Integration, als wir. Nämlich, dass die Mehrheitsgesellschaft sich mit einer religiös dominierten, archaischen Kultur und deren schleichende Implementierung in unser Wertesystem abzufinden hat." Salafistische Gruppierungen sprechen schon seit mehreren Jahren Gefangene an. "Al Asraa" nennt sich eine der Hilfsorganisationen, die Muslimen in Haft seelische und finanzielle Unterstützung versprechen. "Al Asraa" bietet muslimischen Gefangenen an, sie persönlich zu besuchen. Über die Internetseite der islamischen Vereinigung kann man Briefe an Gefangene senden, die in einem Verzeichnis aufgeführt sind. Bund und Länder geben fast 50 Millionen Euro aus für "islamische Seelsorger" und den Aufbau islamischer Theologien an Universitäten. [38] 

Dies ist auch der Grund, warum gewalttätige Muslime zum Beispiel vom Tempelberg in Jerusalem oder anderen Gebieten des Staates vertrieben werden; sie verlieren ihr Bürgerrecht. Ähnliches wird in Europa passieren - auch wenn Moscheen und Bürgermeister es zumeist abstreiten, dienen Moscheen und Koranschulen dazu, dass "systematisch Dschihadisten rekrutiert" werden.  Da Moslems nie gelernt haben, was ein Rechtsstaat ist, müssen sie erst eine Art Umerziehung durchlaufen, bevor sie überhaupt den Status des Bürgerrechts erhalten. Auch die muslimische Philosophie hatte ihnen Jahrhundertelang erklärt, sie seien nichts anderes als Tiere. Verständlich, dass sie heute vielfach unter die Kategorie der "beharrlich Unbesonnenen" gezählt werden, die "nicht einmal als Mensch" durchgehen.  [5][4][9][23]

"Wenn nun aber - welches der erste Fall - gar kein bestimmter Wille, gar keine Besonnenheit da ist, der Mensch handelt wie eine wilde unzuberechnende Naturkraft. ... Also, kurz, sie sind unfähig, den übrigen Bürgern die Sicherheit zu leisten; ihre Unfähigkeit zeigt sich jetzt: als man nach einem allgemeinen Durchschnitte sie aufgenommen, hat man sich geirrt." - Johann Gottlieb Fichte [1]

"Wer das Recht in irgend einem Stücke verletzt, beweist dass er nicht von dem Rechtswillen durchdrungen sei, und dieser als Naturgesetz in ihm herrsche. Er ist drum seiner Rechte verlustig.... Wo entweder gar kein Wille, oder ein geradezu unmittelbar rechtswidriger da ist, findet eine solche Abbüssung nicht statt, sondern das Bürgerrecht geht verloren." - Johann Gottlieb Fichte [1]

Nach den Anschlägen von Paris wird es in Europäischen Ländern darauf hinauslaufen, dass alle Muslime, die eine Verbindung zum radikalen Islamismus und sich zum Beispiel in Moscheen radikalisiert haben, unmittelbar des Landes verwiesen werden. Ihnen soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden; zudem erhalten diese Personen ein Einreiseverbot in die EU. Dies hätte schon viel früher passieren müssen, denn alle islamischen Terroristen, die in Frankreich in jüngster Zeit Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. [17][18]

Seit 2012 sind 45 radikale Prediger aus Frankreich ausgewiesen worden. Dennoch werden in den 2500 französischen Moscheen Muslime weiterhin radikalisiert. Denn Imame predigen in der Regel eine Art Aberglaube ("Wer Musik hört, hört den Teufel") und reden von "religiöser Wahrheit" - in Wirklichkeit geht es aber um die "Entäusserung der Persönlichkeit", die "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion". Bei islamischen Anschlägen äusserten sich viele Imame zurückhaltend oder gar nicht. Diese abergläubischen Muslime arbeiten in Frankreich (und anderen europäischen Ländern) in Verkehrsbetrieben, am Flughafen, in Behörden, beim Militär. Frauen und Nicht-Muslime gelten beispielsweise den radikalisierten Busfahrern als unrein. Manche weigern sich, den Anweisungen weiblicher Vorgesetzter zu folgen, bringen Gebetsteppiche mit und unterbrechen zum Beten häufig die Arbeit. "Manche der Terroristen von Paris haben ein Vorleben geführt, das jahrelang dem von Normalbürgern glich. Samy Amimour etwa, der am Freitag in der Konzerthalle "Bataclan" mit zwei Komplizen fast 90 Menschen tötete, war bis 2012 ein gutes Jahr lang Busfahrer im Grossraum der französischen Hauptstadt."  [3][19][20]

"Beispiele von Entäusserung der Persönlichkeit sind die Sklaverei, Leibeigenschaft, Unfähigkeit Eigentum zu besitzen, die Unfreiheit derselben usf., Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben." - Hegel
Konflikte, diese Art von Aberglauben betreffend, sind in Unternehmen keine Seltenheit, denn sie arbeiten nicht im luftleeren Raum jenseits der Gesellschaft. Die Frage nach dem Tragen eines Kopftuches sorgt beispielsweise immer wieder für Zündstoff. "In Deutschland dürfen Arbeitgeber auf religiös motivierte Verhaltensweisen wie das Tragen eines Kopftuches keinen Einfluss nehmen. Doch es gibt Ausnahmen, wenn etwa Geschäftsschädigung nachgewiesen werden kann oder die Arbeitssicherheit gefährdet ist. Frankreich geht beim Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat oder öffentlichem Raum weiter. Das Kopftuchverbot gilt in allen Schulen, und im vergangenen Jahr bestätigte das oberste Berufungsgericht, dass die Entlassung einer Kindergärtnerin in einer privaten Einrichtung richtig war. Sie hatte sich geweigert, ohne Schleier zu arbeiten." Im städtischen Nahverkehrsunternehmen RATP habe man beispielsweise eine Zeitlang gezielt Männer aus sozial angespannten Vierteln als Busfahrer angeheuert. "Auf diese Art hoffte man, dass die Busse bei der Durchfahrt seltener angegriffen werden." Denn es scheint keine Ausnahme zu sein, dass sie in manchen Vorstädten mit Steinen beworfen oder anders attackiert werden. Diese "Beschäftigungsstrategie" habe aber nicht zum Ziel geführt, heute versuche man davon abzukommen. "Denn in der RATP hätten sich teilweise Mitarbeiter festgesetzt, die schwer zu kontrollieren seien. Manchmal haben sie auch Verbündete bei ihren direkten Vorgesetzten oder bei einzelnen Gewerkschaften gefunden." - Kein Wunder, dass sich viele Kommunen geweigert hatten, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. [20]

Eigentum kann in einem Rechtsstaat auch nur an denjenigen abgegeben werden, der es zweckmässig nutzt, also einen Acker als Acker, eine Botschaft als Botschaft und nicht als Abhöreinrichtung eines fremden Staates zum Abhören der Regierung, ein Grundstück zur Errichtung eines Hauses und nicht zur Errichtung einer muslimischen Zeremonienstätte (Moschee), die Islamisten als Unterschlupf, Trainings- und Waffenlager dient, oder ein Versammlungssaal als Versammlungssaal und nicht als Ort, um die europäische Gesellschaft mit türkischer Propaganda zu fluten: "Eine Fahne, ein Land, ein Glauben". Sozialistische Bürgermeister aus Strassburg oder Köln stellen Gebäude und Plätze zur Verfügung, obwohl ein die europäischen Werte verachtender Despot hier seine Wahlkampfreden abhält. Dass sich die Besucher "nach Geschlechtern getrennt setzen müssen, Frauen nach links, Männer nach rechts, ist bei Kundgebungen der AKP durchaus normal", da die Wählerschaft nur einen geringen Bildungsstand besitzt und zu befürchten ist, dass es, wie bei islamischen Pilgerreisen, zu Belästigungen und Vergewaltigungen kommt. [7][9]

"Zuvörderst ist die rechtlich begründete Absicht des Staats bei allem zum Gebrauche verliehenen Eigentume, dass es zweckmässig für die Staatsbedürfnisse gebraucht werde." - Johann Gottlieb Fichte [1]
Einer der berühmtesten Schriftsteller der Welt, der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie, sagt auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Meinungsfreiheit müsse jede andere Freiheit scheitern. Als Gefahr für freie Meinungsäusserung nannte Rushdie neben muslimischer Intoleranz und Gewalt die im Westen grassierende politische Korrektheit. Es gebe "eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams." Rushdies Plädoyer für die Meinungsfreiheit als Zentrum der Menschenrechte zielt nicht auf Randerscheinungen - sondern auf den Irrtum, dass im Zentrum der Menschenrechte das Wohlergehen und das gute Leben stehen, in dem jeder möglichst viel von dem tun kann, was er will. Doch das können auch Sklaven: sie führen den Haushalt, gehen einkaufen, feiern Partys. Und bleiben dabei doch immer Sklaven, weil alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Herr ihrem Treiben zustimmt. Eigentlich hätte Rushdie den Nobelpreis für Literatur verdient, doch das Auswahlkomitee sorgt sich, die Gefühle der Muslime zu verletzen! Dabei betont Rushdie immer wieder, dass ein Zurückweichen vor den Feinden des freien Worts stets das falsche Signal sei. [8][9][10][11]

Nach der Reconquista hat Spanien seine Grenzen gegen die Mauren (Muslime) immer erfolgreich geschützt. Für Spanien ist der Ansturm von Migranten auf Europa also nichts Neues. Im Jahr 2006 erreichten über 30.000 Afrikaner die Kanarischen Inseln. Zu der Zeit waren das die meisten illegalen Grenzübertritte in ganz Europa. Wie viele Menschen damals im Atlantik ertranken oder verdursteten, kann nur geschätzt werden. Der überwiegende Teil der Einwanderer kam aus Senegal und Mauretanien. Jeden Tag seien damals fünfzig Pirogen gelandet, heißt es aus dem spanischen Außenministerium. Die Behörden waren überfordert, eine Lösung schien nicht in Sicht. Auch heute liegen an den Häfen und Stränden von Nouadhibou bis herunter nach Senegal und Gambia Hunderte Pirogen im Wasser oder auf dem Sand. Sie dienen dem Fischfang entlang der westafrikanischen Küste. Doch auf die Kanaren fährt so gut wie keine mehr. Denn Schlepper haben hier mittlerweile kaum eine Chance. Nach Angaben der spanischen „Guardia Civil“ sind es in diesem Jahr bislang nur 342 Migranten gewesen, die Spanien über den Atlantik erreichen konnten. [9][14]
 
 

Enttarnung von Islamisten in der Bundeswehr - Netzwerke, die dem Rechtsstaat schaden: Sektenähnlicher Charakter des Gülen-Netzwerkes; „Islamisierung durch Bildung“ und „Tarnmantel von Bildung und Dialog“

Das Gülen-Netzwerk konnte sich weltweit ungehindert ausbreiten, weil es sich gut tarnt; die Gefährlichkeit des Netzwerkes ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, weshalb Polizei und Verfassungsschutz bis jetzt nichts unternehmen. Dies könnte sich aber bald ändern. "Wer die Anhänger der Gülen-Bewegung treffen will, muss nicht in eine Hinterhof-Moschee gehen. In Stuttgart reicht es, die Calwer Straße in der Innenstadt aufzusuchen, eine Parallelstraße zur Haupteinkaufsstraße. Dort residiert die „Gesellschaft für Dialog“. In einem Konferenzraum empfängt Burak Alpertonga, 31 Jahre alt, gelernter Vermessungsingenieur; er ist der Geschäftsführer der Gesellschaft. Die Einrichtung ist neutral gehalten, kein Halbmond an der Wand, kein Koran in der Glasvitrine. Stattdessen ein schlichtes Rednerpult und Gegenwartskunst. Dass es sich bei der zur Gülen-Bewegung gehörenden Gesellschaft um eine islamische Organisation handelt, ist nicht zu erkennen." [75] 

Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Hakan Yavuz soll Gülen weltweit einen Stab von dreißig engen Mitarbeitern und etwa 5000 hauptamtlichen Regionalverantwortlichen haben. Die Gülen-Bewegung unterhält in Deutschland keine Moscheen, sie ist auch nicht Mitglied in islamischen Verbänden. Sie wirkt öffentlich vor allem über Bildungseinrichtungen und nichtöffentlich über Lesekreise und die Familien. Sie übt Einfluss über 24 staatlich anerkannte Privatschulen aus, es gibt etwa 300 Vereine und mindestens 150 Nachhilfevereine, die zur Gülen-Bewegung gehören. In fast allen großen deutschen Städten gibt es Koran-Lesekreise und sogenannte Lichthäuser. Das sind Wohngemeinschaften, in denen Studenten gemeinsam den Koran und Gülens Schriften lesen. So wird der Nachwuchs rekrutiert. Auch Alpertonga hat in Schorndorf in einem solchen Lichthaus gewohnt. „Mein Vater hat mir das empfohlen, ich war auf der Suche nach Gleichgesinnten, wir haben gemeinsam gebetet und gemeinsam Gülens Bücher gelesen.“ [76] 

In den Wohngemeinschaften soll nach den Vorstellungen Gülens eine Avantgarde gut ausgebildeter junger Menschen heranwachsen, eine „goldene Generation“, die den Menschen später "wahrhaftige spirituelle Werte" und eine wissenschaftliche Bildung vermittelt. Hier kann allerdings höchstens von pseudospirituellen Werten die Rede sein. Kritiker sprechen von einer „Islamisierung durch Bildung“ und monieren die Intransparenz der Bewegung. Einige erfolgreich getäuschte deutsche Politiker dagegen loben sogar den Einsatz der Gülen-Anhänger für Bildung und Integration. "Burak Alpertonga ist jedenfalls den klassischen Weg eines Gülen-Schülers gegangen: Sozialisation im Lichthaus, gute akademische Ausbildung, schließlich die berufliche Tätigkeit als Funktionär. Die Frage, warum er sich nicht für einen gutbezahlten Job als Vermessungsingenieur beworben hat, beantwortet er so: „Die Dialogarbeit ist für mich sehr bereichernd. Ich fühle mich sehr wohl. Es gibt sehr viele gute Freundschaften.“ Derzeit bietet die Stuttgarter Dialog-Gesellschaft aber gar keine Veranstaltung an, und in den Büroräumen stapeln sich nicht gerade die Akten. Im Flur hängen Bilder, die Begegnungen von Gülen-Funktionsträgern mit wichtigen Politikern des Landes dokumentieren sollen. Ein Foto zeigt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in seinem Amtszimmer. Auf anderen Fotos sind der frühere Wirtschaftsminister Nils Schmid und der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart Wolfgang Schuster zu sehen. Sozialdemokraten sind auf den Fotos deutlich überrepräsentiert, was daran liegt, dass Gülens Bildungsgedanke zum sozialdemokratischen Aufstiegsgedanken passt. Auch der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel  ist auf einem Foto abgebildet. Er sitzt sogar im Beirat der „Gesellschaft für Dialog“, erinnert sich aber auf Nachfrage an keine Beiratssitzung. Politiker haben die Gülen-Bewegung viele Jahre mit großer Sympathie oder zumindest Indifferenz behandelt. Große Sorgen über eine Infiltration der Gesellschaft hierzulande, wie sie die Gülen-Bewegung in der Türkei betreibt, gibt es unter deutschen Politikern nicht. Denn auch für diese ist es schwer zu beurteilen, ob es sich um eine islamistische Sekte oder eine verdienstvolle Bildungsorganisation handelt." [77] 

Dabei weiss man inzwischen, dass es letztlich immer um eine "Ordnung nach den Vorstellungen Mohammeds" geht. Zur Arbeit der Gülen-Bewegung müssen grundsätzlich kritische Fragen gestellt werden. Ein Prüfbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz, der herausfinden sollte, ob es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Gülen-Bewegung gibt kommt zu dem Ergebnis: In den Veröffentlichungen und Predigten Gülens gebe es inhaltliche Aussagen, die mit wichtigen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidierten. Weil der Islam nach Gülens Vorstellung die umfassende Lebensordnung der Welt ist, vertrage sich seine Lehre nicht mit dem Prinzip der Volkssouveränität. Und wenn Gülen verlange, dass die politische, religiöse und soziale Ordnung nach den Vorstellungen Mohammeds errichtet werde, sei dies mit dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso nicht kompatibel, so die Verfassungsschützer." [78] 

Der Widerspruch zwischen dem säkularen Auftreten der Gülen-Funktionäre in den Schulen oder Vereinen einerseits und den intransparenten, jenseits der Öffentlichkeit stattfindenden Koran-Auslegungen andererseits fällt nicht nur den Fachleuten des Verfassungsschutzes auf."Auch ehemalige Gülen-Mitglieder berichten von einer Außen- und einer Innenwelt der Bewegung. Der Unternehmer Mutlu D. gehört zu diesen Aussteigern. 20 Jahre unterstützte er den heute in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger. „Am Anfang habe ich gedacht, Bildung und Dialog, was kann es denn Besseres geben“, sagt Mutlu D. Er habe ein erfolgreiches Unternehmen gegründet, deshalb hätten sich Gülens Leute am Anfang intensiv um ihn bemüht. „Die kamen ins Geschäft zu mir und haben mich sehr umworben.“ Gülen habe moderne Prediger geschickt: „Die trugen Anzug und Krawatte. Es waren gute Rhetoriker, die über türkischen Nationalstolz und den Islam gesprochen haben.“ Einmal in der Woche habe man sich in einer Privatwohnung getroffen. Es sei immer sehr gut organisiert gewesen: „Besser als der Staat, das kann Gülen nicht mit ein paar Leuten machen.“ Mutlu D. schätzt, dass es derzeit allein in Mannheim zehn bis 15 Mitarbeiter gibt, die hauptamtlich für den Prediger arbeiten, insgesamt habe die Organisation in der Stadt etwa 5000 Mitglieder und es gebe 20 Lichthäuser für Studenten. „Die Wellenlänge bei diesen privaten Treffen sollte immer stimmen, man hat den Großintellektuellen nicht mit dem Bauarbeiter zusammengebracht.“ Wichtig seien die „großen Brüder“, die Agabey, in den Lesezirkeln gewesen. Häufig habe es auch Treffen in der Mannheimer Redaktion der Zeitung „Zaman“ und in den studentischen  Gülen-Wohngemeinschaften gegeben. „Die Studenten mussten uns bis spät in die Nacht bedienen und Tee kochen, diese neue Generation, die dort herangewachsen ist, wird Gülen noch sehr weit bringen“, sagt Mutlu D. Sogar im Ausland, etwa auf einer Messe in Mailand, sei man von Gülens Leuten bestens betreut worden. Vor ein paar Jahren sei er dann in Ankara gewesen, ein Gülen-Mann habe ihm dort gesagt, dass man den Geheimdienst schon unter Kontrolle habe, wenn man an der Macht sei, gebe es auch für ihn einen Posten. Da sei er nachdenklich geworden und habe den Entschluss gefasst, dieser Bewegung den Rücken zu kehren. „Dann kamen viele Anrufe und SMS, mit denen ich bedrängt wurde, doch zu bleiben.“ Die Erzählungen von Mutlu D. sprechen für den sektenähnlichen Charakter der Gülen-Bewegung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta sieht das ähnlich: „Es ist sehr schwer, über die Arbeit der Gülen-Bewegung aufzuklären. Ich hatte schon Veranstaltungen, zu denen neben den normalen Besuchern viele Gülen-Leute kamen, die dann durch ihre Wortbeiträge versuchten, vom eigentlichen Thema abzulenken, sie reden immer ellenlang über Bildung und Dialog, gehen aber nie auf die eigentlichen Kritikpunkte ein: das strukturkonservativ-orthodoxe Islamverständnis, die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung oder das, was in den Lichthäusern passiert.“ Es sei eine Illusion, so Lasotta, zu glauben, dass die Gülen-Bewegung ein liberaleres Islamverständnis habe als die AKP: „Erdogan islamisiert über Gesetze und Macht, Gülen geht den schleichenden Weg über die Institutionen.“ Auch im Ausland würden unter dem „Tarnmantel von Bildung und Dialog“ Kader herangezogen, um öffentliche Positionen zu besetzen. „Das eigentliche Netzwerk sind die strukturkonservativen islamischen Familien, die Unternehmer und akademischen Führungskräfte, die Lesekreise und die Wohngemeinschaften.“ Die Kader sollten dann in Staat, Verwaltung, Parteien und Gesellschaft künftig wichtige Positionen besetzen. In Baden-Württemberg ist die Gülen-Bewegung auf ihrem Weg durch die deutschen Institutionen gerade wieder einen Schritt weiter gekommen: Die Stadt Kornwestheim machte Kadir Koyutürk im April zum Integrationsbeauftragten. Er war zuvor einige Jahre Geschäftsführer der „Gesellschaft für Dialog“ in der Calwer Straße, also Burak Alpertongas Vorgänger. [79]

Worum es bei Fetullah Gülen geht, macht der Name einer seiner Zeitungen deutlich: "Sizinti", was soviel heisst wie "Infiltrieren". Er stellt sich als harmloser Reformer dar, als Vertreter eines aufgeklärten Islams. Doch Aussteiger warnen vor "der sektenartigen Organisationsform der islamischen Glaubensgemeinschaft". Die Imame der Bewegung legten grossen Wert darauf, dass man Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern knüpfe. "Es läuft wie bei den Scientologen, das Einsammeln des Geldes spielt eine große Rolle. Typisch ist auch, dass die alle wie Papageien das gleiche dogmatische Zeugs reden." Es gebe einen obersten Imam für Europa, Abdullah Aymaz, dann Imame für verschiedene Länder und Regionen. Wichtig für die Rekrutierung von Mitgliedern seien Jugendcamps - türkisch "kamps". Sie wollten vor allem Kinder aus ärmeren Familien an sich binden, weil so jahrelange Abhängikeiten und eine gewisse Dankbarkeit entstehen sollten. Man müsse sich immer wieder klarmachen, "dass Gülen die islamischen Werte in seinen Schriften immer in einen Gegensatz zu westlichen, also christlichen Werten bringe. Gülen verteidige die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos. ... Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an." [80]
 

Kurdisch-libanesische und palästinensische Clans, ihre Netzwerke und kriminellen Geschäftsmodelle

Ganz unten in der Hierarchie stehen die minderjährigen und damit noch nicht strafmündigen Jungen. "Für sie ist die Schule das Trainingsfeld, auf dem manche von ihnen schon Mitschüler nach allen Regeln der von den Vätern und Onkeln erlernten Kunst terrorisieren." Die Frauen der Clans sind fürs Kinderkriegen da. "Kinder bringen schließlich Kindergeld. Bei 10, 12 oder 14 Kindern kommt einiges zusammen. Die Clans leben nicht nur von ihren einträglichen Verstößen gegen Recht und Gesetz, sondern traditionell immer schon von Sozialhilfe." Der libanesische Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach und 15 Jahre dauern sollte, warf seine Schatten auch auf Deutschland. "Tausende Flüchtlinge strömten aus dem Libanon nach Europa, die Ärmsten der Armen ließen sich hierzulande im Ruhrgebiet, in Bremen und in Berlin nieder, darunter vor allem zwei ethnische Gruppen: Palästinenser und die arabischsprachigen Mhallamiye-Kurden, die schon in den 30er Jahren aus ihren Dörfern im Süden der Türkei in den Libanon gezogen waren und dort wie viele Palästinenser staatenlos blieben. Hierzulande wurden sie als Staatenlose nur geduldet, nicht anerkannt. Arbeiten duften sie nicht, denn integrieren wollte sie in Deutschland niemand. Man hoffte, dass sie bald wieder verschwinden würden." Heute ist Neukölln die Hochburg der Clans. Vorbestrafte Rapper wie Bushido, der mit dem polizeibekannten Abou-Chaker-Clan verwoben ist, machen Reklame für die Clans. Viele Clan-Mitglieder lassen wegen des kriminellen Rufs ihrer Familie, den Nachnahmen ändern.  "Berlins Polizei bekommt das Problem nicht in den Griff. Ganz im Gegenteil. Alleingelassen von einer über Jahrzehnte desinteressierten Politik, hat sie weitgehend kapituliert." In bestimmten Vierteln in Berlin haben die arabischen Großfamilien die Straßen längst in rechtsfreie Räume verwandelt, die dortigen Bau- und Supermärkte in Materiallager. "Gestohlen wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Die Clans gehen derart unverfroren vor, dass es selbst versierten Vollzugsbeamten die Sprache verschlägt. Lieferwagen führen tagsüber einfach vor ein Geschäft, mehrere arabische Männer beträten den Laden und räumten die Ware, die der Clan gerade brauche, ins Auto: Fliesen zum Beispiel für die neue Villa, die sich das Familienoberhaupt in einem noblen Wohnviertel im Berliner Südwesten zugelegt hat. Schon die Kinder lernen das Prinzip Unverfrorenheit, wenn die Mutter eine Schar von ihnen in den nächsten Supermarkt schickt, sobald der Kühlschrank leer ist. Dann laden sie die Einkaufswagen voll und schieben diese einfach an der Kasse vorbei nach draußen. Niemand wäre so tollkühn, sie aufzuhalten. Die Kinder würden mit ihren Smartphones in Sekundenschnelle Beistand organisieren. Welcher Einzelhändler riskiert eine Konfrontation mit 20 gewaltbereiten jungen Männern in seinem Geschäft. Einschüchterung ist ein zentraler Teil des Geschäftsmodells der Clans. Dabei erwischt es nicht nur die Verkäufer und Verkäuferinnen an den Supermarktkassen, sondern auch die Mitarbeiter von Sozial- und Ausländerbehörden, Steuerfahnder und Richter. Wer auch immer sich mit einem Clan-Mitglied anlegt, hat die ganze Sippe gegen sich und seine Familie. Die Angst ist Groß. Über die Clans will sich in Berlin heute so gut wie niemand mehr öffentlich äußern." [81]

Nicht zu unterschätzen sind also diese Kurden-Clans und -Netzwerke. In Deutschland handelt es sich um Mhallamiye-Kurden. Wenn von Arabisch-libanesischen Grossfamilien die Rede ist, handelt es sich um Mhallamiye-Kurden. "Sie stammen ursprünglich nicht aus dem Libanon, sondern aus Südostanatolien. Viele Kurden flohen in den zwanziger und vierziger Jahren in den Libanon. Zwischen 1975 und 1990 kamen Mhallamiye-Kurden dann in drei Wellen als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland. Zur Zeit leben in Deutschland etwa 15 000 M.-Kurden. Hochburgen sind Essen, Bremen und vor allem Berlin." Schon im Libanon sind sie durch ihre Clan-Strukturen aufgefallen. In Deutschland ist ein grosser Teil der Volksgruppe bis heute nur geduldet. Nicht nur in Berlin und Bremen gelten mehrere Grossfamilien als gefährlich. Durch Sozialhilfe, Kindergeld, Rauschgifthandel, Erpressung, Diebstahl und Raub finanzieren sie ihre teuren Autos und rekrutieren so unter Jugentlichen neue Mitglieder. "Schon in den neunziger Jahren warnte die Berliner Polizei den Bezirk Neukölln vor einem Dutzend libanesisch-kurdischer Familien, aber es hieß, man brauche sich nicht zu kümmern: Die Kriegsflüchtlinge würden eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Bekanntermaßen hat die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, und während Integrationsversagen und Kriminalität auf so ungute Weise ineinandergreifen, dass Diskussionen zum Thema entweder mit ideologischen Scheuklappen oder mit Schaum vorm Mund geführt werden, lässt sich die Lage in Zahlen fassen.... Von etwa 25 arabischen Großfamilien in Berlin, die jeweils 50 bis 500 Mitglieder zählen, gelten sechs als besonders kriminell. Und die besonders auffälligen Mitglieder dieser Familien haben nach Polizeiangaben in einem Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich je fünf Straftaten verübt; einzelne brachten es sogar auf zehn. Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter von Neukölln, rechnet so: Von den 204 jugendlichen Serienstraftätern im Bezirk hat fast die Hälfte einen arabischen Namen. Der innere Zusammenhalt der Familien ist Teil des Teufelskreises. Deutlicher noch fällt die Bilanz des Landeskriminalamts Bremen aus: Von 2600 „Mhallamiye-Kurden“ sind 1100 straffällig geworden, wobei die Bezeichnung klarstellt, dass die umstrittenen arabischen Familien ursprünglich aus den Kurdengebieten der Türkei emigrierten. Ganz gleich, ob einzelne Mitglieder heute die libanesische, die deutsche oder gar keine Staatsangehörigkeit haben - die Namen, die Ermittler in Städten wie Berlin und Bremen beschäftigen, sind oft die gleichen. Andreas Weber, Leiter der Kriminalpolizei in Bremen, nennt klassische Delikte der organisierten Kriminalität: Drogen, Straftaten im Rotlichtmilieu, Schutzgelderpressung. Er beschreibt den inneren Zusammenhalt der Familien, die Abschottung nach außen und den Teufelskreis, in den schon Kinder geraten, wenn sie von kriminellen Brüdern und Onkeln instrumentalisiert und angelernt werden. Und protzige Autos lehren früh: Kriminalität scheint sich zu lohnen. Das eigentliche Markenzeichen dieser Familien aber sei ihre Gewaltbereitschaft und ihr Drohpotential. Weber sagt: „Es ist nicht nur die Kriminalität. Es ist die Machtdemonstration nach draußen.“ Das fängt an bei Verkehrskontrollen, die Streifenbeamte in diesem Milieu oft nur durchsetzen können, wenn sie Kollegen zur Unterstützung anfordern. Bei Festnahmen zieht die Polizei mitunter das Sondereinsatzkommando hinzu. Selbst wenn Ermittlern unklar bleibt, woher das Vermögen gewisser Familien stammt, die offiziell Hartz IV beziehen: Finanziert werden erstklassige Anwälte, die gerne auch Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Staatsanwälte beobachten mit Sorge, dass sich einige Strafverteidiger zunehmend wie Angestellte behandeln ließen. Und ein Sozialarbeiter sagt: „Die haben für alles ihren Sozialhansel“ - der Familienhelfer kauft ein, macht mit den Kindern Hausaufgaben, und im Idealfall werden die Kleinen zum Mittagessen in den Jugendclub geschickt. ... „Was uns Probleme macht, ist, dass die die deutsche Strafjustiz nicht anerkennen, sondern aushebeln“, sagt Oberstaatsanwalt Kamstra. Ermittler wissen, dass Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen bewogen werden. Anwälte behaupten, Falschaussagen würden zwischen arabischen Großfamilien inzwischen als Druckmittel eingesetzt: Wer Anzeige erstattet, kann im Schlichtungsverfahren zwischen den Familienältesten seinen Preis für die Rücknahme fordern. Fakt ist, dass am Anfang von Prozessen gegen Mitglieder arabischer Großfamilien oft schwere Anklagevorwürfe stehen. Am Ende kommen Bagatellstrafen heraus." Um so beachtlicher ist es, dass das Landgericht Essen kürzlich zwei Mitglieder einer libanesischen Großfamilie wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt hat. Beim Haupttäter Mahmoud M. erkannte das Gericht auch auf besondere Schwere der Schuld. Bei der Tat der beiden Brüder habe es sich um "Blutrache" für eine vorangegangene Messerstecherei in der Essener Innenstadt gehandelt. Sie sei der Höhepunkt eines seit Jahrzehnten dauernden Streits innerhalb eines libanesischen Familienclans. Das Essener Verfahren ist auch deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich Mitglieder arabisch-libanesischer bzw. kurdischer Großfamilien häufig selbst nach schwersten Straftaten innerhalb ihrer Clans gegenseitig decken und versuchen, sich mit Hilfe von "Friedensrichtern" der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz zu entziehen. Dennoch finden immer wieder Razzien statt, weil Verdächtige der kurdischen Bahoz und PKK nahestehen. Kürzlich haben Ermittler in elf Städten 30 Wohnungen durchsucht und mehr als "ein Dutzend kurdischstämmige Personen festgenommen.... Einige der Männer sollen der kurdischen rockerähnlichen Bruderschaft 'Bahoz' (Sturm) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen." Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat der Anfang 2016 in Baden-Württenberg gegründete 'Bahoz' mehr als 1000 Mitglieder, ist bisher vornehmlich in Baden-Württenberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland aktiv und soll mit der türkischnationalistischen Rockergruppe 'Osmanen Germania BC' in Revierstreitereien verwickelt sein." Kürzlich gab es wieder eine Razzia, an der 400 Polizisten und mehrere Spezialeinheiten beteiligt waren. "Gegen alle festgenommenen Personen lagen vor Beginn der Durchsuchungen Haftbefehle vor. Die Festgenommenen sind größtenteils  türkischstämmig... Die Staatsanwaltschaften werfen den Verdächtigen versuchten Mord, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt vor. Bemerkenswert an den Verdächtigen ist ihre hohe Gewaltorientierung, die auch innerhalb der eigenen Organisation spürbar ist."  Problematisch ist, wenn M-Kurden oder andere Islamisten im Wehrdienst oder bei der Polizei tätig sind. In islamistischen Kreisen werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Es bestehe die Besorgnis, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten. "Die Bundeswehr hat nach Erkenntnissen des MAD 22 aktive Soldaten als Islamisten identifiziert. ... Gegenwärtig prüft der MAD nach eigenen Angaben in 65 weiteren Fällen, ob aktive Soldaten islamistische Bestrebungen zeigten." Künftig soll - nach Änderung des Soldatengesetztes - jeder Soldat vor seiner Einstellung vom MAD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin überprüft werden um eine "Unterwanderung der Truppe durch Dschihadisten und andere Extremisten zu verhindern. Bisher müssen müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. [81]

Neben der Gefahr des Terrors durch den IS verüben auch militante Kurden Selbstmordattentate. Neben der PKK bekennen sich regelmässig die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) zu Selbstmordattentaten in der Türkei. Auf ihrer Internetseite werden die Attentäter als "Märtyrer" gefeiert. Auch Frauen verüben Selbstmordattentate. Der politische Flügel der Terrororganisation PKK existiert vor allem im Ausland, etwa in Deutschland und in Belgien. In Deutschland gibt es rund 800 000 Alaviten, zehntausend allein in Bremen, wo sie sogar schon im Verwaltungsrat von Radio Bremen sitzen. Grundsätzlich kümmert sich das Verteidingungsministerium um die Bewaffnung, das Finanzministerium darum, dass nur die frisierten Tarnfirmen geprüft und sonst nicht weiter nachgeforscht wird, auf kommunaler Ebene kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, dass nach "Familientreffen" der 500-köpfigen Clans ein kommunales Müllfahrzeug zur Verfügung gestellt wird - ohne Mülltrennung versteht sich. Auch als Salafisten sind Kurden tätig. Erst vor kurzem haben die islamisch-kurdischen Missionare von "We love Muhammad" wieder einen propagandatauglichen Fang gemacht. "Das Video ist auf Youtube zu sehen. Darin erzählt Tommy, der sich jetzt Amir nennt, von seinem Weg zum Islam. Er sei früher evangelischer Christ gewesen, habe sich aber ein bischen orientierungslos gefühlt." Der Mann, der Amit interviewt ist Bilal Gümüs. Er betont immer wieder, dass der Islam eine friedliche Religion sei. "Gümüs ist ein früherer Intensivstraftäter, der mehrere Jahre im Gefängnis saß." Gümüs ist Deutschkurde und widmete sich der Missionierung und war "intensiv an den Koran-Verteilaktionen in deutschen Innenstädten beteiligt, der Lies!-Kampagne." Mit salafistischen Gefährdern wie Pierre Vogel missioniert er in deutschen Innenstädten. Da der Koran nicht mehr verteilt werden darf, verteilen sie nun eine Biographie des Propheten Mohammed. Für einige Kurden scheint es leicht zu sein an Handfeuerwaffen und Sturmgewehre zu kommen. Ermittler der Kriminalpolizei beschäftigen vor allem zwei Fragen: Wo hat der Täter Rozaba S., ein kurdischstämmiger Iraker, der in einer Disco in Konstanz um sich schoss, die schwere Kriegswaffe vom Typ M16 gekauft? Hat er sie aus dem Darknet oder von der PKK? Das Sturmgewehr, mit dem in der Minute 800 Schuss abgegeben werden können, "soll er nach dem Streit von zu Hause geholt haben." Der Täter war Polizeibekannt: Es gab gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren wegen Gewaltdelikten. [82]

Immer wieder titeln die Zeitungen: "Polizist packt aus", kurdisch-libanesische Familienclans beherrschen im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge. Parallelwelten? "No-Go-Areas"? Wie die Sicherheitslage im Gelsenkirchener Süden aussieht, schildert ein Polizist vor einem U-Ausschuss im Landtag. "Von mafiösen Strukturen ist die Rede. Die explosive Zone beginnt hinter dem Hauptbahnhof und erstreckt sich im Süden auf die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf und Bismarck. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren." Es wird nicht nur auf Gehwege gespuckt, "da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr", berichtet Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören: "Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden." Oder sie verteilen ihre üblichen Beleidigungen, die immer mit: "Ich f*** Dich" anfangen. Schrottimmobilien, Leerstand, Tristesse – viele Deutsche haben längst die Flucht ergriffen. Immer mehr Internet-Cafés, Wettbüros und
Shisha-Bars siedeln sich hier an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist exorbitant hoch. 90 Prozent der kurdischen Jugendlichen sind laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung. Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. Mitunter würden die Beamten mit illegalen Böllern beworfen. "Wollte er alle Beleidigungen strafrechtlich verfolgen, müsste er täglich manchmal 200 Anzeigen schreiben, berichtet Feldmann dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Der U-Ausschuss soll aufklären, ob es in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen kriminelle Brennpunkte gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut." Dort teilen sich oftmals kurdisch-libanesische Großfamilien Straßenzüge untereinander auf, "um ohne Bandenrivalität ihren kriminellen Geschäften nachzugehen: Raubzüge, Rauschgifthandel, Schutzgelder." Teile dieser Clans seien "im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs", berichtet Essens Polizeipräsident Frank Richter. Auch Feldmann spricht von mafiösen Strukturen – vor allem undurchsichtige Vereine wie "Familien-Union". Der Verein gibt vor, "den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen" zu pflegen. Die Polizei indes hält die Organisation für einen Hort des Unfriedens. Der Vorsitzende, ein über 70-Jähriger, wohnt in Feldmanns Revier. "Dessen Arme reichen wirklich bis nach Berlin und nach Bremen". Es gebe "kriminalpolizeiliche Erkenntnisse wegen mehrfachen Totschlags". Immer wieder geht es bei den Clans um die Familienehre. Diese Ehre werde nicht durch Entschuldigungen, sondern durch Zahlungen wiederhergestellt, schildert Feldmann. Wenn die Polizei im Milieu der Kurden hartnäckig wegen einer Straftat fahnde, passiere es durchaus, dass ihnen von den Clans bereitwillig ein Täter auf die Wache gebracht werde. "Das sind aber nicht die, die die Tat ausgeführt haben, sondern es werden die Jüngsten aus der Familie genommen", sagt der Hauptkommissar. Die libanesischen Verwandtschaften sind weit verzweigt. Eine einzige dieser Großfamilien zählt in Essen laut Ordnungsbehörde fast 1400 Mitglieder. Der Einfluss der "Familien-Union" auf ihre Klientel ist offenbar gewaltig. "Wenn von denen einer aufs Parkett tritt, ist Ruhe", sagt Feldmann. Auch bei tumultartigen Zusammenrottungen. Ein Vertreter der "Familien-Union" müsse denen nur zwei, drei Sätze auf Arabisch sagen, dann entspanne sich die Situation. Diejenigen, die eben noch aggressiv beleidigt hätten, würden den Ordnungshütern plötzlich bereitwillig den Weg bahnen: "Gehen Sie vorbei, Herr Polizei!" Über die Brisanz im Gelsenkirchener Süden hat Feldmann frühzeitig Alarm geschlagen. Drei führende Vertreter der "Familien-Union" hätten ihm auf der Wache eröffnet, die Polizei werde "einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind". Dies hielt Feldmann bereits am 28. Juli 2015 in einer Aktennotiz für seine Vorgesetzten fest. Der Wachleiter hat das seinerzeit nicht als Prahlerei, sondern als "ernstgemeinten Warnhinweis" aufgefasst. Die Clanchefs agieren im Hintergrund. "Die lungern nicht auf der Straße rum", sagt Feldmann. Die seien "cleverer und intellektueller" als ihr Fußvolk. "Die halten sich auch an Verkehrsregeln." Einer der führenden Köpfe sei im Security-Gewerbe tätig. In manchen Gegenden haben die Bürger den Eindruck: "Diese Clans hebeln das Rechtssystem aus und viele sind nichts anderes als kriminelle Sozialbetrüger und Diebe. Die Politik läßt zu, das Deutschland von diesen Clans regiert wird. Man fragt sich, was der Herr Innenminister so tut den ganzen Tag. Man fragt sich, was Frau Merkel dagegen tut den ganzen langen Tag. Sie sagte, die   Abkommen der Bundesregierung sind nutzlos. Warum lassen wir zu, das uns nutzlose Personen regieren in unserem Land ?" Oder: „Dies Entwicklung begann ja schon in den 80 ger Jahren und wurde von der Politik und Presse bewusst tot geschwiegen.“ Die Libanesen in Berlin-Neukölln waren schon Thema in Talkshows. Die kurdischen Clans waren das Hauptthema eines Bremer Tatort. "Duisburg-Marxloh oder Dortmund-Nordstadt sehen grauenhaft, schon morbide aus. Man denkt wirklich, sich nicht mehr in Deutschland zu befinden. Nur zwei Beispiele einer absolut gescheiterten Integration. Gegen diese knallharte Clan-Mentalität dieser Parallelgesellschaften ist die Polizei machtlos, die traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in solche Viertel. Da ist in der Politik echt einiges schief gelaufen, damit es so weit kam." [94]

Obwohl in Deutschland die PKK seit 1993 verboten ist, werden auf Kurden-Demos wie kürzlich in Köln, immer wieder unter den Augen der Polizei diverse Fahnen mit dem Bild Abdullah Öcalans geschwengt. Allein 2016 wurden zwar in Deutschland fünf PKK-Funktionäre zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, einfache Sympathisanten werden jedoch überhaupt nicht belangt. "Ein Verstoß gegen das Verbot der PKK wird grundsätzlich nur nach dem Vereinsgesetz geahndet, die Strafen sind dann vergleichsweise gering. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wurde 2002 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ohnehin geben sich die PKK und ihr nahestehende Organisationen in Deutschland - das als Rückzugsraum und Aktionsfläche für militante Kurden gilt - meist friedlich. Die Aktivisten kennen die Kniffe der deutschen Rechtsordnung inzwischen sehr gut. Auch die Symbole, die sie auf den Veranstaltungen zeigen, werden permanent abgeändert. Wie oben erwähnt haben nahezu alle Kurden Verbindungen zur PKK, die in Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde. "In einem Punkt ist die türkische Regierung freilich im Recht: Die Darstellung, dass die YPG der PKK, also der großten Terrororganisation der Kurden in der Türkei, ideologisch, organisatorisch und personell nahestehe, ist keine türkische Regierungspropaganda. Hafiz al Assad, der Vater des jetzigen syrischen Diktators, hatte die syrischen Kurden in den neunziger Jahren in ihrer Unterstützung für die PKK systematisch gefördert. Syriens Kurden durften sich der PKK anschließen und sollten das sogar. So sollten die politischen Bestrebungen der kurdischen Minderheit Syriens in die Türkei umgeleitet werden. In dieser Zeit begann eine enge Kooperation zwischen der PKK und den Kurden in Syrien. Auf diese Kampferfahrungen und Kontakte griffen Syriens Kurden zurück, als im Zuge des partiellen Zerfalls des syrischen Staates eine lokale Autonomie für sie möglich wurde. Doch während die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und verboten ist, gilt das für ihre syrische Schwesterorganisation nicht." Sie wird von der EU und den USA als Hilfstruppe gegen den IS gesehen. Geleitet werden sie oft von Kurden in Europa, insbesondere Deutschland. Die deutsche Gesellschaft wird dabei vorwiegend als "Beutegesellschaft" betrachtet. "Viele Familien planen ihr Leben mit Sozialhilfe, zudem bieten Rauschgifthandel, Erpressung, Diebstahl und Raubüberfälle unerschöpfliche Ressourcen." Einige kurdische Clans haben aus den Gewinnen - unbehelligt von Finanzämtern - über die Jahre einen beachtlichen Immobilienbesitz angehäuft. Der Kampf gegen Schlepperbanden, Rauschgifthandel, Erpressungen in diesen Vierteln, kann die Polizei nur gewinnen, wenn bei einer Razzia Spezialeinheiten eingesetzt werden. Wer mit den Clans kooperiert, hat schon verloren. Die Polizei "warnt eindringlich vor jeder Form von Kooperation mit den Clans."  Während Politiker darüber debattieren, ob es in Städten No-go-Areas gibt, ob Kurden abgeschoben werden sollen, müssen Polizisten in Hochrisikoeinsätzen ihren Kopf hinhalten - wie zum Beispiel in einem der "notorischen Problemviertel" in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Frankfurt, Bremen oder Berlin. Aber schon in Kleinstädten wie Düren, am Nordrand der Eifel, kann folgendes am hellichten Tag passieren: Ein Kurde blafft den Ordnungsamtsmitarbeiter an und bedroht ihn mit dem Tod. "Die Scharnhorststraße ist meine Straße, das Ordnungsamt hat hier keine Verwarnungen zu schreiben!", brüllt er. Der Mann ist deutscher Staatsbürger mit kurdisch-libanesischen Wurzeln. Der Vorfall ist Auftakt zu einem in Nordrhein Westfalen bisher beispiellosen Gewaltexzess. "Die drei Söhne des aggressiven Mannes und auch seine Ehefrau stürmen - kaum haben sie das Gebrüll gehört - auf die Straße." Sie beschimpfen den städtischen Angestellten, drohen im "persönliche Konsequenzen für das Wohl seiner Familie an". Der Ordnungsamtsmitarbeiter ruft die Polizei. "Wenige Minuten später sind die ersten Beamten da, sie versuchen die Familie zu beruhigen, werden jedoch selbst bedroht." Als weitere Streifenwagen eintreffen, werden mehrere Familienmitglieder gewalttätig. "Die 22 und 15 Jahre alten Söhne schlagen mit ihren Fäusten auf Beamte ein. Einer Polizistin verpasst der jüngere der beiden im Vorbeirennen einen Fausthieb ins Gesicht. Ein 28 Jahre alter Sohn verletzt fünf Beamte mit dem Radmutterschlüssel seines Vaters. Dann zertrümmert er einem sechsten Polizisten mit dem Werkzeug die Augenhöhle." Straftaten gehören zur "Freizeitbeschäftigung" der Kurden-Clans. Nirgendwo sei das Problem so ausgeprägt wie auf der Weseler Straße und ihren Nebenstraßen in Duisburg-Marxloh. 40 türkische Brautmodengeschäfte gibt es heute auf der Weseler Straße und in ihren Seitenstraßen. Manche kurdisch-libanesische-Clans haben in Marxloh eine Allianz mit einem Roma-Clan geschlossen. "Die Roma sollen demnach die Diebstähle begehen, Libanesen sollen die Ware weiterverkaufen." Beim Jobcenter wird dann Harz IV zum Aufstocken beantragt. Den eingeschleusten kinderreichen Neuankömmlingen wird von den kurdischen Vermieterfirmen gezeigt, wie man Kindergelt beantragt. Das Geld fließt dann zu den Vermietern zurück. "Sie können es sich jeden Monat per EC-Karte von den Konten ziehen, die sie für ihre Mieter eröffnet haben." Bei einer Razzia gegen Sozialmißbrauch in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund überprüften Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Zoll, Steuerfahndung, Justiz und Polizei insgesamt 355 Personen in neun Wohnhäusern, darunter 18 "Arbeitgeber". Dabei konnten die Behörden "mehr als 50 Fälle von Sozialbetrug aufdecken. Elf der 18 überprüften Arbeitgeber waren unter der gemeldeten Geschäftsanschrift überhaupt nicht auffindbar." Anwohner beschweren sich: "Und überall liegt dieser Müll herum. Der war vorher noch nicht da. Wie von Zauberhand fliegt jeden Tag der Müll auf die Straße. Und keiner ist verantwortlich." Bei Familienfesten reisen Mitglieder der Kurden-Clans aus ganz Deutschland an - unterwegs wird der Müll zum Beispiel auf Rastplätzen entsorgt oder an Autobahnauffahrten. [95]
 
 

Der Islam kennt keine Menschenrechte und führt die vom Grundgesetz intendierte Religionsfreiheit ad absurdum; sein Ziel ist die Weltherrschaft; das Mittel dazu: die Abrogationsmethode und drei Phasen des Dschihad; drei Totalitarismen: Faschismus, Kommunismus, Islamismus 

Viele ehemalige Verfassungsrichter wie Di Fabio oder Ernst Wolfgang Bockenförde haben zum Thema "Islam und Verfassungsstaat" festgestellt, "dass der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Nichtvereinbarkeit dieser Religion mit dem Grundgesetz eine Begrenzung der Zuwanderung von Muslimen beschließen muss. ... In dieser Begrenzung liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist." Eine Regierung, die das versäumt, muss sich nicht wundern, dass ein Islamist oder "Gefährder" mit 14 Identitäten durch Deutschland reist, mit Rauschgift handelt, in Moscheen ein und ausgeht und sich mit Anschlagsplänen brüstet. Es handelt sich nicht um "Behördenversagen", sondern die Tragik besteht darin, dass der Moslem "zur Tat schreiten konnte, obwohl die Terrorabwehr zunächst gar nicht versagt hatte. Sie hatte ihre Arbeit über Monate hinweg getan - nur eben die falschen Schlüsse gezogen. ... Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern dort, wo er sich für dumm verkaufen lässt." Auch muss man sich dann nicht wundern, wenn 40 Prozent der in der jüngeren Vergangenheit nach Köln gezogenen Marokkaner, Tunesier und Algerier straffällig werden. Allein 2015 wurden mehr als 3400 "Vorgänge" mit Tatverdächtigen aus Nordafrika erfasst. Auch in der Düsseldorfer Altstadt wurden mehr als 2200 Nordafrikaner identifiziert, denen beinahe 4400 Strafdelikte zugeschrieben werden. Sie gelten als "Polizeiresistent" und funktionieren wie ein Schwarm. Sie verabreden sich in Chat-Gruppen und Messenger-Diensten.  [93]

Man muss den Koran, das "Heilige" Buch der Muslime und entscheidende Handlungsanweisung für alle Muslime, genau ansehen. Zunächst muss man wissen: Der Koran, der einer strengen Wortauslegung unterliegt, enthält zahlreiche Widersprüche, die mit der sogenannten Abrogationsmethode (arabisch nasikh) gelöst werden. Die zeitlich späteren in Medina "geoffenbarten" Suren heben bei Widersprüchen grundsätzlich die zeitlich früheren "in Mekka geoffenbarten" überwiegend friedfertigen Suren auf. Demnach sind von allen Muslimen, also nicht nur von den friedliebenden, sondern auch von den sogenannten Islamisten, zwingend anzuwenden, etwa die bekannten Suren, die auffordern, ein "Gemetzel" unter den "Ungläubigen" anzurichten. "Koran und Scharia stehen nach der Überzeugung der herrschenden islamischen Meinung über unserem Grundgesetz und unseren Gesetzen. Der Islam kennt keine Menschenrechte. Häufig muss mit der Todesstrafe gerechnet werden: Ehebrecherinnen werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft." Man denke an den Muslim, der kürzlich in Deutschland seine Ehefrau, die nach seiner Ansicht die Ehe gebrochen hatte, erwürgt hat und sich noch wunderte, als ihn die Polizei in Gewahrsam nahm. Er glaubte sich gemäss dem Koran zur Vollstreckung der Todesstrafe berechtigt und hatte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Die Todesstrafe kann auch beim "Abfall vom islamischen Glauben" verhängt werden. Dazu der pakistanische Islam-Gelegrte Ala Mawdudi: "Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören. Das Ziel des Islams ist es, über die ganze Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Islam zu unterwerfen. Jede Nation oder Macht, die versucht, diesem Ziel entgegenzutreten, wird der Islam bekämpfen und besiegen." Zur Verwirlichung dieser Ziele gibt es die drei Phasen des Dschihad (der Kampf gegen die Feinde Allahs bis zum Tod): 1. Die geschwächte Phase, der Islam ist eine kleine Minderheit, die Muslime ordnen sich unter, notfalls auch zum Schein, arbeiten an ihrer Verstärkung (Sure 5); 2. Phase: Sie ist erreicht wenn die Muslime eine einigermassen einflussreiche Minderheit sind, sie treffen vorbereitungen zum Kampf, um dann in der 3. Phase notfalls mit Gewalt loszuschlagen (Suren 8, 9 und 4). Wie rasch so mancher viele Jahre friedlich hier lebender Muslim plötzlich zum Massenmörder in Syrien wird, haben wir bei der sogenannten Wolfsbuger Gruppe erkannt und erkennen dies praktisch jede Woche aufgrund der Mordanschläge gegen unschuldige Menschen irgendwo in der Welt, verübt fast ausschliesslich durch Mohammedaner. [83]

Der Koran ist das Grundgesetz aller Muslime, treten sie bei uns nun als Salafisten, Islamisten, Gülenisten, Sprengstoffgürtelmörder, "friedliche Türken, Pakistaner oder Araber" etc. auf. Um die wahren Hintergründe zu verstehen, sollte man sich daher mit der einschlägigen Fachliteratur beschäftgen, und zwar möglichst mit Literatur aus den Ländern mit dem Mehrheitsislam. Der bekannte ungarische Schriftsteller György Konrad, dessen jüdische Familie von den Nazis verfolgt wurde hatte in der in der kommunistischen Zeit in seiner Heimat Schreibverbot. "Er meinte, in diesem Zeitalter müssten wir uns mit drei Totalitarismen beschäftigen: mit dem Faschismus, dem Kommunismus und dem Islamismus (das ist nichts anderes als der Islam). Alle drei sind übermächtig, im Namen von Ideen bereiten sich ihre Anhänger auf Gewalt vor, neigen dazu, gegen alle, die sich ihnen in den Weg stellen, rücksichtslos alle Mittel einzusetzen; gegenüber den beiden erstgenannten erwies sich Europa als naiv und unvorbereitet, gegenüber dem dritten Totalitarismus verhält es sich nicht anders." [84]
 

"Pragmatica", Gedenken an die Rückeroberung Wiens vor über 300 Jahren, Europas Kampf gegen den Islam

Sicherheitsbehörden warnen vor der Rückkehr von immer mehr Kämpfern nach Europa. Auch muslimische Frauen und Kinder dieser Rückkehrer, zum Teil dreifache Mütter, verüben Anschläge in Europa, was an die Zeit der "Pragmatica" in Spanien erinnert. "Rund 6000 Dschihadisten aus Europa sollen sich zeitweise in der Kriegsregion aufgehalten haben - bis zu einem Drittel sollen inzwischen wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sein." Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bezeichnete die Rückkehrer als Sicherheitsrisiko. Sie seien "vielfach extrem radikalisiert, militärisch geschult und durch Kriegs- und Kampfhandlungen verroht." [85]

Man kann sagen, das moderne Spanien ist "durch seinen Widerstand gegen die Religion Mohammeds und das Abstoßen des Islams zu dem geworden, was es ist." Mit entscheidend für diesen Prozess der Abstoßung war die sogenannte "Pragmatica" oder "Pragmatische Sanktion" aus dem Jahre 1567. Sie war eine Reaktion auf einen Aufstand der Moriscos ("Kryptomuslime"). Damals, nach der Zerschlagung der letzten maurischen Herrschaft auf spanischem Boden, des Reiches der Nasriden von Granada, durch die katholischen Majestäten Isabella und Ferdinand im Jahre 1492, lebten noch etwa 150 000 Muslime in Spanien. Ihr wichtigstes Rückzugsgebiet waren die Alpujarras, Hochtäler in der Sierra Nevada nördlich von Grenada. Dorthin war schon Boabdil geflüchtet, Abdallah, der letzte Herrscher der Nasriden, nachdem Grenada in die Hände der Christen gefallen war. Die Morisken versuchten ähnlich wie die Muslime heute, ihre Kultur heimlich weiter zu pflegen und durch Salafismus und Terror zu verbreiten. "Mit der pragmatischen Sanktion wollten die spanischen Könige der Morisken endgültig Herr werden. Ihnen wurde verboten, Arabisch zu sprechen und zu schreiben, arabische Bücher mussten abgegeben werden oder wurden konfisziert... In Toledo, das schon 1085 endgültig wieder in die Hände der christlichen Reconquistadores gefallen war, aber multikulturell blieb, kam es zu berüchtigten Prozessen gegen die Morisken. Man schrieb den Morisken vor, sich so anzuziehen wie die Spanier, ihre Hochzeitsbräuche mussten den spanischen Sitten entsprechen. Den muslimischen Frauen wurde befohlen, sich so zu kleiden, dass man ihre Gesichter sehen könne, ja die Verschleierung wurde verboten. Muslimische Vor- und Nachnahmen (Herkunftsnamen), arabische Namen überhaupt, wurden ebenfalls untersagt.... Muslimische Migranten, deren Familien aus Nordafrika nach Spanien gekommen waren, wurden vertrieben. Schon Ende des 15. Jahrhunderts, nach der Eroberung Granadas, wo man dann auch die "Pragmatica" verkünden ließ, war es zu einem Massenexodus der Muslime von der spanischen Halbinsel gekommen. Sie gingen nach Nordafrika oder suchten Schutz beim Sultan der Osmanen." Die "Pragmatica" war nicht allein der spanischen Innenpolitik geschuldet, sondern auch der damaligen politischen Großwetterlage: Die Großmacht Spanien war mit der neu aufgetauchten Großmacht der Osmanen konfrontiert. Seit der Einnahme Konstantinopels 1453 durch Sultan Mehmed II. Fatih (1431-1481) war die osmanische Flotte die bestimmende Macht im Mittelmeer geworden. Sie bot Spanien kräftig Paroli, auch mit Hilfe jener muslimischen Vasallen, die nach den Eroberungszügen unter Sultan Selim und seinem Nachfolger Suleyman dem Prächtigen nach 1517 in Nordafrika der Hohen Pforte dienten. Das harsche Vorgehen gegen die Muslime und Moriscos im eigenen Land rechtfertigten die Spanier u.a. mit der Furcht, die "Kryptomuslime" könnten sich als "fünfte Kolonie der Türken" entpuppen. Vier Jahre nach dem Erlass der "Pragmatica", 1571, wurde die osmanische Flotte bei Lepanto durch eine vereinigte christliche Flotte versenkt. In vielen europäischen Ländern wird inzwischen laut und leise über ein wiederaufwärmen der "Pragmatica" nachgedacht. [86]

Auch für andere europäische Länder wie Österreich gab es soetwas wie Reconquista und "Pragmatica". Im 15. und 16. Jahrhundert hatte zum Beispiel Mariazell unter den "häufigen Türkeneinfällen zu leiden, doch selbst in diesen unruhigen Zeiten, in denen Wallfahrten zu gefährlichen Unternehmungen wurden, kamen jährlich bis zu 4000 Pilger hierher". Bald war Mariazell der wichtigste Wallfahrtsort der Donaumonarchie. Anknüpfend an eine Legende von der wunderbaren Heilung des Markgrafen von Mähren war die Mariazeller Muttergottes schon längst die "Mater Gentium Slavorum" geworden, und den Ungarn galt sie seit der Dankwallfahrt ihres Königs Ludwig des Großen (1326-1382), aus dem Hause Anjou, später gleichzeitig auch König von Polen), der hier nach einem seiner zahlreichen Feldzüge gegen die Türken und Venezianer für den ihm zugefallenen Sieg dankte, als "Magna Hungarorum Domina". Eine "Bittprozession gegen Türkennot" vereinigte am 24 August des Jahres 1599 nicht weniger als 23 000 Menschen vor der Kirche, eine für die damalige Zeit ungewöhnliche Zahl. Die Türken, die durch Jahrhunderte die Steiermark, den "Hofzaun des Reichs", mit ihren Heerscharen überflutet und viel Kriegsleid über das Land gebracht haben, sind vor allem in Graz in lebendigem Gedenken geblieben. Beim Südtor des Doms findet man ein spätgotisches "Gottesplagenbild" des Meisters Thomas Villach: als eine der Gottesgeißeln des Jahres 1480 sind neben den Haberschrecken (Heuschrecken) und der Pestilenz (Pest) "ain volkkh von ferrn landn her", die Türken, dargestellt als leibhaftige Teufel. Mit offener Flanke gegen Osten und Südosten musste die Steiermark, den Einfällen und Verwüstungen vor allem durch Türken bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts ausgesetzt, immer wieder hohe Verluste an Bauwerken und oft wertvollen Einrichtungen erleiden. Viele ursprünglich romanische Kirchen und Klöster wurden stark zerstört: Erst nach erfolreicher Türkenabwehr von St. Gotthard an der Raab 1664 durch Prinz Eugen und nach dem Entsatz von Wien 1683, setzte eine rege Bautätigkeit, Neugründungen und Umbauten von Kirchen und Klöstern ein. Der österreichische Kardinal Christoph Schoenborn erinnerte zum 333 sten Jahrestag der Befreiung Wiens von den muslimischen Türken und warnte davor, Europa könne erneut einen Angriff der Muslime erleiden, wenn es die christlichen Werte nicht richtig verteidigt: [87]

"Austrian Cardinal Christoph Schoenborn gave the unexpected warning on Sunday during a special celebration for the Church festival “Holy Name of Mary”. According to the Archdiocese of Vienna, the Cardinal said: “Will there be an Islamic conquest of Europe? Many Muslims want that and say: Europe is at its end.” He asked God to have mercy on Europe and to show mercy to its people, which he said “are in danger of forfeiting our Christian heritage.” Cardinal Schoenborn, who is also the Archbishop of Vienna, explained that people could already feel this loss, “not only economically, but above all, in human and religious matters.” The statement by the Carnival came as many places across Austria have been commemorating the 333th anniversary of the Battle of Vienna. During the battle in 1683, combined Christian forces defeated over 100,000 soldiers from the Ottoman Empire. The battle was fought by the Habsburg Monarchy, the Polish-Lithuanian Commonwealth and the Holy Roman Empire against the invading Muslim Ottoman Empire. Polish King John III Sobieski famously commanded the Christian army toward its victory. The Ottoman soldiers had already started to take the Austrian capital Vienna which was defended by only 10,000 Habsburg soldiers when Polish horsemen attacked them from the rear and devastated the Turkish army – which was forced to retreat. Cardinal Cardinal Christoph Schoenborn said Europeans are at risk of losing their “Christian heritage” Now, the battle is often seen as a turning point in history, which led to the decline of the Ottoman Empire" [88]
Heute reden eigentlich nur noch geistige Analphabeten davon, dass der Islam zu Deutschland oder Europa gehöre. Es gibt Unterdrückung von Frauen auch in anderen Religionen, füher auch im Christentum. "Eine derartige gelebte Unterdrückung von Frauen ist aber in Deutschland nur bei Mohammedanern festzustellen.... Der Terrorismus hat seine Basis im Islam und wird von vielen Muslimen gebilligt. Wie sonst sind die Comics der türkischen Religionsbehörde Dyanet zu erklären, in denen Kindern der Märtyrertod als erstrebenswert dargestellt wird? Und diese vorgesetzte Institution der Ditib setzt die Regeln für türkische Muslime."  Die Observierung der islamischen Gefährder und Rückkehrer, die mit gefälschten Pässen nach Europa einreisen, ist sehr aufwendig und kostenintensiv. Eine "Pragmatica" oder Beteiligung der Muslime an den Kosten wäre kostenextensiver. Zwar waren die drei jungen Männer mit syrischen Papieren, die am Dienstag unter dem Verdacht verhaftet wurden, vom „Islamischen Staat“ nach Deutschland geschickt worden zu sein, frühzeitig unter der Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Verhaftet wurden sie bei Razzien in drei Flüchtlingsunterkünften, in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf. Alle drei Orte liegen im Hamburger Umland, und alle drei Verhafteten waren immer wieder in Hamburg unterwegs. Sie waren im November nach Deutschland gekommen, galten in ihren Wohn-Einrichtungen als „Vorzeige-Flüchtlinge“ und wurden von den Nachbarn als freundlich und zurückhaltend beschrieben. Die Männer hatten sich auf dem Weg von Syrien über die Türkei und Griechenland ordnungsgemäß registrieren lassen: am 13. November auf Lesbos und am 7. Dezember in Deutschland. Weitere Einträge in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gab es nicht. Die deutschen Behörden hatten dann aber schnell Hinweise, dass die Männer mit gefälschten Pässen unterwegs waren. Bei zweien gab es die Vermutung schon nach zehn Tagen, beim dritten nach 20 Tagen. Da begann dann die Überwachung. Selbst die Verteilung auf die drei Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein – einige Kilometer voneinander entfernt, aber doch in der Nähe – war offenbar schon Teil der Überwachung. Die Verdächtigen wurden zeitweise sogar rund um die Uhr überwacht. Selbst bei ihren U-Bahnfahrten in Hamburg ließ man sie nicht alleine. Die Mobiltelefone wurden ebenfalls überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass die drei häufiger die Sim-Karten tauschten. Die Sicherheitsbehörden fanden größere Bargeldbeträge. Und eben die gefälschten Papiere. Aufmerksam geworden auf die Männer waren die Behörden durch unterschiedliche Hinweise, nicht zuletzt von Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Männer sollen „Bezüge“ haben zu jenen islamistischen Terroristen, die im November vorigen Jahres 130 Personen in Paris töteten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, berichtete, dass die Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in Paris nach einem „Muster“ gesucht hätten, wie die Täter nach Europa gekommen seien. Dabei sei festgestellt worden, wo die Attentäter sich Papiere besorgt hätten und welche Kontaktpersonen es gebe. Die Verbindungen zwischen den in Schleswig-Holstein verhafteten Männern und den Tätern von Paris besteht unter anderem darin, dass sie mit derselben Schleuserorganisation kamen und ihre Papiere aus derselben Werkstatt stammten. [89]

Frühzeitig war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erheblichen Anteil an den Ermittlung hatte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Aufdeckung von Schläferzellen als „besondere Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden. Das gelte jedoch ebenso für andere Akteure des Terrorismus. „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Maaßen. Solche Attentäter würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Von den beiden Männern, die vor einiger Zeit in Würzburg und Ansbach islamistische Anschläge verübten, ist bekannt, dass sie ebenfalls vom IS gesteuert wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt in einer Mitteilung - ohne direkten Bezug zu den drei Syrern - grundsätzlich zwei Attentatsszenarien. So gebe es „komplexe Anschlagsvorhaben“ von gut ausgerüsteten, in mehreren mobilen Zellen agierenden Personen. Dabei könnten verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen,  zurückkehrende Islamisten und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten zusammenarbeiten. In Europa träten aber verstärkt auch Einzeltäter auf, die mit „einfachen Tatmitteln“ Angriffe unternähmen. Von den 15 Anschlägen der vergangenen beiden Jahre seien zwölf von solchen „lone actors“ verübt worden. Der Verfassungsschutz in Hamburg steht vor der besonderen 
Herausforderung, dass es einerseits seit Jahren eine starke Islamisten-Szene in der Stadt gibt, der 460 Personen zugerechnet werden. Andererseits gibt es der Behörde zufolge immer häufiger Versuche „insbesondere islamistischer Organisationen, das menschliche Schicksal der Flüchtlinge für ihre eigenen Propagandazwecke zu instrumentalisieren und möglicherweise neue Anhänger zu gewinnen“. Bislang spielten die Koran-Verteilungen in der Propagandaarbeit eine große Rolle, bei denen offenbar IS-Kämpfer angeworben wurden, die dann in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zogen. Inzwischen sind allerdings die Verteilaktionen unterbunden worden, weil den Anmeldern enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen hatten nachgewiesen werden können. Vor vier Jahren haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern als eine Antwort auf die allgemeine Terrorgefahr einen gemeinsamen Staatsschutzsenat gegründet für Fälle, bei denen Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird. [90]
 

Steuerhinterziehung und Profi-Fussball; einige muslimische Fussballer bevorzugen die Unterstützung von muslimischen Hilfsorganisationen, die in Wirklichkeit getarnte Terrororganisationen sind

Viele Weltfußballer haben eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Dort verkaufen sie ihre Bildrechte an Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln. Dafür kann man schon mal 75 Millionen Euro erhalten, von denen natürlich über 60 Millionen Euro nicht versteuert werden. Mesut Özil soll 2,8 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Grundlage des „Spiegel“-Berichts sollen 18,6 Millionen Dokumente zu Geldgeschäften im europäischen Fußball sein, die ein europäischer Recherche-Verbund über Monate ausgewertet habe. Darunter seien auch Originalverträge von Spielern samt geheimer Nebenabsprachen. Den Datensatz von insgesamt 1,9 Terabyte habe die Enthüllungsplattform „Football Leaks“ zur Verfügung gestellt. An der Auswertung sollen in den vergangenen sieben Monaten rund 60 Journalisten des Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations (EIC) beteiligt gewesen sein. Viele muslimische Profifussballer wie Mesut Özil oder der deutsch-Tunesier Änis Ben-Hatira (Darmstadt 98) schleusen ihr Vermögen am Finanzamt vorbei um angebliche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich jedoch als Tarn-Organisationen des salafistischen Netzwerkes entpuppen. Dazu zählt zum Beispiel der Verein "Ansaar International e.V.", für den Ben Hatira zudem Werbung betreibt. "Der in Düsseldorf von einem Konvertiten gegründete Verein ist eine Anlaufstelle für Salafisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im NRW-Jahresbericht 2015 heißt es, die Vereinigung sei als Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene zu werten." Sie sympathisiere mit der Al-Quaida-nahen Nusra-Front. Mehrere Anhänger von "Ansaar International" seien schon als Glaubenskrieger nach Syrien gereist. Es ist eine salafistische Masche, Leute, die gerne helfen, durch Hilfsprojekte anzulocken. Das Geld fließt dann nicht nur in die angegebenen Kanäle. Auch andere Vereine wie der 2013 gegründete Verein "Medizin mit Herz" in Hennef unterstützen die Terrormiliz in Syrien. "Der Verein "Medizin mit Herz" versucht bevorzugt Flüchtlinge für den salafistischen Extremismus zu gewinnen." Neben "Medizin mit Herz" steht auch der vor einigen Jahren gegründete Verein  „Helfen in Not“ seit einiger Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes. "Der Verein spielt aktuell eine wichtige Rolle im Terrorprozess gegen den Salafisten-Prdiger Sven Lau am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Krankenwagen, den Lau mit „Helfen in Not“ in einem Konvoi von Deutschland nach Syrien brachte, soll dort als Truppentransporter eingesetzt worden sein." Ähnlich wie der Koran-Verteilverein "die wahre Religion" steht auch „Helfen in Not“ im Verdacht, auch als eine Art Reisebüro für Dschihadwillige fungiert zu haben. Benefizveranstaltungen der islamischen Hilfsvereine sind zudem schon lange ein zentrales Element der salafistischen Propaganda. Die dort auftretenden Imame "vermitteln den oft mehreren hundert Teilnehmern regelmäßg den Hass" auf ihr christliches Umfeld. [91] 
 

Deutschland (Merkel-Administration) ist Weltmeister im Schröpfen, trotzdem wird „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ begünstigt;  Milliardenverluste für den Steuerzahler; klein- und mittelständige Betriebe und Arbeitnehmer sollen nun zahlen

"Kaum ein anderes Land schröpft seine Bürger mehr als Deutschland" Im OECD-Rang zur Steuer- und Abgabenlast liegt Deutschland an zweiter Stelle. Dagegen verliert der Staat hunderte Milliarden Euro durch manche Finanzbeamten, die zwar bei ErzieherInnen, Selbsständigen, Klein- und mittelständischen Betrieben einen enormen Aktionismus an den Tag legen, um diese Betriebe zu schröpfen, KonvertitInnen, islamische Gefährder, kriminelle Banden, islamistische gemeinnützige Vereine aber unbehelligt gewähren lassen, weshalb kriminelle Clans Deutschland gerne als Drehscheibe nutzen. Sogar Terroristen genießen in Merkel-Deutschland eine sogenannte "Schutzverheißung für Terroristen".  Mehr als 12 Milliarden Verlust durch „bandenmäßige Steuerhinterziehung“ sind nur die Spitze des Eisberges. Die von Merkel, Scheuble & Co heruntergewirtschafteten Finanzämter haben Jahrzehnte geschlafen bzw. gewähren lassen; nun versuchen sie die Verluste wieder auszugleichen, indem sie den einfachen Arbeitnehmer, klein- und mittelständische Betriebe, die mit der Sache nichts zu tun haben, zu schröpfen. "Im Schröpfen seiner Steuerbürger ist Deutschland Weltspitze. Nur Belgien langt mit Steuern und Abgaben noch etwas härter zu. Zählt man die dauernd steigende Ökostromumlage, die Erbschaftssteuer, Abgaben für Banken, Maut oder laufend steigende kommunale Abgaben hinzu, die der internationale Vergleich nicht erfasst, dürfte Deutschland nach zwölf Jahren unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) der größte Schröpfer auf Erden sein." Wie fing alles an? "Banken und Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend). Dann haben sie gegenüber dem Finanzamt behauptet, sie hätten auf die erhaltenen Dividenden Steuern gezahlt. Das stimmte zwar nicht immer, der Fiskus hat ihnen aber die Steuer trotzdem erstattet, manchmal nicht nur zweimal, sondern drei-, vier- oder fünfmal. Grob geschätzt ist auch der Schaden, der dem deutschen Steuerzahler so entstanden ist: Mindestens 12 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein. Womöglich hat es in den siebziger Jahren langsam angefangen, erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch richtig gestopft." Warum konnten kriminelle Clans über Jahrzehnte die Finanzverwaltung hinters Licht führen? Den Finanzbeamten wurde alles so aufbereitet, dass ihnen nichts auffiel, zum Beispiel durch Tarnfirmen; eine Technik, die auch von libanesisch-kurdischen Clans angewandt wird, um illegale Drogengeschäfte und Menschenhandel abwickeln zu können. Warum ist das niemandem aufgefallen? Ganz einfach: Im Computer ist nichts ungewöhnliches aufgetaucht. Dort steht gar nicht, ob die Aktie mit oder ohne Dividende geliefert wurde. Deshalb geht die Depotbank des Fonds vom Normalfall aus und stellt die Bescheinigung aus, die belegt, dass der Fonds ordnungsgemäß seine Steuerschulden beglichen hat. Das ist der Punkt, den der Mannheimer Betriebswirtschaftsprofessor Christoph Spengel als „Sollbruchstelle“ im System bezeichnet: das Auseinanderfallen der steuereintreibenden Behörde und der Stelle, die die Bescheinigung erteilt. Oder anders ausgedrückt: Wo gibt es denn so etwas, dass eine Behörde die Steuern eintreibt und eine andere, davon völlig getrennte Institution die Bescheinigung darüber erstellt hat? Spengel beschäftigt sich schon seit Jahren mit diesen komplexen Deals und hat ein umfangreiches Gutachten für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gefertigt. Im Laufe der Jahre trieben es die Banken immer toller, der Handel wurde immer schneller, so dass immer mehr Leerverkäufe dazwischengeschaltet werden konnten. Und viele Banken machten mit.  Was den redlichen Steuerzahler wundern mag: Es gibt tatsächlich Menschen, die glauben, dass das Vorgehen rechtmäßig sein kann. Das waren früher viele, inzwischen werden es immer weniger. Die Begründung: Sie sind der Auffassung, dass eine Sache zur gleichen Zeit zwei Menschen gleichzeitig gehören kann und stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999 zu einem etwas anders gelagerten Fall. Sie halten das deshalb für eine „zulässige Steuervermeidung“. Grund dafür sind Besonderheiten des deutschen Sachenrechts, die wir an dieser Stelle nicht weiter vertiefen können, ohne in eine juristische Vorlesung abzutauchen.  [92] 

Kürzlich musste der hessische Finanzminister Stellung nehmen zu den "in seiner Amtszeit auf 20 Milliarden Euro verdoppelten Derivategeschäften und den daraus drohenden Risiken." Auch hier soll der Steuerzahler es wieder richten: "Sein Zwischenfazit fiel für den hessischen Steuerzahler wenig erfreulich aus: Ende 2017 hatten die Derivate einen aktuellen Marktwert von minus 4, 2 Milliarden Euro. Das liegt am Zinsrückgang, der seit dem Abschluss der Zinsderivategeschäfte eingetreten ist." Hat der Finanzminister zu sehr auf Risiko gespielt? Ist Merkel sein großes Vorbild, die ja auch wegen der Flüchtlingskrise die Finanzämter angewiesen hatte, die Bürger noch mehr zu schröpfen?  [92] 
 

§ 58a des Aufenthaltsrechts; EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer - Nur in Merkel-Deutschland gilt ein Abschiebeverbot für islamische Gefährder

Islamischen Gefährdern - auch wenn sie in Deutschland geboren wurden - droht die Abschiebung. "Rechtsgrundlage ist der bisher kaum angewendete § 58a des Aufenthaltsrechts, nach dem ausländische Gefährder auch ohne Vorwarnung abgeschoben werden können." Eingeführt wurde er nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es gibt etwa 1000 akute Gefährder (zum Vergleich: in England ca. 3000), etwa 20 000 Salafisten und Tausende AKP-Anhänger und Ditib-Imame als potentielle Gefährder in Deutschland. Nach einer Abschiebung würde ein Wiedereinreiseverbot gelten. Bei zwei Gefährdern aus Göttingen soll § 58a erstmals angewendet werden; sie sollen "so schnell wie möglich" abgeschoben werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag der beiden Männer auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat, obwohl ihnen keine Straftaten vorgeworfen werden und sie in Deutschland geboren wurden. Der 27 Jahre alte Algerier und der 22 Jahre alte Nigerianer waren vor einem Monat in Gewahrsam (Abschiebehaft) genommen worden. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten sie im Verdacht, dass sie kurzfristig einen Terroranschlag verüben wollten. Es soll geprüft werden, ob weitere Gefährder mit Hilfe von § 58a aus dem Land befördert werden können, nicht zuletzt auch PKK-Anhänger aus den Kurden-Clans. Diesem Beispiel folgen immer mehr Bundesländer. "Es spricht einiges dafür, dass die Minister mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17) die gewünschte Blaupause in ihren Händen halten. Die Leipziger Richter halten § 58a für formell und materiell verfassungsgemäß und setzen die Hürden für seine Anwendung recht niedrig an. Es sei zum Beispiel nicht erforderlich, dass bereits mit der Vorbereitung schwerer Straftaten begonnen wurde oder eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat." Ausreichend sei eine zuverlässige Tatsachengrundlage. Im Fall des Algeriers aus Göttingen seien alle Voraussetzungen erfüllt, erklärten die Richter. Der bereits mehrfach verurteilte Mann hatte sich in seiner Wohnung eine eine IS-Fahne aufgehängt (eine Fahne des PKK-Führers hätte auch ausgereicht), nahm an salafistischen Seminaren teil, hatte Zugang zu Waffen und tat in abgehörten Telefonaten zum Beispiel kund, dass er einem Rollstuhlfahrer gerne den "Kopf abschneiden" würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier als Gefährder eingestufter Männer nach Algerien und Nigeria als rechtmäßig beurteilt (Aktenzeichen BVerwG 1 A 2.17 und BVerwG 1 A 3.17). Die Entscheidung stellt die erste höchstricherliche Bestätigung des bereits 2005 im Aufenthaltsgesetz festgelegten Paragraphen 58a dar. Der Weg ist nun frei für die häufigere Anwendung des Paragraphen 58a bei islamistischen Gefährdern. Nur wenige Gefährder konnten wirklich abgeschoben werden wie 2018 der Algerier Hamza C "nach monatelanger intensiver Arbeit vieler Beamter". Oft sind die Behörden aber erfolglos wie in NRW unter der Laschet-Lindner-Administration. Dort gelingt es Islamisten regelmäßig "sich den Rechtsstaat zunutze zu machen". Den Behörden in NRW ist es bislang nicht gelungen, den Tunesier Samy A., der einst Leibwächter von Usama Bin Ladin gewesen ist, loszuwerden. Da nicht sicher ist, dass er in Tunesien einen angenehmen Gefängnisaufenthalt haben werde, haben die Behörden in NRW ein Abschiebeverbot erlassen. "Deshalb darf der mittlerweile 42 Jahre alte Mann mit seiner (zwischenzeitlich eingebürgerten) Frau und seinen Kindern, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in Bochum leben. Zudem müssen ihn die Steuerzahler alimentieren; 1167, 84 Euro stehen dem Gefährder und seiner Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Monat für Monat zu. Nicht bekannt ist, wie viel die Dauerüberwachung des Mannes kostet, dessen fortwährende Gefährlichkeit das nordrhein-westfälische Innenministerium im Sommer 2012 für den Landtag in einem Bericht ausführlich einschätzte. Insbesondere bei vielen jungen Muslimen gelte der Salafist als religiöse Autorität. Der Prediger vermittle seinen Anhängern den Eindruck, sein eigener Lebenswandel einschließlich seiner militärischen Ausbildung in einem Al-Qaida-Lager sei vorbildlich und entspreche der Ausübung der Religion, hieß es in dem Bericht."  [98]

Ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Belgien hatte das Gericht um Schutz ersucht. Die Luxenburger Richter urteilten, dass nicht nur Menschen kein Asyl bekommen, die selbst terroristische Handlungen begangen haben. Auch solche Personen dürfen kein Asyl erhalten, die "die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen." Erfasst seien also auch Personen, die in einen Staat reisen, um terroristische Handlungen zu begehen  (Rechtssache C-573/14). Dies bedeutet auch, dass verfolgte Christen zum Beispiel in der deutschen Botschaft ihres Landes ein Visum erhalten müssen, denn "Flucht mit Hilfe von Schleusern" sei unzumutbar. Mit Hilfe eines Muslim-Bans, ähnlich wie er in Amerika praktiziert wird, könnten Terrorhelfer ferngehalten werden. Politiker der Merkel-Administration hatten über Jahre jedoch das genaue Gegenteil getan: Christen abgewiesen und Terroristen sowie Terrorhelfer massenhaft ins Land gelassen. Amerika will maximal 50 000 Flüchtlinge pro Jahr kontrolliert aufnehmen. Die Merkel-Administration hatte allein Im Januar 2016, 90 000 Flüchtlinge, überwiegend Muslime aufgenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Januar über rund 70 000 Asylanträge, rund 25 000 wurden abgelehnt. Ende 2016 lebten rund 54 000 Ausreisepflichtige ohne eine Duldung im Land (nicht eingerechnet Kurden-Clans, Salafisten und andere muslimische Terrorsympathisanten in den Vororten der Städte wie Frankfurt, Berlin, Essen, Bremen usw.) 2015 wurden sogar eine Millionen Flüchtlinge, überwiegend Muslime, unkontrolliert aufgenommen! [96]
 

Netzwerke der Muslimbrüder und anderer islamischer Organisationen, Unterwanderung bestehender Staatssysteme - auch ursprünglich christliche Parteien wie die von Frau Merkel geführte CDU werden unterwandert

Die "gemeinnützige Gesellschaft Sächsische Begegnungsstätte (SBS)" soll laut Geschäftsführer Saad Elgazar eine "multikulturelle Begegnungsstätte unabhängig von Ethnie, Nationalität und Sprache sein." Das Lpgo ist ein grüner Kreis, der eine Moscheekuppel mit Halbmond umschließt. Die SBS, so heißt es offiziell, will Verbindungen zwischen Einheimischen und Muslimen herstellen. Sachsens Verfassungsschützer finden die SBS allerdings überhaupt nicht harmlos, sondern beobachten sie als einen Ableger der radikalen islamistischen Muslimbrüder. Sie erwürben vor allem im ländlichen Raum Liegenschaften für Gebetsräume und Begegnungsstätten. An Geld fehle es nicht. "So gut wie alle Muslime, die neu hier ankommen, gehen dorthin, und nur wenige erkennen das typische Muslimbruder-Verhalten." Nach Einschätzung von Verfassungsschützern haben sich die Islamisten schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise in die ostdeutsche Provinz zurückgezogen, um dort weitgehend unbehelligt ihre Ziele zu verfolgen. Das sei ein "flächendeckendes Problem" im Osten. Die SBS arbeitet mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) zusammen, laut Bundesamt für Verfassungsschutz die zentrale und wichtigste Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland; sie lehnt demokratische Rechtssysteme ab, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. "Zudem verfolgen die Muslimbrüder das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten." Muslimbrüder und andere islamische Organisationen beteuern natürlich, die Scharia stehe in keinem Interessenkonflikt zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland. Für den Sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ist genau das Teil der Strategie. "Muslimbrüder sind stets sehr geschmeidig in der Diskussion... Genau mit diesem harmlosen Auftreten aber öffnen sie der Infiltration Tür und Tor." Zur Zeit wird gerade die CDU infiltriert. Das Bündnis "Muslime in der Union" beginnt zusammen mit CDU-Mitgliedern die Veranstaltung "mit dem Gebetsruf". Ein Funktionär aus Bremen stellte das Konzept vor: "Da kommen Menschen zusammen, die sich im konservativen, sunnitischen Islam verorten." Cihan Sügür, Unternehmer und Initiator, wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihre "Young Muslim Leaders-Delegation" aufgenommen. Sügür ist gut vernetzt, und er hat einen einfussreichen Freund: Mehmet Alparslan Celebi. "Dessen Vater hat den Atib-Islamverband gegründet, früher war er einflussreiches Mitglied der "grauen Wölfe" in der Türkei und wurde nach Europa geschickt, um dort Strukturen aufzubauen. Der Sohn, Mehmet, ist stellvertretender Vorsitzender im Zentralrat der Muslime, sitzt in Vorstand der Atib - und ist CDU-Mitglied. Auch Celebi beruft sich auf Tauber: Der habe ihn in den hessischen Landesvorstand eingeladen.... Sügür sagt: Es müssen CDU-Mitglieder mit Stallgeruch sein. Stallgeruch, das bedeutet hier nicht Erfahrung im Ehrenamt an der Parteibasis, sondern: Sie müssen eine muslimische Erziehung genossen haben, in einem der vier Dachverbände in Deutschland, die die Muslime vertreten. Damit nicht an den Glaubensgrundsätzen des Islam gerüttelt wird. Diese Verbände sind: Ditib, Zentralrat der Muslime, zu dem auch die Atib gehört, der Islamrat mit der islamistischen Milli Görus sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren" - fast alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet.  Gefördert wird diese Entwicklung von Frau Merkel, die nicht verhindert, dass türkische Minister und Erdogan selbst Deutschland als Werbeplattform für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe nutzen. Durch die von Frau Merkel selbstverschuldete Abhängigkeit  in der Flüchtlingskrise, lasse sie sich nun von der Türkei "an der Nase herumführen." Das fängt schon damit an, dass Frau Merkel sich dazu hergibt, sich "gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten, vor zwei türkischen Flaggen - und keiner deutschen - plazieren und ablichten zu lassen. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar." [97]
 

II

§ 90 des Telekommunikationsgesetzes - Bundesnetzagentur verbietet "smartes" Spielzeug

Die Bundesnetzagentur hat nun in Deutschland nicht nur die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb, sondern auch den Besitz des Produktes "My Fried Carla" untersagt. "Wer die Puppe gekauft hat, muss sie zerstören und einen Nachweis an die Bundesnetzagentur senden. Die Puppe gilt als verbotene Sendeanlage nach § 90 des Telekommunikationsgesetzes, weil sie ein Spionagegerät ist." Letztes Jahr ist die Behörde gegen 70 Organisationen vorgegangen, die ähnliche Geräte verkauft haben. [99]
 

§ 14, Absatz 2 des Vereinsgesetzes; § 89a des Strafgesetzbuchs;Versammlungsfreiheit und Terrorhilfe; türkische AKP-Politiker wie die Koran-Schüler Erdogan, Yilderim, Bozdag, Zeybeci, Cavusoglu, Mehmet Muezzinoglu sind selbst Islamisten und fördern Terroristen (Muslimbrüder, Hamas, Ditib, Atib etc.); zudem sind sie Nationalisten (Ülkücü, Bozkurt), arbeiten mit der türkischen Mafia zusammen und verfolgen das Ziel einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches

Bei seinen Auftritten in Istanbul zeigt der türkische Präsident Erdogan den "Gruß der Muslimbrüder". Die Muslimbrüder hatte Erdogan massenweise ins Land gelassen, nachdem sie in Ägypten als Terroristen verhaftet wurden, schließlich besteht die AKP und die angeschlossenen Institutionen Diyanet (türkische Religionsbehörde), die in Deutschland die etwa 1000 Ditib-Moscheen betreibt und UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die Auftritte von AKP-Politikern in ganz Europa organisiert, selbst aus Muslimbrüdern. "Vertreten ist die UETD, die sich seit Mai 2018 in UID (Union internationaler Demokraten) umbenannt hat, in 15 Ländern Europas mit 250 lokalen und regionalen Filialen. Die mieten Räume an, laden die Politiker aus der Türkei ein und organisieren die Anreise der Anhänger und Sympathisanten." Den Bürgermeistern wird meistens eine Kulturveranstaltung vorgegaukelt, damit sie die Genehmigung erteilen, in Wirklichkeit soll Propaganda für die Partei und den Terrorismus gemacht werden. In jedem Land ist die UID nach dem jeweiligen Vereinsrecht organisiert; in Deutschland wird sie als "gemeinnützig" anerkannt, obwohl sie eine Lobbyorganisation der AKP ist. Dabei könnten derartige Organisationen leicht verboten werden, und zwar nach den Paragraphen 14, Absatz 2 des Vereinsgesetzes: "Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit Bestrebungen ausserhalb des Bundesgebietes fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind." Auch § 89a des Strafgesetzbuches kann angewendet werden, das Vorbereitungen für schwere staatsgefährdende Gewalttaten unter Strafe stellt. So gibt es viele Moscheen wie die Hamburger Muradiye Moschee und das Ditib-Zentrum in Hamburg Wilhelmsburg, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein Vorsitzender des "gemeinnützigen" Trägervereins der Moschee hatte verkündet: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran" oder: "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind." In der Wilhelmsburger Ditib-Jugendarbeit wurde der türkische Präsident Erdogan als "Kriegsherr" gefeiert: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland." Warum das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mittlerweile fünf Zentren für islamische Theologie finanziert, allesamt an staatlichen Universitäten, ist allerdings schleierhaft, zumal islamische Verbände wie die Ditib dabei den Ton angeben. "Ditib ist mittlerweile gar ein Fall für den Staatsschutz." Auch die Organisation UID wird vom Verfassungsschutz beobachtet, "weil sie nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei." [100]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss darauf verwiesen, "dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung." Das Gerede von der "Meinungsfreiheit" ist juristischer Unsinn. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um staatliches Handeln türkischer Staatsorgane auf deutschem Boden. Es geht um die deutsche Souveränität. Warum die deutsche Regierung unter Angela Merkel sich "weiterhin wegduckt und das Geschwafel von der Meinungsfreiheit unwidersprochen lässt" und der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland eine Werbe-Plattform bietet, ist schleierhaft. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim in Oberhausen, bei dem er vor rund 8000 seiner Landsleute für das Verfassungsreferendem in der Türkei warb, bringt die Bundesregierung in erhebliche Erklärungsnot. "Es passt nicht zusammen, wenn die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Vereinigten Staaten die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze einfordert, aber untätig bleibt, wenn die türkische Regierung in Deutschland öffentlich für weniger Demokratie und Rechtstaat wirbt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus." In der Regierungspressekonferenz vom 17. Februar haben ihre Sprecher zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten erklärt, es handele sich dabei um eine Frage des Versammlungsrechts, für die nicht der Bund, sondern der Veranstalter zuständig sei. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach es "Sache des Bundes ist, zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen." Die Entscheidung darüber liege keinesfalls bei dem privaten Anmelder einer Versammlung. (OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2016, 15 B 876/16). Das Gericht hat darüber hinaus erkannt, dass die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz) kein Instrument dafür ist, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern "ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern." Angesichts dieser klaren Rechtslage wäre die Bundesregierung also in der Lage gewesen, den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen zu untersagen. Stattdessen hat sich die Bundesregierung weggeduckt und will sich - solange Frau Merkel an der Regierung ist - auch gegen ein Auftrittsverbot für Erdogan einsetzen. Auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit könnte Erdogan sich nicht berufen, denn er ist keine Privatperson, sondern ein ausländischer Hoheitsträger. Es wäre also Sache der Außenpolitik, der Türkei auf diplomatischem Wege unmissverständlich klarzumachen, dass ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten zu Zwecken der Wahl- beziehungsweise Abstimmungswerbung, unerwünscht ist. Statt den verhaltensgestörten Islamisten von der türkischen AKP die klare Kante zu zeigen, wie es bei verhaltensgestörten Jugendlichen geboten wäre, legt Merkel - der "motorisierte Hosenanzug" (Nuhr) - eine Unterwürfigkeit an den Tag, die kaum auszuhalten ist. [101]

Der österreichische Außenminister hat richtig reagiert. Er hatte Wahlkampfauftritte abgelehnt, um zu verhindern, dass der türkische Wahlkampf nach Österreich getragen werde. Das Aussenministerium in Ankara sprach daraufhin natürlich von einer "rassistischen Haltung". Der türkische Justizminister und Koranschüler Bekir Bozdag wollte im badischen Gaggenau auftreten, um für sein Terrorregime zu werben. Er nannte es allerdings anders: "das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile." Die Türkei sei "ein demokratischer Rechtsstaat." Ob Bozdag seinen Abschluss im Lotto gewonnen hat, ist nicht ausgemacht, Tatsache ist jedoch, dass er sich genau so verhält: Seit 2013 steht er an der Spitze des Justizministeriums und lässt keine Möglichkeit aus, sich lächerlich zu machen, zum Beispiel mit einem Gesetzentwurf, "der eine Strafbefreiung für Sexualstraftäter vorsah, wenn sie ihre minderjährigen Opfer heiraten." Der türkische Wirtschaftsminister und Koranschuler Nihat Zeybeci will auch irgendwo in Deutschland auftreten, sei es auch nur in einer Ditib-Moschee oder Schisha-Bar. Er meint: "Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs." Die tschechische Zeitung "Lidové noviny" schreibt dazu: "Sicherlich besuchen österreichische Politiker Südtirol. Doch wenn sie dort eine Wahlkampagne führen würden, hätten sie ein Problem. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besucht mitunter Siebenbürgen. Doch wenn er dabei Wahlkampf machen würde, wäre der Teufel los. Es ist vielmehr wie vor 50 Jahren, als der französische Präsident Charles de Gaulle nach Kanada reiste und sagte: 'Es lebe das freie Quebec!' Wenn sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin an deutsche Türken als an seine Wähler wendet, verstärkt er damit nur das Gefühl der Europäer, dass gerade sie - und Muslime im Allgemeinen - eine fünfte Kolonie sind." [102]

Die niederländische Regierung hat dem türkischen Außenminister Cavusoglu kurzerhand die Landeerlaubnis verweigert; auch die fast vollständig verschleierte türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die nun an seiner Stelle auftreten wollte, wurde des Landes verwiesen. Eine andere Möglichkeit wäre, die islamistischen Minister nach der Landung festzunehmen, schließlich handelt es sich um Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation. Die Minister, insbesondere Erdogan sprechen Warnungen aus, die "zuvor nur islamistische Extremisten ausgerufen" hatten: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen." Wer bereist heute auch islamische Länder? Bei der Rede von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg haben Teilnehmer und der Minister selbst das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten gezeigt. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Es war ein Moment, der Symbolcharakter hatte und der mehr aussagte über die demokratiefeindlichen und machthungrigen Bestrebungen der türkischen Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als jedes gesprochene Wort. Als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag seinen Auftritt in Hamburg offiziell beendet hatte und sich von den mehr als 300 Erdogan-Anhängern feiern ließ, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst eingefunden hatten, hob Cavusoglu seinen rechten Arm und formte seine Hand zu einem Wolfsgesicht: Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die die Ohren eines Wolfsgesichts darstellen sollen. Mittel- und Ringfinger auf den Daumen gelegt, ähnlich einer Wolfsschnauze. Cavusoglu hatte die Hand zum sogenannten Wolfsgruß erhoben, dem Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, einer rechtsextremen Bewegung, deren Ausprägungen in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und nicht nur seine Entourage zeigte den umstrittenen Handgruß, sondern auch zahlreiche Gäste, wie das „Hamburger Abendblatt“ mit einem Foto von der Veranstaltung bewies. Türkische Nationalisten sind auch als Anhänger der Idealisten-Bewegung (Ülkücü) oder als Graue Wölfe (Bozkurt) bekannt. Sie propagieren einen übersteigerten türkischen Nationalismus, stehen für eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam und für eine ausgeprägte antikurdische Ausrichtung, verfolgen das Ziel einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches. „Ihre Anhänger glorifizieren nicht nur die eigene Nation, sondern betrachten sich als anderen Nationen überlegen und würdigen diese herab“, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Der extremistische türkische Nationalismus wird aus guten Gründen seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und wird es auch bleiben“, sagte Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. Die größte Organisation türkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland ist die nationalistischen Partei ADÜTDF, ihr werden rund 7000 Anhänger zugerechnet, in Hamburg gleich mehrere Hundert. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Laut Verfassungsschutz suche die türkische Regierung aktuell den Schulterschluss mit der Ülkücü-Bewegung, weil die Zustimmung zur Verfassungsreform in der Türkei noch nicht gesichert sei. Auch die türkische Mafia ist für Erdogan. Der 1971 geborene Sedat Peker, der in Deutschland in einem kriminellen Clan aufgewachsen ist, grüßt bei Wahlveranstaltungen seine Anhänger - wie die AKP-Politiker - mit dem Erkennungszeichen der nationalistischen Grauen Wölfe mit der rechten Hand und dem Zeichen der Muslimbrüder mit der linken. Als er im Mai 2014 nach zehn Monaten einer zehn jährigen Haftstrafe freikam, drohte er Deutschland, wie es unter AKP-Politikern üblich ist. Unter Islamisten der AKP in der Türkei wie auch außerhalb, ist ein weiterer Handgruß üblich: "Ein nach oben ausgestreckter Zeigefinger. Er symbolisiert die Einheit Allahs und dass es nur einen Gott gibt." [103]

Die Niederlande haben wie andere europäische Länder auch, richtig reagiert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde. Noch in der Nacht wurde das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein. Die türkische Seite reagierte am Samstagabend mit Demonstrationen von mehreren Tausend Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Zudem wurden die beiden diplomatischen Vertretungen sowie die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt. Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande. In Rotterdam hatte sich die türkische Familienministerin Kaya ein stundenlanges Tauziehen mit der Polizei geliefert. Trotz wiederholter Aufforderung, das Land umgehend zu verlassen, weigerte sich die Ministerin stundenlang, dem Folge zu leisten. Nach seiner Abfuhr dort wird der türkische Außenminister an diesem Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf Cavusoglu am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband in Metz organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien. Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten um Unterstützung für ein türkisches Referendum im April werben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll. Die Leitung der türkischen Regierung soll nach einer Annahme der Verfassungsänderung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Der Konflikt eskaliert, als die niederländische Regierung am Samstagabend auch der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya einen Auftritt im türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert und sie wieder zurück nach Deutschland schickt, von wo aus sie mit dem Auto angereist war. Nach dem Vorfall entgleist der Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei vollends und wird zu einem gesamteuropäischen: Der türkische Präsident Erdogan beschimpft die Niederlande als „faschistisch“ und droht mit heftigen Konsequenzen, die niederländische Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte verteidigt hingegen ihr hartes Vorgehen. Cavusoglu droht den Niederlanden mit Sanktionen, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagt Cavusoglu im türkischen Fernsehen. Und fügt hinzu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen.“ Die Niederlande untersagen Cavusoglu die Einreise und entziehen seiner Maschine die Landeerlaubnis. Als Grund gibt die Regierung die Sanktionsdrohungen der türkischen Behörden für den Fall an, dass Cavusoglu nicht auftreten dürfe. Geert Wilders reagiert auf die Nazi-Vorwürfe von Erdogan. „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!“, schreibt er auf Twitter. Ministerpräsident Rutte weist Erdogans Nazi-Vorwürfe als „verrückt“ und
„unangebracht“ zurück. Angesichts der Spannungen mit der Türkei sollen die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik abgezogen werden. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die am Samstagabend im türkischen Konsulat in Rotterdam zu Erdogan-Anhängern sprechen wollte, wird mit ihrem Fahrzeugkonvoi in der Nacht wenige Meter vor dem Gebäude von der Polizei gestoppt. Ihr wird der Zutritt zum Gebäude verweigert, in der Folge versammeln sich Tausende türkischer Demonstranten vor dem Konsulat. Kaya wird mehrfach von den Behörden aufgefordert, das Land auf dem kürzesten Weg wieder zu verlassen. Die Ministerin weigert sich, dem Folge zu leisten. Vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versammeln sich wegen der Blockade der türkischen Familienministerin Kaya mehr als 1000 Demonstranten. Die niederländische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, berittene Beamte versuchen die Menge auseinanderzutreiben. Auf Bildern des türkischen Fernsehens ist zu sehen, wie auch Hunde und Schlagstöcke zum Einsatz kommen. Ein türkischer Abgeordneter ruft die Demonstranten nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP dazu auf, solange zu bleiben, bis Kaya zu ihnen spricht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt daraufhin, dies könne nicht zugelassen werden. Nach dem Eklat um ihren verhinderten Auftritt in Rotterdam fliegt Familienministerin Kaya vom Flughafen Köln-Bonn in einem privaten Flugzeug zurück in die Türkei, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtet. Ein islamistischer Demonstrant dringt in das niederländische Konsulat in Istanbul ein und hisst die türkische Flagge. Auf dem Dach der Vertretung ruft er danach „Allahu akbar“, „Gott ist groß“. Der Mann entkommt unerkannt. Wenig später wird wieder die niederländische Flagge gehisst. Der christlich-demokratische Spitzenkandidat Sybrand Buma forderte, das 1964 geschlossene Assoziirungsabkommen zwischen der EU und Ankara aufzukündigen. Ein anderer niederländischer Politiker meinte: "Nix deeskalieren. Türkischen Botschafter in NL mitsamt dem ganzen Stab ausweisen." [104]

"In Metz durfte der türkische Außenminister für das Referendum werben - die Opposition ist empört." Der französische Alleingang in der Türkei-Politik hat eine heftige Debatte in Frankreich entfacht. Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hielt der sozialistischen Regierung in Paris einen Mangel an Solidarität mit den anderen EU-Staaten vor: "Hollande hat auf flagrante Weise mit der europäischen Solidarität gebrochen." Die Türkei entferne sich täglich von den Werten, die das europäische Projekt bestimmten. "Für die Türkei ist kein Platz in der EU." (Fillon). Die sozialistische Regierung in Paris ist für ihre gefällige Politik gegenüber Ankara bekannt. Hollande war 2014 der erste französische Präsident seit 22 Jahren, der die Türkei mit einem Staatsbesuch würdigte. 2015 ließ Hollande zu, dass Erdogan eine große Wahlkundgebung nach eigenen Regeln in Straßburg organisierte. Bei der Veranstaltung im "Zénith" mussten Männer und Frauen getrennt sitzen. "Erdogan forderte die Türken in Frankreich damals auf, die französische Gesellschaft politisch zu unterwandern und Wahlämter anzustreben. 'Warum sitzt kein Türke in der Nationalversammlung?', fragte er." Nun hagelt es Kritik: "Frankreich mache sich mit der Kundgebung in Metz zum Komplizen des türkischen Regimes." Der nationalkonservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Dupont-Aignan sagte, er schäme sich für Frankreich. "Es ist eine Schande, dass unser Präsident zulässt, dass ein türkischer Möchtegern-Diktator, der die Europäer verachtet und Frau Merkel als Nazi beschimpft, bei uns eine Kundgebung organisieren kann." [105]
 

Länder, die vom ehemaligen osmanischen Reich erobert worden waren wie Bulgarien, Ungarn usw. nehmen verständlicherweise keine Muslime auf - Europa könnte von diesen Ländern lernen 

Dass es sich bei den europäischen Türken und Muslimen im Allgemeinen als eine fünfte Kolonie handelt, zeigt sich auch in Bulgarien. Dort werden "Busladungen voller Wähler aus der Türkei" nach Bulgarien gebracht. "Ankara mischt sich offen in den Wahlkampf in Bulgarien ein, wo die türkische Minderheit zehn Prozent der Bevölkerung stellt." Der türkische Botschafter in Bulgarien ist eine "inoffizielle Persona non grata." Nicht nur nationalistische Bulgaren sagen, "er habe wohl noch nicht mitbekommen, dass die Zeit der türkischen Besatzung Bulgariens seit mehr als 100 Jahren vorüber sei." Gemessen an der Gesamtbevölkerung leben in keinem Staat der EU mehr Türken als in Bulgarien. Sie stellen etwa zehn Prozent der knapp sieben Millionen Einwohner des Landes. Bulgarien gehörte ein halbes Jahrtausend zum Osmanischen Reich; die Türken in Bulgarien sind also Restbestände aus dieser Zeit. Der türkische Sozialminister oder "Wahltourismusminister" Mehmet Muezzinoglu kümmert sich um die fünfte Kolonie in Bulgarien, fördert die "Türkenpartei" und schickt die 350 000 Türken, die in der Türkei wohnen und auch die bulgarische Staatbürgerschaft besitzen, zu den Wahlen nach Bulgarien. Türkische Gefährder werden inzwischen des Landes verwiesen. Bulgariens Generalstaatsanwalt Sotir Tsatarow kündigte an, er werde nicht zögern, notfalls weitere Ausweisungen anzuordnen. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass Ankaras Versuche, "im bulgarischen Parlament eine fünfte Kolonie zu etablieren, an der in Bulgarien geltenden Vierprozenthürde scheitern." Bulgariens Parlament untersagt der Regierung die Rücknahme von Muslimen, die letztlich Merkel nach Europa geschleust hatte. "Die Bulgaren lehnen die Aufnahme und Integration insbesondere muslimischer Flüchtlinge oder Migranten in ihrem Land mehrheitlich ab. Eine entsprechende Politik wird auch von Oppositionsführerin Kornelija Ninowa von der 'Bulgarischen Sozialistischen Partei' unterstützt und beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens." Diese Länder sehen auch an anderen europäischen Ländern wie Deutschland, dass es sich nicht lohnt Muslime zu integrieren, wie das Beispiel des muslimischen Fussballspielers Mesut Özil zeigt: er schwärmt für das Osmanische Reich und unterstützt die Politik des türkischen Präsidenten, ganz zu schweigen von den als islamische Hilfsorganisation getarnten Institutionen, die in Afrika den Islamismus verbreiten und Millionen-Spenden von derartigen Fussballern erhalten. Es sollen  nicht nur in Bulgarien sondern in allen europäischen Länder eine fünfte Kolonie errichtet werden. Der türkische Präsident sieht in den europäischen Türken, insbesondere in den Bekannteren wie Özil, "eine fünfte Kolonie der Türkei, die er für seine Zecke braucht  und  missbraucht."   [106]
 

Wehrhafte Demokratie oder Staatsversagen? Gefährdung des Rechtsstaates durch grobe Fehler der Merkel-Politik 

Manche reden sogar von einem "tödlichen Behördenversagen". Ein Afghane, der sich erfolgreich als minderjährig ausgegeben hat und dem nun wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin der Prozess gemacht wird; ein mutmaßlich 15 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan, der am hellichten Tag ein junges Mädchen ersticht, ein Palästinenser,  der heimtückisch Menschen in einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbeck ersticht und verletzt (die Ausländerbehörde hatte ihn als hilfsbereit beschrieben) - Städte wie Mannheim, Freiburg, Kandel, Hamburg aber auch der Berliner Breitscheidplatz und andere Anschlagsorte aus der jüngeren Vergangenheit stehen für das Gefühl, dass der Staat als Folge der Flüchtlingskrise die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr hinreichend gewährleisten kann. "Ob in Österreich oder Schweden, die Behörden sind dazu übergegangen, im Zweifelsfall das Alter von Migranten feststellen zu lassen. In Deutschland wird dieses Recht des Staates zuverlässig von einer Allianz aus Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Parteien, zum Beispiel den Grünen, als menschenfeindlich denunziert. Dasselbe gilt für das Recht des Staates, Personen, notfalls abzuschieben, etwa wenn sie wegen Straffälligkeit ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben. So schwierig solche Abwägungen im Einzelfall sind: Wenn die deutsche Demokratie sich bei der Einhegung der physischen Sicherheitsrisiken, die mit der Einwanderung junger Männer aus anderen, nicht selten gewaltaffinen Kulturkreisen einhergehen, nicht als wehrhaft erweist, dann dürfte sich jede Debatte über soziale Risiken, Integration oder kulturelle Identität erübrigen. Dann ginge es um Staatsversagen im elementaren Sinn." In vielen Städten Europas gibt es bereits Stadtteile wie Molenbeek, die fest in muslimischer Hand sind; Bürgermeister, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei sind Muslime und begünstigen muslimische Clans. Auch der am 20. Juni 2017 verübte Anschlag im Brüsseler Bahnhof wurde von einem Terroristen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, der bisher nicht unter Terrorverdacht gestanden hatte, verübt - mit Wohnsitz im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Schon im November 2015, nach den "mörderischen Pariser Anschlägen, hatten Spuren in die rund 100 000 Einwohner zählende Gemeinde im Brüsseler Westen geführt. Und als vier Monate später, am 22. März 2016, 32 Menschen bei Bombenexplosionen am Brüsseler Flughafen und in der im EU-Viertel gelegenen U-Bahn-Station Maelbeek ums Leben kamen, war ein Teil der in die Anschläge verwickelten Täter in Molenbeek zu Hause. Der belgische Innenminister Jan Jambon, Mitglied der flämisch-nationalen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) und seit langem Kritiker der nicht konsequent bekämpften Misstände in Molenbeek, sagte: "Eine Lage, die sich über viele Jahre in die verkehrte Richtung entwickelt hat, kann man nicht innerhalb von zehn Monaten wieder ins Lot bringen." Vielerorts geht die Polizei wichtigen Hinweisen nicht nach; dies gilt auch für Deutschland und Frankreich. Ein Mann mit tunesischen Wurzeln war seit 2015 als radikalisierter Islamist in der französischen Datei S für "Staatssicherheit" registriert. "Seine Kategorie S15 - die zweithöchste Stufe - deutet darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das von ihm ausgehende Risiko nicht unterschätzten." Dennoch besaß der Mann einen gültigen Waffenschein für neun Schusswaffen. Der Waffenschein wurde erstmals im Jahr 2012 ausgestellt und zu Jahresbeginn erneuert - ohne dass die Polizei Hinweisen nachgegangen wäre. In dem Wohnhaus der Familie des Attentäters von den Champs-Elysées, in dem südöstlich von Paris gelegenen Vorort Le Plessis-Pâté, stießen die Ermittler auf ein großes Waffenarsenal. Der Attentäter "soll regelmäßig in einem Schützenverein den Waffengebrauch trainiert haben. Der Vater, der Bruder, die Schwägerin und die frühere Ehefrau wurden in Polizeigewahrsam genommen. Nach ersten Informationen handelt es sich um eine bekannte Salafisten-Familie." Der sozialistische Bürgermeister von Le Plessis-Pâté, Sylvain Tanguy sprach von besonderer Hochachtung für die Religosität dieser Familie, "deren religiöse Überzeugungen schon auf der Straße erkannbar waren." Die Spitze des Eisbergs zeigt sich immer dann, wenn bei einer Razzia Islamisten festgenommen und "Munitionskisten, Gewehre und Pistolen beschlagnahmt" werden, wie bei der Razzia im Oktober 2017 in den Berliner Stadtteilen Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Razzia wurde durchgeführt, weil eine "gesteigerte Gewaltbereitschaft im familiären Umfeld" befürchtet wurde. "Die Kombination aus Moscheen, Drogen und scharfen Schusswaffen" hatte bei den Ermittlungsbehörden die Alarmglocken schrillen lassen. [107] 

Das Altergutachten der Staatsanwaltschaft kam auf 17-20 Jahre. Zu seinen gunsten musste daher im Zweifel angenommen werden, dass er noch minderjährig war. Das junge Alter von Abdul D. ist zugleich der Grund, warum er (nach Abzug der neun in Untersuchungshaft verbrachten Monate) trotz seiner Verurteilung wegen Mordes nur knapp acht Jahre ins Gefängnis muss. Das Jugedstrafrecht, das vom Erziehungsgedanken geprägt ist, sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor (bei besonderer Schwere der Schuld bis zu 15 Jahren); nach Erwachsenenstrafrecht wäre für dieselbe Tat hingegen ein lebenslange Strafe (mit erstmaliger Chance auf Entlassung nach 15 Jahren) fällig geworden. Der Muslim hatte "heimtückisch gehandelt, indem er völlig ohne Vorwarnung angefangen habe, auf sein Opfer einzustechen." Zudem sei die Tat von "niedrigen Beweggründen" motiviert gewesen. An der Merkel-Politik hat sich kaum etwas geändert: "Medizinische Altersfeststellungen bei Personen, die wie Abdul D. als angeblich Minderjährige nach Deutschland einreisen und nur deshalb nicht abgeschoben werden, unterstehen in Zweifelsfällen nach wie vor dem Ermessen der Jugendämter." Durch die Flüchtlingshilfe der Eltern hat Mia V. den Muslim Abdul 2017 kennengelernt. "Einige Wochen vor der Tat trennte sich das Mädchen und sah sich von diesem Zeitpunkt an den von gekränkter Eitelkeit und Männerehre zeugenden Wutausbrüchen und Drohungen seines einstigen Partners ausgesetzt. Mitte Dezember erstatteten die Eltern Anzeige wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung. Die Polizei, der D. bereits wegen früherer Delikte, unter anderem einer Schulhofschlägerei, bekannt war, verwarnte den jungen Mann daraufhin in einer sogenannten Gefährderansprache. Noch am Morgen des 27. Dezembers besuchten zwei Polizisten ihn zudem in seiner betreuten Jugendwohngruppe, um ihm eine Vorladung zu überreichen, nachdem er vorherige Aufforderungen, sich im Polizeirevier einzufinden, ignoriert hatte. Von der bevorstehenden Tat ahnten sie nichts." Später soll er zwei Justizbeamte verletzt haben. 
[107] 
 

Islamisches Recht (Scharia) in der EU ungültig

In manchen islamischen Ländern ist sogar die Scheidung per SMS erlaubt. Für Männer ist es nach der Scharia sehr viel einfacher, die Ehe aufzulösen, als für Frauen. Die im Islam als Verstoßung (talaq) bezeichnete Form der Scheidung steht nur dem Ehemann zu; sie bedarf keiner Begründung und wird durch dreifachen Ausspruch wirksam. Weil Frauen sich nur unter strengen Voraussetzungen scheiden lassen können (sie müssen Gründe angeben, über deren Gültigkeit ein islamisches Gericht befindet), betrachtet der Generalanwalt das islamische Recht als diskriminierend und erklärt die Scharia-Scheidungen in der EU für ungültig: "Scheidungen nach dem Recht der Scharia diskriminieren nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Ehefrau und dürfen daher nach den europäischen Regeln zur Auflösung ausländischer Ehen (Rom-III-Verordnung) nicht anerkannt werden." Diese Benachteiligung werde auch nicht dadurch beseitigt und die Scheidung anerkennungsfähig, dass die Ehe frau sich zunächst mit der Scheidung einverstanden gezeigt hatte. Scheidungen in Deutschland müssen sich "am Maßstab deutschen Rechts messen" lassen. Muslimisches Recht wäre "letztlich unwirksam". [108]
 

Islam und Grundgesetz nicht kompatibel - Keine islamischen Feiertage, Muezzinruf, Schaubeten, Vollverschleierung der Frauen oder Islam als Staatsreligion in der EU

In nicht-muslimischen Ländern versuchen Muslime ihren Einflussbereich immer weiter auszudehnen. In Lüneburg zum Beispiel hat sich eine "muslimische Schülerin darüber beschwert, dass im Unterricht gesungene christliche Lieder nicht mit ihrem Unglauben vereinbar seien. Daraufhin habe die Schulleitung das Kollegium gebeten, mit dem Thema sensibel umzugehen. In der Religions-Fachkonferenz sei dann entschieden worden, statt der verpflichtenden Feier während des Unterrichts eine freiwillige Feier am Nachmittag anzubieten." Die Merkel-Administration verliert im Land immer mehr Zustimmung, nicht zuletzt, weil sie sich für muslimische Feiertage eingesetzt hatte, wie übrigens das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) auch: In Gegenden mit einem hohen Anteil an "frommen Muslimen" könne ein "islamischer Feiertag hinzukommen", sagte der ZdK-Präsident Thomas Sternberg. Dabei gibt es in der katholischen Welt bereits eine Art muslimischen Feiertag: "das Rosenkranzfest am 7. Oktober - eingeführt nach dem Sieg, den die Heilige Liga an jenem Tag des Jahres 1571 bei Lepanto über die Flotte der osmanischen Eroberer errungen hatte. Und wären die Türken nicht bis ins 17. Jahrhundert immer wieder vor Wien gestoppt worden, das Abendland wäre nicht das, was es noch ist, nämlich vom Christentum geprägt." In Europa besitzen auch Muslime Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Das ist unislamisch, aber gut christlich. Die Idee aber, die Gesellschaft mit einem gesetzlichen islamischen Feiertag zu bereichern, stellt die ältere Geschichte faktisch auf den Kopf. "Dieser Irrweg wird - siehe das ZK der deutschen Katholiken - leider auch als christlich ausgegeben." Professoren für Öffentliches Recht und Kirchenrecht sind da anderer Meinung: "Es bestehen bisher keine Gemeinden in Deutschland mit einer muslimischen Majorität." Gehe es darum, die "religiös-weltanschauliche Heterogenität der Gesellschaft im Feiertagskalender zur Darstellung zu bringen", wäre ersteinmal an christlich-orthodoxe oder an solche für Anhänger des weltanschaulichen Säkularismus zu denken. "Islamischen Feiertagen fehlte es im hiesigen Kulturkreis auch an einer geschichtlich überkommenen Verankerung in der Alltagskultur der Mehrheitsgesellschaft." Zudem würde ein allgemeiner islamischer Feiertag Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Islam befördern. Kulturelle Manifestationen des Islams wie etwa der Muezzinruf, Schaubeten auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die Vollverschleierung der Frauen, islamischer Religionsunterricht, Islam als Staatsreligion unterliegen einem "kulturellen Vorbehalt" und müssen unerlaubt sein. "Ebenso käme dem Islam kein Recht zu, auf eine Umgestaltung wichtiger staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen wie Justiz, Schule, staatliche Feiertage und anderes nach seinen Vorstellungen zu dringen. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist also nicht so obsolet, wie es auf den ersten Blick erscheint." Damit liegen Merkel, Scheuble, Laschet & Co vollkommen falsch, wenn sie dieser Frage zustimmen und sogar die Bürger unverhältnismäßig schröpfen, um die Ausbreitung des Islams, inkl. Masseneinwanderung, in Deutschland zu finanzieren. Armin Laschet, Merkels Liebling, will in seiner Verirrung sogar den Islam als Staatsreligion in NRW verankern. Pro-Islam-Korrespondent der FAZ, Rainer Hermann und scheinbarer Islamkenner, der nicht erst durch seine "Proselytenmacherei" für den Muslimbruder Muhammad Mursi bekannt wurde, will sogar mit dem 7. Kapitel aus dem Koran zeigen, "weshalb der Islam mit dem Grundgesetz kompatibel ist" Doch schon im achten Kapitel des Koran ruft Muhammad zur Christenverfolgung auf, und tadelt seine Anhänger, dass sie in einer Schlacht nicht alle Gefangenen niedermetzelten. Zudem sollten sich Merkel, Scheuble, Laschet, Hermann & Co einmal dort umsehen, wo Muslime die Mehrheit haben: dort gibt es keine Demokratie. In keinem der über 50 von Muslimen geführten Staaten gelten gleiche Rechte für christliche Minderheiten. In mehr als 200 Koranversen wird Juden und Christen der Krieg erklärt. Diese und andere Verse sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Verfassung aller europäischer Staaten. Islamische Autoritäten lehnen ausdrücklich den naturrechtlichen Charakter von Grundrechten ab. "Die Kairoer von 1990 definiert Menschenrechte als gewährte Gaben Allahs, die alle unter dem Vorbehalt der Scharia stehen sowie im Einzelfall unter Einschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe und Nationalität. Auch die islamische Charta des Zentralrats der Muslime in Deutschland mogelt sich an diesem Widerspruch zwischen islamischen Grundannahmen und westlichen Menschenrechten vorbei." Deshalb ist die pauschale These einer Kompatibilität von Islam und Grundgesetz, wie sie der "moderne Koranexeget" Rainer Hemann vertritt, "höchst fragwürdig". Schon die Praxis des Schaubetens der Muslime in der Öffentlichkeit entlarvt sie als "Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf dass sie von den Leuten gesehen werden". Für das heuchlerische Schaubeten muss den Muslimen sogar ein sogenanntes "Muslim-Knie" implantiert werden, "damit sie zum Gebet bequemer niederknien" können. Auch deutsche Krankenhäuser bieten arabischen Patienten die Implantation von "Muslim-Knien" an und versuchen sich so zu konsolidieren, so zumindest der Plan von einigen Ideengebern um den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Ganze Flugzeuge voller arabischer Patienten landen hier. Dazu ein Arzt: "Dieses 'Muslim-Knie' spricht sich im arabischen Raum herum und führt zu mehr anfragen." [109]
"Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf dass sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn du aber betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir's vergelten öffentlich. Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht viel plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört, wenn sie viel Worte machen. Darum sollt ihr euch ihnen nicht gleichstellen. Euer Vater weiß, was ihr bedürfet, ehe ihr ihn bittet. Darum sollt ihr also beten:  Vater unser in dem Himmel! Dein Name werde geheiligt. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe auf Erden wie im Himmel. Unser täglich Brot gib uns heute. Und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldigern. Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen. Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen. Denn wenn ihr den Menschen ihre Fehler vergebet, so wird euch euer
himmlischer Vater auch vergeben, Wenn ihr aber den Menschen nicht vergebet, so wird euch euer Vater eure Fehler auch nicht vergeben." Matth 6, 5-15
Auch in anderen europäischen Ländern wie Schweden und Dänemark hat die liberale Flüchtlingspolitik "längst ihre Schattenseiten offenbart: misslungene Integration, Parallelgesellschaften. Dänemark hatte einst eine liberale Einwanderungspolitik verfolgt. Und wie in Schweden war der gut ausgebaute, mit hohen Steuern finanzierte Wohlfahrtsstaat attraktiv für Menschen aus anderen Ländern. "Aber schon Ende der achtziger Jahre hatten sozialdemokratische Lokalpolitiker vor den Folgen gewarnt. Die Sozialdemokraten, sieggewohnt, ignorierten die Warnungen." Davon profitierte die Dänische Volkspartei und stieg rasch auf. Von 2001 an stützte sie viele Jahre lang die bürgerlichen Regierungen. Sie ließ sich ihre Stimmen mit einer steten Verschärfung der Flüchtlings- und Integrationspolitik entlohnen. "Inzwischen ist die Volkspartei die zweitstärkste Kraft im Parlament." Kürzlich stimmte die Volkspartei zusammen mit der bürgerlichen Regierung für ein Burka- und Niqab-Verbot. Frauen müssen Strafe bezahlen und nach hause gehen oder auf das Polizeirevier. Es drohen Strafen von 1000 Kronen (130 Euro). Wer viermal oder öfter gegen das Verbot verstößt, kann eine Geldstrafe von 10 000 Kronen bekommen. [109] 
"Auch erklärt keiner den Satz für falsch, dass Gott Gott sei. Selbst ein Götzendiener, der mehrere Götter verehrt, erkennt den Satz, dass Gott Gott ist, als wahr an, weil das in sich selbstverständlich ist. Daher hat es nie einen Ungläubigen gegeben, noch wird es je einen geben. Die Tatsache aber, dass hinzugefügt wird: 'und Muhammad ist sein Gesandter', sagt nichts Bedeutendes aus, wenn man es so versteht, dass er der Gesandte einer Wahrheit ist, die eine tautologische Aussage darstellt; denn von ihm und jedem beliebigen anderen, der so etwas verkündete, könnte immer behauptet werden, er sei ein wahrer Gesandter!." - Nicolaus Cusanus

"Nachdem Muhammad gesehen hatte, dass es ihm an Wahrheit mangelte und dass die Lügen, die er über das Alte Testament und das Evangelium verbreitete, dem ungebildeten und unwissenden Volk nicht lange verborgen bleiben konnten, da Christen und Juden sie für unwahr erklärten - denn weder in den beiden genannten Büchern noch in einem von beiden wird Muhammad erwähnt oder namentlich genannt - , da nahm er seine Zuflucht zu den Waffen und sprach zum Volk: 'Gott hat mit befohlen, die Völker mit dem Schwert zu erobern, bis sie bezeugen: Es gibt keinen Gott ausser Gott und ich bin sein Gesandter; wenn sie das tun', werden sie auf der Stelle 'ihr Blut und ihren Besitz' retten. Vom Schreck getroffen, gehorchten viele dem Befehl, wurden so vor Blutvergießen und Plünderung bewahrt und daher Gerettete oder Muselmanen genannt." - Nicolaus Cusanus

"Wie die klügeren Araber und die authentischen Geschichtsdarstellungen sagen, und wie es auch das Buch selbst und sein Name Koran zeigen, ist es eine Sammlung gewisser Vorschriften, die als solche keineswegs auf den wahren Gott zurückgeführt werden kann. Weshalb sollte er sammeln, der die Weisheit selbst ist? Daraus folgt zwingend, dass eine Sammlung, die ja nur sukzessiv vonstatten gehen kann, keinesfalls Gott zugeschrieben werden darf, dessen Wirken über alle Zeit ohne ein Nacheinander ist. Wem also kann man die Sammlung zuschreiben, wenn nicht einem Menschen, der aus verschiedenen Schriften eine Sammlung erstellt und das Gesammelte nach Belieben benennt, so wie diese Sammlung Koran heißt?"  - Nicolaus Cusanus

"Richtig daran ist, dass es die Sammlung eines Menschen ist; dass aber Gott, der Schöpfer des Alls, dieses Buch durch Gabriel Muhammad ins Herz gelegt habe, das kann nicht wahr sein, weil in dem Buch Dinge enthalten sind, die wegen ihrer Schändlichkeit, Ungerechtigkeit, notorischen Unwahrhaftigkeit und Widersprüchlichkeit Gott nur in blasphemischer Weise zugeschrieben werden könnten ("turpitudinem iniustitiam et notorietatem mendacii et contradictionis deo sine blasphemia adscibi nequeant)."  - Nicolaus Cusanus

"Hättest du doch lesen und schreiben können und dann wenigstens den kleinen kanonischen Brief jenes Lieblingsjüngers Christi, des Evangelisten Johannes, studiert, du hättest dir die ganze Arbeit mit dem Koran ersparen können und hättest Trost und Ruhe gefunden bei jenem Licht der Wahrheit... Sucht also das Licht in dem erwähnten Brief, damit ihr zu Christus findet, der das wahre Licht ist und der alle Menschen erleuchtet; dann werdet ihr den Schatz der Weisheit und damit das Verständnis aller Schriften finden."  - Nicolaus Cusanus

"Ihr aber sucht bei ungerechtfertigten Angriffen durch Raub fett zu werden und behauptet, dass euer Gesetz das erlaube, obwohl es doch vom Gesetz Abrahams in keinem Punkt abweichen darf; dadurch lästert ihr den Gott Abrahams in Abraham, wenn ihr lügnerisch behauptet, dies stimme mit dem Gesetz Abrahams überein." - Nicolaus Cusanus

"Warum maßt ihr euch an, anders über die Welt zu verfügen als Gott, es sei denn, dass ihr Gott für eure verderbten Wünsche mißbraucht und dadurch mehr als alle anderen der Blasphemie verfallt?" - Nicolaus Cusanus

"Ihr aber verfolgt Christus, beraubt und unterdrückt ihn in seinen Anhängern und tut so Abraham Unrecht, dessen Nachfolger zu sein doch euer ganzer Stolz ist." - Nicolaus Cusanus
 

Arabische Clan-Kriminalität - Angriff auf unsere Rechtsordnung; Shisha-Bars 

Ein Leiter der Beratungsstelle für Araber beim Diakonischen Werk beschäftigt sich seit 1977 immer wieder mit den sogenannten Mhallamiye-Kurden. "Auf die Gruppe wurde ich 1976 aufmerksam, als man mich in ein Obdachlosenheim rief, wo neue Flüchtlinge angekommen waren. Es stellte sich heraus: Die Leute kamen zwar aus dem Libanon, waren aber keine Libanesen. Sie nannten sich selbst Mhallamiye. Sie waren einst als Armutseinwanderer aus der Südosttürkei in den Libanon gekommen, wurden als Kurden bezeichnet, sprachen aber nicht kurdisch, sondern den arabischen Mhallamiye-Dialekt, daher ihr Name. Im Libanon blieben sie gesellschaftlich ausgegrenzt, lebten in Gettos. Deshalb verfestigten sich ihre archaischen Stammesstrukturen."  [110]

Im Libanon waren sie die Ärmsten der Armen, weshalb der gekürzte Sozialhilfesatz in Deutschland für sie einen sozialen Aufstieg ermöglichte und "also einen starken Pull-Faktor darstellte, wie man in der Migrationsforschung sagt."  Als klar wurde, dass die Leute bleiben würden, wurden die Mhallamiye-Kurden auch in Deutschland wieder an den Rand gedrängt. "Sie richteten sich aber nicht einfach in ihrer Opferrolle ein, sondern transformierten ihre Strukturen in ein kriminelles Wirtschaftssystem. Es begann in den 80er Jahren mit Raubzügen durch Supermärkte. Die Entwicklung verstärkte sich rasch selbst, in den 1990ern gab es zwischen einigen Clans einen Kriminalisierungs-Wettbewerb: Wer ist erfolgreicher beim Zusammenraffen , wer hat die meisten Razzien. Über die Jahre haben sie das dann immer weiter professionalisiert: Mit Raub, Drogenhandel und Prostitution verdienen die Clans heute Millionen. Inzwischen sind nicht nur in Berlin, sondern auch in Bremen oder im Ruhrgebiet mehrere Generationen von Kriminellen entstanden mit einer neuen Tradition, zu der zunehmend auch Geldwäsche zählt. Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Harz IV betrachten sie als ihr 'Grundgehalt'. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch. Ohnehin betrachten sie alles ausserhalb ihres Clans als feindlich. Sie hassen ihre Opfer und verachten mittlerweile auch alles Deutsche." Besonders beliebt ist in der muslimischen Mhallamiye-Clan-Szene seit 2015 der Erwerb von Immobilien, denn mit Flüchtlingsunterkünften lassen sich schnell große Gewinne erzielen. Weit verbreitet ist auch Sozialmissbrauch. "So besitzen zwei ältere Frauen eines Clans mehrere Häuser, deren Wohnungen sie legal an die eigenen Familienmitglieder zu den Tarifen des Sozialamts vermieten. Lediglich die beiden Immobilienbesitzerinnen beziehen keine Sozialhilfe. Eine andere Spielart des Sozialmissbrauchs versuchen die Behörden im Ruhrgebiet seit einiger Zeit mit vereinten Kräften zu beenden: In Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund haben Großfamilien in den vergangenen Jahren zu günstigen Preisen Mehrfamilienhäuser erworben, die sich meist in äußerst schlechten Zustand befinden. Um diese Schrottimmobilien zu belegen, werben kriminelle Banden gezielt Armutseinwanderer aus EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien an. Sie werden dann für horrende Mieten auf engstem Raum untergebracht. Damit die Zuwanderer im Rahmen der EU-Freizügigkeit in Deutschland bleiben können, statten die Vermieter sie mit fingierten Arbeitsverträgen für eine geringfügige Beschäftigung aus. Damit beantragen die Armutsmigranten beim Jobcenter Hartz IV zum Aufstocken. Zudem bekommen die meist kinderreichen Neuankömmlinge von ihren Vermietern gezeigt, wie man Kindergeld beantragt. Ein Großteil all dieser staatlichen Leistungen wird dann von den kriminellen Vermietern einkassiert." In Essen lebt mit insgesamt 5000 Mitgliedern eine der größten muslimischen Gruppen kurdisch-libanesischer Mhallamiye-Familien in Deutschland. Ihr größter Essener Clan umfasst 1200 Familienangehörige. Einem Großteil ist die deutsche Gesellschaft bis heute nicht nur fremd geblieben, sondern sieht sie als Beutegesellschaft.  [111]

Ist das nicht eine arg zugespitzte Darstellung der Mhallamiye-Kurden? "Keinesfalls! Die Clans fühlen sich mittlerweile allmächtig. Das zeigen spektakuläre Taten wie die Plünderung der Juvelier-Abteilung im KaDeWe oder der Einbruch ins Bode-Museum, wo Clan-Mitglieder vor einem Jahr eine hundert Kilogramm schwere Goldmünze stahlen. Das Signal ist eindeutig: Wir können euch berauben, während ihr tatenlos zuseht. Die Clans haben längst alle Grenzen überschritten. Nun gehen sie zum offenen Angriff auf unsere Rechtsordnung über. Ein Beispiel ist die versuchte Gefangenenbefreiung eines wegen Raubes vorläufig festgenommenen Verwandten in Hameln. Sechs Clan-Mitglieder, die Polizisten krankenhausreif prügelten, wurden im vergangenen Jahr verurteilt - aber nur zu lächerlichen Bewährungsstrafen. Das völlig falsch verstandene Toleranz-Verständnis, diese panische Angst vor Stigmatisierung hat leider auch die Justiz erfasst. Aber ist das ein Wunder? Hier in der Berliner Stadtpolitik diskutieren immer noch manche, ob nicht schon der Begriff Clan diskriminierend sei." Die Polizei in Berlin und NRW weiß gar nicht, gegen wen sie ermitteln soll.   [112]

Opfer Nummer eins sind die Frauen. Immer wieder versuchen junge Frauen auszubrechen, werden aber regelmäßig mit Gewalt von ihren Brüdern, Vätern und Ehemännern zurückgezwungen. "Die unfreie Frau ist ein Kernelement der Machtstruktur der Clans. Um das Gefüge zu festigen, werden Mädchen früh vorzugsweise mit Cousins zwangsverheiratet und haben dann möglichst viele Kinder zu bekommen. Familien mit neun, zehn Kindern sind die Regel." Durch die Heirat unter Verwandten nimmt die Zahl an Behinderungen, nicht zuletzt der geistig Behinderten zu. [113]

Den Kinderreichtum nutzen die Mhallamiye-Kurden-Clans offen als Drohkulisse. "Aktenkundig ist ein Fall aus dem Sommer 2015, als eine Clan-Delegation bei einem Gespräch mit der Polizei unverhohlen darlegte, die Polizei werde einen 'Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind'. Die waren sogar so frech, darauf hinzuweisen, dass NRW ja gar nicht genug Geld habe, um wie in Duisburg-Marxloh eine Polizei-Hundertschaft gegen Clan-Machenschaften einzusetzen." Die effektivsten Methoden der Clans ist die Rudelbildung. Großfamilien können binnen weniger Minuten ihre Sippe mobilisieren. Im September 2018 ist es in Essen zu einem schweren Übergriff mehrerer mutmaßlicher Mitglieder eines kriminellen Familien-Clans auf zwei Polizisten gekommen. Eine Beamtin erlitt schwere Verletzungen. Die Polizisten überprüften im Rahmen der sogenannten "Null-Toleranz-Strategie" eine Shisha-Bar in der Essener Innenstadt. "Dabei wurden die Beamten von mehreren aus dem Libanon stammenden Personen beleidigt. Als sie einen der jungen Männer aufforderten, sich auszuweisen, flüchtete er. Die Polizistin nahm die Verfolgung auf." Ein Clan-Mitglied zog der Polizistin die Beine weg. Als die Polizistin versuchte, wieder aufzustehen, "trat ihr ein anderer Man in den Unterleib. Erst als zwei zufällig vorbeikommende Mitarbeiter der Tierrettung Essen eingriffen, schafften die Polizisten es, einen Jugendlichen festzunehmen. Kurz darauf erschien ein Bruder und der Vater des Festgenommenen auf der Innenstadtwache, forderten die Freilassung des Schlägers, drohten, ihren Familienclan zu mobilisieren, und wollten dadurch die Beamten einschüchtern." [114]

Was muss der Staat eigentlich tun, um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen? "Es beginnt mit einer Neujustierung der Grundhaltung. Der Multikulturalismus darf beim staatlichen Handeln keine Rolle mehr spielen. Im Zentrum muss der Schutz des Bürgers und die Verteidigung des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft stehen." Schon heute gibt es eine gefährliche Internationalisierung der muslimischen Clan-Kriminalität. Mit dem deutschen Pass, den die meisten Clan-Mitglieder mittlerweile besitzen, haben sie eine große Freizügigkeit erlangt. Auf europäischer Ebene sind die kriminellen Clans mit Familienmitgliedern bestens vernetzt. Auch in ihre Ursprungsdörfer in der Türkei dürfen sie reisen. "Es würde mich nicht wundern, wenn die Mhallamiye die günstige Lage für ihre Drogengeschäfte in Deutschland nutzen würden. Zudem sehe ich ein anderes gravierendes Problem. Bei den allermeisten der 1,5 Millionen Migranten, die seit Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, handelt es sich um Muslime aus Scharia-Staaten, aus autoritären und patriarchalen Gesellschaften. Man kann nicht erwarten, dass sich diese Leute im Rahmen einer Multikulti-Willkommenskultur durch Umarmung und Küsschen integrieren. Ganz im Gegenteil. Ich sehe erste Anzeichen dafür, dass manche der Neuankömmlinge die starken kriminellen Clan-Strukturen als verlockendes gesellschaftliches Modell wahrnehmen, um ihre Träume vom materiellen Reichtum schnell verwirklichen können. Deshalb müssen die Strukturen nun umso schneller zerschlagen werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass kriminelle Parallelgesellschaften regelrecht aufgeblasen werden. Es kam schon vor, dass Clan-Bosse mit ihren Luxuskarossen vor Flüchtlingsunterkünften aufkreuzten, um junge Leute für Drecksarbeiten wie Drogenkurierdienste zu rekrutieren." Auch die Obergrenze von 220000 meist muslimischen Neuankömmlingen pro Jahr, auf die sich die große Koalition geeinigt hat, sei viel zu hoch angesetzt; auch der Familiennachzug erschwere die Integration.. Ein großes Land wie Amerika nimmt nur 50000 auf, und zwar überwiegend Nicht-Muslime. [115]
 

Antisemitismus in der muslimischen Welt, Antisemitismus geht heute vor allem von Muslimen aus, arabischstämmigen Deutschen im Sport, Hiphop etc.

Der Historiker Michael Wolffsohn sagt, er kenne viele Juden, die auswandern wollen oder mit dem Gedanken spielen. "Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert. Ich sehe noch keine Gefahr, dass die Islamisten in Europa die Macht übernehmen. Was mir aber Sorge macht, sind die Sicherheitsapparate, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Die werden mit dem Problem weder präventiv noch reaktiv fertig." Mit den muslimischen Migranten wurden auch deren nationale und regionale Konflikte importiert. "Teile der Mehrheitsgesellschaft haben sich mit antijüdischen und antizionistischen Extremisten aus Arabien identifiziert, vor allem Linke." Tut Westeuropa genug gegen den Antisemitismus? Wenn heute von Judenhass die Rede ist, dann geht es fast immer um rechte Antisemiten. Die gibt es natürlich. Mit einem Unterschied: "Der alte Jean-Marie Le Pen, so grässlich er war und ist, hat keine Gewalt an Juden verübt und sie auch nicht gefordert. Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen. Die deutsche Kriminalstatistik hat vergangenes Jahr knapp 1500 antisemitische Straftaten erfasst. 90 Prozent sollen Rechtsradikale verübt haben. Dieses Bild ist völlig verzerrt. Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort  Israel-Palästina-Konflikt in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität. Freundlich formuliert, könnte man von Verschleierung sprechen. Es ist eine Lüge. Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschliesslich von Muslimen aus." Immer mehr europäische Juden ziehen nach Israel. "Und es zeigt, wie es irgendwann auch der Mehrheitsgesellschaft ergehen kann. Die hat, um Houellebecqs «Unterwerfung» zu zitieren, kein Israel als zweite Heimat. Ich kenne viele Juden, die auswandern wollen oder mit dem Gedanken spielen. Die sind deutlich jünger als ich und sagen, dass sie ihrer Kinder wegen nach Israel ziehen. Andere erzählen, dass sie sie nicht mehr in öffentlichen Kindergärten und Schulen anmelden. Aus Angst vor Prügel und Mobbing." Wer prügelt und mobbt? Deutlich und eindeutig: Die Bedrohung kommt aus muslimischen Familien. Es ist noch eine Minderheit. "Aber diese Minderheit ist zu gross geworden, um sie zu ignorieren." Wie kommt der Antisemitismus zustande? Im Ersten Weltkrieg war das türkisch dominierte Osmanische Reich, neben ÖsterreichUngarn, der
wichtigste Verbündete des Deutschen Kaiserreichs. Zur Habsburger Monarchie gehörte damals auch das mehrheitlich muslimische BosnienHerzegowina. Dessen Männer kämpften politisch Seite an Seite mit dem Wiener und dem Berliner Kaiser sowie dem Sultan in der osmanischen Hauptstadt Istanbul. "Die Tore „Britisch Palästinas“ blieben zu vielen Juden, die seit 1933 Hitler und seinen Mitverbrechern entkommen wollten, weitgehend, aber eben doch nicht ganz verschlossen, was viele rettete. Auch meine Eltern und Großeltern. Sie erreichten im Frühjahr 1939 das „Gelobte Land“. Das Land ihrer Wahl war Deutschland, doch Deutschland wollte sie nicht. Spätestens im Sommer 1938, nach der Konferenz von Evian, wurde ihnen ebenso wie jedermann in der Welt klar: Niemand will Juden. Die arabischen Palästinenser wollten sie erst recht nicht. Weil aber trotz der britischen Einreisehürden in den dreißiger Jahren Juden aus Deutschland und noch mehr aus Polen jene Hindernisse überwanden, griffen die Palästinenser zu den Waffen. Nicht nur die Tel Aviver Wohnungen meiner Großeltern lagen in der Reichweite palästinensischarabischer Geschosse. Eine beliebte und gerne gewährte Abschussquelle war die Tel Aviver Siedlung Sarona." Viele Deutsche waren dort Mitglieder der NSDAP. Kaum dem NSReich entflohen, trafen deutsche Juden auf deutsche Nazis und deren arabischislamische Waffenbrüder im „Gelobten Land“. Beide gelobten, auch Palästina „judenrein“ zu machen. "Anführer der auf den Islam setzenden Palästinenser war der Großmufti von Jerusalem, Amin elHusseini. Im Palästinenseraufstand erfolglos, entkam er den Briten und floh in den Irak. Nun versuchte er dort 1941 mit Raschid Ali alGailani sowie anderen Glaubens und Gesinnungsgenossen einen antibritischen, prodeutschen Aufstand. Dabei wurden am 1. und 2. Juni 1941 in Bagdad rund einhundertachtzig Juden und doppelt so viele Nichtjuden, die sie schützen wollten, ermordet. Der Aufstand scheiterte. Husseini und Gailani flohen in Hitlers Deutschland. Husseini, den der „Führer“ im November 1941 empfing, zeigte sich
besonders erkenntlich: In BosnienHerzegowina mobilisierte er eine SSDivision. Wie im Ersten kämpften nun im Zweiten Weltkrieg muslimische Bosnier auf Seiten Deutschlands. Muslime aus dem Kaukasus hat das Dritte Reich ohne Husseini als Soldaten gewonnen. In Nordafrika, besonders in Ägypten, sympathisierten viele Muslime nicht nur mit „Wüstenfuchs“ Rommel, sondern auch mit Hitler. Ungefähr tausend nordafrikanische Juden wurden nach Auschwitz verschleppt und dort ermordet. Viel mehr wären es geworden, hätten die Briten nicht das AfrikaKorps 1942/43 besiegt und vertrieben. Hass auf „die“ Juden war das Band zwischen Nazismus und Islam(ismus)." Auch Muslime müssen die Schattenseiten ihrer Vergangenheit aufarbeiten. "Wenn das geschieht, werden keine (oder deutlich weniger) deutsche Muslime und ihre linksdeutschen Freunde „Juden ins Gas!“ brüllen."  Die jüngsten Appelle, Gedanken und Erinnerungen zum 9. November waren gut gemeint. Ihre „Vergangenheitsbewältigungen“ sowie die Gegenwartsbezüge „gegen rechts“ sind lobenswert und notwendig. Doch das allein reicht nicht. Es gibt eben auch "gefährliche linke und muslimische Antisemiten." [116]

Jay-Z gebraucht auf seinem neuen Album antisemitische Klischees. Kann man so etwas rechtfertigen? Und was ist mit den anderen Rappern wie Anis Mohamed Yussef Ferchini, bekannt unter dem Namen Bushido, der sogar Werbung für den kriminellen arabischen Abou-Chaker-Clan macht, der "Abou-Chaker auch eine Generalvollmacht über seine Geschäfte erteilt haben" soll ("Es heisst, der Clan-Chef habe 50 Prozent aller Einkünfte Bushidos erhalten") und der "2013 ganz Israel auf Twitter ausgelöscht hat, das war und ist auf seinem Profilbild, das eine Karte Israels ausmalt in den Nationalfarben von Palästina", oder dem Gangsterrapper "Haftbefehl", der das Judentum verfluchte und der in "Free Palestine" mit Panzerfäusten und Kalaschnikows den Terrorismus glorifiziert? Was ist mit den Rappern Farid Bang und Kollegah, die singen: "Mein Körper definierter als Auschwitzinsassen", die "2016 in einem Video den Satan malen ließ, der einen Davidstern-Ring tragen musste" und die einen Film in Gaza dehten, "der zeigte, wie böse Israelis sind und wie süß ein Palästinenser-Junge ist, der da Raketen-Luftballons verkauft, und wie Kollegah einen Kranz am Grab von Arafat ablegt", oder dem Rapper Deso Dogg, der bei einer Veranstaltung am Cottbusser Tor in Berlin vor 2000 Zuschauern aus seinem Rucksack eine Hizbollah-Fahner herausholt und der später für den IS kämpfte?  [117]

Linke Zeitungen entschuldigen diese Rapper. Ein großer Teil des Antisemitismus tarnt sich mit dem Deckmantel der Israelkritik, was von den vielen, vor allem linken Maistream-Medien auch geglaubt wird. "Die Zeit fände es seltsam, zwei muslimische Rapper vom Echo auszuschließen, und sprach entschuldigend von einem Problem, das deutsch sei und nicht importiert." Ähnlich argumentiert die "Taz" Aufeinmal wollen alle über den deutschen Antisemitismus sprechen und nicht den Judenhass der Anderen, "Allah-Gläubigen". Doch nach der Feststellung, dass man darüber sprechen muss, kam nichts. Auf ZDF.de konnte man dann die gereimte Zeile lesen: "Gewalt im Gazastreifen: Israel zerstört Hamas-Tunnel". Dass Terroristen durch diese Tunnel in das Land gehen, um Terror in dem Land zu machen, das kam in diesem Rap nicht vor. "Die Menschen, die seit Wochen in Richtung Israel marschieren, die an der Grenze Fahnen Israels verbrennen, Reifen anzünden, Steine werfen, nannte ein 'Spiegel'-Battle vorletzte Woche einfach 'Demonstranten'. So nannten sie auch 'Deutschlandfunk' und 'Tagesschau'. Und das obwohl Hamas auch auf der EU-Terrorliste steht." [118]

Auch im Sport ist Antisemitismus unter Muslimen verbreitet. Am 26. Oktober 2017 gewinnt ein israelischer Spieler beim Grand-Slam-Tunier in Abu Dhabi, in den vereinigten Arabischen Emiraten. Bei der Siegerehrung wird statt der israelischen, die "Hymne des internationalen Judo-Verbandes gespielt und dessen Flagge aufgezogen." Zwei Monate später findet in Saudi-Arabien die Blitz- und Schnellschach-Weltmeisterschaft statt. "Israelische Spieler erhalten kein Visum." Ähnliches lässt sich auch von anderen muslimischen Staaten berichten.Emirate wie Abu Dhabi und der übernächste Fussball-WM-Gastgeber Qatar pumpen über Staatsfonds und andere staatseigene Vehikel aberwitzige Summen in den Weltsport, tragen Wettkämpfe aus, finanzieren den Fussball, Verbände, Turniere und Klubs wie Paris Saint-Germain, Manchester City, Bayern München und etliche andere, ohne dass einer der Vertragspartner erreicht hätte, dass die Staaten vom Golf Israel anerkennen. Bayern München hat sich von Antisemiten kaufen lassen und sich sogar gefallen lassen, dass nun die Luftfahrtgesellschaft Qatar Airlines neuer Sponsor des FC Bayern wird und damit zugleich den Münchner Werbepartner Lufthansa nach 16 Jahren verdrängt. Die Fluglinie aus Dubei ist auch in Paris Werbepartner. Ethihad steht auf der Brust von Manchester City. Der englische Klub gehört zu Teilen einem Staatsfond aus Abu Dhabi. Die qatarische Fluglinie ist auch Sponsor des internationalen Fußball-Verbandes (Fifa). Das WM-Tunier im Jahr 2022 in dem Emirat ist nicht nur unter vielen Fußballfans umstritten. Auch inhumane Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter wurden im Westen verurteilt. Der FC Bayern reist seit 2011 jeden Winter nach Doha zum Trainingslager in dem islamischen Emirat. Man "arbeite sehr gut mit den Partnern am Golf zusammen." Arbeitssklaven oder Diskriminierung würden könnten sie erwartungsgemäß nicht erkennen. "Einer der wichtigsten Strippenzieher der Sportwelt ist Scheich Ahmad al Sabah aus Kuweit, einem Land, bei dessen staatlicher Fluglinie Kuweit Airways die Diskriminierung zur Corporate Identity gehört: Israelis werden nicht mitgenommen." Auch der IOC spielt keine rühmliche Rolle. "Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre wurden eine Reihe von nationalen Olympischen Komitees - Qatar, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate - vom IOC anerkannt. Und das, obwohl auch diese Staaten 1974, zwei Jahre nach dem Attentat von München, dafür gesorgt hatten, dass Israels Fussballverband als Gründungsmitglied aus dem asiatischen Kontinentalverband AFC ausgeschlossen wurde. Eliminiert durch Stimmen von Ländern, die niemals an Fussballtunieren teilgenommen haben." [119]

Laut Statistik gibt es so gut wie keinen muslimischen Antisemitismus. Es wird darauf beharrt, dass 2017 laut Statistik nur zwei Prozent antisemitischer Übergriffe muslimisch motiviert gewesen sind. "In dieser Statistik wurde vor Jahren sogar ein muslimischer Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration, ein erklärter Israel-Hasser, als Rechtsradikaler geführt, weil er dort den Hitlergruß gezeigt hatte. Er war aber ein Hizbullah-Funktionär. Viel schwerer aber wiegt die Vergeblichkeit, mit der jüdische Organisationen und Gemeinden seit Jahren darauf hinweisen, die erfahrene Gewalt, verbale oder tätliche, gehe fast ausschließlich von Muslimen aus. Wie mögen sich die Opfer fühlen, wenn trotzdem immer wieder umstandslos das Gegenteil verkündet wird, damit die Welt wenigstens in den Rathäusern und Regierungsbehörden eine vertraute bleibt?" Studien sagen etwas anderes. Eine Gruppe um den Antisemitismusforscher Günther Jikeli (Indiana University/Uni Potsdam) analysierte 2016 ausführliche Gruppeninterviews mit 68 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, zwischen 18 und 52 Jahre alt. Die Interviews wurden 2017 mit nocheinmal 85 Flüchtlingen wiederholt. Anders als die gerade diskutierte These, wonach das Israel-Feindbild und der Judenhass von Flüchtlingen aus dem nahen Osten auf traumatische Erfahrungen zurückzuführen seien, ergaben die Gespräche ein anderes Bild, auf das "Schulbücher, Tradition, Verschwörungsphantasien und permanente staatliche Propaganda wesentlichen Einfluss haben.. Mit dieser Studie soll der Fokus weg vom sogenannten Einzelfall auf Motive und antisemitische Weltbilder gelenkt werden, mit denen die Befragten aufgewachsen sind und an denen sie, das ist ein Befund, kaum zweifeln. Ausgewählt wurden die Frauen und Männer von ihren Betreuern, die sie als besonders offen empfahlen. Fast alle Befragten argumentieren ahistorisch, sind felsenfest überzeugt, die Juden hätten die heilige Schrift verfälscht, und bleiben unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Thora viel älter als der Koran ist." Genau so es hat auch Muhammad in seinem Koran ausgedrückt, der allen muslimischen Kindern in Moscheen und Koranschulen fleissig vorgeslesen und auswendig gelernt wird. Vom Antisemitismus betroffene Juden sehen das etwas anders: "Ich hätte erwartet, dass mindestens 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von muslimischen Migranten verursacht wurden.... Es waren nicht Rechtsradikale, die sich zusammenrotteten und im Chor brüllten: 'Hamas, Hamas, Juden ins Gas." Für mich ist auch dies eine Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung). Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht? Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2015, unterstützt von dem öffentlich-rechtlichen Medien, eine muslimische Massenimmigration zugelassen. Vielen der Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind, wurde seit ihrer Kindheit Hass auf Israel und Hass auf Juden eingeimpft." So ist eine Politik, die eine muslimische Masseneinwanderung zuließ "auch für einen zunehmenden Antisemitismus verantwortlich." Die Statistiken wurden nachweislich von der Merkel-Administration gefälscht. Wolffsohn bezeichnet die Statistik zu antisemitischen Straftaten für das Jahr 2017 als Lüge.  [120]
 

Islamische Vereine nicht gemeinnützig - Sozialbetrug, Bamf; Wien geht gegen Moscheevereine und Imame vor

Einige muslimische  und extremistische Vereine sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) grundsätzlich nicht gemeinnützig und können deshalb auch keine Steuerprivilegien in Anspruch nehmen. Wird ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch bezeichnet, ist er nicht gemeinnützig. Dem Urteil des BFH zufolge gilt in solchen Fällen eine Beweislastumkehr. Es sei dann am Verein, zu beweisen, dass er nicht extremistisch gesinnt sei, was bezüglich islamischer Vereine bedeuten würde, dass er sich nicht auf den Koran mit seine Eroberungs-, Juden- und Christenverfolgungssuren berufen dürfte, was wiederum eine Unmöglichkeit ist. "Im Streitfall scheiterte damit ein nicht näher benannter islamischer Verein aus Süddeutschland. Das zuständige Finanzgericht hatte ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil seine Prediger etwa mit der Verteidigung der Todesstrafe bei Ehebruch oder Abkehr vom Islam ein grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart hätten."  Der BFH schloss sich dem an. Er entschied darüber hinaus, dass die scheinbaren "Leistungen" des Vereins für das Gemeinwohl wie der Betreuung von islamischen Flüchtlingen nicht mit einer verfassungsfeindlichen Haltung abzuwägen sind (Aktenzeichen V R 36/16). [121]

Einige islamische Vereine und Organisationen haben Dschihadisten nach Syrien geschleust. "Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr las 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit." Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete ist mit und ohne Dschihadisten-Transportunternehmen ist weiter gestiegen, jedoch langsamer als noch vor zwei Jahren. [122] 

Der Bamf-Skandal in Bremen ist nur die Spitze des Eisbergs. Der SPD-Abgeordneten Öztürk hat mit seinem Vater Selim einen millionenschweren Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven organisiert. "Özrürk bezieht weiterhin seine Diät. Dabei ist es nicht bloß ein vager Verdacht, der gegen die Öztürks im Raum steht. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft kam zu dem Ergebnis, dass Vater und Sohn Öztürk mein mit hoher krimineller Energie betriebenes System organisiert haben und in einem erheblichen Umfang finanzielle Vorteile aus ihm bezogen haben. Die Summe des Schadens beziffert der Ausschuss auf etwa sieben Millionen Euro." 2007 wurde ein Verein mit dem schönen Namen "Agentur für Beschäftigung und Integration" gegründet. 2008 folgte ein zweiter Verein mit dem nicht minder staatstragenden Namen "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming". Beide Vereine verwendeten auch rechtswidrig die Logos der Stadt Bremerhaven, der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so dass manche der "Kunden" den Eindruck hatten, sie hätten es mit einer Behörde zu tun. "Um die Staatskasse möglichst gewinnbringend anzuzapfen" sollen sie zwei Methoden entwickelt haben. "Die eine bestand darin, bulgarische Armutsmigranten massenhaft mit fingierten Arbeitsverträgen oder als Scheinselbständige mit erfundenen Rechnungen auszustatten, um damit Aufstockerleistungen beim Sozialamt zu beantragen. Ein Teil dieser Zahlungen soll dann in bar von den Empfängern an die Öztürks gegangen sein. Ziemlich lukrativ war diese Masche, weil immer mehr Bulgaren in die Armutshochburg Bremerhaven zogen. Lebten dort im Jahr 2010 nur 174 Bulgaren, hatte sich deren Zahl 2012 bereits mehr als verdreifacht und stieg dann bis 2015 um den Faktor fünfzehn auf 2779. Rund tausend von ihnen sollen in das Öztürk-System verwickelt gewesen sein. Die große Mehrzahl gehörte der türkischen Minderheit in Bulgarien an." Die zweite Masche der Öztürks bestand darin, das "Bildungs- und Teilhabepaket des Sozialstaats anzuzapfen. Um an das Geld zu kommen, wurde Nachhilfeunterricht für die Kinder von Armutsmigranten abgerechnet, der tatsächlich gar nicht stattgefunden hatte. "Zwischen dem Skandal in Bremerhaven und den Manipulationen in der Bamf-Aussenstelle gibt es einige Parallelen. In beiden Fällen geht um massenhaften Rechtsbruch im Bereich Politik, der auch dadurch ermöglicht wurde, dass die Verantwortlichen ihre Machenschaften mit einer Aura der Menschenfreundlichkeit versahen." [123] 

Imame, die von der türkischen Regierung finanziert werden, sollen ausgewiesen werden. "Das betrifft einen Pool von sechzig Imamen." Der Vizekanzler deutete weitere Konsequenzen an: Wir stehen erst am Anfang." Geschlossen wurden Moschee-Gemeinden der türkischen Organisation "Graue Wölfe", Moscheen eines arabischen Vereins namens "Arabische Kultusgemeinde", "dem salafistische Bestrebungen vorgeworfen werden, sowie bis zu sechzig Imame des türkischen, von der Religionsbehörde in Ankara direkt abhängigen Vereins Atib" sollen ausgewiesen werden. Oft haben die Moscheevereine durch "Missbrauch kommunaler Förderungen für Kindergärten Millionen Euro erschwindelt." Wie  man in Europa das Christentum stärken und gegen den Islam vorgehen kann, "wie konsequente Politik aussieht, kann man in Österreich etudieren. Die Ausweisung türkischer Imame und die Schließung zahlreicher Moscheen sind Zeichen, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt - Religionsfreiheit führt sich ad absurdum, wenn dadurch die Verfassung angegriffen wird." Die Merkel-Administration stützt das Dschihadisten-Regime in Ankara und fördert deren Ambitionen in Europa. "Deutschland will sich auf einen solchen Kulturkampf offenbar nicht einlassen. Aber auf was warten Parteien und Regierung hierzulande eigentlich? Bedauerlich am Verhalten Österreichs ist nicht, dass die Regierung so handel, sondern dass es erst einer rechtskonservativen Koalition bedurfte, um zu zeigen, was längst hätte gezeigt werden müssen." Es ist die "starrköpfige Untätigkeit" der Merkel-Administration, die erst handelt, wenn das Kind schon im Brunnen ist. Der Satz bleibt einem angesichts der Mordtat eines islamischen Flüchtlings in Wiesbaden im Halse stecken. "Aber auch da gilt: Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren weiß jeder, der sich damit befasst, dass Abschiebungen systematisch hintertrieben werden, dass das Bamf überfordert ist, dass die Polizei überfordert ist, dass die Ausländerbehörden überfordert sind und dass sich Deutschland viel zu oft an der Nase herumführen lässt." Verantwortungsvolle Politik besteht darin, konsequent gegen den Islam vorzugehen und so die Grundrechte der Bürger zu wahren, dann "hätte auch Susanna F. noch eine Menschenwürde, die nicht angetastet wurde." [124] 
 

Kontrollverlust, Staatsversagen und Spaltung Europas durch Merkel-Administration - und das alles "unter der Tarnkappe humanitärer Not" und mit "Schutzverheißung für Terroristen"; Anklage wegen der Beihilfe zum Menschenschmuggel 

"Der unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen bedeutet, dass der Staat seine Grenzen nicht bewachen, Verträge (Dublin) nicht einhalten und damit seinen Bürgern jene äußere und innere Sicherheit nicht bieten kann, die doch seine vornehmste Aufgabe wäre. Der Vorwurf des 'Staatsversagens' ist hart, aber im Wortsinn korrekt." Besonders präzise beschreibt das schon seit Beginn der Flüchtlingskrise der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Das Asylrecht sei von Merkel und ihren Getreuen zweckentfremdet worden "als Türöffner für illegale Einwanderung - von Personen, die kein Individualrecht auf Einwanderung haben. Es gibt eben kein vorbehaltloses Recht auf Einwanderung, schon gar nicht in jenen Sozialstaat, der Fremde besonders anzieht. Ohne eine Einreiseerlaubnis hätte der Ataat schon den Grenzübertritt verwehren müssen. Dass er dies nicht getan hat unter der Tarnkappe humanitärer Not, die angeblich kein Gebot kennt, macht ihn auch moralisch schwach, nicht stark." Missachtung der Verträge ist die schlechteste Lösung. "Dublin würde an die Wand gefahren", wird Papier nicht müde zu betonen. "Von den Bürgern bleibt das nicht unbemerkt. Sie mussten auch nicht eigens von der Afd darauf hingewiesen werden, dass das in Meinungsumfragen und Wahlstimmabgaben gemessene Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Regierung weiter nachlässt, obwohl es ihnen derzeit so gut geht wie noch nie und obwohl der Sozialstaat so generös ist wie noch nie." Vom Staat wird erwartet, dass er die Bürger nicht unnötig schröpft sondern, dass er äußere und innere Sicherheit bietet, dass er die Rechtsordnung garantiert und dass er darauf achtet, dass Verträge eingehalten werden. Er ist darüber hinaus für die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen) verantwortlich und für das Angebot einer guten Ausbildung (Kitas, Schulen, Universitäten), ohne dass diese negativ beeinflusst wird zum Beispiel von islamischen Vereinen. [125] 

Zudem fördern Merkel und ihre Getreuen Hilfsorganisationen, die Schlepperbanden und Menschenhändler unterstützen. Erst Länder wie Italien, Österreich und Ungarn waren in der Lage diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Der Innenminister  Italiens zum Beispiel begründete seine Entscheidung, Flüchtlinge zurückzuweisen, einerseits damit, "dass die deutschen, holländischen oder französischen Hilfsorganisationen im Mittelmeer faktisch Helfershelferdienste für die Schlepperbanden und Menschenhändler leisteten. Zweitens sei es an der Zeit, dass Italien nicht länger die Hauptlast bei der Aufnahme, Registrierung und Erstversorgung der Bootsflüchtlinge trage "  Auch ausserhalb der Landesgrenzen hat Salvini viele Freunde. "Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Regierung in Rom sehr gelobt. Auch aus Polen, der Slowakei und Tschechien gab es Beifall." Der österreichische Kanzler Kurz will mit Salvini und dem deutschen Innenminister gar eine 'Achse der Willigen' bilden, um den Flüchtlingsstrom mittels Grenz- und Küstenkontrollen einzudämmen. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John kritisierte die Hilfsorganisationen und fragte sich, warum die "Aquarius nicht Tunis angesteuert habe, das viel näher gelegen hätte als Valencia." Tatsache ist, dass jede Hilfsorganisationen "Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sei." Ihre Schiffe liegen vor der libyschen Küste und warten nur darauf, die "menschliche Fracht aufzunehmen, die dort von Schleppern ausgesetzt werde." In einer Umfrage der Tageszeitung "Corriere della Sera" äusserten sich 59 Prozent der Wähler Zustimmung zum harten Kurs der neuen Regierung. Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien warf den auf dem Mittelmeer aktiven Nichtregierungsorganisationen vor, Teil eines "zutiefst fehlerhaften Systems zu sein, das Menschenhändlern und skrupellosen Kriminellen Zugang nach Europa verschafft." Die Arbeit der Organisationen "habe nichts mit Menschlichkeit oder Solidarität zu tun." Gemeint waren vor allem das Schiff "Seefuchs" der Hilfsorganisation  Sea-Eye aus Regensburg und das Schiff "Lifeline" aus Dresden sowie das Rettungsschiff "Aquarius" der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditeranée. "Die 'Aquarius' rettete in rund 200 Einsätzen innerhalb von gut zwei Jahren mehr als 29 000 Menschen aus Seenot" und schleuste sie nach Europa. Der Kapitän des Schiffes "Lifeline" wurde festgenommen und das Schiff beschlagnahmt. Im Falle einer Verurteilung muss er mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro rechnen. Er war mit einem staatenlosen Gefährt illegal in internationalen Gewässern unterwegs gewesen. In Deutschland erhalten Schleuser dagegen einen Preis: Der Kapitän wurde "mit dem neugeschaffenen Europa-Preis der SPD in Bayern ausgezeichnet." Die Spitzenkanditatin begründete die Ehrung damit, er habe sich "besonders um die europäischen Werte verdient gemacht." Also weil er im Sinne der Schutzverheißung für Muslime den Schleusern im Sinne von Merkel & Co zugearbeitet hatte. In Trapani auf Sizilien hat die "italienische Staatsanwaltschaft ermittlungen gegen zwanzig private Seenotretter verschiedener Nichtregierungsorganisationen wegen des Vorwurfs der Unterstützung illegaler Migration aufgenommen." Ermittelt wird gegen die "Juventa" der Berliner Organisation "Jugend rettet" und gegen Aktivisten von "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children" sowie gegen die deutschen Organisationen "Sea Watch" und "Sea-Eye", deren Rettungsschiffe in Malta liegen und deren Aufklärungsflugzeug "Moonbird" nicht aufsteigen darf. Schon spürt vor allem Spanien die Folgen der faktischen Sperrung der Fluchtroute im zentralen Mittelmeer durch Rom. Dazu der Innenminister: "Jetzt protestieren die Hilfsorganisationen, und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!" Das Gericht in Straßburg hatte in einem Eilverfahren 2019 entschieden, dass die italienische Regierung schnellstmöglich medizinische Hilfe sowie Lebensmittel und Getränke für die 47 Migranten an Bord des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffes bringen müsse. Die Besatzung des Schiffes hatte die Migranten am 19. Januar vor der libyschen Küste an Bord genommen und war bei hoher See und schlechtem Wetter vor der sizilianischen Küste vor Anker gegangen. Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega schon vor Monaten die Sperrung aller Häfen des Landes für Schiffe von Nichtregierungsorganisationen mit Migranten an Bord verfügt hatte, konnte die „Sea-Watch 3“ nicht in den Hafen von Syrakus einlaufen. "Nach Angaben des Gerichts hatten der Kapitän sowie Migranten an Bord des Rettungsschiffs Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, umgehend Abhilfe zu schaffen. Die Antragsteller hatten sich beschwert, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten unter gesundheitlichen Problemen litten. Die Forderung der Antragsteller, umgehend an Land gehen zu dürfen, wies das Gericht zurück." Wieder einmal gab der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bei einem Besuch in Mailand bekannt, dass seine Regierung sich mit sechs weiteren europäischen Staaten auf eine anteilige Aufnahme der 47 Migranten geeinigt habe. Danach nehmen neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Malta und Rumänien Migranten von dem deutschen Rettungsschiff auf. Innenminister Salvini hatte zunächst. "Der Minister kündigte eine Anklage gegen die Hilfsorganisation Sea-Watch wegen der Beihilfe zum Menschenschmuggel an." [126] 

Die italienische Regierung verfolge das Ziel, "dass keine einzige Frau, kein einziges Kind mehr ein Boot nach Italien besteigt. Die Politik der konsequenten Hafensperrung für Flüchtlingsschiffe privater Hilfsorganisationen zeige bereits Erfolge." Zuletzt habe kein einziges Schiff von "pseudohumanitären Organisationen mehr versucht, vor der lybischen Küste Bootsflüchtlinge aufzunehmen." Die Forderung des Papstes, alle Migranten ungeachtet der Flüchtlingsursache mit offenen Armen zu empfangen, hatte der italienische Innenminister mit dem Argument zurückgewiesen, "Franziskus möge doch die rund 600 000 Migranten, die seit seiner Papstwahl nach Italien gekommen sind, sämtlich im Vatikan beherbergen." Vatikan und Bischofskonferenz sind neuerdings das Sprachrohr der Merkel-Administration; sie bestimmen, was christliche Politik ist und wer christliche Symbole verwenden darf und welche Immigrationspolitik christlich ist. Nach diesen Bischöfen und Kardinälen sei es besonders christlich, vor allem Muslime nach Europa zu schleusen, christliche Symbole und Feste zu entfernen und islamische zu fördern. Bezeichnend dafür wie verkorkst die Philosophie von Vatikan und Bischofskonferenz bereits sind, zeigt das Titelbild der katholischen Wochenzeitung „Famiglia Cristiana“. Darauf ist Innenminister Matteo Salvini zu sehen, versehen mit der Bildunterschrift „Migrantennotstand“ sowie dem Schattenumriss eines Menschen, der seine Hand über den Kopf Salvinis hält. Daneben steht: „Vade retro Salvini“. Das ist eine Anspielung auf ein Wort Christi im Markus-Evangelium (8,33), das in der lateinischen Vulgata-Fassung „Vade retro Satana“ und in der deutschen Einheitsübersetzung „Weg mit dir, Satan“ lautet. "Die buchstäbliche Verteufelung des Innenministers auf dem Titelblatt einer katholischen Wochenzeitung steht im Zusammenhang mit einer Warnung der italienischen Bischofskonferenz unter Vorsitz von Kardinal Gualtiero Bassetti." Mit ihrer Forderung nach einer "Politik der offenen Arme" vor allem für Muslime weiß sich die Bischofskonferenz mit Papst Franziskus einig. Der hatte schon im Juli 2013, vier Monate nach seiner Papstwahl, in einem symbolischen Akt die Insel Lampedusa besucht, wo die meisten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer europäischen Boden erreichen. "Kardinal Bassetti war im September 2015 dort. Die Insel, auf halbem Weg zwischen Sizilien und Afrika gelegen, gehört zum Kirchenterritorium des Erzbistums Agrigent an der Südwestküste Siziliens. Den dortigen Erzbischof Francesco Montenegro ernannte Franziskus 2015 zum Kardinal. Montenegro führt zudem die für Flüchtlingsfragen zuständige bischöfliche „Fondazione Migrantes“ sowie die italienische Caritas." Der Vatikan, mit einem argentinischen Jesuiten als Papst, und die italienische Bischofskonferenz vertreten in der Migrationspolitik eine Haltung, die jener der Merkel-Administration entspricht, der Regierung in Rom aber diametral entgegensteht. "Salvini bezeichnete das Titelbild der „Famiglia Cristiana“ als „äußerst geschmacklos“ und ließ weiter wissen: „Ich will niemandem Lektionen erteilen, ich bin kein perfekter Christ. Aber ich glaube nicht, dass ich das verdient habe.“ Trösten lasse er sich von dem Umstand, dass er „täglich die Unterstützung von Frauen und Männern der Kirche“ erfahre. Für diese Behauptung spricht die Statistik: Salvini ist ausweislich jüngster Umfragen derzeit mit Sympathiewerten von 56 Prozent der populärste Politiker Italiens, und wenn gut 80 Prozent der Italiener Katholiken sind, dann muss es auch katholische Anhänger Salvinis geben. Schon im Wahlkampf hatte Salvini bei einer Kundgebung vor dem Dom seiner Heimatstadt Mailand einen Rosenkranz in die Höhe gehalten und symbolisch einen Eid auf die Bibel geschworen, wonach er im Fall der Übernahme eines Regierungsamtes dieses „nach den Grundsätzen der Verfassung und gemäß der Lehre der Evangelien“ ausüben werde."  Hinzu kommt, dass die "linksliberale Kirchenführung" ähnlich wie in Deutschland den Bau prunkvoller Moscheen fördert, aber das Aufhängen der Kruzifixe kritisiert. der italienische Gesetzentwurf sieht vor, dass  "in fast allen öffentlichen Einrichtungen ein Kruzifix an erhöhter und gut sichtbarer Stelle angebracht" werden soll: in Klassenzimmern und in Vorlesungssälen von Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, in Amtsstuben und Sitzungsräumen von Regional-, Provinz- und Gemeinderäten, dazu in Wahllokalen, in den Büros der Justizbehörden und in den Einrichtungen des Strafvollzugs, schließlich in Bahn- und Busbahnhöfen, in Häfen und Flughäfen sowie an Diplomatensitzen und italienischen Einrichtungen im Ausland. "Wer das Symbol des Christentums aus Hass entferne oder es beschädige, soll mit einer Geldstrafe zwischen 500 und 1000 Euro belangt werden." Es ist immer wieder erstaunlich, dass gerade der Vatikan das Christentum am meisten bekämpft und von Philosophie und Weisheit nichts wissen will, was sich dann auch auf die Logik auswirkt: Der Papst-Vertraute Antonio Spadaro wandte sich gegen den Gesetzentwurf. Das Kruzifix als eine Art Holzhammer einzusetzen sei „blasphemisch“, das Kruzifix sei ein „Schrei der Feindesliebe und der unbedingten Aufnahmebereitschaft“. Der vom Vatikan verteufelte Salvini wird von ihnen nämlich nicht geliebt. "Bis zum verteufelten politischen Gegner daheim reicht der globale Kruzifix-Ruf der Feindesliebe aber offenbar nicht." [126] 

Viele beschwichtigende Aussagen von Merkel-Anhängern aus der Hochzeit der "Willkommenskultur" waren wirklichkeitsfremd und irreführend. "Es kamen eben nicht nur schutzbedürftige Flüchtlinge, sondern auch Kriminelle, Hassprediger, Terroristen. Es kamen Ärzte und Krankenschwestern, aber auch Abertausende Analphabeten. Es kamen Integrationswillige, aber auch Migranten, die nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollten." Merkel hätte sich von eine Politik lösen können, "die falsch war. An nichts aber hat sich in ihren vier Kanzlerschaften so geklmmert wie an ihre Entscheidung vom Herbst des Willkommens." Nun ist die Zeit abgelaufen und Merkel und ihre Unterstützer wie Laschet, Kramp-Karrenbauer, Göring Eckard usw., die gerade dabei sind, das Erbe Kohls zu vernichten, verlieren weiter an Zustimmung. Orban gibt den Merkel-Anhängern einen guten Rat: "Ich rate allen, sachte mit dem Gedanken umzugehen, dass der Islam Teil eines europäischen Landes werden könnte. Wir Ungarn kennen die Antwort: Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, dann heisst das auf muslimisch, dass Deutschland Teil des Islams ist."  [127]

Merkel und ihre Anhänger stehen nicht nur für Beschwichtigung und Schröpfung der Bürger zur Finanzierung der Flüchtlingskrise sondern auch für die "Schutzverheißung für Terroristen". Deutschland ist Anziehungspunkt und Drehkreuz für Terroristen und die Mafia geworden. Das Verfassungsgericht hatte gefordert, dass Verwaltungsgerichte, wie zum Beispiel das in Gießen, Zusicherungen der türkischen Behörden einholen sollten, dass dem Terroristen, der abgeschoben werden sollte, "keine Folter drohe - darunter fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch das Verbot, Zellen zu belegen, dass jedem Häftling weniger als drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. Eine solche Zusicherung zu fordern überspannt nach Gießener Auffassung die Anforderungen an das gerichtliche Asylverfahren." Viele Gerichte, so auch das Gießener Gericht, ärgern sich darüber, "dass nach der Logik aus Karlsruhe die Gefährdung von Menschen hierzulande in Kauf genommen wird, um die Grundrechte eines Terroristen zu schützen. Karlsruhe verkenne, dass sich der Mann mit seiner Handlungsweise ausserhalb der bundesdeutschen und westlichen Werteordnung gestellt habe. Daher, so argumentiert das Verwaltungsgericht, müsse es ihm verwehrt sein, sich gerade auf diese Ordnung zu berufen, wenn es darum geht, Gefahren von ihm selbst abzuwenden." Das Verwaltungsgericht spricht von einer schönen "Zukunftsperspektive gedeihlichen Zusammenlebens" und sagt: "Jedem Terroristen eine Schutzverheißung zu Gute kommen zu lassen, liefe aber darauf hinaus, alle Terroristen weltweit in Deutschland zu sammeln mit den Folgen, die auf der Hand liegen." Es ist zwar richtig, dass Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) grundsätzlich nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen politischer Verfolgung bedroht ist (§ 60 Absatz 1). "Dieser Grundsatz findet aber nach Absatz 8 keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Die Ausnahmeregelung basiert auf Artikel 33 Absatz 2 der GFK. Im Hinblick darauf gibt es keinen Grund, sie nicht auf den Fall einer drohenden Folter entsprechend anzuwenden. Ein Flüchtling, der eine Gefahr darstellt für den Staat, der ihm Schutz gewährt, begeht ein Verschulden gegen sich selbst und verwirkt sein Asylrecht."  [128]

Wer berät eigentlich den Spaltpilz Merkel, ihre neue Schwesterpartei SPD und ihre inzwischen geschrumpfte Anhängerschaft, die Terroristen in Deutschland eine "Schutzverheißung zu Gute kommen zu lassen" und unter der "Tarnkappe humanitärer Not" die Grenzen für muslimische Einwanderer öffnen? "Die Bundesregierung beauftragte neben McKinsey auch andere Berater, wie Ernst & Young, Roland Berger und Kienbaum. Die größten Brocken entfielen aber auf McKinsey. Die Berater halfen zunächst bei der Registrierung von Flüchtlingen. Später haben sie ein Konzept erarbeitet, wie mehr Flüchtlinge zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden können." Allein das Bamf soll bei McKinsey Beratungsleistungen in Höhe von rund 45 Millionen Euro in Anspruch genommen haben. Ende April 2018 waren noch 15 McKinsey-Berater in der Behörde im Einsatz. Wenn es sich wenigstens um eine "Wohlberatenheit" gehandelt hätte, könnte man die Summe von 2300 Euro für einen Beratertag vielleicht noch verstehen, davon kann aber seit Beginn der Beratung nicht die Rede sein. [129]

Obwohl immer betont wird, sie stehe für die Einheit Europas, ist sie in Wirklichkeit Spaltkeil Nummer eins und treibt "gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer."  Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein ohne Rücksprache mit den EU-Partnern, die Grenzen für mehr als eine Million überwiegend muslimischer Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. "Die Folgen sind gewaltig - für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben. Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen... Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen 'Einzelfällen' wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die 'Manschaft' ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem 'verkehrten' Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben." Auch die Lektion aus der Weltfinazkrise, "dass kollektive Verantwortungslosogkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidungen haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt." [130]

Dank einer Flüchtlingspolitik, die unter der "Tarnkappe humanitärer Not" muslimische Einwanderer in die Parallelgesellschaften der großen Städte Europas einschleust, hat jede Stadt mindestens ein Problemviertel, so auch Wiesbaden. Das das Innere Westend wird auch "Klein Istanbul" genannt, mit Spielhallen, muslimischen Kleidungsgeschäften, Cafés und Gemüseläden - zumeist in türkischer Hand. Auch bedeutet Integration soetwas wie "eine gewisse Hilflosigkeit der Bemühungen". Es gibt zwar ein Kinderzentrum, "wenn die Kinder allerdings älter würden, kümmerten sich oft die Moscheevereine um sie. Einer davon, in einer Seitenstraße gelegen, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Der spricht von der 'aktuell bedeutendsten islamistischen Organisation in Wiesbaden', der Verein sei ein 'wichtiger Stützpunkt der türkischen Hizbullah in Hessen'. Die Moscheegemeinde habe in den letzten Jahren 'signifikant' an Besuchern hinzugewonnen und es sei damit zu rechnen, 'dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss' der Ideologie 'insbesondere auf Kinder- und Jugendliche' verstetige, heisst es dazu im jüngsten Verfassungsschutzbericht." Muslimische Organisationen arbeiten gerne mit Linksextremisten zusammen. "Für die Mobilisierung von Linksextremisten spiele die Organisation "Interventionistische Linke" eine Schlüsselrolle. Sie betreibe erfolgreich eine Strategie zur Radikalisierung und setze dabei auf Bündnisse mit nicht extremistischen Organisationen." Linksexremistisch motivierte Straftaten haben in den letzten fünf Jahren um 98 Prozent zugenommen. [131] 

Die salafistische saudi-arabische Stiftung Alwaleed Philanthropies unterstützt das Berliner Pergamonmuseum in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt neun Millionen Euro, damit der saudische Geschäftsmann al-Walid Ibn Talal, der die Stiftung in Riad ins Leben gerufen hat und der zu den reichsten Männern der Welt zählt, Einfluss nehmen kann in bezug auf islamische Kunst und "kulturelle Bildung an Schulen" in Berlin. "Das Geld soll dem im Pergamonmuseum untergebrachten Museum für islamische Kunst und der kulturellen Bildungsarbeit im Museum zugutekommen." Stiftungsdirektorin Lamia Bint Majed Saud Al Saud sagte dazu: "Man wolle insbesondere die kulturelle Verständigung und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern fördern." Der Direktor des Museums für islamische Kunst, Stefan Weber, begrüßte die Partnerschaft. Die Al-waleed-Stiftung habe sich "kulturelle und karitative Ziele auf die Fahnen geschrieben." Das saudische Geld werde vor allem in die künftige Dauerausstellung im Pergamonmuseum wie auch "kulturelle Bildung an Schulen" investiert. Es ist nicht die al Walids erste Förderung islamischer Kunst in Europa. Bereits 2005 spendete er dem Pariser Louvre siebzehn Millionen Euro für eine neue Abteilung für islamische Kunst. [132] 
 

Bekleidungsvorschriften: aktuelle Gerichturteile, Europäischer Gerichtshof, Kopftuch-, Burka- und Burkiniverbote; im Sinne von Merkels Flüchtlingspolitik: "Informationen zur politischen Bildung" der Bundeszentrale zur politischen Bildung

Soweit ist es schon gekommen: Ein Gymnasium aus Herne hat für muslimische Schülerinnen Leih-Burkinis angeschafft, was auf berechtigte Kritik gestoßen ist; "Die Beschaffung von Burkinis gehört nicht zu den Grundaufgaben einer Schule."  In der Praxis werde die Schulpflicht im Schwimmunterricht durch ärztliche Atteste umgangen, weshalb muslimische Mädchen nicht schwimmen lernten. Man muss natürlich fragen, "warum sollen an unseren Schulen islamische Bekleidungsvorschriften gelten? Verschiedene Verwaltungsgerichte sowie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestimmten, dass muslimische Schülerinnen auf jeden Fall am Schwimmunterricht teilnehmen müssen." Der Skandal ist allerdings die Begründung, warum dies von den Schülerinnen gefordert werden könne: Das Tragen der Burkinis ermögliche ihnen, die "islamischen Bekleidungsvorschriften" einzuhalten. Hier wird die aus der Scharia resultierende Pflicht des "Verpackens" der Frau aus angeblich religiösen Gründen fraglos unserem Grundrecht auf freie Entfaltung übergeordnet. "Eine solche Argumentation, auf einem Urteil des OVG Münster basierend, findet man beispielsweise auf der aktuellen Website des Schulministeriums NRW zum Stichwort 'Teilnahme von muslimischen Schülerinnen am Schwimmunterricht'. Dieser Skandal maifestiert sich - gleichfalls für jeden nachlesbar - im Heft 305 Informationen zur politischen Bildung 'Grundrechte' der Bundeszentrale zur politischen Bildung in der überarbeiteten Neuauflage von 2017" Dort heisst es wörtlich: "Die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Glaubensfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich jedwedes Verhalten, das sich auf religiöse Überzeugungen und Regeln.zurückführen lässt, uneingeschränkt durchsetzen kann. So ist zwar anerkannt, dass religiöse verhaltensregeln von Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt sind, wonach Mädchen muslimischen Glaubens sich etwa ab dem 7. Lebensjahr außerhalb der Familie so kleiden müssen, dass der Körper mit Ausnahme von Händen und Gesicht bedeckt bleibt (!). Dies bedeutet aber nicht, dass unter Berufung auf diese Vorschrift die Teilnahme am Schwimmunterricht verweigert werden dürfte. Die Verpflichtung zur Teilnahme am schulischen Sport und Schwimmunterricht ist vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG getragen. Auch kann die Schülerin durch das Tragen eines sogenannten Burkinis im Schwimmunterricht die für sie bindenden religiösen Bekleidungsregeln (!) einhalten." Niemand regt sich darüber auf, schon gar nicht die Merkel-Getreuen wie Laschet, Bouffier & Co, die den islamischen Religionsvertretern wie Ditib und Atib eine Bühne geben. Würden aber die christlichen Kirchen Vergleichbares fordern, der Aufschrei in Medien und Gesellschaft wäre gewaltig! [133]
 

Gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik der Merkel-Administration; Der muslimische Fußballer Mesut Özil ist zu einem "Symbol des Scheiterns im Sport und in der Integrationsfrage" geworden

"Özil galt als Beispiel für die Integrationskraft des Fußballs, die von Politikern und Sportfunktionären so gerne hochgehalten wird. Ob er dazu wirklich taugt, wurde lange kaum gefragt." Viele muslimische Fussballer in Europa sind zu einem "Symbol des Scheiterns im Sport und in der Integrationsfrage" geworden. Dazu gehören Mesut Özil, Ilkay Gündogan, Karim Benzema, Mustafi, Ribéry; sie arbeiten gegen die Integration, wenn sie statt die Nationalhymne mitzusingen, Koranverse murmeln. Zudem bedrängen sie die Trainer "während der muslimischen Fastenzeit Ramadan weniger zu trainieren oder Halal-Menüs zu verlangen." Während der WM 2010 in Südafrika hatte es in der hauptsächlich aus Muslimen bestehenden französischen Mannschaft eine Meuterei gegen den Trainer gegeben im Stile der Meutereien in den französischen Vororten. So hat Özil einmal selbst "sein schweigendes Verharren beim Abspielen der Hymne vor Länderspielen damit erklärt, dass er in jenen Minuten bete." Özil ist bekannt für seine "Frömmigkeit", was allerdings nur bedeutet, dass er ein "Ungläubiger" ist und dazu noch radikalisiert. Er hat sich in Salafisten-Pose "vor der Kaaba im Zentrum der Großen Moschee in Mekka ablichten lassen und das Foto online veröffentlicht." Er verbreitet seine extremistischen Ansichten in den sozialen Netzwerken; auf Twitter folgen ihm 23 Millionen Anhänger, zumeist Muslime aus dem nahen Osten, Nordafrika, der Türkei und Indonesien. "Sein Gehalt bei Arsenal London beträgt 21 Millionen Euro. Gelegentlich erscheinen in türkischen Medien Artikel über Hilfsprojekte in der Dritten Welt, die er damit finanziert, meist in Afrika," also in der Regel türkische Hilfsorganisationen, die auf diese Weise den Islam der Muslimbrüder in Afrika verbreiten. "Seine Nähe zu Erdogan ist nicht neu. Seit 2010 lässt er ihm jedes Jahr ein Trikot zukommen. Mitglieder der türkischen Gemeinde sagen unter Berufung auf Özils Familie, er habe 2012 den DFB-Manager Oliver Bierhoff gefragt, ob das problematisch sei. Bierhoff habe verneint." [134] 

2018 kann man sagen, dass die Integration von muslimischen Fussballspielern komplett gescheitert ist, vor allem wenn sie wie die deutschen Fussball-Nationalspieler Özil und Gündogan zusammen mit Islamisten wie den türkischen Präsidenten Erdogan auftreten und ihm ihr Trikot überreichen mit der Widmung "für meinen Präsidenten", obwohl beide die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, und nebenbei noch Werbung für die Dschihadisten-Transportunternehmen "Fly Emirates" und "Ethihad" machen. Vertreten werden Özil und Gündogan von der Spielerberatungsagentur "Family & Football" (Ergut Sögüt). Dieser hängt wiederum mit der Gesellschaft ARP Sportmarketing International in Hannover zusammen. Dort firmiert Sögüt auf der Internetseite als Vertreter des Unternehmens in Großbritannien. Besonders pikant: Chef von ARP ist Harun Arslan - der Berater von Bundestrainer Joachim Löw." Hinter den Kulissen wird seit neuestem die türkische Kampagne von der in der Sportbranche "berüchtigten Lobbyagentur Vero Communications aus London unterstützt. Diese hat auch schon den Qatarern die Fußball-WM im Jahr 2022" gebracht. Der salafistische Rechtsanwalt Ergut Sögüt  sowie Arslan könnten die "treibende Kraft" hinter der Aktion gewesen sein. Sögüt betreibt die Spielerberatung "Family and Football" vor allem für muslimische Spieler. Er vertritt zugleich die Mesut Özil Marketing GmbH in Ratingen, über die Werbeverträge laufen sollen. Sögüt gilt "in der Branche als Ziehsohn des Beraters von Bundestrainer Joachim Löw, Harun Arslan." Andere muslimische Spieler wie Emre Belezoglu, der eine lange Karriere bei europäischen Spitzenvereinen hinter sich hat und ebenfalls gerne sich mit Erdogan ablichten lässt, macht sogar "das Handzeichen der Muslimbruderschaft mit den vier ausgestreckten Fingern, das auch Erdogan gerne zeigt." Ein ehemaliger Trainer der National-Mannschaft sagt, dass die politische Nähe zu einem Islamisten wie Erdogan einen Verzicht der Nominierung der beiden Spieler zur Folge haben müsste, "weil es insgesamt das Energiefeld negativ beeinflussen kann." Dies hatte beim Trainer Joachim Löw, der auch für das "Symbol des Scheiterns im Sport und in der Integrationsfrage" steht, aber keine Konsequenzen, was letztendlich zum kläglichen Scheitern bei der WM 2018 mit dazu beigetragen hat. [135] 

Özil und andere türkische Spieler sind und waren sozusagen "die ständigen Vertreter des türkischen Präsidenten in der Nationalmannschaft" (Mathias Riechling). Dies wird auch deutlich, wenn man sich das "Osmanische Zimmer" in Özils Haus ansieht. Sein Haus in Hampstead/London  ist von Cansel Didar Okurtur ausgestattet worden, die schon vielen prominenten muslimischen Fußballspielern geholfen hat, unter ihnen Emre Can. "Der Mittelpunkt des Hauses sind drei Screens, auf denen er mit seinen Freunden Erkur und Serdar daddelt. Özil, der gläubig ist, mag vor allem das Osmanische Zimmer." Das erinnert ihn immer an die Vision seines Dschihadisten-Präsidenten von einem neuen Osmanischen Reich. Als einen Fehler haben die Spieler mit türkischen Wurzeln das Bild mit dem Islamisten Erdogan nie bezeichnet, und sie forderten auch nicht, "dass grundgesetzlich verankerte Rechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung in der Türkei gelten sollten", schließlich stehen sie selbst den Muslimbrüdern nahe. "Es war auch, zumindest, was Özil angeht, ein Akt der Gewohnheit. Aus den vergangenen Jahren existieren einige Aufnahmen, die Özil und Erdogan zeigen, wie sie einander die Hände schütteln oder einfach nur gemeinsam in die Kamera blicken. Es gibt auch eine Aufnahme, auf der Özil dem türkischen Präsidenten ein Fußballtrikot seines damaligen Klubs Real Madrid überreicht." Dieses Photo ist von 2011. Es hat, wie alle anderen Photos, die von Özil und Erdogan vor dem Jahr 2018 gemacht und veröffentlicht wurden, die Deutschen nicht interessiert. Viele wissen nicht einmal, dass es sie gibt. Seit der WM 2014 heisst die deutsche Mannschaft laut DFB-Marketingsprachgebrauch nur noch "die Mannschaft".(nach der WM 2018, so witzeln einige, heisst sie nur noch "der Hühnerhaufen"). Das Nationale hat der DFB damit "unter den Tisch fallen lassen". Vermutet wird dahinter mittlerweile eine "bewusste politische Agenda, nicht nur eine missglückte Marketingstrategie." Kein Wunder, dass Zeitungen wie "Folha de S. Paulo" aus Brasilien titeln: "Die Starrsinnigkeit des Trainers und schwache Veteranen führen Deutschland zum WM-Fiasko." [136]

Für viele muslimische Kinder war Özil ein Vorbild. "Es ist ein großes Problem, dass er sie auf den falschen Weg" führte. Viele kommentieren Özils Entschuldigung so: "Eine dümmere Aussage habe ich noch nicht gehört." Deshalb kehren ihm viele Schulen und Sponsoren den Rücken. [137]

Özil verfolgt das Ziel, die Extremisten unter den Moslems, also Erdogan-Anhänger oder Muslimbrüder, zu unterstützen. Die Köpfe hinter der Marke Özil  folgen einer kühl kalkulierten Strategie: "der Bruch mit Deutschland und die Hinwendung zur für ihn wichtigeren Zielgruppe, den Muslimen in aller Welt, für die er dadurch erst recht zum Helden wird. „Sie reißen alle Brücken nach Deutschland ab, lassen Mesut hierzulande den Märtyrertod sterben“, berichten Leute aus dem Umfeld des Fußballers, das Urteil trifft sich mit dem der Marketingexperten, für die sich somit eins zum anderen fügt:" Der Ton seiner Abrechnung aber passt zu Özils Manager Erkut Sögüt, der dabei ist, die Marke Özil international neu auszurichten. "Sögüt, ein Deutschtürke aus Hannover, hat Jura studiert, dann in Osnabrück promoviert. Er lebt seit einigen Jahren in London, betreibt dort eine Kanzlei und eine Sportler-Agentur (Family and Football). Neben Özil betreut er die Nationalspieler Gündogan und Mustafi. Die Vermarktung der Sportler ist ein großes deutschtürkisches Familien-Business. Mutlu Özil wirkt daran mit, der Bruder von Mesut. Ebenso ein Cousin von Mustafi und ein Onkel von Gündogan. Zudem werkeln lauter Freunde von Özil aus Gelsenkirchener Bolzplatz-Zeiten mit. Früher war Özils Vater der Strippenzieher hinter der Marke, doch die zwei haben sich vor Jahren überworfen." So ist Vodafone bereits abgerückt, obschon der Werbeclip mit Özil und Hund Balboa schon produziert war. „Mit der Kampagne hätten wir in der massiven Diskussion im Netz nicht mehr durchdringen können“, erklärt der Konzern. Vodafone hat kein Interesse, in eine politische Debatte
verwickelt zu werden. "In der muslimischen Welt strahlt die Marke Mesut Özil hell wie nie. In seinem Haus in London hat der Fußballer eigens ein Zimmer orientalisch einrichten lassen. Dort lässt er sich am liebsten ablichten. Angeblich will er sich eine Moschee in seinem Garten bauen. Özils zweit-erfolgreichster Tweet aller Zeiten (gleich hinter dem Foto als glücklicher WM-Sieger) zeigt ihn als Gläubigen im weißen Gewand in Mekka. Das Bild erzielte 50 Millionen Clicks. Dahin zielt offenbar die Marke Özil. Seine Freundin Amine Gülse ist längst ein Star in der Türkei; als frühere Miss Turkey, Serien-Schauspielerin und Model. Die beiden werden die Beckhams des Orients, lautet die Prognose aus der Szene." Da die Fähikgeit des Denkens bei ihm kaum vorhanden ist, mögen weibliche Fans besonders seine Augen, weil er wie die Hühner auch, geschickt ein Auge offen halten und eins geschlossen lassen kann. In manchen Ländern "gilt Özil als Sexsymbol, dank seiner Augen.“ [138]
 

Neue Generation von Konvertiten und Salafisten, Kinder der Islamisten als "Zeitbomben",teure Überwachung, "islamischer Lieferservice", Salafisten in Sicherheitsfirmen, Fake-Religion oder erheuchelte Religion ("simulata religione")

Durch "staatliche Repressionsarbeit" wie etwa das Verbot der Koran-Verteilaktion "Lies!" werben Salafisten und deutsche KonvertitInnen immer seltener in der Öffentlichkeit um Anhänger, sondern in Hinterhöfen und Privaträumen. Dadurch wird es für die Sicherheitsbehörden schwieriger, die Szene zu überblicken. Es wird geschätzt, dass von den 4 Millionen, die in Deutschland der sogenannten erheuchelten Religion des Islam ("simulata religione") angehören, mindestens 50 000 KonvertitInnen und Salafisten sind, einige davon werden als Gefährder eingestuft. Bundesweit, nicht nur in Großstädten, auch in Kleinstädten und Dörfern leben Salafisten und KonvertitInnen mit ihren Familien, "in denen vor allem Frauen eine komplett abgekapselte Parallelwelt erschaffen, um ihre Kinder von früh an zu indoktrinieren." Es werden sogar in den sozialen Netzwerken "salafistische Produkte für Kinder wie etwa Filme und Geschichten angeboten...Seit einiger Zeit beobachten die Verfassungsschützer auch eine Frau in Köln, die salafistische Puppen herstellt und vertreibt. Die gesichtslosen Puppen werden zum Teil unter dem Namen 'Jundullah' angeboten - auf Deutsch: Soldaten Gottes. Viele der Frauengruppen sind vollverschleiert." Die Indoktrination der Kinder findet ähnlich wie in den Vororten Frankreichs statt. Als Kleinkinder fangen sie an fremde Autos zu zerkratzen und Steine zu werfen, ohne dass sie von ihren Eltern zur Rechenschaft gezogen werden, später als Jugendliche nehmen sie an Straßenschlachten teil und demolieren Autos und Geschäfte, fangen Messerstechereien an oder schließen sich arabischen Clans an, um durch Drogengeschäfte viel Geld zu scheffeln damit sie sich einmal eine Pilgerreise nach Mekka leisten können oder auf diese Weise Geld für islamische "Hilfsorganisationen" zu sammeln, die dann wiederum den Salafismus finanzieren. "Es entsteht gerade eine neue Generation von Salafisten, die ideologisch noch viel tiefer verwurzelt ist als die Generation ihrer Eltern." Deshalb wird empfohlen nicht nur sämtliche arabischen Clans sondern auch sämtliche KonvertitInnen und Salafisten genauer unter die Lupe zu nehmen und ggf. auszuweisen. Kürzlich wurde eine IS-Anhängerin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat in Bochum eine junge Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen. Die heute 26 Jahre alte Derya Ö. ist nach Erkenntnissen der Ermittler Anfang 2014 nach Syrien gereist, um dort einen IS-Kämpfer zu heiraten, den sie über das Internet kennengelernt hatte. Die Frau habe nicht nur das gemeinsame Kind betreut und den Haushalt geführt, sondern sei von ihrem Ehemann auch an Schusswaffen ausgebildet worden und habe einen für Selbstmordattentate geeigneten Sprenggürtel besessen, so die Bundesanwaltschaft. Derya Ö. war im Februar 2017 beim Grenzübertritt von Syrien in die Türkei festgenommen und rund sechs Monate später nach Deutschland abgeschoben worden. Sie ist die fünfte Frau, die in Deutschland wegen IS-Mitgliedschaft festgenommen wurde. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte zu Beginn des Jahres angekündigt, seine Behörde werde verstärkt gegen weibliche IS-Anhänger vorgehen. Es sind Bürger und Staatsfeinde. Auch Frankreich bereitet sich auf die Rückkehr von etwa 130 radikalen islamistischen Kämpfern aus Syrien vor. Die meisten Franzosen sehen in den Dschihadisten mit französischen Pässen in erster Linie Staatsfeinde. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop sprechen sich 82 Prozent dafür aus, dass die islamistischen Kämpfer nicht nach Frankreich zurückkehren dürfen, sondern in Syrien oder im Irak verurteilt werden. Der Europaabgeordnete Nicolas Bay vom  „Rassemblement National“ (RN) bezeichnete die Kehrtwende der französischen Regierung in dieser Frage am Donnerstag als „unverantwortlich“. Die französische Regierung hatte sich bislang geweigert, Franzosen konsularische Hilfe zu gewähren, die für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien oder im Irak gekämpft hatten und im Kriegsgebiet festgenommen wurden. „Sie werden nicht nach Frankreich überführt, denn sie haben gekämpft und sind also Feinde“, erläuterte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Februar 2018. „Sie werden von jenen zur Verantwortung gezogen, gegen die sie gekämpft haben, von den zuständigen örtlichen Gerichten“, ergänzte der Außenminister. Auch wenn den Franzosen in Syrien oder im Irak die Todesstrafe drohe, werde Frankreich nicht eingreifen, um sie zurückzuholen. Frankreich befürchtet aber, dass etliche Häftlinge auf freien Fuß kommen und untertauchen oder gar als Druckmittel gegen Paris eingesetzt werden. Deshalb sollen die Gefangenen sich vor der französischen Justiz verantworten. Die Frage der islamistischen Rückkehrer bewegt seit längerem die französische Öffentlichkeit. Präsident François Hollande scheiterte 2016 mit dem Versuch, einen Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen durchzusetzen, die ihre Waffen gegen Franzosen oder französische Interessen gerichtet hatten. Die französischen Spezialeinsatzkräfte, die zum Anti-Terror-Einsatz nach Syrien und in den Irak entsandt wurden, hatten die Anweisung, am besten keine Gefangenen zu nehmen. Präsident Hollande rühmte sich in dem Buch „Un président ne devrait pas dire ça ...“, Tötungsbefehle für französische Terroristen im irakisch-syrischen Kampfgebiet gegeben zu haben. Frankreich stellte das größte nationale Kontingent europäischer Dschihadisten im ehemals vom IS kontrollierten Gebiet. Auch nach der weitgehenden Zerschlagung der Terrororganisation halten sich viele noch dort auf, genaue Zahlen sind nicht bekannt. Das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, wird von Dschihad-Fachleuten wie dem Forscher Gilles Kepel als sehr hoch eingeschätzt. Diese Kämpfer hätten gelernt, ohne zu zögern auf Menschen zu schießen, sagte Kepel. Viele der Rückkehrer könnten zudem mit Sprengstoff umgehen. Ihre Verrohung sei oftmals weit vorangeschritten, auch Frauen bildeten keine Ausnahme. Ein besonderes Problem stellen die vielen Kinder unter den Rückkehrern dar, die von der Terrororganisation IS als „kleine Löwen des Kalifats“ glorifiziert wurden. Die französischen Behörden haben Kenntnis von 460 Kindern französischer Eltern in Syrien. Ein Drittel dieser Kinder wurde im Kampfgebiet geboren, die Hälfte ist weniger als fünf Jahre alt. Der frühere Terrorstaatsanwalt François Molins bezeichnete diese auf Gewalt und Hass geschulten Kinder als „regelrechte Zeitbomben“. Die Überwachung aller Islamisten ist für die französischen Geheimdienste zu aufwendig geworden. Deshalb befürchten Terrorfachleute, dass etliche Rückkehrer unerkannt wieder in Frankreich Fuß fassen. Wie teuer die Überwachung der Islamisten ist, zeigt der folgende Fall: Die beiden Hauptverdächtigen, zwei 23 Jahre alte Iraker, sollen spätestens im Dezember 2018 mit den Vorbereitungen begonnen haben. Zuerst verfolgten Shahin F. und Hersh F. den Plan, einen Sprengstoffanschlag zu begehen. Sie entschieden sich den Anschlag mit einem Fahrzeug zu begehen. Dazu gab es in jüngerer Zeit mehrere Vorbilder. Shahin F. begann schon, Fahrstunden zu nehmen. Die Behörden kamen ihnen mit der Festnahme jedoch zuvor. Den zwei Hauptbeschuldigten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Der mutmaßliche Helfer steht im Verdacht, Beihilfe geleistet zu haben. "Spezialeinheiten der Polizei hätten die Männer wochenlang teils rund um die Uhr observiert und deren Kommunikation verfolgt, sagte Münch am Mittwoch. Zu Hochzeiten seien 200 Beamte von Bund und Ländern beteiligt gewesen. Man habe auch Dolmetscher einsetzen müssen, die den speziellen Dialekt, in dem sich die drei Männer unterhalten haben, beherrschten. Die drei Verdächtigen hätten sich dabei bemüht, sich „konspirativ“ zu verhalten, so Münch. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sei beteiligt gewesen. Der erste Hinweis sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen." Die Männer, die im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, genossen in Deutschland sogenannten subsidiären Flüchtlingsschutz. Die Bundesanwaltschaft sieht Bezüge zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Anfang Februar 2019 ist an der syrisch-irakischen Grenze, der deutsche Dschihadist Martin Lemke von der kurdisch geführten Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) festgenommen worden. Bestätigt hatten das zwei der Ehefrauen Lemkes, die mit ihrem Mann in das Dorf Baghus an der irakischen Grenze geflohen waren, wo sie sich den kurdischen Kämpfern ergeben hatten. Eine der beiden, die 19 Jahre alte Leonora M. aus Sangerhausen, erwies sich gegenüber den Reportern als durchaus redselig, während sie in schwarzem Schleier, aber mit freiem Gesicht und Baby auf dem Arm vor einem Geländewagen wartete und erzählte, dass sie mit 15Jahren aus der sachsen-anhaltinischen Provinz ins Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staats“ (IS) gereist war. Die Frauen waren mit den Kindern in dem Überprüfungszentrum der SDF von Lemke getrennt worden, der nun offenbar in einem Gefängnis der Miliz sitzt. Allein seit Dezember 2018 sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 36000 Menschen aus den letzten vom IS gehaltenen Gebieten geflohen, darunter 3200Kämpfer. Hunderte Dschihadisten aus westlichen Ländern, die einst in der Hochphase des IS nach Ausrufung des „Kalifats“ im Sommer 2014 in die Bürgerkriegsgebiete gezogen waren, sollen inzwischen von kurdischen und irakischen Truppen festgesetzt worden sein, viele davon mit Frauen und Kindern. Die Kurden sind grundsätzlich bereit, die Kämpfer in ihre europäischen Heimatländer auszuliefern, doch dort ist man in vielen Fällen zurückhaltend. Im Westen ist die Lust offenbar nicht allzu groß, radikalisierte und teils traumatisierte Islamisten zurück ins Land zu lassen, gerade, wenn die Beweise für eine Haftstrafe in der Heimat nicht immer ausreichen. Vom Auswärtigen Amt in Berlin heißt es dazu nur, man habe Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen, doch sei eine konsularische Betreuung derzeit faktisch nicht möglich. Vor allem die weiblichen Dschihadisten gelten als besonders gefährlich, was der BGH scheinbar anders sieht. "Einer eher experimentellen Gesetzesauslegung des Generalbundesanwalts, der auch die Tätigkeit der Gattinnen von IS-Kämpfern als strafbare Unterstützung der Terrororganisation werten wollte, folgte der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr nicht. Den Kämpfern Kinder zu schenken, ihnen den Haushalt zu machen und so den „Islamischen Staat“ zu unterstützen reichte den Richtern allein nicht für eine Strafe." Im Fall von Martin Lemke dürfte die Beweislage klar genug sein. Anders als seine beiden Frauen den AFP-Reportern berichteten, war Lemke nämlich im „Islamischen Staat“ keineswegs nur als Techniker tätig. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der junge Mann aus Sachsen-Anhalt einer der ranghöchsten Deutschen in der Hierarchie des IS war und – zumindest zwischenzeitlich – eine wichtige Position innerhalb des Geheimdienstes des selbsternannten „Kalifats“ innehatte. "Irgendwann kam Lemke mit dem Islam in Berührung. Er beschäftigte sich schnell intensiv mit der Religion und geriet über das Internet unter den Einfluss islamistischer Prediger. 2012 verteilte er nach Erkenntnissen der Ermittler für das salafistische „Lies!“Projekt Ausgaben des Korans vor einem Asylbewerberwohnheim in Zeitz. Nach einem kurzen Aufenthalt in Leipzig ging er schließlich im Sommer 2014 nach Hildesheim, wo er sich im Umfeld des radikalen Predigers Ahmad Abdulaziz Abdullah A., in der Szene bekannt als Abu Walaa, auf die Ausreise zum IS vorbereitete. Der gebürtige Iraker Abu Walaa betrieb damals in einer alten Schlecker-Filiale in Hildesheim eine private Moschee. Nach Überzeugung der Ermittler war er die zentrale Figur bei der Rekrutierung junger Dschihadisten in Deutschland und soll selbst enge Kontakte in die Führungsebenen des IS haben. Seit anderthalb Jahren schon wird ihm vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gemacht. Dass Abu Walaa offenbar viel von Lemke hielt, zeigt sich aus Ermittlungsunterlagen, die dieser Zeitung vorliegen. Er habe ihn ideologisch für besonders gefestigt und kampfbereit gehalten, so dass er ihm eine Führungsposition innerhalb der Organisation des IS verschaffen wollte, heißt es dort. Abu Walaa organisierte für Lemke, dessen erste Frau und den gemeinsamen kleinen Sohn die Ausreise in die Kampfgebiete. Seine Fürsprache ebnete dem jungen Mann offenbar den Weg in den „Amniya“ genannten Sicherheitsapparat des IS, wo er als Geheimdienstmitarbeiter vor allem für die Überwachung der aus Deutschland stammenden jungen Dschihadisten zuständig gewesen sein soll." Sowenig diese Angaben einzelner Zeugen überprüfbar sind, decken sie sich doch mit den Geschichten, die offenbar unter Dschihadisten über Lemke erzählt werden. "So soll er sich damit gebrüstet haben, dass er Köpfe abgeschlagen habe. Andere Aussagen legen ihm zur Last, im Stadion der damaligen IS-„Hauptstadt“ Raqqa mehrere Menschen zu Tode gequält zu haben. Was davon die Geschichten junger Maulhelden sind und was Lemke wirklich nachgewiesen werden kann, wird sich freilich erst zeigen, wenn die deutsche Justiz sich mit ihm befassen kann. Seine Drittfrau, Leonora, gab sich den Reportern gegenüber jedenfalls reuig. Sie war mit nur 15 Jahren nach Syrien aufgebrochen. Lemke, den sie aus der Szene schon kannte, hatte sie dort als weitere Ehefrau angenommen, von der ersten trennte er sich offenbar bald. Sie habe mehrfach versucht, zu fliehen, und wolle zurück nach Deutschland zu ihrer Familie, gab sie nun an. Aus den Ermittlungsunterlagen im Fall Abu Walaa ergibt sich jedoch ein weniger harmloses Bild der jungen Drittfrau. Dort finden sich mehrere Hinweise darauf, dass Leonora selbst für den Geheimdienst des IS aktiv war und an Befragungen der deutschen Dschihadisten und ihrer Familien diskret mitwirkte. [139]

Kürzlich wurde ein "islamischer Lieferservice" ausgehoben: "Einen Tag nach der Razzia gegen Angehörige einer arabischstämmigen Großfamilie in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag Haftbefehle gegen zwei 19 Jahre alte Männer wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift angeordnet. Hintergrund der Durchsuchungen und Festnahmen waren Ermittlungen gegen eine Bande, die von einem 'Bunkerfahrzeug' aus Rauschgift in einer Art Lieferservice in Berlin vertrieben haben soll." Mehrere Lieferfahzeuge, unter anderem der Fabrikate Porsche, Audi und Mercedes, in denen das Rauschgift "gebunkert" worden war, wurden beschlagnahmt..Manche Salafisten arbeiten sogar für Sicherheitsfirmen. So soll der in einem Terrorcamp in Afghanistan ausgebildete und zur Leibgarde Bin Ladins gehörigen Samy A. in den Jahren 2000 und 2001 für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet haben, bevor er mit seiner Familie von Sozialhilfe gelebt hat. "Aus Ermittlungsakten von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt gehe hervor, dass A. kurz nach seiner Rückkehr nach Deutschland für die Sicherheiotsfirma Klüh Security GmbH tätig gewesen sei, so die WAZ. Das Unternehmen Klüh schützt und bewacht nach Angaben der Zeitung Prominente und Großveranstaltungen sowie Flughäfen, Banken, Krankenhäuser und Einrichtungen der Bundeswehr." [140]
 

Moscheevereine und Imame der Ditib und Atib, Der Islam als "Geißel der Menschheit"?

Bis vor kurzem wurden der größte Dachverband islamischer Moscheegemeinden in Deutschland, Ditib (gegründet 1984), "jährlich mit mehreren Millionen Euro" durch die Merkel-Administration gefördert. Mehr als 900 Moschee-Gemeinden gehören ihr an. Gemeindemitglieder sind "im Auftrag der türkischen Regierung" vor allem als Spione Erdogans tätig. "Es gab antisemitische Handlungen und Kriegsspiele unter türkischer Flagge für Kinder. Ausserdem leugnen Ditib-Imame bis heute den Völkermord an den Armeniern. Zuständig für die Entsendung der Imame in die Ditib-Gemeinden ist die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem türkischen Ministerpräsidenten untersteht."   [141]

Viele Arabisten und Islamwissenschaftler vom Schlage eines Thomas Bauer kennen sich zwar in der arabischen Literatur aus, kommen aber zu keinen Erkenntnissen bezüglich der eigentlichen Bedeutung des Islams, weil sie sich natürlich nicht mit der Philosophie eines Thomas von Aquin oder Nicolaus Cusanus auseinandersetzen. Auch kann man sagen, dass Bauer z.B. trotz Studium auf dem "historischen Auge blind" ist. Er versucht einen "unpassenden Epochenbegriff durch einen noch unpassenderen  zu ersetzen und ebnet dabei die Unterschiede ein. "Die Neuzeit des Westens ist eben nicht die des Islams. Aber auch das Mittelalter lässt sich nicht einfach wegerklären." Die Bedeutung der Kaiser, Päpste, Städte, Klöster, Burgen, des Christentums, der Philosophie, Kunst und Wissenschaft, kann er nicht einordnen. Der Kulturwissenschaftler Bauer will nicht zugeben, "dass der Niedergang der islamischen Welt mit konkreten historischen Ereignissen zu tun hat, etwa den Keuzzügen, der Reconquista, den Mongolenstürmen unter Hülegü und Timor Lenk, den portogiesischen Eroberungen im Indischen Ozean." Stattdessen schwärmt er ohne Sinn und Verstand vom Islam. [142]

Das Wissen über den Islam führt aber nicht unbedingt zu Erkenntnissen wie man am Islam-Kenner der FAZ Rainer Hermann sehen kann, vor allem, wenn die Philosophie ausgeblendet wird. Bücher, die Wissen über den Islam und die Philosophie ignorieren, führen auch nicht unbedingt zu Erkenntnissen, dennoch ist in diesen Büchern eine gewisse "Unvoreingenommenheit" zu finden, die bisweilen den Kern der Sache trifft. So schreibt Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch "Feindliche Übernahme" der Islam als solcher sei aggressiv, kultulos und frauenfeindlich, er versuche europäisch-christliche Gesellschaften in einer Art "Feindlichen Übernahme" zu überwältigen, weshalb er folgerichtig fordert "die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich" zu unterbinden. Viele Pro-islamische Bücher werden gern von deutschen und europäischen Verlagen gedruckt, wird jedoch der Islam kritisiert, sind sie scheu wie ein Reh, so auch die Deutsche Verlagsanstalt (DVA), die zu Random House gehört, dem Verlag aus dem Bertelsmann-Konzern. Seinen Rückzieher begründet der Verlag mit "moralischen Bedenken". Die Veröffentlichung von Sarrazins Buch verstärke "antimuslimische Ressentiments", hieß es zu Begründung. "Der Politiker beschreibe den Islam als 'Geißel der Menschheit'. Das sei so nicht zu veröffentlichen gewesen." Dabei sind diese Begriffe noch harmlos im Vergleich zu denen, wie sie in der Scholastik verwendet wurden. [143]

So gering, wie vom Islam-Kenner Hermann behauptet sind die Islam-Kenntnisse Sarrazins aber durchaus nicht. Er beruft sich immerhin auf den weltbekannten Kulturhistoriker Jakob Burckardt. Sarrazin legt zum Beispiel ausführlich dar, , "dass gemäß dem Koran und der lange Zeit geltenden islamischen Praxis die Christen und Juden unter den 'Ungläubigen' als 'Leute der Schrift' privilegiert sind. Sie sind zwar abhängig und müssen die Kopfsteuer zahlen, aber sie können ihre Religion ausüben, solange sie nicht für sie werben oder gar versuchen, Muslime zu missionieren. Diese abhängige, beschränkte Stellung im islamischen Machtgefüge ist aber das Gegenteil von wirklicher Religionsfreiheit, und nicht mal diese ist heute gewährleistet, deshalb die Massenflucht der Christen im Nahen Osten aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten." Dennoch kann nur der eine gute Islamkritik abliefern, der auch das Christentum versteht. Damit hat Sarrazins als Agnostiker aber seine Probleme. Er sieht Religion generell als Krankheit an und steht "jeglicher Art von Religion, sowohl dem Islam als auch dem Christentum, feindlich gegenüber." Auch will er den staatlichen Religionsunterricht abschaffen, "ebenso wie die Privilegien der christlichen Kirchen durch die Kirchensteuer und die Möglichkeit, sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu konstituieren." Diese Forderung ist natürlich absurd, "ausgerechnet in Zeiten einer immer stärkeren Verbreitung des Islams in Deutschland das Christentum zu beschränken."  [144]
 

Linksextremisten bei den Grünen und in der Merkel-Koalition?

Natürlich muss man gegen Rechtsextreme vorgehen, die jüdische Lokale angreifen und den Hitlergruß zeigen. Aber wenn Politiker aus dem sogenannten Merkel-Wrackfiguren-Kabinett (Heute-Show) versuchen dem entgegen zu wirken, indem sie Linksextremisten fördern, kommen sie nur vom Regen in die Traufe. So hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die linksradikalen Bands K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet (FSF) unterstützt. Diese Bands sprechen von "Bullenhelme, die ihren Trägern vom Kopf geknüppelt werden" oder von "Journalistenfressen, in die Messer gerammt werden" und singen "die nächste Polizeiwache ist nur einen Steinwurf entfernt" oder fänden es schöner, "wenn alle Menschen auf der Welt nur Linksradikale wären". Spätestens seit die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" eingestellt hat, das er dem türkischen Staatspräsidenten gewidmet hatte, weiß man, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigt wird.  K.I.Z. und FSF gehen aber darüber hinaus und rufen zu Gewalt auf. "Unglücklich ist jedoch, wenn der Bundespräsident, der einer Überparteilichkeit und Mäßigung verpflichtet sein soll, dem Auftritt solcher Bands sein Gütesiegel verleiht." Schon öfter sind der Bundespräsident, Merkel und der Aussenminister Heiko Maas dabei ertappt worden, wie sie Extremisten hofieren; zum Beispiel, indem sie sich beim Besuch des Islamisten Erdogan entgegen allen Gepflogenheiten immer vor der türkischen, statt vor der deutschen Flagge ablichten lassen. Bekannt ist auch "eine wohlwollende Äusserung von Heiko Maas über die FSF, die zeitweise sogar im Verfassungsschutzbericht aufgeführt war, bereits 2016 zum Politikum geworden war." Zum Linksextremismus gehört auch eine antichristliche und oft pro-islamische Einstellung. So fördert der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wie auch der Spitzenpolitiker der Günen in Hessen Tarek al Wazir auch die Schließung der Byzantinistik-Lehrstühle in Deutschland und und freut sich, dass sie durch Islamwissenschaften ersetzt werden. "Er freue sich darüber, dass an deutschen Hochschulen zunehmend islamische Theologie gelehrt und dort mit Klugheit und akademischer Rigorosität um die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit gerungen werde", also zum Beispiel Fragen wie der Islam in Deutschland sich so ausbreiten kann, dass er langsam aber sicher die Mehrheitsgesellschaft wird, wie es in vielen ehemals christlichen Ländern passiert ist, oder wie man die Moscheegemeinden in Deutschland ausweiten kann obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, an islamischen Festen teilnimmt wie dem "Festakt zum vierzigjährigen Bestehen der Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentationsstelle.".Dass es nicht rosig für Andersgläubige und für persönliche Freiheiten in islamisch geprägten Ländern aussieht und die mühsam errungene Ordnung in Europa christlich geprägt ist, wird von den linksextremistischen Politikern allerding nicht thematisiert. Auch die Grünen und das das ZDF, das in dem Dessauer Unesco-Weltkulturerbe schon seit einigen Jahren die Reihe „zdf@bauhaus“ veranstaltet, war für den Auftritt der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufruft („Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“) und in Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt worden ist. Schon der Auftritt der Band nach den Gewalttaten von Chemnitz
führte deshalb zu Kontroversen. Vor allem die Grünen äussern Kritik, wenn FSF nicht spielen darf: "Grüne und Linkspartei formulierten ihre Kritik knackig, und Akteure des Kulturbetriebs sekundierten ihnen. Bemerkenswert ist, wie scharf kurz vor Beginn des großen Bauhaus-Jubiläums 2019 auch die anderen großen Bauhaus-Stätten Berlin und Weimar formulierten. Beide luden „Feine Sahne Fischfilet“ auch zu Konzerten ein. [145]
 

Schul-Dämmerung

Nicht selten schon stehen 14 Jahre alte Schüler vor Gericht, statt in der Klasse zu sitzen, wie ein Muslim in Graz. "Der Junge hatte versucht, seiner Lehrerin einen Faustschlag zu versetzen." Die Lehrerin hatte den Schüler, einen Tschtschenen, vor die Tür gesetzt; unaufgefordert kam er wieder herein und machte Anstalten, am Waschbecken Wasser zu trinken. Als ihm die Lehrerin das untersagte, "ging er mit Fäusten auf sie los, doch ehe er zuschlagen konnte bugsierte ihn ein männlicher Lehrer aus dem Zimmer." Die Begründung des Schülers für seinen Wutausbruch: "Sie ist nicht mein Boss!"  Die Lehrerin sagte aus, der Muslim habe oft junge Lehrerinnen als "Hure" oder "Schlampe" bezeichnet und immer wieder Faustschläge angedeutet, wenn ihm etwas nicht gepasst habe. Dieser Vorfall ist an den "Brennpunkt"-Schulen in der österreichischen Hauptstadt geradezu Alltag. "Wiesinger unterrichtet Deutsch, Musik und Kunst an einer Mittelschule im Wiener Bezirk Favoriten, einem traditionellen Arbeiterviertel, dessen Stadtbild inzwischen stark von Einwanderung aus islamischen Ländern geprägt ist." Ihr Buch, das kürzlich erschienen ist, hat bereits vorab eine politische Debatte ausgelöst. Es sei vor allem der islamische Hintergrund, der ein "normales Schulleben und sinnvollen Unterricht dort praktisch unmöglich macht, wo Kinder mit ultrakonservativen oder fundamentalistischem Hintergrund eindeutig in der Mehrheit sind. Dann hätten Schüler die Meinungshoheit, denen zu Hause, in der Moschee und im islamischen Religionsunterricht eingetrichtert werde, dass die religiösen Vorschriften über den staatlichen Gesetzen und die muslimischen Lehren über dem regulären Unterrichtsstoff stehen." Mit normalem Unterricht habe das kaum noch etwas zu tun, eine Tatsache, die übrigens auch in Deutschland weit verbreitet ist: "Die islamischen Gebote und Verbote, gepaart mit desolaten Deutschkenntnissen, haben den Lehrplan für Volks- und Mittelschulen, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind, de facto abgeschaft." So gibt es eine Vielzahl haarsträubender Geschichten, die Wiesinger zusammengetragen hat, wie Schüler sich weigerten, Literatur oder Bücher mit nach Hause zu nehmen, sie manchmal auch nur aufzuschlagen. Wie einige als "Kleidungspolizei" auftreten und erreichen, "dass etwa eine Mitschülerin nicht mehr im geblümten Kleid kommt.. Wie der Schwimmunterricht von den meisten Schülerinnen gemieden wird und ein Theaterabend oder eine Skifreizeit von einer Mehrheit der Klasse boykottiert wird, weil die Eltern einen schädlichen kulturellen Einfluss fürchten. Wie Mädchen sich veränderten, sobald sie Kopftuch tragen. Probleme wie Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, gar Genitalverstümmelung und Missbrauch schienen nach Aussage Wiesingers immer wieder andeutungsweise oder indirekt auf, ohne dass die Lehrer eine Handhabe hätten, ausser eine Meldung ans Jugendamt zu verfassen. Von dem kämen nur selten Rückmeldungen. Oder auf Nachfrage, 'nicht nur einmal' Antworten nach dem Motto: 'Ich hab eh ein gutes Gespräch mit dem Vater gehabt.'"  Die Art und Weise, wie Behörden und Politik auf die Probleme reagiert haben sollen und reagieren, sind das eigentlich Brisante an Wiesingers Schilderungen. Sie sei ursprünglich eher links orientiert gewesen, sei unter den Demonstranten gewesen, habe aber dann das Weite gesucht, "als die linken Demonstranten Parolen zur Verteidigung des Islams hochhielten." Jahrelang sei sie bei der Wiener Schulbehörde und bei der Gewerkschaft auf "Unverständnis" gestoßen, "oft auch auf Kritik und Ablehnung". Viele Lehrer und Direktoren teilten die Meinung Wiesingers, zögen es aber vor zu schweigen. Immerhin hat ihr Buch dazu geführt, dass sich der Innenminister für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen der Unterstufe wie auch für Lehrerinnen stark macht. Für Kindergärten hat die Regierung bereits ein Kopftuchverbot in die Tat umgesetzt, gegen Kritik der linken Opposition und von islamischen Interessenverbänden. [146]

In Frankreich ist die Situation noch schlimmer. Allein zwischen April und Juni 2018 soll es mehr als 1000 muslimisch motivierte Streitfälle in französischen Klassenzimmern von der Grundschule bis zur Oberstufe gegeben haben, zum Teil so schwer, dass die Behörden direkt in den Schulen intervenieren mussten wegen schwerwiegenden Verstößen gegen die Laizität. Die Bürger sollen Dank Wissensvermittlung sich emanzipieren und zu selbstbestimmten Bürgern heranwachsen. Damit dies gelingt, verbannte Frankreich bereits 2014 religiöse, insbesondere muslimische Kleidungsstücke wie den muslimischen Schleier. "Doch das sogenannte Kopftuchverbot an den Staatlichen Schulen verringerte den Einfluss islamistischer Eiferer und Salafisten auf Familien mit Migrationshintergrund nicht. In dem jüngsten Geheimdienstbericht sind etliche Beispiele aufgeführt. In einer Klasse weigerten sich Kinder, dem Unterricht zu folgen, weil im Klassenzimmer rote Tische standen. Sie argumentierten, diese Frabe sei 'haram', also vom Islam verboten." In dem Bericht sind zudem etliche Fälle von verweigerter Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht aufgelistet. Die verbreitung salafistischer Glaubensgrundsätze in vielen Banlieue-Gemeinden führe dazu, dass sich auch der Biologieunterricht immer schwieriger gestalte. "Sexuelle Aufklärung könne nicht stattfinden, weil dies geradezu tumultarische Proteste auslöste. So weigerten sich Schüler schon, menschliche Körperteile zu zeichnen. Klassiker französischer Literatur würden nicht gelesen, weil sie den strengen Sittenvorstellungen in den Familien zuwiderliefen, heißt es in dem Bericht. Die neue Prüderie gehe so weit, dass sich schon in Grundschulklassen Jungen weigerten, Mädchen die Hand zu geben." [147]
 

Deutsches Steuersystem wird zum Standortrisiko

Ein CDU-Politiker schreibt: "In der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben Union und SPD die Mittelschicht aus dem Blick verloren. Die kontinuierliche Steigerung der Abgabenlast seit den steuerlichen Entlastungen der Regierung Schröder beschert dem Staat zwar Rekordeinnahmen, nimmt aber weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte die Luft zum Atmen. Eine greifbare Unterstützung alleinerziehender Elternteile – etwa durch eine Verdoppelung des Kindergeldes – wäre ein Signal des Aufbruchs im Sinne klassischer Anliegen auch von CDU und CSU. Politik handelt arrogant, wenn sie dem Bürger trotz überfließender Kassen „Steuergeschenke“ verweigert und die Unternehmenbesteuerung nicht auf international
wettbewerbsfähiges Niveau senken will." In der Europäischen Union muss die deutsche Regierung wieder zu einer konstruktiven Führungsrolle zurückfinden. Die Berliner Regierung hat die Erosion des Systems von Maastricht durch eine Politik des billigen Geldes mitgetragen und sich an der Zertrümmerung des Asylregimes von Dublin in der Flüchtlingskrise maßgeblich beteiligt. Unter der Krise des europäischen Rechts leidet das ganze Vertrauen in die EU. "Im Übrigen herrscht nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington und gar in Moskau der Eindruck, dass Deutschland weit unter seiner Gewichtsklasse boxt, soweit es überhaupt im internationalen Kräftespiel mitmischt." Eine Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung liefert eine Untersuchung darüber wie die Vereinigten Staaten Fakten schaffen und die Wirtschaft entlasten und wie deutsche Unternehmen darauf reagieren. Damit setzen die Wissenschaftler "Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die gesamte schwarz-rote Koalition unter Druck, ihre Pläne zu überdenken." Ein recht großer Anteil der Betriebe gibt an, "die Möglichkeiten verstärkt nutzen zu wollen, die mit dem grenzüberschreitenden Unterschieden im Steuerrecht verbunden sind - was entsprechende Steuerausfälle für den deutschen Staat nach sich ziehen würde." Einbezogen in die Studie wurden 1250 Unternehmen. Damit ist sie die bisher größte Befragung zum internationalen Steuerwettbewerb. Wenig überraschend ist das generelle Ergebnis: Die Wirtschaft sieht Handlungsbedarf beim deutschen Gesetzgeber. "Vordringlich ist aus Sicht der Befragten der Abbau der Steuerbürokratie." 70 Prozent der Manager wünschen sich, dass sie sich nicht mit Finanzbeamten herumschlagen müssen, die Schwierigkeiten mit der Logik haben, einige sogar die Rolle der beleidigten Leberwurst spielen (oder wie man auch sagt: "they are in a huff") und kaum von Vernunft geleitet sind, bzw. unter LRS (Lese-, Rechen-, Schreibschwäche) leiden - nicht zuletzt was die Anerkennung von Kosten betrifft; zudem wünschen sich die Manager, "dass sie weniger Zeit brauchen, bis sie alle Informationen für das Finanzamt zusammenhaben." Fast 50 Prozent sprechen sich für eine Senkung der Steuersätze aus, die Grundsteuer B eingeschlossen. [148]

International tätige Unternehmen gaben an, wegen der neuen Wettbewerbsbedingungen Kapazitäten im Inland abbauen zu wollen oder "aus demselben Grund, die Unternehmerzentrale in ein Niedrigsteuerland zu verlagern." Die beiden Autoren der Studie, Klaus Wohlrabe und Ann-Christin Rachje, sprechen sich für eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland aus. "Die Ergebnisse der Befragung verdeutlichen den Handlungsbedarf zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, um weitere Verlagerungen in Niedrigsteuerländer und das Ausland zu verhindern und damit Arbeitsplätze und Steueraufkommen in Deutschland zu sichern." Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, forderte die Bundesregierung auf, die Ergebnisse als Weckruf anzusehen, "nach Jahren des Stillstands die steuerliche Attraktivität von Deutschland als Unternehmensstandort zu steigern. Deutschland befinde sich auf der Rangliste mit den höchsten Unternehmenssteuersätzen unter 36 Industrieländern auf Platz fünf - und rückt weiter nach oben."  [149]

Die Wirtschaft sieht trotz gedämpfter Aussichten Spielraum für Entlastungen. Die Spitzenverbände BDI und DIHK, der Maschinenbau-Verband VDMA und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nannten Steuersenkungen „überfällig“. Auch der Steuerzahlerbund forderte Entlastungen für Bürger und Betriebe. „Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland. Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen“, stellte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang fest. Er fordert, die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland von mehr als 30 Prozent auf maximal 25 Prozent zu senken. Neben vielen europäischen Ländern haben die Vereinigten Staaten und China die Unternehmensteuern gerade gesenkt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte, ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die höchste Steuerbelastung haben. „Die Bundesregierung hat ausreichend Spielraum, um in der Legislaturperiode die Maßnahmen des Koalitionsvertrags zu finanzieren und die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen zu senken.“ Ähnlich äusserte sich VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Es gebe angesichts der neuen Zahlen keinen Grund für weiteren Stillstand in der Steuerpolitik. Die Verbände verlangen die Einbeziehung der Unternehmen in den Abbau des Solidaritätszuschlags, bessere Abschreibungsbedingungen und weitere Erleichterungen. Nicht nur Unternehmen wünschen sich Entlastung. Viele Arbeitnehmer leiden darunter, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Die „kalte Progression“ trifft in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro, wie einem Bericht des Finanzministeriums zu entnehmen ist. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 3,3 Milliarden Euro, das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als 2017. Die in Teilen linksradikale "Groko" befindet sich im "Steuerpolitischen Tiefschlaf." Seit 2015 ist sie hauptsächlich damit beschäftigt überwiegend muslimische Migranten ins Land zu lassen und auf dieStädte und Gemeinden zu verteilen oder ihnen ein Kerrpacket von mehreren Tausend Euro in die Hand zu drücken und sie damit kostenlos in ihre Heimatländer zurückzufliegen, was viele motiviert, es gleich noch einmal zu probieren. 2015 hatte Deutschland 1,16 Millionen überwiegend Muslime ins Land gelassen (nur zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten lassen nur 30 000 Einwanderer pro Jahr ins Land - überwiegend keine Muslime). Die Mehrheit der Bürger fürchten, dass durch muslimische Einwanderung "Parallelgesellschaften entstehen oder zunehmen" und Risiken für die innere Sicherheit entstehen. Das Vertrauen der Bürger, dass die Politik die Risiken eingrenzt, ist allerdings begrenzt. Das Vertrauen in die Politik wird nicht besser, wenn Gelder, die eigentlich für Bildung, Kindergärten, Pflege, Infrastruktur, Steuererleichterungen eingesetzt werden sollten, umgeleitet werden, um zum Beispiel den Familiennachzug der Muslime oder die Sozialhilfe von Gefährdern zu finanzieren, die das Rechtssystem austricksen, um weiter in Deutschland bleiben zu können. Das kostet viel Geld, welches aber durch hohe Steuern, in der Schröpftechnik besonders geschulte Finanzbeamte und eine entsprechende Schröpf-Politik zur Verfügung steht: d.h. große Konzerne, Mafia und arabische Clans bleiben unangetastet, stattdessen konzentriert man sich auf diejenigen, von denen man annimmt, dass sie sich nicht wehren werden. Die Untersuchung des Ifo-Instituts zum internationalen Steuerwettbewerb stößt daher in der Wirtschaft auf Zustimmung. "Wie viele Weckrufe braucht unsere Regierung eigentlich noch, bevor sie in Sachen Unternehmensbesteuerung endlich tätig wird?" Auch die Grundsteuer B macht nur Ärger. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer in Teilen für verfassungswidrig eingestuft und von den Finanzbeamten eine Reform gefordert. "Eigentlich ist die Grundsteuer aus Sicht der Finanzminister eine tolle Sache. Immobilien können, wie ihr Name schon sagt, nicht davonlaufen, anders als Kapitalanleger, Unternehmer und international gesuchte Fachkräfte. Doch das Gegenteil ist das Fall: Es gibt kein Geld, nur Ärger." Auch was Geheimnisverrat betrifft, sind manche Behörden nicht zimperlich. 2018 ist ein Beamter "wegen Geheimnisverrats in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 30600 Euro verurteilt worden." Ob das Urteil dienstrechtlichen Konsequenzen für den Beamten hat, lässt sich derzeit nicht
absehen. Das nach der Anklageerhebung eingeleitete Disziplinarverfahren ruht derzeit. Nach den Feststellungen des Gerichts leitete der Beamte in den Jahren von 2012 bis 2014 eine Vielzahl von Unterlagen, "darunter Steuerbescheide von Unternehmen" an Dritte weiter. Deshalb "erging in einem Fall der Schuldspruch auch wegen Verletzung des Steuergeheimnisses." Im Januar 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, ein Jahr später erhob sie Anklage. Der Beamte sei nun "rechtsstaatlich verurteilt worden; er gelte mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen als vorbestraft, sobald das Urteil rechtskräftig sei... Er habe moralisch, politisch und juristisch Fehler gemacht, die auch nicht durch die Strafzahlung mehrerer tausend Euro vergessen gemacht würden." [150]
 

Liegt die Keimzelle des Islamismus in der Türkei in Deutschland?

Auch wenn Staatsgründer Attatürk an der Vertreibung der Christen aus der Türkei beteiligt gewesen war, wollte er eine Nation, die sich den Prinzipien des Laizismus verschreibt. "Er löste die islamischen Orden und Bruderschaften auf und schloss die Scharia-Gerichte. Um den islamischen Klerus zu kontrollieren, gründete er 1924 die Religionsbehörde Diyanet. Sie hatte fortan darüber zu wachen, dass in den Moscheen nur noch der sunnitische Islam" gelehrt wird. Viele der von Attatürk verbotenen islamischen Bewegungen formierten sich in den vierziger Jahren unter dem Mantel politischer Parteien neu. Die türkische Politik wurde nicht säkularer, sondern religiöse Gruppen entdeckten die Politik. Der Kemalismus war noch nicht in der Bevölkerung verankert, die islamischen Parteien fanden viele Anhänger. Mit ihrem Putsch wollten türkische Militärs dem 180 ein Ende bereiten. Viele Anhänger der islamischen Oppositionsbewegungen wichen damals dem staatlichen Druck aus, "indem sie als Gastarbeiter nach Deutschland gingen. Dort schrieb niemand den Muslimen vor, wie sie ihren Glauben leben sollten." Die Anhänger der islamischen Oppositionsbewegungen in der Türkei erkannten das als Chance, ausserhalb der Türkei den Islamismus wieder stark zu machen. "Sobald sie in Deutschland angekommen waren, begannen sie mit der religiösen Rekrutierung von Landsleuten. Ein erbitterter Wettstreit um Anhänger brach aus. Großen Zulauf hatte die islamistische Bewegung Milli Görüs von Necmettin Erbakan (ein politischer Ziehvater von Tayyip Erdogan). Sie gründete 1985 den Islamverband 'Organisation der Milli Görüs in Europa' (IGMG). Auch die Bewegung der Süleymancilar und der Nurculuk, die beide auf Sufi-Orden zurückgehen, fand Anklang. Das Resultat war 1973 die Gründung eines Vereins, aus dem später der Islamverband 'Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.' (VIKZ) hervorging. Der türkische Staat wollte Deutschland nicht den islamischen Oppositionsgruppen überlassen. Er gründete deshalb 1984 in Köln die Ditib." Sie sollte alle türkischen Moscheegemeinden unter ihrem Dach vereinen und sie auf den Staatsislam der Diyanet einschwören. Mit Erdogan und seiner islamistischen Partei AKP ist die Türkei heute allerdings genauso islamistisch eingestellt wie die deutschen Türken in den Moscheegemeinden der Ditib und Atib. Ditib-Imame werden in der Türkei radikalisiert, erhalten ihren Lohn aus Ankara und sind türkische Staatsbeamte. "Vor Urnengängen rufen sie dazu auf, Erdogans Partei, die AKP, zu wählen. Sie hat die türkische Gesellschaft reislamisiert." Somit ist die Diyanet heute genauso islamistisch wie die türkische Community in Deutschland."  [151]

Der Leiter der über 900 türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland, Nevzat Yasar Asikoglu, vertritt in Deutschland die Interessen Ankaras, also eine weitere Verbreitung des Islamismus. Obwohl er nichts studiert hat ausser islamische Theologie und als "Religionspädagoge" in der Türkei für die verfälschten und geklitterten Lehrpläne, insbesondere für den islamischen Religionsunterricht, verantwortlich ist, hat er als Vorsitzender des Ditib Botschaftsrat Diplomatenstatus. Er kümmert sich darum, dass Erdogan in Deutschland der rote Teppich ausgerollt wird, er bei jeder Gelegenheit den "Islamisten-Guß" zeigen darf, er von islamfreundlichen Politikern wie Frank-Walter Steinmeier empfangen wird - natürlich mit Staatsbankett, dass er mit Bundeskanzlerin und Muslim-Ikone Angela Merkel in Ruhe frühstücken und die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) in Köln Ehrenfeld einweihen kann, dass er dort zusammen mit seiner "an den Rhein eingeschwebten Entourage" eine "Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren" treffen kann. Da die Zentralmoschee ein Symbol für den Islamismus in Deutschland ist, durften bei dieser Einweihung auch nur Islamisten sprechen. So traurig die Bürgermeisterin von Köln, Henriette Reker auch war, so konnte sie wie auch Armin Laschet (CDU) nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Auch der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sich als CDU-Politiker "mit viel Herzblut gegen heftigen Widerstand auch aus den Reihen seiner eigenen Partei für den Bau" der Moschee eingesetzt hatte, musste draussen bleiben. Dabei hatte er so schön geträumt von einem islamischen Deutschland: "Als Mitglied des Moscheebeirats, der der Ditib beratend zur Seite stehen soll, blieb Schramma dem Projekt auch später eng verbunden. Mit Genugtuung beobachtete er, dass immer mehr Kritiker mit dem vom renomierten Kirchenarchitekten Paul Böhm entworfenen Sakralbau ihren Frieden machten, je sichtbarer es mit ihrem schönen, Weltoffenheit symbolisierenden Kuppelbauwerk in die Höhe wuchs." So haben zwei Träumer, Schramma und Böhm, der Ditib und ihrer Islam-Ideologie zu mehr Ansehen verholfen.  [152]

Bis heute ist der Ditib-Verband mit seinen Moscheevereinen Mitglied der Islamkonferenz des Bundes, einer Konferenz, die vom Islamversteher Scheuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, obwohl viele Mitglieder des Verbandes vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Im vergangenen Jahr ermittelte der Generalbundesanwalt gegen 19 Geistliche wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit." Zudem sollen "alle Ditib-Imame, die in den Gefängnissen des Landes als Seelsorger tätig sind, vom Verfassungsschutz überprüft werden. Vor wenigen Monaten riefen Videos aus mehreren Ditib-Moscheen von Kinderaufführungen zum 'Tag der Gefallenen' Entsetzen hervor. Einige der Kinder marschierten in Uniformen, andere priesen den Märtyrertod, dritte lagen vermeintlich tot am Boden." Kein Wunder, dass aus derartig "geschulten" Kindern Attentäter werden. So ist zum Beispiel Feysal H. von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft, er soll mehrfach vorbestraft sein, unter anderem wegen Totschlags und Körperverletzung. Den Berliner Attentäter Amri kannte er sowohl aus der Dealer-Szene als auch aus dem dschihadistischen Milieu. "Beide besuchten auch den mittlerweile geschlossenen Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin-Moabit, in dem sich radikale Islamisten aus der Türkei, Tschetschenien und Nordafrika trafen. Feysal H. soll am Tag des Attentats, an dem sich auch Amri zeitweise in der Moschee aufhielt, dort gewesen sein." [153]
 

Früher wurden islamische Schleier und andere islamische Kleidungsstücke mit Karawanen in die von Muslimen frisch eroberten Gebiete transportiert. Heute werden sie in christlich geprägten Ländern Europas und der USA entworfen und zum Teil hergestellt.

Mit ihrem 2012 gegründeten Label Mizaan erhalten die in Algerien geborenen und in der Pfalz aufgewachsenen Schwestern momentan mehr Aufmerksamkeit, als das bei jungen Labels für gewöhnlich üblich ist. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass hier zwei junge Frauen am Werke sind, die Kopftuch tragen und Mode machen, die weniger Haut zeigt als das, was bei großen Ketten zu finden ist. Halima Aden gilt als das erste weltweit erfolgreiche Topmodel, das für Fotoshootings und auf dem Laufsteg Kopftuch trägt und damit bereits auf dem Cover der amerikanischen „Vogue“ landete. Ihre Kollegin Gigi Hadi zeigte sich fotogen verhüllt auf der arabischen Ausgabe des Modemagazins. In den Vereinigten Staaten entstehen Labels und Luxus-Onlineshops wie Farfetch bieten Tipps für Ramadan-Outfits und mit „The Modist“ ging 2017 eine ganz auf – zwar nicht preislich, aber zumindest optisch – bescheidene Designer-Mode spezialisierte Plattform online. Auch in Deutschland wächst das Interesse an muslimischer Kleidung. Viele hier aufgewachsene Musliminnen leben ihre Begeisterung für Mode immer selbstverständlicher im Rahmen ihres Glaubens aus. Deutschsprachige Online-Magazine wie „Basma“ informieren über die Trends der mittlerweile weltweit stattfindenden „Modest Fashion Weeks“ und verraten, wie Looks von Prominenten nachgemacht werden können. Bei LIA-Fashion etwa gibt es neben langärmligen Maxikleidern auch Turbane; meist führt die Suche in Shops für explizit islamkonforme Mode. Auch Marken wie Dolce & Gabbana und Unternehmen wie Mango und H&M konzentrieren sich bei ihren Ausflügen in den Modest-Fashion-Bereich meist auf muslimische Zielgruppen und wollen diese für gewöhnlich mit Tüchern, Seidenschals und Abayas, locker sitzenden orientalischen Gewändern, in ihre Filialen und Onlineshops locken. Der Ansatz der Lebdiri-Schwestern: „Uns geht es um Inklusion und nicht darum, Unterschiede zu betonen. Entsprechend sehen die Kleidungsstücke auch aus, eines hässlicher als das andere. "Momentan wird bis Größe 44 produziert, vor allem in Deutschland und der Türkei, erzählt Meriem Lebdiri." Sichtbarkeit zu schaffen sei das höhere Ziel ihres islamischen Labels. Gerade deshalb wollen die Schwestern mit ihrem Unternehmen, das seit diesem Jahr eine GmbH ist und einen islamischen Investor hat, auch nicht in einer Nische verharren. Um die islamische Mode zu verbreiten streben die Schwestern ganz bewusst auf große Verkaufsflächen und auf Messen wie die Gallery in Düsseldorf. [154]

Einige westliche Modehäuser, die aber eher als Übernahmekanditaten gelten wie Nike, H&M, Zara, Dolce & Gabbana, DKNY, Tommy Hilfiger, Oscar de la Renta, Mango, Versace, Andreas Kronthaler für Vivienne Westwood entwerfen Kleidungsstücke (Hidschabs, Abayas, Burkinis), die konform gehen mit der islamischen Kleiderordnung. Allerdings handelt es sich um Labels, die eher durch Profitstreben als durch wirklich gute Mode aufgefallen sind. Auch britische Ketten wie Marks & Spencer, Harrods kooperieren mit einer muslimischen Designerin. In Frankreich und anderen Europäischen Ländern wird zum Boykott dieser Marken aufgerufen. Die französische Familienministerin Laurence Rossignol empörte sich: "Unverantwortlich" seien die Hersteller von Islamic-Fashion-Kollektionen. "Sie entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und werben in gewisser Weise für ein Einsperren des weiblichen Körpers." Pierre Bergé, langjähriger Geschäftspartner von Yves Saint Laurent, pflichtete Rossignol bei: "Ich habe immer geglaubt, dass ein Modeschöpfer dazu da sei, Frauen schöner zu machen, ihnen Freiheit zu geben - und nicht dazu, Komplizen dieser Diktatur zu sein, die Frauen dazu zwingt, sich zu verstecken. Verzichtet auf Geld, habt Überzeugungen." Die Philosophin Élisabeth Badinter sagte in "Le Monde", die Toleranz gegenüber Verhüllungen wende sich nun gegen die muslimischen Frauen, denen man ursprünglich zu helfen geglaubt habe. Einzig das Gesetz könne sie von dem Druck zur Verschleierung befreien, unter dem sie stünden. Die britische BBC deckte im Oktober 2016 auf, dass in den eigentlich so auberen türkischen Textilfabriken syrische Kinder arbeiten und Kleider nähen, die auch in Deutschland bei Zara und Mango verkauft werden. H&M zum Beispiel hat 2000 Lieferanten, "etwa 300 davon in der Türkei." Ähnlich sieht es bei Marc O'Polo oder Brax aus. Mit den Einnahmen wird in der Türkei der Islamismus gefördert. Wegen der Rechtsunsicherheit verlassen viele Firmen die Türkei. [155]

Von dem ehemaligen Direktor des Städel-Museums in Frankfurt, Max Hollein, wurde sogar eine Ausstellung zu muslimischer Mode in San Francisco ins Leben gerufen. Über die Hintergründe des Islams weiß er wenig, aber er weiß, dass man inzwischen mit dieser Mode viel Geld verdienen kann. Er sagt: "Die muslimische Mode ist ein weites Feld mit unterschiedlichen Ausprägungen, das kann man nicht verinheitlichen. Deshalb steht der Titel 'Contemporary Muslim Fashions" im Plural. Diese Mode ist ein riesiges Business geworden und spielt gesellschaftlich eine bedeutende Rolle. Denken sie nur daran, dass Prinzessin Deena, die uns beraten hat, die Gründungs-Chefredakteurin der neuen arabischen 'Vogue' war. Es gibt eine extrem dynamische Instagram-Szene, die modisch, sozial und politisch aufgeladen ist." Was von arabischen Mode-Queens zu halten ist, wie sie Sklavenhaltung betreiben usw. zeigt sich hier [156]:

Weil muslimischen Ländern die "Ursache der Gerechtigkeit" fehlt, herrscht dort auch kein "Prinzip der Gerechtigkeit", was schon in der Erziehung verheerende Folgen hat. Nicht nur im Irak, auch in anderen nahöstlichen Ländern fließt neben dem ohnehin verfälschten islamischen Schulunterricht, zunehmend radikal-islamisches Gedankengut in Schulbücher und den Unterricht ein. So müssen die Schüler (auch Christen) in diesen Ländern im Fach Arabisch "Verse aus dem Koran als Prüfungsstoff deuten. Zuletzt wurde ein Gedichtvers präsentiert, der die Gewaltideologie der Terrormiliz 'Islamischer Staat' gegen die 'Ungläubigen' feiert: Lasst sie töten, ausser die kleinen Kinder und die Alten!" Wie weit die arabischen Staaten vom "Prinzip der Gerechtigkeit" entfernt sind, zeigt sich auch an Saudi-Arabien: Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Wach" spricht "von einer beispiellosen Unterdrückung der Frauenrechtsbewegung in Saudi-Arabien." Badawis Bruder, der Blogger Raif Badawi ist 2012 "wegen Beleidigung des Islams zu einer Gefängnisstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Strafe wurde nach den ersten 50 Peitschehieben ausgesetzt." In Sachen Ungerechtigkeit "hat Saudi-Arabien Zustimmung aus anderen arabischen Staaten bekommen. So erklärte in Abu Dhabi der Staatsminister im Aussenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate" die Emirate stünden an der Seite Saudi-Arabiens. Dass Muslime im Nahen Osten kaum ein Verständnis von Gerechtigkeit haben, zeigt sich daran, dass dort inoffiziell immer noch Sklavenhaltung geduldet wird. Die Kuweiterin Sondos Alqattan, der auf Instagram mehr als 2 Millionen Musliminnen folgen und ihren Schönheitstipps lauschen, sagte in einem Video auf Instagram: "Wie kann man ein Dienstmädchen zu Hause haben, das seinen Pass bei sich behält?" Sie fragt, wer es ihr erstatte, wenn die Angestellte weglaufe und zurück in ihr Heimatland reise. Noch schlimmer sei, "dass sie jede Woche einen Tag frei haben!" Rund 250 000 philippinische Hausangestellte gibt es allein in Kuweit. Der "Sklavenhalter" oder "Kafil (Bürge)" behält in der Regel "für die Dauer des Vertragsverhältnisses den Pass des Angestellten ein. Bei Vertragsende oder vorzeitiger Kündigung erfolgt die Abschiebung. Im Laufe der Zeit wurden zahlreiche Fälle von finanzieller Ausbeutung, körperlichem und seelischem Missbrauch an philippinischen Hausangestellten bekannt. Für Bestürzung sorgte der Fall der neunundzwanzig Jahre alten Joanna Daniela Demafelis, die von ihrem Arbeitgeber gefoltert und ermordet wurde. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verhängte im vergangenen Februar für Philippiner, die in Kuweit arbeiten wollten, eine Ausgangssperre. Im Pril veröffentlichte das philippinische Aussenministerium ein Video, in dem Mitarbeiter der Botschaft ihre Landsleute vor kuweitischen Arbeitgebern in Sicherheit bringen." Kein Wunder, dass einige EU-Staaten wie Polen, ihr Land nicht mit Muslimen fluten wollen, sondern bei der Zuwanderung darauf achten, dass die Migranten aus christlichen Ländern kommen. Deshalb die Konzentation auf die philippinische Bevölkerung. Die Philippinos sind wie die Polen überwiegend katholisch und haben daher eine besondere "kulturelle Nähe" zu anderen christlichen Ländern. Der Arbeitsminister sagt, man wolle Kulturkämpfe vermeiden, die nicht nur die polnische Regierung bei zu vielen Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis befürchtet. Viele EU-Länder wollen sich wieder mit dem Christentum identifizieren, was sie auch durch das Keuz zum ausdruck bringen wollen, wie der Kreuzerlass in Bayern und Italien zeigt. Georg Gänswein, der Präfekt des Päpstlichen Hauses, hatte den bayrischen Kreuz-Erlass ausrücklich gelobt: "Es bewahrt den Staat vor der Versuchung, sich totalitär des Menschen zu bemächtigen." [157]
 

Sozialpolitik der Grünen; DITIB-Landesverband Hessen e.V. und der Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. werden von den hessischen Grünen unter dem Muslim Al-Wazir und der CDU als Religionsgemeinschaften gemäß Art. 7 Abs. 3 GG und als Kooperationspartner anerkannt - obwohl die verfassungsrechtlichen  Voraussetzungen nicht erfüllt sind

In der Sozialpolitik positionieren sich die Grünen weiter stramm links mit Kurs auf Rot-Rot-Grün: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf der einen Seite, allerdings ohne nähere Angaben zur Finanzierung. Und auf der anderen Seite deutlich verschärfte Regulierungen für Arbeitgeber: „Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft und der Mindestlohn deutlich angehoben werden“, forderte die Grünen-Bundestagsfraktion erst diese Woche wieder. Damit positionierte sie sich ein weiteres Mal klar links der SPD, deren sozialpolitischer Kurs die Wirtschaft schon verärgert. Und während die Grünen sonst oft gerne zwischen Großkonzernen und einem sympathischeren Rest der Unternehmenswelt differenzieren, dürfen im Fall der grünen Arbeitsmarktregulierung auch Handwerker, Freiberufler und Start-ups kaum auf mildernde Umstände hoffen. Andere Schreckgespenster der Wirtschaft leben ebenfalls weiter, wenngleich die Parteispitze sie öffentlich nicht mehr so offensiv vertritt. Bestes Beispiel ist die Vermögensteuer. „Superreiche“, heißt es im Grundsatzprogramm, „sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Gemeint sind „mehrfache Millionäre“. Auch bei der Erbschaftsteuer wollen die Grünen erreichen, dass Wohlhabende mehr zahlen. "Als sie die Idee im vergangenen Bundestagswahlkampf präsentierten, analysierte allerdings das Ifo-Institut in München, dass darunter nicht nur Wohlstand und Beschäftigung leiden könnten, sondern bei der Verrechnung mit der Einkommensteuer sogar die Reichen begünstigt werden könnten." Von der Reichensteuer wie auch von Förderung des islamischen Unterrichts in Schulen ist bei Habeck und seiner Ko-Chefin Annalena Baerbock allerdings selten die Rede: Man wolle nicht über Instrumente sprechen, lautete die offenbar gut abgestimmte, weil vielerorts anzutreffende Sprachregelung. Die Hessische Landesregierung ist der Überzeugung, dass islamischer Religionsunterricht als Unterrichtsangebot an den Schulen in Hessen einen wesentlichen Schritt für die Integration von Menschen muslimischen Glaubens darstellt. In der Koalitionsvereinbarung heisst es deshalb: „Wir werden erneut prüfen, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann. An einem „Runden Tisch“ mit muslimischen Organisationen, Islamexperten und weiteren Fachleuten werden seit 2009 Wege zu diesem Ziel ausgelotet. Den Beratungen zu Grunde gelegt wurde das 10-Punkte-Papier „Auf dem Weg zu einem islamischen Religionsunterricht in Hessen“. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa begleitet in enger Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium und unter Beteiligung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport diesen Prozess. Inzwischen haben etliche Sitzungen des Runden Tisches zur Einführung islamischen Religionsunterrichts stattgefunden. Anfang Januar 2011 haben zwei Verbände, der DITIB-Landesverband Hessen e.V. und der Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V., jeweils einen Antrag auf bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen eingereicht. Damit haben sie ihren Wunsch, als Kooperationspartner des Landes Hessen bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts mitzuwirken, formell bekundet. Die Prüfung der Anträge durch das Hessische Kultusministerium und die Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, "dass es sich bei beiden Antragstellern um Religionsgemeinschaften gemäß Art. 7 Abs. 3 GG handele und dass beide als Kooperationspartner für die Erteilung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts für das Land Hessen geeignet seien." und das, obwohl sie die  verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (s.o.).  In einer Einführungsphase wurde dieser an zunächst 25 Grundschulen zum Schuljahr 2013 / 2014 gestartet. Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches hat den Entwurf eines Kerncurriculums für den Islamischen Religionsunterricht erarbeitet. Das große Vorbild ist NRW; auch hier waren die Grünen maßgeblich daran beteiligt, den islamischen Religionsunterricht statt eines christlichen einzuführen. [158]

Die Hessische Regierung unter dem Grünen Spitzenpolitiker und Muslim Al Wazir und Bouffier (CDU) glaubt immer noch, die Einführung eines islamischen Unterrichts - am liebsten im Sinne der Koranschulen - "würde einen großen Beitrag für die Integration in Hessen leisten. Ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der islamischen Religionswissenschaften sowie die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Gebiet als Voraussetzung für die Umsetzung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts und zur Förderung der Integration, ist vor diesem Hintergrund der Aufbau einer geeigneten Forschungs- und Lehrinfrastruktur an hessischen Universitäten. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags hat die Universität Frankfurt im Februar 2011 die Zusage einer Bundesförderung  für den Aufbau eines Zentrums für Islamische Studien sowie für die in Zusammenarbeit mit der Justus-Liebig-Universität Gießen erfolgende Ausbildung von islamischen Religionslehrkräften erhalten (Zentrum für Islamische Studien der Goethe-Universität Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit der Justus-Liebig-Universität Gießen auf dem Gebiet der Ausbildung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern für das Fach Islamische Religion). Das Land Hessen hat für den Ausbau des entsprechenden Lehrangebots zusätzliche Mittel in den Zielvereinbarungen mit den beiden Universitäten zugesagt. In Kooperation mit der Philipps-Universität Marburg, dort insbesondere dem Centrum für Nah- und Mitteloststudien,  ist überdies die Erarbeitung einer Gesamtstrategie der drei Hochschulen für die Einrichtung und Entwicklung islamisch-theologischer und islamwissenschaftlicher Studien geplant." Dank grüner Politik gibt es in Deutschland mittlerweile an fast jeder Universität einen islamischen Lehrstuhl; dafür wurden fast alle Lehrstühle für Byzantinistik (Wissenschaft vom Christlichen Orient) gestrichen. Inzwischen geben an hessischen Schulen keine Ditib-Mitarbeiter Religionsunterricht, sondern islamische Lehrer des Landes, die meisten sind verbeamtet. Rund 80 von ihnen unterrichten in Kooperation mit der Ditib, eine einstellige Zahl in Zusammenarbeit mit dem Ahmadiyya-Verband. Für islamische Lehrer gibt es eine einjährige Weiterbildung an der Universität Gießen, die Ditib muss dann ihrer Ernennung zustimmen. Nicht
einer sei bisher abgelehnt worden, es seien „hier sozialisierte und gut ausgebildete deutsche Beamte“, sagt der Vorstand der Ditib in Hessen, Salih Özkan. Auch bei der Mitgestaltung der Lehrpläne im Sinne von Koranschulen durch die Ditib kam es offenbar nicht zu Konflikten. Wie gewöhnlich geht es darum, die "Ohren der Unkundigen vollzublasen" mit der "Künstlichkeit ihres Falschredens". Inhaltlich laufe der Unterricht „völlig problemlos“, sagt ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums. "Vor Beginn des islamischen Religionsunterrichts im Jahr 2013 hatte die Landesregierung ein Gutachten eingeholt. Das sah die Unabhängigkeit des Verbands als gegeben an. Aber seitdem ist die Türkei eine andere geworden. Im Herbst 2017 wurden neue Gutachten eingeholt. Das Ergebnis: Keine Beanstandungen beim Religionsunterricht; „keinerlei Hinweise“ darauf, dass von Seiten der Lehrkräfte beziehungsweise durch die Ditib oder die Diyanet politische Inhalte verbreitet oder türkische Staatsinteressen vertreten worden seien. Andererseits bestätigte das Gutachten aber Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit, die sich aus der Verbindung zwischen dem Landesverband, dem Bundesverband und der Diyanet ergeben. Von einer „satzungsgemäß verankerten institutionellen Verbindung“, ja von einer „Befehlskette“, ist in dem Gutachten die Rede." Wie funktioniert der islamische Religionsunterricht in Hessen, welche Lehre, welcher Irrtum wird verbreitet? "Das ist ihr Irrtum, das ihre todbringende Lehre; und um das zu stützen, nehmen sie unter verderbtem Sinn der Auslegung die Zeugnisse göttlicher Worte für sich in Anspruch; und über diese bringen sie ihr Lügengewebe vor, indem sie menschliches Nichtwissen sich zunutze machen." So werden klammheimlich kleine Dschihadisten großgezüchtet. „Es gibt keine Einflussnahme der Diyanet im Klassenzimmer“, sagt Özkan. „Es gab keine Einflussnahme von der Türkei auf den islamischen Religionsunterricht in Hessen.“ Und er warnt: „Das Erfolgsmodell des islamischen Religionsunterrichtes in Hessen aufgrund von Vorurteilen kaputtzumachen wäre eine Enttäuschung.“ „Ich hoffe, dass die Landesregierung das Thema differenziert betrachtet und das bereits anerkannte Recht nicht zurücknimmt.“ In der Diskussion „Rückgrat“ zu zeigen wäre ein „wichtiges Zeichen für die hier lebenden Muslime“ und die weitere Verbreitung des Islamismus, der sich tarmt mit dem Ausdruck "bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht." Korhan Ekinci, der Vorsitzende der hessischen Elternvertretung spricht es aus, mit einer neutralen „Religionskunde“ werde es nicht gelingen, alle muslimischen Schüler und deren Familien einzubinden, d.h. für den Islamismus empfänglich zu werden. "Seit 2013 gibt es in Hessen bekenntnisorientierten Religionsunterricht für muslimische Schüler. Etwa 3100 Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse werden in 68 Schulen unterrichtet. Dafür arbeitet das Land mit den Religionsgemeinschaften Ditib und Ahmadiyya zusammen. Sie müssen zustimmen, damit die Lehrkräfte, die für den  eligionsunterricht
eine Weiterbildung an der Universität Gießen absolviert haben, eine Lehrerlaubnis bekommen." Außerdem wirken die islamischen Verbände bei der Erstellung der Lehrpläne mit. [159]

Für Landesregierungen ist es immer wichtig, dass Muslime zumindest so tun als seien sie ganz ruhig und gemäßigt, dann wird ihnen auch erlaubt, den Islam in Deutschland zu verbreiten oder eine evangelische Kirche in eine Moschee zu verwandeln. Wichtig ist nur, dass der Name des Imams nicht extremistisch klingt, wie zum Beispiel Daniel Abdin. Daniel Abdin, der vor 30 Jahren aus dem Libanon geflohen ist, hat es bestens verstanden, die Regierung und die Behörden einzulullen. "Er ist der Vorstandsvorsitzende des Islamischen Zentrums Al Nour, dem Verein, der als gemäßigt gilt." Ihm gehört die neue Moschee, die er mit viel Elan und Hilfe aus Kuweit umgebaut hat. "Beim Umbau habe man auf so vieles Rücksicht genommen. Man habe keine Gefühle verletzen wollen. 'Das ist ein sensibles Projekt, wir sind es mit sehr viel Fingerspitzengefühl angegangen', sagt Abdin. Von aussen sollte die Kirche erkennbar bleiben, von innen die Moschee. Nur das Kreuz in den Fenstern wirkt von aussen nach innen. Er hoffe nicht, dass dies ein Problem sei. Dann lächelt er wieder." Statt des Kreuzes prangt nun auf dem Turm der "Allah"-Schriftzug, manchmal werden die Behördenvertreter so eingeschläfert, dass sie der Moscheegemeinde sogar erlauben ein Minarett auf einem denkmalgeschützten Haus zu errichten, wie in Han. Münden. [160]
 

Politiker der Grünen und der Linken unterstützen Merkels Flüchtlingspolitik und die Schutzverheißung für kriminelle islamische Asylbewerber und Intensivtäter, islamische Schulen und Universitäten sowie Terrororganisationen wie die Hamas

Das Steuergeld wird an der falschen Stelle ausgegeben und verschwendet, zum Beispiel für unsinnige islamische Bauten oder dem Aufbau krimineller islamischer Hilfsorganisationen wie der Hamas, gegen die es, neben dem Vorwurf des Terrorismus, auch  Foltervorwürfe gibt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der islamistischen Hamas sowie der Palästinenserregierung von Mahmud Abbas vorgeworfen, ihre Kritiker routinemäßig festzunehmen und zu foltern. In mehr als zwei Dutzend Fällen seien Menschen ohne eindeutigen Grund festgenommen worden. Sie hätten lediglich einen kritischen Text geschrieben oder einer missliebigen Organisation angehört, berichtete Human Rights Watch Ende Oktober 2018. Die Organisation forderte unter anderem die EU und die Vereinigten Staaten auf, ihre Unterstützung für die entsprechenden Behörden einzustellen, bis diese die Praktiken beendeten. „Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken“, hieß es. [161]

Auch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder die Partei "Die Linke" sowie muslimische Politiker der Grünen unterstützen muslimische Organisationen wie DITIB, ATIB oder Hamas. Leitende Mitglieder unterstützen Terrororganisationen wie die "Hamas" oder "Hizbullah". Das von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) getragene Berliner Theaterprojekt "Refugee Club Impulse" (RCI) gastierte mit seinen Stücken bereits auf Festivals und in der Berliner Schaubühne. Eine Auszeichnung des Projektes wurde wieder zurückgenommen, weil leitende Mitarbeiter des Vereins regelmässig an Veranstaltungen der islamistischen Miliz Hizbullah teilnehmen und Spenden sammeln. "Die von den RCI-Leiterinnen offenbar geschätzte Hizbullah und ihre Unterstützer organisieren in Berlin jedes Jahr die Demonstration zum sogenannten Al Quds-Tag (Jerusalem-Tag, den Ajatollah Chomeini 1979 zum Kampftag für die endgültige Eroberung Jerusalems ausrief.), die unüberhörbar den Hass gegen Israel und Juden schürt. Dabei werden nicht nur Hizbullah-Fahnen und Chomeini-Plakate geschwenkt, sondern auch immer wieder antiisraelische und antisemitische Schmähungen und Hassparolen skandiert - für einen nahen Osten ohne Juden" und Christen. "Wegen einiger Polizeiauflagen wurde 2017 in Berlin nicht mehr 'Tod, Tod, Israel' skandiert, sondern lediglich auf Plakaten behauptet, Israel hätte den IS erfunden" usw.  Der aggressiv aufgeladene Strom von "deutschen und arabisch-muslimischen Demonstranten wogte, gut beschützt von der Bereitschaftspolizei, wieder über den Kurfürstendamm." Am Tag davor hatten Aktivisten der muslimischen Kauft-nicht-beim-Juden-Bewegung in der Humboldt-Universität die israelische Schoa-Überlebende Dvora Weinstein und Jugendliche der Partei "Yesh Atid" ("Es gibt eine Zukunft") mit wüsten Israel-Beschimpfungen überzogen. Gegendemonstranten wurden von der Polizei aufgefordert, sich hinter weit entfernte Sperrgitter zurückzuziehen, andernfalls bestehe Gefahr, "die Quds-Demonstranten könnten sich provoziert fühlen. Bürgersteig also für den Hass reserviert." Moslem-Kritiker, die sich dem nicht fügen, werden von der Berliner Polizei abgeführt. Der muslimische Israel-Hass fängt bereits bei den Schulbüchern in Palestina an. Eine Studie hat Fünfzehn Schulbücher für die Fächer Geschichte, Geographie, nationale Erziehung usw. im Auftrag von Bundestagsabgeordneten untersucht. Die Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass der "Märtyrertod" von Palestinensischen Terroristen verherrlicht werde, zudem enthalten sie Verschwörungstheorien und antisemitische Karikaturen.  Diese Schulbücher gehören zum palestinensischen Kerncurriculum. "Mit ihnen werden Kinder in Gaza und im Westjordanland in staatlichen Schulen und den etwa 340 Schulen des UN-Hilfswerkes für palestinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterrichtet. Die UNRWA hatte jetzt endlich verlangt, diese diskriminierenden Inhalte zu ändern. Das Bildungsministerium lehnt das aber ab, die Hamas sprach von einem "politischen Verbrechen". Allein Deutschland unterstützt die Autonomiebehörden mit 150 Millionen Euro im Jahr, ohne zu wissen, wofür das Geld überhaupt verwendet wird. Friedenserziehung, die immer wieder angeführt wird, sehe anders aus - so die Studie - "diese Bücher trügen stattdessen zu einer Eskalation des Konfliktes bei." Auch der Spitzenpolitiker der Grünen in Hessen Al Wazir arbeitet mit islamischen Organisationen wie der DITIB zusammen um islamischen Unterricht an deutschen Schulen zu organisieren! [162]

Bundesländer, in denen Merkels Flüchtlingspolitik am vorbildlichsten umgesetzt wird und die Grünen an der Macht sind, wie in Baden Würtemberg, fallen in dieser Beziehung immer wieder negativ auf. "Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine Gruppe junger Männer in Freiburg prüfen die Ermittler, ob die Zahl der mutmaßlichen Täter noch größer sein könnte als jene acht, die bereits in Untersuchungshaft sitzen. Das Opfer könne sich an die Zahl der Vergewaltiger nicht genau erinnern, weil sie unter Drogeneinfluss gestanden habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Freiburg dieser Zeitung. „Ihre Erinnerungen sind schwammig.“ In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2018 hatten die Verdächtigen eine 18 Jahre alte Frau mehrfach vergewaltigt. "Bis auf den irakischen Staatsbürger waren alle mutmaßlichen Täter schon vorher der Polizei bekannt; die meisten aufgrund von Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Als Haupttäter und mutmaßlicher Organisator der Gruppenvergewaltigung gilt der 21 Jahre alte kurdischstämmige Syrer Majd H. Er soll der Frau in der Diskothek auf dem Hans-Bunte-Areal im Norden Freiburgs eine Ecstasy-Tablette verkauft haben. Es wird vermutet, dass er sie ausserdem mit einem Betäubungsmittel willenlos machte. Majd H. soll die Frau dann in einem Gebüsch in der Nähe des Clubs vergewaltigt und sie danach den anderen mutmaßlichen Vergewaltigern überlassen haben. Die Polizei spricht von einem Ermittlungszeitraum zwischen 0 Uhr und 4 Uhr." Es sei nicht auszuschließen, dass sich ausser den sechs syrischen Flüchtlingen, dem Iraker sowie dem Kurden noch weitere, bis zu 15 Asylbewerber, an der Gruppenvergewaltigung beteiligt haben. Da die Festgenommenen zwischen 19 und 29 Jahre alt sind, waren sie als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ eingereist. Fast alle wohnten in Flüchtlingsunterkünften. Majd H. soll schon 2014, also vor Beginn der Flüchtlingskrise, nach Deutschland gekommen sein. "Außerdem gaben Staatsanwaltschaft und Polizei bekannt, dass gegen den mutmaßlichen Haupttäter, den kurdischen Syrer Majd H., schon 2017 wegen einer Vergewaltigung ermittelt worden ist. Damals habe es keinen dringenden Tatverdacht gegeben. An dieser Tat, die sich im privaten Umfeld des Mannes abgespielt haben soll, war einer der sieben übrigen Männer beteiligt, die wegen der Gruppenvergewaltigung derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Ein dritter mutmaßlicher Mittäter dieser ersten Sexualstraftat des Hauptverdächtigen hat mit den Taten in dem Techno-Club auf dem Hans-Bunte-Areal nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft involvierte in das Ermittlungsverfahren ausserdem den Staatsschutz: zwei inhaftierte, mutmaßliche Täter sollen Kontakte zu einer Unterorganisation der PKK gehabt haben. Zur öffentlich diskutierten und politisch relevanten Frage, warum der mutmaßliche Haupttäter nicht früher festgenommen werden konnte, obwohl ein Haftbefehl seit dem 10. Oktober von den Haftrichtern vorlag, sagte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel: „Per se reicht eine Körperverletzung nicht für eine Haft aus, sie brauchen konkrete Haftgründe, Verdunklungs-, Flucht- oder Wiederholungsgefahr.“ Das Sexualdelikt aus dem Jahr 2017 und die schwere Körperverletzung im Mai 2018 – Majd H. soll damals einen Behinderten im Freibad mit einem Baseballschläger attackiert haben – seien für einen Haftbefehl, so Mächtel, nicht ausreichend gewesen." Für kriminelle Kurden und Asylberwerber scheint es eine besondere Schutzverheißung der Merkel-Administration zu geben. Sonst könnte man fragen, warum die Polizei ihre Kräfte nicht stärker darauf konzentrierte, den Intensivtäter zu fassen, "schließlich ist das Wohnumfeld des Syrers häufig kontrolliert worden, weil es dort oftmals zu gewaltsamen Konflikten kam. Auch war bekannt, dass der Vermieter die Wohnanlage mit Videokameras überwachte. Majd. H. war zudem vom „Sonderstab gefährliche Ausländer“ auf Landesebene als Intensivtäter identifiziert worden." Freiburg hat aufgrund seiner Grenznähe schon seit etwa fünf Jahren Probleme mit kriminellen und gewalttätigen minderjährigen Flüchtlingen. Zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung hatte die Stadt 2017 einen städtischen Vollzugsdienst eingerichtet, das Innenministerium hatte das Polizeipräsidium Freiburg personell verstärkt. Ganz im Sinne der Grünen und Merkels Flüchtlingspolitik: "Syrische Asylbewerber, die in Deutschland straffällig geworden sind, werden derzeit nicht abgeschoben, sie genießen subsidiären Schutz oder den der Genfer Flüchtlingskonvention." Der Fall hat auch eine politische Dimension: Nicht zum ersten Mal ist Freiburg Ort eines schweren Verbrechens, das von Flüchtlingen begangen wurde. "Schon Anfang 2016 hatten Clubbesitzer in der Universitätsstadt von einer Häufung sexueller Übergriffe berichtet, für die sie auch Flüchtlinge verantwortlich gemacht hatten. Am 18. Oktober 2016 ermordete der afghanische Flüchtling Hussein K. die Medizinstudentin Maria Ladenburger; dafür wurde er inzwischen verurteilt." Ein Skandal ist auch wie Grüne und Linke nach dem Verbrechen des Kurden und der Asylbewerber reagieren. Sie nehmen die Asylbewerber noch in Schutz, ähnlich wie bei Yusif Ibrahim A. aus dem Iraq und dem Syrer Alaa S., die einen Deutschen erstochen haben; letztlich wird sich nur noch über die Kritiker der Asylpolitik aufgeregt. Dabei war der 22 Jahre alte Majd H., der mutmaßliche Haupttäter und Organisator der Vergewaltigung, "ein seit Jahren polizeibekannter Intensivtäter. Der Syrer beging seit seiner Einreise Anfang 2014 29 Straftaten – zumeist waren es Körperverletzungen, Nötigungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Freiburger Fall zeigt eben auch, wie lange die deutsche Politik benötigt, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind. Im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung ist intensiv diskutiert worden, welche Fehler die Polizei gemacht haben könnte. Denn gegen den Intensivtäter Majd H. lag, bevor er die Frau im Gebüsch vor dem Hans-Bunte-Club vergewaltigte und sie dann anderen Männern auslieferte, ein Haftbefehl vor. Schon am 5. Oktober 2018 stellte das Amtsgericht Freiburg den Haftbefehl gegen Majd H. aus, die Staatsanwaltschaft warf ihm drei Körperverletzungen und zwei Sexualstraftaten vor – für die Richter waren die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls erfüllt. Die Vergewaltigung beging er in der Nacht zum 14. Oktober, verhaftet werden konnte er erst am 26. Oktober." Diskutiert wurde vor allem, warum die Polizei zwei Verhaftungstermine festgesetzt hatte, sie aber den Aufenthaltsort nicht sicher angeben konnte. Auch kam die Polizei erst spät auf die Idee, das Elternhaus des mutmaßlichen Täters zu kontrollieren. "Insgesamt rückt bei der kritischen Aufarbeitung des Freiburger Falls die Frage in den Vordergrund, warum es der Polizei weiterhin so schwerfällt, die Bevölkerung vor ausländischen Intensivtätern zu schützen. Majd H. bekam nämlich, seitdem er vor vier Jahren nach Deutschland kam, von der Staatsgewalt wenig zu spüren. Zweimal verurteilte ihn ein Gericht zu einer niedrigen Geldstrafe, ein weiteres Mal musste er gemeinnützige Arbeit leisten." Die „Gefährlichkeit“ des Haupttäters ist, wie in anderen Fällen islamischer Intensivtäter auch, „objektiv falsch“ eingeschätzt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Hauptverdächtigen zu spät als Intensivtäter erfasst, obwohl die schwarz-grüne Regierung Anfang 2018 mit einem Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ solche Täter besser kontrollieren wollte. Dieser Stab teilt Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in drei Gruppen ein: Gefährder, Intensivtäter und Integrationsverweigerer. Hauptaufgabe des Stabes ist es, dafür zu sorgen, dass Gefährder schnell abgeschoben werden können. Aber der Stab soll auch dafür sorgen, Intensivtäter in andere Unterkünfte zu verlegen und ihr Verhalten mit Leistungskürzungen zu sanktionieren. "Majd H. war dem Sonderstab gemeldet, es passierte aber nichts, gegen ihn gab es keine Sanktionen." Das Problem liegt woanders, nämlich an Merkels Flüchtlingspolitik sowie an Staatsanwaltschaft und Polizei : "Viele fallen nämlich erst mit schwereren Straftaten auf, nachdem auf kleinere Vergehen keine Sanktionen erfolgten. Fast alle der Gruppenvergewaltigung beschuldigten Syrer in Freiburg waren anerkannte Flüchtlinge. Majd H. kam im Zuge der Familienzusammenführung."  Die mittlerweile dekadente grüne Politik kann man an der Gruppenvergewaltigung in Freiburg studieren, "wo der Hauptverdächtige Majd H. seit seiner Einreise 28 Straftaten begehen konnte,
ohne dass er merkliche Sanktionen des Rechtsstaates zu spüren bekam." Kurz nach Bekanntwerden der Freiburger Gruppenvergewaltigung war das Bild eines mutmaßlichen Täters zu sehen: "Ein syrischer Asylbewerber sitzt auf der Motorhaube eines Streifenwagens und zeigt den ausgestreckten Mittelfinger. Ein Bild kann eine größere Aussagekraft haben als zehn kriminologische Fachaufsätze. Und besser lässt sich nicht beschreiben, welches Problem die Sicherheitsbehörden mit jungen kriminellen Asylbewerbern haben, die die Rechtsordnung jenes Staates missachten, bei dem sie angeblich Schutz suchen." Gemäß Merkel-CDU und den Grünen gilt in Deutschland eine Schutzverheißung für Muslime, besonders für Kurden; dies gilt auch für kriminelle Kurden wie Majd H. oder die 3,5 Millionen Kurden weltweit, die sich mit ihrer Unterschrift für einen Terroristen, nämlich Abdullah Öcalan, dem Gründer der Terrororganisation PKK, als ihren politischen Repräsentanten ausgesprochen haben; zusammen mit Grünen, Linken und Merkel-CDU fordern sie "Freiheit für Abdullah Öcalan", damit in seinem Auftrag weiterhin Selbstmordattentate verübt werden können.  Muslimische Integrationsbeauftragte sollen schwerwiegende Sexualverbrechen wie in Freiburg verhindern. "In München gibt es nun auch einen ähnlichen Fall, eine Fünfzehnjährige wurde mutmaßlich von sechs Afghanen über Tage hinweg
missbraucht." Sie bieten Kurse zur Sexualaufklärungan. Da geht es "um grundsätzliche Dinge, zum Beispiel, wie man Frauen kennenlernt. Die jungen Männer fragen Dinge wie: Ich hab eine Deutsche kennengelernt, wie geht es jetzt weiter nach dem ersten Treffen?" [163]

Ähnliches gilt für Stadte wie Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach. Im Wahlkreis Wiesbaden I ist die CDU nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen geworden. In beiden Darmstädter Wahlkreisen wurden die Grünen stärkste Partei, sie gewannen auch das Direktmandat im Wahlkreis Darmstadt I. Auch in Offenbach wurden die Grünen stärkste Partei. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir konnte zudem das Direktmandat gewinnen. Gefeiert wird natürlich in den türkischen Stadtteilen wie Bahnhofsviertel: "Am Ende, als längst kein Grünen-Politiker mehr im Römer und die Wahlparty im Bahnhofsviertel zum rauschenden Fest geworden ist, steht die Überraschung fest: Die Grünen erhalten nicht nur eines ihrer besten Wahlergebnisse überhaupt, sondern sie sind in Frankfurt die Partei, die die meisten Zweitstimmen auf sich vereint."  In diesen Städten, in denen es schon mehr Moscheen als Kirchen gibt, werden Al-Wazir & Co nun dafür sorgen, dass Schulen und Universitäten in Koranschulen und und islamische Universitäten umgewandelt werden. "Der langjährige Landtagsabgeordnete Bocklet weiß jetzt: „Der Taylan wird mein neuer Arbeitskollege.“ Denn der 33Jahre alte Taylan Burcu aus Preungesheim, erst seit Anfang 2015 bei den Grünen und schon ein Jahr später als Stadtverordneter in den Römer eingezogen, wird dem neuen hessischen Landtag angehören. Burcu steht auf Platz 20 der Landesliste seiner
Partei und wird daher sicher in das Landesparlament einziehen." Die Bürger werden berühigt, indem gesagt wird, dass man "mit aller Härte gegen kriminelle Großfamilien" vorgehen werde. Frankfurt und Offenbach haben immer noch genügend richtige Brennpunkt-Siedlungen. "Früher hatte es die Ahornstraße gegeben, dann den Ben-Gurion-Ring. Viertel, in denen die Sozialstruktur so ungünstig war, dass sich Gewalt, Drogenhandel und Vandalismus ausgebreitet haben." Nun ist es die Platensiedlung im Stadtteil Ginnheim. Nur wenige hundert Meter von der Bundesbank entfernt. "Seit Monaten werden dort sukzessive Vorfälle bekannt, die fast schon an Berliner Verhältnisse erinnern. Großfamilien terrorisieren die Nachbarschaft, horten Waffen in ihren Wohnungen und verkaufen an der Haustür Drogen. Zuletzt gab es einen Gewaltexzess an Halloween. Das Viertel, sagen Anwohner, bekomme niemand mehr in den Griff." Auch wenn Politiker beschwichtigen und meinen, dass es sich um einen „punktuellen Kriminalitätsschwerpunkt“ handele, ist durch den Einfluss der islamischen Großfamilien nicht zu leugnen, dass es sich um einen „sozialen Brennpunkt" handelt. Vielfach wird Liberalität und Religionsfreiheit mit Naivität verwechselt  Deshalb gilt nicht nur „wer Nachbarn terrorisiert und Wohnungen als Rauschgiftlager nutzt, hat sein Recht auf sozial geförderten Wohnraum verwirkt“, sondern generell das Wohnrecht in Deutschland. "Unterdessen werden immer neue Berichte von drangsalierten Anwohnern bekannt. Besonders erschütternd ist der Fall einer Frau, die vor Jahren einmal eine Straftat angezeigt hat. Am nächsten Tag, berichtet sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung, hätte eine Gruppe junger Männer ihren Bruder auf der Straße abgepasst und ihn zusammengeschlagen. Das Jochbein war gebrochen, der Kiefer auch, ebenso die Rippen. Sie habe sich seitdem nie wieder an die Polizei gewandt, „aus Angst vor weiteren Racheakten“. [164]
 

Merkel und ihre "verplemperte Zeit" - Sie verwandelte Urvertrauen in Urmisstrauen und hat nichts unversucht gelassen Europa zu spalten

"Die Lücke, die Merkel hinterlässt, muss man ersteinmal finden." (Olaf Schubert)
Man kann durchaus fragen, ist es fortgeschrittener Realitätsverlust, ist es zwanghaftes Verdrängen eines nie eingestandenen Fehlers, auf das, wie Berthold Kohler meint, „man wohl vergebens warten wird“ (F.A.Z. vom 25. September)? Wer Schleusen öffnet und der Ansicht ist, dass die Auseinandersetzung über die Folgen dieses Massenansturms, die auch braune Saaten wieder zum Wachsen brachte und die Gesellschaft spaltete, „verplemperte Zeit“ ist, darf sich über
niederschmetternde Wahlergebnisse nicht wundern. Der Wähler sieht jeden Tag die Ergebnisse dieser „katastrophalen Versäumnisse in ihrer Flüchtlingspolitik“ (Hans-Werner Sinn). "Wenn Angela Merkel jetzt meint, dass sich Gedanken darüber nicht lohnen, ob ihre Entscheidung von 2015 „so oder so“ gelaufen ist, sieht für den Wähler ihr gewähltes „so“ eben wie folgt aus: 468000 Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen, 959000 Hartz-IV-Empfänger aus Asylländern, 583000 Kinder, 360000 Asylklagen, 160000 Ausreisepflichtige. Dass fast alle Parteien dem Bürger weismachen wollen, dass „Globalisierung“, „Digitalisierung“ oder „Bildung“ die alles beherrschenden Themen wären und das Thema „Flüchtlinge“ nicht dazugehört, ist zwar aus ihrer Sicht verständlich – aber ein Trugschluss. „Einwanderung und Asyl, wie Land und Gesellschaft künftig aussehen sollen, ist die zentrale politische Frage“ – Reinhard Müller kann man nur zustimmen (F.A.Z. vom 22. Juni). Die sogenannten Volksparteien haben keine realisierbaren, nicht auf Wunschdenken basierenden Konzepte, auch angesichts der Millionen in Afrika, die zur Migration bereit sind. Eine völlig unterschätzte Entwicklung führt von großspuriger Menschheitsbeglückung zum Aderlass der Volksparteien, wie der Autor schreibt." Merkel stand und steht, trotz der ihr seither abgerungenen Beschränkungen, für offene Arme und offene Grenzen. Für sie
(und ihre Anhänger) war ihr Handeln im Herbst 2015 ein Gebot der Humanität und der deutschen Vergangenheit. Für Merkels Kritiker und Gegner war es Ausdruck von Naivität und Staatsversagen. Bis zum Herbst 2015 galt die CDU als „Law and Order“-Partei. "Doch Merkels damalige Politik, die Grenzen nur noch als Illusionen darstellte, zerstörte in einem nicht zu überschätzenden Ausmaß das Urvertrauen, das die CDU im bürgerlichen Lager genoss. Es hatte schon unter der
Einführung des „Doppelpasses“, der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Beidrehen in der Familienpolitik gelitten. Der schwerste Schlag aber wurde ihm von Merkels Migrationspolitik versetzt. Sie verwandelte Urvertrauen in Urmisstrauen." Auch heute wurde nicht hinzugelernt, denn es "droht der CDU die Gefahr, sowohl in ihrer Diskussion um die Kandidaten für den Parteivorsitz wie auch in der Debatte um den Migrationspakt den gleichen Fehler zu begehen, der sie seit der
Flüchtlingskrise im Herbst 2015 den Status einer Volkspartei gekostet hat: die diskursive Ausgrenzung auch bedenkenswerter Kritik. Was ist die Geschlossenheit einer Partei wert, wenn diese mit dem Verlust an diskursiver Vielfalt erkauft wird? Der an neueren Wahlergebnissen ablesbare Vertrauensverlust der CDU ist nicht nur durch die massenhafte, unkontrollierte Einwanderung in 2015/16 bedingt, sondern auch durch den diskursiven Umgang der CDU mit diesem
Ereignis. Dass die Grünen als Befürworter einer Multikulti-Gesellschaft die Masseneinwanderung als „Geschenk für Deutschland“ betrachteten (Katrin Göring-Eckhardt), konnte nicht überraschen. Dass SPD und Die Linke als Anwälte der Armen und Schwachen für die ungehinderte Einreise von Hunderttausenden Flüchtlingen eintraten, akzeptierte man. Dass aber die CDU als Partei von Recht und Ordnung damals 2015 und in den Jahren danach den staatlichen Kontrollverlust ohne Murren hingenommen hat, musste gewaltig irritieren. Dass niemand in der Partei offen die gravierenden Auswirkungen dieser Masseneinwanderung (für Schulen, Gerichte, Polizei, städtische Ämter und andere) ansprach, nahmen zahlreiche CDU Wähler fassungslos zur Kenntnis. Denk- und Redeverbote bestimmten den öffentlichen Diskurs der Partei." [165]
 

Die falsch verstandene Religionsfreiheit, Ahmadiyya-Muslime, Islam als Sekte; Terrororganisation Hamas, gegründet von Muslimbrüdern

Es ist absolut schleierhaft, wie die Ahmadiyya-Gemeinde, eine islamische Sekte, den Status einer öffentlichen Körperschaft erlangen und sogar zum Kooperationspartner der Bundesregierung und der Landesregierungen in Hessen und Thüringen werden konnte. Eine erheuchelte Religion oder Sekte kann keine Religionsgemeinschaft sein und somit auch keine Religionsfreiheit für sich beanspruchen. Mit der gleichen Begründung könnte man auch den Kommunismus, den Nationalsozialismus oder Scientology als Religionsgemeinschaft anerkennen. Treibende Kraft bei solchen Aktionen sind einige Politiker der Linken, Grünen und CDU sowie Vertreter der christlichen Kirchen; sie freuen sich natürlich, wenn in "Erfurt die Ahmadiyya-Gemeinde den Grundstein für ihre erste Moschee in Ostdeutschland" legt und sie sagen "Es ist ein Wunder geschehen!" Das sagt auch Suleman Malik, "der Sprecher der Thüringer Ahmadiyya-Muslime", der darauf wartet, den Grundstein für die Erfurter Moschee zu legen. „Wir richten den Stein in Richtung Mekka aus“, erklärt Malik. „Hier wird künftig der zentrale Punkt unserer Moschee sein.“ Draußen planieren Männer mit Radlader und Rüttelplatte den Baugrund, damit während der Zeremonie niemand im Schlamm waten muss; auch ein Festzelt mit Stühlen für gut 100 Gäste haben sie aufgebaut. "Der Bundesvorsitzende der Ahmadiyya-Gemeinde, Abdullah Uwe Wagishauser, wird kommen, auch Bodo Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident, Andreas Bausewein, der Erfurter Oberbürgermeister, sowie Vertreter der jüdischen Gemeinde und der christlichen Kirchen Thüringens. Der Neubau in Erfurt ist – abgesehen von Berlin – der erste der Ahmadiyya-Gemeinde im Osten Deutschlands." Malik lebt seit 17 Jahren in Thüringen. Sein Vater war 1990 aus Pakistan geflohen, er hatte in Deutschland Asyl erhalten und war eher zufällig in Erfurt gelandet. Zehn Jahre später kamen seine Frau und drei Kinder nach, darunter Suleman; ein viertes Kind ist in Deutschland geboren. Inzwischen ist Suleman Malik selbst verheiratet und hat drei Kinder; die Familie lebt in einem Plattenbau-Hochhaus im Norden der Landeshauptstadt, drei Zimmer, Küche, Bad, und bis heute ist die Wohnung auch eine der Gebetsstätten der Gemeinde. "In den neunziger Jahren habe es in Thüringen schon mal 400 Mitglieder gegeben, zurzeit sind es kaum noch 100, überwiegend Studenten und Flüchtlinge." Die Ahmadiyyas sind eine kleine Gemeinschaft mit hierzulande rund 45 000 Mitgliedern. Weltweit gehört der politisch liberalen, aber religiös konservativen Gemeinschaft, die etwa strikt auf die Trennung von Frauen und Männern achtet, rund ein Prozent der Muslime an. Sie wurde 1889 im von den Briten besetzten Indien gegründet und versteht sich selbst als Vertreterin eines friedlichen Islam, gilt allerdings in vielen islamischen Ländern als Sekte, so wie der Islam selbst als Sekte angesehen werden kann. Früher wurden Muslime als Häretiker bezeichnet, was sie auch bis heute geblieben sind. In Pakistan, das selbst von einer Sekte regiert wird, gilt die Ahmadiyya-Gemeinde offiziell als „unislamisch“, das Oberhaupt der weltweiten Gemeinde, der Kalif, lebt im Exil in London. [166]

Alle, die in Pakistan nicht Mitglied der Sekte, also des Islams sind, werden verfolgt, wie der aktuelle Fall Asia Bibis zeigt. Die Katholikin war wegen Blasphemie 2010 zum Tode verurteilt und kürzlich freigesprochen worden, woraufhin es in dem Land tagelang gewalttätige Proteste islamistischer Fundamentalisten gab. Bibi fürchtet seitdem um ihr Leben, Deutschland hat ihr Asyl angeboten. [167]

Das Moschee-Grundstück liegt im Norden Erfurts, in einem Gewerbegebiet am Rande des Stadtteils Marbach zwischen Feuerwehr, Stadtgärtnerei und einer Autowerkstatt. Als die Gemeinde vor vier Jahren ihre Pläne auch auf einer
Einwohnerversammlung öffentlich machte, gab es sofort Widerstand. „Die Marbacher verstehen die Welt nicht mehr“, sagt eine Frau, die am Bauzaun die Vorbereitungen verfolgt. Der Baubeginn sei „ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Demokratieverachtung der Altparteien“, teilte die AfD-Fraktion mit; der Volkswille werde nicht beachtet. Verantwortlich sind Bodo Ramelow, der Thüringer Ministerpräsident, Andreas Bausewein, der Erfurter Oberbürgermeister und die Grünen-Politikerin und Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Es ist unverständlich, so denken viele,  warum der Rechtsstaat die Angriffe des Islams auf die demokratische Grundordnung zulasse. Nicht nur die Behörden seien, was den Islam betrifft, auf beiden Augen blind, auch Politiker der Grünen, der Linken und CDU sowie Vertreter der Kirchen, was dazu geführt hat, dass in Westdeutschland "die Gemeinschaft bisher über mehr als 50 kleine, aber sichtbare Moscheen verfügt." [168]

Wer dem Islam zu viel Naivität und Toleranz entgegenbringt, den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt, muss sich über die Folgen nicht wundern. In Israel treten sie am deutlichsten zutage: "Die 122-Millimeter-Rakete aus Gaza schlug in eines dieser ärmlichen viergeschossigen Gebäude von Aschkelon ein, die keine Bunkerräume haben und von dünnen Betonwänden gehalten werden. Es traf das alte Paar aus dem vierten Stock im Schlaf. Ihre Zweizimmerwohnung ist verwüstet, die Fenster und Türen herausgerissen, Reste von Blut und Schutt ziehen sich durch das Treppenhaus. Mehr als 400 Raketen haben die Hamas und andere palästinensische Islamistengruppen aus Gaza auf die Umgebung im südlichen Israel geschossen. Mehr als 70 Israelis wurden verletzt, ein Mann getötet. Der Mann aus Aschkelon. Ein Palästinenser. Ausgerechnet." Das Feuer der Hamas und der Islamistengruppen sollte das Abwehrsystem „Iron Dome“
überwältigen, das mehr als einhundert Geschosse abfangen konnte. "Die Lage eskalierte, als aus Gaza eine gelenkte Panzerabwehrrakete auf einen Bus auf israelischer Seite abgeschossen wurde, aus dem gerade Dutzende Soldaten
ausgestiegen waren. Die Hamas veröffentlichte ein Video, in dem zu sehen ist, wie die jungen israelischen Soldaten aussteigen. Unmittelbar danach folgte der Treffer, der einen 19 Jahre alten Soldaten schwer verletzte. Ein kalkuliertes
Zeichen der Stärke oder glückliche Fügung, dass es nicht noch mehr Verletzte oder Tote gab? So oder so ist diese Tat nicht hinzunehmen gewesen. Die israelische Luftwaffe flog Angriffe auf mindestens 160 Ziele." Die Deutungshoheit des Islams in Israel liegt bei der (von manchen als Hilfsorganisation angesehenen) Terrororganisation Hamas, die es jetzt wagte, mehr Raketen an einem Tag abzuschießen als während des Gaza-Kriegs im Jahr 2014. Das „Problem“ wird durch kleine humanitäre Maßnahmen aufgeschoben: Zuletzt erlaubte Israel die Einfuhr von Diesel für das Stromkraftwerk und die Lieferung von 75 Millionen Dollar Bargeld, mit dem von der Hamas angestellte Beamte, also Islamisten, bezahlt werden sollen, "jeweils finanziert von Qatar. Auf das Geld wartet auch Hamas-Chef Jahja Sinwar. Sinwar hat ebenfalls in eine Feuerpause investiert, er will Ruhe – um aufzurüsten und seine Macht innerhalb der Palästinenser zu vergrößern. Aber er ist nicht der uneingeschränkte Herrscher in Gaza. Im israelischen Grenzgebiet heulen keine Sirenen, um wegen der Häufigkeit der Angriffe keine psychologische Dauerbelastung zu verursachen. Vor allem nicht bei Kindern. Im Kibbuz Yad Mordechai wiederholt deshalb eine monochrome weibliche Lautsprecherstimme „Zeva Adom“ – die „rote Farbe“, der rote Alarm. Dann hat man hier 15 Sekunden für den Weg in den Schutzraum." Viele wollen nur noch Ruhe: „Schafft richtig Frieden, oder marschiert richtig ein, und beendet es ein für alle Mal“. [169]

Den Waffenstillstand, den Netanjahu mit der Hamas geschlossen hat, um einen neuerlichen Gaza-Krieg zu verhindern, nennen einige eine „Kapitulation vor dem Terror“. Die durch millionenschwere Bargeldlieferungen an die Hamas erkaufte Ruhe gehe zu Lasten der langfristigen Sicherheit Israels. Mehr als 400 Raketen hatten die Islamisten auf Israel geschossen. Nach der neuerlichen Feuerpause gab es in Südisrael Demonstrationen, in denen die Regierung aufgefordert wurde, härter gegen die Hamas vorzugehen. Währenddessen jubiliert die Hamas. "Hamas-Angehörige in Militärkleidung verteilten Süßigkeiten auf den Straßen." [170]

Es war eine ungewöhnliche Fracht, die Qatars Emissär in drei Koffern über den israelischen Kontrollpunkt Eres nach Gaza schaffte. Insgesamt mindestens 15 Millionen Dollar in Hunderter-Scheinen befanden sich in den Rollkoffern, die Muhammad Emadi ausweislich der verbreiteten Fotos auf dem Rücksitz seiner Limousine über die Grenze fuhr. Mit dem Geld vom Golf werden die "zivilen Bediensteten" der "Hamas-Regierung", also Terrorhelfer, bezahlt. Zunächst erhalten sie sechzig Prozent ihres ausstehenden Gehalts. Vor den Postbanken im Gazastreifen bildeten sich lange Schlangen. Rund 27000 zivile Mitarbeiter sollen nach Angaben Qatars Geld bekommen. Die Hamas hat rund 43000 Mitarbeiter angestellt, von denen die meisten Islamisten sind. Auch das Öl hat Qatar bezahlt. Doha ist ein Partner der islamistischen Hamas. Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi verfolgte die Muslimbrüder im eigenen Land zwar erbarmungslos, deren palästinensischer Arm einst die Hamas gründete. Gleichzeitig fürchtet Kairo, dass im Kriegsfalle Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen auf die Sinai-Halbinsel flüchten und sich dort dem „Islamischen Staat“ anschließen könnten, der weite Teile des Sinai kontrolliert und auch Zellen in Gaza unterhält. Deshalb nimmt Kairo den Einflussgewinn Qatars offenbar hin, nachdem Saudi-Arabien und mit Riad verbündete Golfstaaten kaum noch bereit sind, Geld nach Gaza zu schicken. [171]
 

Türkische Clans und die Mafia, neue Einnahmequelle für die Türkei?

Ein Türke hatte eine Geschäftsidee, nämlich wie Devisen in die Türkei gebracht werden könnten, zum Beispiel als „falscher Polizeibeamter“ betagte Menschen um ihr Erspartes zu bringen, wie es ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Seit Ende September 2018 muss sich H. K. zusammen mit sechs weiteren Angeklagten vor dem Landgericht München wegen bandenmäßigen Betrugs verantworten. "H. K., 31 Jahre alt, akkurat geschnittener Backenbart, Hipster-Brille, wirkt, als wäre er durch ein grobes Versehen im falschen Film und somit auf der Anklagebank gelandet. Genervt hält er dem Justizwachtmeister die Hände hin, wenn dieser ihm in den Verhandlungspausen die Handfesseln anlegt, um ihn, zusammen
mit den anderen Angeklagten, einer davon sein Bruder, aus dem Saal zu führen. Während H. K., deutscher Staatsangehöriger, der als Kind aus der Türkei nach Deutschland kam, in gewählten Worten das Rauchverbot im Gerichtsgebäude beklagt, scheint sein zwei Jahre jüngerer Bruder A.K. weder mit den Haftbedingungen noch mit der Anklagebank zu fremdeln. Grinsend und weit zurückgelehnt sitzt er neben seinem Verteidiger, den muskulösen Arm raumgreifend über die Stuhllehne des Anwalts ausgebreitet. Als der Vorsitzende Richter mit ihm die Eckpunkte seines bisherigen Lebens durchgeht – Gymnasium abgebrochen, betreutes Wohnen, Mobilfunk-Selfpromoter, Pizzadienst, Shisha-Bar, schwangere Ex-Freundin, Alkohol ja, Drogen nein–, da nickt er alles ab, bis auf die Drogen. Er lehnt sich nach vorne, dehnt kurz die Nackenmuskulatur und winkt mit den Stichworten „Kiffen, Koks, Pokerspiel“ schon mal in Richtung verminderte Schuldfähigkeit. Er habe ja immer viel Party gemacht, Ecstasy, Kokain und so, und, sehr breites Grinsen, Mädchen. „Ich war ja komplett nackt, als die reingestürmt kamen.“ Festgenommen wurde A. K. im August 2017 in Bremen. Vor Gericht
sitzen nun vier türkische und drei deutsche Staatsangehörige, von diesen drei Männern haben zwei türkische Wurzeln, der dritte wurde in Kasachstan geboren. Man kennt sich, wenn man nicht sogar miteinander verwandt ist: Neben den beiden Brüdern stehen auch zwei Cousins vor Gericht. Ein gewisses Vertrauensverhältnis war für die sieben Taten unabdingbar, die ihnen als Bande zur Last gelegt und von der Staatsanwaltschaft wegen des hohen Alters der Opfer als „besonders verwerflich“ bezeichnet werden. Es ging immer um viel Geld. Um Goldmünzen im Wert von 500000 Euro zum Beispiel. Am Abend des 26. Juli 2017 rief gegen 20Uhr „Thomas Wagner von der Zentrale in der Ettstraße“ – gemeint ist das Münchner Polizeipräsidium – eine 68 Jahre alte Frau aus München an. Im Display erschien die „110“, und der vermeintliche Polizist warnte sie vor einer Einbrecherbande, die kurz davor sei, in ihre Wohnung einzubrechen. Ihre Wertsachen in Gefahr! Als der Anrufer sie fast so weit hatte, dass sie ihre Goldmünzen in einen Beutel legte, hielten sich laut Anklage H.K. und der Mitangeklagte S. schon in unmittelbarer Nähe ihres Hauses auf. Es war tiefe Nacht, als der Frau nach dem stundenlangen Telefonat plötzlich Zweifel kamen. Kein Problem für Kommissar Wagner: Ein kurzes Klicken im Telefon, schon wurde sie mit „Staatsanwalt Jürgen Bach“ verbunden. Im Team versetzten die „Beamten“ ihr Opfer so in Angst und Schrecken, dass die ältere Dame schließlich gegen ein Uhr morgens eine halbe Million in Gold an V.S. aushändigte, dem sie, in Erwartung eines „verdeckten Ermittlers“, bereitwillig die Tür öffnete – so sieht es die Staatsanwaltschaft. H.K. fuhr das Gold nach Bremen, um es dort seinem Bruder A.K. zu übergeben, der es wiederum an den Angeklagten B. aushändigte. Die Brüder wirken ganz unterschiedlich: hier der wortgewandte Berufssoldat, dort der eher handfeste Schulabbrecher. Doch dieser Eindruck spiegelt nicht die Hierarchie der mutmaßlichen Bande wider. H.K. bekleidete laut Staatsanwaltschaft, ebenso wie die Angeklagten S. und T., die unterste Stufe – als Fahrer und Abholer der Beute. Sein jüngerer Bruder A.K. hingegen stand demnach mit dem „Cheflogistiker“ B. in Kontakt: Auf dessen Geheiß sorgten „Logistiker“ wie A. K. laut Anklage dafür, dass Abholer angeworben und mit Handys und Bargeld für Benzin und Hotels versorgt wurden – um keine elektronischen Spuren zu hinterlassen. Und die Logistiker, so schildert es einer von ihnen vor Gericht, hätten die Fahrer auch darüber informiert, wie nach der Tat mit den Handys zu verfahren sei: „Auf der Autobahn Sim-Karten rausbrechen, rausschmeißen, weiterfahren, nach zehn Minuten auch Handys rausschmeißen.“ Cheflogistiker B. fungierte aus Sicht der Staatsanwaltschaft auch als Kontaktmann zu den Auftraggebern in der Türkei. An diese heranzukommen sei schwierig, sagt Staatsanwalt Peter Tischler in einer Verhandlungspause. „Vor allem auch wegen der aktuellen politischen Situation.“ Die Hintermänner in der Türkei informierten B. laut Anklage darüber, wenn die Anrufe der „Keiler“ gut verliefen. Mit dem aus dem aggressiven Marketing entlehnten Begriff des „Keilers“ sind die Anrufer gemeint, die in Callcentern in der Türkei sitzen und am Telefon die Opfer als „Kommissare“ oder „Staatsanwälte“
manipulieren, nachdem sie zuvor Telefonbücher nach alt klingenden Vornamen wie „Gertrud“ oder „Elisabeth“ durchforstet haben. Wenn die „Keiler“ gerade ein Stadtgebiet intensiv bearbeiten – mit „gespooften“, also manipulierten Rufnummern, so dass „110“ im Display erscheint –, werden Abholer dorthin in Marsch gesetzt. Haben die „Keiler“ das Opfer so weit, wird den Abholern die genaue Zieladresse durchgegeben. Oft werden die alten Menschen mitten in der Nacht angerufen: um die Angst zu erhöhen und die Beute im Schutz der Dunkelheit an Haustüren oder aus Vorgärten abzuholen. In einem weiteren der angeklagten Fälle wurde ein Zweiundsiebzigjähriger in München so eingeschüchtert, dass er nachts Schmuck und Münzen im Wert von 22000 Euro in einer Plastiktüte vom Balkon warf. Der „Keiler“ hatte ihm zuvor laut Staatsanwaltschaft erläutert, dass die „Rumänenbande“ erst vor kurzem einen alten Mann zusammengeschlagen habe. Ein anderes Opfer, eine 81 Jahre alte Frau, legte 100000 Euro in Scheinen und Schmuck im Wert von 15000 Euro in einen Stoffbeutel und übergab sie einem der Abholer. Die Fallzahlen dieser Betrugsmasche steigen kontinuierlich.
Allein in Bayern gelang es falschen Polizisten laut Landeskriminalamt im Jahr 2017, Bargeld oder Schmuck im Wert von mehr als sieben Millionen Euro persönlich bei den Opfern abzuholen. Die Dunkelziffer – viele Opfer schämen sich, zur
Polizei zu gehen – wird als hoch eingeschätzt. Die Folgen sind gravierend. Viele der Betroffenen sind finanziell ruiniert und psychisch in desolater Verfassung: Sie trauen sich allein nicht mehr aus dem Haus." Am 29. August 2017 kam es in München zur letzten mutmaßlichen Tat der Angeklagten. Sie wurden observiert: Nachts nahm die Polizei die beiden Männer in München fest. Über die Auswertung der Handys kamen die Ermittler weiteren Mitgliedern der mutmaßlichen Bande auf die Spur. "Von der gesamten Tatbeute in Höhe von rund 670000 Euro hat B. laut Anklage zehn Prozent behalten und zudem den „Geldtransfer“ in die Türkei organisiert. Ein Fünftel seines Anteils gab er demnach an die mutmaßlichen Logistiker E. und A.K. Die Abholer wurden mit Beträgen zwischen 1000 und 2500 Euro entlohnt." H.K. hat nach seinen Angaben zuletzt beim Bund gearbeitet und fast 3000 Euro verdient. [172]

Die europäischen Ermittlungen gegen einen Mafia-Clan haben ihren Ursprung in den Niederlanden. Im Jahr 2014 wollen sich die Behörden dort die Aktivitäten italienischer Gastwirte einmal näher anschauen. „Cerca Trova“ nennen sie ihr Projekt: „Wer sucht, der findet.“ Und tatsächlich stoßen sie schnell auf Unregelmäßigkeiten. Sie wenden sich an Europol, und die Experten dort finden Verbindungen von den Verdächtigen in den Niederlanden zur ’ndrangheta in Italien und zu mutmaßlichen Mafiosi in Deutschland. Die Behörden der drei Länder beschließen, ihre Ermittlungen in einem „Joint Investigation Team“ zu bündeln, kurz JIT. Das juristische Procedere für so eine europäische Ermittlergruppe ist kompliziert, doch 2016 unterzeichnen die niederländischen, italienischen und deutschen Ermittler einen mehrseitigen Vertrag. Von da an können sie alle Informationen ohne langwierige Rechtshilfeersuchen austauschen, können Telefone abhören, egal in welchem Land der Verdächtige gerade ist. Sie können grenzüberschreitend arbeiten. So wie es die Verbrecher schon lange tun. "Die Ermittlungen zeigen, dass es das JIT nicht mit einer monolithischen Organisation zu tun hat, sondern mit einem weitverzweigten Netzwerk. Verschiedene ’ndrangheta-Clans arbeiten zusammen, mal langfristig, mal für einzelne Geschäfte. Die tödliche Blutfehde scheint längst vergessen. Die Italiener kaufen Rauschgift bei albanischen Banden, die in den Häfen von Rotterdam und Antwerpen das Sagen haben. Sie bestellen bei Händlern der Camorra in Neapel und transportieren ihre Waren mit Hilfe türkischstämmiger Krimineller durch Europa. Ein gemeinsames Ziel hält das Netzwerk zusammen: möglichst viel Geld zu verdienen." Außerdem sind die Restaurants – „UPazzu“ betreibt eine Pizzeria in Wesseling bei Köln – wichtige Stützpunkte für den Kokainhandel. Clanmitglieder werden angestellt und können dort wohnen. Bei einem Besuch im Gefängnis wird Domenico Pelle von seinem Vater aufgefordert, seinen jüngeren Bruder Giuseppe zu „Gianni“ zu schicken. Der Laufbursche, der im Großmarkt Rucola und Pilze kauft, transportiert auch kiloweise Kokain. Und immer wieder beobachten die Ermittler, dass in den Gaststätten Besprechungen und Verhandlungen stattfinden. Zum Teil reisen die Mafiosi dazu eigens aus Kalabrien an. "In Deutschland scheinen sie sich sicherer zu fühlen," denn von Finazämtern werden sie nicht behelligt; ihre Steuerberater wissen genau, wie man den trotteligen Finanzbeamten, die sich sowieso lieber damit beschäftigen unbescholtenen Erzieherinnen und Unternehmen die Kosten zu streichen, als sich mit kriminellen Clans herumzuschlagen, ihr Geschäftsmodell finanzbeamtengerecht aufbereitet; muslimische Clans besitzen in Merkel-Deutschland eine Art Schutzverheißung, auch die Finanzämter halten sich daran. Nun ist es durchaus üblich, dass die Lieferanten in Südamerika ihr Kokain auch in der Fracht unbeteiligter Speditionsfirmen verstecken, kurz bevor ein Schiff ausläuft. Ihre Geschäftspartner im Zielhafen in Europa müssen den Container dann nur aufbrechen, bevor er weitertransportiert wird. Manchmal liegen in den Taschen mit dem Rauschgift auch noch Kopien der Original-Siegel, so dass sie ihn wieder verschließen können, ganz ohne Spuren zu hinterlassen. „Rip-off“ nennen die Ermittler diese Methode. "Für den Transport durch Europa arbeiten sie mit einer türkischstämmigen Bande zusammen, die in Wesseling eine Tankstelle und eine Kfz-Werkstatt betreibt. Die Türken leihen den Italienern Autos. Darunter ist ein schwarzer VW Touran mit einem Fach unterm Kofferraum, zwischen Ersatzrad und Rückbank, das von außen fast unmöglich zu sehen ist und das sich nur öffnen lässt, wenn der Motor gezündet, die Heckscheibenheizung eingeschaltet und hinten im Auto ein Handyladegerät eingesteckt ist. Außerdem ein Audi S3 Sportback mit einem ähnlich raffinierten Versteck unter den Füßen des Fahrers. „Die sind in einem S3 hochgebrettert, mit 250, 240“, erzählt Domenico Pelle. Sein Bruder schaffe es in 16 Stunden von Kalabrien nach Deutschland. Von Deutschland nach Mailand sei er in einer einzigen Woche achtmal hin- und hergependelt. Auch finanziell scheint sich die türkische Bande an den Kokaingeschäften zu beteiligen, mit mehreren hunderttausend Euro. In zahlreichen Gesprächen jedenfalls geht es um „Zinsen“ in Höhe von 30000 Euro monatlich, die die Italiener ihnen zurückzahlen müssen. Zwei Türken fahren sogar nach Kalabrien, um dort den Neffen von „UPazzu“ wegen ausbleibender Raten zur Rede zu stellen. Überhaupt scheint das Vertrauen nicht allzu groß zu sein. In den Autos, die sie den Italienern leihen, verstecken sie Peilsender. Genauso wie bald auch das BKA." Die Italiener versuchen herauszufinden, was die Polizei über ihre Geschäfte weiß. "Offenbar haben sie Kontakte in deutsche Behörden. Jedenfalls ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg bald wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen zwei Beamte der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft, eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Duisburg, eine Regierungsbeschäftigte der Kölner Polizei sowie eine Mitarbeiterin der Stadt Wesseling." [173]
 

Moscheeverbände wie "Schura" , "Ditib", „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG), „Muslime in Niedersachsen“ 

Wenn Moscheeverbände das Antichristentum und den Antisemitismus des Islams verteidigen, hoffen sie, dass der Staat im Rausch des Multikulti nicht so genau hinsieht; wird doch einmal genauer hingeschaut, lassen sie sich in der Regel vertreten "von dem Anwalt, der anfangs auch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vertrat, als der gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ vor Gericht zog, Michael-Hubertus von Sprenger. Sprenger legte sein Mandat allerdings im laufenden Verfahren nieder." Klägerin ist dann zum Beispiel die IGMG mit Sitz in Köln. "Der Verband unterhält in Deutschland nach eigenen Angaben 323 Moscheen und wird im Verfassungsschutzbericht 2017 als eine der Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnende Vereinigung geführt. Die Bewegung entstand in den siebziger Jahren in der Türkei und stand ursprünglich als religiös-fundamentalistische Bewegung in Opposition zum damals laizistischen türkischen Staat. Inzwischen ist mit der AKP allerdings eine Partei an der Macht, die selbst islamistisch geprägt ist und deren Mitglieder der Milli-Görüs-Bewegung teilweise nahestehen." Die Diyanet ist das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara, das den Moscheeverband der Ditib in Deutschland beaufsichtigt. Der gilt als größter Verband in Deutschland. In ihrer Klage legt die IGMG dar, dass sie die "Integration der Muslime in die europäische Gesellschaft befürworte und Wert darauf lege, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden." Die perfekte Integration ist erreicht, wenn ganz Europa mehrheitlich muslimisch ist. "Der Verfassungsschutzbericht von 2017 attestiert der IGMG einen schwächer werdenden Extremismusbezug, der mit den Bemühungen des Vorsitzenden Kemal Ergün zusammenhänge." Man will eben das Image des Extremismus loswerden und ähnlich wie Erdogan staatsmännischer auftreten aber trotzdem seine extremistischen Ziele durchsetzen. Ob Verbindungen zum türkischen Staat bestehen ist dann unerheblich, auch wenn sich Verbindungen zeigen in der Personalie "Mustafa Yeneroglu, der 2015 von seinem Amt als stellvertretender IGMG-Generalsekretär den Sprung in die türkische Politik schaffte und nun AKP-Abgeordneter ist. Noch im September hat der frühere AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu als Referent vor Studenten der IGMG gesprochen. Laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht nimmt die türkische Regierung durch das 2010 gegründete Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker (YTB) Einfluss auf die IGMG in Deutschland, etwa durch gemeinsam verantwortete Bildungsprojekte. Die YTB fördere Bildungsreisen von Jugendlichen der IGMG in die Türkei, die das Ziel hätten, die Bindung der im Ausland lebenden Landsleute an die Türkei zu stärken. Kritiker fragen, ob nicht auch Moscheegemeinden mit diesem Ziel beeinflusst werden könnten." Quasi historische Bildungsreisen für Muslime, frisch geklittert durch islamistische Bildungsexperten. "Kenner sehen in der IGMG den religiösen Arm der türkisch-islamistischen Saadet Partisi in Deutschland", die einen Hauch weniger islamistisch sein soll als die AKP. Die Folgen des immer autokratischeren Regierungsstils Erdogans reichen längst bis nach Hannover. Schon wenige Monate nach dem Putschversuch hatte sich die damalige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Januar 2017 von ihrem zentralen integrationspolitischen Projekt verabschiedet, dem geplanten Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den islamischen Verbänden Ditib und Schura. Der Ditib-Landesvorsitzende Kilic und der im Frühjahr 2016 ebenfalls aus dem Amt gedrängte Vorsitzende des Moscheeverbands Schura, Avni Altiner, hatten sich intensiv um ein Zustandekommen des Vertrags bemüht. Nach dem Rücktritt der gesamten Ditib-Führung 2018 wird in Niedersachsen nun gefragt, ob nicht auch die bereits bestehenden Kooperationen zwischen dem Land und dem Verband beim Religionsunterricht oder bei der Gefängnisseelsorge beendet werden sollen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Islam in Deutschland weiter etablieren und hofft auf eine "Kooperation mit dem Ditib-Landesverband, der nach eigenen Angaben immerhin 160000 Muslime in 85 Gemeinden betreut." Ein neuer Vorstand unter Führung von Ali Ihsan Ünlü sei gewählt worden. "Mit Ünlü wurde der Vorgänger von Yilmaz Kilic an die Spitze gestellt, der den Landesverband bereits von 2008 bis 2011 geführt hatte. Szenekundige nennen Ünlü einen „Hardliner“; sein theologisch in der Türkei geschulter Sohn gilt als rechter Arm des türkischen Religionsattachés in Deutschland." Hardliner heisst, den Islam in Europa zusammen mit der Diyanat zur Mehrheitsreligion zu verhelfen. "Die türkische Religionsbehörde Diyanat hat nämlich de facto schon länger zwei religionspolitische Arme in Deutschland. Der erste Arm ist die Ditib, deren Ortsgemeinden und Landesverbände zwar auf dem Papier selbständig sein mögen. Doch Ankara bezahlt nicht nur die Imame, die aus der Türkei in die Gemeinden rotieren, sondern hat in den meisten Fällen auch die Kontrolle über deren Grundstücke und Gebäude. Viel mehr als einige Mitglieder dürfte Altiner und sein geplanter neuer Verband vorerst also nicht aus den Reihen der Ditib erwarten. Die Religionsbehörde Diyanet hat daneben aber auch Einfluss in der Schura, dem zweiten Islamverband. Beobachten ließ sich dies bei der Abwahl Altiners als Schura-Vorsitzender vor zweieinhalb Jahren. Die Ablösung wurde damals von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) betrieben, die statt Altiner ihren eigenen Kandidaten Recep Bilgen als Vorsitzenden installierte. Früher in scharfer Opposition zur türkischen Regierung, greifen inzwischen auch Millî-Görüs-Gemeinden in erheblichem Maß auf Imame der Diyanet zurück. Die türkische Religionsbehörde bestimmt also nicht nur sehr weitgehend über die Ditib, sondern redet mittelbar auch bei der Schura mit. Auch deshalb ist man in Regierungskreisen nicht allzu optimistisch, was die Organisationskraft eines neuen, integrationswilligen Islamverbands in Niedersachsen angeht." Ditib-Imame konnten lange Zeit "Seelsorge" in Gefängnissen betreiben, was aber nur soviel bedeutete wie den Islamismus in den Gefängnissen weiter zu verbreiten. Damit ist jetzt schluss. "In einem Gespräch mit Verbandsvertretern kündigte der Staatssekretär des Justizministeriums den Vertrag über die Seelsorge in den Gefängnissen mit sofortiger Wirkung. Betroffen von dieser Entscheidung sind drei von der türkischen Religionsbehörde entsandte Imame, die niedersächsische Justizvollzugsanstalten von jetzt an nicht mehr betreten dürfen." 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Aus Verärgerung über den Kurs der beiden großen Islamverbände Ditib und Schura haben sich elf Moscheegemeinden und zwei Jugend- und Frauengruppen auf die Gründung eines dritten, neuen Verbands verständigt, der unabhängig von Einflüssen und Geldern aus dem Ausland tätig sein soll. Die „Muslime in Niedersachsen“ wollen stattdessen zwar auch Irrgläubige vertreten, die aber "Deutschland als ihre Heimat sehen und sich hierzulande vollständig integrieren wollen."  Verbandssprecher ist Firouz Vladi. "An der Spitze des neuen Verbandes wird Avni Altiner stehen, der frühere Vorsitzende des großen Moscheeverbands Schura. Altiner arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten in der Transporter-Fertigung des Volkswagen-Werks in Hannover und nennt sich einen echten „Bulli-Bauer“. Der 50 Jahre alte, gebürtig aus der Türkei stammende Familienvater hat sich durch sein Engagement für die niedersächsischen Muslime über die Jahre parteiübergreifend das Vertrauen vieler Landespolitiker erarbeitet. Gerne hätte Altiner sein Wirken durch den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Land Niedersachsen und den Islamverbänden gekrönt. Doch im April 2016, als sich die
Verhandlungen in der entscheidenden Phase befanden, ist Altiner von einem Milli-Görüs-Mann abgelöst worden. Religionspolitisch bedeutete diese Wahl eine Zäsur. Die Landesregierung musste einsehen, dass sie es in den Verhandlungen gleich mit zwei problematischen Gesprächspartnern zu tun hatte. Der türkische Moscheeverband Ditib steht de facto unter der Kontrolle der türkischen Religionsbehörde. Und bei der Schura gab nach der Abwahl Altiners mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs eine Strömung die Richtung vor, die bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Anfang 2017 entschloss sich die Landesregierung daher, den geplanten Vertrag auf Eis zu legen. Dort liegt er, mittlerweile tiefgefroren, bis heute. Im Rückblick markiert die Abwahl von Altiner den Beginn der Entfremdung zwischen dem Land und den Islamverbänden." Das bedeutet allerdings nicht, dass Altiner und seine Mitstreiter keine Irrgläubigen vertreten oder einen progressiven Reform-Islam vertreten. Die „Muslime in Niedersachsen“ legen großen Wert darauf, nicht mit der 2017 gegründeten liberalen Moschee der feministischen Rechtsanwältin Seyran Ates aus Berlin verglichen zu werden. Das Ziel ist ein gemäßigter, theologisch eher traditioneller Islam. „Wir sind ganz normale Muslime“, sagt Firouz Vladi. „Und wir wollen die Mehrheit der Muslime abbilden.“ In seiner Zusammensetzung setzt der neue Verband deshalb auf Vielfalt der Irrgläubigen. Ganz bewusst wurde eine Reihe junger Frauen in die Verbandsführung gewählt, von denen mehrere islamische Theologie in Osnabrück studiert haben. Auch ethnisch und konfessionell wollen die „Muslime in Niedersachsen“ zusammenführen: Mehrere Moscheegemeinden haben einen bosnischen Hintergrund, andere einen arabischen, afrikanischen, türkischen oder kurdischen. Die meisten sind wie der Vorsitzende Avni Altiner Sunniten, in
Firouz Vladi ist aber auch ein schiitischer Muslim vertreten. Obwohl im neuen Verband nur Irrgläubige vertreten sind, sind "bereits einige Moscheegemeinden wieder abgesprungen. Altiner berichtet, dass einzelne Gemeinden angehalten worden seien, dem neuen Verband nicht beizutreten. In Bosnien hätten sogar Verwandte von niedersächsischen Muslimen Besuch bekommen, um solche Seitenwechsel zu verhindern. In den sozialen Medien und teils auch in türkischen Medien laufe zudem seit Wochen eine gezielte Hetzkampagne gegen ihn und den neuen Verband, klagt Altiner. Er erhalte Drohungen und werde fälschlicherweise als Gülen-Anhänger bezeichnet. „Wenn ich irgendwann in Istanbul
lande, komme ich so vielleicht ins Gefängnis.“ Bestärkt wird Altiner von Alptekin Kirci. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende in Hannover hat sich beim „Falafel Sultan“ eingefunden, um den „Muslimen in Niedersachsen“ politische Unterstützung zu signalisieren. Kirci lobt die „mutigen Männer und Frauen“ für die Gründung des Verbandes, der ein „wichtiger Partner“ werden könne. Die SPD ist generell für eine massive Förderung der Irrgläubigen, sie will sogar an der Ditib festhalten. Just am Tag vor der Gründung des neuen Verbands hat die rot-schwarze Landesregierung allerdings mitgeteilt, dass sie weiter mit der Ditib zusammenarbeiten werde, obwohl der reformorientierte Landesvorsitzende Yilmaz Kilic, ein alter Verbündeter von Altiner, Ende November aus Frust über die Einmischungen aus Ankara frustriert sein Amt aufgegeben hatte. In der dreiseitigen Erklärung aus der Staatskanzlei heißt es dazu, nach eingehender Prüfung hätten sich nahezu alle Ressorts „auch mangels eines einheitlichen Ansprechpartners" auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger muslimischen Irrglaubens für eine Fortsetzung der Kooperation mit der Ditib entschieden. Viele Irrgläubige setzen sich auch für islamischen Religionsunterricht ein, statt christlichen Religionsunterricht, mit Teilbereich Islamkunde. [175] 
 
 

Arabisch-kurdische Clans begünstigt durch den „Multikulturalismus“

Der Migrationsforscher Ralph Ghadban fordert ein hartes Durchgreifen gegen arabische Clans. Mit „schönen Worten“ zur Integration ist Banden und kurdischen Clans nicht beizukommen, das schildert Ghadban, der 1972 aus dem Libanon nach Deutschland kam, eindringlich. Detailliert erläutert er den "Familienbegriff im Islam, erklärt Stammeskultur und Patriarchat und zeichnet die Geschichte der libanesisch-kurdischen Gruppe der Mhallami bis zur Migration nach Deutschland nach. Die historische Einbettung ermöglicht so eine intensive Annäherung an das Phänomen „Clan“, das Abschottung als Lebens- und Erfolgsprinzip versteht und in der öffentlichen Wahrnehmung nur auftaucht, wenn Spezialkräfte der Polizei
Wohnungen und Shisha-Bars stürmen." Der promovierte Politologe Ralph Ghadban, ehemaliger Sozialarbeiter und Leiter der Beratungsstelle für Araber des Diakonischen Werks in Berlin, weiß, wovon er schreibt. Leidenschaft für den Kampf des Rechts prägt, wie einst im Buch der Berliner Richterin Kirsten Heisig „Das Ende der Geduld“, seine Schilderungen, oft auch unverhohlen Verbitterung. Vor allem wenn es um die parteiübergreifende Ideologie geht, die seiner Meinung nach der Polizeiarbeit immer wieder dazwischengrätscht: Der „Multikulturalismus“ begünstige die kriminellen Machenschaften der Clans seit Jahren, zeige sich in laschen Urteilen, mangelnder Strafverfolgung und der Weigerung, das Kind beim Namen zu nennen: Nur Niedersachsen, das einzige Land, das laut Ghadban konsequent gegen Clankriminalität vorgeht, erarbeitet demnach ein polizeiliches Lagebild mit Listen der entsprechenden Großfamilien. In Nordrhein-Westfalen werde erst jetzt, nach dem Regierungswechsel, ein ähnlicher Weg beschritten, Berlin hingegen weigere sich, den Begriff der Clankriminalität zu verwenden, und beharre „auf der alten ideologischen Politik von Multikulti“. Aus dem Multikulturalismus, ursprünglich als Abschaffung der Unterschiede und damit der Diskriminierung gedacht, ist somit laut Ghadban inzwischen eine „Politik der Anerkennung der Differenz“ geworden. Das Feindbild laute Assimilation: Alle Unterschiede sollen bestehen bleiben, auch diejenigen, die westlichen Werten zuwiderliefen. Viele dieser „Unterschiede“ haben nach Ghadbans Schilderungen die Mhallami Ende der siebziger Jahre mit nach Deutschland gebracht: das
Herabschauen auf die „Ungläubigen“, woraus die Missachtung von Recht und Gesetz resultiert. "Und die Diskriminierung der Frauen, wesentliches Element für Aufbau und Fortbestand der Clans. Durch Zwangsehe und Gewalt in Schach gehalten, sind Frauen für die Geburt möglichst vieler Kinder da, um die Großfamilien immer größer und mächtiger werden zu lassen." Über Jahre bildeten sich so die „Parallelgesellschaften“ der Clans, die staatliche Autorität aus „kulturellen und religiösen Gründen“ missachten und Deutschland nur als „Beutegesellschaft“ wahrnehmen, um sich nicht zuletzt durch Sozialleistungen zu bereichern. „Selbst die vermögenden Kriminellen unter ihnen bleiben Hartz-IV-Empfänger.“ Bedrohungspotential erhält der Clan der Mhallami, der Kurden-Clan, der rund hunderttausend Mitglieder zählt, vor allem durch die Konzentration in Städten wie Berlin, Bremen oder Essen. Immer wieder kommt es zu Konfrontationen, doch Clanmitglieder können binnen Minuten Dutzende Männer mobilisieren, die dann nur mit einem Großaufgebot der Polizei in den Griff zu bekommen sind. [176] 

Die Bandbreite der Delikte ist groß: Diebstahl, Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Raubüberfälle. Nach Ghadbans Ausführungen werden nun auch unter den neuen Flüchtlingen verstärkt Handlanger rekrutiert: Während sich die Clans nach seinen Worten immer mehr als „Großhändler“ hervortun, würden syrische Flüchtlinge dafür eingesetzt, Drogen in Berlin oder Holland abzuholen. Besonders für die Mhallami sieht Ghadban wenig Hoffnung auf ein dauerhaft gesetzestreues Leben. Jugendliche, um die er sich bemüht hatte, landeten früher oder später im Gefängnis: „Von Kindesbeinen an werden die Kinder gedrillt, das Fremde als solches zu betrachten und fremdes Eigentum zu entwenden.“ Doch wie werden die „ungeheuren Reichtümer“ angelegt, die die Clans anhäufen? Ghadban beschreibt, wie er seinen Klienten früher erklären musste, nicht „voll beladen mit Gold am Hals“ zum Sozialamt zu gehen, schließlich sei die Sozialhilfe eine Hilfe in der Not und kein „Gehalt“. Inzwischen wird das Geld mit Investitionen in Immobilien, Restaurants, Shisha-Bars, Diskotheken, Bordelle und Drogenhandel gewaschen. Auf diese Weise entstehe ein „krimineller Arbeitsmarkt“, der auch „schwachen und
untüchtigen“ Clanmitgliedern eine Beschäftigung biete. Um die Clans zu zerschlagen, soll man ihnen nach Ghadbans Einschätzung das wegnehmen, worum es ihnen immer nur geht: das Geld. Als wichtigstes Instrument sieht er die Vermögensabschöpfung. Zusammen mit der konsequenten Durchsetzung der Beweislastumkehr, der Verdächtige muss nun die Herkunft des Geldes nachweisen, wird so die „Gewinnperspektive“ der kriminellen Gruppen zerstört, dadurch lockern sich ihre Strukturen. „Die staatliche Aufgabe besteht darin, den Clan zu sprengen, um die Clanmitglieder einzeln zu integrieren.“ Der Kampf bleibe jedoch wirkungslos, wenn nicht endlich ein „umfassender Informationsaustausch“ zwischen Polizei und Sozialämtern etabliert werde. Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse angesichts anhaltender Migration gelernt werden: Wenn die Flüchtlinge ähnliche Clanstrukturen aufbauten, gestärkt durch den „erwarteten Familiennachzug“, „dann ist der Kampf einfach aus Kapazitätsgründen verloren“. [177] 

Kann es Frieden geben, solange die größtenteils kriminellen arabisch-kurdischen Clans wie Abou Chaker, Al-Zein, Miri oder Remmo nicht ausgewiesen werden? "Frieden gibt es nicht, auch wenn die Wintersonne durch die kahlen Baumkronen hindurch das Grab von Nidal R. wie mit einem freundlichen Schmelz überzieht. Langstielige, angewelkte Rosen über einem Erdhügel, dazu ein provisorisches Holzschild mit dem Namen des Mannes, der wegen
seiner kriminellen Karriere gern als „Deutschlands bekanntester Intensivtäter“ bezeichnet wurde. Neben dem Grab steht ein weißer Plastikstuhl, wie ihn der Neue Zwölf-Apostel-Kirchhof in Schöneberg für Angehörige bereithält, die bei ihren Toten auf dem muslimischen Gräberfeld verweilen möchten." Im Fokus von Fahndern und Behörden stehen kriminelle arabischstämmige Großfamilien, die schon seit Jahren in Berlin – wie auch in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – mit "Drogenhandel und Prostitution, mit Einbrüchen, Raub und Gewaltdelikten in Verbindung gebracht werden. Für einige besonders spektakuläre Straftaten in der Hauptstadt wie die Raubüberfälle auf das KaDeWe und ein Pokerturnier sind Mitglieder solcher Clans verurteilt worden. Demnächst müssen sich drei junge Männer aus einer Großfamilie vor Gericht verantworten, weil sie eine hundert Kilo schwere Goldmünze gestohlen haben sollen – aus dem
Bode-Museum im Herzen der Stadt, Wert: 3,75 Millionen Euro. Von der Beute fehlt jede Spur. Ausgerechnet der Mord an Nidal R., der selbst keinem der bekannten Berliner Clans angehörte, sondern in wechselnden Allianzen mit den großen Namen zusammengearbeitet haben soll, hat in gewisser Weise das Fass zum Überlaufen gebracht. Noch ist unklar, wer den Mann getötet hat. Hintergrund der Tat könnte eine öffentliche Demütigung auf einer Hochzeit gewesen sein; aber diese These gilt selbst Ermittlern als Spekulation. Fakt ist: Zum einen ließ sich die Beerdigung mit schätzungsweise 2000 Trauergästen, darunter viele aus einschlägigen Familien, durchaus als Inszenierung des Selbstbewusstseins der Szene begreifen. Zum anderen kristallisiert sich endlich der konzertierte politische Wille heraus, einem Phänomen den Kampf anzusagen, das man lange Zeit verschlafen hat." Überhaupt lohnt sich ein Blick auf diesen berühmt-berüchtigten Bezirk in Neukölln, um zu verstehen, was Clankriminalität eigentlich bedeutet und wie man sie bekämpfen kann. "Acht bis zehn solcher Großfamilien mit etwa 1000 Mitgliedern sollen in dem 330000-Einwohner-Kiez leben, hier sind in den Gangs der neunziger Jahre die Clangrößen der Gegenwart herangereift. Bis heute reicht es, auf einem Neuköllner Pausenhof den ein oder anderen berüchtigten Namen fallenzulassen, um anderen Kindern Angst zu machen. Wenn
verhaltensauffällige Schüler aus Clanfamilien aggressiv werden, tun sich Pädagogen mitunter mit den Sanktionen schwer. Und in den Straßen des Bezirks, der für eine hohe Armutsquote und niedrige Bildungsabschlüsse bekannt ist, sind auffallend viele teure Autos unterwegs, am Steuer oft: auffallend junge Männer, bei denen man sich kaum vorstellen kann, wie sie sich den Kaufpreis erarbeitet haben wollen. Lange Jahre hat auch Neukölln diesen Entwicklungen zunächst
desinteressiert, später ratlos, manchmal ohnmächtig zugesehen. Irgendwann haben die Behörden angefangen, ihr Wissen und Können zu bündeln. Seit gut einem Jahr ist regelmäßig die Staatsanwaltschaft vor Ort. In Schwerpunkteinsätzen filzen Polizei und Ordnungsamt, Zoll und Finanzbehörden systematisch gemeinsam die ungezählten Shisha-Bars und Cafés mit Milchglasfenstern, bei denen man vielleicht ahnt, dass der Besitzer ein Strohmann sein könnte, während der Laden sich fest in der Hand der Clans befindet. Und die Erfahrung zeigt: Irgendetwas findet sich immer, von einer fehlenden Schankerlaubnis über Schwarzarbeit bis hin zu falsch aufgestellten Geldspielautomaten." Den Clans geht es um  Anerkennung. „Es geht ums Posen, es geht immer darum: Wie kann ich mich in dieser Gesellschaft gut präsentieren? Der Knast ist deshalb nicht unbedingt die größte Strafe für diese Personen. Die größte Strafe ist, wenn ihnen die Anerkennung weggenommen wird.“ Die Clankriminalität ist nicht nur originär mit der Migrationsgesellschaft verquickt. Sie strahlt auch auf diese aus. Die Clans, in der Regel durch hochkarätige Anwälte vertreten, pochen gern darauf, dass die Verknüpfung einer Familie mit der Begehung von Straftaten unzulässig und obendrein rassistisch sei. Damit gerieren sie sich als Sprecher einer diskriminierten Community und nähren im Gegenzug das fatale Vorurteil vom kriminellen Araber. Arabischstämmige Neuköllner, etwa ein Zehntel der Bevölkerung, leiden folglich doppelt unter der Macht der Clans. Einerseits werden sie in Mithaftung genommen. Andererseits fühlen sie sich vom Staat alleingelassen, wenn sie selbst Ziel von Schutzgelderpressungen werden. Und sie sorgen sich um ihren Nachwuchs. Im Viertel will man nicht Fleischereifachverkäufer werden, sondern "Gangsterrapper.“ Bezirksbürgermeister Hikel: „Deshalb ist es so wichtig, dass diese Karren und andere Statussymbole eingezogen werden. Sonst sehe ich hier im Bezirk die große Gefahr, dass wir viel Geld in Bildung pumpen, in die Schulen, in Sozialarbeiter – aber für einen Jugendlichen ist das natürlich weniger sexy, als mit einem Mercedes AMG herumzufahren, wenn man eh schon gern Bushido hört. Das ist eine schwierige Konkurrenz.“ Das Besondere an Clankriminalität ist nicht zuletzt, dass man in das organisierte Verbrechen hineingeboren wird. "Fachleute gehen sogar davon aus, dass manche Familien ihren Nachwuchs zur Kriminalität erziehen: Erst müssen im Supermarkt Garnelen geklaut werden. Dann gilt es, Tankstellen zu überfallen oder die Autos der Familie vollzutanken, ohne zu zahlen. Wer sich erwischen lässt, kriegt Prügel. „So steigt man in der Hierarchie auf“, sagt ein Sicherheitsexperte. „Man könnte fast sagen, das ist wie eine innerbetriebliche Ausbildung.“ Auch sonst sehen die Ermittler gewisse Ähnlichkeiten zum traditionellen Handwerk: Wo der eine Familienname eher mit Einbrüchen in Verbindung gebracht wird, steht ein anderer für Drogen oder Prostitution. „Es gibt so Dinge wie früher beim Schuster oder beim Zimmermann: Man spezialisiert sich, und der Vater gibt sein ,Gewerbe‘ an den Sohn weiter.“ Jüngster Coup der Strafverfolger: die Beschlagnahmung von insgesamt 78 Immobilien im Umfeld der Familie. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Besitz aus Einbruchstaten finanziert wurde, insbesondere aus der Sprengung einer Sparkassenfiliale im Jahr 2014. Ein Angehöriger der Familie R. wurde deshalb verurteilt. Die Beute, um die zehn Millionen Euro, blieb verschwunden. Durch einen Zufall kamen die Ermittler dahinter, dass andere Familienmitglieder derweil anfingen, im großen Stil Immobilien zu erwerben. Plötzlich tauchen in solchen Geschäften typischerweise Generalvollmachten und große Geldbeträge angeblich aus dem Libanon auf oder Frauen unterschreiben Kaufverträge, die in den Verhandlungen nie eine Rolle gespielt haben. Eine Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr hat es leichter gemacht, sich kriminelles Vermögen zurückzuholen. Denn selbst wenn dem unbescholtenen, aber mittellosen Eigentümer keine Geldwäsche nachgewiesen werden kann – neuerdings reicht es, dass ein Gericht in einem zweiten Schritt feststellt, dass der Besitz eigentlich nur aus Straftaten finanziert worden sein kann. Dann greift ein Mechanismus, der sehr bürokratisch „selbständiges Einziehungsverfahren“ heißt und zur wichtigsten Waffe werden könnte im Kampf gegen kriminelle Clans. „Für 78 Immobilien mal eben zu erfinden, wo das Geld herkommt – das ist sportlich." Unter den beschlagnahmten Immobilien befindet sich übrigens auch eine vanillegelbe Vorstadt-Villa im südlichen Neukölln, die schon deshalb stadtbekannt ist, weil der Hausherr mitunter zum Interview empfängt: Issa R. wird in den Medien gerne als „Clanchef“ bezeichnet, während Ermittler eher davon ausgehen, dass es in der Familie mehrere einflussreiche Brüder gibt. Der hagere Mann Anfang fünfzig, selbst Vater von 13 Kindern, hat sein Grundstück mit abstrakten Glasskulpturen dekoriert. Als seine Söhne der benachbarten Kita Ärger machten und daraufhin eine Spezialeinheit der Polizei vorbeischaute, entschuldigte er sich nebenan. Selbst Ermittlern soll er zuweilen die Tätowierung auf seiner Brust zeigen: „Ich bin ein Berliner.“ Erst kürzlich bekräftigte er in der Lokalpresse, mit kriminellen Geschäften habe er nichts zu tun. Einer seiner Söhne unterdessen steht seit Mai vor Gericht, weil er einen
mutmaßlichen Gläubiger des Vaters mit dem Baseballschläger totgeprügelt haben soll. Drei Neffen mussten sich kürzlich vor einer Jugendstrafkammer verantworten für Taten, die drei Jahre zurücklagen. Das Verfahren gegen den ältesten, Wayci R., wurde eingestellt. Bei dem mittleren, Wissam R., der unter anderem in eine Apotheke eingebrochen sein soll, wurde im Urteil angeordnet, dass aktuelles oder künftiges Vermögen in Höhe von 13ooo Euro einzuziehen sei. Der jüngste Angeklagte, Ahmed R., kam mit 40 Stunden Freizeitarbeit davon. Das Vorstrafenregister umfasste neun Einträge, darunter Diebstahl mit Waffen und gefährliche Körperverletzung. Selten, merkte die Dame von der Jugendgerichtshilfe
an, habe sie bei einem Vierzehnjährigen ein derart respektloses Verhalten erlebt wie einst bei Ahmed R.; nun aber, mit 20 Jahren, mache dieser auf dem zweiten Bildungsweg seinen Schulabschluss nach, es gebe keine unentschuldigten Fehlzeiten, die Noten seien gut. Die Verteidigung jubelte, man habe es mit einem „völlig anderen jungen Mann“ zu tun." Demnächst startet in Berlin der Prozess wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bode-Museum. Die drei Hauptangeklagten: Wayci, Wissam und Ahmed R., der sich angeblich so gebessert haben soll. Sieben Wochen nach dem spektakulären Raubüberfall auf einen Geldtransporter am Alexanderplatz hat die Polizei in Berlin-Mariendorf einen 32 Jahre alten Mann wegen Beihilfe zum schweren Raub verhaftet. Er soll als „Logistiker“ das Tatfahrzeug und die Hydraulikwerkzeuge beschafft haben, mit denen die Räuber den Transporter aufbrachen. Am Freitag hatte es eine erste
Verhaftung in dem Fall gegeben. Der damals festgenommene 38 Jahre alte Verdächtige ist kurdisch-libanesischer Herkunft und soll zu einem Clan gehören, der in den vergangenen Jahren mit Überfällen und Einbrüchen von sich reden machte. Er wurde aufgrund von DNA-Spuren verhaftet, die Ermittler im Fluchtwagen und an den Geldkassetten gefunden hatten. Da die Räuber auf einen sie verfolgenden Streifenwagen geschossen hatten, wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und schweren Raubes erlassen. [178] 
 

Nachdem Pestizid-Hersteller wie Monsanto-Bayer verklagt wurden, werden zunehmend auch Pestizid-Anwender wie Landwirte und Angestellte in den Gemeinden verklagt, die mit ihren Kehrmaschinen auch Pestizide ausbringen und Hummeln, Wildbienen und Bienenvölker zum absterben bringen

Nachdem Pestizid-Hersteller wie Monsanto-Bayer verklagt wurden, werden zunehmend auch Pestizid-Anwender wie Landwirte und Angestellte in den Gemeinden verklagt, die mit ihren Kehrmaschinen auch Pestizide ausbringen. Ein Landwirt soll für vier Monate ins Gefängnis, "weil er im Mai 2017 ein Pestizid mit dem bienengefährlichen Wirstoff Chlorphyrofos ausgebracht hatte. Dabei soll er diverse Empfehlungen zum Umgang mit dem Sritzmittel missachtet haben. In der Folge starben mehrere Bienenvölker zweier Imker, denen der Angeklagte insgesamt 20300 Euro Schadensersatz zahlen soll. Der Wirkstoff war in Blattproben von seinen Plantagen und in Bienenproben in tödlichen Konzentrationen nachgewiesen worden." Die Richterin war davon überzeugt, dass der Angeklagte sich sehr wohl der Gefahr für Tier- und Planzenwelt bewusst gewesen sei und vorsätzlich gehandelt habe. "Das Urteil soll laut Aussage der Richterin eine generalpräventive Wirkung haben." Der Landwirt wurde aus allen Gremien, Bildungs- und Beratungsangeboten ausgeschlossen. [179]
 

Kontaminiertes und mit Paraffinen, Palmitin- und Stearinsäuren oder Mikrowachsen gepanschtes Bienenwachs 

Zunehmend werden Mittelwandhersteller verklagt, die mit Paraffin und Stearin gestreckte Mittelwände verkaufen. Analysen hatten eindeutig die Streckung des Bienenwachses belegt und Studien den negativen Einfluss von Stearin auf die Bienenbrut nachgewiesen. Ob herkömmliche Bienenprodukte, wie sie in einigen Api-Zentren in Deutschland, der Türkei oder von Spezialisten für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) verwendet werden, auch einen negativen Einfluss auf die menschliche Fruchtbarkeit haben, wird noch untersucht. [180]

Dr. Lidija Svecnjak von der Universität Zagreb kommt auf "erschreckende Zahlen". Sie untersuchte von 2014 bis 2016 insgesamt 236 Mittelwandproben aus 14 europäischen und fünf Ländern außerhalb der EU. "In jedem Jahr waren mindestens 70 % der Proben mit Paraffin versetzt." Für Sachverständige ist weder dies verwunderlich, noch dass die Mittelwände direkt von den Herstellern oder aus dem Imkereifachhandel stammten und es sich dabei "nicht um verdächtige Ware, sondern um zufällig ausgewählte Mittelwände" handelte, was die Ergebnisse für den Normalverbraucher besonders beunruhigend macht. Wissenschaftler vermuten zudem, dass Bienen, die in Zellen aus stark kontaminiertem Wachs heranwachsen, die Wirkstoffe in ihr Körpergewebe aufnehmen und später belastetes Wachs ausschwitzen.  Bei einer Bio-Imkerin wurden 11 verschiedene Pestizidrückstände im Bienenwachs gefunden. Dennoch hat die Bioimkerin von ihrer Kontrollstelle "schließlich die Zertifizierung für ihre Bioimkerei erhalten." [181]

In Rückstandsanalysen von "Bienenwachs"-Mittelwänden wurden bis zu 30 verschiedene Substanzen, vor allem Pestizide, gefunden, die dort nicht hingehören; darunter 15 Substanzen, die weder in Deutschland noch in der EU zugelassen sind. Darüberhinaus waren fast alle Proben mit Paraffin, Stearin oder zugesetzten Kohlenwasserstoffen verfälscht.  Rähmchen- und Bienenkistenimker haben es schwer, festzustellen, ob ihr Bienenwachs mit Paraffin gepanscht wurde. "Es gibt leider auch keinen Test, mit dem Imker überprüfen könnten, ob ihre Mittelwände betroffen sind. Auch die Bienen sind kein Indikator, da sie sogar Mittelwände aus reinem Paraffin ausbauen." Allerdings zeigen Feldstudien, dass allein Stearin ausreicht, um die Bienenbrut zu schädigen. Schon bei 15 % Stearin-Zusatz beobachteten die Forscher, dass im Schnitt die Hälfte der Brut abstarb. Eine kleinere Menge beigefügtes Stearin oder eine Kombination von Stearin und weiteren Rückständen führt daher zu "noch höheren Verlusten." Zudem enthalten Mittelwände ein giftiges Trennmittel. "Schließlich gibt es eine wissenschaftliche Publikation, die zeigt, dass das Mittel Kakerlaken umbringen kann." [182]

Wie kann das sein? Der neue, eigentlich schon alte, Skandal um gepansches Bienenwachs zeigt, dass Rähmchen- und Bienenkistenimker (auch Bio-Imker) jahrelang mit gepanschten Mittelwänden gearbeitet haben. Selbst schweizer Imker, die in scheinbar heiler Natur imkern sind davon betroffen.  Paraffine oder Rückstände von Varroa-Behandlungsmitteln sind im Bienenwachs enthalten. Das im Handel erhältliche "pestizidarme" oder "Bio-Bienenwachs" zum Beispiel, denn die Verwendung von sogenannten künstlichen Mittelwänden ist auch in der Bio-Imkerei erlaubt. Die herkömmlichen Siegel wie "Gewähr für reines Bienenwachs" oder "Bienenwachs aus ökologischer Imkerei" taugen nichts. Bioimker müssen nicht einmal Biowachs verwenden; sie dürfen herkömmliche Mittelwände nicht nur im Ausnahmefall gemäß Art. 44 der VO(EG) 889/2008 in der ökologischen Imkerei einsetzen, wenn auf dem Markt kein Biowachs zur Verfügung steht (was ohnehin ebenfalls mit Paraffinen gestreckt sein kann). Da Bienenwachs kein landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß EG-Öko-Verordnung ist, fällt es nicht unter die dort festgehaltenen Regelungen. Als Konsequenz werden Unregelmäßigkeiten bei "Mittelwänden aus Wachs aus ökologischer Imkerei" von Kontrollstellen und Behörden in Deutschland, der Schweiz und anderswo geduldet. Bio-Imker müssen zudem nicht die verseuchten Holzbienenkästen austauschen. Wie oben beschrieben setzen sich die Varroazide aber für immer im Holz der Bienenkästen fest und kontaminieren von dort aus das Bienenwachs. Zudem können Händler "pestizidarmes" bzw. chinesisches Bienenwachs oder mit Paraffinen und Mikrowachsen gepanschtes Bienenwachs anbieten. Bei einer geschickten Mischung des Bienenwachses mit Paraffinen und Mikrowachsen ändert sich dabei nicht einmal der Schmelzpunkt des Wachses, so daß Imker von dem Betrug kaum etwas mitbekommen; diese verkaufen ihr Wachs weiter an Händler, Bio-Kosmetikfirmen und Mittelwandfabriken und kontaminieren so den gesamten Wachskreislauf im Land. Dazu ein Chemiker: "Wenn die Imker ihre Waben aus gepanschten Mittelwänden einschmelzen und dann ihr Wachs verkaufen, erhalten es schließlich andere Betriebe. Geschieht das im größeren Maßstab, wird der gesamte Wachskreislauf in Deutschland verfälscht."  Neuerdings werden nicht nur die Mittelwände, sondern das gesamte Wabenwerk (Honigwaben und Brutwaben) künstlich vom Menschen (aus gepanschtem Bienenwachs) hergestellt und den Bienen statt ihrer natürlich gebauten Waben ins Bienenvolk gehängt. [183]

Demeter hat zwar seit den 1990er Jahren eigene Richtlinien verabschiedet. Der Einsatz von künstlichen Mittelwanden ist zur Honigproduktion aber erlaubt, "und dürfen übrigens auch gedrahtet sein", wie der "Demeter-Fachberater" Michael Weiler stolz anmerkt; man verwende "überwiegend Mittelwände, weil das zuverlässiger ist und schneller geht." Auf die Frage ob Demeter-Imker vom aktuellen Wachsskandal betroffen seien, antwortet Weiler: "Ich habe eine Rundmail geschickt, aber bislang noch keine Antwort erhalten." Er habe aber das neue Buch von Günter Friedmann gelesen, das verfüge "über einen Festen Einband, ist klar strukturiert, mit rund 160 Farbfotos reich bebildert und tief begründet." Weiler und Friedmann sind die "Experten", die die Demeter-Richtlinien entwickelt haben: "An der Erarbeitung war seit Anfang der 1990er Jahre auch der Verein Mellifera e.V. in Person von Thomas Radetzki stark beteiligt. Gemeinsam mit dem Berufsimker Günter Friedmann und weiteren Imkern legten wir das Fundament für eine Richtlinie, die bis heute nahezu unverändert Bestand hat." Leider wurde seit Jahrzehnten versäumt, sich von der industriellen Bienenhaltung zu distanzieren. Nun sind durch gefälschtes Bienenwachs und mit Giften verseuchte Mittelwände auch Bio-, Bioland- und Demeter-Imker betroffen. Der Unterschied zur konventionellen Imkerei ist verschwindend gering, dennoch wird ihre Art zu imkern fälschlicherweise wesensgemäß genannt. [184]

Mit wesensgemäßer Bienenhaltung hat die Bio-und Demeterhaltung nichts zu tun. Neue Untersuchungen zu Bienenwachsverfälschungen haben gezeigt, dass Bienenbrut durch Stearinzusätze von 7,5 % deutlich geschädigt wird. Auch schon bei geringeren Beimischungen von 2-5 % waren Effekte zu erkennen. Stearin ist vornehmlich ein Gemisch aus Palmitin- und Stearinsäure und kann in geringen Mengen weitere Bestandteile enthalten. "Die Untersuchung der Testwachse zeigte zudem noch einmal, dass einige der Kennzahlen, die für die Echtheitsbestimmung von Bienenwachs verwendet werden, alleine nicht ausreichen, um eine Verfälschung mit Stearin nachzuweisen. Die Untersuchungen wurden vom belgischen Institut für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung durchgeführt." Von den Wachsverfälschungen sind nicht nur Belgien und Deutschland betroffen, sondern alle Länder, in denen Mittelwände für die Imkerei verwendet werden. Inwieweit derartige Bienenprodukte auch Einfluss auf die Fruchtbarkeit des Menschen haben, ist noch nicht abschließend geklärt. [185]

Seltsam ist, dass überall in den Kirchen nur noch giftige Stearinkerzen verwendet werden, statt Bienenwachskerzen wie es früher üblich war und wie es in einigen Klöstern und Kirchen in Griechenland noch heute der Fall ist. Schließlich können von Stearinkerzen oder mit Stearin gepanschten Bienenwachskerzen gesundheitliche Gefahren ausgehen bis hin zu Unfruchtbarkeit. [186]
 

Von Irrgläubigen, KonvertitInnen und ihren Schulen und von altersschwachsinnigen Patienten und ihren Konferenzen 

Neuerdings verwaltet ein vergreister Innenminister das Erbe eines ehemaligen, vergreisten Innenministers. Er und sein beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sind verantwortlich für die Ausrichtung der Deutschen Islamkonferenz 2018 in Berlin. Man "wolle dabei helfen, dass Muslime hier ihre eigene Art der Religiosität finden". Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte ihm die Abteilung Grundsatzfragen übertragen, vorbei an der Verwaltungshierarchie des Hauses. Horst Seehofer wollte mit ihm diskutieren, wie man die Gesellschaft in der unübersichtlichen Welt zusammenhalten kann, und bot ihm nach dem Gespräch den Posten des Staatssekretärs an. "Der Satz seines Chefs, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sondern nur die bei uns lebenden Muslime, wäre ihm nie über die Lippen gekommen." Er will zusammen mit Seehofer „Einen Islam fördern, der in unserer Gesellschaft verankert ist," was nach Hilarius, St. Ambrosius und vielen anderen christlichen Denkern unmöglich gewesen wäre, da es sich beim Islam um keine Religion sondern eine Irrlehre handelt, die eingedämmt werden müsse, da sie sonst zunehmend den Platz des Christentums einnehme; nach Thomas von Aquin dürfen Irrlehrer wie die Muslime keine Anwälte, Ingenieure oder Lehrer bzw. Erzieher werden. [187] 

Es ist also der völlig verkehrte Weg, wenn diese Patienten meinen,  "muslimische Religionsgemeinschaften" müssten den"Anforderungen des Religionsverfassungsrechts" genügen - unabhängig davon ob die Reformbereitschaft der Islamverbände „völlig überschätzt“ wird oder nicht. Nach Seehofer soll sich der Islam "dem Staatskirchenrecht – da der Islam keine Kirche kennt, redet man von Religionsverfassungsrecht – zu beugen." Das ist aber nicht möglich, da es sich um eine Irrlehre handel, sonst müsste man den Kommunismus mit seiner "Bibel", den Nationalsozialismus oder Sekten wie Scientologie ebenso behandeln. "Das hören die Moscheeverbände, allen voran der türkisch gesteuerte Ditib und der „Zentralrat“, gar nicht gerne. Denn zunächst einmal gefällt ihnen die ganze Tendenz nicht. Sie sind nicht der Meinung, sie seien in der Bringschuld, vielmehr fordern sie mehr Anerkennung", ein Ende ihrer „Diskriminierung“ als Irrlehre. Das aber ist unmöglich, nicht zuletzt weil die Muslime das "Primat des Grundgesetzes vor dem Koran" nicht anerkennen.  Die "Tage islamischer Parallel-Moscheegesellschaften" sind also noch lange nicht gezählt. [188] 

Statt den Einfluss der Irrlehrer und Ungläubigen einzudämmen, wie es eigentlich die Pflicht einer christlichen Partei ist, sagt ein Patient sogar: „Als Heimatminister werde ich die Muslime unterstützen.“ Auch hält er den Islam für heilsnotwendig und stellt den Islam in Deutschland mit seinen über 1000 Moscheegemeinden über das Christentum: „Die Gemeinden vermitteln den Gläubigen Heimat und Halt.“ Ihm ist es egal ob Bischöfe vor dem Islam ihr Kreuz ablegen, "die zentrale Frage sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, „der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist." Das sei die Chance für „ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, Vertrauen“. Muslime und Nichtmuslime, das seien seine Freunde und großen Vorbilder. Für ihn gäbe es keinen großen Unterschied zwischen einer christlichen und einer Islamkonferenz. "In der Podiumsrunde bedankt sich Bülent Ucar, der Islamische Theologie in Osnabrück lehrt, beim Bundesinnenminister dafür, dass er sich von seinen „irritierenden Äußerungen“ der Vergangenheit distanziert habe, woraufhin ihm Seehofer, was er gerne tut, mit dem Zeigefinger droht und schelmisch lächelt. Ucar bleibt da noch ernst: „Ich habe das noch sehr freundlich formuliert, Herr Minister.“ Seehofer nutzt die Vorlage: „Ich danke Ihnen für die Barmherzigkeit, die Sie mir angedeihen lassen.“ Benjamin Idriz, Imam und Verfasser des Buchs „Grüß Gott, Herr Imam“, fasst Seehofers Rede mit den Worten zusammen: „Die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, ist damit ja nun beendet.“ Seehofer zögert kurz, dann sagt er: „Ich weiß nicht, ob hier Humor verstanden wird. Aber mich erinnert das hier an einen Kirchentag.“ Da lacht der Saal. Seehofer ist in Form. Von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, lässt er sich versprechen, dass es vorangehe mit der Imam-Ausbildung in Deutschland. „Was schaffen Sie bis 2019?“, fragt er. „Zwei Dutzend.“ „Nicht mehr? Na gut.“ „Das geht ja hier zu wie auf dem türkischen Basar“, sagt die Moderatorin. „Kerber, Sie haben das gehört, flink an die Arbeit“, ruft Seehofer seinem Staatssekretär Markus Kerber zu. Der war schon 2006 an der Ausrichtung der ersten Deutschen Islam-Konferenz unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beteiligt gewesen. „Er denkt, was ich sage“, so Seehofer." [189] 

Kürzlich wurde dem Patienten Seehofer die Erklärung zugeschrieben, dass der Katholizismus oder die Rechtgläubigkeit quasi gar nicht zu Deutschland gehöre. "Da gebe es in manchen Teilen der Welt auch Ausprägungen, die weit weg von den Grundüberzeugungen hierzulande seien." Anders sei es mit Irrgläubigen, wie den Muslimen, sie seien für Deutschland wichtiger: „ein Islam in, aus und für Deutschland“ – so lautet auch der Titel eines Gastbeitrags, den Seehofer kürzlich in der FAZ veröffentlichte. "Eine gewagte Argumentation, die sich aber ins neue Gesamtbild einfügt. Seit der Bayern-Wahl, noch mehr, seit klar ist, dass Seehofer den CSU-Vorsitz abgibt, ist er zum Freund der Muslime und Einwanderer geworden. Auch früher tat man ihm unrecht, wenn man ihn als kalten Zyniker betrachtete. Das war er nie. Natürlich ließ ihn das Schicksal der Menschen nicht kalt, natürlich war der Vorwurf zutiefst ungerecht, die Toten im Mittelmeer gingen auf sein Konto. Auch früher schon konnte Seehofer erzählen, dass er sich in der muslimischen Gemeinde in München zuweilen wohler fühle als auf dem eigenen Parteitag. Nur sagte er so etwas nicht so laut und nicht so oft." [190] 

Ein Patient schwärmt von der "Vielfalt des muslimischen Lebens", keine Spur mehr von Irr- oder Ungläubigkeit, er wolle "erstmals die gesamte Bandbreite des muslimischen Lebens in Deutschland abbilden." Die ersten Islam-Konferenzen, die seit 2006 die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) organisiert hatten, gaben noch den großen Moscheeverbänden eine Bühne. Die Verbände, zumal die vom Ausland abhängigen, islamistisch geprägten, zeigten bei integrationspolitischen Zielen jedoch wenig Engagement. Sie nutzten aber die Bühne, um ihre Rolle als Repräsentanten der deutschen Muslime aufzuwerten. In den ersten zwölf Jahren der Islam-Konferenz seien Fortschritte erzielt worden. "Von ihr ging der Anstoß zur Gründung von Instituten für islamische Theologie an deutschen Universitäten aus." Andere Themen waren etwa die "gesellschaftliche Teilhabe und Seelsorge etwa in Gefängnissen." Auch dort soll schließlich Irrgläubigkeit verbreitet werden. Es geht um "die alltagspraktische Frage, wie sich muslimischer Glaube und Brauchtum" in Deutschland ausbreiten und das lästige Christentum nach und nach ersetzen kann. Ein Patient versteht sich dabei als "Brückenbauer“ und will die Voraussetzungen dafür schaffen, d.h. Irrgläubige als Religionsgemeinschaft anerkennen. "Den Rahmen dazu gibt das deutsche Religionsverfassungsrecht. Es verpflichtet den Staat zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Wahrung religiöser Neutralität. In diesem Rahmen regeln Kooperationsbeziehungen die freie religiöse Entfaltung." Solche Kooperationsbeziehungen gibt es "in Teilen mit der islamischen Ahmadiyya... Der muslimischen Normalität, wie sie in Deutschland längst erreicht ist, fehlen zu einer Akzeptanz noch tragfähige Institutionen, die auch dazu führen, dass sich die Muslime, etwa über eine Moscheesteuer, selbst finanzieren können. Die Moscheeverbände funktionieren weiter als ethnisch-nationale Organisationen" die so die Irrgläubigkeit ungehindert verbreiten können. Ein Irrgläubiger meint es müsse alles getan werden "Damit ein Muslim ganz in Deutschland heimisch werde" , Koranschulen, islamische Universitäten, Imame statt Bischöfe, das volle Programm. [191] 

St. Ambrosius spricht von der Pflicht als Christen zu agieren. Das fehlt den heutigen "Patienten" und Politikern und auch einigen Kirchenvertretern, die das Heidentum in Form des Islams, durch islamischen Religionsunterricht, das Ersetzen der Byzantinistik durch Islamwissenschaften an Universitäten, in Europa wieder etablieren wollen. Viele Patienten fragen sich daher, wozu eigentlich christliche Universitäten, wenn man sie auch in islamische umwandeln kann? In Münster funktioniert es doch:. "Der Theologe Mouhanad Khorchide wischt mit dem Schwamm über die Tafel des Hörsaals. Hinter ihm warten 21 Studenten auf den Beginn ihres Seminars zur Einführung in die Islamische Religionspädagogik. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen; drei tragen ein Kopftuch. Khorchide wendet sich den Studenten zu, um Anmerkungen zu den Hausarbeiten zu machen. Er knetet seine Hände und sagt: „Es ist nicht die Aufgabe, apologetisch zu argumentieren, sondern schreiben Sie bitte aus einer wissenschaftlichen Perspektive.“ Nach dem Motto: Apologeten gibt es im Islam schon genug, Theologen noch nicht. Khorchide möchte einen aufgeklärten Islam vermitteln, dafür ist er bekannt." Was waren das doch für Zeiten als das Christentum noch weit verbreitet war und der Islam kaum bekannt. "Heute ist das in Deutschland nichts Besonderes mehr, früher aber lagen die Dinge anders. Es waren Zeiten, als oft in Hinterhofmoscheen über den Islam nachgedacht wurde. Wohl auch unter dem Eindruck des grassierenden Islamismus kam die Politik auf den Gedanken, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden sollten – bislang ohne Erfolg. Es gibt noch kein einziges Imam-Seminar im Land. Es gibt nur fünf Zentren für Islamische Theologie, die zwar Akademiker hervorbringen, aber keine Imame. Eines davon, das Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) der Universität Münster, leitet Khorchide." Als der Wissenschaftsrat im Jahr 2010 empfahl, Zentren für Islamische Theologie zu gründen, versprach er sich davon eine „reflexive Selbstvergewisserung der pluralen islamischen Tradition im Dialog mit den anderen Universitätsdisziplinen“, wie es in einem Papier heißt. "Mehr als 2000 Studenten füllen nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Hörsäle in den seinerzeit in Münster, Tübingen, Frankfurt (mit Gießen), Osnabrück und Erlangen-Nürnberg geschaffenen Einrichtungen. In diesem Jahr hat sich ein weiteres Zentrum an der Humboldt-Universität Berlin konstituiert." Was könnte man nur unternehmen, dass weniger christliche Priester und mehr Imame in Deutschland ausgebildet werden, damit der Irrglaube perfekt verbreitet werden kann? "Eine der rund 800 Münsteraner Studenten des Fachs ist Gülsüm Dal-Izgi. Sie kann nicht Imam werden, selbst wenn sie wollte. Die 26 Jahre alte Studentin mit dem schulterlangen dunklen Haar möchte auch nicht Lehrerin werden, sondern eher wissenschaftlich arbeiten. Dal-Izgi ist in Dortmund aufgewachsen, ihre Eltern in der Türkei. Sie hat Bachelor-Abschlüsse in Islamischer und in Katholischer Theologie und studiert nun parallel die Masterstudiengänge Islamische Theologie und Philosophie. Auf dem Gymnasium besuchte sie freiwillig den evangelischen Religionsunterricht. Islamische Religion wurde an ihrer Schule damals noch nicht angeboten. Als die Lehrerin mit der Klasse den Islam durchnahm, sollten die Schüler zum Auftakt im Internet nach drei Begriffen suchen: Mullah, Scharia und Dschihad“, also die wichtigsten Begriffe im Islam. Dal-Izgi verbinde andere Begriffe mit ihrem Irrglauben: "Fünfmal am Tag betet sie, am liebsten allein. Ganz anders als ihr Vater, der fast täglich die Moschee besucht; auch, weil der Zahntechniker dort seine Freunde trifft." Fünfmal täglich betet auch Muhammed Öztürk, der am „Institut für Islamische Theologie“ (IIT) der Universität Osnabrück studiert. Öztürk ist auf dem Weg zum Gebäude 52, er wirft einen Blick auf sein Mobiltelefon, das anzeigt, dass er heute das Nachmittagsgebet „Asr“ zwischen 14.11 und 16.34 Uhr beten kann. Es ist kurz nach vier – der Student ist gut in der Zeit. Der 22 Jahre alte Student kniet nieder, beugt sich nach vorn. Dicht hinter ihm steht ein Kommilitone. Öztürk betet vor. Imam, das wird er später berichten, will er aber nicht werden. Er möchte als Lehrer für Geschichte und Islamische Religion an die Schule, denn da könne er Menschen erreichen, „die gar nicht erst in die Moschee kommen“ und so den Irrglauben besser in Deutschland etablieren. Öztürk ist, wie Dal-Izgi auch, schon verheiratet. Gemeinsam haben die beiden ebenso, dass sie einen Beitrag für die Umwandlung einer christlichen in eine islamische Gesellschaft leisten wollen. "Sie im interreligiösen Dialog, er als Lehrer". Der Irrglaube des Islams soll nach Ansicht vieler Patienten zur Religion in Deutschland werden. "Ucar sagt, eine staatliche Universität könne aus religionsverfassungsrechtlichen Gründen in Kooperation mit der Religionsgemeinschaft ein Theologiestudium anbieten, nicht aber die Ausbildung von Geistlichen. Dazu müsste ein Moscheeverband in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen analog zu Priester- und Rabbinerseminaren ein Imamseminar einrichten. Das dürfte allerdings schwierig werden, denn bislang werden Moscheeverbände nicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. Im Vorjahr entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat keine Religionsgemeinschaften seien." [192] 

Die Arianer und Muslime berufen sich auf Abraham, Moses und das Gesetz, "rauben" Teile der christlichen Lehre, doch in Wirklichkeit haben sie nichts davon verstanden. Die Irrlehrer, die die Schrift anführen, zum Beispiel im Koran, haben sie "hinterhältig gefälscht", so dass nichts mehr von Weisheit vorhanden ist und die Antichristen, heute vor allem Muslime, versuchen dem entgegen zu wirken und versuchen in ihren Moscheen und Koranschulen Jugendliche mit ihren Lügenmärchen zu falschen Ansichten zu verführen: "Um die unkundigen und schlichten Leute zu täuschen, behauptet die irrlehrerische Torheit und Falschgläubigkeit in lügnerischer Weise," wie Hilarius ausführt. Die Hauptfälscher und Verführer sitzen heute an islamischen Universitäten. "In Khorchides Hörsaal in Münster beginnt derweil ein Referat. Fünf Studenten, junge Männer in Kapuzenpullovern und Karohemden, fragen ihre Kommilitonen: „Was bedeutet Liebe für dich?“ Ein Kursteilnehmer fragt zurück, ob das auch in Bezug auf Allah gemeint sei. „Ja, das wär schon mal gut“, sagt einer der Referenten. Ein Student erinnert an einen der 99 Namen Allahs. „Der Liebevolle, der alles mit seiner Liebe Umfassende.“ Khorchide findet solche Aussagen nach drei Semestern Studium bemerkenswert: „Sie reden jetzt von Liebe und Barmherzigkeit – noch im ersten Semester war das nicht die erste Kategorie, die sie mit Gott in Verbindung gebracht haben.“ Es war vielleicht eher falsch verstandene Gottesfurcht. Die Lehren von Khorchide haben bei den Studenten jedenfalls Spuren hinterlassen." Seine Methode ist die, dass er den Lügengott Allah ersetzt durch den christlichen Gott, der allerdings ohne Verständnis des Sohnes nicht erfasst werden kann, wie Hilarius und St. Ambrosius betonen. [193] 

Auch ein anderer Student, "bis dahin vorbildlich", erinnert sich an einen der 99 Namen Allahs. "Yamen A. wuchs in einem Akademikerhaushalt in Syrien auf, ein kluges Kind offenbar, und als der Militärdienst in seiner Heimat drohte, schickten ihn seine Eltern 2015 auf die Reise. Über die Balkan-Route kam er nach Deutschland, er hatte das Abitur und sollte hier studieren, arbeiten. So hatten seine Eltern sich das wohl vorgestellt. Yamen A. war hartnäckig und zielstrebig, im Deutsch-Kurs war er der Beste. Er bekam 2016 eine Wohnung in Schwerin, da war er 19 Jahre alt. Alles schien auf einem guten Weg zu sein, selbst eine Arbeit hatte er in Aussicht. Ihn interessierte da aber schon etwas anderes. Er wollte offenbar Menschen töten, die er für Ungläubige hielt. Er versuchte in seiner Wohnung Sprengstoff herzustellen. Die Sicherheitsbehörden griffen im Morgengrauen des 31. Oktober 2017 in Schwerin zu." Jetzt wurde Yamen A. vor dem Oberlandesgericht in Hamburg wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Strafe von sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Bis zu 200 Menschen habe er mit einer Autobombe töten wollen. Und bei ihrer Urteilsbegründung dreht sich die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Ulrike Taeubner, immer wieder um die Frage: Wie konnte es ausgerechnet bei ihm dazu kommen? Yamen A. hat in Schwerin erst in einer Wohngemeinschaft gewohnt und schließlich allein, als alle anderen ausgezogen waren. Er fiel offenbar nicht weiter auf in seiner Nachbarschaft. Er begann sich spätestens im Sommer 2017 an die 99 Namen Allahs zu erinnern und sich "für den Dschihad zu interessieren und für den Islamischen Staat“. Als Irrgläubiger fragte er sich, ob man Rechtgläubige töten dürfe, zum Beispiel, oder wie man Autobomben baut. "Bald habe sein Entschluss festgestanden, einen schweren Anschlag in Deutschland zu verüben, sagt die Richterin. Vorbild seien Anschläge in Paris gewesen oder London. Yamen A. machte schnell Fortschritte. Er schaute sich radikale Videos an und fragte in Chats danach, wie man Sprengstoff herstellt. Anfang August 2017 begann er, über die Internetplattform Amazon Chemikalien einzukaufen, die er zur Herstellung von TAPT brauchte. Als Zünder wollte er ein manipuliertes Funkgerät benutzen. Er versuchte es mehrmals mit der Herstellung des Sprengstoffs, kaufte neue Chemikalien, doch gelang es ihm nicht. Er fragte nach bei den Chats, drehte sogar ein Video auf seinem Smartphone von sich bei dem Versuch der Herstellung – damit andere ihn auf Fehler hinweisen konnten. Von seinem Ziel aber, zeigt sich Richterin Taeubner am Freitag überzeugt, habe er nie abgelassen: möglichst viele Ungläubige töten. Als ein Chatpartner ihm vorschlug, es doch mit etwas anderem zu probieren, mit einem Messer Menschen zu töten oder mit einem Auto, widersprach Yamen A. Die Politik einer Großmacht könne man nur mit einer großen Menge Sprengstoff und vielen Opfern ändern, schrieb er." Daher sollte man auf irrgläubige, also muslimische Studenten besonders achtgeben; andere muslimische Studenten hatten 2001 Flugzeuge entführt und in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York gesteuert. [194] 

In Deutschland hat jede islamische Gruppierung ihre eigene private Madrasa, eine Koranschule. Ein Koranschüler, Yusuf T., berichtet, dass "sich in Deutschland reihenweise junge Männer aufmachten, um in den Dschihad zu ziehen. Er kannte viele von ihnen und traf sie in den Hinterzimmern und Privatmoscheen, in denen die Jungs auf dem krümeligen Teppichboden saßen, Sonnenblumenkerne kauten und den Worten der Prediger lauschten. Und er wunderte sich nicht, wenn wieder einer plötzlich weg war. Jeder wusste, wohin sie zogen. „Abu Walaa war genau das, was ich damals gesucht habe“, sagt Yusuf. Über das Internet habe er schon viele von dessen Predigten verfolgt gehabt. „Islamisches Wissen, einfach erklärt und schnell verfügbar.“ Er kann sich noch erinnern, wie er den Prediger ohne Gesicht, wie er damals genannt wurde, zum ersten Mal sah. "Es ist der 92 Verhandlungstag in dem engen Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Celle, und Yusuf T. hat sich entschlossen, als Zeuge auszusagen. In dem Glaskasten, nur etwas mehr als eine Armlänge von Yusuf entfernt, sitzen Ahmad Abdulaziz Abdullah A., besser bekannt als Abu Walaa, und die vier weiteren Angeklagten. Die Bundesanwaltschaft hält Abu Walaa für den höchsten Repräsentanten des IS in Deutschland, er soll von seinem Moscheeverein in Hildesheim aus die Ausreise einer ganzen Reihe von jungen Männern in den Bürgerkrieg ermöglicht und dabei ein Netz von Unterstützern gesponnen haben, die nun zum Teil neben ihm auf der Anklagebank sitzen. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hatte eines seiner Seminare besucht und sich den Ermittlungen zufolge selbst mit Abu Walaa ausgetauscht. Und auch Yusuf T. war dort, in Hildesheim, bevor er zur Tat schritt. Im April 2016 hatte Yusuf T., damals 16 Jahre alt, mit zwei Kumpanen einen selbstgebauten Sprengsatz vor einem Sikh-Tempel in Essen gezündet. Die Explosion verwüstete den gesamten Gebetsraum, in dem kurz zuvor noch eine Hochzeit mit großer Gesellschaft stattgefunden hatte. Ein Priester wurde schwer verletzt und zwei Gemeindemitglieder von Splittern getroffen. Die jugendlichen Bombenleger waren auf ihrem Weg von einer Überwachungskamera gefilmt worden. Yusuf T. stellte sich wenige Tage später der Polizei, als die Aufnahmen in der Fahndung auftauchten. Das Landgericht Essen verurteilte ihn zu sieben Jahren Jugendstrafe, die er gerade verbüßt. Damals fand der Prozess wegen des Alters der Angeklagten ohne Zuschauer statt. In Celle tritt er nun als Zeuge zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit. Yusuf T. war 14, als er anfing, sich für den Islam zu interessieren. Damals standen in den Fußgängerzonen deutscher Innenstädte überall die Gruppen der salafistischen Koran-Verteilaktion „Lies!“, auch in Yusufs Heimatstadt Gelsenkirchen. Er sei auf dem Weg zu Saturn gewesen, um ein Spiel für seine Playstation zu kaufen, als er das erste Mal zu der Gruppe hinging. „Ich dachte mir, wir Muslime sind Brüder, ich sollte mal mit denen reden.“ Einer der Männer in den auffallenden dunklen Gewändern war Anil O., der inzwischen als Kronzeuge in dem Prozess gegen Abu Walaa fungiert. Wie Yusuf T. wuchs auch Anil O. in einer türkischstämmigen Familie in Gelsenkirchen auf, auch er gilt wie Yusuf T. als sehr intelligent. Anil O. studierte damals für kurze Zeit Medizin, bevor er nach Syrien zog. Yusuf war jedoch wegen seines Aggressionsproblems von der Schule geflogen. Eine jüdische Schülerin soll er mit dem Tod bedroht haben. Von alldem lässt sich der junge Mann im Zeugenstand nichts anmerken. Mit seiner schmalen Statur, dem feinen Gesicht mit schmalem Schnurrbart und den an den Seiten geschorenen Haaren würde man ihn eher in der Jugendmannschaft des FC Schalke 04 verorten als in einer Gruppe gewaltbereiter Salafisten. Freunde hätten ihn damals bald zu Boban S. mitgenommen, der in Dortmund in einer Wohnung eine private Madrasa, eine Koranschule, betrieb und der in Celle zu den Mitangeklagten gehört. Yusuf wollte gerne ein Mädchen heiraten, das er in einem salafistischen Forum kennengelernt hatte. Damals war er noch keine 16 Jahre alt. Boban S., hieß es in der Szene, könne vielleicht helfen. „Seine langen Haare, der Bart und die dunkle Kleidung haben mich beeindruckt“, berichtet er jetzt. S. habe dann tatsächlich mit Abu Walaa telefoniert, von dem alle wussten, dass er die größte Autorität hatte." Die Berichte von Yusuf T. bestätigen das Bild der Ermittler, dass in Koranschulen die Jugendlichen radikalisiert werden. "In dem Duisburger Reisebüro von Hasan C., in dessen Hinterzimmer die jungen Eiferer aus dem Ruhrgebiet in Arabisch und dem Dschihad unterrichtet wurden, landetet auch Yusuf T. bald. Er habe ihm damals von der Gruppe erzählt, die er auf Whatsapp unterhielt, und dass er und seine Freunde „etwas machen“ wollten. „Allen war klar, was ich meine, wenn ich so etwas sage“, berichtet Yusuf. „Und alle wussten, das man so was nicht aussprechen darf.“ Hasan C. habe ihn kurz darauf in sein Büro gebeten und gesagt: „Tausend Leute wie du würden reichen, um ganz Deutschland zu übernehmen.“ Kurz darauf fuhr Yusuf T. nach Hildesheim zum „Osterseminar“ von Abu Walaa, das dort in den Schulferien regelmäßig stattfand. Auch dort habe er von seinen Plänen berichtet. „Nach der Predigt habe ich mich angestellt, um mit ihm reden zu können“, erzählt er. Seine Gruppe, mit der er „etwas machen“ wollte, hatte Yusuf zum Emir ernannt, also sollte er mit dem Prediger sprechen und sich den Segen für die Tat abholen." Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, plante zunächst einen Sprengstoffanschlag in Deutschland. Das geht aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an das Bundesjustizministerium vom Dezember 2018 hervor. Danach gab es im Spätsommer 2016 Pläne von Amri und dem französischen Islamisten Clément B., einen solchen Anschlag zu begehen. Ein mittlerweile inhaftierter Tschetschene in Berlin sollte den Sprengstoff dafür bereitstellen. B., der derzeit in Frankreich inhaftiert ist, reiste den Angaben zufolge am 22. Juli 2015 unter einem falschen Namen über Aachen nach Deutschland ein. Nachdem er zunächst als Asylbewerber nach Dresden gegangen war, tauchte er Ende 2015 in Berlin unter. Dort verbrachte er dem Schreiben zufolge „einige Nächte in der Fussilet-Moschee“ im Berliner Bezirk Moabit, in der auch Amri verkehrte. „Es ist davon auszugehen, dass er spätestens hier Anis Amri kennenlernte“, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts. Von Mitte 2016 bis Ende Oktober des Jahres hielt sich B. in Berlin bei einem russischen Staatsbürger auf, dem Tschetschenen Magomed-Ali Ch. B. wurde im April 2017 in Marseille wegen eines geplanten Anschlags festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden mehr als drei Kilogramm Sprengstoff sowie Schusswaffen und Messer sichergestellt. Im Zuge der Ermittlungen gegen B. durch Frankreich und Belgien, an denen sich Deutschland seit Mai 2018 beteiligte, wurde festgestellt, dass sich damals in der Wohnung von Magomed-Ali Ch. in Berlin der hochexplosive Sprengstoff TATP befand. Ch. wurde am 22. August 2018 wegen des geplanten Terroranschlags festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ihn und gegen B. Die Ermittlungen hätten bisher keine Erkenntnisse ergeben, dass B., Ch. oder andere Personen daran beteiligt waren, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz vorzubereiten oder durchzuführen. Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016, bei dem Amri mit einem entwendeten Sattelzug auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste, waren zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri heißt es, die These von Amris Alleintäterschaft sei erschüttert. Wieviel Aufwand getrieben werden muss, um den Islamismus in Schach zu halten! Allein dies würde eine Sondersteuer für Muslime rechtfertigen. Selbst zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar. "Die Terrorfachleute der Polizei und des Verfassungsschutzes hatten es immer geahnt: Wenn es in Deutschland einmal zu einem schweren Anschlag durch einen Islamisten kommen werde, so sei es sehr wahrscheinlich, dass die Sicherheitsbehörden den Täter kennen würden. Als vor zwei Jahren fünf Tage vor Heiligabend der Tunesier Anis Amri mit einem Sattelzug in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz raste, hatte sich die Vorhersage erfüllt. Der Mann, der zwölf Menschen tötete und Dutzende zum Teil schwer verletzte, war den Behörden sogar besser bekannt als viele andere Personen, die sich im Milieu der Dschihadisten bewegen. In der Folge des Anschlags trat eine Vielzahl von Versäumnissen und Pannen zutage. Der 24 Jahre alte Amri, der wenige Tage nach dem Anschlag auf seiner Flucht in Italien von der Polizei erschossen wurde, hätte aus Deutschland abgeschoben werden können, doch das gelang nicht. Stattdessen konnte er mit einem Dutzend Alias-Namen die Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin ein ums andere Mal täuschen. Seine Kontakte zur Szene der radikalen Islamisten waren gut bekannt, unter anderem verkehrte er mit dem Hassprediger Abu Walaa, der mittlerweile in Deutschland vor Gericht steht. Die Berliner Polizei observierte ihn monatelang, weil es die Information gab, dass er sich eine Waffe besorgen wolle. Doch als Amri diesen angeblichen Plan nicht in die Tat umsetzte, stellte die Polizei im Sommer 2016 die Beobachtung ein." Zwei Thesen zu dem Anschlag galten lange als unbestreitbar, zumindest aus der Sicht der Sicherheitsbehörden. "Doch die Arbeit von derzeit drei Untersuchungsausschüssen – jeweils einer der Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie einer des Bundestags – hat dazu geführt, dass sie mittlerweile erschüttert sind. Die erste These lautet: Amri war ein Einzeltäter. Zwar wurde bekannt, dass er aus dem Ausland in Chats über das Internet radikalisiert wurde. Er legte per Video einen Treueeid auf die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ab. Er wurde bis wenige Minuten vor dem Anschlag über das Internet von einem Mentor des IS namens „Moumou1“ angeleitet und ermutigt, seine Tat zu
vollenden. Amri berichtete ihm über den Fortgang seines Plans, auch darüber, dass er den Sattelzug entwendet hatte, einen polnischen Lkw-Fahrer hatte er dafür erschossen. Doch in Deutschland soll Amri nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine Mittäter gehabt haben. Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die kürzlich bekanntwurden, legen jedoch nahe, dass Amri schon früher in Berlin einen Anschlag zusammen mit zwei anderen Islamisten plante, die aus Frankreich und aus Tschetschenien stammen. Clement B., der als Asylbewerber mittlerweile in Frankreich inhaftiert ist, verkehrte in der inzwischen geschlossenen Fussilet-Moschee in Berlin, die auch Amri regelmäßig besuchte. Dort hätten sie sich kennengelernt, heißt es in einem Schreiben des Generalbundesanwalts an das Bundesjustizministerium. B. hielt sich von Mitte 2016 bis Ende Oktober in Berlin auf und hatte mit Amri regelmäßigen telefonischen und persönlichen Kontakt. Welches Ziel ihre Anschlagspläne hatten, ist bisher unbekannt. Den Sprengstoff sollte der Tschetschene Magomet-Ali Ch. bereitstellen, bei dem B. zeitweise wohnte. Ch. wurde im August dieses Jahres in Berlin festgenommen. Zu dem Anschlag, so teilte die Bundesanwaltschaft mit, sei es nicht gekommen, weil B. aus Berlin geflohen sei, nachdem sein Wohnungsgeber von der Polizei im Zuge einer sogenannten Gefährderansprache aufgesucht worden sei. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts legen den Verdacht nahe, dass Amri schon Monate zuvor fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen, und nur seine Pläne über die Art und Weise der Tatausführung geändert hat. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags sind mittlerweile immer mehr davon überzeugt, dass Amri nicht allein gehandelt hat, dass er möglicherweise Teil einer Terrorzelle in Deutschland gewesen ist." Wie so oft, wird erst behauptet, der Muslim sei psychisch gestört, dann er sei Einzeltäter und später heisst es dann: „Die Anhaltspunkte mehren sich, dass Amri kein Einzeltäter war, sondern zumindest Mitwisser hatte. Die Einzeltäter-These ist totaler Murks.“ Die italienischen Behörden sind zu derselben Auffassung gelangt. Spezialisten einer Antiterroreinheit haben den deutschen Ermittlern mitgeteilt, dass am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht nur Anis Amri beteiligt gewesen sei, „sondern auch andere Gesinnungsbrüder“. Mindestens zwei Personen hätten den Anschlag geplant, ein Dritter habe Amri geholfen, nach Italien zu fliehen. "Das Polizeipräsidium in Brindisi hat der deutschen Justiz zwei Monate nach dem Anschlag den 173 Seiten langen Untersuchungsbericht zur Verfügung gestellt. Doch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die abgehörten Telefongespräche fehlerhaft übersetzt wurden und halten die Ergebnisse daher nicht für glaubhaft. Zwei Wochen vor dem Anschlag in Berlin hatten italienische Polizisten zwei Personen festgesetzt, die im Kontakt zu Amri standen. Sie waren offenbar auf dem Weg über die Türkei nach Syrien." Die Islamisten hatten alle Kontakt zu Moscheen oder Koranschulen. Damals verkehrten in der Moschee vor allem Tschetschenen und Türken. Amri, der Anfang November 2016 beim Freitagsgebet in der Moschee gewesen sei, soll sogar Vorbeter oder Imam gewesen sein. Die Moschee war ein "Panoptikum krimineller, salafistischer und terroristischer Bestrebungen.“ Es ist schwer zu erklären, warum die Online-Aktivitäten von Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht überwacht wurden. Bis kurz vor dem Anschlag stand er beispielsweise über Whatsapp in Kontakt mit Personen im Ausland. Die Frage, die alle Untersuchungsausschüsse letztlich klären müssen, ist: Warum konnte der Anschlag nicht verhindert werden? War dies nur einer Verkettung unglücklicher Umstände geschuldet, gepaart mit menschlichem Versagen? Oder gibt es schwere Mängel in der Organisation der deutschen Sicherheitsbehörden? Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin, dem GTAZ, in dem die Kriminalämter und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zusammenarbeiten. Elfmal wurde Amri dort in einer sogenannten Fallkonferenz eigens erörtert, viel öfter als die meisten radikalen Islamisten, die von den Behörden beobachtet werden. Dass er seinen Anschlag ausführen konnte, lag also nicht daran, dass ihm keine Beachtung zuteil wurde. "Wie sich im Nachhinein herausstellte, wurden im Fall Amri Erkenntnisse anderer Staaten zum Teil falsch eingeschätzt: Im Herbst vor 2016 meldete sich der marokkanische Geheimdienst bei den deutschen Behörden und übergab Informationen über Amri und seine Kontaktpersonen. Das GTAZ beschäftigte sich damit, doch weitere Nachfragen bei den Marokkanern unterblieben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, so sieht man es heute, hätten die deutschen Nachrichtendienste den Fall an sich ziehen müssen." Während die Aufarbeitung des Falles Amri noch in vollem Gange ist, hat ein Salafist schon wieder auf dem Weihnachtsmarkt zugeschlagen, diesmal in Straßburg. Vielleicht sollte man ersteinmal bei den Politikern der Merkel-Administration anfangen, die den Islamismus hofieren und fördern, massenweise Muslime ins Land lassen und den Kindern sogar muslimische Erzieherinnen vorsetzen, so dass die Kinder schon früh mit dem Islamismus in Kontakt kommen. [195] 

Problematisch ist eben, wenn muslimische Kindergärtnerinnen, LehrerInnen oder Imame in Kindergärten, Schulen und Moscheen den Kindern unreflektiert die Irrlehren, die vom "Geist des Irrtums" stammen, beibringen. Hilarius spricht von "aufschwatzen" und davon, dass sie nicht mit der Vernunft erkennen, dass sie die Ohren der Unkundigen volltönen und dass allen Irrlehrern wie den Muslimen "weder ein Wort der Weisheit eigen ist noch ein Wort der Wissenschaft noch echter Glaube". So kann es auch sein, dass ein deutscher Konvertit, dem der Islam aufgeschwatzt wurde, in Afghanistan festgenommen wird. Die amerikanischen und afghanischen Elitesoldaten staunten nicht schlecht. Als sie im Februar 2018 in einem Dorf in Südafghanistan einen Taliban-Kämpfer gefangen nahmen, begrüßte sie der Mann mit dem Satz, er sei Deutscher. Die hagere, fast schon zerbrechlich wirkende Gestalt saß auf dem Boden einer Hütte, trug eine landestypische Hose und ein knielanges Hemd, auf dem geschorenen Kopf einen schwarzen Turban und im Gesicht einen rotbraunen, langen Bart. Auf die Frage nach seinem Namen antwortete er, er heiße Muhajir. Das ist die Bezeichnung für einen Muslim aus dem Westen. Er solle für „zahlreiche Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte“ verantwortlich sein. Sieben Monate später steht Muhajir alias Thomas K. aus Worms in Deutschland vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, mehr als fünf Jahre lang Mitglied in der terroristischen Vereinigung „Taliban“ gewesen zu sein und gemeinschaftlichen versuchten Mord begangen zu haben. Dafür könnte ihm im schlimmsten Fall lebenslange Haft drohen. Zu Prozessbeginn vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte Thomas K. Er habe nur seine Pflicht als guter Muslim erfüllen und den „kleinen Dschihad“ führen wollen. "Thomas K., der stets im verschlissenen Jogginganzug vor Gericht auftrat, erscheint in seiner höflichen, fast naiv wirkenden Art nicht wie ein radikaler Islamist. Die Verhandlungstage waren meist auf vier, fünf Stunden begrenzt, da er ihnen aufgrund psychischer Probleme nicht länger folgen konnte. Schon vor Thomas K. hat es in Deutschland zuletzt eine Vielzahl von Prozessen gegen islamistische Extremisten gegeben. Sie waren meist aus Syrien zurückgekehrt, wo sie sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten." Ein Propagandavideo habe er gedreht, das er ins Internet einstellen wollte. Darin ist zu sehen, wie er eine Mörsergranate auf einen Stützpunkt der afghanischen Armee abfeuert. Das tue ihm heute furchtbar leid. Mit 17 Jahren konvertierte Thomas K. vom Katholizismus zum Islam, den er sich "aufschwatzen" ließ. Immer noch leiert er, wie es Imame, Konvertiten und islamische Lehrer immer tun, "unreflektiert die Irrlehren, die vom Geist des Irrtums stammen" herunter: Während der Verhandlung spricht er immer wieder von "Nächstenliebe, Verständnis, Toleranz und Freundlichkeit, die er im Islam eher finde als in der deutschen Gesellschaft. Das sei auch heute noch so." Thomas K. ließ sich seine "Ohren volltönen" von den Irrlehrern, "geriet in islamistische Kreise, pilgerte nach Ägypten und Saudi-Arabien." Im August 2012 verschwand Thomas K. aus Worms. Von der Polizei abgehörte Telefongespräche belegen, wie schockiert Mutter und Geschwister gewesen sind, als ihnen klar wurde, dass er sich in Afghanistan aufhält. Sie müssten sich darauf einstellen, nur noch von ihm zu hören, wenn er tot sei, äußerte darin eine Schwester. Thomas K. hatte sich bewusst für den Dschihad entschieden. Nachdem Muslime ihm die Ohren vollgetönt hatten, sei ihm klar gewesen, "dass er in den Heiligen Krieg ziehen müsse, um ein guter Muslim zu sein, sagt er vor Gericht. Also kaufte er sich ein Flugticket von Frankfurt nach Karachi und zurück. Den Rückflug habe er nur zur Tarnung gebucht, um die Sicherheitsbehörden in die Irre zu führen, sagt er. Thomas K. hatte nicht die Absicht, aus Pakistan wieder zurückzukommen. Zwischen 2005 und 2012 waren zahlreiche Islamisten aus Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist. Sie wollten sich in paramilitärischen Terrorlagern ausbilden lassen. Die meisten von ihnen schlossen sich Al Qaida oder anderen Terrorgruppen an. Thomas K. aber wollte zu den Taliban. Sie lebten noch immer den reinen Islam ohne fremde Einflüsse und Folklore, so glaubte er. Zum „reinen Islam“ gehörte für ihn auch die Ablehnung von Selbstmordattentaten. Dass die Taliban seit 2003 überall in Afghanistan Anschläge dieser Art verübten, habe er für Propaganda der westlichen Medien gehalten, erklärt er dem Gericht mit leiser und stockender Stimme." Noch am Tag seiner Ankunft begab sich Thomas K. direkt in die Masjid-e-Tooba, die größte Moschee von Karachi. Sie befindet sich mitten in der 15-Millionen-Einwohner-Stadt. „Ich dachte mir, ich suche da jetzt einfach mal jemanden, der mir weiterhelfen kann“, berichtet Thomas K.. "Anschließend habe er in Karachi einige Wochen mit religiösen Studien verbracht, bis ihn ein Mann namens Abdul aufgesucht habe. Das sei wie eine Art Vorstellungsgespräch gewesen, erinnert sich Thomas K. Er sagte zu Abdul, er wolle in den Dschihad nach Afghanistan. Ein paar Tage später habe er in einem Auto nach Nordwasiristan gesessen. Dort befinden sich die Rückzugsgebiete der Taliban." Thomas K. bekam monatlich 1000 Rupien (etwa sieben Euro) sowie kostenlose Verpflegung. Er lernte den Umgang mit der Kalaschnikow. Im Haus, berichtet er, habe es zwei Waffen gegeben. "Er schloss sich daraufhin dem „Haqqani-Netzwerk“ an, einer Taliban-Gruppierung, die von Pakistan aus agiert und für zahllose Selbstmordanschläge in Afghanistan verantwortlich ist. Thomas K. ließ sich auf eine Liste setzen, auf der die Namen freiwilliger Selbstmordattentäter standen. Seine Aussagen zu den Gründen sind widersprüchlich. Einerseits sagt er vor Gericht, Selbstmordattentate seien unislamisch. Andererseits bezeichnet er Selbstmordattentäter als „normale“ Menschen. Dass er sich auf die Liste setzen ließ, versucht er dem Gericht als eine „Art kriminelle Phase“ zu erklären, die nur einen Monat lang gedauert habe. Er sei „kein klarer Befürworter“ dieser Form des Dschihad gewesen. Der erste Deutsche, der sich für die Taliban in die Luft sprengte, war Cüneyt Ciftci. Von dem Anschlag im Jahr 2008 verbreitete das Haqqani-Netzwerk ein Video im Internet, um Spenden im Ausland zu sammeln. Ein deutscher Attentäter zeugt von einer großen Reichweite der Organisation. Das macht ihn für die Taliban attraktiv. Möglicherweise hatten die Extremisten etwas Ähnliches auch mit Thomas K. vor." Für ihn, so erklärt Thomas K. dem Gericht, habe das Fahrtraining indes nur das Ziel gehabt, sich mit dem Auto vertraut zu machen, "um es dann ferngesteuert und mit Sprengstoff beladen in einen amerikanischen Militärkonvoi zu fahren. Seine Absicht sei es gewesen, den Anschlag zu filmen, um ihn in ein Propagandavideo über das Leben bei den Taliban einzubauen. Was ihm dabei die Tötung von amerikanischen Soldaten bedeutete, machte eine Mitarbeiterin des Bundeskriminalamtes gegenüber dem Gericht deutlich. Sie hat Thomas K. nach seiner Festnahme in Deutschland Ende April dieses Jahres vernommen. „Er sagte, der Angriff auf die US-Truppen mit einem ferngesteuerten Fahrzeug wäre das Sahnehäubchen in seinem Video gewesen“, berichtete sie." Thomas K. erklärt während des Prozesses, "die Tötung amerikanischer Soldaten sei legitim, da es sich bei ihnen um Besatzer handele. Der Kampf gegen afghanische Soldaten aber sei unislamisch. Sie seien schließlich ebenso Muslime wie die Taliban. Doch auch hier stimmen Worte und Taten nicht überein. Denn Thomas K. hat sich an einem Angriff auf einen Stützpunkt der afghanischen Armee beteiligt. Dem Gericht erklärt er, die Taliban-Gruppe nur begleitet zu haben, um den Angriff zu filmen. Einige Kilometer von dem Camp entfernt hätten sie einen Mörser aufgestellt und mehrere Granaten abgefeuert. Ein Mörser verschießt Geschosse in einer steilen Flugbahn. Die Reichweite beträgt etwa fünf Kilometer. Bei dem Angriff, sagt Thomas K., sei niemand zu Schaden gekommen. Dann aber habe er die Kamera einem Talib gegeben und selbst eine Granate abgefeuert. Dabei sei er gefilmt worden. „Das habe ich nur getan, weil mir der Kommandeur versichert hat, dass von einhundert Schüssen nur zwei bis drei treffen“, sagt K. Er habe niemanden töten wollen. Bundeswehr-Soldaten, die in Afghanistan gekämpft haben, berichten, dass die Mörserangriffe der Taliban häufig ungenau gewesen sei, aber ein Treffer viele Tote und Verletzte fordern könne."  [196] 

Das Römische Reich konvertierte 380 zum Christentum, als Theodosius I. mit dem Erlass "Cunctos Populos" alle heidnischen und häretischen Religionen verbot: "die übrigen, die wir für wahrhaft toll und wahnsinnig erklären, haben die Schande ketzerische Lehre zu tragen ... und werden von unserer Strafgerechtigkeit ereilt." Das war keine Konversion, sondern ein Befehl, dem rund 60 "Ausführungsbestimmungen" folgten. Dazu Ambrosius, der mit Hilarius gegen den Arianismus ankämpfte: "Theodosius, der in Nachahmung Jakobs dem Unglauben der Tyrannen, Eugenius und Maximus, ein Bein stellte; der die Götzenbilder der Heiden vergrub (Gen. 35, 4), denn allen Götzendienst hat sein Glaube in Nacht begraben, allen heidnischen Kult in Vergessenheit gehüllt." Heute ersteht der Arianismus in Form des Materialismus und Islamismus. Nach Thomas von Aquin durften diejenigen, die einer Irrlehre anhingen wie dem Islam, keine wichtigen Ämter oder Berufe bekleiden, darunter Lehrer, Anwälte und Richter. Heute dürfen muslimische Anwälte in Europa Islamisten verteidigen, wie zum Beispiel der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan oder die Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz. Kürzlich wurde ein Frankfurter Islamist verurteilt. "Das Landgericht Frankfurt hat den Islamisten Bilal G. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. G. gilt als einer der einflussreichsten Salafisten des Rhein-Main-Gebietes und als Regionalverantwortlicher der Koran-Verteilaktion „Lies!“. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts sah es als erwiesen an, dass G. im Herbst 2013 einem 16 Jahre alten Schüler bei der Ausreise in Richtung Syrien geholfen hat, indem er ihm ein Flugticket besorgte und dessen Reisetasche lagerte. Der Junge ließ sich den Ermittlungen zufolge in Syrien später an Waffen ausbilden, was den Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erfüllt. Die Hilfe bei der Ausreise wertete die Kammer als Beihilfe hierzu. Der Schüler soll 2014 in Syrien an den Folgen einer Schussverletzung gestorben sein. Während derzeit überall im Land Prozesse gegen junge Dschihadisten laufen, die im Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak auf Seiten der islamistischen Milizen kämpften, sind Strafverfahren gehen Hintermänner in Deutschland vergleichsweise selten. Ein strafbares Verhalten ist in diesen Fällen oft nicht nachweisbar." Die zulassung islamischer Anwälte bedeutet in der Regel, dass ein Islamist von einem anderen Islamist verteidigt wird. Der Verteidiger des Islamisten, Ali Aydin, verwies natürlich darauf, "dass G. in einem Reisebüro gearbeitet und dem Jungen das Flugticket nur im Rahmen dieser Tätigkeit verkauft habe." Obwohl Anwalt und Verteidiger von wirklicher Gerechtigkeit keine Ahnung haben und sich gerne als Opfer darstellen: "Aydin sprach von einem politischen Urteil gegen seinen Mandanten" verwechseln sie Gerechtigkeit mit dem "aufschwatzen" ihrer Irrlehre:  „Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun“, sagte Aydin. Die Richter ließen sich aber nicht beeinflussen. "Mit ihrer Strafe ging die Kammer über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die zwei Jahre und sieben Monate beantragt hatte. G.s Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert." [197] 

Arianismus und Islamismus gehören laut Politikern der Merkel-Koalition mittlerweile zu Deutschland. Nicht nur altersschwachsinnige Politiker fördern diese Entwicklung. Der Grund, warum aber nach Thomas von Aquin Anhänger des Islamismus keine Ingenieure werden dürfen, zeigt, neben den Attentätern vom 11. September 2001, der folgende Fall: "Halil D. war vor bald vier Jahren in den Fokus des hessischen Landeskriminalamts geraten. Damals hatte D. unter falschem Namen drei Liter Wasserstoffperoxid in einem Frankfurter Baumarkt gekauft, angeblich zur Bekämpfung von Algen in einem Gartenteich. Eine Verkäuferin wurde stutzig und informierte die Polizei. Wochenlang observierten Beamte des LKA den ehemaligen Chemiestudenten. Zuletzt wurde D. dabei beobachtet, wie er Teile der Strecke eines für den 1. Mai 2015 geplanten Radrennens in Frankfurt und Eschborn abfuhr. In der Nacht zum 30. April stürmten Spezialkräfte dann das Haus in Oberursel, in dem D. mit seiner Frau und seinen Kindern lebte. Die Ermittler stießen auf Chemikalien, die zum Bau eines Sprengsatzes geeignet waren, auf eine Rohrbombe sowie Schuss- und Stichwaffen. Weil das LKA die Gefahr eines Terrorakts für zu groß hielt und nicht ausschließen konnte, dass es Komplizen gab, wurde das Radrennen abgesagt. D. und seine Frau kamen in Untersuchungshaft. Die Mutter zweier kleiner Kinder kam schnell wieder frei, das Verfahren gegen sie wurde bald eingestellt. Und Halil D. wurde dann im Sommer 2016 vom Landgericht Frankfurt lediglich wegen Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, nicht aber, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt."  In der Haft verweigerte sich der Salafist Gesprächsangeboten zur Deradikalisierung. Kurz vor seiner Haftentlassung Ende 2017 wurde der Deutsch-Türke abermals dem Landgericht vorgeführt, das ihn dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung von Justizbeamten vorübergehend in die Psychiatrie einwies. Als ein Gutachter dann feststellte, dass keine psychische Erkrankung zu erkennen sei, kam D. Anfang 2018 frei. "D. siedelte nach Essen um, wohin seine Frau mit den gemeinsamen Kindern schon einige Zeit vorher gezogen war. Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen alarmierte der Fall aus vielerlei Gründen. Offensichtlich hatte die Ehefrau von Halil D., die zuvor keine Kontakte nach Essen hatte, sich auf salafistische Strukturen stützen können, um die Übersiedlung in ein der Familie genehmes ideologisches Umfeld zu organisieren. Schon seit einiger Zeit beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Frauen eine immer wichtigere Rolle dabei spielen, die salafistische Szene zusammenzuhalten. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mittlerweile hundert salafistische Familien, in denen vor allem Frauen eine komplett abgekapselte Parallelwelt erschaffen, um ihre Kinder von früh auf zu indoktrinieren. Und weil bisherige Szenegrößen wie Sven Lau oder Abu Walaa im Gefängnis sitzen, treten Frauen als Netzwerkerinnen und verstärkt auch als „Ideologieproduzentinnen“ auf." Halil D. jedenfalls galt nach der Analyse als einer von etwa 20 Top-Gefährdern in NRW und musste sich im Rahmen der Führungsaufsicht einmal pro Woche bei der Polizei melden. Als Islamist werden ihm in Deutschland trotzdem keine Steine in den Weg gelegt: er konnte mit seiner Famile in die Türkei reisen und kann jederzeit mit seinem deutschen Pass in Deutschland wieder einreisen. Eine finanzielle Unterstützung wäre ihm in Merkel-Deutschland auch sicher. [198] 

Wegen ihres Organisationstalentes und der Bereitschaft muslimische Asylbewerber aufzunehmen, für die sogenannte "Islamkonferenz" geeignet? In Hamburg wurde im Dezember 2018 eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen, die Planungen für einen Terroranschlag in Deutschland unterstützt haben soll. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. "Der 40 Jahre alten Songül G. wirft sie vor, seit Mitte 2016 Kontakt mit den mutmaßlichen IS-Mitgliedern Marcia M. und Oguz O. gehabt zu haben und an ihren Planungen für einen Anschlag auf eine Großveranstaltung beteiligt gewesen zu sein. Dazu sollten „anschlagsgeneigte“ Personen nach Deutschland geschleust werden, schreibt die Bundesanwaltschaft. Songül G. soll nicht nur bei der Kommunikation unter den IS-Anhängern geholfen, sondern sich auch bereit erklärt haben, mögliche Attentäter aufzunehmen und zu heiraten. Zwei Personen aus Syrien hätten daraufhin versucht, zu ihr zu reisen. Sie seien aber daran gescheitert, Syrien zu verlassen. Im Oktober waren die Anschlagspläne bekanntgeworden." [199] 

Selbst in Ländern wie Österreich, die sich von der Merkel-Politik distanziert haben, treiben Irrgläubige Muslime, "durch diese gesuchte und todbringende Lehre" ihr Unwesen. In Wien hat sich kürzlich ein 17 Jahre alter Afghane der Polizei gestellt, der verdächtigt wird, ein 16 Jahre altes Mädchen im österreichischen Steyr erstochen zu haben. "Die Jugendliche war am Sonntagabend von ihrer Mutter und ihrer älteren Schwester tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Sie hatte zwei Stichwunden im Rücken, die ihr wahrscheinlich mit einem Messer zugefügt worden waren, das sich im Zimmer befand. Der Tatverdächtige war – nach den Worten der Staatsanwaltschaft – mit dem Mädchen in einer „On-Off-Beziehung“. Er war in einer nahe gelegenen Asylunterkunft untergebracht, wo er aber nicht angetroffen wurde. Daraufhin wurde eine Fahndung in ganz Europa ausgeschrieben, das Bild des Jugendlichen und eine Beschreibung auffälliger Merkmale wurden in österreichischen Medien veröffentlicht. Offenbar unter diesem Druck hat er sich über die Notrufnummer selbst an die Polizei gewendet und widerstandslos festnehmen lassen. Das Pärchen hatte sich am Sonntag in das Zimmer des Mädchens in der Wohnung seiner Mutter zurückgezogen. Da die Mutter bis zum späten Abend nichts mehr von ihr sah oder hörte, suchte sie das Zimmer auf und fand es mit einem Schrank verbarrikadiert. Den schoben Mutter und Schwester beiseite und fanden die Jugendliche leblos unter einem Haufen Kleider vor. Die Obduktion hat inzwischen ergeben, dass ein Messerstich von hinten in die Lunge tödlich war. Das Fenster war geöffnet, der junge Afghane – laut Medienberichten in Österreich unter subsidiärem Schutz lebend – verschwunden. Die Polizei ortete sein Mobiltelefon noch einmal in Wien, ehe es offenbar abgeschaltet wurde." [200] 

Der Terror der Götzendiener in Frankreich ist hausgemacht; meist ist die ganze Familie betroffen. "Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg trifft ein gespaltenes Land, dessen Bruchlinien die Protestbewegung der „Gelbwesten“ in den zurückliegenden Wochen offengelegt hat. Als er noch Wirtschaftsminister war, hat Emmanuel Macron der französischen Gesellschaft eine Mitverantwortung für den islamistischen Terrorismus zugesprochen. Die Republik habe ihr Versprechen der Gleichheit „ruiniert“, beklagte er nach den Anschlägen von Paris im November 2015." Die Attacke auf den Weihnachtsmarkt erinnert den Präsidenten schmerzlich daran, dass die Folgen der fehlgeschlagenen Politik in Bezug auf muslimische Zuwanderer noch lange nicht behoben sind. "Der Werdegang des 29 Jahre alten Hauptverdächtigen Chérif C. erzeugt in Frankreich einen Déjà-vu-Effekt. Die Lebensläufe der französischen Terroristen ähneln sich. Ob sie nun Mohamed Merah heißen und in Toulouse vor einer jüdischen Schule Kinder ermordeten oder wie die Kouachi-Brüder im Gebäude von „Charlie Hebdo“ Redaktionsmitglieder erschossen: Sie haben alle die Schulen der Republik besucht. Sie besitzen einen französischen Pass. Die französische Wohlstandsgesellschaft bietet ihnen eine Grundversorgung und Möglichkeiten, die ihnen in den Ursprungsländern ihrer Eltern oder Großeltern verwehrt geblieben wären." Dennoch sind viele muslimische Migranten in die Kriminalität abgeglitten und haben sich für ein Leben mit dem Koran und Dschihad entschieden; als Muslim haben sie den "Geist des Irrtums" aufgenommen und können so Gott nicht finden, sondern nur dem Antichrist folgen, "der sich der Lüge des väterlichen Namens rühmt"; man könnte von dem "im Übermaß kühnen Wahn" der muslimischen "Falschgläubigkeit" sprechen, und "wer von der Heilsordnung des Glaubens überhaupt nichts kennt, der befindet sich ausserhalb einer Erkenntnis der Geheimnisse; und wer die Lehre des Evangeliums nicht angenommen hat, der weilt als Fremdling ausserhalb der Hoffnung des Evangeliums." Da es in Deutschland bald so viele Muslime gibt wie in Frankreich, gilt auch für Deutschland bald: "Der Terror ist in Frankreich nichts Fremdes, er kommt nicht von außen. Er ist hausgemacht." Schon wieder also ein altbekannter Gefährder. Den mutmaßlichen Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt hatten die französischen Behörden schon lange im Visier – auch in Deutschland hatte er in Haft gesessen. "Der Weihnachtsmarkt um das Straßburger Münster zählt zu den ältesten und schönsten im Land." Jetzt ist er zum Mahnmal dafür geworden, dass der Islamismus in Deutschland und Frankreich durch Islamkonferenzen, islamischen Religionsunterricht, Koranschulen etc. herangezüchtet, nicht nur das Antichristentum predigt, sondern auch entsprechend handelt. "Chérif C. habe „Allahu Akbar“ gerufen, als er um 19.50 Uhr erste Schüsse auf Passanten und später auf Wache stehende Soldaten abfeuerte." Der Mann hatte auch ein Messer dabei, mit dem er mehrere Passanten bei seinem mörderischen Lauf durch die weihnachtlich geschmückte Innenstadt von Straßburg verletzte. "Messerattacken sind ein inzwischen wohlbekanntes Vorgehen islamistischer Terroristen. Während der Taxifahrt, die ihm die Flucht vom Weihnachtsmarkt in das Sozialbauviertel Neuhof ermöglichte, soll Chérif C. sich gegenüber dem Taxifahrer gerechtfertigt und islamistische Propaganda rezitiert haben. Der Staatsanwalt bestätigte, dass die Sicherheitsbehörden schon 2015 auf die Radikalisierung des Mannes aufmerksam geworden waren. Die deutschen Behörden wollen von einer Radikalisierung des Mannes in den Jahren 2016 und 2017, als er in Justizvollzugsanstalten in Konstanz und Freiburg einsaß, nichts bemerkt haben. In Frankreich soll der 27-mal wegen Diebstahl und Gewaltanwendung in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilte Verdächtige bei einem Haftaufenthalt zwischen 2013 und 2015 wegen aggressiver islamistischer Reden und mit Bekehrungsversuchen bei anderen Häftlinge aufgefallen sein."  Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Chérif C. zuletzt wegen eines Erpressungsdelikts, in das er als Mitglied einer Bande verwickelt sein soll. Bei einer Hausdurchsuchung war Chérif C. abwesend. Die Polizisten stellten in seiner Wohnung eine Handgranate, eine geladene Waffe, Munition sowie vier Jagdmesser sicher. Drei andere mutmaßliche Mitglieder der Erpresserbande wurden festgenommen. Chérifs Vater und zwei seiner Brüder wurden zum Verhör in Polizeigewahrsam genommen. Eine vierte Person, deren Identität nicht bekanntgegeben wurde, wird ebenfalls verhört. "Es gibt die Vermutung bei den Sicherheitsbehörden, dass sich die gesamte Familie radikalisiert haben könnte. Chérif C. wuchs mit sechs Geschwistern in Straßburg auf, verließ vor dem Baccalauréat die Schule, machte keine Ausbildung und arbeitete bei der Gemeinde." Straßburg zählt seit langem zu einer der islamistischen Hochburgen in Frankreich. Im Juli 2016 wurden sieben Männer aus Straßburg wegen Mitgliedschaft einer Terrorgruppe zu hohen Haftstrafen verurteilt. Zu der Gruppe gehörte auch ein Bruder des Selbstmordattentäters Foued Mohamed-Aggad, der im Pariser Konzertsaal Bataclan am 13. November 2015 zusammen mit zwei Mitstreitern allein 90 Menschen erschoss. An den Albtraum von damals fühlen sich jetzt viele Franzosen wieder erinnert. Auch der Straßburger Weihnachtsmarkt stand bereits im Visier von islamistischen Attentätern. Der zum Jahresende 2000 geplante Anschlag auf ein Symbol der christlichen Traditionen wurde vereitelt. Im Dezember 2004 verurteilte das Pariser Strafgericht zehn Angeklagte, von denen die meisten aus Tunesien und Algerien stammten, zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollte vor dem Straßburger Münster ein zum Sprengsatz umgebauter Schnellkochtopf explodieren und ein Blutbad unter den Christen anrichten. Im Elsass sind im Januar 2019 fünf mutmaßliche Komplizen des
Terroristen vom Straßburger Weihnachtsmarkt festgenommen worden. "Bei den fünf Verdächtigen handelt es sich um Mitglieder einer Familie im Alter von 78, 65, 57, 34 und 32 Jahren. Sie sollen dem Attentäter die Waffe, einen Ordonnanzrevolver aus dem Jahr 1878, beschafft haben. Der mehrfach vorbestrafte Chérif Chekatt hatte am 11. Dezember in den Gassen des Straßburger Weihnachtsmarkts auf Passanten geschossen und fünf Menschen getötet. Nach einer Großfahndung wurde der 29 Jahre alte Attentäter aufgespürt und von der Polizei erschossen. Er hatte vor seiner Tat der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen." [201] 
 

Deutsche Sozialpädagogenhybris

Deutsche Politiker sollten mit Bürgern ins Gespräch kommen, "die sich seit der Masseneinwanderung vor drei Jahren fragen, ob „Wir schaffen das“ wirklich schaffbar ist. Die Skepsis bezog sich schon damals nicht allein darauf, dass ein solcher Andrang von der Begrüßung bis zur möglichen Abschiebung gesetzeskonform zu bewältigen sei. Die größere, weil weiter in die Zukunft blickende Sorge lautete: Gelingt es uns, eine sehr große Zahl von Migranten aus aller Herren
Länder so schnell und gut zu integrieren, dass bestehende Parallelgesellschaften nicht vergrößert oder gar neue gegründet werden? Dass man daran Zweifel haben kann, ja muss, zeigen auch der Fall und der Hintergrund des Attentäters von Straßburg. Er ist ein weiteres Beispiel für einen Angehörigen einer modernen „lost generation“, die sich von ihrem Geburtsland abgewandt hat oder sich ihm gar nicht erst zuwandte – einer Generation, die sich gar nicht integrieren will. Dieses Phänomen ist nicht nur in Frankreich zu beobachten. Wir Deutsche aber wollen beim Integrieren von Einwanderern alles so viel besser wissen und machen als Franzosen, Briten und Spanier? Wo uns das schon bei den „Gastarbeitern“ nur höchst unzureichend gelang? Das ist deutsche Sozialpädagogenhybris." Man kann Warschau, Prag und Budapest manches vorwerfen – aber nicht, dass man dort so vermessen wäre wie in Berlin. Diese Länder nutzen im Gegensatz zu Deutschland auf jeden Fall Fachkräfte, die aus christlichen Ländern stammen. Neue Entwicklungen in Deutschland dagegen gehen dahin, Muslime sogar als Kindergärtnerinnen, Lehrer, Bürgermeister, Abgeordnete im Parlament, Anwälte und Richter einzusetzen. "Zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist auf die Grundsicherung Hartz IV angewiesen. Konkret betrug die Quote im August 63,7 Prozent, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Innerhalb der deutschen Bevölkerung liegt die entsprechende Quote bei 6,6 Prozent. Mitgezählt werden hier auch Kinder von Hilfeempfängern sowie Menschen, die zwar arbeiten, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht –
sogenannte Aufstocker. Besonders häufig sind unter den Flüchtlingen Syrer auf finanzielle Hilfe angewiesen (83 Prozent)." Wie läuft es für die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt? Ende September 2018 hatten 289000 Menschen aus den acht Haupt-Asylherkunftsländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland aufgenommen, zeigen die zahlen der BA. Das waren 49 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – und auch insgesamt mehr, als man zu diesem Zeitpunkt
erwarten konnte, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere 72000 gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach. "Insgesamt sind also von den 1,7 Millionen Flüchtlingen, die Ende vergangenen Jahres im Ausländerzentralregister gemeldet waren, 361000 Menschen in Arbeit. Die Beschäftigungsquote der erwerbsfähigen Flüchtlinge beträgt damit nun gut 31 Prozent. Damit liegt sie immer noch deutlich niedriger als die Beschäftigungsquote aller in Deutschland lebenden Ausländer (50 Prozent) sowie von Deutschen (69 Prozent)." Viele Muslime sind allerdings unintegrierbar und es geht eine latente Gefahr von ihnen aus. [202] 

Denn die Gefahr von Anschlägen in Deutschland und Frankreich bleibt bestehen. Zum Terroranschlag in Straßburg schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Die Verbindung krimineller Machenschaften mit terroristischen Aktivitäten ist indes keineswegs eine Überraschung. Bereits die Bolschewisten in Russland, später auch die Rote-Armee-Fraktion und der Nationalsozialistische Untergrund in Deutschland finanzierten ihren Kampf mit Banküberfällen. Der Dschihadismus geht vielleicht noch einen Schritt weiter, indem er bewusst kriminelle Kreise infiltriert, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Ungefähr jeder zweite europäische Dschihadist, der nach Syrien und in den Irak gereist ist, hat eine
kriminelle Vergangenheit. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass sich Chérif C. im Gefängnis radikalisiert haben soll. Zwar gibt es in Europa Bemühungen, um die Radikalisierung in den Gefängnissen einzudämmen. Doch gänzlich wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Mit Anschlägen wie in Straßburg muss deshalb noch längere Zeit gerechnet werden.“ In Europa warten weiter „einsame Wölfe“, weshalb die spanische Zeitung „El Mundo“ schreibt: „Die De-facto-Niederlage des ,Islamischen Staates‘ (IS), der praktisch das gesamte von ihm kontrollierte Territorium zwischen Syrien und dem Irak verloren hat, hat die Terrorbedrohung gegen ,Ungläubige‘ aus dem Westen nicht aufgehalten. Die Sicherheitskräfte der EU-Länder müssen weiter in dem Bewusstsein handeln, dass sie in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen. In Europa warten viele einsame Wölfe wie Chérif Chekatt, der mutmaßliche Mörder, der dazu erweckt wurde, islamistischen Terror zu verbreiten.“ [203] 
 

Reconquista in Österreich

In Österreich beginnt die europäische Reconquista. Schon einige Franzosen haben diese Idee einer Wiedereroberung Frankreichs durch christliche Franzosen ins Gespräch gebracht. Die EU zwinge Frankreich und andere Länder, die Grenzen offen zu halten; sie fordern ein allgemeines Kopftuchverbot, Sondersteuer für Muslime, und  Doppelstaatsbürgerschaften nur zuzulassen, wenn es sich um Franzosen handelt mit einer anderen europäischen Staatsbürgerschaft. Man müsse es akzeptieren, "dass wir definieren und einfordern, was unser Erbe und was unsere Identität ist. Das geschieht durch die Behauptung unseres griechisch-römischen und christlichen Erbes. Frankreich ist ein kulturell und sehr lange auch spirituell christliches Land." Muslime können keine Franzosen sein, "sofern sie sich nicht den Sitten und der Lebensweise beugen, die der griechische und römische Einfluss und sechzehn Jahrhunderte Christentum geschaffen haben." Auf den Muslimen, die diese Werte ablehnen, lastet der Verdacht, dass sie Gegner der Republik sind. Nicht nur in Deutschland werden Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt und können - wie vielfach geschehen - weiterhin Anschläge verüben. "Wenn wir scheitern, wird der islamische Totalitarismus die Macht in unserem Land übernehmen, die Scharia wird an Stelle der Verfassung treten, die Burka wird für alle Frauen zur Pflicht, und Musik wird verboten." In Österreich fürchten Österreicher mit türkischen Wurzeln nun, dass sie bald keine Österreicher mehr sein dürfen. [204] 

In Österreich gibt es viele wie die Familie Mahmut. Mahmuts Eltern kamen vor mehr als vierzig Jahren aus der Türkei nach Österreich. Die Mutter fand Arbeit als Putzfrau, der Vater als Glasbläser. Als Mahmut sechzehn war, ließ sich die ganze Familie einbürgern. Die Eltern mussten dafür den türkischen Pass abgeben, auch Mahmut und seine drei jüngeren Geschwister verloren automatisch die türkische Staatsbürgerschaft. Sie waren jetzt eine österreichische Familie, die bestenfalls noch einmal im Jahr für zwei Wochen zum Badeurlaub in die Türkei fuhr. Die Eltern konnten immer besser Deutsch, die Kinder immer schlechter Türkisch. Mahmut schwört, dass weder seine Eltern noch er selbst jemals wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Aber die Behörde für Staatsbürgerschaft glaubt ihm nicht. Mahmut muss nun beweisen, dass er kein Türke ist, damit er Österreicher bleiben kann. So wie ihm ergeht es derzeit Tausenden Österreichern mit türkischen Wurzeln, auch Mahmuts Eltern und seinen Geschwistern. Sie alle werden auf türkischen Wählerlisten erwähnt. "Die Datensätze enthalten etwa hunderttausend Namen von Menschen, die in Österreich leben und angeblich in der Türkei wahlberechtigt sind, also türkische Staatsbürger. Viele dieser Menschen besitzen wie Mahmut seit Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. Dass ihr Name dennoch in den Listen auftaucht, ist ein Problem, weil Österreich die doppelte Staatsbürgerschaft bis auf wenige Ausnahmen nicht erlaubt." Die Österreicher auf den Listen könnten die türkische Staatsbürgerschaft zwar abgelegt haben, um die österreichische zu bekommen, sie könnten später aber wieder Türken geworden sein, heimlich, ohne die Behörden darüber zu informieren. So lautete jedenfalls der Verdacht. Sie wären dann allerdings gar keine Österreicher mehr. Denn das Gesetz besagt, dass wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, in der Regel unmittelbar und automatisch die österreichische verliert. Die Behörden entschieden, dass es sich um echte türkische Wählerlisten handelt. Weil die persönlichen Daten auf den Listen, etwa Geburtsdatum oder Name der Eltern, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollumfänglich korrekt sind“. Und weil eine „inhaltlich richtige Personendatensammlung von derartigem Ausmaß behördliche, mit staatlichem Imperium ausgestattete Strukturen voraussetzt“. Mitte Oktober 2018 erhielt Mahmut den ersten Brief. „Der Behörde wurde bekannt, dass Sie trotz Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft nun wieder im Besitz der türkischen  Staatsangehörigkeit sein sollen“, stand darin. Mahmut erfuhr, dass gegen ihn ein Feststellungsverfahren eingeleitet worden war, um der Sache auf den Grund zu gehen. Er wurde gebeten, „geeignete Nachweise vorzulegen, aus denen eindeutig und zweifellos hervorgeht“, dass er kein Türke ist. Auch seine Eltern und Geschwister erhielten so einen Brief, "wie allein in Wien weitere etwa achtzehntausend Österreicher mit türkischen Wurzeln. In Oberösterreich lag ein ähnlicher Brief bei viertausend Leuten im Briefkasten, in Tirol bei zweitausend und so weiter." In einigen Fällen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft schon aberkannt. "In etwa zweihundert Fällen haben die Behörden dies bereits getan, wobei noch nicht jeder Fall rechtskräftig entschieden ist. Die Zahl wird in den kommenden Monaten wohl noch deutlich ansteigen." Die Staatsbürgerschaft wird rückwirkend aberkannt. Alle Verträge der Vergangenheit, für die eine österreichische Staatsbürgerschaft nötig war, werden somit nichtig werden. "Mahmut denkt an die geförderte Gemeindewohnung, in der sie früher als Familie lebten, als sie eingebürgert waren. Würden seine Eltern bald Hunderttausende Euro an die Stadt zurückzahlen müssen?"  Um sich als Türke in Österreich einbürgern zu lassen, muss man zunächst zum türkischen Konsulat gehen und dort erklären, man wolle die türkische Staatsbürgerschaft ablegen. Das Konsulat gibt dann eine Bestätigung, auf der steht, dass man kein Türke mehr sein möchte. Diese Bestätigung reichte den österreichischen Behörden vor zehn oder zwanzig Jahren, um die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Den endgültigen Bescheid aus Ankara, dass die Ausbürgerung vollzogen war, konnte man nachreichen. Oder auch nicht, die österreichischen Behörden kontrollierten das damals nicht so streng. Manche frischgebackene Österreicher reichten ihn nie nach, weil der Bescheid nie bei ihnen ankam, sondern irgendwo in den Mühlen der türkischen Bürokratie feststeckte, unbearbeitet. Manche Österreicher mit türkischen Wurzeln erzählen aber auch, dass sie von den Mitarbeitern im Konsulat sogar dazu aufgefordert wurden, wieder die türkische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Auch dazu schweigt das Konsulat. Gut möglich, dass viele das Angebot annahmen. So konnten sie weiterhin ohne Visum in die Türkei reisen oder leichter an ein Erbe kommen. [205] 

Die Reconquista in Österreich hat allerdings gerade erst begonnen. Viele Moscheen wurden geschlossen, Imame ausgewiesen. Adem Hasanovic, vierzig, ist nun schon seit fast zwanzig Jahren Imam in Österreich. Seine Geschichte "wirkt neben den unzähligen bekanntgewordenen Geschichten über radikale Imame wie Schönfärberei."  Die wenigsten Imame in Österreich und Deutschland zeigen ihre islamistische Gesinnung offen, sie rufen nicht direkt zum Krieg gegen Christen auf. "Er wuchs in Südserbien auf, an der Grenze zu Bosnien. Die meisten Leute in der Gegend waren, wie er und seine Familie, bosnische Muslime. Er war ein guter Schüler. Mit vierzehn verließ er die Dorfschule und durfte in der nahen Stadt auf eine Madrasa, eine Art islamisches Gymnasium, in der die künftigen Imame ausgebildet wurden." Jeden Morgen fuhr er mit dem Rad sieben Kilometer in die Stadt. Er lernte, den Koran auf Arabisch zu rezitieren, ohne ihn zu reflektieren, paukte islamisches Recht, islamische Geschichte, zumindest die geklitterte Version,  und islamische Literatur. In seinen Predigten spricht er oft davon, wie der Prophet Mohammed von Mekka nach Medina auswandern musste, wie er Jahre später Mekka wieder eroberte. Nach dem Krieg ging Adem nach Bosnien-Hercegovina, nach Sarajevo, um dort islamische Theologie zu studieren. Mit einundzwanzig schloss er das Studium ab, ein Stipendium für eine islamisierte Uni in Washington in der Tasche. Wäre wenig später der 11. September nicht gewesen, wäre er jetzt wohl Wissenschaftler an einem amerikanischen Islam-Institut. Ein Jahr nach der Hochzeit "studierte er bereits an der Uni Wien islamische Religionspädagogik. Nebenher arbeitete er in öffentlichen Schulen als Religionslehrer für muslimische Kinder." Er arbeitet an drei Wiener Gymnasien als Religionslehrer, und in Vöcklabruck, einer Kleinstadt in Oberösterreich, als ehrenamtlicher Imam.  "An den Nachmittagen ist er immer in den Schulen, außer am Freitag. Dann fährt er schon vormittags nach Vöcklabruck zu seiner Gemeinde. Es ist eine Gemeinde ohne Moschee, seit ein Gericht vor zwei Jahren entschied, dass im Gemeindelokal nicht mehr gebetet werden darf. Das Lokal sei ursprünglich ein Lager gewesen, die Nutzung als Gebetsraum unzulässig. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit mit einer Gruppe von Anrainern voraus, die sich von Anfang gegen eine Moschee in ihrer Nachbarschaft wehrten." Jetzt versucht er sogar seine Predigten zur "religione simulata" in christlichen Einrichtungen zu halten! "Jeden Montag muss Hasanovic nun zusammen mit den anderen im Vorstand einen Raum für die Freitagspredigt suchen. Mal finden sie einen im nahen Kloster, mal in der Arbeiterkammer, mal können sie in den Pfarrsaal." wichtig seien ihm die Werte. Zum Beispiel "Gutes tun, Gutes im Sinne von: für alle Menschen gut." Dazu wäre der erste Schritt, den Leuten abraten den islamischen Irrglauben anzunehmen und sich zum Christentum zu bekennen, denn das wäre etwas, was "für alle Menschen gut" ist. Durch die Masseneinwanderung der Sarazenen oder Muslime kann es nun Waffenverbote in ganz Wien geben. Denn in Österreich ist es zu einer Häufung von Gewalttaten gegen Frauen gekommen. Am Wiener Hauptbahnhof wurde im Januar 2019 eine 25 Jahre alte Frau erstochen, nach Angaben der Polizei von ihrem 21 Jahre alten Bruder. Die beiden aus Afrika stammenden Geschwister seien spanische Staatsangehörige. Das Motiv der Tat sei noch unklar. Ebenfalls war "ein 19 Jahre alter syrischer Asylbewerber festgenommen worden, der tags zuvor ein 16 Jahre altes Mädchen in Wiener Neustadt in einem Park erwürgt haben soll. Er sei geständig, wurde mitgeteilt. Laut Staatsanwaltschaft war der frühere Freund des Mädchens schon wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung angezeigt worden, „beides zum Nachteil des späteren Opfers“. Laut Medienberichten soll er auch schon mit Delikten wie Diebstahl und Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz aufgefallen sein." Kurz danach soll zudem ein 31Jahre alter Mann aus dem Kosovo seine Frau, von der er getrennt lebte, auf einem Parkplatz im oberösterreichischen Attnang-Puchheim mit einem Messer am Hals und an einer Hand verletzt haben. Ein 37 Jahre alter Mann tötete in Amstetten seine 40 Jahre alte Ehefrau vor den Augen von dreien ihrer vier Kinder mit zahlreichen Messerstichen. "Die Polizei bezeichnete den Täter als bekannten islamischen Fundamentalisten, der aber bis dato nicht durch Gewalttaten aufgefallen sei; man gehe von einer Beziehungstat aus. Tags darauf tötete im niederösterreichischen Ort Krumbach ein 35 Jahre alter Mann seine Ehefrau ebenfalls mit einem Messer." Da die Polizeistatistik in den vergangenen Jahren eine "Häufung von Messerstechereien verzeichnet hatte, auch solchen, die nicht tödlich endeten, hat die Regierung in Wien im vergangenen Jahr die Einrichtung von Waffenverbotszonen gesetzlich eingeführt. An notorischen Brennpunkten darf die Polizei bei Verdacht Personen daraufhin durchsuchen, ob sie Waffen oder Gegenstände mitführen, die „den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“. Dazu können auch Baseballschläger und Taschenmesser zählen. In Städten wie Linz und Innsbruck sind solche Zonen bereits eingerichtet worden, in Wien, wo es die meisten solcher Vorfälle gibt, bislang noch nicht." [206] 
 

Merkel-Administration will Verbot von Kinderehen lockern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutschen Regelungen zum Verbot von Kinderehen für verfassungswidrig. Die Richter legten mit einem im Dezember 2018 veröffentlichten Beschluss den Fall eines syrischen Flüchtlingspaares dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das muss nun darüber befinden, ob das ausnahmslose Verbot von Kinderehen mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist. "Hintergrund ist der Fall eines jungen Paares aus Syrien, das Anfang 2015 in seiner Heimatstadt von einem Scharia-Gericht getraut worden war. Das Mädchen war damals 14 Jahre alt, der Mann 21. Im Herbst 2015 flohen die beiden über die Balkan-Route nach Deutschland. Nach der Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wurde das Paar, das bis dahin seit der Hochzeit zusammengelebt hatte, getrennt und das Mädchen vom Jugendamt in Obhut genommen. Als Vormund wurde das zuständige Stadtjugendamt bestellt. Dem Mann war anfangs gar nicht mitgeteilt worden, wo sich das Mädchen befand. Er wandte sich schließlich an ein Gericht und beantragte, die Inobhutnahme zu überprüfen – mit Erfolg." Islamische Anwälte konnten das Scharia-Gesetz erfolgreich in Deutschland durchsetzen: "Zunächst sprach ihm darauf das Amtsgericht Aschaffenburg ein Umgangsrecht an Wochenenden zu, wogegen sich das Jugendamt vor dem Oberlandesgericht Bamberg wehrte. Das wiederum befand die Ehe für gültig, weshalb es die Inobhutnahme durch das Amt aufhob." Der Fall landete schließlich vor dem BGH, der das Verfahren nun aussetzte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Frage entscheiden, ob die gesetzliche Vorschrift zum Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt. Die qualifiziert nämlich ohne einzelfallbezogene Prüfung jede Ehe als Nichtehe, wenn ein Ehegatte noch keine 16 Jahre alt ist. Nachdem sich der Kampf inzwischen an eine andere Front verlagert hatte, kapitulierte der Rechtsstaat mit der Aufhebung des Verbots zum 1. Januar 2009. In der Bundestags-Drucksache 16/1831,76 wurde das so begründet: Erfahrungen hätten gezeigt, dass „andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften“ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den Paragraphen
67, 67a PStG auszurichten. „Es sollte daher bei dem Wegfall der im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlichen und sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift verbleiben.“ So wurde der Weg freigeräumt für die „Imam-Ehe“. Joachim Wagner berichtet in „Richter ohne Gesetz“, (6. Auflage 2017), wie das zu Zwangs-, Viel-, Zeit- und Minderjährigen-Ehen führt, denen keine zivilrechtliche Trauung folgt. Weder die Imame noch die Imam-Ehen sind in einem amtlichen Register erfasst. Der Sarazene oder Moslem kann sich den mit der Zivilehe verbundenen Pflichten entziehen und oft die Sorge für den Unterhalt von Frau und Kind dem Sozialstaat überlassen. Dass den rechtsunkundigen Frauen die einer Ehefrau nach deutschem Recht zustehenden Ansprüche im Erbrecht, Unterhalts-, Renten- und Güterrecht versagt bleiben, versteht sich. [207] 
 

Moscheesteuer oder Sarazenensteuer? Konvertierung vom Islam zum Christentum

Soll jetzt eine Sarazenensteuer den Einfluss des Islams in Deutschland begrenzen oder "soll es eine Moscheesteuer richten. Ähnlich wie die Kirchensteuer soll sie für muslimische Gemeinden erhoben werden. Das soll die Gemeinden von ausländischen Sponsoren unabhängig machen. Politiker von der Union bis zu den Grünen sind dafür. Eine solche Steuer wird es aber in Deutschland so bald nicht geben. Denn nach dem Grundgesetz kann eine „Religionsgesellschaft“ nur dann Steuern erheben, wenn sie Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die meisten islamischen Verbände sind aber noch nicht einmal als Religionsgemeinschaften anerkannt. Das liegt daran, dass ihnen die politische Unabhängigkeit fehlt. Sie werden aus dem Ausland geführt, wie zum Beispiel der Moscheeverband Ditib, der eng an die türkische Religionsbehörde Diyanet gebunden ist. Oder schiitische Gemeinden, die von Iran gesteuert werden." Viele Imame in deutschen Moscheen sind türkische Staatsbeamte der Religionsbehörde in Ankara. Die Türkei entsendet sie nach Deutschland, nach drei bis fünf Jahren werden sie ausgetauscht. Und Ankara bezahlt sie, trägt die Kosten von mehreren tausend Euro im Monat, welche die jeweilige Gemeinde damit nicht selbst aufbringen muss. Das ist beim Moscheeverband Ditib so und auch bei anderen, kleineren Verbänden mit Verbindung zur Türkei. Der türkische Staat nutzt die Imame zur politischen Einflussnahme in Deutschland. Zum Beispiel sollten einige von ihnen vor zwei Jahren vermeintliche Gegner von Präsident Erdogan ausspionieren und grundsätzlich die Irrlehre des Islams in Deutschland weiter zu verbreiten. [208] 

Der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler will den Einfluss des Islams jedoch nicht begrenzen, er schlägt vor, dass sich Land und Moscheevereine die Kosten teilen. Und zwar so: Viele Bundesländer bieten inzwischen islamischen Religionsunterricht an den Schulen an. Wer islamische Theologie, die sich inzwischen an vielen Universitäten breitgemacht hat, studiert hat, soll deswegen als Quereinsteiger unterrichten dürfen, auch wenn er keine Lehrerausbildung hat. Diese Lehrer könnten dann auf Teilzeitstellen an staatlichen Schulen unterrichten. Statt Lehrer, die christliche Theologie oder Philosophie studiert haben, sollen dann islamische oder irrgläubige Theologen (Hilarius) "vom Land bezahlt werden." Nicht christliche Pfarrer, die auch als Religionslehrer an Schulen unterrichten sollen den Einfluss des Islams begrenzen, sondern sarazenische Religionslehrer, die an staatlichen Institutionen ausgebildet sind, sollen den Arianismus und Islamismus (Hilarius) in Deutschland weiter verbreiten. Was sagt der deutsche Staat dazu? "Ausserdem hilft der Staat den Moscheegemeinden damit indirekt bei der Finanzierung." Der Vorschlag ist nicht neu, der damalige niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann brachte ihn schon 2010 ins Spiel. Doch die Idee blieb liegen. "Das Bundesinnenministerium will den Vorschlag jetzt wieder aufgreifen. Er soll bei der nächsten Islamkonferenz im
neuen Jahr erörtert werden. In Niedersachsen steht das größte Zentrum für islamische Theologie in Deutschland. Acht Professoren lehren an der Universität von Osnabrück. Einer von ihnen ist Bülent Ucar, der auch Mitglied der Islamkonferenz
ist." Wie absurd die Geschichte ist, zeigt sich schon daran, dass in Osnabrück die Studenten sogar einen Master in islamischer Theologie machen! Ucar fordert zudem ein besonderes "Imamseminar": eine Ausbildung von Predigern der Irrlehre in einer unabhängigen Institution. Das Seminar soll offen für alle Sarazenen oder Muslime sein und "wissenschaftlichen Ansprüchen" genügen. "Der Wissenschaftsminister soll das Seminar einrichten." Dabei wäre es viel besser, die sarazenischen Studenten würden christliche Philosophie studieren, denn "sie seien desillusioniert, weil sie nicht genug Berufsperspektiven haben. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal weniger Studenten im Fach islamische Theologie.“ [209] 

Würde das niedersächsische Modell umgesetzt, hieße das konkret: Ein Imam würde eine Gemeinde nicht rund dreitausend Euro im Monat kosten, sondern nur die Hälfte. "Der andere Teil würde dann vom Staat in Form eines Lehrergehalts finanziert." Das heißt der deutsche Staat würde die weitere ausbreitung des Arianismus und Islamismus in Deutschland finanziell unterstützen. Dabei "wächst eine Generation heran, die mit türkischsprachigen Predigern kaum mehr etwas anfangen kann, anders als ihre Eltern und Großeltern." Höchste Zeit, den Islamverbänden christliche Theologen zur Verfügung zu stellen, die gut Deutsch und Englisch sprechen. [210] 

In der jüngsten Debatte um die sogenannte Moschee-Steuer kritisiert sogar die Sarazenin Ates die Islam-Verbände in Deutschland. Würde man sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, „macht man den Bock zum Gärtner“, sagt Ates. „Die Verbände haben bisher nicht überzeugen können, dass sie zur Integration in die Gesellschaft beitragen, da darf man sie durch eine Anerkennung als Körperschaften nicht auch noch aufwerten.“ Im Sommer 2017 gründete sie die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Frauen und Männer gemeinsam beten können und in der auf Deutsch gepredigt wird. Die Zahl der Moscheegänger kann sie nicht nennen, es sind aber offenbar immerhin so viele, dass sich Religionsbehörden im Ausland provoziert fühlten: Aus Kairo hieß es, das Gotteshaus sei ein „Angriff auf den Islam“. Den Vorwurf, eine „Nestbeschmutzerin“ zu sein, hat Ates in ihrem Leben oft gehört. Den Kampf gegen Widerstände hat sie schon als Kind gelernt. Ates wurde 1963 in Istanbul geboren, wuchs in Berlin-Wedding auf. Sie durfte nicht mit Jungen spielen, nicht laut lachen, ihre drei Brüder hatten alle Freiheiten. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag verließ sie das Elternhaus. "Sie studierte Jura, arbeitete in einem Kreuzberger Frauenladen und erfuhr, wie gefährlich ihr Kampf ist. 1984 erschoss ein Türke eine Frau, die zur Beratung gekommen war, ein zweiter Schuss verletzte Ates lebensgefährlich am Hals. Sie machte trotzdem weiter: Als Anwältin verteidigte sie Frauen gegen Gewalt in der eigenen Familie, sie stritt für ein Kopftuchverbot und gegen falsch verstandene Toleranz,  „Der Multikulti-Irrtum“ heißt eines ihrer Bücher. 2012 gab die Mutter einer Tochter die türkische Staatsangehörigkeit auf. Die streitbare Ates lebt seit zwölf Jahren mit Personenschutz, weil sie immer wieder Morddrohungen erhält. Im November auf der Islam-Konferenz meldete sie sich zu Wort: Sie und zwei liberale Mitstreiter „können nur hier sein, weil uns 15 LKA-Beamte beschützen“. Wer den Islam so scharf kritisiert, sollte nun auch den letzten Schritt machen und zum Christentum konvertieren.  [211] 

Zum Christentum konvertieren auch viele Sarazenen, die nach Deutschland gekommen sind. Da Iraner fast nie Asyl in Deutschland bekommen, konvertieren sie zum Christentum. Über die Balkan-Routesind viele nach Deutschland gekommen, ließen sich taufen und beantragten Asyl. Da sie nun Christen seien, können sie nicht in ihre Heimat zurück, argumentieren sie. Denn dort wird die Abkehr vom Islam hart bestraft, mit langer Haft oder gar dem Tod. Daraus folgt, dass Christsein für Iraner ein Bleiberecht in Deutschland begründen kann. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte viele Asylanträge ab. „Nicht glaubhaft“ sei die von ihnen „geltend gemachte Hinwendung zum Christentum“. Außerdem drohte es ihnen die Abschiebung nach Iran an; viele reichten Klage ein und blieben in Deutschland. "Zehntausende Asylklagen sind derzeit in Deutschland anhängig. An den Verwaltungsgerichten landauf, landab zeigt sich, dass das Bamf die seit 2015 gestellten Asylanträge in großen Schüben abarbeitet. Denn in ebensolchen Schüben erreichen die Gerichte Asylklagen. Die Klagen iranischer Staatsbürger machen in dieser Verfahrensflut nur einen kleinen Teil aus – am Düsseldorfer Gericht waren es unter den rund 6600 Neueingängen von Januar an lediglich 300, hinzu kommen weitere rund 190 anhängige Verfahren. Allerdings sind die Klagen von Iranern besonders arbeitsintensiv, denn so gut wie immer geht es um den Verdacht, dass ein Kläger nur vorgibt, konvertiert zu sein, um einen Asylgrund zu haben. Im Durchschnitt vier Stunden dauert in Düsseldorf allein die mündliche Verhandlung bei solchen Verfahren. Mittlerweile zwei Kammern mit acht Richtern bearbeiten am zweitgrößten Verwaltungsgericht Deutschlands die Klagen von Iranern, die das Bamf nicht davon überzeugen konnten, dass sie tatsächlich konvertiert sind. An manch anderem Gericht werden solche Fälle im Fünfzehnminutenabstand terminiert. Die Iraner werden dort oft schon dann nachträglich als Christen und damit als Asylbewerber anerkannt, wenn sie einen Pfarrer benennen können, der – und sei es nur schriftlich – bezeugt, er habe den Kläger getauft. Andreas Heusch, der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, hält nichts von solchen Schnellverfahren, denn die Justiz sei zu einer eingehenden Prüfung verpflichtet. Maßstab dafür ist die laufende Rechtsprechung etwa des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. In Iran sind zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime demnach von Verfolgung bedroht, wenn sie offen missionieren, in einer Gemeinde eine herausgehobene Rolle einnehmen oder ihre Abkehr vom Islam dadurch sichtbar werden lassen, dass sie etwa an Gottesdiensten teilnehmen. Die „innere Tatsache, ob der Asylbewerber die im Herkunftsland unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet“, müsse eingehend geprüft werden. Gerichtspräsident Heusch sagt, jeder Fall werde an seinem Gericht individuell geprüft. Etwa ein Fünftel der Kläger bekomme recht. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb uns von kirchlicher Seite rundheraus die Befähigung und Berechtigung abgesprochen wird, in Konversionsfällen zu entscheiden.“ Heusch spielt auf die Handreichung „Zum Umgang mit Taufbegehren von Asylsuchenden“ der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigung Evangelischer Freikirchen an. Darin wird bezweifelt, dass Gerichte eine „eigene Sachkompetenz“ in der Frage haben. Abzulehnen sei auch, dass Gerichte in mündlichen Verhandlungen Faktenwissen von den Klägern abfragen. „Damit wird der Glaube auf die Aneignung von Wissen reduziert und die Beziehungsebene, das wachsende Vertrauen in Gottes Verheißungen vernachlässigt.“ Solche Glaubensprüfungen seien zu unterlassen. Heusch findet das abwegig. „Die Kläger begehren ein ihnen vom Bamf verwehrtes staatliches Recht. Also müssen sich Gerichte ein eigenes differenziertes Bild von jedem einzelnen Fall machen, und dafür braucht es auch eine Glaubensbefragung. Das ist kein kirchliches Monopol.“ Deren Ergebnisse sind mitunter ernüchternd. Regelmäßig wird den Richtern deutlich, wie wenig manche Geistliche sich bemühen, zu prüfen, wie ernst es dem Konvertiten mit dem Glauben ist. „Vor unseren Iran-Kammern sitzen immer wieder Kläger, die schon kurz nach ihrer Einreise getauft wurden.“ Was viele über ihre Hinwendung zum Christentum vorbrächten, sei phrasenhaft, oberflächlich und wirke oft einstudiert. „Dabei müsste jemand, der sich zum christlichen Glauben bekennt, obwohl er deshalb mit dem Tod bedroht ist oder damit rechnen muss, verhaftet zu werden, doch eigentlich von einer individuellen, reflektierten Bekehrungsgeschichte berichten können.“ Stattdessen verwendeten nicht wenige Kläger auffällig ähnliche Formulierungen wie „Das Christsein gibt mir Geborgenheit“ oder „Jesus ist das Licht“. Auch die naheliegende Frage, was einen Kläger zur Abkehr vom Islam bewogen hat, werde oft stereotyp mit Phrasen wie „Ich hasse den Islam“ beantwortet, sagt Heusch." Es gehe hauptsächlich um Plausibilitäts-Checks. Nach seiner Einreise kam der Iraner Ahmad A. zunächst nach Ostwestfalen. "Nur wenige Tage später meldete er sich bei der örtlichen evangelisch-lutherischen Gemeinde. Nach drei Monaten wurde er getauft. An den Namen der Gemeinde kann sich A. nicht mehr erinnern. Warum er sich an die evangelische Gemeinde gewandt hat und nicht an die direkt gegenüberliegende katholische, will der Richter wissen. Ob das vielleicht damit zu tun habe, dass die Konversion bei den Katholiken langwieriger sei? Ahmad A. schweigt. Er schweigt auch noch, als der Richter ihn bittet, über Inhalte seines Taufvorbereitungskurses zu berichten. Also liest der Richter aus den Akten vor, dass A. eine Einführung in das Neue Testament bekommen haben soll. Aber zum Stichwort Evangelien fällt dem Kläger wieder nichts ein, noch nicht einmal das Gleichnis vom verlorenen Sohn, obwohl es laut Lehrplan in seinem Kurs intensiv besprochen wurde. Auch das Glaubensbekenntnis kennt A. nicht, obwohl ihm der Pfarrer aus Ostwestfalen laut Akte des Bamf doch schriftlich bescheinigt hat, regelmäßig am Gottesdienst teilgenommen zu haben. „Ich verlange wirklich nicht viel“, sagt der Richter. „Ich frage nur nach Dingen, die Sie selbst vorgelegt haben.“ Ahmad A. fährt sich mit der Hand über sein Gesicht, dann bittet er um eine Verhandlungspause. Danach kommt der Pfarrer vom Niederrhein zu Wort, der bezeugen will, dass A. wirklich Christ geworden sei. Zunächst entwickelt sich ein Zwiegespräch mit dem Richter. Dieser sagt: „Wir hatten hier schon Leute, die wurden in einer Düsseldorfer Freikirche nach fünf Minuten getauft, nachdem sie gesagt hatten: Ich glaube an Jesus.“ Der Pfarrer nickt verlegen. Das sei eine ganz große Katastrophe. Und leider sei auch ein Kollege am Niederrhein sehr aktiv beim schnellen Taufen von Flüchtlingen." Die Klage von Ahmad A. wird abgewiesen. „Ich habe nicht feststellen können, dass Sie sich ernsthaft dem Christentum zugewandt haben.“ [212] 
 

Die Kontrolle der Staatsgrenzen ist eine Conditio sine qua non, um die neue Migrationsdynamik zu bewältigen;  Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern ist ein Problem 

Fast 1,5 Millionen Flüchtlinge strömten 2015 und 2016 nach Europa. Wo auch immer sie die Grenzen der EU erreichten, die meisten wollten nach Deutschland. "Die Grenzöffnung im Herbst 2015 hat eine Sogwirkung auf die Menschen in
den Kriegs- und Notstandsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas entfaltet. Die Bundesregierung hat die Völkerwanderung 2015 wohlmeinend, aber völlig unüberlegt mit verschuldet. Kardinal Peter Turkson aus Ghana warnte im Juni 2018 vor der Politik der offenen Türen. Sie würde die afrikanischen Staaten ihres wichtigsten Kapitals, nämlich ihrer Jugend berauben. Europa sollte besser vor Ort helfen, um die Migration zu vermeiden." 1,2 Millionen beantragten in Deutschland Asyl. Die meisten kamen aus Syrien und dem Irak, jeweils Tausende aus Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Eritrea, Südsudan, Iran und nicht zur EU gehörenden Balkanstaaten. Syrer und Iraker flohen vor dem Terror des „Islamischen Staates“, Afghanen vor dem Terror der Taliban, Nigerianer vor dem Terror von Boko Haram, viele vor der Armut und der Perspektivlosigkeit in Afrika, aber auch in den Balkanländern Serbien, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien sowie in Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. "Dass die meisten nach Deutschland wollten, lag nicht nur an der offenen Grenze, sondern auch an dem weit ausgebauten rechtlichen und materiellen Schutzsystem für Flüchtlinge mit seinen Leistungen für Asylbewerber sowie an den in Deutschland bereits vorhandenen Diasporagemeinden, die Menschen der eigenen Nation oder Religion anzogen. Rund 70 Prozent der Migranten gehören der muslimisch geprägten Mehrheit in ihren Herkunftsländern an, rund 18 Prozent sind Christen, fünf Prozent Jesiden. Im Irak wurden die Christen fast vollständig vertrieben. Das Grenzregime der EU war dem Ansturm der Migranten nicht gewachsen. Weder die Dublin-III-Verordnung, nach der dasjenige EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das ein Asylbewerber zuerst betritt, hielt dem Ansturm stand noch die Schengen-Regelung, nach der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten entfallen und nur noch die Außengrenzen kontrolliert werden sollten. Da der Schutz der Außengrenzen nicht funktionierte, war die Kontrolle der Binnengrenzen für mehrere EU-Staaten die logische Konsequenz. Die Bundesregierung brauchte lange, bis sie das Scheitern dieses Grenzregimes akzeptierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt noch im Oktober 2015, dass die Grenzen geschlossen werden könnten, obwohl es bereits Anfang September im Bundesinnenministerium entsprechende Pläne gegeben hatte. Die ungeregelte Einwanderung in die EU stellte aber nicht nur das Grenzregime von Dublin III und Schengen, sondern den Zusammenhalt der EU selbst in Frage. Sie beeinflusste die Entscheidung der Briten am 23. Juni 2016, aus der EU auszutreten, und führte zu der Weigerung der mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die in Brüssel beschlossene Umverteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Sie sahen darin im Gegensatz zur EU-Kommission, zu den Regierungen der Ankunftsländer Italien, Griechenland, Malta und neuerdings Spanien sowie vor allem zur Bundesregierung keine Pflicht europäischer Solidarität. Die ungeregelte Einwanderung war zugleich Motor für die Ausbreitung nationalistischer und europafeindlicher politischer Parteien, die in zahlreichen Ländern in die Parlamente einzogen und in Italien auch schon an der Regierung beteiligt sind." [213] 

Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Migrationsdynamik? Die Grenzen zu öffnen und jeden aufzunehmen, der einreisen will? Verteilungsquoten für die eingereisten Flüchtlinge zu akzeptieren? Rettungsschiffe ins Mittelmeer zu entsenden und die geretteten Migranten nach Europa zu bringen? Ist die Strategie der vier Imperative, nämlich „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren“, die die 20 Handlungsschwerpunkte des Heiligen Stuhls für die beiden Abkommen
(Global Compacts) der Vereinten Nationen zu Flüchtlingen und Migranten und auch die Botschaft von Papst Franziskus zum Weltfriedenstag 2018 bestimmen, ein Gebot der Solidarität, mithin eine logische Konsequenz der katholischen Soziallehre? Sind die Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen in die EU und die Kontrolle der Migranten eine gegen das Solidaritätsprinzip verstoßende Abschottung der EU? Was sagen die großen Kirchenlehrer und Scholastiker? Solidarität ist sowohl eine Tugend als auch ein Strukturprinzip staatlicher Ordnung. Sie ist die Fähigkeit und die Bereitschaft des Einzelnen, die Würde und die Rechte der Mitmenschen anzuerkennen und diese Anerkennung in der eigenen Lebensführung und im Handeln zum Ausdruck zu bringen – auch gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Zugleich ist sie ein Ordnungsprinzip in Gesellschaft und Staat, das der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit dient. Deshalb hat die Rechts- und Verfassungsordnung eines Staates Strukturen und Institutionen vorzusehen, die geeignet sind, Solidarität unabhängig von täglichen Willensentscheidungen des Bürgers zu realisieren. Nicht nur die Institutionen der Sozialversicherung, auch zahlreiche andere Institutionen von den Bildungseinrichtungen über die Streitkräfte bis hin zu den Finanzämtern sind eine logische Konsequenz des Solidaritätsprinzips. Der Staat als der größte verfasste Solidarverband ist selbst Ausdruck der Solidarität. Er wird konstituiert durch ein Volk, ein umgrenztes Territorium und eine Verfassung, der eine gemeinsame Idee von Freiheit, Gerechtigkeit und politischer Willensbildung zugrunde liegt, sowie durch eine entscheidungs- und durchsetzungsfähige Staatsgewalt. Der Staat ist ebenso Bedingung wie Ergebnis einer funktionierenden Rechts- und Verfassungsordnung. Die Migranten des Herbstes 2015 kamen überwiegend aus muslimischen Staaten, d.h. Staaten, die ihrer Ordnungsfunktion nicht gerecht wurden, in Staaten, deren Rechts- und Verfassungsordnung funktionierte und in der Lage war, ihnen Schutz zu bieten. „Flüchtlinge überwinden...nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann“, so der Bonner Rechtslehrer Klaus Ferdinand Gärditz. "Die Kontrolle der Staatsgrenzen ist deshalb eine Conditio sine qua non, um die neue Migrationsdynamik zu bewältigen." [214] 

Im Gegensatz zu den großen Kirchenlehrern und Philosophen der Scholastik wie Thomas von Aquin, Hilarius, Ambrosius usw. bleibt in den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck. "Sie ermangeln einer sozialethischen Perspektive, deren Fokus auf den institutionellen Möglichkeitsbedingungen einer schutzbietenden Grenze und eines Grenzen sichernden demokratischen Rechtsstaates liegt. Das gilt für die Leitsätze der Deutschen Bischofskonferenz zum Engagement für die Flüchtlinge ebenso wie für die Stellungnahmen von Papst Franziskus und die 20 Handlungsschwerpunkte, mit denen der Heilige Stuhl Einfluss auf die beiden UN-Abkommen über Flüchtlinge und Migranten nehmen wollte. Es dominiert die moralische Perspektive, die Franziskus in den vier Imperativen zum Ausdruck bringt: „aufnehmen, schützen, fördern, integrieren“. „Aufnehmen“ gebiete, „die Möglichkeiten zur legalen
Einreise auszuweiten, Flüchtlinge und Migranten nicht an Orte zurückzuweisen, wo ihnen Verfolgung und Gewalt drohen“. „Schützen“ gebiete, „die unantastbare Würde all jener, die vor einer realen Gefahr fliehen und Asyl und Sicherheit suchen, anzuerkennen und zu wahren“. „Fördern“ gebiete „die Unterstützung bei der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung von Migranten und Flüchtlingen und ... Zugang zu allen Stufen der Bildung“. „Integrieren“ gebiete, „den Flüchtlingen und Migranten zu ermöglichen, voll und ganz am Leben der Gesellschaft, die sie aufnimmt, teilzunehmen“. Diese vier Imperative sind nicht falsch. Sie enthalten Pflichten, die sich aus dem Solidaritätsprinzip ergeben. Aber sie sind unvollständig. Sie ermangeln einer Reflexion auf das Subjekt, das in der Lage sein muss, aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Dieses Subjekt ist der Staat, im Falle der europäischen Zielländer der demokratische Rechtsstaat. Erst wenn seine Ordnungsfunktion und seine Stabilität gesichert sind, können die vier Forderungen erhoben werden, Flüchtlinge aufzunehmen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Diese Ordnungsfunktion zu sichern ist eine staatliche und somit politische Aufgabe. Franziskus spricht zwar von der „Sorge um die nationale Sicherheit“, die mit der Wahrung der Menschenrechte „ins Gleichgewicht zu bringen“ sei, und von den „Ressourcen, die stets begrenzt sind“. Aber er vermeidet es zu fragen, ob sich daraus Konsequenzen für eine Relativierung der vier Imperative ergeben. Auch die 20 Handlungsschwerpunkte des Heiligen Stuhls vermeiden es, auf den Widerspruch zwischen der Sicherung der staatlichen Ordnungsfunktion und der Öffnung der Grenzen einzugehen. Sie erwähnen zwar das Recht jedes Staates, „seine Grenzen zu verwalten und zu kontrollieren“, lassen aber offen, ob dies dazu führen kann, dass ein Staat auch Flüchtlinge und Migranten abweisen kann. Angesichts der 68,5 Millionen Menschen, die nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen Ende 2017 auf der Flucht waren, und eines Potentials von 250 Millionen, die an Migration interessiert sind, ist die Frage nach der Relativierung dieser Imperative unvermeidbar. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge um die Flüchtlingsströme in Lateinamerika und Asien vermindert wird, verlangt die Frage angesichts der Millionen, die aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten in die EU drängen, eine Antwort. Der vormalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Antwort ebenso nüchtern gegeben wie der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer. Gauck sagte am 27. September 2015 in Mainz: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“ und „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“, und Palmer schrieb ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen
helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“. [215] 

Entgegen der Ansicht von Merkel, Macron & Co. kann man nicht sarazenische Großfamilien durch Familiennachzug Europa holen. "Ein solches Recht kennt weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die Forderung des Heiligen Stuhls nach einer Familienzusammenführung „einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern“ ist deshalb nicht nur unrealistisch, sie erschwert auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer vor einem Krieg flieht, hat das Recht auf Schutz, solange der Krieg dauert, und die Pflicht zur Rückkehr, wenn der Krieg beendet ist. Diese Pflicht ist nicht abhängig vom Grad der Zerstörung beziehungsweise des Wiederaufbaus des Herkunftslandes oder vom Grad der Integration in das Fluchtland. Bei den Kriegen auf dem Balkan nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens Anfang der neunziger Jahre war dies ein bewährter Grundsatz. Armut, wirtschaftliche Not oder die Auswirkungen von Krisen und Kriegen reichen ebenso wenig für die erfolgreiche Berufung auf das Asylrecht aus wie die Flucht vor politischer Instabilität. Wer vor dem Krieg in Syrien und im Irak in ein Flüchtlingslager der Türkei, des Libanons oder
Jordaniens geflohen ist, hat dort bereits Schutz gefunden. Wer aus einem solchen Flüchtlingslager weiterzieht nach Europa, mutiert vom Bürgerkriegs- zum Wirtschaftsflüchtling. Ihm ist kein Vorwurf zu machen. Sein Verhalten ist rational und völlig legitim. Ebenso legitim ist es aber, dass potentielle Aufnahmestaaten Schutz vor Verfolgung und (Bürger-) Krieg suchende Flüchtlinge einerseits und Armuts- und Arbeitsmigranten andererseits unterschiedlich behandeln. Eine zeitliche
und inhaltliche Beschränkung des Schutzes dient nicht nur dem Selbstschutz des Aufnahmelandes, sondern dem Schutz der Flüchtlinge selbst. Die Forderung in den 20 Handlungsschwerpunkten des Heiligen Stuhls, Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen ein Recht auf freie Wahl ihres Wohnortes und ebenso ein Recht auf Arbeit zu gewähren, ist weder realistisch noch durch die katholische Soziallehre gedeckt, die kein gegen einen Staat durchsetzbares Recht auf Arbeit kennt. Jeder Staat der EU muss sich deshalb Rechenschaft darüber ablegen, wie er in Zeiten des Kollapses von „Schengen“ und „Dublin“ seine Verantwortung wahrnehmen will. Nur dann kann er auch dauerhaft humanitären Ansprüchen genügen.
Denn auch die Reichweite eines effektiven Flüchtlingsschutzes ist letztlich eine Funktion der staatlichen Potenz. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt weder ein subjektives Recht auf Migration noch einen Anspruch auf Einreise ein. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht für alle Flüchtlinge würde, so der vormalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in seinem Gutachten zur Flüchtlingskrise vom 8. Januar 2016, „die Institution demokratischer
Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt“. [216] 

Wer nach den praktischen Folgen der unkontrollierten Einwanderung von 1,5 Millionen Migranten fragt, hat eine Reihe weiterer Aspekte zu beachten: die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Integration, zur Achtung der Verfassungs- und Rechtsordnung und der Landesbräuche. Er hat zu beachten, dass nicht in erster Linie Irrgläubige, also Sarazenen oder Muslime, die keine wahre Religion besitzen, und dadurch auch mit der europäischen Kultur nicht kompatibel sind, weiter hat er zu beachten die Gesundheit, das Alter und nicht zuletzt die persönliche Vita der Ankömmlinge. "Alle Aspekte hängen miteinander zusammen, sind gemeinwohlrelevant. Ein Land, das bei der Einreise auf Kontrolle verzichtet, schadet sich selbst und den Flüchtlingen. Wenn rund 70 Prozent der Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern stammen, kann die Frage nach der Integrationsfähigkeit des Islams nicht mit Verweis auf den säkularen Staat, der alle Religionen gleich behandelt und die Religionsfreiheit achtet, abgetan werden. Gewiss sind Menschen in Lebensgefahr ungeachtet ihrer Religion oder Kultur zu schützen, solange die Gefahr anhält. Aber wenn die Lebensgefahr überstanden ist, ist die Prüfung der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge notwendig. Hilfe in Lebensgefahr beinhaltet noch kein Bleiberecht. Dass die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch
geprägten Ländern ein Problem ist, ist seit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter Anfang der sechziger Jahre bekannt. Rund 900 000 kamen bis zum Stopp der Anwerbung 1973 nach Deutschland. Die Annahme, sie würden das Land wieder verlassen, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht und der Arbeitsvertrag beendet wird, hat sich als falsch erwiesen. Etwa 40 Prozent sind geblieben. Viele haben sich integriert, viele haben sich aber auch in der zweiten und dritten Generation nicht integriert, sprechen nicht Deutsch und neigen dazu, Parallelgesellschaften zu bilden, die ihre eigene Kultur pflegen. Je strenger der Islam interpretiert und gelebt wird, desto schwieriger wird die Integration. Die Scharia ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie steht auch, wie die Kairoer Erklärung über die Menschenrechte im Islam von 1990 in den Artikeln 24 und 25 zeigt, in den islamischen Menschenrechtserklärungen über den Menschenrechten. Im Gegensatz zu den Regierungen in mitteleuropäischen EU-Staaten tat sich die Bundesregierung schwer, dies anzuerkennen. Wer, wie der englische Ökonom Paul Collier, in der Migrationspolitik für kulturell differenzierte Zuwanderungsrechte eintritt, weil er die soziale Kohäsion der Gesellschaft und ihr Recht schützen will, den eigenen Lebensstil und die eigenen Bräuche zu pflegen, der verdient deshalb noch nicht den Vorwurf, der christlichen Sozialethik zu widersprechen. Schon der im 13. Jahrhundert lehrende Theologe Thomas von Aquin hat die Frage nach der Aufnahme Fremder in das bürgerliche Gemeinwesen unter Verweis auf Aristoteles differenziert beantwortet und Schranken je nach kultureller Nähe und Gemeinwohlkompatibilität für legitim gehalten. Auch die Frage, ob in der Nächstenliebe differenziert werden darf, hat er bejaht: Die „nächsten Anverwandten“ seien mehr zu lieben als ferner Stehende." [217] 

Das heißt nach Thomas von Aquin hätten die für die Migrationspolitik verantwortlichen Politiker gravierende Fehlentscheidungen getroffen, wofür sie auch haftbar gemacht werden können. Die "mit offenen Armen aufgenommene Asylbewerber entpuppen sich als Klein- oder Großkriminelle." Zu den längst bekannten gehört der Missstand, dass etliche Migranten ohne Papiere nach Deutschland kommen, "nicht nur aus nackter Not, wie es immer wieder gerne heißt, sondern weil sie wissen, dass es dann schwieriger ist, sie im Falle ihrer Ablehnung wieder nach Hause oder in den Staat zu schicken, aus dem sie gekommen waren und wo sie schon Schutz gefunden hatten. So verhält sich nicht eine Minderheit, sondern es ist, trotz bereits verschärfter Gesetze, ein Massenphänomen." Was viele Verfechter des Asylrechts nicht hören wollen: "Die Bereitschaft, mit offenen Armen aufzunehmen, sinkt im Sturzflug, wenn auf Dauer ein solcher Missstand in Kauf genommen oder gar verteidigt wird. Absurd wird es, wenn der deutsche Staat dabei zuschaut, wie ihm Ausländer auf der Nase herumtanzen, indem sie ihre Herkunft und Identität bewusst verschleiern. Der Gesetzgeber ist dagegen zwar schon aktiv geworden. Aber noch immer wird so getan, als sei Amberg einer von vielen bedauerlichen Einzelfällen, die nicht dafür sprächen, etwas wirklich grundlegend zu ändern. Damit nehmen gerade die Befürworter des Asylrechts früher oder später eine Debatte darüber in Kauf, ob das Asylrecht, das sich Deutschland und Europa leisten, wirklich noch zeitgemäß ist." [218] 
 

Der Religionsunterricht, Religionspolitik, Religionsfreiheit

An deutschen Schulen ist der Religionsunterricht Sache der Religionsgemeinschaften. Laut Grundgesetz kann er nur in Übereinstimmung mit ihnen erteilt werden. Religion fällt damit unter allen Schulfächern auf. "Denn selbstverständlich ist der Unterricht in Französisch nicht Sache der französischen Botschaften, der in Deutsch wird nicht von Abgesandten der Verlage oder von Mitgliedern des PEN-Clubs gegeben, und den Unterricht in Musik organisiert weder die Deutsche  Grammophon noch die deutsche Orchestergewerkschaft." Die meisten Schulfächer werden nämlich nicht von den Interessenten ihrer Stoffe gegeben, sondern von Lehrern, die keiner weiteren Qualifikation bedürfen als einer fachlichen, wissenschaftlichen. Religionsunterricht hingegen darf nur erteilen, wer von der jeweiligen Religionsgemeinschaft zugelassen wird. Man kann das auch so formulieren: Das Ziel des Religionsunterrichts in Deutschland scheint der Glaube an Religion, nicht das Wissen über sie. Wichtig wäre aber zum Beispiel zu erfahren, was, "wahre Religion" ist und was Fake-Religion oder erheuchelte Religion ("simulata religione") nach Thomas von Aquin bedeutet. "Dass die weltanschauliche Neutralität des Staates es ausschließen sollte, weltanschaulich neutral über Religion zu unterrichten, kann nur denjenigen einleuchten, die Unterricht mit Einweisung in ein Bekenntnis gleichsetzen. Selbst in den christlichen Konfessionen ist man von diesem Verständnis des Religionsunterrichts als „Kirche in der Schule“ längst abgerückt, ohne aber hieraus die Folgerung zu ziehen, den Religionsunterricht zu entkonfessionalisieren." [219]

Ethikstunden genügen nicht, "denn Ethik erschöpft den Gehalt von Religion nicht im mindesten. Abgesehen davon, dass auch „Philosophien“, die in einem solchen Ethikunterricht an die Stelle der Religion treten, nicht so überprüfbar sind wie der Schmelzpunkt von Kupfer – denn was wäre das, eine „Überprüfung“ des kategorischen Imperativs oder von Rawls Konzept der Gerechtigkeit als Fairness? Abgesehen davon würde das Ersetzen von Religion durch Ethik mit einer ungeheuren Verarmung des Unterrichts einhergehen." Die Schüler wissen zu wenig über Religion, ganz zu schweigen vom Unterschied , "wahre Religion" und Fake-Religion: "wenn die Schüler überhaupt etwas wüssten über Religion, das ihnen nicht über die Berichterstattung zu religiösen Konflikten aus den Massenmedien vermittelt wird. „Wo lebt der Papst?“, lautete einmal eine Frage der Straßeninterviews in Jay Lenos amerikanischer Talkshow, und die berühmteste Antwort war: „In England.“ Und wo in England? „Na, in Paris.“ Sind sich die Kirchen sicher, dass der konfessionell erteilte Religionsunterricht, dem bloße Kunde viel zu wenig und oft gar nichts ist, solche Antworten hierzulande unwahrscheinlich gemacht hat? Viele Schüler empfinden die Religionsstunden heute schon deswegen als etwas Besonderes, weil sie aus ihren Familien religiöse Praktiken nicht kennen. Welchen Sinn hat unter solchen Umständen die Einführung in ein
kirchliches Leben, wenn Ostern, Pfingsten und Christi Himmelfahrt für die meisten nicht viel mehr als Miniferien sind? Später können sich die Schüler ohne weitere Begründung vom Religionsunterricht abmelden, und auch das nur, weil er konfessionell erteilt wird, mithin unter einer Art Glaubensvorbehalt steht." Der wahre Glaube wiederum kann nicht zum Gegenstand von Klassenarbeiten gemacht werden. Ein Sinn für die Geschichte und die Geschichten vor allem der wahren  Religion, ihre Grundbegriffe und ihre überraschenden Antworten entsteht nicht, solange Religion im Grunde nur sagt, was auch ohne ihr Zutun und ihr besonderes Vokabular einsichtig ist. "Dass die Sprache der Religion jahrtausendelang keine „Wertesprache“ war, sondern eine sehr konkrete, sehr bildgewaltige und auch begrifflich zumutungsreiche, gerät aus dem Blick, wenn so getan wird, als wäre es den Propheten, Jesus, Paulus, den Kirchenvätern und Luther beispielsweise vor allem darum gegangen, die stehenden Elemente von Festreden der Gegenwart („Verantwortung übernehmen“, „Toleranz“, „gerecht sein“, „Freiheit bewahren“ et cetera) durch Gottesbezug zu bekräftigen." [220] 

Zu den Konstanten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört, dass sich der Staat bei der Organisation von Religionsgemeinschaften so weit wie möglich zurückhält. Er stellt einen großzügig bemessenen Rahmen bereit, mehr nicht. Die Regelung der Einzelheiten hat die Politik so weit wie möglich an Verfassungsjuristen delegiert. Die Zurückhaltung beruht auf der selbst auferlegten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Durch die Einwanderung mehrerer Millionen Muslime hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Naturgemäß lässt sich beobachten, dass die Integration des Islams in das deutsche Staatskirchenrecht, das, auf das Christentum ausgelegt ist, zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Integration des Islams ist gescheitert, weil sich der Islam nicht in ein christlich geprägtes Land integrieren lassen kann. Das gelingt aber vor allem dann nicht, wenn Fehler der Vergangenheit wiederholt werden: "In den zurückliegenden Jahren lag das Problem vor allem in der naiven Annahme, man könne sich mit Integrationssprech und ein paar Fördermillionen die Loyalität der etablierten Islamverbände erkaufen. Dieser Illusion vor allem in Anbetracht der Entwicklungen in der Türkei und des von ihr gelenkten Islamverbands Ditib beraubt, verfällt man nun in die entgegengesetzte Haltung, einer Verachtung der islamischen Verbände." Der Staat ist auf Dialogpartner mit einem gewissen Organisationsgrad angewiesen;" im Islam wird man sie aber vergeblich suchen. Der größte Fehler wäre nun, auf Politiker oder Journalisten zu hören, die den Muslimen in Deutschland und den Islamverbänden ein Angebot machen wollen: "einen Fahrplan zu einer Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften." Dies ist aber unmöglich, da der Islam gar keine Religion sein kann, wie oben erläutert, weshalb es auch die derzeit vieldiskutierte „Moscheesteuer“ analog zur Kirchensteuer
nicht geben kann, wie auch "ein verfassungskonformer Islam auf deutschem Boden" unmöglich ist. Grundsätzlich gilt: "Verbänden und Moscheegemeinden, die einen fundamentalistischen Islamismus vertreten oder vorrangig nach der weiteren Verfestigung einer bestimmten Ethno-Kultur streben, muss der Zugang zu staatlichen Finanzierungsquellen verwehrt bleiben." Davon sind nahzu alle Moscheegemeinden betroffen. Eine Religionspolitik, die das Ziel verfolgt, diese Moscheegemeinden zu fördern, steht deshalb im Widerspruch zum freiheitlichen Religionsverfassungsrecht in Deutschland. Manche sagen sogar "Das Wesen des Islams schließt eine Integration aus". Im Gegensatz zur Ansicht von Reinhard Bingener („Mehr Religionspolitik wagen“), lässt sich der Islam, der keinen Pluralismus kennt und dessen Anhänger verschiedenster Gruppierungen sich untereinander oft mit Misstrauen begegnen, kaum in die gewünschten Bahnen leiten. "Ohnehin schließt das Wesen des Islams, unter anderem zum Ausdruck gebracht in zahlreichen radikalen Forderungen des Korans („Allahs ultimatives Wort“), eine Integration in andere Kulturen wie die unsere grundsätzlich aus – Gegenbeispiele eines vertrauensvollen religiösen Miteinanders in der zumeist tristen Lebenswirklichkeit der weltweit etwa 56 islamischen Staaten sucht man vergeblich. Und die hierzulande zu erwartende weitere Zuwanderung von Muslimen,
befeuert von Merkel, Wulff, Gauck oder Seehofer mit unverantwortlichen Phrasen wie „Der Islam gehört zu Deutschland“ sowie mit weltweit einmaligen Sozialleistungen wird das Problem der Nichtintegration dieser Leute, die uns „Ungläubigen“ im Grunde ablehnend oder sogar feindlich gegenüberstehen, kontinuierlich anwachsen lassen." Da "ein verfassungskonformer Islam auf deutschem Boden" unmöglich ist, kann es auch keinen islamische Religionsunterricht geben, sondern nur Religionsunterricht, in dem über den Islam bzw. Islamismus informiert und gewarnt wird. In Hessen macht man "den Schülern muslimischen Glaubens in der siebten Jahrgangsstufe ein religiöses Bildungsangebot, das in
alleiniger staatlicher Verantwortung eingerichtet werde. Dazu könnten Pädagogen eingesetzt werden, die über eine entsprechende Lehrbefähigung verfügten." Das funktioniert aber nur, wenn der Staat die Zusammenhänge auch begreift, was man von Hessen nicht behaupten kann, denn wenn gesagt wird: „Die Einführung islamischer Religionsunterrichte war und ist richtig“, zeugt das davon, dass Grüne und CDU in Hessen nicht das Geringste verstanden haben. Es gebe immer noch mehr als siebzig verschiedene islamische Irrglaubensrichtungen, von denen zwei islamistische Moscheeverbände, "nämlich Ditib und Ahmadiyya, Kooperationspartner in Hessen" sind. Im Übrigen dürfen auch die Schüler, die keiner Religion angehören, nicht vergessen werden; auch diese müssen über die Religion aufgeklärt werden, indem auch vor dem Islam bzw. Islamismus gewarnt wird.  Das Fach Ethik muss wie das Fach Islam im christlichen Religionsunterricht integriert und flächendeckend angeboten werden. Besonders unsinnig ist die Deutsche Islamkonferenz, mit der das Bundesinnenministerium die Integration des Islams befördern möchte. Gesteuert wird die Islamkonferenz von Markus Kerber, Horst Seehofers Staatssekretär für den Bereich Heimat. Der 55 Jahre alte Spitzenbeamte gilt als Erfinder des Formats. Im Jahr 2006, damals hieß der Innenminister Wolfgang Schäuble, hat Kerber das erste Zusammentreffen im Schloss
Charlottenburg organisiert. 15 Vertreter des Staates saßen damals auf der einen Seite des Tisches, 15 Vertreter der vom Finanzamt als "gemeinnützig" anerkannten Islamverbände auf der anderen. Inzwischen nehmen an der Islamkonferenz rund 200 Muslime teil, darunter auch islamische Theologen mit Lehrstühlen an deutschen Universitäten. Nicht das Christentum, sondern der Islam soll vor allem gefördert werden: "Die Bundesregierung wolle einen Islam „in, aus und für Deutschland“ fördern, sagte Seehofer bei der Auftaktveranstaltung im November 2018." Dabei könnte man leicht die Verbreitung des von Finanzämtern geförderten Irrglaubens verhindern: Die Bundesregierung hätte ohne weiteres die Möglichkeit, "den verbeamteten Imamen aus der Türkei die Einreise zu verweigern und damit den Einfluss der Religionsbehörde Diyanet drastisch zu beschneiden." Nicht nur die Reduzierung des Auslandseinflusses bleibt ein wichtiges Thema in Berlin,  "Vorbehalte in der Mehrheitsbevölkerung" legen sich erst, wenn im Rahmen des christlichen Religionsunterricht vor den Gefahren des Islams bzw. Islamismus gewarnt wird. Auch wenn der Staat Projektmittel in die Moscheegemeinden fließen lässt, werden "Vorbehalte in der Mehrheitsbevölkerung" nicht ausgeräumt. Nicht nur die Irrgläubigen sehen die Islamkonferenz als „politische Showveranstaltung“. Zum Beispiel wenden sich irrgläubige Islamisten gegen die Beteiligung von „Islamkritikern“ wie die Publizistin Necla Kelek. "Die Einladung mediengewandter Islamkritiker dient offenbar nicht zuletzt dem Zweck, die Akzeptanz der Veranstaltung in Bevölkerungsteilen zu erhalten, die den Islam ablehnen." Die Religionsfreiheit ist keine kostenlose Eintrittskarte, um auf dem Spielfeld des weltanschaulich neutralen Staates beliebig, willkürlich, islamisch ideologisch oder gar gewalttätig zu agieren. Die unabdingbaren Voraussetzungen für die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Artikel 4 Grundgesetz) sind vielmehr die Achtung der allgemeinen demokratischen Spiel- und Verfahrensregeln, das Recht und die Gesetze sowie die persönliche Verantwortung. Sie ist auch kein Freibrief, andere Rechtsgüter zu missachten, diejenigen zu bedrohen, die vom Islam zum Christentum konvertieren oder sich vom Islam abwenden. Keiner bekommt mit der Religionsfreiheit eine Lizenz, sich über Recht und Gesetz zu stellen, auch kein islamischer Sittenrichter, der die Welt  in Irrgläubige Muslime und Ungläubige einteilt. "Wer die Religionsfreiheit als gezinkte Karte missbraucht, um zu täuschen, weil er seine religiöse Ideologie verbreiten und schleichend zum Durchbruch bringen will, unterschätzt die wehrhafte Demokratie. Im demokratischen Rechtsstaat lässt sich die angeborene und unantastbare Würde eines jedes Menschen auf Dauer nicht instrumentalisieren oder unterdrücken." [221] 
 

Reconquista in Italien

Einige katholische Bischöfe Italiens gehen hart ins Gericht mit Matteo Salvini. Doch Kritiker bezweifeln, dass sie dabei für die Mehrheit der Katholiken sprechen. In Italien wird kein Eid auf den Koran geleistet wie in London oder in dem von den "Demokraten" geführten Repräsentantenhaus in Washington, sondern auf die Bibel. Im Parlament in Rom wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, wonach in fast allen öffentlichen Einrichtungen des Landes – von Schulen und Behörden über Gerichte und Gefängnisse bis zu Bahnhöfen und Flughäfen – ein Kruzifix „an erhöhter und gut sichtbarer Stelle“ angebracht werden soll. Es war Matteo Salvini, der Ende Februar 2018 auf dem Platz vor dem Mailänder Dom vor Zehntausenden Anhängern mit Rosenkranz und Bibel hantierte. Und es ist seine Lega, "die für die Pflicht zum Kruzifix und das Recht auf Leben eine Art politischen Kreuzzug begonnen hat." Matteo Salvini, seit Juni 2018 Innenminister und stellvertretender Regierungschef der Koalitionsregierung ist katholisch. Gualtiero Kardinal Bassetti, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz, und Innenminister Salvini sind mehr als einmal aneinandergeraten. Das maßgeblich von Salvinis Ministerium erarbeitete, Ende November vom Parlament verabschiedete und hernach von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete Gesetzespaket zur Sicherheit, das die Rechte von Migranten sowie die staatlichen Zuwendungen an diese deutlich beschneidet, haben Bassetti und andere Bischöfe immer wieder heftig kritisiert. Auf die explizite Kritik der Kirchenoberen pflegt Salvini zu erwidern, auch die Evangelien forderten die Aufnahme von Flüchtlingen und Bedürftigen nur nach Maßgabe des Möglichen. Weil aber in Italien „das Maß voll“ sei, hätten die Häfen des Landes für Bootsflüchtlinge geschlossen werden müssen. „Ich bin glücklich, dass sich so viele Leute im Vatikan um jene sorgen, die an den Küsten Italiens anlanden. Aber mein Gehalt wird von 60 Millionen Italienern bezahlt, die in Frieden in ihren Häusern und Wohnungen leben wollen. Weniger illegale Einwanderung bedeutet mehr Sicherheit für die Italiener.“ Mit Rassismus habe seine Politik nichts zu tun, versichert Salvini, im Gegenteil: „Das Gegengift gegen Rassismus – und die Italiener sind alles andere als rassistisch – ist die Rückkehr zur Achtung von Recht und Ordnung, zur Überwachung der Grenzen.“ Die ungeregelte Einwanderung der vergangenen Jahre habe zu „Chaos“ geführt und vor allem den Schleppern und Menschenhändlern genutzt. Vor allem der harten Haltung in der Immigrationspolitik haben Salvini und seine Lega ihren derzeitigen Höhenflug zu verdanken: In der Rangliste der beliebtesten Politiker hat Salvini laut Umfragen sogar Präsident Sergio Mattarella überflügelt. Seine Lega, die bei den Wahlen im März 2018 17,4 Prozent der Stimmen erreicht hatte, liegt derzeit bei rund 34 Prozent. Da 81 Prozent der Italiener nominell Katholiken sind, müssen allein aus statistischen Gründen auch viele Wähler und Sympathisanten der Lega Katholiken sein – und sich mithin nicht an die recht unverhohlenen politischen Wegweisungen ihrer Kirchenführung und des Vatikans halten. Familienminister Lorenzo Fontana ist der führende Vertreter des sozial konservativen Flügels der Lega und zudem einer der stellvertretenden Parteichefs. Fontana ist der Überzeugung, dass die „schweigende Mehrheit“ der Katholiken in Italien nicht nur die harte Einwanderungspolitik seiner Partei unterstützt, sondern auch deren Positionen in der Sozial- und Familienpolitik. Fontana bezeichnet sich selbst als „politischen Kreuzritter“ im Kampf gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und die Erosion des traditionellen Familienbildes. Auch der konservative katholische Publizist und Buchautor Antonio Socci ist der Überzeugung, dass die Führung der katholischen Kirche in Italien um Kardinal Bassetti nicht für die Mehrheit ihrer Herde spricht. Wie ihr Innenminister wollten auch die Mehrheit der Italiener und der italienischen Katholiken nicht, dass „Italien zum Flüchtlingslager Europas und Afrikas wird“. [222] 

Im mittelitalienischen Bergland liegt in einer Höhe von 825 Meter die Kartause Trisulti. 996 wurde das Kloster von einem wandernden Benediktinermönch, Dominikus von Sora, gegründet. 1204 wurde es von den Kartäusern übernommen – daher der heutige Name Kartause von Trisulti. Platz ist hier für dreihundert Mönche. Es gibt eine berühmte Bibliothek mit 36000 Bänden.1947 übernahmen die Zisterzienser das Kloster. Heute wohnen in der weitläufigen und trutzigen Anlage nur noch der 83 Jahre alte Prior Ignazio Rossi und ein Gärtner. Aber auch Don Ignazio wird Trisulti bald verlassen und in eine benachbarte Zisterzienser-Abtei übersiedeln. Nachdem die Zisterzienser hatten wissen lassen, dass sie die Kartause nicht länger würden halten können, hatte das damals sozialdemokratisch geführte Ministerium in Rom eine öffentliche Ausschreibung veranlasst. Trisulti ist nationales Kulturerbe. Im Februar 2018 wurde das Kloster dem neuen Pächter übergeben, dem Dignitatis Humanae Institute. Die gemeinnützige Stiftung hatte das beste Angebot unterbreitet: 100000 Euro Jahresmiete. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von zunächst neunzehn Jahren, umfasst mithin eine finanzielle Verpflichtung von fast zwei Millionen Euro. Bei den neuen Klosterherren von Trisulti handelt es nicht um einen katholischen Orden im engeren Sinne. Aber eine Art christlicher Mission verfolgt auch das Dignitatis Humanae Institute. Die zentrale Aufgabe der 2008 gegründeten Stiftung mit Sitz in Rom ist die „Verteidigung der jüdisch-christlichen Fundamente der westlichen Zivilisation mittels Anerkennung des Menschen als Bild und Ebenbild Gottes“. Maßgeblicher
Gründer des Instituts und Vorsitzender des Kuratoriums ist der 43 Jahre alte Brite Benjamin Harnwell. Nach dem Abschluss des Chemiestudiums arbeitete er zunächst für den konservativen Tory-Abgeordneten Nirj Deva im Unterhaus in London. Der inzwischen siebzig Jahre alte Deva entstammt einer katholischen Familie aus Colombo in Sri Lanka und wurde 1999 erstmals ins Europaparlament gewählt, wo er bis heute das Noch-EU-Mitglied Großbritannien vertritt. Harnwell folgte Deva als dessen Bürochef nach Brüssel. Dort aber erfuhr Harnwell gleich zwei Bekehrungen, eine politische und eine konfessionelle. Über die politische sagt er, in der Hauptstadt Europas würden Politfunktionäre „hübsche bequeme Karrieren“ verfolgen und großzügige Pensionsansprüche erwerben, aber „keine Ahnung“ haben von den wirklichen Problemen der Menschen. So sei es gekommen, dass er sich vom linksliberalen Europafreund zum rechtskonservativen Europaskeptiker gewandelt habe. Die konfessionelle Bekehrung bestand darin, dass Harnwell 2004 in Brüssel zum Katholizismus übertrat. Einem Rat seines Mentors Deva folgend, ging Harnwell 2008 nach Rom. Dort fand der eifrige Netzwerker bald weitere Anhänger für das frisch gegründete Dignitatis Humanae Institute, einige davon prominent. Zu ihnen zählen die konservativen Kardinäle Raymond Leo Burke aus den Vereinigten Staaten, Walter Brandmüller aus Deutschland, Robert Sarah aus Guinea und vor allem der Italiener Renato Raffaele Martino, Kurienkardinal im Ruhestand und bis heute Ehrenpräsident des Instituts. Als Schirmherren für das Institut gewann Harnwell unter anderem den
früheren italienischen Europa-Minister Rocco Buttiglione und Steve Bannon aus den Vereinigten Staaten. Mit Bannon traf sich Harnwell zum ersten Mal Anfang 2014 in New York. Vermittelt hatte die Begegnung ein gemeinsamer Freund, der gelegentlich Kommentare für Bannons rechtskonservatives Nachrichtenportal „Breitbart News“ verfasste. Harnwell und Bannon verstanden sich auf Anhieb, und Harnwell lud Bannon, der damals noch allenfalls in der Szene der amerikanischen „Alt-Right“ bekannt war, als Redner zur Jahreskonferenz seines Instituts im Juni 2014 nach Rom ein. Bannon kam zwar nicht persönlich, aber seine via Skype übermittelte Rede zündete unter den Zuhörern, am meisten bei Harnwell, seinem vielleicht größten Bewunderer. "Bannon nannte damals drei „existentielle Bedrohungen“ der abendländischen Identität: den „militanten Säkularismus“, der den christlichen Glauben vollständig aus der Sphäre des Politischen zu verbannen trachte; den „militanten Dschihadismus“, der mittels terroristischer Gewalt und durch muslimische Migrantenströme vor allem den Alten Kontinent, aber auch Amerika akut bedrohe; und schließlich einen „wildgewordenen Kapitalismus“, der jeden menschlichen Wertes beraubt sei." Harnwells Kartause von Trisulti, wo sich Bannon schon eine Mönchszelle reserviert hat und auch persönlich Kurse leiten will, soll dagegen so etwas wie die Akademie für künftige Generationen politischer und intellektueller Führer werden. Die ersten Seminare und Kurse sollen noch in diesem Sommer stattfinden, wenn auch erst einmal in Rom. Ein Curriculum für den dauerhaften Lehr- und Ausbildungsbetrieb gibt es noch nicht. Harnwell versichert, bis 2020 solle das Kloster so weit modernisiert und hergerichtet sein, dass bis zu dreihundert Tagungsteilnehmer beziehungsweise Studenten den Weg in die Abgeschiedenheit von Trisulti auf sich nehmen könnten. Bannon spricht von Trisulti als einer „Gladiatorenschule für Kulturkrieger“. Von Andrew Breitbart, dem Gründer der „Breitbart News“, die Bannon nach Breitbarts frühem Tod von 2012 fortführte, ist der Satz überliefert: „Politik findet flussabwärts von der Kultur statt.“ Deshalb unterstützt Bannon die konservative katholische Denkfabrik auf dem Klosterberg nach Kräften, auch finanziell. Seit dem Wahlsieg vom März 2018 hat sich das politische Klima geändert. Starker Mann der Regierung ist jetzt Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega. Den hat Steve Bannon als „Führer von Weltformat“ gefeiert. Harnwell wiederum nennt Salvini den „weltlichen Retter des Landes“. Und er verspricht, in Trisulti werde man „den Salvini von morgen“ heranziehen. [223] 
 

Reconquista in Deutschland

In Deutschland ist die Reconquista besonders schwierig. Es geht ersteinmal darum, wie kann die Macht der kriminellen islamischen Großfamilien gebrochen werden? Wayci, Wissam und Ahmed, 24, 22 und 20 Jahre alt, stehen 2019 vor Gericht. Gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall, so lautet die Anklage. Dahinter verbirgt sich eine dreiste Straftat. "In der Nacht zum 27. März im Jahr 2017 sollen die drei jungen Männer eine hundert Kilo schwere Goldmünze aus der Ausstellung des Bode-Museums im Herzen Berlins gestohlen haben. Die Täter waren über die S-Bahn-Trasse gekommen, über eine Leiter in ein Fenster des Museums eingestiegen, hatten die Münze aus einer Panzerglasvitrine geholt, sie mit einem Rollbrett zum Einstiegsfenster gebracht, auf die Bahngleise gekippt und dann mit einer Schubkarre und einem Auto abtransportiert. Reiner Goldwert der „Big Maple Leaf“ genannten kanadischen Münze: fast vier Millionen Euro. Es gibt sie nur fünf Mal auf der Welt, das heißt, es gab sie fünf Mal. „Die Münze werden wir nicht wiedersehen. Wir müssen davon ausgehen, dass sie zerstückelt wurde“, sagt Kriminaldirektor Carsten Pfohl, der im Berliner Landeskriminalamt für Eigentumsdelikte der organisierten Kriminalität zuständig ist. Während der Ermittlungen hat die Polizei immer wieder Goldpartikel der Münze gefunden. Die Polizei kam den Dieben schnell auf die Spur. Sie mussten Insiderwissen haben, denn sie hatten zum Eindringen ins Museum das einzige Fenster benutzt, das nicht an die Alarmanlage angeschlossen war." Das Fenster führt in einen Umkleideraum für Mitarbeiter des Museums; es war als einziges Fenster des Gebäudes durch einen Defekt nicht an die Alarmanlage angeschlossen. Der Defekt soll, wie nun die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete, schon seit 2013 bestanden haben. Die Täter sollen zudem schon zweimal zuvor den Tatort ausgekundschaftet und einen Bolzen vor dem Fenster beseitigt haben. Ob es sich bereits um einen Einbruchsversuch handelte oder aber um die Vorbereitung für den späteren Einbruch, ist nach Aussagen von Ermittlern unklar. Mitarbeiter des Museums hatten diesen Schaden entdeckt, das Museum soll ihn aber nicht angezeigt haben. Im Museum begaben sich die Täter in das Münzkabinett und schlugen dort die Scheibe einer Glasvitrine ein, in der die Goldmünze, eine Leihgabe des Kunstsammlers Boris Fuchsmann, ausgestellt war. Auf einem Rollbrett, das gewöhnlich für Möbeltransporte verwendet wird, sollen sie die Münze durch viele Räume des Museums zurück in den Umkleideraum transportiert haben. Die Türen im Museum waren für die Flucht durch Keile offengehalten worden, welche die Täter im Museum zurückließen. Nachdem sie die Münze aus dem Fenster auf die Bahnschienen geworfen hatten, wurde sie mit einer Schubkarre weiterbefördert und in den angrenzenden Monbijou-Park geworfen. Die Täter seilten sich dann in den Park ab und flüchteten von dort mit der Münze in einem Fahrzeug. Die Insiderkenntnisse über die Sicherheitsanlagen und Räumlichkeiten im Museum soll den Dieben der vierte Angeklagte verschafft haben, der 20 Jahre alte Denis W. "Er wurde in Saarbrücken geboren und besitzt die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Er verwendete, wie die Vorsitzende Richterin Dorothee Prüfer bemerkt, zwei Alias-Namen und zwei falsche Geburtsorte. W. arbeitete seinerzeit als Wachmann im Museum. Er ist zudem seit Kindertagen mit dem Angeklagten Ahmed R. befreundet, mit dem er zur Schule ging. Beide sollen schon wegen gemeinsamer Delikte wie Tankbetrugs aufgefallen sein. Ahmed, 20, gibt an, Schüler zu sein; seine Schulkarriere bestand allerdings bisher darin, dass er von zahlreichen Schulen flog oder den Schulbesuch selbst abbrach. Wayci R. ist nach eigenen Angaben Student an der Beuth-Hochschule in Berlin, er soll dort Bauwesen studieren. Ihr Cousin Wissam R. nennt „Kurier“ als seinen Beruf. Alle drei sind in Berlin aufgewachsen und haben die deutsche Staatsangehörigkeit." Die drei Angeklagten waren im Juli 2017 bei einer Razzia in Neukölln festgenommen worden. Dabei wurden zudem 100 000 Euro in bar, mehrere Fahrzeuge und Waffen sichergestellt. In einem Fahrzeug fanden Ermittler Goldspuren. Hier wird auch deutlich, warum zur Reconquista eine Sarazenensteuer nötig ist, denn die Kosten für die Ermittlungen sind hoch: "Die Ermittlungen zu dem Fall waren aufwendig. So gab es 50 Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung und Funkzellenabfragen, mehr als 30 Objekte wurden durchsucht und auch Spürhunde eingesetzt." Um nachzuweisen, dass die gefundenen Goldpartikel von der gestohlenen Münze stammen, wurden zahlreiche Gutachten eingeholt, unter Beteiligung des Bundeskriminalamts, der Bundesanstalt für Materialforschung, Fachleuten der Universität Heidelberg und auch dem Royal Canadian Mint, dem Königlichen Kanadischen Münzamt, welches die Münze hergestellt hatte. "Der Prozess sorgt auch deshalb für Aufsehen, weil Wayci, Wissam und Ahmed, zwei Brüder und ihr Cousin, einen berüchtigten Nachnamen haben. Es ist der Name einer großen und weitverzweigten arabischen Familie, zahlreiche Mitglieder sind kriminell. Seit Jahren machen sie durch ihre Einbrüche von sich reden. Warum aber ein Ding drehen, bei dem man damit rechnen muss, aufzufliegen? „Es geht immer um Geld“, sagt Kriminaldirektor Pfohl. „Vier Millionen in zwei Stunden zu machen, das reicht als Motivation.“ Eine so spektakuläre Tat diene aber auch dazu, sich in der kriminellen Szene damit zu rühmen, sich gleichsam als unantastbar darzustellen. Ähnlich sieht es Petra Leister, die Berliner Oberstaatsanwältin, die seit Jahren mit den Straftaten der Familie R. zu tun hat. „Es ist eine Provokation. Etwas, womit man angeben kann. Und zugleich ist die Beute sehr hoch.“ Der Polizei sind die Angeklagten hinreichend bekannt. Das Vorstrafenregister von Ahmed R. ist lang. Es begann, als er 14 war, mit Diebstahl, mit 15 kamen Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung dazu. Ein Jahr später brachte ein Diebstahl, bei dem er eine Waffe mitführte, ihm vier Wochen Jugendarrest ein. Schon in der fünften Klasse fiel Ahmed, das zweite von sieben Kindern, als aggressiv und gewalttätig auf, gegenüber den Lehrern zeigte er sich respektlos, besonders gegenüber Frauen. Mit 13 wurde er in das Programm „Zweite Chance“ für Schulschwänzer aufgenommen, doch wenige Monate später wegen „untragbarem Verhalten“ ausgeschlossen. Er flog von zahlreichen Schulen, beendete keine. Eine Ausbildung zum Metallbauer brach er ab. Das alles berichtete eine Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe im vergangenen Jahr, als Ahmed wegen Diebstahls und Urkundenfälschung schon einmal gemeinsam mit den beiden anderen Angeklagten aus seiner Familie vor Gericht stand. Am Ende bekam er 40 Tage Freizeitarbeit aufgebrummt. Für Leute wie Ahmed ist das wohl eine Lachnummer." Hier zeigt sich auch wie sinnlos das Rechtssystem mitunter ist, wenn Schwerverbrecher nur so geringe Strafen erhalten und Leute, die beispielsweise nur Finanzbeamten ihre Meinung sagen, bereits Staatsanwälte und Amtsrichter in Bewegung setzen und mindestens 30 Tage Haft aufgebrummt bekommen! [224] 

Die Straftaten aus den Clans werden immer öfter von jungen Tätern begangen. „Früher waren es Männer von 30, 35 Jahren, wenn es um hochkarätige Taten ging. Heute sind es mindestens ein, zwei Jugendliche, ein, zwei Heranwachsende und noch ein Erwachsener“, sagt Oberstaatsanwältin Leister. Für die Urteilsfindung sei das „ganz schwierig“. In der Regel wird, wie im Fall des Münz-Diebstahls, nach Jugendstrafrecht geurteilt. Das sollte ursprünglich bei Tätern, die älter als 18, aber jünger als 21 sind, den sogenannten Heranwachsenden, nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Aber mittlerweile ist die Ausnahme zur Regel geworden. „Das Jugendstrafrecht folgt dem Erziehungsgedanken, es soll der Resozialisation dienen. Doch damit das funktioniert, muss erst einmal eine Sozialisation stattgefunden haben“, sagt Kriminaldirektor Dirk Jacob, der sich im Berliner Landeskriminalamt mit arabischstämmigen Tätern in der organisierten Kriminalität beschäftigt. An dieser Sozialisation fehlt es. Die Clans handeln nur nach ihren Regeln, die zwar mit der Scharia, nicht jedoch mit jenen des Rechtsstaats vereinbar sind. "Dass junge Täter keine hohen Strafen zu befürchten haben, nutzen sie aus. Wie viele Kriminelle aus arabischstämmigen Clans in Berlin leben, lässt sich nicht genau sagen. Es sind sicher mehrere tausend. Insgesamt leben in der Vier-Millionen-Stadt rund 140000 Araber." Von den 50 bis 70 Ermittlungskomplexen in der organisierten Kriminalität, die es jedes Jahr in der Hauptstadt gibt, gehen bis zu 25 Prozent auf das Konto arabischstämmiger Täter. Auch in der Familie R. lebt ein großer Teil der Mitglieder legal. Aber es gibt auch den anderen Teil. Die R.s sind eine besonders große Familie. Sie schaffen es, Tätergruppen allein aus der Familie zu rekrutieren, auch wenn es nicht stimmt, dass sie niemals mit anderen zusammenarbeiten. Sicher ist: Sie machen ständig Beute, und oft nicht zu knapp. Ein Beispiel ist Toufic R. Im Oktober 2014 drang er mit zwei Komplizen in eine Sparkasse in Berlin-Mariendorf ein, sie räumten hundert Schließfächer leer. Als sie Benzin im Keller verschütteten und anzündeten, kam es zu einer Explosion, die ganze Sparkasse wurde zerstört. Die Täter flohen mit Schmuck, Gold und Bargeld im Wert von rund zehn Millionen Euro. Zwar wurde Toufic R. gefasst und verurteilt, die Beute aber blieb verschwunden. Die Taten des Clans seien „sehr schadens- und gewinnträchtig“, sagt Oberstaatsanwältin Leister. „Die macht man nicht einfach mal so, sondern begeht sie auch zu sechst, zu acht und plant sie monatelang, fast immer nur mit Angehörigen der Familie. Das war schon vor zehn und vor zwanzig Jahren so, und es hat sich bei der nächsten Generation nicht geändert.“ Leister sieht ein Muster für die Raubzüge des Familie R. „Interessant ist immer: Gold, Geld, Juwelen. Alles andere birgt viel mehr Risiko.“ Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Schon die Kinder werden von den Müttern angehalten, im Supermarkt zu klauen, aber sich nicht erwischen zu lassen, sonst drohen Prügel. Neun minderjährige Mitglieder mit dem Namen R. gelten als Intensivtäter. Weiter geht es in der „innerbetrieblichen Ausbildung“, wie ein Ermittler es nennt, beim Betanken der Luxusautos, für das nicht gezahlt wird. Überhaupt nimmt man sich, was man gerade will – oft mit unglaublicher Dreistigkeit. Gestohlen wird fast alles, Möbel, Matratzen, Elektrogeräte, Handtaschen. In den Kellern mancher Häuser der Familie findet die Polizei regelmäßig große Warenlager. Bekannt werden aber nur die größeren Coups. [225] 

Einsätze gegen islamische Großfamilien fordern von der Polizei hohen Aufwand. "Bei Durchsuchungen in den Wohnungen sind oft 30, 40 Beamte gefordert, sie sperren die Gegend großräumig ab und setzen Hunde ein. Denn in einer Wohnung, in der etwa acht Personen wohnen, finden sich ansonsten schnell 30 ein, die rasch herbeitelefoniert werden. Die Durchsuchungen laufen stets nach der gleichen Choreographie ab. Die Mutter der Familie bekommt einen hysterischen Anfall, fällt in Ohnmacht oder steht scheinbar kurz vor dem Exitus. Deswegen wird oft schon prophylaktisch ein Rettungswagen mitgebracht. Wird er zum Transport der Mutter ins Krankenhaus angeboten, bessert sich der Gesundheitszustand meist umgehend. Die Polizisten werden bei solchen Einsätzen regelmäßig beschimpft und bespuckt, von den Kindern unter 14 Jahren und den Frauen. Die Durchsuchungen sind zeitaufwendig, weil die Verstecke von Waffen oder Rauschgift so einfallsreich sind, dass jede Fußbodenleiste abmontiert werden muss. Elektrogeräte werden grundsätzlich aufgeschraubt. Bei einer Razzia in Verbindung mit dem Münzdiebstahl wurde eine Schusswaffe in einer Waschmaschine gefunden. Der Bezirk Neukölln gilt als eine der Hochburgen der Clans. Im Norden des Bezirks an der Sonnenallee haben die R.s ihr Heimatrevier, in dem Schutzgeld von Ladenbesitzern erpresst werden soll. Im mehr oder weniger bürgerlichen Süden Neuköllns steht in Alt-Buckow eine gelbgestrichene Villa, genau gegenüber einer Feldsteinkirche; die Gemeinde lädt freitags zu Kaffee und Kuchen ein. Im Villa-Garten steht eine Hollywoodschaukel, ein Fahrrad lehnt am Haus. Das Haus hat Issa R. als Domizil genutzt. Der 51 Jahre alte Mann gilt als der Chef der Familie. Sein Vater kam aus dem Libanon nach Deutschland, die Familie hatte 16 Kinder. Issa R. hat selbst wieder mindestens 13 Kinder, so genau weiß man es nicht. Das Haus hat einer der Söhne gekauft, als er 19 Jahre alt und Hartz-IV-Empfänger war. Im Mai 2017 hat Ismail R., ein Sohn Issas, im Neuköllner Bezirk Britz mit zwei Komplizen das Mitglied eines anderen Clans mit einem Baseballschläger so brutal zusammengeschlagen, dass der Mann noch am Tatort starb. Das Opfer trug einen Schuldschein über fast 130000 Euro bei sich, einen Kredit, der beim Kauf des Hauses in Alt-Buckow eine Rolle gespielt haben soll. Issa R. besaß bis vor wenigen Jahren eine Shisha-Bar in der Neuköllner Hermannstraße. Ein Sohn, der heute im Gefängnis sitzt, erwarb unweit davon einen Imbiss, der passenderweise „Bei Papa“ hieß und der in acht Monaten 400000 Euro Umsatz gemacht haben soll, auch wenn es keine langen Schlangen an der Wurst- und Pommesbude gab. Die Shisha-Bar hat Issa R. verloren, auch der Imbiss wurde im Frühjahr 2017 geschlossen. Issa und viele Clan-Mitglieder residierten dann im „Café Marmor“ in der Emser Straße. Das war eine Art Wohnzimmer des Clans, mit Spieltischen und Sportgeräten, ein geschlossener Club, wenn auch als Gaststätte angemeldet. Davor kam es mehrfach zu Schießereien. Heute sind die Rollläden runtergelassen in der Ladenwohnung, die sich zwischen einem „Las-Vegas“-Spielcafé und einer Rote-Laterne-Bar befindet, in der man „Mademoiselle 100“ kennenlernen kann. Die Familie R. hält hier nicht mehr Hof." Als eine Art Familienoberhaupt spielt Issa R. wohl immer noch eine wichtige Rolle, er gilt als ein Stabilitätsfaktor der Familie. Als im September der Intensivtäter Nidal R., der mit der Familie R. nichts zu tun hat, mit acht Schüssen am helllichten Tag in Neukölln ermordet wurde, da kam auch Issa R. zu der Beerdigung. Zweitausend Personen nahmen an ihr teil, sie war zugleich ein Schaulaufen der Clan-Bosse. Sie wollten zeigen, dass ihre Familie mit dem Mord nichts zu tun habe. Die Polizei in Frankfurt hat einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um vor allem islamische Sozialleistungsbetrüger zu enttarnen: "Vor wenigen Tagen postierte sie sich vor dem Jobcenter im Stadtteil Höchst und kontrollierte die Fahrer teurer Autos, die dort parkten. Darunter fanden sich ein Porsche Panamera, eine Mercedes E-Klasse und ein 5er BMW. Und tatsächlich, in vier Fällen saßen Empfänger von Sozialleistungen am Steuer, drei Männer und eine Frau. Die Polizei
ermittelt nun wegen das Verdachts, dass sie das Geld zu Unrecht beziehen." Auch die Staatsanwaltschaft in Duisburg, die Anfang September sieben teure Autos vor einem Jobcenter beschlagnahmte, geht diesem Verdacht nach. Die Fahrer bezogen Sozialleistungen, in den meisten Fällen Hartz IV, hatten ihren Wagen aber nicht angegeben, wie Oberstaatsanwalt Stefan Müller schildert. „Einige haben behauptet, dass der Wagen ihnen nicht gehöre und sie ihn sich nur ausgeliehen hätten“, sagt Müller." In den Autos fanden die Ermittler allerdings einiges, was dagegen spricht, sogar einen im Namen des Fahrers abgeschlossenen Kaufvertrag. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, wer der Hauptnutzer der Fahrzeuge ist, wie sie bezahlt wurden und ob es weitere Vermögenswerte gibt. Den Fahrern drohen Geldbußen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren wegen Betrugs, bei gewerbsmäßigem Betrug eine Freiheitsstrafe von bis zu
zehn Jahren. Wenn ein finanzieller Schaden für die Allgemeinheit entstanden ist, könnten die Autos zudem in einer Justizauktion versteigert werden." Eine andere Hausnummer sind Großrazzien gegen organisierte arabisch-türkische Banden, die mit verschiedenen Tricks arbeiten. "Sie locken zum Beispiel gezielt Menschen aus Osteuropa nach Deutschland, häufig sind es Bulgaren und Rumänen. Diesen geben sie fingierte Arbeitsverträge mit einem so geringen Gehalt, dass Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen besteht. Das Geld fließt an die Hintermänner, die als Arbeitgeber, Vermieter oder Dolmetscher auftreten, manchmal in einer Person. So kommen ihnen auch die Mitarbeiter der Jobcenter auf die Schliche: Sie prüfen, ob Vermieter und Arbeitgeber die gleiche Adresse haben oder eine Gruppe von Leistungsbeziehern dieselbe Bankverbindung angibt." Neben dem Ruhrgebiet sind die Banden vor allem in Berlin, dem Kreis Pinneberg, Neumünster und Bremerhaven aktiv. Den finanziellen Schaden konnte die Arbeitsagentur lange nicht beziffern, weil die Verfahren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Zollverwaltungen laufen. Für das Jahr 2017 machte sie erstmals eine Umfrage unter den Jobcentern, wie kürzlich bekannt wurde. "Das Ergebnis: 4400 Fälle von Leistungsmissbrauch durch organisierte Banden und ein Schaden von rund 50 Millionen Euro." [226] 

Auch muslimische Fußballer wie Mesut Özil und Emre Can sowie islamische Rapper wie Bushido sind involviert. "Ein Bruder von Issa R. ist einen anderen Weg gegangen. Ashraf R. hat keinen Burger-Laden in der Emser Straße aufgemacht, wie er es einmal vorgehabt haben soll, sondern eine Shisha-Bar in der Blissestraße im Bezirk Wilmersdorf, in einer bürgerlichen Gegend, irgendwo zwischen Malereifachgeschäft und einem Laden für Hockeysport-Artikel. Ashraf R. gibt sich heute als Geschäftsmann, aus den schweren Straftaten seiner Familie hat er sich herausgehalten, auch wenn er weiter engen Kontakt zu seinen Brüdern und seinen Neffen hält, zu denen die Angeklagten im Münzdiebstahl-Prozess gehören. "Doch Ashraf A. hat sich ein anderes Spielfeld gesucht. In seiner Bar „Brando’s“ sitzt man in drei kleinen Räumen in Ledersesseln und kann Wasserpfeife rauchen. Im hinteren Zimmer hängen gerahmte Fußballtrikots, eines hat der Nationalspieler Antonio Rüdiger beschriftet: „Für meine Familie Brando’s“. Rüdiger war hier im November 2017 zu Gast, zusammen mit den Spielern Mesut Özil, Emre Can und Leroy Sané. Sie haben ein Foto mit Ashraf R. gemacht. Der hat noch andere bekannte Freunde. Den Gangster-Rapper Massiv zum Beispiel, der in der bekannten Clan-Serie „4 Blocks“ mitspielt. Auch der bekannte Rapper Bushido gehört dazu. Er trennte sich im Frühjahr vergangenen Jahres von seinem Beschützer aus einem anderen Clan, Arafat A.-Ch. Und suchte sich Ashraf A. als neuen Geschäftspartner. Der Streit zwischen den Beteiligten war ein großes Thema für die Berliner Boulevard-Presse. Freundschaften und Feindschaften gibt es auch zwischen den Clanfamilien. Manchmal führen Nichtigkeiten, wie der Konflikt um die Zufahrt zu einem Parkplatz, dazu, dass sich 40 Personen aus zwei verfeindeten Familien eine handfeste Prügelei liefern. Aber oft geht es auch um Straftaten. Die Polizei versucht das zu nutzen. Kurz vor Weihnachten 2014 hatten Mitglieder des arabischstämmigen Clans Al-Z. einen Raubüberfall auf das Berliner Kaufhaus KaDeWe verübt und dabei in Windeseile Schmuck im Wert von mehr als 800000 Euro erbeutet. Die Täter konnten nur gefasst werden, weil ein Mittäter aus einem anderen Clan, der das Fluchtauto bereitgestellt hatte, nach seiner Verhaftung aussagte. Der Mann wollte heiraten, er zog diese Aussicht einer Haftstrafe vor. Doch selten hat die Polizei solches Glück. Zwar machen Clan-Mitglieder auf dem Höhepunkt eines Streits gern Aussagen über ihre Gegner, zeigen sie sogar an. Doch dann setzen sich die maßgeblichen Autoritäten der Clans zusammen und regeln die Sache finanziell. Selbst Morde werden so „ausgeglichen“, alles wird vermittelt durch einen Schlichter, der fürstlich abgefunden wird. Der Ausgleich ist allerdings nur ein Spiegel der Machtverhältnisse: Oft muss die Opferfamilie zahlen, weil sie kleiner und weniger einflussreich ist als die Familie des Täters. Nachdem ein solcher Deal gemacht ist, ziehen alle Beteiligten ihre Aussagen und Anzeigen zurück. „Wenn einer dann noch eine Zeugenaussage machen will, dann wird er mit Geld oder mit Drohungen davon abgebracht“, sagt Kriminaldirektor Jacob. Die meisten islamischen Rapper wie Bushido haben sich einem arabischen Clan angeschlossen, machen Werbung für den Islam und den Clan. Nun wurde auch ein weiteres Mitglied seines ehemaligen Clans, Yasser Abou-Chaker, Bruder des mutmaßlichen Clanchefs Arafat Abou-Chaker, im Januar 2019 in Dänemark festgenommen. "Beiden wird vorgeworfen, die Entführung von Frau und Kindern des Rappers Bushido geplant zu haben. Arafat Abou-Chaker war deswegen vergangene Woche nach einem Gerichtstermin in Berlin verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Er war früher ein enger Freund und Geschäftspartner von Bushido, doch im vergangenen Jahr trennten sich die beiden im Streit. Die geplante Entführung gilt als ein Racheakt." Der Rapper Bushido hat unterdessen wohl auch den Rückhalt eines anderen
Familienclans verloren, dem er sich nach seinem Streit mit den Abou-Chakers zugewandt hatte. Der Rapper Capital Bra, der es regelmäßig an die Spitze der Charts schafft, veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem er angab, sich von Bushidos Label EGJ getrennt zu haben, „da mein Labelboss mit der Polizei arbeitet“. Capital Bra hatte sich EGJ erst im Sommer angeschlossen, "organisiert hatte das laut Bushido das Mitglied eines anderen berüchtigten Clans: Ashraf R.
Bushidos Frau hatte dem „Stern“ gesagt: „Wenn Ashraf nicht wäre, wäre uns schon längst etwas passiert.“ Capital Bra sagte jetzt über Bushido, es sei traurig, was er „dem Team angetan“ habe, auch „Ashraf, der ihm geholfen hat“. Sollte R. das ähnlich sehen, hat Bushido keinen Clan mehr an seiner Seite – sondern nur noch die von ihm oft verhöhnte Polizei." [227] 

Muslimische Kriminelle in und ausserhalb Deutschlands investieren in "legale Branchen", wie Immobilien, Autovermietung und Physiotherapiepraxen. "Selten gelingt es der Polizei, die Beute der Einbrüche zu finden und den Weg des aus Straftaten gewonnenen Geldes nachzuvollziehen. Es gibt zahlreiche Belege, dass das Geld über das Ausland, etwa den Libanon, wieder nach Deutschland zurückfließt. Sicher ist: Die Clans investieren hier fleißig in legale Branchen und sind dabei nicht wählerisch. Die Autovermietung ist beinahe schon ein Klassiker, aber auch Spätis, wie die kleinen Läden heißen, die nachts aufhaben, sind gefragt, ja sogar Physiotherapiepraxen. Und natürlich Immobilien. Im Juli hat die
Staatsanwaltschaft einen großen Schlag gegen die Familie R. geführt und 77 Immobilien beschlagnahmen lassen, die mutmaßlich aus illegalen Geldern gekauft wurden. Auch Issa R.s Villa in Alt-Buckow ist gepfändet. Der Entzug von Eigentum tut weh. Doch er gilt als ein entscheidender Schritt, um die Macht der Clans zu brechen. „Das ist die einzige Möglichkeit, den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, es lohnt sich nicht, eine Münze zu klauen wie der Papa, weil die Kohle geht sowieso wieder an den Staat. Du kannst dir kein Auto davon kaufen und auch kein Haus“, sagt Martin Hikel, der Neuköllner Bürgermeister. Nur so könne man dem kriminellen Vorgehen ein Ende setzen." [228] 

Staatsanwälte und Gerichte müssen allerdings mitziehen, statt sich in lächerliche Klagen zu verbeißen und kriminelle Muslime vorzeitig freizulassen. Ein Strafvollzug muss von muslimischen Kriminellen auch wirklich vollzogen werden. "Wenn ein Mitglied der Familie R. verurteilt und dann in den offenen Vollzug entlassen wird, dann wird seine „Freilassung“ gefeiert. Die Verurteilung ist ohnehin kein Makel. Toufic R., der für den Zehn-Millionen-Raub 2014 in Mariendorf zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, ist heute im offenen Vollzug. Muhammad A.-Ch., der für den Überfall auf ein internationales Pokerturnier in Berlin sieben Jahre Haft erhielt, wurde nach nur einem Jahr Haft offener Vollzug gewährt. Die abschreckende Wirkung von Strafe geht so verloren. „Wenn ein Täter, der zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, schon nach kurzer Zeit in den offenen Vollzug kommt, dann funktioniert Strafe nicht“, sagt Dirk Jacob vom Berliner Landeskriminalamt. „Wir müssen die Parallelgesellschaften auflösen“ sagt er. Das ist der erste Schritt zur Reconqista in Deutschland. Der Berliner Clanchef Arafat Abou-Chaker ist im Januar 2019 in Berlin im Amtsgericht Tiergarten verhaftet worden und hat wie üblich nur eine geringe Strafe erhalten, im Vergleich beispielsweise zu einem Steuerberater, der einem Finanzbeamten seine Meinung gesagt hatte. Abou-Chaker sei „der Verabredung zu einem Verbrechen“ dringend verdächtig. Dabei handele es sich um die mutmaßliche Entführung Minderjähriger, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Abou-Chaker soll Personen gesucht haben, die die Kinder seines früheren Vertrauten und Geschäftspartners Bushido, eines bekannten Rappers, entführen sollten. Im November hatte es im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den beiden eine Razzia auf dem gemeinsamen Anwesen von Abou-Chaker und Bushido in Kleinmachnow bei Berlin gegeben. Zudem wird Abou-Chaker schwere Körperverletzung gegenüber einem Mitglied der Familie Bushidos vorgeworfen. Der Clanchef und der Musiker hatten jahrelang enge geschäftliche Verbindungen, waren aber im vergangenen Jahr im Streit auseinandergegangen. Bushido suchte damals Schutz bei einem anderen Clan, der Familie R." Abou-Chaker wurde kürzlich im Berliner Amtsgericht erstmals wegen eines anderen Falls verurteilt. "Er erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten, weil er im März vergangenen Jahres einem Hausmeister mit dem Finger in die Augen gestochen, mit einem Kopfstoß die Nase gebrochen und ihn mit dem Tode bedroht haben soll." [229] 

Neben den muslimischen Clans gibt es die Dschihadisten, die nicht nur in den Moscheevereinen herangezüchtet werden und die ähnlich aufwendig beobachtet werden müssen. Je rascher die Herrschaft der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak zusammenbricht, desto häufiger werden dort auch selbsternannte Gotteskrieger aus Europa gefangen genommen. Im Euphrattal in Syrien, unweit der irakischen Grenze, haben Kämpfer der „Volksschutzeinheiten“ (YPG) der syrischen Kurden Anfang der Woche Lucas G. aus Dortmund festgenommen. Der Konvertit, der sich den Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani gegeben hat, soll laut YPG zusammen mit Gesinnungsgenossen einen Anschlag geplant haben, um den Vormarsch der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aufzuhalten. Die SDF haben in dem Bürgerkriegsland schon große Gebiete vom IS zurückerobert und mehrere hundert Extremisten festgenommen – darunter auch mehrere Deutsche. "Lucas G. haben die deutschen Sicherheitsbehörden spätestens seit 2016 auf dem Schirm, als sie eine umfangreiche Datensammlung mit Personalakten des IS zugespielt bekamen. Feinsäuberlich hatte die Terrororganisation auf dem Höhepunkt ihrer Macht auch alle Neuzugänge aus dem Ausland verzeichnet. Auch eine IS-Akte über Lucas G. alias Abu Ibrahim al-Almani fanden die Beamten – und leiteten Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen G. ein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor."  Es lässt sich am Fall von Lucas G. beispielhaft der Weg vieler junger muslimischer Männer aus Deutschland nachzeichnen, die in den vergangenen Jahren als selbsternannte Gotteskrieger nach Syrien auszogen. Nach bisherigen Erkenntnissen geriet G. vor einigen Jahren in die Dortmunder Salafistenszene. Im September 2013 brach er das Berufskolleg ab, wo er eigentlich sein Fachabitur machen wollte. Wenig später organisierte G. für die salafistische Vereinigung „Die wahre Religion des Predigers Ibrahim Abou-Nagie“ mehrfach Koran-Verteilungen in Dortmund. Beinahe täglich hatten seit 2011 junge bärtige Männer in weißen Jacken unter dem Motto „Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“ in irgendeiner deutschen Fußgängerzone kostenlos Koran-Übersetzungen verteilt. Bald kamen Verfassungsschützer von Bund und Ländern zu der Überzeugung, dass die Missionsarbeit für Abou-Nagie und seine Anhänger nur ein Deckmantel sei, um junge Menschen für die Irrlehre des Islams bzw.den Salafismus zu gewinnen und dann systematisch weiter zu radikalisieren. Tatsächlich wirkte die „Lies!“-Aktion wie ein Durchlauferhitzer. 2016 hieß es von den Verfassungsschutzbehörden, rund 140 junge Leute, die sich zuvor an den Koran-Verteilaktionen beteiligt hatten, seien schon nach Syrien oder den Irak ausgereist, um sich dort dem IS oder anderen Terrorgruppen anzuschließen. Im November 2016 ließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung „Die wahre Religion“ und damit auch „Lies!“ verbieten. Exemplarisch ist der Fall G. aus einem weiteren Grund. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der Islamistenprediger Abu Walaa auch die Ausreise des jungen Mannes aus Dortmund mit organisiert haben. Der aus dem Irak stammende Abu Walaa galt als die zentrale Gestalt des IS in Deutschland. Auch der spätere Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri besuchte Walaas Moscheeverein in Hildesheim. Genau eine Woche vor dem Verbot von „Die wahre Religion“ hatte die Bundesanwaltschaft Abu Walaa und vier seiner mutmaßlichen Helfer in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Die Ermittler werfen dem Mann vor, dem derzeit in Celle der Prozess gemacht wird, ein überregionales islamisches bzw. "salafistisch-dschihadistisches Netz" gebildet zu haben, um Kämpfer für den IS zu rekrutieren und deren Ausreise zu organisieren. Zur Walaa-Gruppe zählt der ebenfalls in Celle angeklagte Islamist Boban S., der im Wohnzimmer seiner Dortmunder Mietswohnung junge Männer indoktrinierte – unter ihnen auch Lucas G., den die deutschen Sicherheitsbehörden 2014 aus den Augen verloren. Aus den 2016 von den Sicherheitsbehörden ausgewerteten IS-Unterlagen geht hervor, dass G. im Juli 2014 über die türkisch-syrische Grenze in das damalige IS-Gebiet geschleust wurde. [230] 

Nicht nur weil Ankara den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib noch enger an die Leine nimmt, sondern weil er wie kaum ein anderer Moscheeverband die islamistischen Interessen der Türkei in Deutschland vertritt. "Im Herbst 2016 wurde bekannt, dass mehr als ein Dutzend ihrer vom türkischen Staat bezahlten Imame Informationen über angebliche oder tatsächliche Anhänger der Gülen-Bewegung nach Ankara geliefert hatten. Als sich der Skandal nicht mehr leugnen ließ, versuchte die Ditib, die direkt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara untersteht, den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei den Spitzeleien um ein Missverständnis oder um individuelles Versagen. Im vergangenen Jahr riefen Videos aus mehreren Ditib-Moscheen von Kinderaufführungen zum „Tag der Märtyrer“ Entsetzen hervor. Einige der Kinder marschierten in Uniform, andere priesen den Märtyrertod, dritte mimten gefallene Soldaten. Auch diese Vorgänge versuchte die Ditib als „Einzelfälle“ zu verharmlosen. Bedrückend war auch die Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee Ende September in Köln. Statt, wie jahrelang versprochen, ein Volksfest der gelungenen Integration organisierte die Ditib eine beinahe ausschließlich in türkischer Sprache gehaltene Zeremonie für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Nach jedem Skandal versucht die Ditib „einen Neuanfang.“ Doch ein Neuanfang bedeutet in der Regel noch mehr Einfluss aus der Türkei. "Die Zusammensetzung ihres neuen siebenköpfigen Vorstands macht das deutlich. Drei seiner Mitglieder sind Vertreter beziehungsweise Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Als neuer Ditib-Vorsitzender fungiert nun Kazim Türkmen, der eine bruchlose Karriere als türkischer Staatsdiener hinlegte: Er war schon als türkischer Religionsattaché in Stuttgart tätig und ist heute Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten. Von 2012 bis 2014 war Türkmen schon einmal im Ditib-Vorstand. Damals war er für die Buchhaltung zuständig – eine wichtige Stellung. Denn Geld ist das zentrale Steuerungs- und Loyalitätsinstrument im Diyanet-Ditib-System. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: Diyanet entsendet alle türkischen Imame, die in den rund 900 Ditib-Moscheen in Deutschland tätig sind. Konkrete Befehle und Anweisungen aus Ankara sind damit im Alltag gar nicht nötig. Jeder Diyanet-Imam in Deutschland weiß, dass er sich so verhalten muss, wie man das von ihm erwartet – nicht nur weil sein Gehalt aus Ankara kommt, sondern auch weil der türkische Staat nach der Rückkehr für eine Anschlussbeschäftigung sorgt." Auch der Anfang Januar gewählte stellvertretende Ditib-Vorsitzende ist ein alter Bekannter: "Ahmet Dilek hatte dieses Amt auch bisher schon inne. Dilek war in der Zeit der Spitzel-Affäre als Religionsattaché im türkischen Konsulat in Köln tätig, als Dossiers über Kritiker und Gegner des Erdogan-Regimes übermittelt wurden. Generalkonsulate in Düsseldorf, München und eben Köln hatten solche Informationen an die türkische Regierung geliefert. Sie hatten damit auf eine von Diyanet per E-Mail verschickte entsprechende Aufforderung reagiert. Die Affäre führte zu Verstimmungen auf höchster politischer und diplomatischer Ebene. Die Bundesanwaltschaft ermittelte zeitweilig gegen 19 Geistliche wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit. Derweil konnte die Diyanet die tatverdächtigen Imame jedoch in aller Ruhe in die Türkei zurückrufen. Die Spitzelaffäre machte deutlich, wie direkt die Durchgriffsmöglichkeiten aus Ankara sind: Die Ditib kann,
wenn es der Erdogan-Regierung opportun erscheint, sogar als eigenständige geheimdienstliche Organisation genutzt werden. Nach der Neuwahl des Vorstands – zu der nach Erkenntnis von Susanne Schröter, der Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, die Mehrheit der Delegierten aus der Türkei eingeflogen wurde – dürfte sich daran nichts geändert haben. Zumal mit Abdurrahman Atasoy, dem neuen Generalsekretär, nun sogar noch ein dritter
Regierungsvertreter an der Spitze des Gremiums steht. Der Diyanet-Imam war bisher schon stellvertretender Generalsekretär. Ankara nimmt die Ditib also noch enger an die Leine als bisher." Im Zuge einer Post-Merkel-Administration und Reconquista könnte es zur Schließung sämtlicher Ditib-Moscheen kommen und zur Verhaftung sämtlicher Ditib-Funktionäre und Imame. [231] 

Es geht auch um die "in manchen Einwandererkreisen weitverbreitete Paralleljustiz“. Mit Zahlungen an Opferfamilien versuchen sogenannte Friedensrichter die staatliche Justiz komplett zu umgehen oder schon laufende Verfahren zu
hintertreiben. Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat im Januar 2019  im Landgericht Essen der Strafprozess gegen mehrere Mitglieder einer syrischen Großfamilie begonnen. "Sie sollen versucht haben, einen ebenfalls aus Syrien stammenden 19 Jahre alten Mann zu skalpieren und zu töten – angeblich, um die Ehre ihrer Familie wiederherzustellen. Neun der Angeklagten müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten, den vier übrigen wirft die Anklage Beihilfe vor. Das Opfer hatte ein Liebesverhältnis mit einer zu der Großfamilie gehörenden jungen Frau, die jedoch nach islamischem Ritus mit einem anderen Mann verheiratet war. Nach Angaben der Anklageschrift hatte Sina M. im Alter von 16 Jahren den damals 25 Jahre alten Dlovan B., einen Cousin ihrer Mutter, noch in Syrien geheiratet. Laut Ehevertrag musste B. dafür 2500 Dollar und 20 Gramm Gold an die Familie seiner Frau zahlen. 2015 flüchteten die beiden jungen Leute mit einigen Verwandten vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Essen sollen sich die Eheleute bald auseinandergelebt haben. Als Sina M. mit dem gleichaltrigen Mohammad A., den sie an der Berufsschule kennengelernt hatte, eine Beziehung einging, habe ihre Familie dagegen zunächst nichts einzuwenden gehabt. Nach Erkenntnissen der Ermittler änderte sich das jedoch schlagartig, als im Frühjahr 2018 Bilder des Liebespaars bei Facebook auftauchten. Nun sollen Sinas Mutter Muzgin M. und ihre ältere Schwester Gulistan A. in ihrem weitläufigen Familienverband dafür geworben haben, „die Ehre der Familie“ wiederherzustellen. Anders als bei sogenannten Ehrenmord-Prozessen ist es den Ermittlern im Essener Fall gelungen, die Rolle der älteren weiblichen Clan-Mitglieder klar herauszuarbeiten. In der Anklageschrift werden die Schwestern als treibende Kräfte der Familienfehde beschrieben. Zeugen bezeichnen sie als „dicke, runde Frauen“, die den Konflikt angeheizt und den Tod des angeblichen Ehebrechers Mohammad A. gefordert hätten. Auch ein sogenannter Friedensrichter soll eingeschaltet worden sein. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft lauerte ein Großteil der Angeklagten dann in der Nacht vom 30. auf den 31.Mai Mohammad A. vor dessen Wohnung in Essen auf. Sie prügelte auf ihn ein, A. versuchte zu fliehen. Doch im Hinterhof eines leerstehenden Getränkemarkts schlugen die Mitglieder der Großfamilie mit Holzlatten und Knüppeln auf den jungen Mann ein. Einer der Täter stach mehrfach mit einem Messer zu, „um ihn abzuschlachten“, wie es in der Anklageschrift heißt. Nicht nur Sinas Vater, sondern auch zwei andere Mitglieder des Familienverbands filmten das furchtbare Geschehen. Auf den Videos, die besonders wichtige Beweisstücke in dem Verfahren sind, ist unter anderem ein Mann zu hören, der fordert, A. ein Ohr abzuschneiden. Zudem zwangen die Angreifer ihr Opfer mehrfach, „Mohammad Ehrenlos“ zu sagen. A. erlitt schwere Verletzungen an Unterbauch, Leber, Darm sowie – durch die Teilskalpierung – am Kopf. Erst als eine Zeugin die Polizei alarmierte, ließen die Angreifer von A. ab. Der Mann konnte nur durch eine Notoperation im Essener Universitätsklinikum gerettet werden." Am ersten Prozesstag ließen einige der Angeklagten die Vorwürfe von ihren Anwälten zurückweisen. Es habe keinen Tötungsvorsatz gegeben. Im Zuge von Merkels Flüchtlingspolitik sind auch viele der türkischen Minderheit in Bulgarien entstammende Jugendliche nach Deutschland gekommen. Im Fall einer Gruppenvergewaltigung in Velbert hat das Landgericht Wuppertal im Januar 2019 zwei weitere Täter verurteilt. "Ein 15Jahre alter Junge bekam zwei Jahre und neun Monate Jugendstrafe, der andere gleichaltrige Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zur Vergewaltigung 15 Monate Haft auf Bewährung. Die beiden hatten sich nach der Tat im vergangenen April gemeinsam mit ihren Familien in ihre Heimat Bulgarien abgesetzt und waren dort zu spät für den ersten Prozess festgenommen worden. In diesem Verfahren waren im Oktober bereits sechs ebenfalls der türkischen Minderheit in Bulgarien entstammende Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren verurteilt worden. Die acht Jugendlichen hatten im April einem 13Jahre alten Mädchen nach einem
Freibadbesuch aufgelauert, hatten es in einen Wald gezerrt und dort gemeinschaftlich missbraucht. Erst als eine Spaziergängerin einschritt, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und suchten das Weite. Dass die acht Jugendlichen ausfindig gemacht werden konnten, ist dem Opfer zu verdanken. Auf Facebook suchte das Mädchen nach einem der Jugendlichen, der ihr schon während der Tat bekannt vorgekommen war. Das Foto des Jugendlichen wurde an alle Streifenpolizisten in Velbert verteilt. Wenig später konnte der Junge festgenommen werden – auf seinem Mobiltelefon fanden die Ermittler einen Filmmitschnitt des Verbrechens." [232] 
 

Können Gerichte Satire, künstlerische und philosophische Fragen beurteilen?

Dass viele Amts- und Landgerichte und ihre dazugehörigen Staatsanwälte dazu nicht in der Lage sind steht ausser Frage. Wie steht es mit dem BGH? Der Rechtsstreit um das „Schmähkritik“ betitelte Gedicht, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewidmet hatte, geht weiter. "Er habe Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz dem Evangelischen Pressedienst. Böhmermann war im Mai des vergangenen Jahres mit der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gescheitert. Ebenso wurde damals der Antrag Erdogans abgewiesen, das Gedicht ganz verbieten zu lassen. Doch ist es Böhmermann untersagt, achtzehn von 24 Zeilen seines Erdogan-Gedichts zu wiederholen. Revision hatte das OLG nicht zugelassen (Az.: 7 U 34/17). „Der Senat hält es für zweifelhaft, dass der angegriffene Beitrag als Kunst im Sinne des Grundgesetzes einzustufen ist“, hatte das OLG erklärt. Es fehle an der nötigen „Schöpfungshöhe“: „Satire kann Kunst sein, muss sie aber nicht.“ Das Landgericht hatte zuvor befunden, es handle sich bei Böhmermanns Zeilen um schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die Erdogan nicht hinnehmen müsse (Az.: 324 O 402/16). Die Verse beinhalteten „schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen“, für die es „in der Person oder dem Verhalten“ Erdogans „keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte“ gebe. Es handle sich um „Beschimpfungen“. Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 in seiner ZDF-Show vorgetragen. Vorangestellt hatte er die Erklärung, er wolle so den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik verdeutlichen. Der Gedichtvortrag im ZDF hatte eine Staatsaffäre ausgelöst. Der türkische Staat und Erdogan stellten Strafanzeigen, die Staatsanwaltschaft Mainz kam im Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um Beleidigung handele und sich Böhmermann nicht strafbar gemacht habe. Den Paragraphen 103 Strafgesetzbuch, der die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ sanktioniert und auf den sich die türkische Regierung berufen hatte, schaffte der Bundestag im Juni 2017 mit einstimmigem Beschluss ab." Eigentlich ist Deutschland stolz auf Meinungsfreiheit, die es für sich reklamiert. Doch in vielen Fällen wird die Meinungsfreiheit aufgehoben, vor allem wenn Gerichte künstlerische und philosophische Fragen beurteilen wollen. Für echte Straftäter haben die Gerichte kaum noch Zeit, in Untersuchungshaft befindliche Schwerverbrecher müssen wieder freigelassen werden. [233] 
 

Statt "in hoc signo vinces" zu gewinnen - Spaltung Europas und Brexit durch Politikversagen der Merkel-Administration

In der fast 70-jährigen Geschichte der zweiten deutschen Demokratie hat es keinen politischen Konflikt gegeben, der das Land so tief, so leidenschaftlich, so dauerhaft aufgewühlt hat wie der, den der Flüchtlingsschock des Jahres 2015 auslöste. "Keine der großen politischen Auseinandersetzungen der bundesrepublikanischen Vergangenheit hat so polarisierend gewirkt wie diese. Wenn die Politik sich einredet, die Flüchtlingsfrage habe ihre Sprengkraft verloren, gibt sie sich einer Täuschung hin. Sie wünscht, es wäre so. Und nimmt deshalb bereitwillig entgegen, was ihr die Demoskopie über die Stimmungen des Tages sagt. Aber unter den Stimmungen des Tages liegen Tiefenschichten der kollektiven Gemütsverfassung. Die eruptive Heftigkeit, mit der das Thema sich von Zeit zu Zeit zurückmeldet, sagt etwas über diese Verfassung. Jeder spürt, dass das politische Klima in unserem Land mit dem Schock des Jahres 2015 ein anderes geworden ist, fundamental und nicht nur oberflächlich, dauerhaft und nicht nur vorübergehend. Jeder weiß es – und es wird ja auch ausgesprochen: Wiederholte sich das Jahr 2015, könnte die Erschütterung demokratiegefährdend werden. Denn für viele Bürger, auch wenn sie es so nicht formulieren, heißt in einem Land mit faktisch offenen Grenzen leben in einem Land leben, das den von Thomas Hobbes beschriebenen Elementarpakt moderner Staatlichkeit „Gehorsam und Loyalität gegen Sicherheit“ hat auslaufen lassen. Man kann diese Empfindung mitsamt den politischen Reaktionen, die ihr entspringen, als hysterisch oder fremdenfeindlich abtun. Aber man verfehlt damit die Essenz jenes Gefühls des
Ausgesetztseins, das entsteht, wenn der Staat seine Pflicht, das Eigene schützend zu umgrenzen, nicht mehr erfüllen kann oder erfüllen will. Und man verdrängt mit diesem Vokabular das Wissen, dass das Jahr 2015 sich wiederholen kann. Wir mögen administrativ besser gerüstet sein – und sind es hoffentlich. Aber wir sind unverändert ein Land mit faktisch offenen Grenzen, welches darauf hofft, dass andere ihm existentielle Herausforderungen ersparen." [234] 

Wenn es zu einer dramatischen Steigerung und Zuspitzung des Einwanderungsgeschehens kommt, wie sie Europa spätestens von 2015 an traf; wenn gleichsam das ganze Elend der Welt gegen ein Einwanderungsland anbrandet, dann bricht offenbar ein elementarer Dissens auf, der das Gemeinwesen auseinanderreißt. Es prallen aufeinander spontane, bedingungslose Bereitschaft, Verantwortung für ebendieses Elend der Welt zu übernehmen, und tiefe Verstörung angesichts einer Bedrohung des christlichen Europa "durch ein nicht mehr kontrollierbares, jedenfalls nicht mehr kontrolliertes Hereindringen des Fremden. Beide Seiten können Gründe für ihre auf je unterschiedliche Weise heftige Reaktion anführen, die ernsthaft zu bedenken sind. Und eine Demokratie wäre schlecht beraten, wenn sie sie nicht bedächte. Aber mit dem Bedenken ist es nicht getan. Demokratien müssen aus den aufeinanderstoßenden leidenschaftlichen
Reaktionen eine Politik entwickeln, die jedenfalls für eine Mehrzahl der Bürger zustimmungsfähig ist. Das setzt einen gesellschaftlichen Diskurs voraus, der vernünftig, nachdenklich, redlich geführt wird. Dahin haben wir es in den drei Jahren, die uns das Thema schon umtreibt, nicht gebracht." Aber die Parteien der Mitte, auf die es ankam, haben der Gesellschaft nicht gezeigt, wie diese Auseinandersetzung zu führen sei, weder dort, wo sie sich stritten, noch dort, wo sie ein Meinungskartell bildeten. "Und die Bundeskanzlerin, die wichtigste Stimme der Politik, hat nun einmal nicht die Gabe, auf den öffentlichen Diskurs mit dem, was sie sagt, prägend einzuwirken. Darin liegt das eigentliche Politikversagen, mehr als in dieser oder jener Entscheidung."  [235] 

Steht Weltoffenheit  für eine möglichst unkonditionierte Zuwanderung? Weltoffenheit als Haltung hat viele Dimensionen, vom Erlernen fremder Sprachen über das Reisen, um anderen Kulturen zu begegnen, den Umgang mit Gästen aus aller Welt bis hin zu jenen politischen Haltungen, die Zusammenarbeit unter den Völkern und Staaten der Welt begünstigen. Weltoffenheit in den meisten ihrer Dimensionen ist hierzulande nicht kontrovers. Wir streiten uns nicht über Weltoffenheit an sich, sondern darüber, nach welchen Regeln, in welchem Umfang Menschen aus aller Welt das Recht haben sollen, sich dauerhaft in diesem Land niederzulassen. Heute werden Schlepperbanden zum Beispiel auch durch deutsche Hilfsorganisationen unterstützt; in Italien droht ihnen eine Anklage wegen der Beihilfe zum Menschenschmuggel. Die Kontrolle der Staatsgrenzen ist eine Conditio sine qua non, um die neue Migrationsdynamik zu bewältigen;  Integrationsfähigkeit und -bereitschaft von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern ist ein Problem. "Und da Menschenschmuggel inzwischen weltweit eines der lukrativsten kriminellen Geschäfte ist, fehlt es auch an Organisatoren der Wanderungsbewegungen nicht. In der Summe heißt das: Die Hoffnungswanderungen aus den Elends- in die Wohlstandsregionen dieser Welt können unter solchen Voraussetzungen Dimensionen annehmen, die alles bisher Erlebte zu einem bloßen Vorspiel machen. Das gilt vor allem für Europa. Europa ist für Afrika, den Nahen und den Mittleren Osten, die Hauptkrisenregionen dieses Globus, der am besten erreichbare Wohlstandsraum. Das ist die Konstellation, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Und wer sie nicht als neu erkennt, hat wenig begriffen. Antworten, die nur den Augenblick ins Kalkül ziehen, sind ganz unzulänglich. Wir brauchen Strategien, die die Realität begreifen und weit in die Zukunft hinein gedacht sind." [236] 

Man kann es auch so sagen: "Massenhafte Einwanderung, die als oktroyiert wahrgenommen wird, wird unvermeidlich politische Polarisierungen heraufbeschwören, die eine gefährliche Intensität annehmen können. Das gilt insbesondere für eine Politik, die ihrem Land, sei es aus Überzeugung, sei es aus Schwäche, faktisch offene Grenzen zumutet. Die Warnung, dass Demokratien in ihrer Migrationspolitik die Grenzen ihrer Belastbarkeit in Rechnung stellen müssen, meint also nicht nur die materiellen oder administrativen Ressourcen. Sie meint auch: Demokratien müssen sich vor Konflikten hüten, die ihrer Kontrolle entgleiten. Es ist eine Erfahrung, die alle betroffenen Demokratien machen, dass massenhafte
Zuwanderung, zumal wenn die kulturellen Distanzen zwischen denen, die da aufeinandertreffen, groß sind, Widerstand in der einheimischen Bevölkerung hervorruft. Man mag darüber urteilen, wie man will. Das Faktum bleibt, dass  Zuwanderung, wenn es sich um große Zahlen handelt, Demokratien in Konflikte stürzen kann, derer der demokratische politische Prozess nicht mehr Herr wird. Noch ein dritter Aspekt jener Wirklichkeit, die ins Auge zu fassen ist, wenn wir die Migrationsdebatte politisch, in einer Sprache der Mitte führen wollen, sei beispielhaft genannt. Demokratien sind Staatswesen, die die Rechtspflichten, die sie in der internationalen Gemeinschaft haben, in der Regel – nicht immer – sehr viel ernster nehmen als andere Staaten. Das aber bedeutet, dass ihre politischen Handlungsspielräume, wenn es um Einwanderung geht, sehr eng geworden sind. Das gilt besonders für die in die Europäische Union eingebundenen Staaten. Sie
haben nicht nur die internationale Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und demnächst auch den Migrationspakt zu beachten, sondern auch die einschlägigen Regeln des EU-Vertragsrechtes. Alle diese Verträge sind in der Tendenz darauf angelegt, Migranten Rechte zu verleihen und die Einwanderungsstaaten in die Pflicht zu nehmen. Zudem gibt es eine stetige Dynamik, dieses Normennetz dichter zu knüpfen. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist das jüngste Beispiel dafür. Das aber bedeutet: Rechtstreue Demokratien haben die Fähigkeit weitgehend eingebüßt, auf das Migrationsgeschehen, auch wenn es sie existentiell herausfordert, steuernd einzuwirken. Für Deutschland, ein Land mit konsequent ausgebauter Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, ergibt sich folgerichtig, dass die Gerichte im Regelfall die letzte, entscheidende Instanz sind. Die Frage drängt sich auf, ob Demokratien bei wachsendem
Migrationsdruck auf die Dauer mit diesem Verlust an Handlungsfähigkeit leben können; ob, anders formuliert, die Art der Verrechtlichung des Migrationsgeschehens, wie sie aus guten humanitären Gründen bis heute vorangetrieben wird,
nicht im Licht der Migrationswirklichkeit des 21. Jahrhunderts neu bedacht werden muss." [237] 

Die Migrationswirklichkeit in Merkel/Seehofer-Deutschland kann durchaus so aussehen: "Vieles ist nicht sicher belegt über das Leben des Ahmad G. Zum Beispiel, wie alt er ist – und ob er überhaupt Ahmad G. heißt. Sicher ist aber, dass seine frühere Freundin am Abend des 12. März 2018 in ihrer Wohnung in Flensburg mit 14 Messerstichen getötet wurde. 17 Jahre war sie alt. Und sicher ist sich das Landgericht in Flensburg auch, dass Ahmad G. der Täter ist. Am Dienstag hat ihn das Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er nimmt es ohne große Regung im Gerichtssaal auf. Ahmad G., so viel ist ebenfalls sicher, kam im August 2015 als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland. Als die Tat geschah, war seine Ablehnung als Asylbewerber noch nicht rechtskräftig. Erst war er in Hamburg, gab einen Namen an und 1999 als sein Geburtsjahr. Im November 2015 tauchte er dann in Flensburg auf, gab einen anderen Namen an und war plötzlich drei Jahre jünger. Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wurde er in einer Jugendhilfeeinrichtung betreut, und in dieser traf er sein späteres Opfer, Mireille B. Sie wurde seine Freundin, es ging hin und her, mal waren sie zusammen, dann wieder getrennt." Ahmad G. habe sich mit seiner deutschen Freundin geschmückt. Er habe sie aber auch kontrollieren wollen. Bis sie sich Anfang 2018 endgültig von ihm trennen wollte. Am 12. März trafen die beiden sich in ihrer Wohnung. Da stach Ahmad G. nach Überzeugung des Gerichts mit einem Küchenmesser zu. Er sei, wie es bei muslimischen Migranten oft der Fall ist, in seinem durch die Irrlehre des Islams herangezüchteten falschen Stolz, seiner Ehre verletzt worden. "Der Mord in Flensburg geschah nur wenige Monate nach dem Mord an einem Mädchen in Kandel in Rheinland-Pfalz. Auch ihr Mörder war ein afghanischer Flüchtling, das Opfer seine frühere Freundin. Im September 2018 war er wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, Jugendstrafe." Ähnlich wie in dem Prozess nach dem Mord in Kandel aber war eine der kritischen Fragen auch in Flensburg jene nach dem Alter des Täters. Er selbst hatte angegeben, zur Tatzeit 18 Jahre alt gewesen zu sein. "Eine Gutachterin aber prüfte Röntgenbilder seiner Hand, Aufnahmen von Zähnen und des Schlüsselbeins und kam zu dem Ergebnis, dass er älter sein müsse, mindestens 21." Der Richter macht deutlich, dass er keinen Zweifel daran hegt. Er verweist auf die unterschiedlichen Altersangaben des Angeklagten bei der Einreise. Er sagt, es dürfte sich unter Flüchtlingen herumgesprochen haben, dass man als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling bessere Unterstützung in Deutschland erfahre als ein Erwachsener. Schon das sei ein Motiv, um beim Alter zu tricksen. Und er sagt, er habe auch bei dem Alter einiger Zeugen seine Zweifel gehabt. "Nach der Tat hatte er den Notruf angerufen und davon gesprochen, dass sich das Opfer die Stiche selbst zugefügt habe. Daran aber hatten die Ermittler schnell Zweifel." [238] 

Islamische Terroristen werden beispielsweise von der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verteidigt. "Den Gefährder Haykel S. etwa, der bis vor das Bundesverfassungsgericht ging, um sich gegen seine Abschiebung zu wehren. Oder aber Sami A., der rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben wurde. In seinem Fall erreichte Basay-Yildiz, dass die Abschiebung als „offensichtlich rechtswidrig“ verurteilt wurde." Sie ist nicht nur begeisterte Anwältin für Islamisten, sie selbst bekennt auch, dass sie „niemals zu dieser Gesellschaft gehören werde.“ Die Zweiundvierzigjährige wurde in Marburg geboren, ihre Eltern stammen aus der Türkei. Die Spaltung Europas wird auch vorangetrieben durch manche Verfassungsrechtler, Professoren und Universitätspräsidenten. Man billigt dem Koran zu, dass er mit dem Grundgesetz kompatibel sei, was ber unmöglich ist. Der Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg beispielsweise eröffnete im Februar 2019 neue Vortrags- und Debattenreihe der Polytechnischen Gesellschaft zur Thementrias Religion, Staat, Aufklärung. "Steinberg, bis 2008 Präsident der Goethe-Universität, hat sich unter anderem in einigen Büchern intensiv mit der Frage befasst, welche Stellung der Islam in der deutschen Verfassungsordnung hat." Er setzt sich dafür ein, dass Islamwissenschaften an Universitäten zum Beispiel Byzantinistik ersetzen. Sein Ziel: "Integration durch Institutionalisierung", das heisst die Irrlehre des Islams soll in Deutschland "ähnlich wie die christlichen Kirchen" eine Art Staatsreligion werden. Auch die Scharia hält der verblendete Verfassungsrechtler für harmlos: "Das Grundgesetz in der einen, den Koran in der anderen Hand, so begann der Rechtsprofessor seinen Vortrag im vollbesetzten Saal der Frankfurter Sparkasse. Ausgehend von dem Kanzlerin-Zitat, in Deutschland gelte das Grundgesetz, nicht die Scharia, sprach er von dem weitverbreiteten Missverständnis darüber, was dieser Kodex für gläubige Muslime eigentlich bedeute. Wörtlich übersetzt sei es „der Weg zum Wasser“, im übertragenen Sinne der Weg zu einem guten Leben. Salafisten und andere Fundamentalisten aber hätten die Regeln durch die einseitige Auslegung in Verruf gebracht. Inzwischen verbänden viele mit der Scharia vor allem martialische Strafen wie Steinigungen und das Abschneiden von Händen oder Köpfen." In Deutschland solle durch Universitäten der Islam gefördert werden ohne Einflüss aus dem Ausland. Jedoch müsse "aus der Sicht des Verfassungsrechtlers eine solche Abkopplung behutsam verlaufen, damit kein Vakuum entstehe." Ebenso wichtig wie die Ausbildung der Imame an deutschen Hochschulen sei es, "dass die Zivilgesellschaft die Muslime während eines solchen Umbruchs unterstütze". [239] 
 

BGH, IS-Rückkehrer und Gefährder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nur kurz nach der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Europa müsse in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufnehmen und vor Gericht stellen, einen bedeutenden Beschluss zu einem der prominentesten deutschen Dschihad-Rückkehrer bekanntgemacht. Nils D., der im März 2016 schon wegen Mitgliedschaft im IS zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) noch einmal der Prozess gemacht. Mit einem Beschluss ließ der BGH eine neue Anklage gegen den Konvertiten aus Dinslaken zu. Darin wirft die Bundesanwaltschaft Nils D. vor, viel tiefer in den IS verstrickt gewesen zu sein als bei der ersten Anklage bekannt. Denn laut Aussage eines neuen Zeugen soll D. in einem IS-Gefängnis im syrischen Manbidsch regelmäßig Häftlinge gefoltert haben. Mindestens drei Männer sollen dabei ums Leben gekommen sein. Deshalb muss sich D. nun ein zweites Mal vor dem Oberlandesgericht verantworten – wegen Mordes und der Begehung von Kriegsverbrechen. "Das Beispiel Nils D. macht deutlich, dass sich der lange Atem der deutschen Strafverfolgungsbehörden beim Umgang mit IS-Verbrechern lohnt, auch wenn diese nicht gleich nach ihrer Rückkehr festgenommen und vor Gericht gestellt werden können. Der heute 27 Jahre alte Konvertit war einst Mitglied der berüchtigten salafistischen „Lohberger Brigade“ in Dinslaken am Niederrhein. 2013 reiste er über die Türkei nach Syrien, wo er sich wenig später dem IS anschloss. Nils D. war beim Sturmtrupp des IS, einer Art Sicherheitspolizei, deren Aufgabe es war, Spione und Deserteure aufzuspüren und festzunehmen. Im November 2014 kehrte D. nach Deutschland zurück. Wochenlang observierten die Ermittler D., hörten seine Telefongespräche ab, forschten seine Whatsapp- und Facebook-Nachrichten aus. Weil sein Auto verwanzt war, konnten die Beamten im Januar 2015 auch mithören, als er gegenüber einem Freund ausführlich über seine IS-Zeit prahlte. Kurz darauf wurde D. festgenommen. Der Beschuldigte entpuppte sich rasch als überaus wertvoller Zeuge. Durch seine wechselnde Tätigkeit hatte der junge Deutsche in Syrien einen guten Überblick über die IS-Hierarchie bekommen. Seine vielen Vernehmungen erweisen sich für die Ermittler als wahre „Goldgrube“, wie die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zum Abschluss des ersten OLG-Prozesses gegen D. formulierte. Dank seiner Einlassungen habe man weitere Straftaten und Strukturen aufdecken können. Mindestens zwölf Islamisten belastete D. Er trat unter anderem als Kronzeuge in einem Verfahren gegen selbsternannte Gotteskrieger aus Celle auf und sagte gegen zwei IS-Leute aus Mönchengladbach und Herford aus. Wie bedeutsam Kronzeugen bei der Strafverfolgung deutscher IS-Terroristen sind, macht auch der Fall von Anil O. aus Gelsenkirchen deutlich. O., der schon nach kurzer Zeit im IS-Herrschaftsgebiet zurückkehrte, trug wesentlich dazu bei, das gefährliche Dschihadistennetz um den Prediger Abu Walaa in Celle zu zerschlagen, der als Statthalter des IS in Deutschland galt und unzählige dschihadwillige junge Männer nach Syrien schleuste. Die Ermittlungsakten in der Causa Abu Walaa lesen sich in Teilen wie ein Aufgabenheft für Terrorfahnder. In den Akten werden auch viele deutsche IS-Anhänger belastet, die sich noch in Syrien oder dem Irak befinden. Ausführlich wird etwa auch die führende Rolle von Martin L. im IS beschrieben, der kürzlich im syrisch-irakischen Grenzgebiet festgenommen wurde. Während Anil O. nach verbüßter Haft mit einer anderen Identität ein neues Leben begonnen hat, muss Nils D. damit rechnen, noch lange im Gefängnis zu bleiben. In seinem ersten Prozess war D. zwar auch vom Gericht für seine Aussagebereitschaft gelobt worden. Doch zugleich erweckte der junge Mann damals immer wieder den Eindruck, nicht alles zu erzählen. Detailreich konnte er etwa die Grausamkeiten der Folter schildern. Selbst wollte D. aber nicht gefoltert haben. An solchen Darstellungen gab es erhebliche Zweifel, doch Gewalttaten konnten D. im ersten OLG-Verfahren nicht nachgewiesen werden. Im Juli erhob der Generalbundesanwalt ein zweites Mal Anklage gegen D. Möglich wurde das durch die Aussage eines in die Türkei geflüchteten Syrers, der Nils D. nicht nur detailliert chreiben und auf einem Foto identifizieren konnte, sondernauch schilderte, der Deutsche habe in Manbidsch gemeinsam mit  zwei anderen IS-Leuten mindestens drei Gefangene gefoltert, die wenig später gestorben seien." Seltsam ist nur, dass im Oktober 2018 das OLG Düsseldorf es ablehnte, das Hauptverfahren zu eröffnen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die „Vorwürfe – wenngleich weniger konkret ausgestaltet – bereits Gegenstand“ des ersten Prozesses gewesen seien, weshalb die Gefahr bestehe, dass D. grundgesetzwidrig wegen derselben Tat zwei Mal verurteilt werde. Diese Befürchtung ist laut BGH aber unbegründet. Auf Beschwerde der Bundesanwaltschaft ließ der BGH die Anklage nun zu und eröffnete das Hauptverfahren. [240] 

Das Problem, dass in europäischen Ländern radikale Irrgläubige Islamisten oder Konvertiten ausgebrütet werden, ist nicht neu. "Allein aus Deutschland haben sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden seit 2013 rund 1050 selbsternannte Gotteskrieger auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um sich an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen. Gut 300 Dschihadisten sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt, weitere 200 sollen gestorben sein. Unter den Personen, die sich nach wie vor im Kriegsgebiet aufhalten, sind 270 Frauen und Kinder" Mit dem Zerfall des „Kalifats“ wächst die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer. Es wird berichtet von 800 Dschihadisten aus Europa, die in Syrien festgehalten werden. "Deutsche Staatsangehörige haben das Recht auf Wiedereinreise nach Deutschland. Von den 1050 Männern und Frauen, die aus Deutschland ausgereist sind, hat etwa die Hälfte einen deutschen Pass. Doch praktisch geht es weniger um das Szenario, dass die Personen sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Frage ist viel eher, inwiefern deutsche Behörden die Dschihadisten nach Deutschland zurückholen – sie also abholen oder ausliefern lassen. Deutschland erkenne zwar das Strafverfolgungsinteresse des Iraks an, heißt es im Bundesinnenministerium. Voraussetzung sei allerdings, dass die rechtsstaatlichen Maßstäbe gewahrt seien, also dass Terroristen kein Haar gekrümmt, "insbesondere, dass keine Todesstrafe verhängt werde". Im vergangenen Jahr wurde ein Todesurteil gegen eine IS-Kämpferin aus Deutschland in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Islamische Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, "wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können." Die Schwierigkeit besteht darin, "gerichtsfestes Beweismaterial" zu sammeln. Zudem hat der Bundesgerichtshof im Sinne einer "Schutzverheißung für Terroristen" in Merkel-Deutschland "die Anforderungen für die Verurteilung von Dschihadistinnen hochgeschraubt: Allein Putzen, Kochen und Kinderkriegen ist nicht als strafbare Unterstützung der Terrororganisation zu werten." Nach dem BGH dürften irrgläubige Konvertitinnen also in Deutschland frei herumlaufen und seelenruhig Anschläge vorbereiten und ihre Kinder indoktrinieren, denn es gibt nur 15 IS-Kämpfer, die sofort nach Einreise nach Deutschland verhaftet werden, weil es bereits Haftbefehle des Generalbundesanwalts gibt. Einer von ihnen ist der IS-Kämpfer Martin L., der seit Anfang des Monats im Gefangenenlager der Syrian Democratic Forces (SDF) sitzt. Ihm wird vorgeworfen, vom einfachen Kämpfer zum Folterer und schließlich zum Funktionär der Geheimpolizei Amnijat aufgestiegen zu sein. Der Haftbefehl wurde bereits 2017 erlassen. In etwa 15 bis 20 Fällen gebe es jedenfalls schwerwiegende Hinweise, die zumindest für ein Ermittlungsverfahren ausreichten. Doch in den anderen Fällen fehlt es an belastbarem Material. Hier empfielt der BGH den Bürgern, Ruhe zu bewahren, denn die für Merkel-Deutschland entwickelten "Deradikalisierungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung reichen" ja aus. [241] 

Eine Konvertitin, Merve A. wurde in Hamburg geboren, ist im Stadtteil Wilhelmsburg aufgewachsen. Südlich der Elbe, wo mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben. Merve besuchte die gymnasiale Oberstufe, das Abitur aber machte sie nicht mehr. Der Anwalt ihrer Eltern erzählt, sie sei in einer konservativen Familie aufgewachsen. Über das Internet habe sie Kontakt zum IS-Umfeld aufgenommen, sie habe auch in Hamburg IS-Sympathisanten kennengelernt. Ihr Freund ging nach Syrien. Ihre Eltern hätten lange gar nicht auf ihre Entwicklung geachtet. Merve A. aber interessierte sich immer mehr für das Kalifat. Also machte sie sich auf, sie folgte ihrem Freund. Ihre Eltern wussten nichts davon. Über die Türkei reiste Merve A. nach Syrien, lebte schließlich in Raqqa, der Hauptstadt des IS. Sie wurde Mutter. Dann starb ihr Mann 2017 bei einem Bombenangriff auf die Stadt, schließlich kam sie in das Lager. Im Sommer vergangenen Jahres reisten ihre Eltern zu ihr, ein Journalist von „Spiegel TV“ begleitete sie. Merve A. erzählte, sie sei 18 Jahre alt gewesen, sie habe nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden können. Die Mutter habe ihre Tochter kaum wiedererkannt. "Mögliche Straftaten sind die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Mittlerweile steht schon die Ausreise in den Dschihad unter Strafe, sofern die Behörden Beweise dafür haben, dass die Person die Absicht hatte, im Ausland eine Gewalttat zu begehen." Der Deutsche Richterbund hat für diese Aufgabe schon mehr Personal gefordert. Für den zuständigen Generalbundesanwalt sei die Bearbeitung der Rückkehrer „mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Für einige der Inhaftierten ist noch eine andere Lösung denkbar, wenn auch derzeit noch nicht praktikabel: Etwa die Hälfte der gefangenen Kämpfer aus Deutschland hat neben dem deutschen Pass noch einen anderen. Den Doppelstaatlern könnte man die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, man werde einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Durch die Schläfrichkeit der Merkel-Koalition wird für die Personen, die derzeit im kurdischen Gewahrsam sitzen, das neue Gesetz aber ohnehin keine Lösung bringen. "Wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots soll das neue Gesetz nur für Personen gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht in den Dschihad aufgebrochen sind. Für den Kampf gegen den IS wird das Gesetz nach derzeitiger Einschätzung der Lage wohl auch nur sehr beschränkte praktische Bedeutung haben. Anders wäre die Lage gewesen, wenn das Gesetz, wie ursprünglich geplant, schon in der vergangenen Legislaturperiode in Kraft getreten wäre, als noch viele Deutsche gen Syrien ausreisten. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und inhaltlicher Streitpunkte wurde das Vorhaben der damaligen Bundesregierung nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im September 2016 aber nicht mehr weiterverfolgt." Teilweise waren sogar Kinder schon an Tötungshandlungen beteiligt. Wenn ein Vater im Dschihad gestorben ist, wird er häufig als Märtyrer verehrt. Die Gefahr besteht, dass aus den Kindern – eigentlich Opfer – selbst Terroristen werden. Der Einflussbereich der Sicherheitsbehörden ist beschränkt. Nachrichtendienste dürfen die Daten von Kindern unter 14 Jahren noch nicht einmal speichern. Vor allem die Jugendämter sind gefragt. Ein Anwalt sehe bei den Personen, die zurückkämen, auch deren Gefahrenpotential, bei Männern wie Frauen. "Jeder, der bewusst da hingegangen sei, könne auch zu einer Gefahr werden für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Sie sollten schnell vor ein Gericht gestellt werden. Für ihn hätten sie alle Straftaten begangen." Schon mit der Ausreise und der Unterstützung des IS. Eine andere Konvertitin wurde angeklagt, für die Sittenpolizei des IS mit umgehängter Kalaschnikow Bekleidungsvorschriften durchgesetzt zu haben. Die 28 Jahre alte Jennifer W. wurde am 29. Juni 2018 in Bayern festgenommen, als sie sich abermals auf den Weg nach Syrien gemacht hatte. Dort und im Irak soll sie von 2014 bis 2016 den IS unterstützt haben. Festgenommen wurde die junge Frau offenbar in einem Auto, dessen Innenraum mit Abhörgeräten ausgestattet war, neben einem Mann sitzend, der ein verdeckter Ermittler der amerikanischen Bundespolizei FBI war.  Die Anschuldigungen sind gravierend: "Der Hauptvorwurf ist die Beteiligung an der Tötung eines fünfjährigen jesidischen Mädchens in der irakischen Stadt Falludscha. Das Mädchen soll Jennifer W. im Sommer 2015 zusammen mit ihrem irakischen Ehemann (nach islamischem Recht) aus einer Gruppe jesidischer Kriegsgefangener „gekauft“ haben. Das Mädchen wurde demnach im Haushalt des Paares als Sklavin gehalten. Dann, in einem Zeitraum zwischen Juli und September 2015, sei das Mädchen erkrankt. Wegen dieser Erkrankung nässte es sich auf einer Matratze im Haus ein, was den Ehemann in Wut versetzte – so lautet die Anklage. „Er brachte das Mädchen aus dem Haus und kettete es mit Handschellen an, so dass es sich nicht mehr bewegen konnte.“ Zu dem Zeitpunkt herrschten in Falludscha um die 45 Grad. Jennifer W. sei jedoch trotz der sengenden Hitze „untätig“ geblieben: Sie habe dem Kind kein Wasser gebracht und auch die Handschellen nicht gelöst. Das Mädchen sei verdurstet. Der Generalbundesanwalt bewertet diese Tötung einer nach dem „humanitären Völkerrecht zu schützenden Person“ in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt als „grausam“. Jennifer W., die zudem aus niedrigen Beweggründen gehandelt habe, ist daher wegen Mordes durch Unterlassen und wegen eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch angeklagt." Sie verfügte demnach mit dem „Wissen und Wollen der Vereinigung im Herrschaftsgebiet des IS“ über eine Kalaschnikow, eine Pistole und eine Sprengstoffweste. Mit diesen Waffen soll sie durch Straßen und Parks in Mossul und Falludscha patrouilliert sein, um Frauen im Dienste der „Religions- und Sittenpolizei“ des IS einzuschüchtern, wenn deren Verhalten oder Bekleidung nicht den „Vorschriften“ entsprach. Islamische Anwälte wie Rechtsanwalt Aydin versuchen die Taten zu verharmlosen. Im August 2014 soll die aus Niedersachsen stammende Frau im Alter von 23 Jahren vom Flughafen Münster/Osnabrück in die Türkei und von da mit Hilfe von Schleusern nach Syrien gereist sein. Dem IS schloss sie sich noch im September 2014 als Mitglied an. In Jarabulus in Syrien hielt sie sich zunächst in einem „Frauenhaus“ auf, später lebte sie in der Stadt mit ihrem bis heute unbekannten ersten Mann. Mit ihrem jetzigen irakischen Ehemann zog sie im Juni 2015 dann zunächst nach Mossul und daraufhin nach Falludscha weiter. Verteidiger Aydin wurde angesichts der Fülle der neuen Unterlagen "die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz an die Seite gestellt." [242] 

Viele Jugendliche sind nicht zuletzt durch die Nachlässigkeit der Merkel-Administration und generell der "Toleranz" gegenüber dem Islamismus in Europa zum Islam verführt worden. Auch heute noch gilt das Wort des Hilarius: "Diese geheuchelte Gläubigkeit machen sie mit all dem Lügenaufwand ihrer Worte doch nur dadurch falschgläubig, dass sie durch die Erfindungen ihrer falschen Lehre die Heiligkeit des Glaubens verderben, sofern ihre Lehre mehr nach ihrem begehrlichen Wünschen als nach dem Glauben der Evangelien zusammengestellt ist." und Hilarius berichtet über die Schmähreden der Arianer, wie man heute über die Muslime oder den Islamismus berichten könnte, wie sie nichts anderes tun als die "Ohren der Unkundigen vollzublasen" mit der "Künstlichkeit ihres Falschredens" Ein Reporter der „Times“ hatte in der vergangenen Woche eine im Königreich bekannte „IS-Braut“ in einem syrischen Flüchtlingslager ausfindig gemacht und ihren Rückkehrwunsch in der Zeitung kundgetan. Seither diskutieren die Briten, ob sie Shamima Begum einreisen lassen sollen und wie mit ihr umzugehen sei. Begum war vor vier Jahren, zusammen mit zwei Freundinnen, direkt von der Schule in Ostlondon zum Flughafen gefahren und in die Türkei geflogen. Von dort hatte sie sich bis ins „Kalifat“ durchgeboxt. Begum war damals 15 Jahre alt, die Geschichte erregte im ganzen Königreich Aufmerksamkeit. Begum heiratete in Baghuz den niederländischen Dschihadisten Yago Riedijk, nachdem sie die IS-Verwaltung darum gebeten hatte, ihr einen englischsprechenden Ehemann zuzuweisen. Nach Auffassung des Innenministeriums ist Begum auch Staatsangehörige Bangladeschs, weil ihre Mutter dort geboren wurde. Der Fall Begum wird aber auch jenseits der Staatsangehörigkeitsfrage diskutiert. Viele unterstützen ein Einreiseverbot für Begum mit dem Argument, „dass Aktionen Konsequenzen haben“ sollten, wie es der Staatssekretär im Innenministerium, Ben Wallace, ausdrückte. "Die Regierung habe zu der Zeit, als Begum dem IS zur Hilfe eilte, öffentlich klargemacht, dass derartige Reisen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gelten." Hinzu kommt, dass Begum keine Anzeichen von Reue über ihre Entscheidung zeigt. "In einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News sah sie sich nicht einmal in der Lage, IS-Greueltaten wie Enthauptungen zu kritisieren. „Ich hatte damit keine Probleme, weil ich gehört hatte, dass es islamisch okay ist“, sagte sie. Diane Foley, die Mutter des vom IS ermordeten amerikanischen Journalisten James Foley, kommentierte das mit den Worten: „Wenn sie glaubt, dass man unschuldige Menschen einfach so enthaupten darf, dann hat sie offensichtlich eine Menge Probleme und könnte eine Bedrohung für ihr Land sein.“ [243] 

Erst neuerdings beginnt man in Deutschland, mutmaßliche Dschihadisten festzunehmen mit Hausdurchsuchungen und Prozess gegen Islamisten. So hat die Polizei in Hessen im Februar 2019 mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht und zwei Personen festgenommen. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen zwölf Beschuldigte im Alter von 22 bis 30 Jahren mit deutscher beziehungsweise deutsch-marokkanischer Staatsangehörigkeit. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat respektive Beihilfe hierzu vorgeworfen. Mehrere Verdächtige sollen demnach versucht haben, über die Türkei nach Syrien auszureisen, um dort nach einer Unterweisung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengvorrichtungen an Kampfhandlungen und Anschlägen von islamistischen Gruppierungen teilzunehmen. Weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, anderen Personen bei der Ausreise geholfen zu haben. "Bei den Festgenommenen handelt es sich um ein Ehepaar aus Raunheim, beide sind 26 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, im November 2016 zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern in die Türkei gereist zu sein, um mit Hilfe gefälschter Pässe in ein von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrolliertes Gebiet zu gelangen. Der Zweck der Reise sei „dschihadistisch“ gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Das Ehepaar wurde noch im türkischen Grenzgebiet festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen das Ehepaar bestehe dringender Tatverdacht, hieß es von der Staatsanwaltschaft." Durchsucht wurden 15 Häuser und Wohnungen in Hessen sowie ein Objekt in Nordrhein-Westfalen. Hierbei konnten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bargeld, Messer sowie Unterlagen sichergestellt werden. Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Vor dem Landgericht Frankfurt begann im Februar 2019 derweil ein Prozess gegen zwei weitere mutmaßliche Anhänger des „Islamischen Staats“. Die beiden "18 und 25 Jahre alten Männer aus Hanau und Offenbach sind angeklagt, sich Flugtickets ins philippinische Manila verschafft zu haben, um dort am bewaffneten Kampf islamistischer Milizen teilzunehmen. Rechtlich stellt dies nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dar. Einer der beiden Angeklagten wurde bereits vor dem geplanten Abflug im April vergangenen Jahres in Köln festgenommen, der andere beim Versuch, in Bangkok umzusteigen. Nach ihrer Festnahme gaben sie dem Vernehmen nach an, lediglich als „Rucksacktouristen“ Richtung Philippinen aufgebrochen zu sein." Abschiebungen der muslimischen Gefährder sollen Anschlagsrisiko senken. Hessen will noch mehr Gefährder ausser Landes bringen. Derzeit sind mehr als 600 islamische Straftäter „in der Prüfung“. Zuletzt war es Ahmet Faruk K. Den 21 Jahre alten Türken, der seit Jahren als islamistischer Gefährder gilt, holten Spezialeinsatzkräfte der Polizei aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt und brachten ihn zum Flughafen; von dort aus wurde er nach Istanbul geflogen. Es war bereits der vierte Gefährder aus Hessen, der nach der Spezialvorschrift des Paragraphen 58a im Aufenthaltsgesetz seit März 2018 ausser Landes gebracht wurde. "Ahmet Faruk K. war nach Erkenntnissen der  Sicherheitsbehörden tief in der Salafistenszene verankert. Unter anderem hatte er die sogenannte „Lies“-Aktion unterstützt, mit der in Fußgängerzonen Korane verteilt wurden und indirekt für den Dschihad geworben wurde. Die Behörden trauten Ahmet Faruk K. durchaus zu, eine islamistisch motivierte Gewalttat zu verüben, was nach Definition der Sicherheitsbehörden einen Strenggläubigen zum Gefährder macht. Dass er sich nun nicht mehr in Deutschland aufhält, ist aus Sicht der Behörden ein „Sicherheitsrisiko weniger“, mit dem sie sich befassen müssen." Frankfurt ist inzwischen zum Abschiebezentrum in Deutschland geworden. So finden in der Regel alle Sammelabschiebungen nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen aus statt. In den meisten Fällen handelt es sich um sogenannte Frontex-Flüge; dazu werden die Personen aus der gesamten EU zusammengeführt und nach Frankfurt gebracht. Von dort werden sie dann in einem eigens von der europäischen Grenzagentur gecharterten Flugzeug nach Afghanistan geflogen. Abgeschobene Gefährder aus Hessen sind zum Beispiel: "16. März 2018: Othman D., geboren 1987 in Tunis. Lebte seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland. Tiefe Verwurzelung in der salafistischen Szene, Sympathisant des „Islamischen Staats“ (IS). 4. Mai 2018: Murat K., geboren 1986 in Eschwege, türkischer Staatsangehöriger. Gezielter Angriff auf drei Polizeibeamte im Mai 2012 in Bonn mit einem Messer bei einer Demonstration, wurde nach der Tat in der salafistischen Szene gefeiert. Abschiebung nach verbüßter Strafhaft von sechs Jahren unmittelbar aus dem Gefängnis. 9. Mai 2018: Haykel S., geboren 1980 in Tunis, tunesischer Staatsangehöriger. 2003 erstmals nach Deutschland eingereist, dann abermals 2015. Vorgeworfen wird ihm unter anderem die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015. 11. Juli 2018: Fatih I., geboren 1987 in Rüsselsheim, türkischer Staatsangehöriger. Tiefe Verwurzelung in der salafistischen Szene. Mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Junud Al-Sham in Syrien als Geldgeber und Logistiker. Hinweise auf Unterstützung des IS. 7. November 2018: Özkan C., geboren 1988 in Frankfurt, türkischer Staatsangehöriger. Mitglied in der Junud Al-Sham und Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien. Zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Aus der Strafhaft in die Türkei abgeschoben. 5. Februar 2019: Adem Y., geboren 1978 in Bayburt/Türkei, türkischer Staatsangehöriger. Seit 1986 in Deutschland. Mitglied der sogenannten Sauerlandgruppe, die mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitet hat. Zu elf Jahren Haft verurteilt. 20. Februar 2019: Ahmet Faruk K., geboren 1997 in Frankfurt. Türkischer Staatsangehöriger. Beteiligung an der Koranverteilaktion „Lies“, Mitglied des verbotenen Vereins „Die wahre Religion“, enge Kontakte in die islamistische Szene. Er wurde bei dem Versuch festgenommen, über die Türkei nach Syrien auszureisen, um sich dort dem Dschihad anzuschließen." [244] 
 

EuGH: Rituelle Schlachtung ohne Betäubung nicht „bio“

Sogenanntes „halal“-Fleisch aus rituellen islamischen Schlachtungen ohne Betäubung darf nicht mit dem europäischen Bio-Siegel deklariert werden. Derartige Schlachtmethoden seien nicht mit den Tierschutznormen vereinbar, die dem Bio-Siegel zugrunde lägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Ende Februar 2019 veröffentlichten Urteil. Denn der Unionsgesetzgeber habe in seinen Verordnungen immer wieder betont, dass sich
Bio-Produktionsmethoden dadurch auszeichneten, dass in allen Stadien der Produktion strenge Tierschutznormen beachtet werden müssten. Da auch alle nationalen und regionalen Bio-Siegel nur verwendet werden dürfen, wenn die Vorgaben der EU-Öko-Verordnung erfüllt sind, gilt das Urteil für sämtliche Kennzeichnungen in der EU. Hintergrund des Falls ist die Klage einer französischen Tierschutzorganisation, die erreichen wollte, dass als „halal“ gekennzeichnete Hacksteaks nicht mehr damit beworben werden dürfen, dass sie aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammen. Bei rituellen islamischen Schlachtungen werden die Tiere durch einen Halsschnitt mit einem Messer
getötet. Eine Betäubung findet nach der traditionellen Methode nicht statt. Warum überhaupt rituelle Schlachtungen in der EU "im Rahmen der Religionsfreiheit ausnahmsweise erlaubt" sind, ist allerdings fragwürdig. Die Öko-Verordnung verlange indes, die Leiden der Tiere so gering wie möglich zu halten. [245] 
 

Der Bundesfinanzhof und die Gemeinnützigkeit; Finanzämter durch Merkel-Administration in Dekadenz geraten

Der Bundesfinanzhof meint Attac sei im Gegensatz zu Ditib-Moscheevereinen, die den Islamismus in Deutschland verbreiten, nicht gemeinnützig. Der globalisierungskritische Verein informiert nicht nur, er engagiert sich allgemeinpolitisch. Vielen Bewegungen der Zivilgesellschaft droht nun die Finanzierung einzubrechen. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen politische Kampagnen außerhalb der Parteienlandschaft: Weil der globalisierungskritische Verein Attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ beeinflussen will, soll er den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs. Das höchste Finanzgericht hat die Entscheidung vom Januar 2019 auf seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegeben (Az.: V R 60/17). Für Attac stehen damit 90 Prozent der Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen im Feuer, weil sie keine Bescheinigungen für die Steuer ausgeben dürfen, wie eine Sprecherin bestätigt. Im Jahr 2014 hatte die Finanzverwaltung Attac den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 bis 2012 versagt. "Zunächst hatte sich der Verein dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht Hessen wehren können. Doch das Bundesfinanzministerium drängte das Finanzamt, eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu erstreiten." Formal muss das Finanzgericht Hessen das Verfahren nun noch beenden. Theoretisch könnte Attac dann allenfalls noch Verfassungsbeschwerde einlegen. "Die Richter des Fünften Senats attestieren Vereinen wie Attac, die Ebene der politischen Bildung verlassen zu haben. Sie verlieren damit die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts." Was darunter zu verstehen ist, listet die Abgabenordnung im Einzelnen auf: Über 25 Zwecke sind dort aufgeführt, Umweltschutz und politische Bildung. Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, dürfen sich politisch engagieren – aber eben nur zugunsten dieses Zwecks. So darf ein Umweltschutzverband – wie etwa die Deutsche Umwelthilfe – durchaus Einfluss nehmen, wenn dies dem gemeinnützigen Zweck Umweltschutz dient. Die Richter unterstreichen, dass es nicht um den Inhalt der Forderungen ging. Auch gemeinnützige Vereine dürfen Lösungsvorschläge für die Politik erarbeiten – ähnlich wie parteinahe Stiftungen. Würden diese sich so wie Attac einmischen, verlören sie wohl gleichfalls den Vorteil der Gemeinnützigkeit. „Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“, schreiben die Finanzjuristen. Dennoch haben die Finanzämter durch die Merkel-Administration einen so hohen Grad der Dekadenz erreicht, dass sie Islamisten wie die Ditib-Moscheevereine den Status der Gemeinnützigkeit zuerkennen, denn dass Ditib-Moscheevereine den Status der Gemeinnützigkeit erhalten ist mehr als fragwürdig. Attac-Geschäftsführer Dirk Friedrichs sagte daher, das Urteil sei ein „verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“. Attac wäre nicht Attac, würde es jetzt klein begeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der globalisierungskritischen Organisation einen schweren Schlag versetzt. Die Richter sprachen Attac die Gemeinnützigkeit ab, weil die Organisation nach ihrer Ansicht zu viele politische Kampagnen führt, denen es an „politischer Offenheit“ fehlt. Das bedeutet nicht nur den Verlust eines Gütesiegels, sondern führt auch fast schon zwangsläufig zu weniger Geld im Spendenbeutel. Die Antwort von Attac kam postwendend: „Jetzt erst recht!“, tönte die Organisation am Freitag und kündigte gleich die nächste Kampagne an: für eine „sozial-ökologische Wende“. Als Anlass dazu nannte Attac das BFH-Urteil selbst: Es verschiebe das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne. „Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen.“ Kaum einen lässt der Richterspruch des Bundesfinanzhofs kalt. Viele Vereine befürchten, in den Strudel mitgerissen zu werden: der kapitalismuskritische Verein Campact zu Beispiel. Aber auch für Organisationen auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist das Urteil relevant - für den Bund der Steuerzahler oder die Stiftung Familienunternehmen, jedenfalls für alle, die politische Kampagnen fahren, egal welcher Couleur. Welche Zwecke Vereine verfolgen dürfen, um als gemeinnützig zu gelten, steht fein säuberlich aufgelistet in Paragraph 52 der Abgabenordnung. Kritiker der Regelung, und davon gibt es in Deutschland viele, halten dieses Sammelsurium in 25 Punkten für einen imposanten Beleg erfolgreicher Lobbyarbeit. Selbst die Schachliebhaber haben es geschafft, ihrer Lieblings-„Sportart“ zu einer expliziten Nennung zu verhelfen. Daneben wird gefördert: Alt und Jung, Kunst und Kultur, Denkmal- und Umweltschutz, die „Kriminalprävention“ und die Fürsorge für Strafgefangene (auch ehemalige), noch dazu die im Fall von Attac einschlägige „Volks- und Berufsbildung“ (Nr. 7) sowie die „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes“ (Nr. 24). [246] 

Die Bundesfinanzrichter entziehen Attac die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile. Das empfinden manche als Angriff des Establishments auf zivilgesellschaftliche Initiativen, die „anecken“. Hier geht es aber um reine Geldfragen: Natürlich darf Attac auch künftig auf die Straße gehen und für die Zerschlagung von Banken trommeln, aber eben eigennützig, ohne Steuerprivileg, wie es auch bei islamischen Moscheevereinen der Fall sein müsste. Die Spendenbereitschaft ist bei Steuervorteilen naturgemäß höher, auch psychologisch hilft das Gütesiegel „gemeinnützig“. Genau hier offenbart sich der Zwiespalt linker Protestbewegungen und islamischer Moscheevereine: Sie nutzen eben nicht allen. Sie informieren nicht oder wägen politische Vorstöße ab, wie etwa Stiftungen. Sie nutzen einem bestimmten Spektrum, sie sind Parteien in Camouflage, ohne die Fesseln des Parteienrechts. Der Fiskus ist nicht verpflichtet, das zu unterstützen. Allerdings ist die Rechtsprechung politisch farbenblind: Auch der Bund der Steuerzahler oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft müssen die Grenzen ihrer politischen Tätigkeit beachten, wenn sie gemeinnützig sein wollen. Und der Schachverein darf seine Mitglieder nicht für oder gegen die „Respektrente“ mobilisieren. [247] 

Setzt sich die Union für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Ditib-Moscheevereine ein? Nein, stattdessen verstärkt sie ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nachdem sich die CDU in einem Parteitagsbeschluss bisher darauf beschränkt hat, die Gemeinnützigkeit „zu prüfen“, fordern Politiker der CSU jetzt sogar, bestehende Gesetze zu ändern, um dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Umwelthilfe klagt seit Jahren vor deutschen Verwaltungsgerichten, um Diesel-Fahrverbote in Kommunen mit besonders schlechten Luftwerten durchzusetzen. Bisher war sie in allen Verfahren erfolgreich. Die DUH wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ihr Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, die Attacken der Union seien ein Angriff auf die gesamte Zivilgesellschaft. Weil die Politik nicht in der Lage sei, Umweltprobleme zu lösen, werde nun „der Überbringer der schlechten Nachricht“ zum „Sündenbock“ gemacht. Die Umwelthilfe arbeite kostendeckend und strebe keine Gewinne an. Sie werde seit 43 Jahren vom Finanzamt ohne jede Beanstandung geprüft. Außerdem lasse sie sich jährlich von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchleuchten und trage sowohl das DZI-Spendensiegel als auch das Siegel der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Die Einnahmen des Vereins – im Jahr 2018 etwa zehn Millionen Euro – speisten sich aus Spenden, Beiträgen und aus staatlicher Projektförderung. Jeder vierte Euro komme aus Abmahngebühren und Konventionalstrafen von Umweltsündern. Dabei müsse zum Beispiel ein ertappter Autohändler, der den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeuge im Prospekt nicht korrekt darstelle, etwa 200 Euro zahlen und sich verpflichten, künftig Verstöße zu unterlassen. Weigere er sich, gehe man vor Gericht und gewinne in 97 Prozent der Fälle. Die Abmahnsumme diene der Kostendeckung. Unabhängig von den Bemühungen, den Einfluss der DUH zu beschränken, ist eine Reform der Gemeinnützigkeit schon seit längerem im Gespräch. Sie wird auch von Steuerrechtlern gefordert. Die Grünen wollen die Liste der gemeinnützigen Zwecke nicht nur auf noch mehr islamische Vereine ausdehnen, sondern noch um weitere Ziele wie die Förderung von Schwulenrechten, Integration und Inklusion ergänzen.  [248] 
 

"Dogma der beleidigten Leberwurst“

"Die katholische Kirche, so viel steht fest, darf mit juristischem Segen auf das Übelste beschimpft werden." Fast alles ist erlaubt "seit einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aus dem Jahr 2012". Spielt jedoch ein Finanzbeamter "beleidigte Leberwurst", ermittelt sofort die Staatsanwaltschaft und es hagelt Strafbefehle; auch über Irrgläubige wie die Muslime darf nicht die Wahrheit erzählt, geschweige denn geschimpft werden. "Zumindest die katholische Kirche und ihre Gläubigen müssen also eine Menge an verbalem Schrott erdulden." Mehr sogar, als es der Anstand nahelegen würde. „Kinderficker-Sekte“, das geht in einer Podiumsdiskussion im Februar 2019 in der Frankfurter Sparkasse auch Michael Schmidt-Salomon deutlich zu weit. Obwohl sich der Schriftsteller und Philosoph generell Tucholsky anschließt, der auf die Frage „Was darf Satire?“ einmal antwortete: „Alles.“ Schmidt-Salomon, der auf dem Podium eine schwarze Kappe trägt, macht allerdings eine wichtige Einschränkung. Er sagt: „Satire darf alles. Aber nicht alles ist Satire.“ „Darf man über Religion spotten?“So lautet die Leitfrage der von F.A.Z.-Herausgeber Werner D’Inka moderierten Veranstaltung. Organisiert hat sie der Verein Kuratorium Kulturelles Frankfurt, eine Tochter der Polytechnischen Gesellschaft. Finanzbeamte und Muslime sind die, die am "Dogma der beleidigten Leberwurst“ eisern festhalten, so auch die Juristin und Islamwissenschaftlerin Nahed Samour; sie und Ihresgleichen reiten immer wieder auf dem Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs herum, "und es entsteht der Eindruck, als würde sie einen ziemlich direkten Zusammenhang zwischen teils beißendem Spott über eine Religion– in ihrem Fall: über den Islam–und einer Störung des öffentlichen Friedens sehen." Wie sehr die Justiz auf der Seite des Islams steht, zeigt folgendes Beispiel: Eine Frau aus Österreich hat den Propheten Mohammed in einem öffentlich zugänglichen Seminar als Pädophilen bezeichnet. Dabei hat sie sich auf die historische Tatsache berufen, "dass dessen dritte Frau Aischa bint Abi Bakr bei der Eheschließung sechs und beim Vollzug der Ehe neun Jahre gewesen" ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der am Ende über eine Strafanzeige gegen die Seminarleiterin entscheiden musste, hat festgestellt, dass harsche Kritik an einer Religion in Ordnung sei, solange es sich nicht um den Islam handelt. Denn der Islam soll in Europa gefördert und Jugendliche dürfen zum Islamismus verführt werden. Jegliche Kritik an dieser Vorgehensweise wird als Intoleranz gebranntmarkt. "Wörtlich sprachen die Richter von einer „Verletzung des Geistes der Toleranz“. Daher sei die Bezeichnung Mohammeds als Pädophiler nicht akzeptabel." Die muslimische Islamwissenschaftlerin nimmt natürlich ihren Mohammed in Schutz: "Hinzu komme im Fall der Österreicherin eine falsche Faktengrundlage, sagt Samour. Denn Mohammed sei zuvor mit einer 15Jahre älteren Frau verheiratet gewesen, habe „also kein ausschließliches Interesse an jungen Mädchen“ gehabt. Tatsache ist, dass die meisten Urteile, die beleidigte Leberwürste verteidigen, also vor allem Finanzbeamte und Muslime, falsch sind. "Das Urteil aus Straßburg sei jedenfalls falsch", findet auch der Philosoph. Für Muslime gelte offenbar immer noch eine Art „Welpenschutz“ in Fragen religiösen Spotts. Justiz und Gesellschaft mäßen jedoch mit zweierlei Maß, wenn Muslime in solchen Fragen nicht wie vollwertige Bürger, sondern „wie Kinder behandelt werden“. In der Runde, in der Philosoph Schmidt-Salomon am häufigsten Applaus bekommt, wird es nur peinlich, wenn die Islamwissenschaftlerin oder der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz das Wort ergreifen. Er sagt zwar richtig, . „Gott lässt seiner nicht spotten“, nach Thomas von Aquin, rührt aber der Charakter der Schuld im Unglauben vom Hasse gegen Gott her, dessen Wahrheit der Glaube (nicht zu verwechseln mit dem Irrglauben der Muslime) zum Gegenstande hat. "Da nun die Ursache voransteht der Wirkung, so ist der Hass Gottes eine größere Sünde wie der Unglaube." Auch bezüglich der Muslime haben wir eine "Sünde gegen den heiligen Geist und zwar die größte", denn sie hetzen und lästern gegen den wahren Gott der Christen und Juden. Sie hassen ihn mehr als Agnostiker, was durch ihre Predigten und Sprüche in den Moscheen, insbesondere in Jerusalem und Mekka zum Ausdruck kommt. [249] 

Eltz, Theologe und Jurist, verteidigt den Lieblingsparagraphen der beleidigten Leberwürste, den Paragraphen166, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen regelt. Erschreckend ist, wie wenig der Stadtdekan als Priester und Jurist sich mit Religion auskennt. Er sagt: „Der Witz an Religion ist, dass sie überrational ist.“ Ihr Zweck sei es nicht, Werte zu liefern. „Sondern der Zweck von Religion ist es, Gott zu lieben, ihm die Ehre zu erweisen und in den Himmel zu kommen.“ Nach Thomas von Aquin, Cusanus und anderen erweist der Islam aber Gott nicht die Ehre. Auch Satire wird im Islam nicht verstanden. Deshalb wirke Satire auch immer zersetzend und verursache große Furcht unter Islamisten. "Manche, die milde lächelnd der Steinigung einer Frau zuschauten, brächen vor Schmerz zusammen, wenn ihr Prophet in Karikaturen verspottet werde." Paragraph 166 hält der Philosoph für einen „unsäglichen Zensurparagraphen“. Die Hauptbefürchtung der Islamwissenschaftlerin ist, dass die am stärksten diskriminierte Gruppe in Deutschland Kopftuch tragende Muslima seien, „weil der Islam da am sichtbarsten wird“. Der Philosoph sagt dagegen: „Beleidigt sein ist kein Argument“. Wollte man nur auf die Empfindlichkeiten der Muslime und Finanzbeamten hören, würde man nur in eine "Gesellschaft des Empörismus“ hineinschlittern, in der dauernd „das Dogma der beleidigten Leberwurst“ gelte. [250] 
 

Merkel-Administration fördert Islamisten bzw. Muslime als Gefährder; Islam-Akademie wird vom Bundesforschungsministerium gefördert; Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) mit Islamisten bestückt

Nicht nur Islamisten müssen als Gefährder eingestuft werden, sondern auch viele gewöhnliche Muslime, die als Flüchtling nach Europa gekommen sind und hier in einer islamischen Parallelwelt leben mit entsprechend verrohten Sitten. Woran liegts? Die muslimischen Machthaber legen noch heute ihre Bürger in Fesseln. Dazu lässt Gleim einen Großvesir sagen: "Die Wissenschaften, und die Schriften Der Wissenschaftler sind's, die all' das Böse stiften! Mein Rath ist: Fesseln gebt dem Geist, Und Fesseln Allem, was da Wissenschaften heißt. Wie lässt sich dummes Volk viel besser doch regieren, Als kluges! Seht nur um euch her: Jedweder Hirt, wie leicht kann er, Wohin er will, die Heerde führen!" und merkt an: "Herr Großvezir, Den hohen guten Rat in Ehren: Sie hätten völlig recht, wenn wir – Schaf oder Schweine wären!" Selbst in der nüchternen Sprache der Staatsanwälte nimmt das, was man sich nicht hatte vorstellen können und wollen, grausige
Konturen an. Das Verbrechen an der Schülerin Susanna F. aus Mainz ist, folgt man den Ermittlern, nicht nur im Wesentlichen aufgeklärt. "Bis in die Details hinein lässt sich nach ihrer Überzeugung rekonstruieren, was der Vierzehnjährigen in der Nacht auf den 23. Mai 2018 gegen ein Uhr früh in einem Feldstück im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim widerfuhr. Ali B., ein zur Tatzeit 21 Jahre alter Iraker, soll von dem Mädchen den Geschlechtsverkehr verlangt haben. Als sie sich geweigert habe, soll er einen Ast genommen, sie damit gewürgt oder ins Gesicht geschlagen haben, um sie gefügig zu machen. Aus Angst habe Susanna dann die Vergewaltigung über sich ergehen lassen. Als sie sagte, sie werde zur Polizei gehen, und er sie nicht davon abbringen konnte, habe er das Mädchen mit dem Arm so lange stranguliert, bis es kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben habe. Dann, so die Staatsanwaltschaft, verscharrte er die Tote." Der Fall ist einer von denen, die aus der Historie des Schreckens der Sexualverbrechen herausragen. Der Fall ist aufgeladen durch berechtigte Ängste vom gefährlichen jungen, männlichen islamischen Flüchtling und wie sich die Befürchtungen auf tragische Weise erfüllt haben. "Ali B. war 2015 mit seiner Familie – Vater, Mutter und fünf Geschwister – nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ab, sah die Familie nicht als verfolgt an. Danach greifen, wenn man so will, zum ersten Mal die üblichen Abläufe. B. legte Widerspruch ein und klagte gegen den Ablehnungsbescheid." Die Familie lebte mit anderen Flüchtlingen in einer Unterkunft, ganz in der Nähe des Ortes, an dem Susanna starb. "Ali B. galt bald schon als Intensivtäter. Zuletzt wurde gegen ihn wegen eines brutalen Raubüberfalls Ende April 2018 ermittelt. Und es gab einen Durchsuchungsbeschluss für sein Wohnheim, nachdem der Vater einer Elfjährigen Anzeige erstattet hatte: Seine Tochter sei dort von „einem Ali“ vergewaltigt worden. In der Unterkunft hätten, so erklärte später die Polizei, zu diesem Zeitpunkt vier Männer mit diesem Namen gelebt – weshalb sich die Ermittlungen verzögerten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft keine Zweifel, dass der Täter Ali B. war. Der Asylbewerber muss sich in dem Prozess vor dem Landgericht deshalb auch wegen Vergewaltigung der Elfjährigen verantworten. Das Mädchen ist laut Anklage gleich mehrmals Opfer von Vergewaltigungen geworden. Weitere Täter sollen Ali B.s noch minderjähriger Bruder sowie der 14 Jahre alte Afghane Mansoor Q. gewesen sein. Er gab der Polizei den Tipp, wo die
Leiche Susannas liege. Dann aber verstrickte er sich in Widersprüche, und allmählich bröckelte das Bild von dem Jungen, der es nicht länger ertrug, von einem Mord zu wissen und darüber zu schweigen. Nach dem Szenario, das die Staatsanwaltschaft von den Verhältnissen in Wiesbaden-Erbenheim entwirft, gehörte er zu einer Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern, die Mädchen terrorisierten und misshandelten. Wie ein solches Klima der Angst entstehen konnte, wird vermutlich auch in einem zweiten, gesonderten Verfahren zur Sprache kommen, das vor der Jugendschutzkammer des Wiesbadener Landgerichts in der übernächsten Woche beginnt – gegen B. und Q., wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern. Opfer war laut Anklage eben die Elfjährige. Die Tat soll sich Ende Mai am Rande eines Supermarkts nahe der Flüchtlingsunterkunft ereignet haben. Q. hat den Ermittlungen zufolge das Mädchen noch einmal, gemeinsam mit dem Bruder von B., missbraucht, am 7. Juni – einen Tag, nachdem die Leiche von Susanna gefunden worden war. Die beiden mutmaßlichen Täter hätten dem Kind und seiner Schwester gedroht, sie seien „genauso tot“, wenn sie etwas zu dem Verbrechen sagen würden." Im zweiten Prozess gegen Ali B. geht es um den Vorwurf der Vergewaltigung eines Kindes. "Der 22 Jahre alte Iraker B. und der Afghane Q. werden in diesem
Verfahren beschuldigt, das Mädchen vergewaltigt zu haben." Nach den bisherigen Erkenntnissen gehörten die drei ebenso wie Susanna F. einer Clique an.  Laut Anklage zwang B. die Elfjährige Ende April 2018 in seinem Zimmer in der
Flüchtlingsunterkunft in Erbenheim zum Geschlechtsverkehr. Q. soll sich an dem Mädchen in einem Waldstück vergangen haben. B. und sein minderjähriger Bruder hätten sich beteiligt. [251] 

Wenn das alles zutrifft, dann fällt es schwer, an Gleims Großvesir zu denken oder "nicht in den Reflex zu verfallen, ob nicht doch etwas dran sei an der These von der gesellschaftlichen Prägung gerade junger Flüchtlinge in einigen Herkunftsländern. Die Frage, ob die Missachtung der Rechte der Frau dort nicht ein solches Verhalten beeinflusst, ob sie nicht zumindest Hemmschwellen senkt, stellt sich mit Wucht." Auch ein Fall aus Worms vom März 2019 befeuert solche
Fragen: Dort wurde in der Nacht "eine 21-Jährige erstochen, mutmaßlich von ihrem Freund – einem abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien, nach dem gefahndet wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Der 22-Jährige war der Polizei schon länger bekannt, wegen Körperverletzungen, Drogendelikten, Bedrohung und Nötigung. Zumindest in dem Wiesbadener Fall drängt sich auch der Eindruck auf, dass eine von Gewalt beherrschte Parallelwelt nicht erkannt oder ignoriert wurde." Die Familie B. hatte sich am 2. Juni 2018 Hals über Kopf auf den Weg zurück in die Heimat gemacht – in die von Kurden verwaltete Region im Nordirak. "Die Flucht war nach den bisherigen Erkenntnissen gut organisiert, offenbar verfügte die Familie über genügend Mittel. Die Gruppe nahm einen Flug von Düsseldorf aus und zeigte bei der Passkontrolle amtliche Dokumente vor. Dass die Namen darauf nicht mit denen auf den Tickets übereinstimmten, fiel bei der Kontrolle nicht auf. So reibungslos die Reise für Ali B. zunächst verlief, so schnell war sie zu Ende. Kurdische Sicherheitskräfte spürten ihn zwei Tage später auf und nahmen ihn fest. Sie übergaben ihn der Bundespolizei." [252] 

Nach Thomas von Aquin gilt dies für gewöhnliche Muslime: „Wie Christus denen auf der Erde das Evangelium verkündete, so predigte er auch denen in der Hölle; nicht zwar um die Ungläubigen zu bekehren, aber um sie zu beschämen. Dieses Predigen ist nichts Anderes als das Offenbarwerden des Glanzes seiner Gottheit in der Wirkung auf die Verdammten." Die Gerechten, die Getauften werden gerettet, die Irrgläubigen und Ungläubigen wie die Agnostiker oder Muslime, können nur beschämt werden "wegen ihres Unglaubens und ihrer Bosheit". Da die Merkel-Administration seit 2015 weiterhin massenhaft "gewöhnliche" Muslime unbehelligt einreisen lässt, nimmt die Zahl der Gefährder weiter zu, die dann vor Gericht landen. Mit der Verhandlung gegen Alaa S. zum Beispiel beginnt die gerichtliche Aufarbeitung der Ereignisse in Chemnitz vom Spätsommer 2018. "Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht davon aus, dass der Angeklagte gemeinsam mit einem weiteren – aus dem Irak stammenden – Tatverdächtigen in jener Nacht nach dem Stadtfest im Streit mehrfach mit einem Messer auf den 35 Jahre alten Daniel H. eingestochen und ihn damit tödlich sowie einen weiteren Mann lebensgefährlich verletzt hat. H. sei nach Herz- und Lungendurchstich verstorben." Der zweite Geschädigte, Dimitri M., "habe einen drei bis vier Zentimeter tiefen Messerstich in den Rücken abbekommen, woraufhin er drei
Tage im Krankenhaus verbrachte und drei Wochen arbeitsunfähig gewesen sei. Alaa S. habe sich gemeinschaftlich des Totschlags, versuchten Totschlags sowie der Körperverletzung schuldig gemacht. Der Angeklagte, der akkurat gekleidet mit weißem Hemd und hellem Sakko zwischen seinen Verteidigern und dem Dolmetscher sitzt, verfolgt den Beginn aufmerksam, äußert sich zunächst aber weder zum Sachverhalt noch ausführlich zu seiner Person, sondern macht nur die Pflichtangaben: Geboren 1995, ledig, syrische Staatsbürgerschaft." Daniel H. sei mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und als dieser bereits am Boden lag, auf ihn eingestochen worden. M. selbst habe den Messerstich in seinen Rücken zunächst gar nicht bemerkt. Als die Polizei eintraf, seien die Angreifer schon weggewesen. "Am Ende des ersten Tages liegt nach wie vor fast alles im Dunkeln, was wohl auch daran liegt, dass der zweite Tatverdächtige fehlt. Nach dem 35 Jahre alten Iraker wird seit Monaten vergeblich international gefahndet." [253] 

Das Bundesforschungsministerium, die Stiftung Mercator und die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft sind dagegen froh, dass die Zahl der Muslime und muslimischen Fächer an Universitäten steigen, was dann auch kräftig finanziell gefördert wird. Neuerdings soll ein App, die der Jurist Said Haider an der Goethe-Uni entwickeln will, die reibungslose Verdrängung der christlichen Kultur zugunsten der muslimischen ermöglichen: "Dazu erhält er ein Jahr lang ein
Vollzeitstipendium der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft. Wie Haider erklärt, soll die Anwendung eine Art Kommunikationsroboter sein, der auf bestimmte Schlüsselwörter reagiert und den Nutzer über seine Rechte
informiert." Die über das Programm gewonnenen Erkenntnisse will er der Wissenschaft zur Verfügung stellen, "wie die Universität Frankfurt weiter mitteilt. Die Islam-Akademie soll eine Plattform für Forschung zu islamisch-theologischen Fach- und Gesellschaftsfragen sein. Sie wird vom Bundesforschungsministerium und der Stiftung Mercator gefördert." Auch beim Berliner Islaminstitut geht es darum, den Arianismus, bzw. Islam und Islamismus zu verbreiten; das zeigt sich zum Beispiel an einem Kandidaten "aus dem Beirat des im Aufbau befindlichen Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU)" . Die Berliner Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung bestätigte, der Kandidat sei von den Sicherheitsbehörden des Bundes als „bedenklich“ eingestuft worden. Entsandt wurde er von einem der drei Islamverbände, die mit der Universität kooperieren: der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). "Der Verband gilt als extremistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die HU hielt das nicht von einer Zusammenarbeit ab." Djavad Mohagheghi, Mitglied im Beirat der IGS und künftig auch im Institutsbeirat,
gab unterdessen an, die IGS sei über die Einstufung des Verfassungsschutzes nicht informiert worden. Der Staat habe „nicht die Aufgabe, die theologische Definition der Religion und ihre Interpretation vorzunehmen“, sagt der Islamist, dessen Hauptaufgabe es ist, Islam und Islamismus in Deutschland zu verbreiten. Ambrosius , Cusanus und Thomas von Aquin meinen dazu, "die am reichen Wortschwall und sozusagen am Erbe überschwenglicher Redefertigkeit sich ergötzen, über die schlichte Lehre des wahren Glaubens sich hinwegsetzen und so unnütze Schätze bergen", seien eine  "nichtsnutzige" und ebenfalls unreife Frucht der Moschee. "Es verrät entweder Frivolität, einem, den man nicht kennt, göttliche Eigenschaften beizulegen, oder Gottlosigkeit, am Gottessohn irre geworden zu sein." Nur die Gottlosigkeit eines Mohammed kann einen so großen Irrtum begehen. Sind denn die Universitäten in Deutschland schon so verseucht?  "Sind also alle Zweifel gegenüber dem Islaminstitut ausgeräumt, weil der Verfassungsschutz seine Arbeit so „verantwortungsbewusst“ wahrnimmt, wie die HU betont? Wohl kaum. Es läuft etwas falsch, wenn die personelle Zusammensetzung eines universitären Institutsbeirats überhaupt der Überprüfung durch den Verfassungsschutz bedarf." Wer will seine Kinder an eine derartige Uni schicken? Deshalb ist es heute so wichtig, Kinder in Schulen christlichen Religionsunterricht und nicht islamischen zu geben, also "von der Gemeinschaft des Glaubenslosen" fernzuhalten und Studenten an Universitäten die Möglichkeit bieten Fächer zu belegen wie Byzantinistik. Stattdessen gibt es an immer mehr Universitäten "Islaminstitute", die Islam und Islamismus in Deutschland verbreiten. [254] 

"Und wenn der Koran auch viele Stellen zum Lob der Thora und des Evangeliums sowie der Propheten Abraham, Moses und vor allem Jesus Christus, des Sohns der Jungfrau Maria, zu enthalten scheint, so wird man dennoch davon ausgehen können, dass diese Lobhudeleien vielmehr ein Täuschungsmanöver sind, widerspricht er doch all dem, was dem wahren Heil dient."  - Nicolaus Cusanus

"Der Wahnsinn des Muhammad dagegen, der von den arabischen Ismaeliten seinen Ausgang nahm, hat Perser, Meder, Syrer, Armenier, Äthiopier, Inder, die übrigen Reiche des Orient und selbst Asien, den größten der drei Erdteile, fast ganz befallen; indem er diese Völker teils vom Christentum abbrachte, teils von irgendwelchen alten Götzenglauben zur Irrlehre dieses verruchten Menschen bekehrte, entzog er Christus den Boden unter den Füßen und bereitete dem Teufel eine Heimstatt. Von dort aus unterwarf Muhammad, nachdem er schon, wie gesagt, fast den ganzen Orient, nicht durch friedliche Argumente, sondern durch kriegerische Aktivitäten, in seine Gewalt gebracht hatte, auch Ägypten, Libyen und ganz Afrika dieser Gottlosen Religion, und nachdem er so zwei Erdteile unterworfen hatte, hat er jetzt durch sein Eindringen in Spanien nicht einmal den dritten, der Europa genannt wird, Christus bzw. seinen Anhängern unversehrt überlassen." - Petrus Venerabilis

"Wegen ihres Unglaubens und ihrer Bosheit" (Thomas von Aquin) fallen Muslime immer wieder auf; nun gibt es Haft für Angriffe auf Christen. "Wegen mehrerer Angriffe auf einen zum Christentum konvertierten Iraner ist ein irakischer Asylbewerber am Dienstag vom Landgericht Düsseldorf zu drei Jahren und zehn Monaten Gesamtstrafe verurteilt worden. „Jeder Muslim, der dich tötet, kommt ins Paradies“, habe der Iraker gerufen und seinem Opfer eine Kette mit Kreuzanhänger vom Hals gerissen, so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Die beiden Asylbewerber, die in einer Unterkunft in Langenfeld lebten, waren immer wieder auch über Nichtigkeiten in Streit geraten. Dabei  attackierte der Iraker den Iraner auch mit dem Messer, würgte ihn und fügte ihm mit einer zerbrochenen Tasse lebensgefährliche Schnittwunden zu." [255] 

Sind schon gewöhnliche Muslime nicht ungefährlich, so dürften Islamisten in Europa überhaupt nicht frei herumlaufen. "Entweiht hingegen eine ungläubige Bevölkerung oder ein Irrlehrer den Wohnort, ist daran festzuhalten, den Irrgläubigen zu meiden." (Ambrosius) Heute breiten sich in Europa, Russland, Asien und Amerika die Irrlehrer des Islams aus, weshalb ihre Moscheen "zu fliehen" sind und ist irgendwo der "Unrat des Unglaubens" wie er im Arianismus, Agnostizismus und Islamismus auftritt, soll man ihn meiden und nicht auch noch Schulklassen in die Moschee schicken; verständlich, dass im Rhein-Main-Gebiet Befürchtungen auftreten, "die Schüler einer nahe gelegenen Schule seien in Gefahr". Denn dort sind Islamisten, also "ungläubige Bevölkerung oder ein Irrlehrer" weit verbreitet: vor allem "die gewaltbereite Islamistenszene im Rhein-Main-Gebiet." Nach Auskunft der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat führt, wurden in Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Mainz Wohnungen durchsucht. Zehn Männer überwiegend deutscher Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 20 und 42Jahren wurden festgenommen. Hauptbeschuldigte sind den Angaben zufolge ein Einundzwanzigjähriger aus Offenbach und zwei etwa zehn Jahre ältere Brüder aus Wiesbaden. Alle drei sollen Salafisten sein." Nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft plante die Gruppe einen Anschlag, womöglich nach Art des Angriffs auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Gruppe soll sich schon ein größeres Fahrzeug gemietet und Kontakt zu Waffenhändlern aufgenommen haben. Sie sei dabei gewesen, sich Geld zu verschaffen, um Schusswaffen zu kaufen. Ziel des Anschlags war es laut Staatsanwaltschaft, „so viele ,Ungläubige‘ wie möglich“ zu töten. Nach der Irrlehre des Islams ist jeder Nicht-Muslim ein "Ungläubiger". Im Rhein-Main-Gebiet gibt es ein ausgeprägtes islamistisches Netzwerk, gegen das die Polizei zwar ab und zu vorgeht, wenn sie zum Beispiel "15 Objekte in Rüsselsheim, Biebesheim und Raunheim durchsucht" und feststellt: "zwölf Männer und Frauen im Alter von 22 bis 30Jahren standen in Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben." Dennoch bleibt das Netzwerk weitgehend unangetastet; muslimische Anwälte sorgen dafür, dass Islamisten schnell wieder auf freien Fuß gesetzt werden. [256] 

Im Zusammenhang mit Anschlägen auf ICE-Züge in Deutschland ist in Wien ein mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation IS festgenommen worden. Der 42 Jahre alte Iraker stehe „im dringenden Verdacht, im Oktober und Dezember 2018 in Deutschland terroristische Anschläge auf Bahnstrecken durchgeführt zu haben“, teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit. Die Ehefrau des Verdächtigen wurde wegen einer möglichen „Beitragshandlung“ ebenfalls festgenommen. Am 7. Oktober 2018 war in Bayern auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München ein Stahlseil zwischen den Oberleitungsmasten gespannt worden, zudem wurden mit Metallteilen verstärkte Holzkeile auf den Gleisen angebracht, um einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Ein Zug überfuhr die Hindernisse und wurde dabei leicht beschädigt. Dass es sich um einen Anschlag gehandelt haben könnte, wurde erst rund zwei Wochen später klar, als Bahn-Mitarbeiter Reste eines Drahtseils sowie Befestigungsmaterial fanden. Ein vergleichbarer Anschlag in Berlin-Karlshorst, durch den wie bei Allersberg ein Oberleitungsschaden entstand, wurde zu Weihnachten von der Berliner Polizei gemeldet. Menschen kamen in beiden Fällen nicht zu Schaden. Doch sei es nur einem „technischen Fehler“ zu verdanken gewesen, dass die „geplante Tötung von Menschen“ fehlschlug, hieß es bei der Wiener Staatsanwaltschaft. An beiden Tatorten wurden nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts Drohschreiben in arabischer Sprache gefunden, in denen von weiteren Anschlägen auf den europäischen Schienenverkehr die Rede war. Im bayerischen Fall fand sich zudem ein einschlägiges Graffito, in Karlshorst eine IS-Flagge. Weil die Schriftstücke große Übereinstimmungen aufwiesen, wurden die Ermittlungen zwischen Bayern und Berlin koordiniert. Als die kriminaltechnische Untersuchung Hinweise auf einen in Wien lebenden Mann ergab, wurden die dortigen Behörden eingeschaltet. Auf seine Spur soll die Polizei gekommen sein, weil sein Drucker bei den Drohschreiben verwendet worden sei. Der Iraker ist laut österreichischen Medienberichten in Österreich als Flüchtling anerkannt. Der Vater von fünf Kindern lebte in Wien-Simmering in einem Gemeindebau. Auf seinem Facebook-Account habe er islamistische Terrortaten verherrlicht, etwa den Anschlag in Nizza 2016. Außerdem soll er zur Rache für den jüngsten rechtsextremen Anschlag in Neuseeland aufgerufen haben. Die „Kronen-Zeitung“ gab an, er habe als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma unter anderem vor Supermärkten und in Fußballstadien gearbeitet. Im Irak soll er 15 Jahre lang in der Armee gedient haben. [257]

Inzwischen gibt es schon Anklagen gegen Muslime, weil sie Schiffe kapern. "Nach der gewaltsamen Umleitung eines Handelsschiffes nach Malta hat die Justiz des Inselstaates gegen drei der beteiligten Migranten Terrorismusvorwürfe erhoben. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. Das Schiff „El Hiblu 1“ hatte am Mittwoch dicht vor der libyschen Küste im Mittelmeer 108 Migranten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder. Als sie hörten, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden sollten, zwangen die Migranten den Kapitän, den Kurs Richtung Malta zu ändern. In der Nähe der Insel übernahm die maltesische Armee die Kontrolle über das Schiff." [258]

"Dieser Muhammad nun hat sich, wie erwähnt, viele absurde Geschichten zusammengefaselt und jeder von ihnen einen Namen gegeben. Z.B. die Sure „Die Frau“: Darin setzt er fest, dass man sich vier reguläre Frauen nehmen darf und dazu Nebenfrauen, soviele man eben neben den vier regulären Frauen als Untergebene unter seiner Tute (Aufsicht) halten kann. Wenn man aber eine entlassen will, so kann man das nach Belieben tun, und sich eine andere nehmen." - St. Johannes von Damaskus
Dass die Merkel-Administration Islamisten bzw. Muslime fördert, ist nicht neu, auch nicht dass sie linksradikale Elemente beherbergt. Neu ist, dass neben Juden zunehmend Christen diskriminiert werden. Der Fall einer palästinensischen Christin, die in Deutschland Asyl beantragt hat und von Behörden und islamischen Migranten diskriminiert wird, ist kein Einzelfall. Als Hayat im September 2016 deutschen Boden betritt, glaubt sie in der Freiheit angekommen zu sein. „Es war wie ein Traum. Ich war hier. Ich war in meinem Leben zum ersten Mal wirklich frei“, sagt sie. Ein Strahlen huscht über ihr Gesicht. Wenig später besucht sie den Integrationskurs. „Warum bist du hier? Du bist eine Frau, geh nach Hause“, geht sie ein islamischer Mann an. „Es ist besser, wenn du fastest, du bist so fett“, sagt ein anderer Moslem, es ist gerade Ramadan. „Es muss an die Öffentlichkeit, es darf nicht totgeschwiegen werden. Ich ertrage diese Ignoranz den unschönen Realitäten gegenüber nicht länger.“ Irene Kosok wohnt seit zwanzig Jahren in Neukölln, sie kennt den multikulturellen Alltag. Über eine Nähgruppe lernte sie Hayat kennen. Bekam mit, was geflüchtete Frauen im Tempelhofer Hangar, dem inzwischen geschlossenen Aufnahmelager, bewegte. „Die Angst dieser Frauen hat mich schockiert“, sagt sie. "In fünfzig islamisch geprägten Staaten dieser Erde haben Frauen stark eingeschränkte Rechte. Sie können häufig keine Verträge schließen, nicht allein reisen und von ihren Männern jederzeit verstoßen werden. Sie sind dann meist mittellos und verlieren in der Regel das Sorgerecht für ihre Kinder. „Es gibt für Frauen keine Freiheit unter der Scharia. Die Scharia ist die Quelle von weiblichem Leid“, sagt Hayat. Das von der Scharia geprägte Recht gilt in Gaza auch für Christen. Im Alter von fünfzehn habe sie den Hijab tragen müssen, sagt Hayat, dauernd habe man an ihr herumgefummelt, bis auch die letzte Haarspitze unter dem Schleier verschwunden sei. „Ich hatte das Gefühl, mich verstecken zu müssen, dass etwas nicht mit mir stimmt.“ Für diejenigen, die das Kopftuch als Symbol für Selbstbestimmung der modernen Muslimin betrachten, hat sie eine Botschaft: „Diese Leute haben die Wirklichkeit des Islam nie erlebt. Wenn Sie glauben, dass Gewalt gegen Frauen zu Ihrer Religion gehört, dann können Sie pro Kopftuch sein.“ Als es ihren Mann beruflich nach Dubai zog, sah Hayat die Chance zur Befreiung. Sie konvertierte zum Islam und ließ sich scheiden, was ihr die christlich-orthodoxe Kirche in Gaza verweigert hatte. In Dubai reicht dazu ein Behördengang. "Hayats Lage wurde bedrohlich. Wieder sperrte ihr Mann sie ein. Mit Glück gelang ihr die Flucht nach Palästina, wo sie zum Christentum zurückkehrte. Doch auch dort war sie nicht mehr sicher. Ihr Exmann hatte die Nachricht von der Scheidung verbreitet. Sie war nun eine Geächtete. Ihre Familie wurde von Hamas bedroht. Du musst fliehen, sagte ihr Vater, sonst endet es für uns alle tödlich. Über Ägypten und Griechenland gelangte Hayat nach Brüssel. Dort wohnt seit siebzehn Jahren die Familie ihres Onkels. Sie fühlte sich in Sicherheit, bis sie bemerkte, dass sie nur an einem anderen Ort, aber nicht in einer anderen Kultur angekommen war. Wieder verbot man ihr, das Haus zu verlassen, und forderte sie auf, ihren Cousin zu heiraten. Geschockt stellte sie fest, dass sich die Ansichten des Onkels nach siebzehn Jahren in Europa kein Stück geändert hatten. Hayat lehnte die Heirat ab, ihre Familie machte von Gaza aus Druck, sie wurde verstoßen und kam nach Deutschland. Sie kichert: „Ich war so glücklich. Ich hatte das erste Mal in meinem Leben das Gefühl, ich selbst zu sein.“ Im Aufnahmelager am Tempelhofer Flughafen bezog sie mit drei Frauen eine fensterlose Zelle. Zwei Doppelbetten, begrenzt von Pappwänden. 2500 Menschen lebten so dicht an dicht. Dann kam der nächste Schock für Hayat. Eine syrische Muslimin wollte den Raum nicht mit Hayat teilen. Sie sei eine Christin, habe einen bösen Geist. „Nach allem, was ich erlitten hatte! Ich konnte es nicht glauben!“ Belästigung vor allem von muslimischen Männern ist kein Einzelfall. "Die Frauen seien in den Heimen und Lagern schutzlos ausgeliefert. Anzeigen würden in der Regel viel zu lasch verfolgt, und am Ende passiere meistens gar nichts. Also fühlten sich die Männer im Recht und machten weiter. „Das ist so bei denen. Das ist eine andere Kultur. Da können wir nichts machen“ – wie oft habe sie diese Sätze gehört, von Heimleitungen, Aktivisten, Politikern, Polizisten, wenn Frauen sich vergeblich von ihren Männern zu trennen versuchten, wenn sie geschlagen oder vergewaltigt wurden, sagt Kosok. Frauen, die mit der Hoffnung auf Freiheit nach Deutschland kommen, erleben deshalb oft bittere Enttäuschungen. Die Sozialleistungen werden in der Regel an Männer verteilt. Der Gang vor Gericht scheitert an mangelnden Sprachkenntnissen. Und wie soll man ohne Geld einen Anwalt bezahlen? „Diese Frauen werden ausgebremst“, sagt Kosoks. „Sie landen in den Fängen des patriarchalen Islam. Das ist so absurd. Das glaubt man nicht.“ Im Integrationskurs, den sie zusammen mit acht Männern besuchte, erging es Hayat nicht besser. Am 8. März, dem Weltfrauentag, habe die Lehrerin sie um ihre Meinung gebeten. Sie sagte, dass es sie traurig mache, wenn Frauen keine Rechte hätten. Sofort sei sie attackiert worden. „Du erzählst Scheiße. Du machst uns schlecht. Frauenrechte sind nur für deutsche Frauen, nicht für unsere.“ Man mag es nicht glauben: Hayats Asylantrag wurde abgelehnt. Nach Monaten des Wartens bekam sie eine Standardabsage. Mit Kosoks Hilfe legte sie Widerspruch vor Gericht ein. Ihr Fall liegt nun beim Amtsgericht." Man möchte sich keine Sekunde vorstellen, was Hayat bevorstünde, wenn sie Deutschland verlassen müsste. "Das Schlimmste für sie sei, sagt sie, in Deutschland dem gleichen Denken zu begegnen, das sie in Todesgefahr brachte, beschwichtigt und verharmlost von Politikern, Ämtern, Aktivisten und einer Asylindustrie, die Erfolgsstatistiken präsentieren will. In Rage bringe sie die Eitelkeit eines Milieus, dass sich Vielfalt auf die Fahnen schreibt, sich für die reale Lage der Flüchtlinge aber nicht interessiert, sie sogar als Rassisten und Nazis beschimpft, wenn sie über ihre Erfahrungen sprechen." Wie repräsentativ ist Hayats Geschichte? Es gibt darüber keine Statistik. Man kann es so sagen: "Wer sie für einen Einzelfall hält, darf sich nicht mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern unterhalten. Es würde mehr über diese Schicksale berichtet, wenn nicht jeder, der darüber redet, Rassist genannt würde, sagt Kosok. „Nach zwei Jahren stelle ich fest, dass sich diese Tendenz selbst bei vielen Helfern, die noch nicht entnervt das Handtuch geschmissen haben, zur Realitätsverleugnung gesteigert hat.“ Sie habe zwei Jahre gebraucht, um eine Realität zu begreifen, die ihrer Weltsicht komplett widersprochen habe. Irene Kosok kommt aus einem linken Milieu, sie hat viele Flüchtlinge jahrelang begleitet und muss jetzt erdulden, als Rassistin beschimpft zu werden. „Das Schlimmste ist“, sagt sie, „dass wir exakt den Falschen, den Fundamentalisten, helfen und ausgerechnet denen die Hilfe verweigern, die sich integrieren wollen.“ Vergangenes Jahr sei sie mit einer Israel-Fahne zur Al-Quds-Gegendemo gegangen. Auf der Al-Quds-Demo wird jährlich zur Vernichtung Israels aufgerufen, mitten in Berlin. [259] 
 

Islamische Hilfsorganisationen und "gemeinnützige Vereine" fördern den Terrorismus "unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe"

Der Satz des Hl. Ambrosius: "der Herr aber stellte den Glauben über die Barmherzigkeit, die nur dann verdienstlich ist, wenn ihrer Betätigung der Glaube vorausgeht" wird weder von den Muslimen noch von Agnostikern z.B. in Deutschland verstanden, die zwar Geld spenden, sich aber nicht um den Geist bzw. den Glauben kümmern. So haben auch die Almosen der Muslime keinen Wert, da sie ohne Geist, d.h. ohne den Glauben gegeben werden. Auch Spenden an islamische Hilfsorganisationen oder islamische Familien taugt nichts, wenn damit der Irrglaube unterstützt wir wie bei Ditib-Moscheevereinen oder der Verein "Ansaar International e.V.", für den auch viele muslimsche Fussballer spenden. "Der in Düsseldorf von einem Konvertiten gegründete Verein ist eine Anlaufstelle für Salafisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im NRW-Jahresbericht 2015 heisst es, die Vereinigung sei als Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene zu werten." Sie sympathisiere mit der Al-Quaida-nahen Nusra-Front. Mehrere Anhänger von "Ansaar International" seien schon als Glaubenskrieger nach Syrien gereist. Es ist eine salafistische Masche, Leute, die gerne helfen, durch Hilfsprojekte anzulocken. Das Geld fließt dann nicht nur in die angegebenen Kanäle. Auch andere Vereine wie der 2013 gegründete Verein "Medizin mit Herz" in Hennef unterstützen die Terrormiliz in Syrien. "Der Verein "Medizin mit Herz" versucht bevorzugt Flüchtlinge für den salafistischen Extremismus zu gewinnen." Neben "Medizin mit Herz" steht auch der vor einigen Jahren gegründete Verein  „Helfen in Not“ seit einiger Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes. "Der Verein spielt aktuell eine wichtige Rolle im Terrorprozess gegen den Salafisten-Prdiger Sven Lau am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Krankenwagen, den Lau mit „Helfen in Not“ in einem Konvoi von Deutschland nach Syrien brachte, soll dort als Truppentransporter eingesetzt worden sein." Ähnlich wie der Koran-Verteilverein "die wahre Religion" war auch „Helfen in Not“ eine Art Reisebüro für Dschihadwillige. Benefizveranstaltungen der islamischen Hilfsvereine sind zudem schon lange ein zentrales Element der salafistischen Propaganda. Die dort auftretenden Imame "vermitteln den oft mehreren hundert Teilnehmern regelmäßg den Hass" auf ihr christliches Umfeld. Im April 2019 hat es eine Razzia gegen das salafistisches Netzwerk gegeben, die meisten gemeinnützigen Moscheevereine hat man allerdings ungeschoren gelassen. Rund 800 Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein mehr als 90 Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen Mitgliedern eines islamistischen Netzwerks durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen die Organisationen Ansaar International und World Wide Resistance Help (WWR), die ihren Hauptsitz in Düsseldorf und Neuss haben. Nach eigener Darstellung sammeln beide Vereine Spenden für bedürftige Muslime, in Wirklichkeit unterstützen sie auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas „finanziell und propagandistisch“. Sie wird von Amerika, Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. [260] 

Schon seit einigen Jahren haben die Sicherheitsbehörden einige islamische Hilfsorganisationen fest im Blick. Mehrfach gab es Razzien gegen Vereine, die im Verdacht stehen, Terrorgruppen zu unterstützen. "Auch zu den beiden Vereinen World Wide Resistance Help (WWR) und Ansaar International hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mittlerweile eine Menge besorgniserregender Informationen gesammelt...Die beiden Vereine sollen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Sowohl die Vereinigten Staaten, Israel als auch die EU haben die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Israel bekämpft, als Terrororganisation eingestuft." WWR ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Bei Ansaar International ist der Hamas-Bezug nicht auf den ersten Blick ersichtlich, die Organisation tritt mit einem geographisch weiter ausgreifenden Anspruch auf und hat in der Vergangenheit unter anderem für Muslime in Somalia, Syrien und Burma gesammelt. Erstmals in die Schlagzeilen geriet Ansaar International Anfang 2017. Auf Druck aus der Politik trennte sich der Fußball-Bundesligaklub Darmstadt 98 von einem aus Tunesien stammenden Spieler, der mehrere Hilfsprojekte der Organisation unterstützt hatte. "Der Verein wurde 2012 unter dem Namen Ansaar Düsseldorf gegründet, zwei Jahre später benannte er sich in Ansaar International um. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes kooperiert die Organisation intensiv mit Akteuren aus der extremistisch-salafistischen Szene. Seit 2017 sei „eine beträchtliche Zunahme der Aktivitäten zu erkennen“. Neben dem Sammeln von Spendengeldern und Mitgliedsbeiträgen erschließt sich die Organisation demnach immer weitere Einnahmequellen. So gibt es mittlerweile einen „Ummashop“, wo Salafisten Kleidungsstücke der Marke „Ansaar clothing“ kaufen können, ein Restaurant und einen Secondhandladen. Ein Reisebüro bietet All-inclusive-Pakete für Pilgerreisen an." Spätestens wer von einer Pilgerreise nach Mekka zurückkehrt, muss als Islamist eingestuft werden. Zwischen Ansaar und WWR bestehen laut Verfassungsschutz enge verwandtschaftliche und organisatorische Verknüpfungen, auch deshalb wird WWR von den Sicherheitsbehörden als Teilorganisation von Ansaar eingestuft. Ende 2016 wurde zwar vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Verein „Die wahre Religion/Lies!“ verbotenen, die Aktivisten aber nicht verhaftet. Der 2005 vom Kölner Imam  Ibrahim Abou-Nagie gegründete Verein „Die wahre Religion“ war bis vor zweieinhalb Jahren das mitgliederstärkste dschihadistisch-salafistische Netz in Deutschland. Immer größeres Aufsehen rief der Verein seit 2011 hervor, als junge bärtige Männer damit begannen, in Fußgängerzonen mehrerer deutscher Städte unter dem Motto „Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“ die Irrlehre des Islams zu verbreiten und kostenlos Koran-Übersetzungen zu verteilen. Die Missionsarbeit vieler Imame wie Abou-Nagie und seiner Anhänger war nur ein Mittel, um junge Menschen für die Irrlehre des Islams zu gewinnen und dann systematisch weiter zu radikalisieren. "Tatsächlich wirkte die „Lies!“-Aktion wie ein Durchlauferhitzer. 2016 hieß es von den Verfassungsschutzbehörden, rund 140 junge Leute, die sich zuvor an den Koran-Verteilaktionen beteiligt hatten, seien nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) oder anderen Terrorgruppen anzuschließen." Da Islamisten in Merkel-Deutschland Schutz genießen, konnte ein Teil der in Deutschland gebliebenen „Lies!“-Leute sich nun bei Ansaar engagieren. [261] 

Derartige Vereine zusammen mit Linksextremisten betätigen sich auch als Schleuser, zum Beispiel auf der Balkanroute. Obwohl die Balkan-Route offiziell geschlossen ist, nimmt die Zahl der Migranten wieder zu. "Vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak bringen die Schleuser für horrende Summen nach Griechenland. Manche Flüchtlinge versuchen auf dem Luftweg nach Westeuropa zu bekommen – mit Hilfe gefälschter Papiere oder mit Unterstützung von etwa in Deutschland schon anerkannten Flüchtlingen, die ihre Papiere verkaufen. Durch die Arbeit von Bundespolizisten, die an den Flughäfen Athen, Saloniki, auf Kreta und Rhodos eingesetzt sind, gelingt es, zumindest einen Teil des Betrugs aufzudecken: 6500 sogenannte Beförderungsausschlüsse konnten 2018 dort verhängt und damit ebenso viele illegale Ausreisen verhindert werden. Griechenland bleibt trotzdem eines der wichtigsten Drehkreuze der illegalen Migration und ein Brennpunkt der Schleuserkriminalität. Gelangten 2017 noch rund 35600 Flüchtlinge über die ostmediterrane Route aufs griechische Festland, waren es im vergangenen Jahr 47400. Sie alle wollen früher oder später nach Norden, die meisten versuchen es noch immer auf dem Landweg." An der grünen Grenze, die Nordmazedonien auf einer Länge von 26 Kilometern nach ungarischem Vorbild mit einem gut drei Meter hohen Zaun gesichert hat, ist es tagsüber  ruhig. "Doch wenn der deutsche Polizeihauptkommissar mit seinen griechischen Kollegen nachts unterwegs ist, greift er regelmäßig Migranten auf. Sie werden dann zur nächsten Polizeistation gebracht, wo sie belehrt und wieder auf freien Fuß gesetzt werden." Nur wenige Woche nach dem letzten Flüchtlingsaufruhr in Idomeni handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 die zweifelhafte EU-Türkei-Vereinbarung aus. dennoch sind „Thermo Vision Vans“, die von der tschechischen Republik und von Lettland zur Verfügung gestellt wurden, nötig. Mit Hilfe der Geräte kann man Migranten auch nachts bis in eine Entfernung von mehreren Kilometern anhand der Körperwärme aufspüren. Wie begrenzt die Möglichkeiten des enorm verschuldeten griechischen Staats sind, seine Grenzpolizei auszustatten, wird in der Wache Evzoni deutlich: "Im Flur stehen drei zerschlissene Sessel für Gäste, an der Decke hat der letzte Regen großflächige Wasserflecken hinterlassen, die Farbe blättert von der Wand, an der die Elektroleitungen frei improvisiert verlaufen. Den einzigen Ofen haben sich die Polizisten selbst organisiert." Allein bei der griechischen Grenzpolizei fehlen derzeit 2500 Beamte. Ende März 2019 haben sich Unterhändler von EU-Parlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission darauf verständigt, dass die Grenzschutztruppe bis 2027 auf 10000 Einsatzkräfte aufgestockt werden soll. Der Kompromiss blieb deutlich hinter den Wünschen der Kommission zurück. Es kann doch nicht sein, dass die Türkei finanzielle Hilfen bekommt, die Grenzschutzagentur aber erst zwölf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf 10000 Einsatzkräfte verstärkt wird! Drei Jahre EU-Türkei-Abkommen hätten „nicht die erhofften Fortschritte gebracht“. Anfang April 2019 hatten Unbekannte unter der Bezeichnung „Karawane der Hoffnung“ bei Migranten in griechischen Flüchtlingsheimen systematisch das Gerücht verbreiteten, die griechisch-nordmazedonische Grenze sei wieder offen. Prompt machten sich mehrere Migrantengruppen gen Norden auf den Weg. Im Athener Hauptbahnhof versuchten rund 200 Migranten ihre Weiterreise nach Saloniki mit einer Gleisblockade zu erzwingen, in der Nähe des Orts Diavata nördlich von Saloniki entstand wieder ein wildes Lager. Als sich erste Gruppen ihren Weg gewaltsam weiter Richtung Grenze bahnen wollten, setzte die Polizei Tränengas ein. Wer hinter der „Karawane der Hoffnung“ steckte, ist bis heute unklar. Manche vermuten, es handle sich um linksgerichtete Gruppen und islamische Schleuser als Hilsorganisation getarnt. [262] 
 

Merkel-Administration fördert Salafisten und die Mehrehe in Deutschland, indem sie immer noch Mohammedaner einbürgert, die die Mehrehe praktizieren, ihre Großfamilien nach Deutschland holen, Brennpunktschulen und Moscheen füllen; falsch verstandene politische Korrektheit; Shisha-Bars

Nach Jahrzehnten der Förderung der Mehrehe in Deutschland, soll zwar irgendwann "eine entsprechende Regelung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg" gebracht werden, und damit die „Einordnung in die
deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für die Einbürgerung ins Gesetz aufgenommen werden. "Damit wäre die Mehrehe künftig ein Ausschlusskriterium für die Einbürgerung." Man will sogar schon festschreiben lassen, "dass vor
einer Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit des Bewerbers zweifelsfrei geklärt sein müssen. Die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen soll zudem von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität", sind zwar notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, aber überstürzen und Mohammedaner ausgrenzen will man auch nicht. [263] 

Die Förderung der Mehrehe unter Mohammedanern und der Nachzug ihrer Großfamilien füllt Schulen wie die Gräfenauschule in Ludwigshafen-Hemshof, einem kleinen, seit langer Zeit von Migranten geprägten Viertel nördlich der Innenstadt. "An der Grundschule haben 96 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. In der vierten Klasse sind es alle Schüler." Vielfalt ist in Ludwigshafen schon lange Normalität. Und so wie in vielen anderen Großstädten in Deutschland wird
diese Vielfalt künftig noch einmal deutlich zunehmen. In Ludwigshafen waren fast 60 Prozent der Mütter, die 2017 Kinder bekamen, Mohammedaner. "In Frankfurt haben mittlerweile mehr als 75 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen
Migrationshintergrund oder einen ausländischen Pass." An Brennpunktschulen ist diese Vielfalt so groß, dass Kinder kaum noch einen deutschsprachigen Hintergrund haben. Von den rund 438 Schülern an der Ludwigshafener Grundschule haben 241 die deutsche Staatsbürgerschaft, nur ein Bruchteil von ihnen ist kein Mohammedaner. An einer Frankfurter Schule, ist die Situation ähnlich. Probleme werden oft heruntergespielt. Ein Leiter beschreibt seine Schule als „gut funktionierende, gelebte Vielfalt“. Dabei hat sich die Fluktuation der Schülerschaft deutlich erhöht. Fast 80 Abgänge sind pro Schuljahr zu verzeichnen, oft sind am Ende der vierten Klasse keine 25 Prozent jener Kinder mehr da, die hier auch
eingeschult worden waren. Das mache die Arbeit der Lehrer schwieriger. "Denn dadurch sinke das Niveau. Dabei sei das ohnehin schon gering. In der ersten Klasse hätten die meisten Schüler den Wortschatz, den normalerweise ein
Dreijähriger haben müsste. Und: Was die Kinder bis zum sechsten Lebensjahr nicht lernten, könnten die Schule oder spezielle Fördermaßnahmen kaum mehr ausgleichen. Vor der Tür des Schulleiters streicht der „Schulhund“ vorbei. Von ihm lernten die Kinder, dass man ruhig sein könne und nicht erschreckt werden wolle." [264] 

Um die Ausbreitung des Mohammedanismus zu fördern, gibt es auch "herkunftssprachlichen Unterricht auf Arabisch" oder Türkisch. Ausserdem "erhielten Brennpunktschulen einen Lehrer pro Klassenstufe mehr."  Für die Kinder, die ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen herkommen, bietet die Gräfenauschule in den ersten beiden Klassen mit dem Projekt „Anbahnung Deutsch“ spezielle Kurse. Für die Kinder ab der dritten Klasse dann „DaZ-Kurse“, das heißt Deutsch
als Zweitsprache. Ein anderes Beispiel ist die Berthold-Otto-Schule in Frankfurt-Griesheim. Auch auf die Grundschule etwas westlich der Frankfurter Innenstadt gehen fast ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund, 98 Prozent sind es hier sogar. Die Schulleiterin sagt über ihre Grundschüler: „In den meisten Fällen gibt es keine Integration und wird es auch keine geben.“ Sie berichtet von Schülern, die in ihrer Herkunftskultur verhaftet blieben und sich – obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben – weigerten, sich als Deutsche zu identifizieren. "Von muslimischen Kindern erzählt sie, die anderen auf dem Schulhof erklärten, was „haram“ und was „halal“ sei. „Wenn die Integration in dem geschützten Raum der Schule nicht funktioniert, wenn nicht dort wenigstens die Grundlagen gelegt werden, wo dann und wann dann?" Auf die Eltern komme es an. „Man dachte einst: Die leben hier, gehen in Vereine, nehmen europäische Werte an. Das wird dann schon. Aber es ist nicht geworden“ Manche Schüler besuchen nur den heimatsprachlichen Arabischunterricht, auf die Grundschule geht sie in einem anderen Viertel. Die meisten der Kinder hier, sagt die Frau, säßen nach dem Unterricht zu Hause vor dem Fernseher, hätten kein einziges Buch, viele Eltern könnten weder lesen noch schreiben. Die Merkel-Administration fördert nicht nur die Ausbreitung des Mohammedanismus sondern "dann züchten wir uns neue Hartz-IV-Empfänger heran.“[265] 

Besonders durch die Einbürgerungspolitik der Merkel-Administration wird deutlich, wie verfehlt diese Politik eigentlich ist. Es ist schon soweit gekommen, dass der Migrationsforscher Ralph Ghadban, der nach einer Veröffentlichung durch Clanmitglieder bedroht wird, sagen muss: „Ich kann derzeit nicht mehr allein auf die Straße“. Er ist einer der wenigen Wissenschaftler in Deutschland, die sich schon seit vielen Jahren intensiv mit kriminellen kurdisch-libanesischen Familienclans und ihrer Parallelgesellschaft in Deutschland befassen. Ende 2018 ist Ihr Buch „Arabische Clans. Die unterschätzte Gefahr“ erschienen. Nun sieht er sich fast wie seinerzeit Salman Rushdi "einer Hass- und Drohkampagne ausgesetzt." Was genau ist passiert? Er sagt in einem Interview: "Das ist massiv, so etwas habe ich noch nie erlebt. Es sind nicht nur Mitglieder einer Familie, sondern der gesamten sogenannten Mhallamiye-Kurden. Eine führende Rolle spielt allem Anschein nach die Familien-Union in Essen, die von mehreren der Mhallamiye-Familien 2008 unter dem Vorwand der Integrationsförderung gegründet wurde. Nach einem Treffen diverser Clanmitglieder bekam ich am 24. April über die sozialen Medien Hetz- und Hassbotschaften. Die Familienclans fühlen sich durch meine wissenschaftliche Aufarbeitung und Aufklärung in ihrer Ehre gekränkt. Ich werde – wie das im arabischen Raum üblich ist – auf sexueller Basis aufs übelste verunglimpft. In einer anderen Botschaft wird dazu aufgerufen, mit meinem Gesicht „den Boden und die Schuhe“ von Angehörigen der Großfamilien zu wischen. Der Bruder eines zu langer Haft verurteilten Schwerkriminellen kündigte an: „Wir finden dich, egal, wo du bist. Und wir werden auf deinen Kopf treten.“ Das Schlimmste aber ist, dass der Mann, der die Familien-Union einst gegründet hat, sich in einer Sprachnachricht an die Mhallamiye auf der ganzen Welt richtet, im Libanon, in Syrien, in der Türkei, in Deutschland. Er ruft dazu auf, gegen mich hart vorzugehen. Der letzte Satz lautet: „Überall, wo ihr ihn findet, seid mit ihm gnadenlos.“ ... Ich stehe jetzt unter Polizeischutz und habe meine Wohnung gewechselt. Ich kann derzeit nicht mehr allein auf die Straße. Das Leben ist nicht mehr wie früher. .. Diese Leute sind rückständig, weil sie komplett vom Stammes- und Clandenken und ihren eigenen patriarchalen Ehrbegriffen geprägt sind. Die haben wirklich gedacht: Der hat uns beleidigt, der Staat muss mich verfolgen, nicht sie. Meinungsfreiheit, mit Argumenten und auf wissenschaftlicher Basis diskutieren, das ist ihnen alles komplett fremd. ... Der Vorfall verdeutlicht übrigens noch mal, was ich in meinen Büchern und Interviews immer wieder benenne: Die Clans, die jede Form von Kriminalität betreiben und schnell viel Geld verdienen, sei es durch Raubüberfälle, Drogenhandel oder
Prostitutionskriminalität, sind international bestens vernetzt. Dass sie aber in so kurzer Zeit die gesamte Gemeinschaft überall auf der Welt mobilisieren können, das war mir neu. Sie haben mich zu einem „Volksfeind“ erklärt. Auch diesmal geht es den Clans wieder um eine Machtdemonstration. Sie wollen zeigen, dass sie stärker sind als der deutsche Staat, den sie im Grunde ihres Herzens verachten. Sie wollen, dass ich mich entschuldige." Auf die Frage, Ist das für Sie eine Option? sagt er: "Auf keinen Fall. Ich beschreibe in meinen Büchern und Interviews ja nur die Wirklichkeit – die übrigens viel zu viele Leute und vor allem viel zu viele Politiker in Deutschland nicht wahrhaben wollten. [266] 

Wenn Merkel, Franziskus & Co ihre geliebten Mohammedaner nach Deutschland holen, hat dies gravierende Folgen: "Denn wie kann es sein, dass die Ermittler zugeben müssen, dass die Regeln krimineller Clans offenbar über dem Gesetz stehen? ... Auf der anderen Seite ist es auch kein Zufall, dass einige Länder und Städte staatsfeindliche Strukturen aufweisen – und andere nicht. Das liegt auch an der Zusammensetzung der Bevölkerung, aber auch daran, dass manche Behörden eher dulden und wegsehen, andere aber eingreifen. Und zum Eingreifen ist der Rechtsstaat verpflichtet, wenn Straftaten begangen werden. Der Begriff der Clankriminalität (manchmal wird auch von Großfamilien berichtet) ist eher
verharmlosend. Es handelt sich um mafiöse Gruppen, die vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken und teils untereinander verfeindet sind. Schaut man auf die geringe Zahl der „Familien“ und die mit ihnen in Verbindung gebrachten Tausenden von Straftaten, so wird die Herausforderung für den Rechtsstaat deutlich." Noch fehlt ein im Bund verstärkter und länderübergreifend koordinierter Einsatz gegen diese Form der organisierten Kriminalität. "Und man sollte auch den Hintergrund nicht verschweigen. Er tut nämlich hier etwas zur Sache. Die gut in Deutschland, aber parallel zum Rechtsstaat lebenden großen Familien sind oft deutsche Staatsangehörige, stammen meist aus dem nahöstlichen Raum. Deren Integration ist allenfalls in den Wohlfahrts- und Sozialstaat gelungen." Einige Politiker geben inzwischen zu: „Wir schwurbeln nicht länger rum und leugnen nicht länger das, was draußen auf der Straße längst mit Händen zu greifen war - aber aus falsch verstandener politischer Korrektheit lange unter den Teppich gekehrt wurde.“ Man kann das Phänomen Clankriminalität nur einigermaßen komplett erfassen, wenn man wenigstens damit beginnt, Straftaten systematisch bestimmten Familiennamen zuzuordnen. Denn die eigene Familie ist auch bei den bereits seit den achtziger Jahren in Deutschland lebenden türkisch-arabischstämmigen Personen „das entscheidende Kriterium zur Identitätsstiftung und bestimmt das Selbstbild.“ Thomas Jungbluth, der im LKA für den gesamten Bereich organisierte Kriminalität zuständig ist, betont, wie wichtig die Verknüpfung aller greifbaren Informationen ist. „Es ist elementar zu verstehen, warum Clans so handeln, wie sie handeln.“ Die Clans seien von zwei Grundprinzipien geprägt. „Erstens: Die Familie ist alles, die Ehre der Familie geht über alles, sie ist um jeden Preis zu verteidigen. Zweitens: Es gilt das Recht des Stärkeren, wer sich nicht durchsetzen kann, verliert in der Szene an Ansehen. Prinzipien des Rechtsstaats, die uns teuer und wichtig sind, werden eher als Schwäche ausgelegt.“ Den Begriff Clan bezieht das LKA in erster Linie auf türkisch-arabischstämmige, also mohammedanische Großfamilien, "deren Angehörige der Bevölkerungsgruppe der ursprünglich aus der Türkei stammenden, über den Libanon nach Deutschland eingewanderten Mhallamiye zugeordnet werden. Kriminelle Mhallamiye treiben schon seit vielen Jahren in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin ihr Unwesen. Bei den türkisch-arabischen Großfamilien handelt es sich um abgeschottete, hierarchisch organisierte Parallelgesellschaften, die von archaischen Ehrvorstellungen geprägt sind und den Rechtsstaat ablehnen." Die kriminellen Teile der Clans verdienen Millionen mit Erpressung, Prostitution, Rauschgifthandel, Geldwäsche. Von den Clanstrukturen gehen „vielfältige Gefahren mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in NRW“ aus, heißt es im Lagebild. "Zwischen 2016 und 2018 verübten demnach 6449 Mitglieder diverser Clans in NRW 14225 Delikte. Regionaler Schwerpunkt ist nach wie vor das Ruhrgebiet und hier vor allem Essen, wobei kriminelle Clans immer öfter auch in ländlichen Räumen aktiv werden. Bei den meisten Fällen (5606) handelte es sich um Gewaltstraftaten (darunter zwei vollendete Tötungsdelikte), danach folgten Eigentums- und Betrugsdelikte (jeweils rund 2600), Rauschgift-Straftaten (1000) und andere Straftaten. Hinzu komme eine „sehr hohe“ Dunkelziffer, sagt Jungbluth, der die Zahl der Clans in Nordrhein-Westfalen auf aktuell 104 beziffert. Unter den 6449 Tatverdächtigen führt das Lagebild 381 als Mehrfachtäter, also als Personen auf, die innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal wegen einer Straftat polizeilich erfasst wurden. Gut sechs Prozent der Tatverdächtigen sind für mehr als 30 Prozent der Straftaten verantwortlich. Und rund 20 Prozent der Taten gehen nach Erkenntnis der Ermittler auf das Konto von nur zwei Clans – der Familie O. und der Familie E. „Dieses Verhältnis verdeutlicht das kriminelle Potential, welches von einzelnen Straftätern ausgeht“, heißt es im Lagebild." Als zentrales Betätigungsfeld krimineller Clans beschreibt das LKA den internationalen Handel mit Kokain und Cannabis. „Angehörige der Familien sind über die gesamte Lieferkette in unterschiedlicher Intensität involviert. Direkte Bezüge in die südamerikanischen Produktionsstandorte können ebenso nachgewiesen werden wie vielfältige Beteiligungen im Rahmen der Finanzierung, des Transports oder der Verteilung der Drogen auf zentraler Ebene.“ Mit Besorgnis registrieren die Ermittler, dass die Clans beim Straßenhandel nach Erkenntnissen diverser Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zunehmend auf „Personen anderer Ethnien“ zurückgreifen. Offensichtlich besteht die Gefahr, dass kriminelle Parallelgesellschaften dadurch weiter wachsen, dass sie Angehörige anderer Ethnien integrieren. [267] 

Als zentralen logistischen und organisatorischen Faktor beschreibt das Lagebild die in manchen Städten wie Pilze aus dem Boden schießenden Shisha-Bars. "Sie dienen demnach zur Geldwäsche und zur Vorbereitung und Verdeckung von Straftaten. „Steuerbehörden weisen darauf hin, dass der wirtschaftlich erfolgreiche Betrieb einer Shisha-Lounge bei gleichzeitig enger Orientierung an der Steuergesetzgebung nicht möglich ist. Deswegen ist die ständig wachsende Zahl derartiger Betriebe auffällig.“ Wie aus dem Lagebild hervorgeht, führen die Behörden derzeit insgesamt 15 Ermittlungsverfahren der organisierten Kriminalität gegen Personen, die türkisch-arabischstämmigen Clans zugerechnet werden. In zehn Fällen geht es um Rauschgifthandel und -schmuggel, in drei Verfahren geht es um den Export unterschlagener Autos in den Nahen Osten. Gegen eine Gruppe von Clan-Mitgliedern wird ermittelt, weil sie ein Callcenter in der Türkei betrieb. Vermeintliche Polizisten spiegelten von dort aus überwiegend älteren Personen in Deutschland vor, ein Diebstahl- oder Raubdelikt stehe bei ihnen unmittelbar bevor, weshalb Beamte vorbeikämen, um Wertsachen in Sicherheit zu bringen. Immer wieder fallen Opfer auf diese Masche herein. [268] 

Gravierende Folgen hatten auch die Taten eines Mohammedaner aus Tschetschenien, Vielehe ist bei Magomed-Ali Ch. noch das geringste Problem. Er soll einen Anschlag in Berlin geplant haben. Einer seiner Komplizen soll Anis Amri gewesen sein.  "Als die Verhandlung beginnt, sitzt ein junger Mann mit einem dunklen, kurz gestutzten Bart und einer feinen Brille auf der Anklagebank. Auf die Fragen von Detlev Schmidt, dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, antwortet er leise auf Russisch, eine Dolmetscherin übersetzt. Ja, er sei 1987 in der russischen Teilrepublik Baschkortostan geboren, er sei „offiziell geschieden, aber jetzt verlobt“, sei gelernter Schuhmacher. Das alles klingt zurückhaltend und irgendwie harmlos." Was Malte Merz, Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, in der Anklageschrift vorträgt, klingt anders. Der heute 31 Jahre alte Mohammedaner, der früher in Dagestan an der Grenze zu Tschetschenien lebte, habe gemeinsam mit Clément B., einem in Frankreich inhaftierten Islamisten, einen Anschlag in Deutschland verüben wollen. Ihr Ziel sei das Gesundbrunnen-Einkaufszentrum in Berlin-Mitte gewesen. Dort gibt es mehr als hundert Geschäfte. Dafür hätten sie eine „nicht unerhebliche“ Menge des Sprengstoffs TATP hergestellt oder beschafft, den der Angeklagte in seiner Wohnung in Berlin gelagert habe. Die „schwere staatsgefährdende Gewalttat“, die sie ausführen wollten, habe das Ziel gehabt, „möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen“, sagt der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ch. war Ende 2011 aus Dagestan nach Deutschland gekommen. Er habe in Berlin regelmäßig den „Unterricht“ an der heute
geschlossenen Fussilet-Moschee besucht, an der sich eine Islamisten-Gruppe dem gewaltsamen Kampf verschrieben hatte. Unter deren Einfluss wollte Ch. nach Syrien zum IS reisen. Doch nachdem Ermittler des Landeskriminalamts Berlin davon erfahren hatten, verbot ihm die Ausländerbehörde die Ausreise. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft entschied sich der Angeklagte deshalb, einen Anschlag in Deutschland zu begehen. Er soll Clément B. aufgefordert haben, dafür nach Berlin zu kommen. Beide hatten sich 2013 in der islamistischen Szene im belgischen Verviers kennengelernt. B. soll engen Kontakt zu der belgischen Terrorzelle gehabt haben, die Ende 2015 in Paris und im Frühjahr 2016 am Flughafen Brüssel verheerende Anschläge mit Hunderten Toten verübte. Nach seiner Ankunft in Berlin im Sommer 2015 soll er mehrfach nach Belgien gereist sein, sich dort Rat vom Sprengstoffexperten der Zelle geholt haben. Der Angeklagte und B. hätten für ihren Anschlag nach Mittätern gesucht, führt Oberstaatsanwalt Merz aus. Dabei seien sie Ende 2015 auf den Tunesier Anis Amri gestoßen, den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz. Auch er verkehrte in der
Fussilet-Moschee, suchte nach Gleichgesinnten, um einen Anschlag zu verüben. Zwar sei der Kontakt zwischendurch abgebrochen, weil auch Amri zum IS reisen wollte. Doch als das gescheitert sei, habe Amri sich ab September 2016 wieder an den Anschlagsplänen beteiligt. Die Anklage gründet sich nicht zuletzt auf Gespräche, die B. in der Haft mit seinem Vater führte und die von der französischen Polizei nach richterlichem Beschluss abgehört wurden. Dabei soll B. seinem Vater vom fehlgeschlagenen Anschlagsplan in Berlin berichtet haben. Man habe den Sprengstoff schon in der Wohnung gehabt, es hätte „knallen sollen“. Doch dann seien „die Bullen“ gekommen. „Sonst hätte ich mich sicher mit Anis und seinen Kumpeln in die Luft gesprengt“, soll B. gesagt haben. Durch diese Aussage erfuhren die französischen Ermittler und dann auch deren deutsche Kollegen von dem Anschlagsplan. Am 22. August 2018 wurde Ch. in seiner Wohnung in Berlin-Buch festgenommen. [269] 

Andere extremistische Mohammedaner und Konvertiten kommen nur kurz in Haft und dürfen dann wieder ihr Unwesen treiben. So kommt der ehemalige Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig auf freien Fuß. Lau war 2017 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Kämpfer für die islamistische Terrororganisation Jamwa in Syrien angeworben und selbst Bargeld und Nachtsichtgeräte ins Kriegsgebiet gebracht hatte. Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, hat Lau unter Anrechnung seiner Zeit in Untersuchungshaft zwei Drittel seiner Strafe verbüßt. "Vor der Entscheidung über Laus Entlassung holte das Gericht unter anderem Stellungnahmen eines Sachverständigen und des Aussteigerprogramms für Islamisten ein. Danach sei nicht damit zu rechnen, dass Lau wieder Straftaten begehe."  [270] 

Schon die kleinen Mohammedaner und Salafisten werden in Merkel-Deutschland besonders gefördert. In der Grundschule dürfen sie mohammedanische Verhüllungen tragen, Ramadan begehen usw.. Anders in Österreich. "Wer verhindern will, dass eine gesetzliche Regelung womöglich vom heimischen Verfassungsgericht gekippt wird, dem bietet das politische System Österreichs eine Möglichkeit: Wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zusammenbringt, dann kann man ein sogenanntes Verfassungsgesetz beschließen. Dem Verfassungsgerichtshof sind dann die Hände gebunden... Das Parlament in Wien beschloss am Mittwochabend ein Gesetz, das die Verhüllung von Mädchen mit einem Kopftuch in der Grundschule verbietet." Einige Moscheegemeinden wie die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kündigte natürlich sofort den Versuch an, das Gesetz am Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sparte nicht mit Kritik: Diskriminiert werde das islamische Kopftuch, das „Teil der religiösen Praxis“ sei. Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) stieß in das gleiche Horn. Der Vorsitzende der BJV, Derai Al Nuaimi, sprach von Diskriminierung muslimischer Mädchen, zudem sei das Gesetz ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Ausgenommen sind vor allem "Verbände aus medizinischen Gründen und Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Bei einem Verstoß muss der Schulleiter unverzüglich die zuständige Behörde verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Erscheint das Kind aufs Neue mit Kopftuch oder einer ähnlichen Bedeckung oder erscheinen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, wird eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro verhängt." Kritik kam auch von den Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (Neos) wie Nurten Yilmaz (SPÖ). Dabei ist das "Kinderkopftuch ein politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen." Eine Debatte, die von der Lehrerin Susanne Wiesinger 2018 losgetreten wurde, hat gezeigt, "dass in manchen Schulen Wiens keineswegs mehr diejenigen Schülerinnen ausgegrenzt werden, die ein Kopftuch tragen, sondern jene, die es nicht tun, vor allem, wenn es sich um Musliminnen handelt." [271] 
 

Contra Merkel und ihren Islam- und Linkspopulismus; Zeitungen titeln "Merkel pfui"; „Basta Islam!“; "Kriminelle Vielfalt"; "Exzellenzförderung" für Islamisten

Es sind um die hunderttausend, die Lega-Chef Mateo Salvini annonciert hatte. Die Kundgebung, die Europabefürworter aus zwölf Ländern vor dem Mailänder Dom abhalten, dürfte die größte Versammlung zur diesjährigen Europawahl sein. Kandidaten aus Bulgarien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Österreich und den Niederlanden sind als Redner eingeladen. Dazu "gibt es lauter M-Worte, die das Publikum in jeder Sprache versteht. Das beliebteste heißt Matteo. Jeder Dank an den Gastgeber wird bejubelt. Die anderen M-Worte lauten Merkel, Macron und, besonders gern genommen, Merkelmacronjuncker. Dann wird auf der Piazza del Duomo gebuht, bevor die Dolmetscherin überhaupt eine Chance hat, die jeweilige Breitseite gegen die Migrations-, Fiskal- oder Europapolitik dieser Politiker ins Italienische zu übersetzen." Merkel warnt vor populistischen Strömungen, vergisst aber, dass ihre linkspopulistische Strömung Europa zuletzt am meisten geschadet hat. Richtig sagt sie: „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, auf sie selbst und ihre linkspopulistische Strömung angewendet, kann man treffend sagen: „Wir haben es mit populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen.“ Durch illegale Grenzöffnung, lange Zeit Duldung von Schlepperorganisationen wie „Al-Salam 313" (auch „Gefährten oder Krieger Mohammeds“genannt), Masseneinwanderung von Mohammedanern (von denen "Zehntausende jeden Tag unkontrolliert die deutsche Grenze passierten, heute sind es wohl immer noch einige hundert täglich") und ihren Clans ("sieben Kinder im Durchschnitt, fünfzehn keine Seltenheit. Gewalttätige Erziehung. Die Frauen dürfen nicht arbeiten. Das Familienoberhaupt ist Alleinherrscher, doch nicht er ernährt die Großfamilien, sondern das Sozialamt. Das Wertesystem wird von der Scharia diktiert, nicht vom Grundgesetz. So wurde schon 2007 das Milieu junger libanesischer Gewalttäter und ihrer Parallelgesellschaften in Berlin ausführlich beschrieben"), Förderung der muslimischen Vielehe, Werbung für den Islam, Förderung islamischer Vereine und Hilsorganisationen, die Gelder für die Verbreitung des Islam in Europa sammeln, Förderung der Islamakademien wie die Die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft, die vom "Bundesforschungsministerium und der Stiftung Mercator finanziert" wird, oder indem Führungsfiguren des radikalen Islams in Deutschland wie den "Scharia-Polizisten" Sven Lau wieder auf freien Fuß gesetzt werden, oder mehr als 23 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert werden zur Förderung anerkannter muslimischer Flüchtlinge im Hartz-IV-System ("Das sind 400000 Haushalte, in denen rund eine Million Erwachsene und Kinder leben, 2017 hatte der Bund insgesamt knapp 21 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten ausgegeben"), durch all das gilt Merkel inzwischen als die gefährlichste Populistin in Europa der letzten Jahrzehnte. Salvini beteuert daher, dass die Lega und ihre Gesinnungsgenossen die „wahren Europäer“ seien und Merkelmacronjuncker die eigentlichen „Extremisten“. Er ist das Zugpferd der paneuropäischen Bewegung. Niemand sonst kann mit Zugewinnen rechnen wie er. „Deshalb ist das hier eine Win-win-Situation“, sagt Meuthen gelassen. Will sagen: Salvini bekommt seine Ego-Show, und die anderen können sich in seinem Glanze sonnen. Auch Meuthen und Wilders haben Selfies mit Salvini gemacht. In seiner eigenen Rede auf dem Domplatz rühmt der AfD-Mann den Gastgeber als „Schutzherrn von ganz Europa“. Das gefiel dann auch den Lega-Anhängern auf dem Platz, die sich sonst gern über deutsche Dominanz beklagen. Geert Wilders erntet sogar dreimal Jubel: Einmal für den Satz, Europa brauche „viel mehr Salvinis“, zweimal für den Ausruf: „Basta Islam!“ [272] 

Der Domplatz von Mailand ist so etwas wie das "politische Wohnzimmer" von Matteo Salvini. In Mailand wurde der italienische Innenminister und Parteichef der Lega vor 46 Jahren geboren. Dort wuchs er auf, studierte und machte seine ersten Schritte in der Politik. Er wurde in den Stadtrat gewählt. Später gewann er Sitze im Europaparlament in Straßburg und schließlich in der Abgeordnetenkammer in Rom. Im März 2018 hat Salvini hier, auf dem Domplatz von Mailand, den großen Wahlsieg seiner Lega in den Parlamentswahlen gefeiert. Jetzt folgten abermals Zehntausende dem Ruf Salvinis zum Domplatz seiner Heimatstadt. Diesmal lautete das Ziel nicht Rom, sondern Brüssel. Er blies zur europäischen Offensive. "Aber nicht zum Angriff gegen Europa. Sondern vielmehr zur Offensive für Europa" Als Hauptfeinde, die Europa in den letzten Jahren zugrunde gerichtet hätten, bezichtigte Salvini immer wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Mit Merkel und Macron, die die Europäische Union zerstört haben, wollen wir nichts zu schaffen haben“, sagte Salvini. Auf großen Plakaten der Lega stand: „Italien erhebt das Haupt“,  „Stopp für Bürokraten, Banker, Gutmenschen, Menschenschmuggler“. Die Europawahl bezeichnete Salvini als „Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Zukunft und Vergangenheit, zwischen einem Europa der Freiheit und einem islamischen Staat der Angst“. [273] 

Sogenannte grüne Philosophen können Europa auch nicht retten; ein Kabarettist meint über den grünen Philosophen, er könne sich alles herausnehmen, "solange er den melancholischen Blick hält und verlässlich im Raum des Ungefähren bleibt, indem er jeden Satz wahlweise mit „noch mal nachdenken“ beendet oder mit dem Hinweis, dass ihm die Philosophen eine Antwort auf die Frage verbieten." Auch auf PolitikerInnen der Grünen und der SPD sollte man nicht setzen; der Kabarettist meint dazu: "Formulieren wir es ex negativo: Annalena Baerbock schreit nicht so oft und nicht so laut, ist dadurch weniger anstrengend, ruft seltener bätschi und fängt vor allem nicht an, unaufgefordert Pippi Langstrumpf zu singen. Das sind ganz entscheidende Vorteile, um der schleichenden Selbstdemontage und Lächerlichmachung, um es mit Thomas Bernhard zu sagen, entgegenzuwirken." Ausserdem: "Die moralische Selbstgewissheit der Linken und Grünen anzugreifen und damit Teile des Publikums mit der Fragilität der eigenen Gewissheiten zu konfrontieren, ist eine genauso entscheidende Aufgabe." [274] 

Bekanntlich hat die Merkel-Administration Jahrzehntelang eine "Kriminelle Vielfalt" in Deutschland kultiviert. Sie fördert und duldet z.B. Schlepperbanden und Hilfsorganisationen, die den Schleppern in die Hände spielen und deren Schiffe regelmäßig in italienischen Häfen festgesetzt werden. Der Islampolpulist und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, sagt, das was Salvini tue, also Schleppern, die Muslime nach Deutschland schleusen, das Handwerk legen, stehe „in tiefem Widerspruch zu allem, für was das Christentum steht“. Der EKD-Ratsvorsitzende hatte kürzlich Besatzungsmitglieder des Rettungschiffs „Sea-Watch 3“ in Licata auf Sizilien besucht, das zeitweilig von der italienischen Justiz beschlagnahmt worden war. Die EKD unterstützt die Hilfsorganisation „Sea-Watch“ im Mittelmeer finanziell. Eine Schlepperbande ist auch die irakisch-syrische Rockergruppierung „Al-Salam 313“, die jahrelang unbehelligt in Deutschland ihr Unwesen treiben konnte. Erst kürzlich wurde ermittelt. In zwölf Städten vor allem im Ruhrgebiet und in Köln, unter anderem in Essen, Hünxe, Velbert, Köln, Bonn und Siegburg  hätten insgesamt 800 Beamte seit dem frühen Morgen 49 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Essen mit, die den Einsatz gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Essen leitete. "Die Aktion richtete sich gegen 34 Beschuldigte überwiegend aus dem Irak und Syrien; ein Tatverdächtiger wurde vorübergehend festgenommen. Den überwiegend aus dem Irak und Syrien stammenden Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am Einschleusen von Migranten nach Deutschland beteiligt und mit Waffen, Rauschgift, gefälschten Ausweisen und Sprachzertifikaten gehandelt zu haben." Bei „Al-Salam 313“ handelt es sich um ein vergleichsweise neues Kriminalitätsphänomen. Die Gruppe nennt sich auch „Gefährten oder Krieger Mohammeds“ obwohl das arabische Wort „Salam“ Frieden bedeutet. Auf dem Rücken der Kutten der „Al-Salam-Rocker“ prangt die Zahl „313“, die eine religiöse Bedeutung haben soll. Als „World President“ bezeichnet sich ein in Essen lebender 39 Jahre alter Mann namens Mohammed M.. Zwischen Mitgliedern von „Al-Salam“ und libanesischen Clans soll es in jüngerer Vergangenheit schon zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Worum es im Deutschland der Linkspopulisten heute geht. „Die kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Familienverbände sehen sich in den letzten Monaten einem Verdrängungswettbewerb um kriminelle Märkte ausgesetzt, der durch Personen mit Herkunft aus Syrien bzw. dem Irak forciert scheint. ...Diese konkurrierenden Gruppierungen werden – auch vor dem Hintergrund teilweise aktueller Kriegserfahrungen – im Milieu als besonders durchsetzungsstark und gewalttätig wahrgenommen.“ Fest steht aber, dass die Gruppierung „aus kriminell wirtschaftlichen Interessen“ Kontakte zu führenden Mitgliedern zweier krimineller türkisch-arabischer Clans in Essen unterhält, wie eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dieser Zeitung sagte. „Es handelt sich jedoch nicht um Clan-Kriminalität, sondern um Bandenkriminalität mit Bezügen zur organisierten Kriminalität.“ Anlass, das vergleichsweise neue Kriminalitätsphänomen „Al-Salam 313“ genau im Blick zu behalten, gibt es reichlich – zumal die Sicherheitsbehörden in Bremen, Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren zahlreiche Kooperationen zwischen kriminellen Clans und Rockergruppen beobachten. "In Bremen führte ein Mitglied des Miri-Clans sogar eine Zeitlang einen Rockerklub, um ihn gezielt für illegale Geschäfte einsetzen zu können. Und als es im Spätsommer 2016 in Erkrath bei Düsseldorf zu Massenschlägereien zwischen zwei arabischen Großfamilien kam, mischten dabei auch „Hells Angels“ mit. Nach Erkenntnissen der Ermittler gibt es zwischen „Al-Salam 313“ und „Hells Angels“ und „Bandidos“ ebenfalls Kontakte – die wiederum teilweise über Clan-Leute zustande gekommen sein sollen." Die 313 im Gruppennamen soll für die Anzahl der Gefährten stehen, die nach schiitischer Überzeugung, also islamischer Irrlehre, mit dem Erlöser auf die Erde zurückkehren werden. "Mitglieder von „Al-Salam 313“ präsentierten sich eine Zeitlang sehr selbstbewusst im Internet. Ähnlich wie Rocker traten die jungen Männer zunächst in Lederkutten auf. Nach Erkenntnissen der Ermittler knüpfte „Al-Salam 313“ rasch Kontakte zu den kriminellen Teilen der Clanfamilien El Zein und Miri. Doch 2017 soll Mohammed M. mit El-Zein-Leuten in Konflikt geraten sein. Anlass dafür soll ein Streit über den Auftritt eines irakischen Sängers gewesen sein. M. und seine Gefolgsleute weigerten sich dem Vernehmen nach, für den Auftritt Schutzgeld zu bezahlen, weshalb Clanmitglieder Ende 2017 die von M. in Essen betriebene Teestube verwüstet haben sollen. Die Ermittler werten den Vorfall als Hinweis auf einen größeren Streit um die Hoheit über höchst lukrative Geschäfte im Konzert- und Sicherheitsgewerbe. Nach dem Teestuben-Überfall vor eineinhalb Jahren schien sich „Al-Salam 313“ der Clan-Macht zu fügen; Mohammed M. verkündete die Auflösung seiner Organisation, weder er noch seine Anhänger traten seither noch in ihren Kutten auf. Ihre kriminelle Aktivität beendete die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler allerdings keineswegs. Vielmehr konzentrierte sie sich darauf, sich als Schutzmacht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu präsentieren. Offensiv wirbt „Al-Salam 313“ damit, Kontakte bis in die Spitze der irakischen Regierung zu haben. Zugleich versucht Mohammed M., „irakische und syrische Flüchtlinge in ein Abhängigkeitsverhältnis zu 'Al-Salam 313‘ zu bringen“... Unter anderem geht es um den Verdacht, dass M. mit dem Geschäftsführer einer Sprachschule in Siegburg zusammenarbeitete, um Sprachtests zu fälschen, die Migranten für ihr ausländerrechtliches Verfahren brauchen. Nach Erkenntnissen der Ermittler bekamen Prüflinge gegen Geld die Aufgaben entweder vorab oder konnten sich durch andere, sprachkompetentere Personen ersetzen lassen." [275] 

Auch die, die sich auf Pseudopropheten wie Muhammad berufen, wie die Mohammedaner und ihre Förderer, die europäischen Linkspopulisten der Merkeladministration, einschließlich der Oberen der heutigen katholischen Kirche, widerfährt das, was allen Antichristen erwartet: "Richten wird er aber auch die Pseudopropheten, die von Gott keine Prophetengabe empfangen haben und Gott nicht fürchten, die eitlen Ruhmes oder irgend eines Vorteiles wegen oder vielleicht auch mit Hilfe eines bösen Geistes zu prophezeien vorgeben, aber gegen Gott nur lügen." (St. Irenaeus von Lyon) Mit Irenäus könnte man zu den Mohammedanern und ihren Förderern sagen: "wenn sie nur einmal aufhören wollten mit ihrer so großen Unvernunft. Deswegen nämlich bemühen wir uns, die Beweise aus den Schriften beizubringen, damit wir sie durch deren Worte, so viel an uns liegt, widerlegen und sie zurückhalten von ihrer schrecklichen Gotteslästerung." Verständlich, wenn es in Italien zu einer offenen Kampfansage kommt an das Oberhaupt jener Kirche, zu welcher der Katholik Matteo Salvini selbst gehört. Gegen Ende seiner Rede auf dem Mailänder Domplatz vor Zehntausenden Anhängern widersprach der italienische Innenminister dem Papst in aller Deutlichkeit. "Es ist, als versuche der derzeit wohl mächtigste Politiker des Landes, die fast 90 Prozent Katholiken unter der Wählerschaft Italiens vom Vatikan fort und in sein eigenes Lager zu ziehen." Salvini argumentiert, die von ihm verfügte Schließung aller italienischen Häfen für Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord habe zu einem erheblichen Rückgang der Zahl jener geführt, welche die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer überhaupt wagen. Und deshalb sei auch die Zahl der Toten zurückgegangen: Das Mittelmeer sei gerade nicht mehr Friedhof. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen im ersten Quartal dieses Jahres 165 Menschen auf der zentralen Mittelmeer-Route um; im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren noch 359 Todesfälle registriert worden. Als Salvini in seiner Rede "den Namen des Papstes aussprach, gellten Pfiffe über den Domplatz. Frenetischen Jubel gab es aber, als Salvini einen Rosenkranz aus seiner Jackentasche zog, diesen küsste, sich sodann der „Madonnina“ – der vergoldeten Marien-Statue auf dem höchsten Turm des Domes – zuwandte und rief: „Italien, mein Leben und euer aller Leben vertraue ich dem Unbefleckten Herzen der Jungfrau Maria an, die uns gewiss zum Sieg führen wird.“ Dieses Bekenntnis Salvinis zur Heiligen Jungfrau kam bei engen Vertrauten von Papst Franziskus nicht gut an." Kardinalstaatssekretär "Pietro Parolin verurteilte die Instrumentalisierung der Muttergottes" für ureigentlich christliche Zwecke; wenn es nach ihm, Antonio Spadaro, Chefredakteur der von den italienischen Jesuiten herausgegebenen Zeitschrift „La Civiltà Cattolica“ und den Oberen der katholischen Kirche ginge, würde sie aber nur noch zu mohammedanischen Zwecken missbraucht.  "Aus der Kirche insgesamt will ein italienischer Bischof den Innenminister seines Landes und dessen Anhänger verbannt sehen. Domenico Mogavero, Bischof der sizilianischen Hafenstadt Mazaro del Vallo und Chef der Justizabteilung der italienischen Bischofskonferenz, sagte am Rande der Jahrestagung der italienische Bischöfe" im Mail 2019 in Rom: „Wir können nicht länger zulassen, dass solche Leute die heiligen Zeichen unseres Glaubens missbrauchen für ihre unmenschlichen und unzeitgemäßen Ansichten, die dazu der Botschaft des Evangeliums diametral gegenüberstehen. Diejenigen, die ihm folgen, können sich nicht Christen nennen, denn sie verstoßen gegen das Gebot der Liebe.“ Auf die Oberen der katholischen Kirche angewendet stimmt seine Aussage sogar, denn nach Thomas von Aquin, Irenäus, Hildegard von Bingen usw. missbraucht die Bischofskonferenz die "heiligen Zeichen" des christlichen Glaubens selbst, vor allem wenn deren Vorsitzender, Kardinal Gualtiero Bassetti sagt: „Ich denke an unsere Tugenden und als vornehmste unter ihnen an die Willkommenskultur,“ im Sinne von Merkels Willkommenskultur, die Millionen Mohammedaner, d.h. Irrgläubige, deren Ziel es ist, das Christentum zu vernichten, unkontrolliert nach Europa geschleust und damit Europa gespalten hat  [276] 

Zur "Torheit der Irrlehrer" meint daher Irenäus von Lyon: Unbekannt ist ihnen die Heilsordnung Gottes und fremd die Heilsordnung mit dem Menschen. Blind für die Wahrheit, sprechen sie wider ihr eigenes Heil. Die einen führen einen anderen Vater ein. "Andere hinwieder verachten offenkundig die Ankunft des Herrn, indem sie seine Menschwerdung leugnen. Wieder andere verkennen die Heilsordnung der Jungfrau und lassen ihn von Joseph erzeugt sein", wie die Sarazenen oder Mohammedaner und heutigen Muslime, die Dante daher im tiefsten Schlund der Hölle verortet hat. Viele Städte wollen daher mit ihnen nichts zu tun haben. Auch der Verfassungsschutz warnt, man solle "Islamisten keine Räume vermieten."  Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in einem Schreiben Städte und Kommunen aufgefordert, der islamistischen Gruppierung „Realität Islam“ (RI) keinen Raum zu geben. "Denn mit der neuen Kampagne „meetRI“ verlässt die Gruppierung den digitalen Raum und setzt auf persönliche Begegnung zwischen Radikalen und solchen, die sich von der Gruppierung angezogen fühlen. Sollten Hallen oder Säle für solche Treffen angefragt werden, bittet der Verfassungsschutz die Städte und Kommunen um Hinweise." Auch die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter kennt die Gruppierung aus eigener Anschauung. Ihr wurde zuletzt im Internet „antimuslimischer Rassismus“ vorgeworfen, nachdem sie eine Konferenz zur Kopftuch-Debatte organisiert hatte. Die Zuschauer werden in einem Videoclip als „geehrte Brüder und Schwestern“ angesprochen. Der Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität, aber auch Medienvertretern und Politikern, wird vorgeworfen, die Gesellschaft gegen den Islam „infiziert“ zu haben. "Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich bei der medialen Verbreitung solcher Aussagen um ein typisches Vorgehen der Gruppierung. Außerdem werde propagiert, dass „die Wahrung einer islamischen Identität nur in Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft“ möglich sei. Bislang ist „Realität Islam“ hauptsächlich in den sozialen Medien aufgetaucht. Außerdem erlangte die Gruppierung, die seit 2017 ein Gebäude in Mörfelden-Walldorf nutzt, im vergangenen Jahr mit der Kampagne „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ bundesweit Aufmerksamkeit. Vertreter der Gruppierung hatten in Fußgängerzonen in Frankfurt und Offenbach Unterschriften gegen die Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren gesammelt. Der Verfassungsschutz weist in seinem Schreiben auf die Gefahr hin, dass sich „das Radikalisierungspotential der Gruppe“ durch die persönlichen Begegnungen verstärken könne. Insbesondere junge Menschen könnten „unbewusst mit islamistischem Gedankengut“ konfrontiert werden. „Realität Islam“ habe eine ideologische Nähe zu der seit 2003 verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“, deren Ziel es sei, Muslime in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung zu vereinigen." [277] 

Obwohl S. Rushdie mit seinem Buch "Die satanischen Verse" vor über 30 Jahren die iranischen Ajatollahs aufs Korn genommen und vernichtend kritisiert hatte, dürfen In Merkel-Deutschland seit mehr als zwanzig Jahren Mullahs, Ajatollahs und andere radikale Schiiten, also Muslime, einmal im Jahr durch Berlin marschieren. Auch Ende Mai 2019 zog ihr Protestzug wieder den Kurfürstendamm entlang und erregte viel Aufsehen. Etwa tausend Demonstranten waren dabei, beim sogenannten Al-Quds-Tag und fast ebenso viele Gegendemonstranten. "Der Al-Quds-Tag am Ende des Ramadan ist weniger ein traditioneller islamischer Feiertag als vielmehr eine Erfindung des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini. Er soll die schiitischen Muslime weltweit zur „Befreiung“ Jerusalems aufrufen. Al-Quds heißt auf Arabisch nämlich Jerusalem. In Iran ist der Al-Quds-Tag ein gesetzlicher Feiertag. Denn die Vernichtung Israels gehört zur iranischen Staatsräson. Den Revolutionswächtern ist es gelungen, diesen Marsch in vielen Städten zu etablieren." So fand auch ein Al-Quds-Marsch in Wien und London statt. Auch in Schweden, Kanada und den Vereinigten Staaten werden Al-QudsTage abgehalten. Die Aufzüge folgen alle derselben Regie: "Irantreue Imame und ihre Anhängerschaft, palästinensische Aktivisten, aber auch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker verbreiten die Botschaft, Israel und der Zionismus müssten als Verursacher der Übel dieser Welt zur Rechenschaft gezogen werden. Auch antizionistische orthodoxe Juden sind dabei. Die meisten Frauen tragen Kopftücher und lange Gewänder. In Berlin schwenkten die Demonstranten viele Fahnen, darunter die deutsche, die palästinensische, die libanesische, die iranische, die syrische und die algerische Flagge. Auch Schilder mit dem Hashtag „Nie wieder“ wurden gezeigt. Das iranische Staatsfernsehen interviewte Teilnehmer der Demonstration, darunter einen jungen Mann mit einem Pappschild, auf dem stand: „Juden gegen Apartheid in Israel“. Zur Begrüßung wurde ein Friedensgruß an den Propheten vom Sprecherwagen gesagt, die Menge antwortete mit der arabischen Formel. Angemeldet wurde die Demo auch in diesem Jahr durch eine Privatperson im Namen der „Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland“. Es gibt auch eine Internetseite der Quds-AG. Dort findet sich aber kein Name eines Verantwortlichen. Dafür kann man ein neun Minuten langes Video des zum Islam konvertierten deutschen Aktivisten Jürgen Grassmann sehen." Der Konvertit und Islamist "Grassmann macht allerdings vielen Angst. Offenbar kann er sich auch der Rückendeckung der schiitischen Mullahs sicher sein. Schon in den vergangenen Jahren war der Mann mit dem gestutzten grauen Bart regelmäßig Redner auf dem Al-Quds-Marsch. Auch diesmal war er wieder der Berliner Hauptredner und verkündete seinen üblichen Sermon vom Übel des Zionismus." Im vergangenen Jahr hatten drei schiitische Mullahs an der Demonstration teilgenommen, darunter ein Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Die Teilnahme führender schiitischer Islamisten oder Mullahs wirft Fragen auf. "Sie sind im Islamischen Zentrum Hamburg organisiert, und das wird vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem wegen seiner Kontakte zur Hisbullah. Seine Führung ist dem geistlichen Oberhaupt des Irans unterstellt. Immer wieder soll das Zentrum laut Verfassungsschutz den Al-Quds-Tag in Berlin unterstützt haben." Auf der Demo werden auch "Palästina-Karten mit der Adresse der schiitischen Aktivisten Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz" verteilt, die islamistischen Brüder der berüchtigten SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Da in Merkeldeutschland vorwiegend Muslime und noch lieber Islamisten gefördert werden, ist auch von einem Verbot der Hisbullah in Deutschland seit über 20 Jahren nie die Rede gewesen, statt dessen dürfen "Mitglieder von terroristischen Organisationen wie der Hisbullah offen über den Berliner Ku’damm" marschieren. [278] 

Für die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Commencement der Harvard Universität schwärmt ein Professor der Harvard University, Cambridge/USA: "Die begeisterte Reaktion der dreißigtausend Anwesenden sprach für sich. Die hiesige deutsche Gemeinde (einschließlich eines alten Sozialdemokraten wie ich) ist stolz auf die Bundeskanzlerin, weil sie mit ihrem Bekenntnis zu den zentralen Werten des Westens erneut auf die Grundlagen des  deutsch-amerikanischen Verhältnisses hinwies. Es war herzerwärmend, wie viele Amerikaner uns hiesigen Deutschen dazu gratulierten." Und das obwohl klar ist,  „Es hat keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinanderzusetzen. Das meiste hat man wirklich schon tausendmal gehört und kann es längst nicht mehr. Nicht so die Leute in Harvard, denen schon in den Jahren 1967-1991 von einer deutschen Islamwissenschaftlerin beigebracht bekommen hatten, wie man Islampopulisten begrüßen solle. Sie reagieren, gerade an den trivialen Stellen, ausgesprochen freundlich.“ Wie kommt es, dass immer nur "hirnlose Idioten" solch "inhaltsloses Gelabere" gut finden? "Und diese Phrasen, Plattitüden, Banalitäten, die ewig gleichen Blablablas – das sind wir ja schon lange gewohnt von ihr und anderen. Ja, man kann all diese Zumutungen nicht mehr hören und lesen... Die intellektuellen Ansprüche sind Frau Merkel längst abhandengekommen, falls sie je vorhanden waren... Den Auftritt zu einer Abrechnung mit Trump zu nutzen war billig. In ihrer Verantwortung läge es, das Verhältnis zur gegenwärtigen amerikanischen Regierung zu verbessern. Nichts davon ist zu erkennen. Worin liegt das Verdienst der Ehrendoktorwürde der Rechte von Frau Merkel? ... Dazu kommt der Tatbestand der Unterlassung. Frau Dr. mult. Merkel wäre besser nach Washington zum Arbeiten geflogen, als sich in Boston auf einer Vergnügungsreise feiern zu lassen." Harvard ist eine großartige Universität. Der Campus ist weltoffen, liberal und steht für ein offenes Amerika, sogar Mohammedaner dürfen hier nach ihren eigenen Vorstellungen leben und Doktorarbeiten verfassen, die in Sachen Geschichtsklitterei denen an islamischen Universitäten in nichts nachstehen. "Könnte es sein, dass hier das East Coast Establishment ein Vehikel für den Protest suchte gegen Washington?" Auch wenn Merkel an der Harvard-University gefeiert wird und die Ehrendoktorwürde erhält, ändert das nichts an ihrem Islam-Populismus. Statt türkische Produkte mit Sanktionen zu belegen, verschärft sie Sanktionen gegen Russland und versucht die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu hintertreiben, damit ihr geliebter Hassan Nasrallah nicht zu kuz kommt; dieser "scheint an diesem Abend gut aufgelegt zu sein. Es ist der letzte Freitag im Fastenmonat Ramadan. „Jerusalem-Tag“. Ein Tag, an dem die Feinde Israels die Vernichtung des jüdischen Staates beschwören. Die Hizbullah, die Nasrallah seit 1992 anführt, steht dabei in vorderster Reihe. Sie begeht diesen Tag unter freiem Himmel in den Dahiye, wie die südlichen Vorstädte Beiruts genannt werden, in denen die aus Iran gelenkte schiitische Organisation herrscht. Es ist eine Veranstaltung voll hasserfüllter Folklore. Die Propagandaabteilung hat eine Kulisse gezimmert, die den Felsendom abbildet, der auf dem Tempelberg der Jerusalemer Altstadt steht. Später tragen Kämpfer in Tarnuniformen eine Miniatur des symbolträchtigen Sakralbaus über das Gelände. Es werden Lieder vorgetragen mit Refrainzeilen wie „Tod für Israel“. Junge Männer mit muskulösen und flächendeckend tätowierten Armen, kleine Kinder mit Stirnbändern, Flaggen oder in Pfadfindermontur bedienen die Kameras Hizbullah-treuer Fernsehender mit gestanzten Parolen. Von den Balkonen der umliegenden Mietskasernen hängen Bilder der „Märtyrer“ aus den vergangenen Kriegen." Der „Jerusalem-Tag“ ist auch der Tag, den sich Hassan Nasrallah in der Regel für Grundsätzliches aufspart. Seine Rede wird wie gewöhnlich aus Sicherheitsgründen von einem unbekannten Ort auf große Leinwände übertragen. "Wie wird sich die Hizbullah verhalten? Schließlich ist sie die stärkste Truppe der multinationalen Schattenarmee, die von den iranischen Revolutionswächtern gelenkt wird. Läuft es auf Krieg hinaus? Wird die Hizbullah gegen Amerika oder Israel zuschlagen? Wird auch der Libanon zum Schlachtfeld? Die lange Rede des Hizbullah-Führers ist nicht geeignet, die Lage zu entschärfen. Nasrallah strotzt vor Selbstbewusstsein, beschwört die eigene Stärke, provoziert."  Und er verschärft die Drohungen: Bald, "sehr bald werde die Hizbullah im Libanon eigene Raketen fertigen. Man werde sie irgendwann sogar exportieren und damit die Finanzen des libanesischen Staates aufbessern können, tönt Nasrallah. Es ist eine der schärfsten Provokationen dieses Abends – und es ist nicht nur eine Kampfansage an die Israelis, sondern auch an andere Gruppen im Libanon, die über Hizbullah-Raketenfabriken im eigenen Land ebenfalls nicht erfreut sein dürften." Der „Widerstand“ gegen Israel ist eine tragende Säule der Ideologie und des Selbstverständnisses der Hizbullah. Das kann man sogar besichtigen: "In Mleeta, einem Ort in den Bergen ihres Herrschaftsgebietes im Südlibanon, wo 2010 ein Freilichtmuseum eröffnet worden ist, das den Guerrillakrieg gegen den verhassten Nachbarn im Süden feiert. Wo jetzt uniformierte Wachsfiguren und Waffen aus alten Tagen in den bewaldeten Hainen drapiert sind, hatten sich Kämpfer eingegraben, die einen „Krieg der Außenposten“ führten, wie es die Propaganda nennt. Den Kern bildet ein Arrangement aus Kriegsschrott wie Wrackteilen eines abgeschossenen Hubschraubers oder Panzern mit verknoteten Rohren, das „der Abgrund“ genannt wird. Es gibt einen Simulator, in dem man Überfalle auf israelische Soldaten nachspielen kann. Mussa ist einer der Museumsführer, die Besucher unentgeltlich mit ideologiefesten historischen Ausführungen versorgen. „Dieser Ort sendet eine wichtige Botschaft an die Libanesen und das Ausland aus“, sagt Mussa. Er verkündet feixend, dass die Israelis einiges geben würden, um das Museum zu zerstören. Mleeta erinnere schließlich jeden daran, wie die Hizbullah „die stärkste Armee des Nahen Ostens“ mürbe gemacht habe. „Es ist eine wichtige Botschaft – sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft“, sagt Mussa. Er blickt neugierig auf eine Gruppe holländischer Rentner, die gerade angekommen ist. Inzwischen gibt es auch Drohnen in Mleeta. „Die sind im vergangenen Jahr dazugekommen“, sagt Mussa und weist auf die unbemannten Flugzeuge iranischer Bauart. Es ist die neueste Waffe im Arsenal der arabischen Hilfstruppen Teherans. Die Houthi-Rebellen bombardieren mit Drohnen saudische Ölanlagen, Hizbullah-Drohnen könnten Städte in Israel angreifen". Doch solche Propaganda verblasst schon wenige Kilometer weiter. In manchem Dorf in der Nähe, so berichten Insider, klagten örtliche Hizbullah-Getreue darüber, dass Gehälter nicht mehr voll gezahlt werden. Experten, Geheimdienste und Diplomaten gehen allesamt davon aus, dass die Schiitenorganisation den Sanktionsdruck durch die Amerikaner deutlich zu spüren bekommt – nicht zuletzt die Strafmaßnahmen gegen die Geldgeber aus Iran. "Es gibt nur Schätzungen, was die Zuwendungen aus Teheran betrifft. Amerikanische Regierungsmitarbeiter sprechen von 700 Millionen Dollar im Jahr, libanesische Beobachter gehen von knapp 500 Millionen aus. Aber es herrscht die Auffassung, dass diese Zahlungen nun deutlich geringer ausfallen oder deutlich geringer ausfallen werden." Die Organisation ist der weitaus wichtigste unter den bewaffneten Stellvertretern Irans und wird vom Regime in Teheran so lange und gut es irgend geht versorgt. Die Organisation ist außerdem, wie das Regime in Teheran, erfindungsreich, wenn es darum geht, Sanktionen zu umgehen oder neue Geldquellen zu erschließen. "Die Hizbullah ist nach Angaben aus Geheimdiensten im Schmuggel von Öl und Zigaretten aktiv, sie dürfte hierbei davon profitieren, dass in Beirut sowohl Hafen als auch Flughafen in ihrem Einflussbereich liegen. Sie kann zudem auf reiche Gönner im Ausland zählen, die dort in großem Stil Konsumgüter kaufen, die dann im Libanon verkauft werden. Der Erlös geht an die Organisation. Händler im Libanon klagten unlängst über eine mysteriöse Schwemme billigen iranischen Stahls, der mit Hilfe der Hizbullah ins Land gelange und ihnen das Geschäft erschwere. Aus der libanesischen Zentralbank hatte es im vergangenen Jahr geheißen, die Hizbullah habe einen Weg gefunden, an staatlich subventionierten Baukrediten mitzuverdienen. Außerdem könnte die Organisation, die unter anderem das Gesundheitsministerium kontrolliert, es ihrer innenpolitischen Konkurrenz gleichtun, sich staatliche Gelder aneignen und ihre Gewährsleute im Apparat unterbringen, auch wenn das wegen der leeren Kassen schwierig ist. Auf ihre Anhängerschaft kann die Hizbullah bedenkenlos zurückgreifen, was sie auch wieder verstärkt tut." Nasrallah hat im März 2019 zum „Dschihad des Geldes“ aufgerufen. Die Spendenfreudigkeit der Basis sei „aufgefrischt“ worden, sagt der Hizbullah-Funktionär. In kleinen Läden, an Tankstellen oder Autowerkstätten von Dahiye stehen seit jeher Spendenboxen. Große Banner an der Flughafenstraße werben für Spenden, Fahrzeuge, aus deren Lautsprechern Appelle an die Wohltätigkeit dröhnen, fahren durch die verwitterten Hochhausschluchten der südlichen Vorstädte. Auch in Deutschland wird fleißig gesammelt, von islamischen Hilfsorganisationen, deren Gemeinnützigkeit vom merkeltreuen Finanzamt anerkannt wird. "Aber die Sanktionen dürften ein Grund dafür sein, warum die Hizbullah trotz aller Drohgebärden derzeit keinen Krieg mit Israel will, der enorme Zerstörungen mit sich bringen würde. „Die Hizbullah weiß, dass sie anders als nach dem Krieg von 2006 kein Geld für den Wiederaufbau bekommen wird“, sagt Hanin Ghaddar, eine Hizbullah-Expertin vom Washington Institute for Neareast Policy. „Iran hat wegen der Sanktionen nicht mehr die Mittel, und von den arabischen Golfstaaten wird es dieses Mal kein Geld geben.“ [279] 

Hier kommt einem das Wort von S. Rushdie in den Sinn: "Wenn Mahounds Ideen auch nur einen Pfifferling wert wären, glaubt ihr dann, sie wären nur bei Abschaum" beliebt? Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt bei Terrorprozessen die sogenannte Trennscheiben-Anordnung. Alle, vor allem die mohammedanischen Angeklagten, die als aggressiv gelten oder denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, müssen hinter einer dicken Glasscheibe Platz nehmen. "Und weil am OLG Düsseldorf in schneller Folge Verfahren gegen islamistische Terroristen stattfinden, saßen in den vergangenen Jahren schon ziemlich viele Beschuldigte hinter Glas, die später zu langen Haftstrafen verurteilt wurden: die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe etwa oder der Eiferer, dessen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nur dank mehrerer glücklicher Fügungen fehlschlug." Nun sitzt wieder ein Anhänger Mohammeds, also einer dieser "verdammten Hanswürste" (Rushdie), Sief Allah H. auf der Anklagebank hinter Glas. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, im Frühjahr 2018 "bei der Planung einer ungeheuerlichen Tat schon weit vorangeschritten gewesen zu sein. Der 30Jahre alte Tunesier und seine 43 Jahre alte deutsche Ehefrau Yasmin wollten nach Überzeugung der Anklage eine mit der hochtoxischen Substanz Rizin versehene Bombe zünden und damit eine schwere staatsgefährdende Straftat verüben. Es wäre der erste Terroranschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland gewesen." Anders als ihrem Mann wirft die Anklage ihr nicht auch noch vor, versucht zu haben, Mitglied des IS zu werden. Vor Beginn der Hauptverhandlung hat ihre Anwältin versichert, Yasmin H. sei nicht an der Tat beteiligt gewesen und werde wie ihr Mann im Verfahren schweigen. Man setzte auf Freispruch. "Vermutlich deshalb versucht Yasmin H. einen so biederen Eindruck wie möglich zu machen: Sie trägt eine rote Bluse, hat ihr blondes Haar zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Yasmin H. eine fanatische Dschihadistin ist, die an den Plänen ihres Mannes tatkräftig und minutiös mitgewirkt hat. Fest steht jedenfalls, dass es dem Paar gelungen war, aus rund 3300 in mehreren Tranchen über das Internet bestellten Rizinussamen 84,3 Milligramm des hochtoxischen Stoffs Rizin zu extrahieren. Mittlerweile hat ein Gutachter bestätigt: Ein Anschlag mit dieser Menge hätte bis zu 100 Todesopfer gefordert. Ebenfalls über einen Online-Shop beschafften die beiden sich 250 Metallkugeln sowie Feuerwerkskörper – jedes Mal orderte und bezahlte Yasmin H. Zweimal fuhr Sief Allah H. zudem nach Polen, um dort Böller mit möglichst großer Sprengkraft zu kaufen – während der Reise hielt ihn seine Ehefrau per Chat über die besten Angebote auf dem Laufenden, auch das Busticket und die Unterkünfte hatte Yasmin H. für ihren der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtigen Mann geordert. Aus den Feuerwerkskörpern extrahierten H. und seine Frau laut Anklage ein explosives Pulver. Mit einem Teil davon soll Sief Allah H. eine erfolgreiche Probesprengung vorgenommen haben." Schon 2004 konvertierte die gelernte Arzthelferin zum Islam. Als sie, eingefädelt durch einen Mittelsmann in Tunesien, 2014 zunächst über Facebook Kontakt zu Sief Allah H. aufnahm, soll sie schon eine radikale Islamistin gewesen sein, die Wert darauf legte, einen Mann mit derselben Einstellung zu finden. H. schlug sich damals in Tunesien mit Gelegenheitsjobs und als Straßenverkäufer durch. Schon damals soll er IS-Sympathisant gewesen sein. Im Oktober 2015 heirateten Yasmin und Sief Allah H. in Tunesien. Ende November 2016 reiste H. mit einem Visum zur Familienzusammenführung, dank Merkels Willkommenskultur für Islamisten, legal nach Deutschland ein und zog nach Köln-Chorweiler, wo Yasmin H. mit ihren fünf Kindern aus verschiedenen Beziehungen lebte. Zwei weitere Kinder zeugte das Paar. "Laut Anklageschrift wollten die Eheleute mit ihrer gesamten Patchwork-Familie ins Herrschaftsgebiet des IS ausreisen. Doch dazu kam es nicht, weil einer der Kindsväter das vehement ablehnte. Also machte sich Sief Allah H. allein auf den Weg. Zweimal, im August und September 2017, versuchte er, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. Jedes Mal buchte und bezahlte Yasmin H. für ihn die Flüge und Unterkünfte, doch jedes Mal scheiterte die Weiterreise. Also kehrte H. wieder nach Köln zurück. Wenig später soll dann ein IS-Mitglied per Messengerdienst Telegram vorgeschlagen haben, H. möge in Deutschland einen Anschlag verüben. Sodann trat laut Anklage nicht nur Sief Allah H., sondern auch seine Frau mehreren geschlossenen IS-Chatgruppen zum Bombenbau bei." Als sich die Erkenntnislage im Juni 2018 für die deutschen Terrorfahnder immer weiter verdichtete und Spezialkräfte in Schutzanzügen die Wohnung des Paars in Köln-Chorweiler durchsuchten, sahen die Ermittler rasch ihren Verdacht bestätigt, dass sich der Tunesier beim Bau seiner Bombe strikt an eine vom IS im Internet verbreitete Anleitung gehalten hatte. "In Wort und Bild wird darin beschrieben, wie man die braunen Rizinussamen verarbeiten muss, um das Gift zu gewinnen. Ein mit Rizin versetzter Sprengsatz sei am besten in geschlossenen und belebten Räumen wie Gaststätten, Banken, Einkaufszentren oder Bussen zu verwenden, heißt es in der Anleitung – auf die sich die Eheleute jedoch nicht ausschließlich gestützt haben sollen. Schritt für Schritt wurden sie laut Anklageschrift auch beim Herstellungsprozess per Messengerdienst von einem IS-Mann begleitet und beraten." [280] 

Dank der Islampopulisten wie Merkel, Grünen-Politiker Cem Özdemir und Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) gibt es nun eine Begabtenförderung ("Exzellenzförderung") für Islamisten, also "Schafköpfe" (Rushdie). Was heißt also "studieren mit Allah"?  Imame, Muftis und Ajatollahs in "Moscheen des Unglaubens" (Walter Scott) und Koranschulen predigen das Antichristentum. Walter Scott lässt daher einen christlichen Ritter sagen, er sei ein "Freund des Kreuzes und Geißel aller Ungläubigen, Ketzer und Teufelsanbeter. Hütet Euch – hütet Euch! Nieder mit Mohammed, Satan und ihren Anhängern!" Und Augustinus: "So wird jener sein, welcher der Antichrist genannt wird, „der sich“, wie der Apostel sagt, „erhebt über alles, was Gott genannt wird und als Gott verehrt wird“ (2 Thess. 2, 4). Indem nämlich der Herr diesen ankündete als einen solchen, der seine Ehre suchen wird, sprach er: „Ich bin im Namen meines Vaters gekommen, und ihr habt mich nicht aufgenommen; ein anderer wird in seinem Namen kommen, den werdet ihr aufnehmen“(Joh. 5, 43). Er deutete an, dass sie den Antichrist aufnehmen würden, der die Ehre seines Namens suchen wird, der sich aufbläht, nicht fest ist und darum nicht standhält, sondern sicher zusammenbricht." Wenn der Islamist Kaafi Sheikh über den Koran spricht, passiert etwas mit ihm: "Seine Augen leuchten, die Hände fliegen immer wieder durch die Luft." Sheikh ist gläubiger Muslim, also Islamist, und studiert an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Medizin im sechsten Semester. Viele seiner Kommilitonen sind Islamisten. "Manche beten, so wie er, mehrmals am Tag, wenn sie es schaffen. Manche halten mit ihm Ramadan. Fast alle von ihnen haben einen Migrationshintergrund." Er ist in Ludwigsburg geboren, wuchs in Offenbach am Main auf, seine Eltern waren vor dem Krieg zwischen Somalia und Ogaden geflohen. "Jeden Monat erhält er Unterstützung vom muslimischen Studienwerk Avicenna, das seinen Sitz in Berlin und eine Geschäftsstelle in Osnabrück hat. Es finanziert das Studium von etwa 450 besonders begabten jungen Menschen in Deutschland und ist das jüngste in der Exzellenzförderung im Land. Wer gefördert wird, erhält – je nachdem, was die Eltern verdienen – bis zu 1000 Euro im Monat. Hinzu kommen Förderkurse." Bülent Uçar, Professor für Islamische Religionspädagogik in Osnabrück, Beschir Hussain und viele weitere Professoren und Islampopulisten wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Integrationsministerin Aydan Özoguz unterstützen das Studienwerk. "Im Jahr 2012 wurde Avicenna als Verein gegründet, ein Jahr später erkannte das Bundesbildungsministerium das Studienwerk als eines der nun dreizehn Begabtenförderwerke in Deutschland an. Es finanziert zum Großteil auch die Stipendien, die Avicenna seit 2014 vergibt. Die Mercatorstiftung mit Sitz in Essen unterstütze das Werk außerdem mit einer Million Euro für den Aufbau... Zwar ist das Förderwerk mit Vertretern aller islamischen Glaubensrichtungen vernetzt und steht im Dialog mit vielen muslimischen Einrichtungen", doch steht es den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Organisationen nah. Wer ein Stipendium möchte, muss "gesellschaftlich aktiv sein und sich mit dem Islam intensiv auseinandersetzen wollen," schließlich sollen später Schaltstellen der Macht besetzt werden, wie es zum Beispiel in Schleswig Hollstein unter Ralf Stegner (SPD) geschehen ist. Amina Ljajic z.B. ist im Main-Taunus-Kreis aufgewachsen, ihr Vater ist Serbe, ihre Mutter kommt aus Bosnien. Ljajic ist 21 Jahre alt und das, was man ehrgeizig nennt. "Mehrmals am Tag geht sie auf dem Campus in das sogenannte „Haus der Stille“ oder einfach zwischen die Bücherregale in der Bibliothek und betet. „Ich bin froh, wenn ich es fünfmal am Tag schaffe“, sagt sie." Als "gläubige" Anhängerin von Mohammed will sie "ihre Fähigkeiten für die Gesellschaft nutzen" und vor allem für die "muslimische Community". Der Islam soll sich in Deutschland weiter ausbreiten; "Weder Amina Ljajic noch Kaafi Sheikh wollen in der Diskussion um den Islam eine Opferrolle für ihre Religion. „Ich will Verantwortung übernehmen und meinen eigenen Weg umsetzen“, sagt der Medizinstudent." Warum sollten gläubige Mohammedaner überhaupt gefördert werden? Denn die Steuern, mit denen das Bildungsministerium die Förderprogramme finanziert, werden vor allen von christlichen Bürgern entrichtet. Der Islamist Kaafi Sheikh "entdeckte seine "Leidenschaft für den Koran und ein Verständnis des Islams."  Islam wörtlich übersetzt heisst: Unterwerfung. Er wolle alles aus Sicht des Islams und ihrer Rechtsordnung (Scharia) beurteilen, also dass man "mit muslimischer Perspektive auf die Dinge sieht." [281] 

5,5 Prozent der Deutschen bekennen sich dank Merkel inzwischen zum Islam. Der Anteil der Muslime in den deutschen Streitkräften schwankt Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge um ein Prozent. Systematisch erfasst werden sie nicht. So sind Mohammedaner als "Gotteskrieger", die den Westen verachten, also eine „eine Provokation auf zwei Beinen“ darstellen, auch in der Bundeswehr anzutreffen. Dort dürfen sie Offizier werden, schreiben Bücher wie Hammouti-Reinke und beschweren sich noch, dass die Streitkräfte hinsichtlich der weiteren Ausbreitung der Mohammedaner in der Bundeswehr "schlicht unsensibel" seien. "Die Regeln des Islams" wie die Scharia und Ramadan würden nicht beachtet. Das Spektrum reiche von einem "äußert schweinefleischlastigen Speiseplan bis hin zum Fehlen eines Imams," quasi einer kleinen "Moschee des Unglaubens" (Walter Scott). Zweimal wechselt sie die Teilstreitkraft und damit die Uniform. "Vom Heer geht es zur Luftwaffe und zuletzt in die Marine. Zudem lernt sie als Feldwebel das Unteroffizierkorps kennen, bevor sie zum Offiziersanwärter wird und damit eine neue Laufbahn beginnt." [282] 

Von Sieg zu Sieg eilten die Kämpfer des „Islamischen Staats“ und eroberten in kürzester Zeit weite Teile Syriens und des Iraks. In deutschen Innenstädten standen damals, im Sommer 2014, junge Männer mit den gleichen bärtigen Gesichtern in orientalisch anmutenden Gewändern und verteilten Koran-Exemplare an Altersgenossen. Warum trugen sie eigentlich so weite Gewänder? S. Rushdie wusste die Anrwort: "Ihm war ein dichter, langer Bart gewachsen ... er war überhaupt am ganzen Körper haariger geworden, und dort, wo sein Rückgrad endete, war ein schöner Schwanz gewachsen, der jeden Tag länger wurde und ihn bereits zwang, auf das Tragen von Hosen zu verzichten; er stopfte das neue Körperteil statt dessen in sackartige Salwarhosen, die Anahita ... aus der großzügig geschneiderten Kollektion ihrer Mutter entwendet hatte. Wie sehr ihn diese fortwährende Metamorphose in eine Art Flaschenteufel bekümmerte, kann man sich leicht vorstellen." Bei von der Merkeladministration tolerierten Großkundgebungen salafistischer Prediger kamen Tausende zusammen. Es waren Machtdemonstrationen gegenüber einer verunsicherten Gesellschaft. Das Blatt hat sich gewendet. Die kümmerlichen Reste des „Kalifats“ haben in den Trümmern des ostsyrischen Dorfes Baghus ihre letzten Tage erlebt. In den Lagern der kurdischen Milizen sitzen erschöpfte, demoralisierte frühere Dschihadisten in verdreckten Jogginghosen und flehen, zurück in den so verhassten Westen zu dürfen. Bekannt wurde die Szene der Salafisten um 2005, als Prediger wie Pierre Vogel begannen, das Internet für sich zu nutzen und alle verfügbaren Kanäle zu bespielen. Die Wirkung war eindrucksvoll. Für die Enkel der Gastarbeitergeneration, die mit Identitätskonflikten rangen und von einer immer komplizierter werdenden Welt überfordert waren, boten die Salafisten griffige Lösungen. Wer den Koran radikal wörtlich auslegt, muss die Texte nicht mühsam interpretieren und mit der modernen Realität in Einklang bringen. Dazu kamen die Attribute einer klassischen Jugendbewegung: exzentrische Haarschnitte, Bärte und die oben beschriebenen orientalisch anmutenden Gewänder als Erkennungszeichen, dazu die provokante Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft und dem angepassten Islam der Eltern und Großeltern. Wer im Internet nach Islam suchte, landete unweigerlich bei Pierre Vogel und Konsorten, die alles in der Sprache der Jugendlichen aufbereiteten. "Radikale Prediger füllten da bereits ganze Hallen. Auf ihren Seminaren sangen Leute wie der frühere Gangsterrapper Denis Cuspert. Mit ihren Aktionen wie öffentlichen Massengebeten wollten Teile der Szene die Mehrheitsgesellschaft provozieren. Figuren wie Cuspert wiederum zogen eine besondere Klientel an: Gescheiterte und Kleinkriminelle fanden im Salafismus die Chance auf einen Neustart und vielleicht auch eine Rechtfertigung für ihre religiös begründeten Gewaltphantasien. Von einer „Hooliganisierung“ der Szene sprechen manche Fachleute heute. 2012 war der erste Höhepunkt dieser Entwicklung. Bei Demonstrationen in Bonn und Solingen lieferten sich militante Salafisten Straßenschlachten mit der Polizei. In Bonn verletzte ein Fanatiker zwei Polizisten mit Messerstichen schwer. „Wenn wir uns die Videos von damals angucken, wer da in der ersten Reihe steht, sind das genau die Typen, die wenig später nach Syrien gegangen sind“, sagt ein Verfassungsschützer heute. Es gab in den Behörden damals durchaus Leute, die in der Ausreisewelle einen Vorteil sahen. So waren die gewaltaffinsten Typen zumindest außer Landes." In Syrien kämpfte ein bunter Strauß islamistischer Milizen teils gegen-, teils miteinander. "Jede hatte ihre Anhänger in Deutschland. Es gab auch welche in der Szene, die abgestoßen waren von „Hooligans“, die sich im Schnellverfahren ein paar islamische Sprüche zugelegt hatten. Die Sicherheitsbehörden beobachteten damals Gruppen, die sich von Gewalt distanzierten und einem intensiveren theologischen Studium widmeten. „Diejenigen, die blieben, haben sich damals auch unter einem Rechtfertigungsdruck gesehen“, sagt ein Verfassungsschützer." So entstanden Gruppen, die streng islamische Lebensweisen erprobten und Wohngruppen bildeten. "In einzelnen Städten wie in Leipzig oder Mainz gründeten sie sogar Kindergärten, um schon die Kleinsten weltanschaulich zu formen und von der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten." Später wurde zwar ein Verbot nach dem anderen durchgesetzt. Erst der „Deutschsprachige Islamkreis“ des radikalen Predigers Abu Walaa, dann der Verein der „Lies!“-Kampagne, die die Koran-Verteilaktionen in deutschen Innenstädten organisiert hatten, einige Extremistenmoscheen, doch viele islamische Vereine konnten so weitermachen wie bisher. Etwa 11500 Islamisten rechnen die Verfassungsschutzbehörden dem „salafistischen Personenpotential“ zu, 10800 waren es im Jahr 2017; vor der Hochphase des IS im Jahr 2012 waren es nur 4500 gewesen. "Ein Teil der zahlenmäßigen Zuwächse muss ohnehin schlicht darauf zurückgeführt werden, dass durch die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld besser ausgeleuchtet wird. Von den gut tausend Salafisten, die in den Bürgerkrieg gezogen waren, ist etwa ein Drittel inzwischen wieder in Deutschland. Andere warten in irakischen oder kurdischen Lagern. Heute haben oft die "Frauen der Szene die Führung übernommen. Gerade die Frauen gelten ideologisch als besonders gefestigt und sind dabei, die kommenden Generationen heranzuziehen: mit Kindern, die in einer salafistischen Parallelwelt aufwachsen. Die Prediger von früher sind längst abgemeldet. Leute wie Pierre Vogel versuchen inzwischen, ihr Geld mit der Organisation von Pilgerreisen zu verdienen." Während die selbsternannten Dschihadisten jahrelang im Krieg waren, ist eine neue Generation nachgewachsen, die ganz anders in den sozialen Netzwerken sozialisiert ist und andere Erfahrungen gemacht hat. Im Internet sind Youtube-Kanäle wie Fitrah Dawah im Kommen. Junge, westlich gekleidete Muslime zeigen sich dort friedfertig und debattierfreudig, weit weg von der bestialischen Gewalt des IS, innerlich aber gefestigt in ihren Überzeugungen. In Fußgängerzonen verteilen sie Flugblätter, sprechen Menschen an und diskutieren offen und freundlich im Ton. Ihre langen Bärte weisen sie noch als Salafisten aus, doch sind sie mit T-Shirt und Basecap modisch kaum von ihren Altersgenossen zu unterscheiden. Andere, wie die Hamburger Hizb ut-Tahrir, versuchen, vor allem über Kampagnen Anhänger zu mobilisieren. Die Ideen der Salafisten seien inzwischen in die Alltagskultur vieler Mohammedaner eingesickert. "Der Hype um Halal-Fleisch, die vielen jungen Frauen, die wieder zum Kopftuch greifen, und der Konservatismus in der religiösen Auslegung."  Während sich der religiöse Konservatismus bzw. Islamismus und Salafismus in der islamischen Welt immer weiter ausbreitete, starrte der Westen nur auf den IS, der mit seiner exzessiven Bestialität alle in seinen Bann zog. Dabei ist der IS in seiner Bedeutung immer überschätzt worden. Die Gewaltbereiten, die Hooligans, waren immer nur eine vergleichsweise kleine Gruppe in einer facettenreichen Szene. Das Fortwirken der salafistischen Ideen bereitet auch den Verfassungsschützern neue Sorgen, etwa in Gestalt der Muslimbrüder, die auch in Deutschland immer selbstbewusster auftreten. "Eine ganze Reihe von neuen Vereinen und Moscheegemeinden rechnen die Behörden dem Geflecht der 1928 in Ägypten entstandenen Bewegung zu. Offenbar versucht die Bewegung, stetig die eigene Position auszubauen, um Stück für Stück auch andere Vereine kontrollieren zu können." Wie die Bewegung ihre künftige Rolle sieht, ließ sich Anfang des Jahres 2019 in der Zentralmoschee in Köln beobachten. Der türkische Religionsverband Ditib hatte dort zu einer Konferenz geladen, um über die Verbreitung der Muslime in Europa zu debattieren. "Die Behörden wurden vorab nicht informiert. Sie konnten dafür auf einem später verbreiteten Gruppenfoto abzählen, wer alles dabei gewesen war. Zwischen den unauffälligen, etwas biederen Herren, größtenteils in westliche Anzüge gekleidet, und einer kopftuchlosen Frau stehen etwa Ibrahim al Zayat, Hussein Halawa, Jassir Auda und Khaled Hanafy. Die Sicherheitsbehörden rechnen sie verschiedenen Organisationen aus dem Geflecht der Muslimbrüder zu, unter anderem einem europäischen Fatwa-Rat, der sich mit der Übertragung islamischer Regeln auf die europäischen Verhältnisse befasst. Nach außen, heißt es von Verfassungsschützern, geben sich die Muslimbrüder stets gesetzestreu und friedlich." Nach innen aber ist ihr Ziel gar nicht so verschieden von dem anderer Islamisten: Es ist die Errichtung eines mohammedanischen Staates in Europa. [283] 

Anmerkungen

[1] Vgl. Kurs Nr. 544 Staats- und Rechtslehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[2] Vgl. Kurs Nr. 505 Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung. Ib.
[3] Vgl. Kurs Nr. 545 Sittenlehre. Ib.
[4] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 637 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 223, p. 8; Nr. 227, p. 2, und 4; Nr. 229, p. 2
[5] Vgl. Kurs Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles. Ib.
[6] In den Flüchtlingsunterkünften werden Frauen zur Verschleierung gezwungen, Männern  werde befohlen an "abergläubischen Zeremonien" teilzunehmen (islamisches beten). Frauen werden belästigt, "auch missbraucht und vergewaltigt."  Islamisten wollen in den Unterkünften ihre Werte und Ordnung einführen. Muslime weigern sich, Toiletten zu benutzen, auf die auch Christen gehen. Dazu der ehemalige Verteidigungsminister: "Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen!" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 40, p. 8)
[7] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 231, p. 3
[8] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 640 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 238, p. 1,8
[9] Kommen Muslime zu Reichtum, wissen sie in der Regel nichts Vernünftiges damit anzufangen, wie beispielsweise Rachid Nekkaz. Er hat es sich zur Pflicht gemacht, das seit dem 11 Oktober 2010 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung auszuhöhlen. Er zahlt die Bußgelder für die Frauen, die mit Burka oder Niqab von der Polizei auf der Straße aufgegriffen werden. Nicht nur in Frankreich, auch in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz greift er ein. In Europa könnte man durch die Einnahme dieser Gebühren (vorausgesetzt sie werden kräftig erhöht), beispielsweise die Autobahnen oder die Terrorabwehr finanzieren.(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 45, p. 9) Vgl. Anm. 1 und Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 515 Reelle Wissenschaft II. Ib.
[10] Weitere Literatur in Kurs Nr. 543 Deutscher Idealismus. Ib.
[11] Weitere Literatur in Kurs Nr. 546 Religionslehre. Ib.
[12] Weitere Literatur in Kurs Nr. 547 Einführung in die Philosophie. Ib.
[13] Zur Flüchtlingsproblematik schreibt Ulrich van Suntum von der Uni Münster, wir dürfen nicht übersehen, "dass es sich dabei vor allem um eine Invasion junger, muslimischer Männer in unser Land handelt. Sie sind aufgewachsen in Traditionen, denen grundlegende Werte und Regeln unserer Gesellschaft fremd sind." Der Islam "erhebt nicht weniger als den Anspruch, das gesamte politische und gesellschaftliche Leben zu bestimmen. Zumindest wird er in weiten Teilen der muslimischen Welt so verstanden und gelebt. Dann aber wird er zur totalitären Ideologie und zu einer tödlichen Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaftsordnung. ... Gerade wer unsere liberale, rechtsstaatliche Ordnung erhalten will, muss sie entschlossen gegen totalitäre Ideologien verteidigen. Das gilt auch dann, wenn diese in religiösem Gewand ins Land strömen. Wer dies thematisiert, wird schnell in die rechte Ecke gedrängt." Wenn Zutrittsverbote, ignoriert, Grenzzäune niedergerissen und militärische Grenzschützer buchstäblich überrannt werden, heisst das sehr wohl, "dass illegale Grenzübertritte konsequent mit sofortiger Ausweisung geahndet und nach Möglichkeit bereits im Ansatz verhindert werden müssen." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 44, p. 24)
[14] "Seit 2004 patrouillieren die spanische Zivilgarde und die marokkanische Gendarmerie auf marokkanischem Boden, um illegale Grenzübertritte in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu verhindern. Nachdem Hunderte Menschen über den Grenzzaun gesprungen waren, begann Spanien 2005, die Befestigungsanlagen massiv zu verstärken, was auch dazu führte, dass immer mehr Migranten den südlicheren Weg über den Atlantik suchten. Spanien reagierte darauf wiederum, indem es ebenfalls seine Aktivitäten weiter nach Süden ausdehnte. Im Jahr 2006 legte Madrid einen „Plan África“ vor, der den Abschluss von einem Dutzend neuer Abkommen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten vorsah. Oft handelte es sich dabei um die ersten diplomatischen Kontaktaufnahmen auf dem Nachbarkontinent seit langer Zeit überhaupt. In den Abkommen ging es trotz aller entwicklungspolitischen Proklamationen vor allem um die Kontrolle von Migration. Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten zu sichten und aufzuhalten. Zudem sicherte die Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre. Spanien flog Vertreter westafrikanischer Staaten auf die Kanaren ein, um die Nationalitäten der dortigen Migranten zu identifizieren und diese hernach systematisch wieder nach Afrika auszufliegen. Gleichzeitig ermöglichte Madrid einem sehr kleinen Teil der Migranten einen legalen Weg, Arbeit im Niedriglohnsektor auf dem Festland zu erhalten. Im Gegenzug erhielt Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz, der sich ein Jahr zuvor an die Macht geputscht hatte, Entwicklungshilfe, militärische Ausrüstung, Patrouillenboote und später auch Ausbildung der eigenen Sicherheitskräfte – und damit nicht zuletzt die Anerkennung durch die Europäer. Machthaber Abdel Aziz ist bis heute einer der treuesten Verbündeten des Westens in der Region, was auch den Kampf gegen den islamistischen Terror einschließt. Demokratie interessiert ihn nicht, Sicherheit um so mehr. Ebenfalls 2006 entwickelte das spanische Innenministerium, dem die Guardia Civil untersteht, die sogenannten „Seahorse-Operationen“ mit einem Anfangsbudget von rund zweieinhalb Millionen Euro. Sie gaben Spanien das Recht, gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern der drei afrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde durchzuführen. 2009 wurde diese Kooperation auf gemeinsame Landpatrouillen erweitert. Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern. Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern. Einen großen Teil von „Seahorse“ finanziert die Europäische Kommission, laufende Kosten wie Treibstoff und Gehälter werden offenbar von Spanien selbst und vor allem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Auch wenn sich andere EU-Staaten über Frontex an dem Überwachungsprogramm im Rahmen der europäischen „Hera“-Operationen beteiligen, so ist es bis heute immer Spanien, das die Koordination aller Operationen inne hat. Frontex indes operiert offenbar unter Berufung auf Abkommen, die allein Spanien in Afrika aushandelte. Auch ein Rücknahmeabkommen mit Senegal und Mauretanien hat die EU nicht geschlossen. Heute versucht kaum einer mehr, über Mauretanien nach Europa zu gelangen. „Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert in Westafrika rasend schnell“, sagt Anke Strauß, die Leiterin des mauretanischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Dass der Weg über den Atlantik praktisch zu ist, das wissen die.“ Der Zerfall von Libyen nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi hat ein Übriges getan. Der Weg durch das Bürgerkriegsland ist seitdem viel einfacher geworden. Die Hauptroute in Richtung Europa verläuft heute über Niger und Algerien nach Libyen, von wo aus die Boote über das im Vergleich zum Atlantik weniger gefahrvolle Mittelmeer ablegen. Trotzdem halten sich auch heute Hunderttausende Migranten in Mauretanien auf, einem Land, das selbst nur rund dreieinhalb Millionen Einwohner hat. Die Regierung spricht von 700.000 Migranten, davon sollen 300.000 Senegalesen sein, die hier hauptsächlich Arbeit im Fischerei- und im Bausektor suchen. Hinzu kommen rund 50.000 Flüchtlinge, die überwiegend in M‘bera im Süden Mauretaniens an der Grenze zu Mali untergebracht sind. Senegals Präsident Macky Sall, der im Gegensatz zu seinem nördlichen Gegenüber Abdel Aziz an der Spitze einer oft gelobten Demokratie steht, kooperiert ebenfalls eng mit den europäischen Grenzschützern. Doch warnte Sall zuletzt vor einer Abschottungspolitik Europas und verlangte Möglichkeiten der legalen Einreise zum Studieren und Arbeiten. Die insgesamt rund eine halbe Million Senegalesen im Ausland überwiesen 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro nach Hause - und bestreiten damit rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung Senegals." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 233, p. 7)
[15] "Erdogan hat die verschiedenen Banden von Dschihadisten unterstützt, einschliesslich der radikalsten, und unter anderem den freien Transit von Tausenden 'foreign fighters' erlaubt, von denen die westlichen Geheimdienste glauben, dass sie nachher in ihren Heimatländern das in den Kämpfen in Syrien und im Irak Erlernte anwenden können.". Ähnlich wie muslimische Herrscher im 16./17. Jahrhundert Piraten und Räuber (islamische Korsaren/Piraten, Barbaresken, die im Mittelmeer christlichen Handelsschiffen auflauerten, kaperten und die Menschen entweder gleich niedermetzelten oder versklavten) unterstützen, deren Hauptgeschäftsmodell gewesen war, Menschen zu entführen und Lösegeld zu fordern, so unterstützen auch heutige islamische Politiker derartige Aktivitäten. Auch der Anführer der von Saudi-Arabien unterstützten "Armee des Islams" hat den Menschen dort nicht die Freiheit gebracht. Unter seiner Vorherrschaft ist eine Mafia entstanden, welche die Schmuggeltunnel kontrolliert, durch die Waffen transportiert werden. (Science Review Letters 2015, 14, Nr. 647 und die Turiner Zeitung "La Stampa" nach Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 257, p. 2)
[16] Weitere Literatur in Kurs Nr. 549 Wirtschaftslehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[17] Der Bürgermeister von Chartres, Jean-Pierre Gorges, sagte, "der Fall des Syrers zeige, dass die Flüchtlingsströme 'gänzlich ausser Kontrolle' geraten seien. Ihn wundere das nicht, denn Frankreich sei schon ausserstande, seine eigenen geheimdienstlich erfassten radikalisierten Muslime zu überwachen." Einer der Attentäter, Mostefai, lebte in der Sozialbausiedlung "La Madelaine" in Chartres mit seiner Frau und einer kleinen Tochter. Seine Akte erhielt 2010 den Vermerk "S" für besondere Sicherheitsbedenken. "Den Behörden war aufgefallen, das Mostefai sich in der Moschee Lucé nahe Chartres radikalisiert hatte. Zwischen 2004 und 2010 war Mostefai acht Mal wegen Diebstahl und anderer Straftaten gerichtlich verurteilt worden. Aufgrund der überfüllten Haftanstalten musste er jedoch keine Haftstrafe verbüssen. 2013 reiste er in die Türkei. Die Ermittler vermuten, dass Mostafai von dort nach Syrien weiterreiste und in einem Ausbildungslager des IS im Waffengebrauch trainiert wurde. ... Er wuchs in Courcouronnes auf und lebte - ganz ähnlich wie der in der Nähe gross gewordene Terrorist Amédy Coulibaly in Grigny - von Gelegenheitsjobs und Diebstählen." Die vom französischen Geheimdienst geführte Datenbank für radikalisierte Muslime umfasst inzwischen fast 12 000 Namen. Es wird Zeit, dass sie des Landes verwiesen werden, denn eine "systematische Überwachung dieser grossen Zahl von islamistischen Gefährdern sei nicht möglich." - Denn dazu wären 40 000 Geheimdienstagenten nötig, es gibt aber nur 6500. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 266, p. 3)
[18] Die Spuren der meisten islamischen Attentate in Frankreich führen nach Brüssel - im Einwandererstadtteil Molenbeek finden Islamisten viele Anhänger. Bürgermeisterin Schepmans gibt unumwunden zu, dass der sehr dicht besiedelte Stadtteil, der in manchen Vierteln maghrebinischstämmige Bevölkerungsanteile von achtzig Prozent aufweist. Sie beschuldigt indirekt auch die Sozialisten, die in Molenbeek über Jahrzehnte den Bürgermeister gestellt haben, durch eine unzureichende Integrationspolitik der Radikalisierung Vorschub geleistet zu haben. "Auch eine ältere Frau, die ein paar Häuser entfernt vom 'Bataclan' wohnt, ist gekommen, obwohl sie, wie sie sagt, grosse Angst hat. Sie sei keine Anhängerin von Marine Le Pen, aber die Attentate zeigten doch, wie schwierig die Integration von Muslimen sei. 'Vor meiner Haustür standen heute früh zwei Frauen mit Kopftuch, die schallend lachten', berichtet sie." Im Internet feiern Dschihadisten die Terrorangriffe von Paris. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 266, p. 2)
[19] "So wurde jetzt bekannt, dass die Pariser Verkehrsbetriebe RATP mit der wachsenden Islamisierung einiger Busfahrer kämpfen. Anlass für die Enthüllungen ist, dass der "Bataclan"-Selbstmordattentäter Samy Amimour 15 Monate als Busfahrer für die RATP gearbeitet hat. Wie die Tageszeitung "Le Parisien" jetzt herausfand, kommt es insbesondere im Norden der Hauptstadt, wo die Sozialbausiedlungen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil liegen, immer häufiger zu religiös geprägten Zwischenfällen. "Einige Busfahrer weigern sich, Frauen zu grüssen, kommen zu spät zur Arbeit, weil sie noch ihre Gebete beenden mussten, oder beten im Bus", sagte der Vertreter der Gewerkschaft CFDT bei den Verkehrsbetrieben, Christophe Salmon. Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will, bestätigte diese Darstellung: "Es hat vor fünf oder sechs Jahren angefangen. Einige Busfahrer haben aufgehört, mich zu grüssen. Einige weigern sich sogar, einen Bus zu fahren, in dem zuvor eine Frau am Steuer saß." Der Mitarbeiter führt dies auf den Aberglauben der Muslime zurück, dass Frauen und Nicht-Muslime den radikalisierten Busfahrern als unrein gelten. Der Gewerkschaftssprecher der CGT, Jacques Eliez meint dazu: "Aber wir leiden nicht mehr unter der Radikalisierung als anderswo. Die Belegschaft der RATP spiegelt die gesellschaftliche Entwicklung wider." Ein naher Verwandter des Attentäters Brahmin Abdeslam, arbeitet seit zehn Jahren bei der Verwaltung von Molenbeek. Über seinen familiären Hintergrund sagte er: "Wir sind eine offene Familie, wir hatten niemals Probleme mit der Justiz." Die Mutter der drei Brüder hatte mit Blick auf den ältesten Bruder Brahmin Abdeslam gesagt, er habe niemanden umbringen wollen, sondern nur sich selbst "wegen des Stresses" in die Luft gesprengt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 268, p. 2, 3)
[20] Said Kouachi, einer der Terroristen, die im Jannuar das Blutbad in der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" anrichteten, arbeitete zwei Jahre lang als "Werbe-Botschafter der Mülltrennung" in der städtischen Verwaltung. In mehreren Bezirken von Paris ging er von Haus zu Haus, um die Verwalter für die Mülltrennung zu gewinnen. "Doch auch er schüttelte weiblichen Kollegen nicht die Hand, brachte seinen Gebetsteppich mit zur Arbeit und unterbrach zum Beten häufig seine Arbeit. Dieses Verhalten hätten mehrere Mitarbeiter an den Tag gelegt, berichtete ein Kollege." Pariser Taxifahrer weigern sich, in die Vorstadt im Norden zu fahren. "Sind Sie wahnsinnig?" Saint-Denis ist eine der letzten Bastionen der kommunistischen Partei Frankreichs (KPF). Der Vorort im einstigen "roten Gürtel" von Paris wird aber schon lange nicht mehr von Arbeitern, sondern von Einwanderern aus aller Welt bewohnt. "Ein Grossteil der etwa 110000 Bewohner stammt aus dem Maghreb oder aus Schwarzafrika. Einer der früheren Bürgermeister, Patrick Braouezec, hat Saint-Denis einmal stolz als "erste arabische Kommune Frankreichs" bezeichnet. In einigen amerikanischen Reiseführern wird vor einem Abstecher in die Basilika von Saint-Denis gewarnt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 269, p. 1, 3 und 15)
[21] Sogenannte "Islamwissenschaftler" berufen sich immer auf den Koran und die Überlieferungen des "Propheten" Mohammed, den Hadith-Sammlungen. Nur wer sich auf das Leben des Mohammed stützt (er ließ damals - ähnlich wie der IS alle abschlachten, die nicht seinen Glauben annehmen wollten; seine Haupteinnahmequellen waren Beschlagnahmungen, Kopfsteuer und Raubzüge) oder den Koran, in dem Mohammed bekanntlich die heiligen Schriften der Juden und Christen verfälscht dargestellt hat, kann nicht plötzlich ankommen und sagen: "Muslime müssen, wie andere Menschen auch, das Gute tun und das Schlechte verbieten." Der Denkfehler liegt darin, dass die Prämissen schon falsch sind. (Science Review Letters 2015, 14, Nr. 652 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 273, p. 9)
[22] Christen aus dem Nahen Osten berichten immer wieder, "Dass sie nicht nur von radikalen Islamisten angegriffen, sondern auch von jenen Muslimen im Stich gelassen oder gar verraten wurden, mit denen sie seit Jahrzehnten zusammenlebten." Oft ist es auch so, dass muslimische Araber oder Kurden, die bei christlichen Familien angestellt sind, mit Entführern kooperieren. Geflohene Christen (Assyrische Kirche) beobachten mit Sorge, dass immer mehr Muslime nach Deutschland kommen und der radikale Islamismus auch an Universitäten wie in Bochum immer mehr um sich greife. Ein Rätsel ist ihnen, "dass die deutschen Behörden solchen Entwicklungen nicht viel energischer entgegentreten." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet von "No-go-areas" in manchen nordrhein-westfälischen Städten. So gebe es kriminelle islamische Familienverbände an fünf Brennpunkten im Duisburger Norden. Islamische Grossfamilien teilen diverse Strassenzüge untereinander auf, "um ihren kriminellen Geschäften (Schutzgelderpressung, Rauschgifthandel oder Raub) möglichst ungestört nachgehen zu können. Die Strasse wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Aussenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung." Binnen kurzer Frist sind die Clans in der Lage, über Telefonketten mehrere hundert Personen zu mobilisieren - alle Polizeibekannt - , um die Polizei einzuschüchtern oder sogar aggressiv anzugehen. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 47, p. 2; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 272, p. 2, 6)
[23] Schubert, Chr et al.. 2015: Wo der Terror wächst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 271, p. 23
[24] Vgl. Kurs Nr. 504 Burckhardt: Welt- und Kunstgeschichte. Ib.
[25] Vgl. Kurs Nr. 020 Goethe: Wissenschaft, Kunst und Religion. Ib.
[26] Vgl. Kurs Nr. 510 Schelling: Philosophie der Offenbarung. Ib.
[27] Vgl. Kurs Nr. 509 Philosophie der Freiheit. Ib.
[28] Vgl. Kurs Nr. 513 Schelling: Philosophie der Mythologie. Ib.
[29] Vgl. Kurs Nr. 512 Novalis: Christenheit oder Europa. Ib.
[30] Vgl. Kurs Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert. Ib.
[31] Die turkmenischen Brigaden kämpfen unter den Banner der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen das Assad-Regime. Die 2. Küstenbrigade der FSA, die wegen der Unterstützung Ankaras stark ist, besteht vorwiegend aus Turkmenen. Ziel der Türkei sei es, die Gebiete der Turkmenen zu annektieren. Ankara tritt nicht nur als Schutzmacht der Turkmenen auf, sondern offiziell auch als Schutzmacht der Krimtataren. In Zukunft könnte die komplette Küstenregion der Türkei einschliesslich Konstantinopel (Istanbul) und Smirna (Izmir) eine Pufferzone werden, die von Russland und der EU kontrolliert wird, in der vermehrt wieder Christen angesiedelt und die Grenzen effektiv gesichert werden - im Gegensatz zu heute, wo die Grenze überhaupt nicht mehr kontrolliert wird, Dschihadisten hin- und herreisen, Ol-Tankwagen der der Terrorgruppe "Islamischer Staat" die Grenzen ungehindert passieren und mit türkischen Firmen Handel treiben können nach der Maxime: "Wandel durch Handel". (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 274, p. 2-3; Nr. 275, p. 1-2)
[32] Wladimir Schirinowskij ist erster Vorsitzender der Duma-Partei LDPR. Der Chef der föderalen Tourismusbehörde stellt in Aussicht, bis Jahresende werde die Türkei rund 40 Prozent der russischen Urlaubsgäste verlieren. Mit 3,3 Millionen Touristen unter 4,4 Millionen Besuchern war Russland im Jahr 2014 für die Türkei das zweitwichtigste Herkunftsland von Feriengästen. Die italienische Tageszeitung "La Stampa" fragt nach den Grundlagen der Beziehungen der EU zur Türkei: "Der Beitrittsprozess war vor allem eingefroren, weil die Türkei ein mehrheitliche muslimisches Land war, und deshalb zweifelte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer an ihrer europäischen Berufung. Aber wie soll man heute, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, einer nicht nur islamischen, sondern islamistischen Türkei gegenüber entgegenkommender sein, einer Türkei, in deren Inneren die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werden und deren Regionalpolitik von einer schwerwiegenden Zweideutigkeit in der Syrien-Frage geprägt ist, von einem De-facto-Einvernehmen gegenüber dem radikalsten Dschihadismus?" (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 278, p. 1, 22; 279, p. 2)
[33] Die Dar-As-Salam-Moschee gehört zu den umstrittenen Berliner Moscheem, "der Verfassungsschutz ordnet sie in seinem Bericht für 2015 der Muslimbruderschaft zu.".Der Imam und Salafistenprediger Mohamed Taha Sabri ist Träger des Berliner Verdienstordens - vom Berliner Bürgermeister verliehen! Wie funktionieren salafistische Netzwerke?. Mehr dazu in:Wie und warum der Rechtsstaat sich vor Salafisten schützen muss. (Science Review Letters 2016, 15, Nr. 753 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 246, p. 3; Nr. 258, p. 4; Nr. 262, p. 1-2; 2015, Nr. 279, p. 4) Vgl. Abschnitt und Anm.44, 85 und 86 sowie Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre,Nr. 564 Aurelius Augustinus. Ib.
[34] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 280, p. 1-2; Nr. 281, p. 1; siehe auch Kurse: Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 553 Friedrich Schiller, Nr. 552 William Shakespeare. Ib.
[35] Vgl. Abschnitt 69 und Anm. sowie FAZ 2017, Nr. 299, p. 3; 2015, Nr. 280, p. 7
[36] FAZ 2015, Nr. 281, p. 1
[37] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 656 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 282, p. 8
[38] Zur schwierigen "Entsorgung eines Korans: Bei der Schlacht von Mossul nutzt der „Islamische Staat“ arglistig die Einstellung der Muslime zum Koran. Denn als das Wort und die Botschaft Allahs ist der Koran für jeden gläubigen Muslim das Heiligste überhaupt. Die Terroristen machen sich das zunutze. In Häusern legen sie einen Koran aus, stellen darauf einen Schuh - das Zeigen der Schuhsohle ist für einen Orientalen eine der größtmöglichen Beleidigungen - und verbinden das mit einer Sprengfalle. Jeder Muslim, der das sieht, hebt den Schuh auf und jagt sich selbst damit in die Luft. Im Christentum gelten die biblischen Schriften für gewöhnlich als das von Menschen aufgeschriebene Wort Gottes, für die meisten Muslime aber sind die Buchstaben des Korans in seinem arabischen Original das unmittelbare Wort Allahs" Da es sich bei Allah jedoch um einen Götzen handelt, der nicht vergleichbar ist dem christlichen oder jüdischen Gott, ist der Koran auch kein heiliges Buch sondern ein Machwerk, dass ähnlich wie "mein Kampf" in Zukunft entweder verboten wird oder in kommentierter Fassung erscheint. Unkommentierte Exemplare können also der Energiegewinnung oder dem Altpapier zugeführt werden. Blindes Toleranzdenken hat bisher jede religionsphilosophische oder theologische Kritik am Koran unterdrückt. Anders als im alten Testament, wo Geschichten zur Belehrung erzählt werden, werden im Koran Gebote und Aufforderungen zu rassistischen menschenunwürdigen Handlungen formuliert. (Kriegsgefangene müssen getötet werden, Ungläubige sind zu töten, Verträge mit Ungläubigen sind ungültig, die Frauen der Ungläubigen gehören den Kriegern Gottes usw.) Dem Gläubigen steht es frei, dem zu folgen oder nicht. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 79, p. 3; 2016, Nr. 238, p. 3; Nr. 275, p.2; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 49, p. 9); vgl. Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 505 Schopenhauer. Ib.; vgl. Anm. 91
[39] "Es ist ja nicht so, dass es unter den Deutschen nur Demokraten par excellence gäbe. Man muss aber sehr vorsichtig sein, die Leute immer gleich in die rechte Ecke zu stellen. Das ist die Moralkeule, die auch ich schon übergezogen bekam." Ein Imam wollte Julia Klöckner in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Idar-Oberstein nicht die Hand geben. Ihr wurde vorgeworfen, die Szene aufgebauscht zu haben. "Dem widerspreche ich ganz entschieden. Der Imam hat mir beim Besuch der Unterkunft ausrichten lassen, er werde mir die Hand nicht geben, wenn wir uns begegnen – weil ich eine Frau bin. Das konnte ich natürlich nicht akzeptieren. Ich habe dann eben auf die Begegnung verzichtet. Eine Journalistin hat das zufällig mitbekommen und wenig später darüber berichtet. .... Gerade von Frauen habe ich enorme Unterstützung erfahren. Interessant aber, dass einige männliche Journalisten kommentiert haben: Die Klöckner soll sich mal nicht so haben. Mein Gedanke: Jungs, vielleicht seid Ihr noch nicht ganz so weit. In Deutschland wird für Frauenquoten oder gendergerechte Sprache gekämpft, aber wenn Frauen als minderwertig behandelt werden, dann soll das Ausdruck kultureller Vielfalt sein? Der Imam ist als Vorbeter ein Vorbild gerade für die jungen Flüchtlinge, die nicht aus Rechtsstaaten kommen, die Frauen nicht als Lehrerinnen oder Chefinnen akzeptieren. Mit einer solchen Haltung wird die Integration nicht gelingen. In den vielen Zuschriften, die ich bekam, wurden ähnliche Vorkommnisse geschildert: Der Schuldirektor, der für den Elternsprechtag einen männlichen Lehrer statt der Klassenlehrerin parat halten sollte, weil der streng muslimische Vater mit Lehrerinnen nicht spricht. Der Apotheker, der aus demselben Grund Männer einstellen musste. Das mögen Ausnahmen, Einzelbeispiele sein, ja. Wer das aber durchgehen lässt, ist nicht tolerant, sondern ignorant. Auch in der katholischen Kirche ist Luft nach oben bei der Gleichberechtigung. Aber dort kann ich Lektorin sein, ich gelte als Frau nicht als unrein, man gibt einer Frau die Hand, und die Kirche verlangt auch keinen geschlechtergetrennten Unterricht. Also bitte: Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Und was orthodoxe Juden betrifft, die Frauen auch nicht die Hand geben: Damit habe ich genauso ein Problem. Eine solche Haltung passt nicht in unsere aufgeklärte Gesellschaft." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 287, p. 2); Vgl. Anm. 85 und 86 sowie Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 564 Aurelius Augustinus. Ib.
[40] In einer aktuellen Ausgabe des Merkur hat sich Ministerin Özoguz zwar "klar distanziert" von ihren Brüdern, die als schiitische Islamisten bekannt sind, ihre Ansichten sind aber dennoch islamistisch. Am 15. November 2016 gab es in ganz Deutschland Razzien gegen Islamisten und Salafisten. Die Integrationsbeauftrage Özoguz äußerte sich über solche Großrazzien skeptisch. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Özoguz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett. Seit 2009 gehört sie dem Bundestag an, war bislang Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion. 2011 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt. 1989 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin ist mit dem Innensenator der Hansestadt, Innensenator Michael Neumann (SPD), verheiratet. Ein Lebenslauf wie er als mustergültig beim Thema Integration gelten könnte. Ihre beiden Brüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal Internetportal "Muslim-Markt", das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Yavuz Özoguz wurde zudem Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte auf "Muslim Markt" Bilder aus der Nazi-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem Westjordanland unkommentiert kombiniert. Zudem hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen Führer des Iran, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein "Märchen" bezeichnete. Nebenher haben die Gebrüder Özoguz im Jahr 2003 auch das Buch "Wir sind 'fundamentalistische Islamisten' in Deutschland. Eine andere Perspektive" herausgebracht. Darin beklagen sie eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Aydan Özoguz soll stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD werden. (Bausback, W. 2015: Die Burka vor Gericht verdeckt nicht nur das Gesicht. Eine Zeugin darf sich aus religiösen Gründen nicht verhüllen - das Rechtsstaatsprinzip geht vor. (Science Review Letters 2017, 16, Nr. 793 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 76, p. 7; 2015, Nr. 287, p. 9; 2016, Nr. 199, p. 4; Michael Hanfeld 2016: Frauenbeauftragte der anderen Art. Frankfurt a.M); vgl. Abschnitt und Anm. 33 und 38 
[41] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 823 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 151, p.4; 2015, Nr. 288, p. 9
[42] Zu europäischer Reconquista, economic nationalism vgl. Science Review Letters 2017, 16, Nr. 794 und FAS 2017, Nr. 13, p. 6; Nr. 17, p. 47; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 92, p. 1-2; 2015, Nr. 217, p. 3; Nr. 221, p.1, 5, 8; Grégoire Kauffmann 2017: Kampf der Kulturen. Frankfurt a.M./Paris; vgl. Anm. 44 und Kurse Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 511 Fichte - Philosophie der Erziehung, Nr. 564 St. Augustine - Philosopher of Middle Ages / Aurelius Augustinus - Philosoph des Mittelalters. Ib.
[43] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 294, p. 8
[44] "Welches Trauerspiel in einer vom christlichen Glauben geprägten Gesellschaft! Dieser Artikel gehörte als Sonderdruck in die Hand aller Bundestagsabgeordneten und Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Burka sollte verboten und für sie eintretende Männer sollten bestraft werden." (Michael Hanfeld 2016: Schleierhaft liberal. Die Burka hat nichts mit Religion und Freiheit zu tun. Frankfurt a.M; vgl. Anm. 45, 102, zu "Pragmatica" vgl. Abschnitt und Anm. 86-87, 116; vgl. Kurse Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance, Nr. 533 Aristoteles. Ib. sowie Science Review Letters 2017, 16, Nr. 786 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 9, p. 5; Nr. 53, p. 4; Nr. 55, p. 8; Nr. 58, p. 3; Nr. 59, p. 4; Nr. 71, p. 2; Nr. 79, p. 8; Nr. 95, p. 3; Nr. 154, p. 4; 2015, Nr. 297, p. 3; 2016, Nr. 199, p. 2, 4; Nr. 200, p. 31;  FAS 2017 Nr. 8, p. 25, 47; Nr. 9, p. 8; Nr. 11, p. 23)
[45] Vgl. Kurse Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 505 Schopenhauer. Ib.; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 299, p. 2
[46] Vgl. Anm. 45; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 300, p. 3
[47] Vgl. Kurs Nr. 551 G.W.F. Hegel - Philosophie der der Wissenschaft, Kunst und Religion. Ib.
[48] Finger, E. 2015: Im Gespräch: Der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. Younan . Die Zeit, Nr. 52, p. 63
[49] Finger, E. 2015: Verfolgte Christen. Die Zeit, Nr. 52, p. 64; FAZ 2017 Nr. 163, p. 2; Nr. 122, p. 1; FAS 2017 Nr. 28, p.1
[50] Brüggemann, A.. 2015: Geächtet und getötet. Es ist schwierig die Opfer zu zählen. Die Zeit, Nr. 52, p. 63f
[51] Ehrhardt, C. 2017: Bedrohte Kopten. Islamistischer Terror und Diskriminierung durch den ägyptischen Staat. Frankfurt a.M.; vgl. Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 532 - Philosophie der Wissenschaften. Ib.
[52] Uhle, A. 2015: Unser Lebenselexier. Ursprung und Zukunft des freiheitlichen Verfassungsstaates und der westlichen Moderne: Das Christentum. Frankfurt a.M.
[53] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 664 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 296, p. 6
[54] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 8, p. 2, 6; zu Christen im Libanon vgl. Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 505 Schopenhauer. Ib. 
[55] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 558 - Calderon de la Barca. Ib.
[56] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 559 - Wolfram von Eschenbach. Ib.
[57] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 556 - Torquato Tasso. Ib.
[58] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 557 - Ariosto. Ib.
[59] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 44, p. 8
[60] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 90, p. 1-2 und Nr. 97, p. 4
[61] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 15, p. 1
[62] Die dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" schreibt: Nachdem die Kanzlerin eine "sichere Hand im Umgang mit der Wirtschaftskrise auf dem Kontinent bewiesen hat, ist Angela Merkel nun das Los zugefallen, unser kulturelles Bollwerk zu verteidigen, und hier muss man sich schwer über ihren Kurs wundern. Zuerst hat sie dafür gesorgt, dass die Flüchtlingskrise für uns alle eskalierte. Seitdem hat sie versucht, Kalif Erdogan in Ankara dazu zu bringen, die Kastanien gegen ein Honorar von rund 40 Milliarden Kronen unseres Geldes aus dem Feuer zu holen. Jetzt fährt sie dem Komiker Jan Böhmermann über den Mund, der in einem Schmähgedicht über Ziegen und Erdogan so weit gegangen ist, wie Satiriker können  - und Merkel gibt zu leicht nach." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 92, p. 1-2)
[63] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 913, Nr. 924; 2017, 16, Nr. 818; 2016, 15, Nr. 695 und FAS 2018, Nr. 20, p. 2; FAZ 2017, Nr. 148, p. 9; 2016, Nr. 93, p. 6, 11: "Republikaner und Demokraten unterstützten im Jahr der Präsidentenwahl einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf, der solchen Klagen Erfolg bescheren soll.... Bereits im Jannuar durchlief das Vorhaben den Justizausschuss ohne Probleme und scheint auch im Abgeordnetenhaus auf breite Unterstützung zu stossen. Sollte der 'Justice Against Sponsors of Terrorism Act' Gesetz werden, könnten Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden und deren Angehörige Staaten verklagen, die dafür verantwortliche Terrororganisationen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel wäre es den Kindern eines Mannes, der am 11. September ermordet wurde, möglich, den saudischen Staat zu verklagen, wenn dieser etwa Wohltätigkeitsorganisationen betrieb, die Al Quaida unterstützten."; zum Fastenbrechen mit Bürgermeistern und KonvertitInnen aus deutschen Kleinstädten vgl. auch BSA Aktuell 13/2018; zu KonvertitInnen vgl. Abschnitt und Anm. 139-140
[64] "Zusätzlich schuf die Sekte zahllose interne Funktionsrollen, 'Auditoren', 'Registrare', 'Ethik-Offiziere', und jede Menge neue Wichtigkeiten in Form von Supervisions- und Kontrollaufgaben - die phantasievollen Repliken einer kirchlichen Hierarchie.... Ein System gegenseitiger Kontrolle stabilisierte den Betrieb; die diskrete Überwachung der Mitglieder zur Früherkennung von Skepsis rundete das Paket der Kirchennachahmungsmassnahmen ab." Sloterdijk in Kurs Nr. 541 Europäische Philosophie. Ib.
[65] Sloterdijk meint, bei Licht betrachtet bedeute das Straßburger Urteil lediglich eine Aussage des Gerichtes über sich selbst, insofern es sich in Parodiefragen für nicht urteilsfähig erkläre. Nach einer verwandten Logik seien die Security-Angestellten an Flugplätzen gehalten, einem Spaßvogel zum Abflugbereich kategorisch zu verwehren, da den Kontrolleuren nicht zuzumuten sei, eine Äußerung anders als wörtlich zu verstehen. Mehr dazu In Kurs Nr. 544 (Staats- und Rechtslehre) und Nr. 541 Europäische Philosophie. Ib.
[66] "Der Islam versteht Freiheit im Gegensatz zur liberalen Domokratie primär als Möglichkeit, sich der Gesellschaft und ihren Regeln zu entziehen und sich aus der staatlichen Rechtsordnung herauszuhalten. Beispiele hierfür, sogenannte Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Clanstrukturen mit tribalem Rechtsverständnis, sprechen eine eindeutige Sprache. Der Einfluss auf das Denken und Handeln der hier lebenden Muslime wird - mit Duldung der bisherigen Bundesregierungen - am Beispiel der zirka 970 Imame der türkischen Gemeinden sichtbar, die, von der türkischen Regierung ausgebildet und finanziert, einen Islam vertreten, der wohl kaum etwas mit den hier geltenden Prinzipien des Grundgesetzes gemein hat". Vor diesem Hintergrund sei es befremdlich, wenn der (ehemalige) Richter des Bundesverfassungsgerichtes Grimm diesen Veränderungen offensichtlich keine Bedeutung zumesse. Der freiheitliche, säkularisierte Staat müsse um der Freiheit willen bereit sein, diese bei Bedarf einzuschränken, wenn die inneren Regulierungskräfte nicht mehr in der Lage seien, ebendiese Freiheit aufrechtzuerhalten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 97, p. 6)
[67] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 789 und Frankfurter Allgemeine Woche 2016, Nr. 18, p. 17-21; Neue Westfälische vom 14. April 2017; vgl. Sloterdijk (2012) und Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 545 Sittenlehre. Ib.
[68] Der Artikel von Rainer Hermann "Offen nach allen Seiten" (FAZ vom 28. April 2016) ist für sehr viele verfolgte Menschen im nahen Osten, vor allem Christen, ein Schlag ins Gesicht. "Er ignoriert völlig den real existierenden Islam in Ländern wie Irak, Eritrea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Sudan, Iran, Lybien und vielen anderen Ländern. Dort gibt es keine Religions- und Meinungsfreiheit. Christen und andere Minderheiten sind mit willkürlichen Gefangennahmen, Folter und Hinrichtung konfrontiert." Die unauflösbare Verquickung von Machtausübung einerseits und Kontrolle der Religionspraxis sowie des Lebenszuschnitts der Beherrschten andererseits ist seit Mohammed das Charakeristikum eines jeden islamischen Gemeinwesens. Mit dem Slogan "Religion und Staat sind eins" argumentierten damals nicht nur, wie Hermann meint, "Islamisten (wer soll das eigentlich sein?), sondern allgemein die Muslime, die das Eigene zu verteidigen suchten. Sie schufen mit dem Schlagwort 'Religion und Staat sind eins" freilich nichts Neues. Sie griffen vielmehr auf das eintausend Jahre alte Gedankengut der islamischen herrschaftstheoretischen Überlieferung zurück. Es geht beim besten Willen nicht an, die Vereinbarkeit des Islams mit unserer freiheitliche-demokratischen Grundordnung zu postulieren, indem man den Lesern vortäuscht, erst die 'Islamisten' des 19. Jahrhunderts hätten sich auf die Formel 'Religion und Staat sind eins' verständigt." Frankfurter Allgemeine Woche 2016, Nr. 107, p. 4, 18
[69] Siehe Abschnitt 35 und Anm. sowie Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 505 Schopenhauer. Ib.; FAZ 2016, Nr. 113
[70] Der Afghane soll dann untergetaucht sein und zwei Monate lang unerkannt in Hamburg gelebt haben, weil er in mehreren Unterkünften unterschiedliche Namen und Geburtsdaten angab. In einer anderen Ersteinrichtung konnten Ermittler den Mann verhaften, nachdem ihn ein Mitarbeiter der Unterkunft erkannt hatte. Zur Begründung seiner Tat sagte der Afghane, der Iraner habe "den Islam beleidigt". (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 116, p. 4)
[71] Alle vier muslimischen Gruppen haben höhere Arbeitslosenquoten, besonders die Immigranten aus der Türkei und Pakistan, die zwei- bis dreimal so oft arbeitslos sind wie die einheimische Bevölkerung. Das lag an schlechten Bildungsabschlüssen, magelnden Sprachkenntnissen, kaum Kontakten mit Einheimischen, rigiden muslimischen Vorstellungen zur Rolle der Frau. Christliche Fussballspieler wie Jerome Boateng dagegen haben sich besonders gut integriert und engagieren sich vorbildlich für den Nachwuchs. Auch zu Salafisten Muslimbrüder als Fußballspieler vgl. Science Review Letters 2018, 17, Nr. 910;  2017, 16, Nr. 790 und Frankfurter Allgemeine Magazin 6/2018, WM-Spezial; FAS 2018, Nr. 26, p. 39; 2017 Nr. 23, p. 28; Nr. 7, p. 7; 2016, Nr. 21, p. 22; FAZ  2018, Nr. 148, p. 34; Nr. 136, p. 3; Nr. 126, p. 27; Nr. 124, p. 28; Nr. 115, p. 40; Nr. 112, p. 15; Nr. 111, p. 28; 2017 Nr. 125, p. 28; Ruud Koopmans 2017: Multikulti ist gescheitert. Frankfurt a.M.; Ders. 2016: Does assimilation work? Sociocultural determinants of labor market participation of European Muslims. Journal of etnic and migration studies; vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 512 Novalis, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 564 St. Augustinus, Nr. 545 Sittenlehre. Ib.; vgl. Abschnitt und Anm. 38
[72] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 819 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017 vom 26.6.2017; Nr. 121, p. 5; Nr. 153, p. 4; vgl. Anm. 71; einige muslimische Anwälte und Richter in Berlin versuchen gegen das Verbot vorzugehen. "Der Umgang mit Lehrerinnen, die im Schuldienst das muslimische Kopftuch tragen wollen, beschäftigt weiterhin das Land Berlin: Vor dem Berliner Arbeitsgericht wurden am Montag abermals Entschädigungsklagen zweier abgelehnter Lehramtsbewerberinnen verhandelt, die dem Land Berlin vorwarfen, wegen ihres Kopftuchs bislang nicht in den Schuldienst eingestellt worden zu sein. Beide Frauen hatten sich als Quereinsteigerinnen für die Fächer Mathematik und Informatik Anfang Januar für eine Stelle an einem Berliner Gymnasium beworben. Ein erstes Bewerbungsgespräch habe mit dem Hinweis geendet, dass das Tragen des muslimischen Kopftuchs in den betreffenden Schulen nicht möglich sei." Im Fall der Bewerberin Hatice C. einigten sich die Klägerin und das Land Berlin in einer Güteverhandlung. Demnach wird das Land Berlin - ohne eigentliche Rechtsgrundlage - verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe 6.915 Euro zahlen. Im Fall der Bewerberin Abeer K. soll das weitere Vorgehen noch geprüft werden, sagte Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani. In beiden Fällen kann noch bis 17. Juli Widerspruch eingelegt werden. Erst Anfang Februar hatten muslimisierte Richter des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz das Land Berlin dazu verurteilt, einer abgewiesenen Lehramtsbewerberin mit muslimischem Kopftuch eine Entschädigung von 8.680 Euro zu zahlen. Das Gericht ging fälschlicherweise von einer Benachteiligung der Klägerin im Sinne von Paragraf 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aus. Weiter forderten die muslimisierten Richter, das Berliner Neutralitätsgesetz - das religiöse Symbole bei Lehrkräften an staatlichen Schulen weitgehend verbietet - verfassungskonform auszulegen. Laut Bundesverfassungsgericht ist demnach ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens nicht zulässig. Der Schulfrieden wird jedoch immer gefährdet, wenn islamische Symbole in der Schule getragen werden. Auch von einer  Benachteiligung im Sinne von Paragraf 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kann nicht die Rede sein. Auch hier sind diese Richter von falschen Voraussetzungen ausgegangen
[73] Vgl. Anm. 116; "Laut dem Index politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten des 'Freedom House Institute' sind nur zwei von 47 mehrheitlich muslimischen Ländern als 'frei' zu bezeichnen (Tunesien und Senegal)... Und das liegt nicht an der Armut, denn viele islamische Länder sind reich und es gibt viele nichtmuslimische Entwicklungsländer und Schwellenstaaten, wo Freiheit herrscht. Es liegt auch nicht an dem gerne als Ausrede herangezogenen Erbe des westlichen Kolonialismus. Der nahe Osten ist sogar eine der Weltregionen, die am wenigsten vom westlichen Kolonialismus betroffen waren. Der westliche Kolonialismus dauerte dort keine fünfzig Jahre - nicht zu vergleichen mit den Jahrhunderten, in denen weite Teile arabischen Raumes zum Osmanischen Reich gehörten. Iran und Saudi-Arabien, die beiden Hauptanstifter des islamischen Fundamentalismus, wurden nie vom Westen kolonialisiert. " (Koopmans).  Siehe Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 503 Nominalistische Weltanschauungen, Nr. 564 St. Augustinus, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 545 Sittenlehre. Ib. sowie Ruud Koopmans 2016: Der Terror hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Frankfurt a.M., Berlin.
[74] Siehe Anm. 71-73 und FAZ 2017, Nr. 108, p. 4; 2016 Nr. 164, p. 14; zur Bedeutung des Christentum vgl Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Akademie der Kunst und Philosophie 
[75] Rüdiger Soldt 2016: Gülen-Bewegung Das islamistische Netzwerk. Die Gülen-Bewegung ist in fast allen großen deutschen Städten vertreten, betreibt dort Schulen und Wohnheime. Nach außen gibt sie sich säkular
und offen – ihre Ziele sind ganz andere. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 31, p. 1-3, p. 46
[76] Ib.
[77] Ib.
[78] Ib.
[79] Die Gülen- oder Hizmet-Bewegung betreibt weltweit in mehr als 160 Ländern etwa 1000 privat finanzierte Schulen, die von mehr als einer Million Schülern besucht werden. Vor allem in Entwicklungsländern wie Kambodscha, Kasachstan, Pakistan oder Kenia zählen die Bildungseinrichtungen der Gülenbewegung im Vergleich zu Koranschulen immerhin als Pseudo-Eliteschulen. In Kirgisien gibt es die von Ankara betriebene Manas-Universittät und die Atatürk-Alatoo-Uni der Hizmet-Bewegung. Letztlich werden beide Unis von einer "terroristischen Ideologie" indoktriniert. Das gleiche gilt für die pakistanischen "Pak-Turk-Schools" der Gülen-Bewegung und die Koranschulen, die von Saudi-Arabien finanziert werden. Ähnlich, nur etwas primitiver funktionieren auch die Koran-Verteilaktionen. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Missionierungsarbeit nur ein "Deckmantel". Ziel der "Lies-Aktivisten sei, ihre "salafistische Ideologie zu propagieren, die geeignet ist eine islamistische Radikalisierung anzustoßen oder voranzutreiben." Hinter der Koranverteilaktion "Lies!" steht eine salafistische Vereinigung mit dem Namen "die wahre Religion" (DWR). Ihr Kopf ist Ibrahim Abou-Nagie; er kam 1964 in einm palästinensischen Flüchtlingslager zur Welt, mit 18 ging er nach Deutschland, 2016 wird er verurteilt wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Harz-IV-Leistungen, die letztlich zur Finanzierung des Terrorismus eingesetzt wurden. Siehe Anmerk 75 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 189, p. 8; Nr. 191, p. 3; vgl. Abschnitt und Anm. 38; zum Thema "wahre Philosophie" oder "wahre Religion" vgl. Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Akademie der Kunst und Philosophie 
[80] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 34, p. 2
[81]  Bergson, D. 2017: Berlin gehört den Clans. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Viele Straftaten gehen auf das Konto arabischstämmiger Großfamilien. Die Clans beherrschen die Stadt. Polizei, Staatsanwälte und Politiker gucken zu. Frankfurt a.M. und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 783 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 147, p. 7; Nr. 35, p. 4; FAS 2017, Nr. 21, p. 24-25; FAZ vom 04.07.2011; Nr. 66, p. 2, 17; Nr. 260, p. 4; Nr. 288, p. 6; Schaaf, J. 2016: Schlag gegen arabischstämmige Clans. Nach der Razzia in Berlin zeigt sich der Innensenator zufrieden. Der Staat gehe entschlossen gegen die Unterwelt vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 86, p. 1, 7; vgl. auch Anm. 71
[82] Wie brutal diese Kurden- oder als Kurden getarnte Türkenclans vorgehen zeigt das Beispiel eines Kurden aus Hameln, der seine frühere Frau fast zu Tode gequält hatte: "Polizisten bewachen am Montag eine Straßenkreuzung in Hameln. Aus Angst vor Clanstreitigkeiten hatte die Polizei ihre Präsenz erhöht, nachdem ein Mann eine junge Frau an die Anhängerkupplung eines Autos gebunden und rund 250 Meter weit geschleift hatte. Nach der Gewalttat von Hameln werden immer weitere Details über das menschenverachtende Vorgehen des 38 Jahre alten Nurretin B. bekannt. Der kurdische Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit soll seine frühere Lebensgefährtin Kader K., auch sie eine Kurdin mit deutschem Pass, am Sonntagabend mit einem Seil an seinem Auto festgebunden und dann durch mehrere Straßen geschleift haben. Auch soll der gemeinsame Sohn der beiden mit im Wagen gesessen haben, als sein Vater seine Mutter fast zu Tode quälte. Während der Fahrt durch die niedersächsische Kleinstadt soll Nurretin B. seinen VW Passat nach Medienberichten außerdem auf bis zu 80 Kilometer pro Stunde  beschleunigt haben. Anwohner rannten, alarmiert durch die Schmerzensschreie der Frau, an die Fenster. Vor der Fahrt hatte Nurretin B. seiner früheren Lebensgefährtin zweimal mit einem Messer in den Oberkörper gestochen. Kader K. überlebte den gesamten Gewaltexzess wohl nur, weil sich später das Seil, das Nurretin B. an ihrem Hals und an der Anhängerkupplung seines Wagens festband, nach etwa 250 Metern Strecke bei der Fahrt um eine Kurve löste. Die herbeigerufenen Rettungskräfte brachten die Frau kurz darauf in das Hamelner Sana-Klinikum, wo sie operiert wurde. Die Frau hat neben den Stichverletzungen auch eine Hirnblutung erlitten. Noch in der Nacht wurde sie mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Hannover verlegt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, bestätigte, dass die Frau auch reanimiert werden musste. Die Frau liege weiterhin im künstlichen Koma, sagte Klinge. Medienberichte, nach denen sie bald schon aus dem Koma geholt werden könne, wollte der Oberstaatsanwalt nicht kommentieren. Nach Polizeiangaben vom Dienstag ist der Zustand der Mutter auch weiterhin kritisch." Zwischen den Eltern soll es immer wieder zu Konflikten gekommen sein, in denen es möglicherweise um das Gold ging, das eine Braut von ihrem Bräutigam bei kurdischen Hochzeiten traditionell bekommt. Vor Gewalt soll Nurretin B. auch schon in der Vergangenheit nicht zurückgeschreckt sein. Der Mutter seiner früheren Lebensgefährtin soll er vor etwa einem Jahr ins Gesicht geschlagen haben, als er seinen Sohn zu ihr zurückbrachte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Nurretin B. jedoch nicht vorbestraft. Nurretin B. hatte sich kurz nach der Tat auf der Hamelner Polizeiwache gestellt, damit er nicht in die Hände des Clans seiner früheren Frau fällt.. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft und schweigt zu der Tat. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. "Die Hamelner Polizei  hatte in den Stunden nach der Tat umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt getroffen und dafür auch Verstärkung durch die Bereitschaftspolizei erhalten. Hintergrund dieser „Vorsichtsmaßnahmen“ waren die Gewaltexzesse, die sich im Januar 2015 in Hameln ereignet hatten. Ein Mitglied einer Großfamilie sogenannter M-Kurden, das des Raubes verdächtigt wurde, hatte damals während seiner Vorführung beim Haftrichter einen Fluchtversuch unternommen und war dabei aus dem siebten Stock des Gerichts gestürzt. Dutzende Angehörige griffen daraufhin vor dem Gebäude Polizei und Rettungskräfte an. Später versuchten sie das Hamelner Sana-Klinikum zu stürmen, in dem der Mann an seinen Verletzungen gestorben war. Der Hamelner Polizeisprecher Jens Petersen sagte am Dienstag, nach der Tat am Sonntag sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Bei den Beteiligten habe es sich dieses Mal auch um türkische Kurden gehandelt, nicht um sogenannte „M-Kurden“ oder „Mhallami“, die im Januar 2015 die Polizei attackiert hatten. Eine Unterscheidung, auf welche die Kurdische Gemeinde Deutschland am Dienstag Wert legte. Bei den „Mhallami“ handele es sich um einen arabischen Clan, die nur unter dem Vorwand, Kurden zu sein, in Deutschland Asyl beantragt hätten." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 176, p. 7; Nr. 175, p. 2, 7; 2016, Nr. 274, p. 7); vgl. Anm. 81 
[83] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 185, p. 15; siehe auch Kurse Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 550 Dostojewskij. Ib.
[84] Ib.
[85] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 734 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 209, p. 8; Nr. 213, p. 5; vgl. Anm. 1 und 224 sowie Kurs Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Ib.
[86] Ib.
[87] The commemorations come at a time of heightened tensions between Austria and Turkey, the modern Republic which succeeded the Ottoman Empire after its final collapse. After the failed coup attempt in Turkey, Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz warned he will stop any move that brings Turkey closer to joining the European Union. The Cardinal, 71, is tipped to be the next PopeThe Cardinal claimed Muslims want to take over on the anniversary of the Battle of Vienna. Austrian Chancellor Christian Kern said: “The membership negotiations
are currently no more than fiction.” As a result Turkey recalled its ambassador to Austria and accused the country of being supportive of terrorism and a centre of Islamophobia. “The two countries’ relations have sharply deteriorated since those events.” The 71-year-old Cardinal has been linked as one of the most likely candidates to take over the position of Pope, although in previous elections at the end it was decided that he was still too young.
(https://www.knightstemplarinternational.com, vgl. Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Ib.
[88] Ib.
[89] Zur Finanzierung der Terrorbekämpfung bzw einer neuen "Pragmatica" könnte eine Sondersteuer für Muslime erhoben werden mit einhergehender Streichung des Kindergeldes für Muslime. Vgl. Science Review Letters 2016, 15, Nr. 737 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 216, p. 2, 6
[90] Ib.
[91] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 760 und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 48, p. 50. Vgl Anm. 96
[92] vgl. auch Abschnitt und Anm. 148-149; Science Review Letters 2018 17, Nr. 945; 201716, Nr. 795; 2016, 15, Nr. 764 und Budras, C. 2016: Der größte Steuerbluff aller Zeiten. Frankfurt a.M.; Steltzner, H. 2017: Weltmeister im Schröpfen. Frankfurt a.M; Scherff, D. et al. 2018: Der Staat wird immer gieriger. Die Deutschen zahlen so viel Steuern und Abgaben wie nie zuvor. Entlastung ist nicht in Sicht. Frankfurt a.M; FAZ 2018, Nr. 205, p. 27; zur "Schutzverheißung für Terroristen" vgl. Abschnitt und Anm. 135ff; zu Cum-Ex-Geschäften: Dazu muss man erst einmal wissen, worum es überhaupt geht: Es geht um Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Dieser Stichtag fällt genau auf den Tag nach der Hauptversammlung. Auf diesem Treffen kommen die Aktionäre zusammen und entscheiden über die Dividende, die das Unternehmen an sie ausschütten soll. Die Ausschüttung erfolgt am Tag danach, eben am Dividendenstichtag. Die Aktiengesellschaft zahlt die Dividende an ihre Investoren aus, aber nur zu 75 Prozent. Den Rest hat sie direkt als Steuer an das Finanzamt gezahlt. Eine Rechnung als Beispiel: Zahlt das Unternehmen eine Dividende von 10 Euro, gehen 7,50 Euro an den Anleger und 2,50 Euro direkt an das Finanzamt. Private Anleger sehen diese Steuer in Höhe von 2,50 Euro nie wieder, bei institutionellen Investoren wie Fonds oder Banken ist das aber anders. Sie können sich die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlen lassen, weil Dividenden nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Mit anderen Worten: Wenn die Dividende steuerfrei ist, bekommt man die Kapitalertragsteuer erstattet. "Ganz wichtig ist dagegen ein Händler, der den Deal einfädelt. Streng genommen, ist es nicht nur irgendein Händler, sondern ein Leerverkäufer. Das sind in den Finanzinstituten jene Typen, die Aktien verkaufen, die ihnen nicht gehören. Auch das klingt verrückt, das gibt es in dieser Formvollendung nur im Wertpapierhandel. Und da ist es sehr lukrativ. Denn die Leerverkäufer spekulieren auf einen fallenden Preis. Wer ahnt, dass die Bayer-Aktie wegen einer riskanten Fusion mit einem umstrittenen amerikanischen Wettbewerber bald fallen könnte, verkauft schon mal ein paar Stück zum Preis von 89,70 Euro je Aktie, allerdings ohne sie gleich zu liefern. Er hofft darauf, dass er sie am Tag der Lieferung zum Preis von 81,23 Euro kaufen kann. Wenn das klappt, hat dieser Leerverkäufer einen riesigen Reibach gemacht, aber das Spiel kann natürlich auch schiefgehen. Derweil wird auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft erwartungsgemäß eine üppige Dividende beschlossen: 10 Euro je Aktie. Das Geld wird sogleich ausgezahlt an alle Anleger, private wie professionelle. Aber nicht alles, sondern nur 75 Prozent. Die restlichen 25 Prozent gehen, so wie es sich gehört, an das Finanzamt. Gegenüber dem Privatanleger ist unser professioneller Investor, etwa eine Bank oder ein Fonds, privilegiert, weil die Dividenden für ihn steuerfrei sind. Er kann sich also das Geld vom Fiskus wieder zurückholen, indem er eine Kapitalertragsteuerbescheinigung vorlegt. Unser Investor lässt sich das auch nicht entgehen. Für die eine Million Aktien, die er hat, bekommt er eine Dividendenzahlung von insgesamt 10 Millionen Euro. Davon kriegt er 7,5 Millionen Euro sofort und 2,5 Millionen Euro, nachdem ihm seine Depotbank eine Bescheinigung über die abgeführte Steuer ausgestellt hat. Alles ganz legal, so steht es im Gesetz. Schwierig wird es erst, wenn der Leerverkäufer sich wieder einschaltet, den wir in unserer Grafik der Einfachheit halber Händler genannt haben. Er hat ja noch ein Versprechen einzulösen: Die eine Million Aktien sollte er jetzt langsam liefern, sonst wird der Fonds wirklich ungemütlich. Auf dem Markt bekommt er die Million Aktien auch ganz günstig, denn nach dem Dividendenstichtag handeln die Papiere stets mit einem ordentlichen Abschlag. Das macht sich auch in unserem Beispiel bemerkbar: Nicht mehr 100 Millionen Euro kostet das Aktienpaket, sondern jetzt nur noch 90 Millionen Euro. Das freut den Leerverkäufer. Die Sache hat nur einen Haken: Seinem Kunden hatte er Aktien mit einem Dividendenanspruch (cum dividend) verkauft, jetzt hat er nur welche ohne (ex dividend). Das macht aber nichts, denn schließlich kann er ja eine Ausgleichszahlung dafür leisten. Geld ist schließlich Geld. Darauf lässt sich unser Fonds ein, und der Leerverkäufer ist da nicht knauserig: Genau 7,5 Millionen Euro überweist er dem Fonds dazu. Das ist exakt der Betrag, den der Fonds von der Aktiengesellschaft ausgezahlt bekommen hätte, der Rest wäre eh an das Finanzamt gegangen. Der Clou: Auch auf diesen Betrag musste bis zum Jahr 2006 keine Steuer gezahlt werden. Trotzdem bekommt unser Fonds eine Steuerbescheinigung von seiner Depotbank. Mit dieser Bescheinigung läuft er dann zum Finanzamt und lässt sich 2,5 Millionen Euro auszahlen. Aus seiner Sicht ist das übrigens nur fair, schließlich hat er 100 Millionen Euro für das Aktienpaket gezahlt. Vom Leerverkäufer wurden ihm allerdings nur 97,5 Millionen Euro geliefert. Die 2,5 Millionen fehlten ihm also noch für ein zufriedenstellendes Geschäft. Verdient hat der Fonds aber bis jetzt auch nichts an dem Trick. Den großen Reibach hat der Leerverkäufer gemacht: Er hat 100 Millionen Euro kassiert, aber nur Aktien im Wert von 90 Millionen Euro geliefert und 7,5Millionen Euro Ausgleichzahlung überwiesen. 2,5 Millionen Euro konnte er deshalb als reinen Gewinn verbuchen. Hat er sich vorher bei seinem Trick mit dem Fonds und dem professionellen Investor abgestimmt, dann teilt er seinen Gewinn natürlich brüderlich unter diesen Geschäftspartnern auf – wie es sich für ein richtiges Schurkenstück gehört: Abzüglich der Kosten bekommt dann jeder ein Drittel der 2,5 Millionen Euro Gewinn. Dann wachte auch der Gesetzgeber auf und beschloss im Jahr 2007, dem bunten Treiben ein Ende zu bereiten: Er änderte das Gesetz. Darin legte der Bundestag im Wesentlichen fest, dass künftig auch auf die Ausgleichszahlungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. Die sollte praktischerweise gleich die Depotbank des Leerverkäufers einbehalten, damit erst gar kein Irrtum entstehen kann. Dann kann auch die Depotbank des Fonds den Steuerbeleg ausstellen, mit dem sich der Fonds die Steuern zurückholen konnte. Klingt plausibel? Ist es auch, und es hat wunderbar funktioniert. Jedenfalls für alle inländischen Geschäfte. Sobald der Leerverkäufer jedoch eine ausländische Depotbank eingeschaltet hat, funktioniert das leider nicht mehr. Diese Gesetzesänderung kann nun als Paradebeispiel für die Alltagsweisheit gelten: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“ Denn statt diesen ganzen Schmu einzudämmen, führte sie dazu, dass der Cum-Ex-Handel erst richtig an Fahrt gewann. Für den Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel ist es gar der Startschuss für den größten Steuerbetrug in Deutschland: „Da ging es erst richtig los.“ Denn durch all den Staub, der durch die Gesetzesänderung aufgewirbelt wurde, hatte nun wirklich auch der letzte Banker bemerkt, dass sich mit dieser Methode Milliarden machen lassen. Und schnell sprach sich dann auch das Schlupfloch herum, das der Gesetzgeber den Banken gelassen hat: einfach eine Depotbank im Ausland einsetzen, die die Steuer gar nicht eintreiben muss. Dann funktionierte es wieder, da die Steuerbescheinigung ja von der Depotbank des Leerkäufers ausgestellt wurde. Diesmal dauerte es allerdings nicht Jahrzehnte, bis das Steuerschlupfloch geschlossen wurde. Jetzt schafften es die Abgeordneten innerhalb von fünf Jahren, eine Neuregelung zu treffen. Diesmal beseitigten sie das Hauptproblem der ganzen Struktur, die „Sollbruchstelle im System“, wie es Spengel nennt: Seither wird die Kapitalertragsteuer nicht mehr von der AG, sondern von der depotführenden Bank einbehalten und bescheinigt. Damit ist es unmöglich, dass eine Steuer, die nur einmal einbehalten wurde, mehrfach bescheinigt wurde. Die Trickvariante Cum-Cum Das allerdings ist noch nicht das Ende der Geschichte. Nachdem „Cum-Ex“ die Gemüter bewegte, muss sich der genervte Steuerzahler nun an „Cum-Cum“ gewöhnen, die kleine Schwester von „Cum-Ex“, besonders seitdem vor rund einem Monat herauskam, dass selbst die Commerzbank an solchen Deals beteiligt gewesen ist. Zur Erinnerung: Das ist ebenjene Bank, die der Steuerzahler vor einigen Jahren vor der Pleite gerettet hat. Hier geht es allerdings eher um Tricksereien als um einen echten großen Steuerbetrug, hier hat auch kein Leerverkäufer seine Hände im Spiel. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Dabei hilft die Bank einem ausländischen Investor, Steuern zu sparen, und verdient selbst daran ganz ordentlich. Im Gegensatz zu der großen Schwester geht es hier um Aktiengeschäfte, die vor dem Dividendenstichtag gehandelt werden. Auch hier gilt wieder: Jeder, der eine Dividende erhält, muss dafür eine Kapitalertragssteuer abführen. Die kann er sich vom Fiskus wiederholen. Besonders lukrativ sind sie für deutsche Banken wie die Commerzbank, wenn ein ausländischer Investor solche Aktien hält, weil dieser vom deutschen Steuerrecht diskriminiert wird. Anders als inländische Steuerzahler kann er sich die Kapitalertragsteuer allenfalls teilweise vom deutschen Fiskus wiederholen. Der Trick: Kurz vor der Zahlung der Dividende verleiht ein ausländischer Anleger seine Aktien an eine deutsche Bank wie die Commerzbank. Auch die Commerzbank muss zwar 25 Prozent Kapitalertragsteuer abführen, kann sie sich aber wieder zurückholen. Das Geld teilen sich dann die Commerzbank und der ausländische Geschäftspartner. Der Fiskus hat das Nachsehen. Ist das legal? Die Antwort, die selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für plausibel hält, lautet „ja“, weshalb die Aufregung über das Geschäftsgebaren der Commerzbank eher moralischer Natur ist. Grund dafür dürfte auch sein, dass das Verhalten des Gesetzgebers bei der Besteuerung dieser Deals auch nicht ganz unumstritten ist, schließlich behandelt er ausländische Investoren schlechter als inländische. Und was droht vom Strafrecht? Derzeit ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Was dabei herauskommt, ist noch völlig unklar. Schwieriger wird es sein, den Banken tatsächlich zu beweisen, dass alle drei Beteiligten auch bewusst zusammenarbeiteten, um den Fiskus zu betrügen. Bisher behaupten sie meistens noch, von den Machenschaften des anderen nur unzureichend gewusst zu haben und lediglich elegant Steuern vermieden zu haben. 
[93] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 771 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 304, p. 25; 2017, Nr. 4, p. 3; Nr. 5, p.1 
[94] Badische-Zeitung vom 23. Januar 2017
[95] Burger, R. 2017: Diese Straße gehört uns! Kurdische Clans. Frankfurt a.M. Vgl. auch FAZ 2017, Nr. 221, p. 10; Nr. 114, p. 2 und Anm. 82
[96] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 778 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 33, p. 1 und 8; Nr. 34, p.1, 4; FAS 2017 Nr. 4, p. 1
[97] Vgl. Anm. 100 und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 780 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 36, p. 4; Nr. 41, p.1, p. 25; FAS 2017 Nr. 6, p. 4
[98] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 905; 2017, 16, Nr. 781 und FAZ 2018, Nr. 99, p. 8; 2017, Nr. 195, p. 4; Nr. 42, p. 1; Nr. 69, p. 2; Nr. 72, p. 4; zur Gefährlichkeit der Salafisten, Ditib-Imame etc. vgl. Kurse Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 568 Nikolaus von Kues / Nicolaus Cusanus / Nicolai de Cusa. Ib.
[99] Vgl. Kurs Nr. 537 IT-Philosophie sowie Anm. 1 und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 782 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 42, p.22
[100] Vgl. Abschnitt und Anm. 44, 45, 86-89, 97; zu extremistischen islamischen Organisationen in Deutschland wie UID, Ditib, Atib vgl.Science Review Letters 2018, 17, Nr. 933; 2017, 16, Nr. 784 und FAZ 2018, Nr. 177, p. 2; 2017, Nr. 52, p.1; Nr. 47, p. 29; Nr. 48, p. 1; Nr. 53, p. 10; Nr. 54, p. 2; Nr. 55, p. 2; Nr. 56, p. 2; Nr. 57, p. 2; Nr. 59, p. 2; Nr. 62, p. 2-3, 6; Nr. 61, p. 3; Nr. 69, p. 3; Nr. 70, p. 8; FAS Nr. 11, p. 8; Die Welt vom 09.03.2017
[101] Ib.
[102] Ib.; zum Thema europäische Türken und Muslime im Allgemeinen als eine fünfte Kolonie vgl. Abschnitt und Anm. 89 und 105 sowie Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Ib.
[103] vgl. Anm. 100 und 102
[104] Ib.
[105] Ib.; zum Verhältnis Europas zur Türkei vgl auch De Maistre, 1819: "Die Türken sind noch heute, was sie im fünfzehnten Jahrhundert waren, in Europa kampierende Tataren." Weil sich die kampierenden Tataren nicht mit den sesshaften Einheimischen einlassen, ist in Griechenland unter dem türkischen Joch keinerlei Berührung zwischen Griechen und Türken möglich (nach Sloterdijk 2012); der einzige Einfluss - nach Hölderlin - ist der, dass die Sitten korrumpiert werden. vgl. Kurse Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 552 William Shakespeare, Nr. 557 - Ariosto, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Ib.
[106] Ib.; zu Bulgarien nimmt keine Muslime auf vgl. Science Review Letters 2018, 17, Nr. 930 und FAZ 2018, Nr. 169, p.2; Nr. 170, p 1;   zu nicht integrierten muslimischen Fussballspielern vgl. Abschnitt und Anm. 71 und 134
[107] Rosenfelder, L. 2018: Kinder mit Bärten. Ein 19-Jähriger gibt an, zwölf zu sein. Er geht zur Schule, dealt mit Drogen, verprügelt Mitschüler. Frankfurt a.M.; Wiegel, M. 2017: Ein Islamist mit ganz legalen Waffen. Ib. und FAS 2018, Nr. 1, p. 7; FAZ 2018,  Nr. 205, p. 3; Nr. 15, p. 8: Nr. 10, p. 3; 2017 Nr. 141, p. 2; Nr. 142, p.2; Nr. 249, p. 4; Nr. 301, p. 1; vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 568 Nikolaus von Kues, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 545 Sittenlehre. Ib.
[108] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 845 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 215, p. 2, 10
[109] Vgl. auch Anm. 116; Science Review Letters 2018, 17, Nr. 896; 2017, 16, Nr. 850 und FAS 2018 Nr. 22, p. 9; FAZ 2018, Nr. 124, p. 4; Nr. 115, p. 4; Nr. 95, p. 25; Nr. 74, p. 6; Nr. 83, p. 6; Nr. 86, p. 8: 2017, Nr. 296, p. 8; Nr. 249, p. 6; Nr. 242, p. 4, 8; zur Kritik an muslimischen Philosophen und  Muhammads Koran vgl. Kurse Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 568 Nikolaus von Kues / Nicolaus Cusanus / Nicolai de Cusa. Ib.
[110] Ralph Ghadban & Rainer Burger 2018: Über die Gefahr durch arabische Clan-Kriminalität und die Frage, was der Staat tun könnte. Frankfurt a.M.; FAZ 2018, Nr. 213, p. 4; Nr. 37, p. 2; zum Ursprung der islamischen Clan-Kriminalität vgl. auch Anm. 134 und 176-178
[111] Ib.
[112] Ib.
[113] Ib.
[114] Ib.
[115] Ib.
[116] zum islamischen Antisemitismus und gefälschten Statistiken: Marc Felix Serrao & Michael Wolffsohn 2018: Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen. Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert. NZZ vom 27.2.2018; zu "gefährliche linke und muslimische Antisemiten" vgl. Abschnitt und Anm. 161f und Science Review Letters 2018, 17, Nr. 904; Nr. 962; FAZ 2018, Nr. 264; Nr. 226, p. 7; Nr. 187, p. 6; Nr. 96, p. 9; Nr. 93, p. 36; Nr. 43, p. 24; FAS 2018, Nr. 16, p. 6, 41;  Anna Prizkau: 2018: Antisemiwas? Frankfurt a.M.; Ders. 2017: Antisemitismus bei Jay-Z : Mit Rap lässt sich lügen. Ib.; vgl. auch Abschnitt und Anm. 44, 63, 73; zur Kritik an muslimischen Philosophen und Muhammads Koran, insbesondere seinen Antisemitismus vgl. Kurse Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 568 Nikolaus von Kues / Nicolaus Cusanus / Nicolai de Cusa. Ib.
[117] Ib.
[118] Ib.
[119] Ib.
[120] Ib.
[121] Ib.; FAS 2018, Nr. 22, p. 9; FAZ 2018, Nr. 116, p. 4; Nr. 102, p. 6; zur Verfassungsfeindlichkeit islamischer Vereine wie Ditib und Atib und des Korans vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 545 Sittenlehre, Nr. 512 Novalis, Nr. 568 Nikolaus von Kues / Nicolaus Cusanus / Nicolai de Cusa. Ib.
[122] Ib.
[123] Ib.
[124] Löwenstein, S. 2018: Wien geht gegen Moscheevereine und Imame vor. Österreich wendet erstmals das Islamgesetz an, um Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen. Frankfurt a.M.; FAZ 2018, Nr. 131, p. 1-2
[125] Helene Bubrowski 2018: Schutzverheißung für Terroristen? Frankfurt a.M.; Holger Stelzner 2018: Merkels Spaltungen. Ib.; Science Review Letters 2019, 18, Nr. 983; 2018, 17, Nr. 920; und FAS 2018, Nr. 24, p. 8, 23; FAZ 2019, Nr. 26; 2018, Nr. 177, p. 5; Nr. 176, p. 2; Nr. 174, p. 2; Nr. 173, p. 10; Nr. 166, p. 7; Nr. 155, p. 2; Nr. 144, p. 2; Nr. 142, p. 11; Nr. 141, p. 1, 3; Nr. 140, p. 23; Nr. 138, p. 2-3; Nr. 136, p. 1; Nr. 134, p. 2
[126] Ib.; zur Philosophie und falschen Beratung der Merkel-Administration, des Vatikans und der Bischofskonferenz sowie zu evangelischen und katholischen Zeitschriften wie die katholischen Wochenzeitung „Famiglia Cristiana“ vgl. Abschnitt und Anm. 125 ff.,129 und Kurse Nr. 568 Nicolaus Cusanus - Renaissance Philosopher I, Nr. 582 St.Thomas Aquinas IV, Nr. 512 Novalis. Ib.
[127] Ib.
[128] Ib.
[129] Ib.
[130] Ib.
[131] Ib.; vgl. auch Anm. 121
[132] Ib.
[133] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 925 und FAZ 2018, Nr. 147, p. 6; Nr. 153, p. 14
[134] Vgl. Abschnitt und Anm. 71 und 106; zu islamistischen Moscheegemeinden wie Ditib und Atib vgl. auch Abschnitt und Anm. 141ff und 151ff  sowie Science Review Letters 2018, 17, Nr. 931 und FAZ 2018, Nr. 169, p. 3,8, 20, 28; FAS Nr.  zur "Frömmigkeit" bzw. "Unglaube" der Muslime, zum Islam als Sekte und zur erheuchelten Religion ("simulata religione") vgl. Kurse Nr. 568 Nicolaus Cusanus - Renaissance Philosopher I, Nr. 568 Nicolaus Cusanus - Renaissance Philosopher II, Nr. 582 St.Thomas Aquinas IV, Nr. 583 St.Thomas Aquinas V, Nr. 500 Thomas von Aquin I: Summa contra Gentiles, Nr. 501 St.Thomas Aquinas II, Nr. 502 St.Thomas Aquinas III. Ib.
[135] Ib.
[136] Ib.
[137] Ib.
[138] Ib.
[139] Science Review Letters 2019, 18, Nr. 983; 2018, 17, Nr. 943 und FAZ 2019, Nr. 30; Nr. 26; Nr. 25; 2018, Nr. 267; Nr. 211, p. 4; Nr. 200, p. 7; Nr. 198, p. 4; Michaela Wiegel 2019: Bürger und Staatsfeinde. Frankreich nimmt 130 IS-Kämpfer aus Syrien auf Frankfurt a.M.; Rainer Burger 2018: Gegen eine neue Generation von Salafisten. Franfurt a.M.; zur erheuchelten Religion ("simulata religione") vgl. Anm. 85 ff. und 134
[140] Ib.
[141] FAS 2018, Nr. 36, p. 8
[142] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 943 und FAS 2018, Nr. 36, p. 26; Nr. 35, p. 44; FAZ 2018, Nr. 218, p. 21; Nr. 212, p. 6;  zur fundierten Islamkritik vgl. Anm. 134
[143] Ib.; vgl. Anm. 142 und 134
[144] Ib; vgl. Kurs Nr. 504 Jakob Burckhardt: Welt- und Kunstgeschichte. Ib.
[145] Zum Linksextremismus der Grünen und Tarek Al-Wazir vgl. auch Anm. 148f; Constantin van Lijnden 2018: Jenseits des guten Geschmacks. Die Texte der linksextremen Bands von Chemnitz sind skandalös und schockieren. Frankfurt a.M.; FAZ 2018, Nr. 247, Nr. 244, p. 1; zu Byzantinistik vgl. Kurs Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Ib.
[146] Stephan Löwenstein 2018: Machtkampf in der Schule. In ihrem Buch schildert eine Wiener Lehrerin, wie der islamische Hintergrund vieler Schüler ein normales Schulleben beinahe unmöglich macht - und erntet viel Kritik. Frankfurt a.M.; Michaela Wiegel 2018: Wenn Schule "haram" ist. Frankreichs Lehrer sollen religiöse Konflikte melden. Frankfurt a.M.
[147] Ib. 
[148] Api Review Letters 2018, 17, Nr. 1161 und FAZ 2018, Nr. 279; Nr. 249; Nr. 218, p. 10; Nr. 217, p. 15-16; Nr. 216, p. 17; vgl. auch Abschnitt und Anm. 92 
[149] Ib.
[150] Ib.
[151] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 952 und FAS 2018, Nr. 36, p. 39; FAZ 2018, Nr. 277; Nr. 227, p. 10; Nr. 226, p. 2; Nr. 222, p. 8; Nr. 221, p. 5;  zu islamistischen deutsch-türkischen Moscheegemeinden wie Ditib und Atib vgl. auch Abschnitt und Anm. 134 und 141ff 
[152] Ib.
[153] Ib.
[154] Science Review Letters 2018, 17, Nr. , 954, 949; 2017, 16, Nr. 839 und FAS 2018, Nr. 42, p. 20; 2017, Nr. 36, p. 17; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 84, p. 14; zum Islam als Religion der "Rückwärtsgewandtheit und Unterdrückung" oder als Dämonenkult vgl. Katharina Müller-Güldemeister 2017: Mein Stück Stoff. Frankfurt a.M.; Frankfurter Allgemeine Magazin 9/2018, p. 39, 74-76; 9/2017, p. 56-57 sowie Anm. 134 und Kurse Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Ib.; zum Prinzip der Gerechtigkeit, Zuwanderung aus christlichen Ländern, zum bayrischen und italienischen Kreuz-Erlass und geduldete Sklavenhaltung im islamischen Kulturkreis, bei arabischen Mode-Queens vgl. Science Review Letters 2018,17, Nr. 940 und Christ in der Gegenwart 2018, 70, Nr. 28, p. 315; FAZ 2018, Nr. 171, p. 13 und Kurs Nr. 582 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period IV. Ib.
[155] Ib.
[156] Ib.
[157] Ib.
[158] Zur grünen Sozialpolitik und Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. vgl. Abschnitt und Anm. 35, 69 und 166-168; Science Review Letters 2018, 17, Nr. 955 und FAZ 2018, Nr. 293; Nr. 290; Nr. 249; Nr. 224, p. 3; die Hessische Landesregierung unter CDU und dem Grünen Tarek Al-Wazir fördert islamischen Unterricht in Schulen (Kap. 1.3.5  Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht) und Islamwissenschaften statt Byzantinistik (2.3.3 Forschungsinfrastruktur mit islamwissenschaftlicher Ausrichtung); zur verfehlten Politik der Förderung des islamischen Religionsunterrichts und der Islamwissenschaft statt Byzantinistik sowie DITIB e.V. vgl. auch Abschnitt und Anm. 121-126 und 134 sowie Kurse Nr. 570 Hilarius von Poitiers, Nr. 512 Novalis, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 582 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period IV, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Ib.
[159] Ib. 
[160] Ib.
[161] zu: nicht nur Politiker der Linken und der Grünen wie der Muslim Tarek Al-Wazir fördern islamischen Unterricht an Schulen in Palästina und Deutschland vgl. Abschnitt und Anm. 158-160; zu: Straftaten durch Asylbewerber häufen sich in Bundesländern, in denen die Grünen an der Macht sind, vgl. Science Review Letters 2018, 17, Nr. 913, Nr. 924; 2017, 16, Nr. 818; 2016, 15, Nr. 695 und FAS 2018, Nr. 44; Nr. 43; Nr. 20, p. 2; FAZ 2018, Nr. 281; Nr. 271; Nr. 267; Nr. 266; Nr. 262; Nr. 251; Nr. 251; Nr. 247; Nr. 201; 2017, Nr. 148, p. 9; 2016, Nr. 93, p. 6, 11; zur Förderung islamischer Schulen vgl. Abschnitt und Anm. 75-80 und 158f; zu "gefährliche linke und muslimische Antisemiten" vgl. Abschnitt und Anm. 116
[162] Ib.
[163] Ib.
[164] Ib.
[165] FAZ 2018, Nr. 257; Nr. 273; Nr. 279; vgl. auch Anm. 158 und 161f
[166] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 961 und FAZ 2018, Nr. 266; Nr. 265; Nr. 162; zu Ahmadiyya Muslime vgl. auch Abschnitt und Anm. 35, 69 und 158; zum Islam als Sekte vgl. Anm. 134
[167] Ib.
[168] Ib.
[169] Ib.
[170] Ib.
[171] Ib.
[172] FAZ 2018, Nr. 292; Nr. 267
[173] Ib.; zu: "In Deutschland scheinen sie sich sicherer zu fühlen, denn von Finazämtern werden sie nicht behelligt; ihre Steuerberater wissen genau, wie man den Finanzbeamten, die sich sowieso lieber damit beschäftigen unbescholtenen Erzieherinnen und Unternehmen die Kosten zu streichen, als sich mit kriminellen Clans herumzuschlagen, ihr Geschäftsmodell finanzbeamtengerecht aufbereitet; muslimische Clans besitzen in Merkel-Deutschland eine Art Schutzverheißung, auch die Finanzämter halten sich daran" vgl. Abschnitt und Anm. 148-150
[174] zu: Irrgläubigen und "wenn Moscheeverbände das Antichristentum und den Antisemitismus des Islams verteidigen" vgl. Kurse Nr. 545 Sittenlehre , Nr. 570 Hilarius von PoitiersNr. 568 Nicolaus Cusanus - Renaissance Philosopher I, Nr. 568 Nicolaus Cusanus - Renaissance Philosopher II, Nr. 582 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period IV, Nr. 583 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period V, Nr. 500 Thomas von Aquin I: Summa contra Gentiles, Nr. 501 St.Thomas Aquinas II, Nr. 502 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period III.,Ib. sowie Abschnitt und Anm. 116f, 134-141, 151f und FAZ 2019, Nr. 25; Nr. 23; 2018, Nr. 273 und Nr. 276 
[175] Ib.; zum Flughafen in Konstantinopel/Istanbul, der auch dazu dient Regimekritiker aus den Flugzeugen heraus zu verhaften vgl. Kurs Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Ib.
[176] Vgl. Abschnitt und Anm. 110-115 und Karin Truscheit 2018: Nehmt ihnen das Geld! Der Migrationsforscher Ralph Ghadban fordert ein hartes Durchgreifen gegen arabische Clans. Frankfurt a.M.; Ralph Ghadban 2018: Arabische Clans. Die unterschätzte Gefahr. München; Julia Schaaf 2018: Reichtum, Macht und Lässigkeit. Kriminelle arabischstämmige Großfamilien gibt es in mehreren deutschen Städten. In Berlin, Schauplatz besonders spektakulärer Straftaten, machen Fahnder und Behörden jetzt eine Ansage: Schluss mit der Nachsicht. Frankfurt a.M. und FAZ 2018 Nr. 285; Nr. 276; FAS 2018, Nr. 48
[177] Ib.
[178] Ib.
[179] Api Review Letters 2018, 17, Nr. 1171 und Dbj 26 (12); vgl. auch Zentrum für wesensgemaesse Bienenhaltung / Zentrum für natürliche Bienentherapie 2018: Gefährliche Suessigkeiten. Pressemitteilung;  Ders. 2018: Artensterben kostet drei Billionen Euro im Jahr. Ib; Ders. 2018:Bienenwachs. Ib.; zu Qualitätssiegeln der Apitherapie-Gesellschaften vgl. Kurse Nr. 48 und Nr. 800-821; Zertifizierung für Imkereien und ApitherapeutInnen: Apitherapie-Zertifizierung; zur Bienentherapie vgl. Kurse Nr. 800-821; zur Bienentherapie und den entsprechenden Kuren vgl.  Zentrum für natürliche Bienentherapie 2018: Bienentherapie - Infos und Anmeldung für Kuren. Pressemitteilung
[180] Ib.
[181] Ib.
[182] Ib.
[183] Ib.
[184] Ib.
[185] Ib.
[186] Ib.
[187] Science Review Letters 2019, 18, Nr. 983; 2018, 17, Nr. 966 und FAZ 2019, Nr. 25; 2018, Nr. 294; Nr. 292; Nr. 289; Nr. 286; Nr. 185; Nr. 283; Nr. 280; Nr. 278; Nr. 277; vgl. auch Anm. 174f; zu: nach Thomas von Aquin dürfen Irrlehrer wie die Muslime keine Anwälte, Ingenieure oder Lehrer bzw. Erzieher werden, Arianismus, Islamismus, Islamkonferenz vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 545 Sittenlehre, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 512 Novalis, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 564 St. Ambrosius, Nr. 582 St.Thomas Aquinas - Philosopher of Gothic period IV, Nr. 570 Hilarius von Poitiers, Ib. 
[188] Ib.
[189] Ib.
[190] Ib.
[191] Ib.
[192] Ib.
[193] Ib.
[194] Ib.
[195] Ib.; zu: Während die Aufarbeitung des Falles Amri noch in vollem Gange ist, hat ein Salafist schon wieder auf dem Weihnachtsmarkt zugeschlagen, diesmal in Straßburg. Vielleicht sollte man ersteinmal bei den Politikern der Merkel-Administration anfangen, die den Islamismus hofieren und fördern, massenweise Muslime ins Land lassen und den Kindern sogar muslimische Erzieherinnen vorsetzen, so dass die Kinder schon früh mit dem Islamismus in Kontakt kommen, vgl. Anm. 158ff,174, 187, 201f
[196] Ib.
[197] Ib.
[198] Ib.
[199] Ib.
[200] Ib.
[201] Ib.; zu Dennoch sind viele muslimische Migranten in die Kriminalität abgeglitten und haben sich für ein Leben mit dem Koran und Dschihad entschieden; als Muslim haben sie den "Geist des Irrtums" aufgenommen und können so Gott nicht finden, sondern nur dem Antichrist folgen, "der sich der Lüge des väterlichen Namens rühmt"; man könnte von dem "im Übermaß kühnen Wahn" der muslimischen "Falschgläubigkeit" sprechen, und "wer von der Heilsordnung des Glaubens überhaupt nichts kennt, der befindet sich ausserhalb einer Erkenntnis der Geheimnisse; und wer die Lehre des Evangeliums nicht angenommen hat, der weilt als Fremdling ausserhalb der Hoffnung des Evangeliums." Da es in Deutschland bald so viele Muslime gibt wie in Frankreich, gilt auch für Deutschland bald: "Der Terror ist in Frankreich nichts Fremdes, er kommt nicht von außen. Er ist hausgemacht." vgl. Anm. 187
[202] Science Review Letters 2018, 17, Nr. 971 und FAZ 2018, Nr. 292; Nr. 291; Berthold Kohler 2018: Deutsche Hybris. Frankfurt a.M. 
[203] Ib. 
[204] Science Review Letters 2019, 18, Nr. 979; 2018, 17, Nr. 972 und FAS 2019, Nr. 1; 2018, Nr. 50; FAZ 2019, Nr. 13; 2018, Nr. 294 
[205] Ib. 
[206] Ib.; vgl. Anm. 208ff
[207] FAZ 2018, Nr. 292; Nr. 271
[208] Reiner Burger 2018: Ist Ahmad A. wirklich ein Christ? Iraner bekommen fast nie Asyl in Deutschland. Es sei denn, sie wechseln den Glauben – und ein Richter nimmt es ihnen ab. Frankfurt a.M.; Science Review Letters 2019, 18, Nr. 976 und FAS 2018, Nr. 52; FAZ 2018, Nr. 301; zu: Soll jetzt eine Sarazenensteuer den Einfluss des Islams in Deutschland begrenzen oder soll es eine Moscheesteuer richten, vgl. Anm. 158ff , 187ff. und 208 ff
[209] Ib.
[210] Ib.
[211] Ib. 
[212] Ib. 
[213] Manfred Spieker 2018: Pflichten und Grenzen der Solidarität. In den aktuellen kirchlichen Stellungnahmen aus Deutschland zu Flucht und Migration bleibt das Erfordernis einer Grenzkontrolle ein blinder Fleck. Der Heilige Stuhl und Papst Franziskus kennen das Thema Grenzen in ihren Stellungnahmen noch weniger. Mit der katholischen Soziallehre hat das nichts mehr zu tun. Frankfurt a.M. sowie Science Review Letters 2019, 18, Nr. 976 und FAZ 2019; Nr. 2; 2018, Nr. 303; Manfred Spieker ist Professor für Christliche Sozialwissenschaften und lehrte bis 2008 an der Universität Osnabrück; danach haben sich die Islamwissenschaften an der Universität breit gemacht.
[214] Ib. 
[215] Ib. 
[216] Ib. 
[217] Ib.; zu: "Schon der im 13. Jahrhundert lehrende Theologe Thomas von Aquin hat die Frage nach der Aufnahme Fremder in das bürgerliche Gemeinwesen unter Verweis auf Aristoteles differenziert beantwortet und Schranken je nach kultureller Nähe und Gemeinwohlkompatibilität für legitim gehalten. Auch die Frage, ob in der Nächstenliebe differenziert werden darf, hat er bejaht: Die „nächsten Anverwandten“ seien mehr zu lieben als ferner Stehende." vgl. Anm. 213f und Kurse Nr. 501 St.Thomas Aquinas II: Summa Theol., Nr. 502 St.Thomas Aquinas III, Nr. 582 St.Thomas Aquinas IV, Nr. 583 St.Thomas Aquinas V, Nr. 570 Hilarius von Poitiers, Nr. 564 St. Ambrosius, Ib.
[218] Ib.; zu: Das heißt nach Thomas von Aquin hätten die für die Migrationspolitik verantwortlichen Politiker gravierende Fehlentscheidungen getroffen, wofür sie auch haftbar gemacht werden können, vgl. Anm. 213f und 217 
[219] Science Review Letters 2019, 18, Nr. 982 und FAZ 2019, Nr. 6; Nr. 8; Nr. 13; Nr. 44; Nr. 48; Nr. 54; FAS 2019, Nr. 2
[220] Ib.; vgl. Anm. 158f, 187f und 217
[221] Ib.; zum Religionsunterricht vgl. Anm. 187ff, 201, 208ff, 219 ff.
[222] Ib.
[223] Ib.
[224] Science Review Letters 2019, 18, Nr. 981 und FAZ 2019, Nr. 7; Nr. 9; Nr. 11; Nr. 12; Nr. 13; Nr. 19; Nr. 20; Britta Beeger 2019: Mit dem Porsche zum Jobcenter. Sozialleistungsbetrüger verhalten sich mitunter erstaunlich dreist. Frankfurt a.M.; Reiner Burger 2019: Die angeblich verlorene Ehre der Familie M. In Essen müssen sich mehrere Syrer vor Gericht verantworten, die geplant haben sollen, einen jungen Landsmann zu töten. Ib.;  vgl. auch Abschnitt und Anm. 176ff, 208ff
[225] Ib.
[226] Ib.
[227] Ib.
[228] Ib.
[229] Ib.; zu: Staatsanwälte und Gerichte müssen allerdings mitziehen, statt sich in lächerliche Klagen zu verbeißen und kriminelle Muslime vorzeitig freizulassen. Ein Strafvollzug muss von muslimischen Kriminellen auch wirklich vollzogen werden, vgl. Abschnitt und Anm. 233
[230] Ib.
[231] Ib.; zum türkischen Einfluss in Europa vgl. Anm. 105f, 134ff und 156ff sowie Kurse  Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 552 William Shakespeare, Nr. 557 - Ariosto, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Ib.
[232] Ib. 
[233] FAZ 2019, Nr. 19; vgl. Abschnitt und Anm. 229 
[234] Peter Graf Kielmansegg 2019: Über Migration reden. Kein Konflikt hat die zweite deutsche Demokratie so gespalten wie der über die Grenzen der Einwanderung. In dieser Lage führt kein Weg um eine strategische Konzeption herum, die die Bereitschaft zu helfen mit dem Willen zur Behauptung des Eigenen verbindet. Diesen mittleren Weg haben wir noch nicht gefunden. Um ihn zu finden, müssen wir lernen, in einer Sprache der Mitte über die Aufgabe, vor der wir stehen, miteinander zu reden. Franfurt a.M.; Science Review Letters 2019, 18, Nr. 976 und FAZ 2019, Nr. 29; Nr. 31; Nr. 32 Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Mannheim. Vgl. Abschnitt und Anm. 125 ff., 165 und 213 ff.
[235] Ib.
[236] Ib.
[237] Ib.
[238] Ib. 
[239] Ib. 
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